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EP 4 098 951 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.12.2022 Patentblatt 2022/49 |
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Anmeldetag: 30.06.2021 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Benannte Validierungsstaaten: |
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KH MA MD TN |
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Anmelder: |
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- Pauritsch, Harald
8434 Tillmitsch (AT)
- Stani, Josef
8505 St. Nikolai i.S. (AT)
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Erfinder: |
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- Pauritsch, Harald
8434 Tillmitsch (AT)
- Stani, Josef
8505 St. Nikolai i.S. (AT)
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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MOBILES KLIMAGERÄT OHNE EINE NOTWENDIGE ABLUFTLEITUNG |
(57) Durch diese neuartige Hydraulische Koppelung ist es möglich ein mobiles Klimageräte
ohne die ursprünglich benötigte Abluftleitung (die zur Kühlung des Kühlmittels verwendet
wurde) zu Betreiben. Die Kühlung bei diesem System erfolgt im Gefäß (6) mit den Wärmetauschern
(4+5). Die Hauptkühlung des Kühlmittels erfolgt durch den Wärmetauscher (4), der obenliegende
Wärmetauscher (5) ist zur Kühlungsunterstützung des Mediums (z.B. Wasser) im Gefäß
(6) angebracht. Wobei der ursprünglich einzelne Leitungskreislauf dafür nach dem Wärmetauscher
(4) zu 2 parallellaufenden Kreisläufen aufgeteilt wurde. Nach der erfolgten Kälteabgabe
bei dem Wärmetauscher (2), der zur Kühlung der angesaugten Raumluft und den weiteren
Wärmetauscher (5), zur Kühlung des Mediums im Gefäß (6) wieder zu einem gemeinsamen
Kühlkreislauf in den Verdichter (1) rückgeführt wird und der Kreislauf somit geschlossen
wurde.
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[0001] Das Kältemittel wird durch den Verdichter (1) im Kreislauf befördert und verdichtet.
Das verdichtende Kältemittel wird nach dem Verdichter (1) zu einem Wärmetauscher (4),
der in einem Gefäß (17) gefüllt mit einer Flüssigkeit (z.B. Wasser (6)) angebracht
ist weitergeleitet.
[0002] Beim Austritt aus dem Wärmetauscher wird das Kühlmittel durch ein Drosselventil (3)
geleitet und anschließend auf 2 parallellaufende Kreisläufe aufgeteilt. Eine Leitung
fließt in Richtung Wärmetauscher (2) der zur Kühlung der angesaugten und abgegebenen
Raumluft durch den Ventilator (8) verwendet wird.
[0003] Der zweite Kreislauf fließt in einen weiteren Wärmetauscher (5) der zur unterstützenden
Kühlung des Mediums (z.B. Wasser) im Gefäß (17) verwendet wird. Anschließend werden
beide Kreisläufe wieder zu einer gemeinsamen Leitung verbunden und in den Verdichter
(1) rückgeführt um den Kreislauf zu schließen.
[0004] Zur Erleichterung der Inbetriebnahme wurde eine Fülleinrichtung inkl. Absperrventil
(11+15) integriert. Der maximale und minimale Wasserstand beim Füllvorgang wird durch
eine optische Füllanzeige am Gerät angezeigt. Sollte eine maximale Wassertemperatur
von 55° Celsius erreicht werden unterbricht ein Fühler (13) den Kühlvorgang und schaltet
den Verdichter (1) ab. Ebenso wird durch ein übersteigen des max. Wasserspiegels der
durch eine Sicherheitseinrichtung (7) gemessen wird, der Kühlvorgang sowie der Verdichter
(1) abgeschaltet. Zur laufenden Elektronischen Regelung/Steuerung (16) werden die
Fühler (13+14) verwendet.
[0005] Sollte die maximale Wassertemperatur erreicht sein und ein andauernder Kühlungsvorgang
erwünscht sein (nach ca. 2-3 Stunden) kann das Medium (6) im Gefäß (17) einfach über
eine dafür vorgesehene Kondensat Pumpe in ein z.B. Waschbecken entleert werden. Ein
erneuter Füllvorgang ist wieder über die Fülleinrichtungen (11+15) möglich. Sollte
eine Vollständige Entleerung des Gefäßes erwünscht sein ist dies über eine dafür vorgesehene
Entleerung (9) möglich.
1. Eine neuartige Hydraulische Koppelung mit einem Gefäß (6) und 2 integrierten Wärmetauschern
(4+5), sowie 2 parallellaufende Kühlkreisläufe.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Eine Mobile Klimaanlage, die ein effizienteres Kühlen mit einer höheren Kühlleistung
ermöglicht, mit einem Energiespeichertank (6) dessen Erwärmung des Energiespeichermediums
durch einen Kondensator (5) verzögert wird. Dadurch wird ein längerer Kühlvorgang
erreicht der nicht durch eine elektrische Steuerung den Verdichter (1) drosselt.
2. Energiespeichertank mit integriertem Kondensator (4+5) wobei der Kondensator 4 am
Boden des Energiespeichertanks befestigt ist und der Kondensator (5) ca. 5 Zentimeter
unter dem oberen Wasserspiegel im Energiespeichertank befestigt ist.
3. Einen Kältemittelkreislauf, der über 2 Kondensatoren (2+5) wieder in den Verdichter
(1) zurückgeführt wird und den Kältemittelkreislauf somit schließt. Kondensator (2)
wird mit der angesaugten Raumluft durchströmt und gibt dadurch die Kälte vom Kondensator
in den Raum ab um diesen damit effektiv zu Kühlen. Der Kondensator (5) wird wie in
Anspruch 2 beschrieben verwendet um die Erwärmung des Energiespeichermediums zu verzögern,
um einen längeren Kühlvorgang zu ermöglichen.
4. Eine Fülleinheit, die aus einem Füllschlauch (11) sowie einem Absperrventil (15) besteht
und eine Entleerungseinheit die aus einem Entleerungsschlauch (12) sowie einer Entleerungspumpe/Hebepumpe
(10) besteht. Durch diese 2 Einrichtungen ist ein schnelles und sicheres Austauschen
des Energiespeichermediums im Energiespeichertank möglich.
