HUB-KIPP-VORRICHTUNG

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Hub-Kipp-Vorrichtung für ein Müllfahrzeug zum Anheben und Kippen eines oder mehrerer Müllbehälter mit einer Kammaufnahme (1), die sich in Fahrzeugquerrichtung erstreckt und die mehrere Zähne (4) aufweist, die in entsprechende Taschen der Müllbehälter in Eingriff bringbar sind, wobei an den Enden der Kammaufnahme (1) erste Einweiser (5) vorgesehen sind, die einen Müllbehälter in eine Anhebeposition bringen, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitte der Kammaufnahme (1) zumindest ein zweiter Einweiser (6) vorgesehen sind, um einen Müllbehälter in eine Anhebeposition zu bringen. Damit ist es möglich, Müllbehälter mit geringerem Kraftaufwand zu positionieren und fehlerhafte Bedienung der Vorrichtung zu vermeiden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Hub-Kipp-Vorrichtung für ein Müllfahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

[0002] Müllfahrzeuge sind mit Hub-Kipp-Vorrichtungen ausgestattet, die dazu vorgesehen sind, Müllbehälter aufzunehmen und in eine Wanne oder den Sammelbehälter des Müllfahrzeuges zu entleeren. Die Aufnahme erfolgt zumeist über eine Kammaufnahme mit voneinander beabstandeten nach oben vorstehenden Zähnen. Die Müllbehälter verfügen über Taschen, in die die Zähne eingreifen. Der Müllbehälter wird zwischen einer Klemmleiste und den Zähnen festgehalten und angehoben und gekippt. Wenn der Müllbehälter nicht korrekt auf den Zähnen sitzt, wird der Entleervorgang abgebrochen und der Behälter wieder abgesetzt, um eine Gefährdung der Müllwerker zu vermeiden.

[0003] Geteilte Kammaufnahmen bestehen aus zwei einzelnen Aufnahmen, die synchron betätigt werden können, um breite Müllbehälter mit hohem Fassungsvermögen (etwa Vierrad-Behälter mit bis zu 1100 Liter Volumen) zu entleeren, oder die unabhängig voneinander zur Entleerung kleinerer Müllbehälter (etwa Zweirad-Behälter mit bis zu 360 Liter Volumen) genutzt werden können. Gerade in zweitem Fall ist es wichtig, dass die Müllbehälter auf den Zähnen der richtigen Aufnahme sitzen, da sonst ebenfalls der Entleervorgang abgebrochen wird. Ein Abbruch führt immer zu Zeitverlust, weil die Störung quittiert werden muss und der Entleervorgang neu gestartet werden muss.

[0004] Es ist also immer notwendig, den Müllbehälter korrekt zu positionieren, damit er von der Kammaufnahme sauber aufgenommen werden kann. Ein nachträgliches Korrigieren der Position oder sogar das Abheben der Behälter von den Zähnen ist bei vollen und damit schweren Müllbehältern körperlich sehr anstrengend. Auch die genaue Positionierung zu erreichen erfordert Kraft, insbesondere wenn der Untergrund uneben oder abschüssig ist.

[0005] Zwar gibt Einweiser, die endseitig an den Kammaufnahmen angeordnet sind, wie sie in den Figuren der DE 10 2012 013 219 A1 abgebildet sind. Dabei handelt es sich um Blechbauteile, die beim Anheben eine Zentrierung ermöglichen, aber beim anfänglichen Positionieren des Müllbehälters wenig Unterstützung bieten. Zudem ist durch sie die Breite der Kammaufnahme festgelegt, so dass bei unterschiedlich breiten Müllbehältern keine Flexibilität besteht. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich bei der Aufnahme zweier schmaler Müllbehälter diese gegenseitig behindern, wenn einer davon zu weit mittig oder sogar über die Mitte hinaus positioniert ist.

[0006] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Hub-Kipp-Vorrichtung vorzuschlagen, mit der die Positionierung von Müllbehältern an der Kammaufnahme verbessert wird.

[0007] Diese Aufgabe wird erfüllt durch eine Hub-Kipp-Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Besondere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 12.

[0008] Die Erfindung betrifft eine Hub-Kipp-Vorrichtung für ein Müllfahrzeug zum Anheben und Kippen eines oder mehrerer Müllbehälter mit einer Kammaufnahme, die mehrere Zähne aufweist, die in entsprechende Taschen der Müllbehälter in Eingriff bringbar sind, wobei an den Enden der Kammaufnahme erste Einweiser vorgesehen sind, die einen Müllbehälter in eine Anhebeposition bringen und wobei in der Mitte der Kammaufnahme zumindest ein zweiter Einweiser vorgesehen sind, um einen Müllbehälter in eine Anhebeposition zu bringen.

[0009] Die Hub-Kipp-Vorrichtung kann am Heck eines Müllfahrzeuges angeordnet werden und erstreckt sich dann in Fahzeugquerrichtung. Eine solche heckseitige Hub-Kipp-Vorrichtung ist vorteilhafterweise mit einer geteilten Kammaufnahme ausgestattet, deren beiden Teilaufnahmen auch unabhängig voneinander bewegt werden können. Ebenso kann eine erfindungsgemäße Hub-Kipp-Vorrichtung auch an der Seite eines Müllfahrzeuges angeordnet sein.

[0010] Üblicherweise befindet sich die Kammaufnahme vor dem Entleervorgang unterhalb des Bereiches, an dem sich die Taschen der Müllbehälter befinden. Die Müllbehälter werden an die Kammaufnahme herangefahren. Dann bewegt sich die Kammaufnahme bei breiten Behältern über ihre gesamte Breite oder, im Falle einer geteilten Kammaufnahme bei schmalen Behältern nur mit einem Teil nach oben, so dass die Zähne in die Taschen der Müllbehälter eingreifen können. Die Position, die die Behälter vor dem korrekten Anheben einnehmen, wird als Anhebeposition verstanden. Diese Position ist dann erreicht, wenn die Behälter einerseits nahe genug an der Kammaufnahme stehen, damit die Zähne in die Taschen eingreifen können, und andererseits auch so positioniert sind, dass auch die vorgesehenen Zähne eingreifen und der Müllbehälter nicht rechts oder links über die Kammaufnahme hinausragt.

[0011] Durch die ersten Einweiser an den Enden der Kammaufnahme ist dafür gesorgt, dass ein Überhängen der Müllbehälter dort nicht möglich ist. Beim Entleeren der Behälter kann dieser auch nicht mit der Einschüttöffnung kollidieren oder Abfall verlieren. Vielmehr gleiten die Behälter entlang des Einweisers bei der Anhebebewegung der Kammaufnahme in ihre vorgesehene Position. Der Müllwerker muss den schweren Müllbehälter nicht mühsam exakt platzieren oder dessen Position korrigieren, sondern hat mehr Freiheiten bei der Positionierung, was auch geringeren Zeitaufwand mit sich bringt.

[0012] Speziell schmale Müllbehälter dürfen aber auch nicht mittig, den für sie vorgesehenen Bereich der Kammaufnahme hinausragen. Dafür sorgen die zweiten Einweiser, die bereits beim Einnehmen der Anhebeposition dafür sorgen, dass der Müllbehälter in Fahrzeugquerrichtung richtig positioniert ist. Beim Anheben bilden die zweiten Einweiser einen Widerstand für den Müllbehälter, wenn dieser durch die ersten Einweiser während der Anhebebewegung zentriert wird.

[0013] Die zweiten Einweiser können verlagerbar ausgestaltet sein, so dass sie zurückweichen, wenn ein breiter Müllbehälter geleert werden soll, so dass dieser auch nahe genug an der Kammaufnahme positioniert werden kann.

[0014] Vorzugsweise weisen die ersten Einweiser Gleitflächen auf, die in Fahrzeughochrichtung weisen und zur Mitte der Kammaufnahme hin geneigt sind, so dass ein Müllbehälter auf den Gleitflächen zu der Anhebeposition geleitet wird. Durch die geneigten Gleitflächen wird die Zentrierung der Müllbehälter begünstigt. Beim Anheben des Behälters wird dieser sicher auf die Kammaufnahme geführt und kann nicht zu den Seiten wegkippen.

[0015] Weiterhin bevorzugt weisen die ersten Einweiser eine unverschiebliche, außen angeordnete und eine verschiebliche, innen angeordnete Komponente mit jeweils einer Gleitfläche aufweisen und die Komponenten in einem ersten Zustand so angeordnet sind, dass die Gleitflächen eine Gesamtgleitfläche bilden. Die äußeren Komponenten bilden das Endstück der jeweiligen Kammaufnahme und die inneren Komponenten sind von dort aus in Richtung der Mitte der Kammaufnahme angeordnet.

[0016] Insbesondere sind die außen angeordneten Komponenten aus einem metallischen Werkstoff ausgebildet, was hohe Stabilität und Widerstandskraft gegen von den Müllbehältern ausgeübte Kräfte mit sich bringt. Die innen angeordneten Komponenten können aus einem Kunststoff, etwa einem Polyamid, gefertigt sein. Sie können als einfach zu erneuerndes Verschleißteil ausgebildet sein, da die Müllbehälter bei der Zentrierung in den meisten Fällen auf diesem Bereich der ersten Einweiser geführt werden und dieser Bereich somit der meisten Belastung ausgesetzt ist. Die Ausgestaltung aus vergleichsweise weichem Kunststoff führt zudem dazu, dass die Müllbehälter weniger beschädigt werden.

[0017] Weiterhin kann an den ersten Einweisern, etwa an den außen angeordneten Komponenten, ein nach oben ragender Fortsatz vorgesehen sein. Dieser ist so ausgebildet, dass er auf über einen breiten Müllbehälter hinausragt. Damit befindet er sich im Sichtfeld des Müllwerkers, der eine zusätzliche visuelle Hilfe zur Verfügung hat, um den Müllbehälter richtig zu positionieren.

[0018] Besonders bevorzugt ist verschiebliche Komponente aus dem Bereich der Kammaufnahme entfernbar ist, so dass in diesem zweiten Zustand die unverschiebliche Komponente alleine den ersten Einweiser bildet. Das bedeutet, dass die verschiebliche Komponente aus dem Bereich entfernbar ist, in dem die Müllbehälter in der Anhebeposition abgestellt sind.

[0019] Normgemäß ist es zulässig, dass zwischen den endseitigen Begrenzungen der Kammaufnahme eine lichte Weite zwischen 1230 Millimetern und 1280 Millimetern gewählt wird. Aufgrund der Vielzahl an Ausgestaltungen von Müllbehältern mit unterschiedlichen Breiten, wählt man häufig den maximal zulässigen Wert für die lichte Weite. Dies hat allerdings den Nachteil, dass die korrekte Positionierung und Zentrierung schmalerer Müllbehälter erschwert wird, da bei zu mittiger Positionierung der endseitige aus dem Stand der Technik bekannter Einweiser den Behälter nicht mehr erreicht. Erfindungsgemäß kann die lichte Weite der Kammaufnahme hier in einfacher Weise variiert werden, indem die verschiebliche Komponente entfernt wird. Damit kann der Müllwerker ohne großen Aufwand auf die zur Leerung anstehenden Behältertypen reagieren, indem er den ersten Einweiser in den ersten oder zweiten Zustand bringt.

[0020] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, die verschiebliche Komponente im ersten Zustand und im zweiten Zustand formschlüssig in ihrer Position gehalten ist. Vorteilhafterweise wird die verschiebliche Komponente nicht komplett entnommen, sondern lediglich aus ihrer Position verschoben. Durch den Formschluss verbleibt sie verliersicher in der jeweiligen Position an der Vorrichtung beziehungsweise der Kammaufnahme.

[0021] Weiterhin ist vorgesehen, dass die verschiebliche Komponente im ersten Zustand und im zweiten Zustand durch eine Federkraft in ihrer Position gehalten ist. Dies vereinfacht die Umstellung von dem ersten zu dem zweiten Zustand, da dafür kein Werkzeugaufwand notwendig ist. Das Bedienpersonal muss lediglich die verschiebliche Komponente entgegen der Federkraft und gegebenenfalls aus dem Formschluss lösen und verschieben. Die neue Position wird getrieben von der Federkraft automatisch eingenommen.

[0022] Der oder die zweiten Einweiser weisen vorteilhafterweise eine oder mehrere Gleitflächen auf, die zu den Enden der Kammaufnahme geneigt sind, so dass ein Müllbehälter auf den Gleitflächen zu der Anhebeposition geleitet wird. Durch die geneigten Gleitflächen wird die Zentrierung der Müllbehälter begünstigt.

[0023] Die Gleitflächen können dabei je nach Anordnung der Hub-Kipp-Vorrichtung am Fahrzeug in Fahrzeugrückrichtung, in Fahrzeugquerrichtung oder auch in Fahrzeughochrichtung oder eine dazwischen liegende Richtung weisen.

[0024] Ein schmaler Müllbehälter wird dadurch zu einem Ende der Kammaufnahme geleitet. Damit wird verhindert, dass er über die Mitte der Kammaufnahme hinausragt und durch die falschen Zähne oder den falschen Kammabschnitt ergriffen wird.

[0025] Es ist bekannt, dass bei herkömmlichen Hub-Kipp-Vorrichtungen Sensoren, zum Beispiel Ultraschallsensoren, vorgesehen sind, die erfassen, ob ein breiter Müllbehälter an die Kammaufnahme herangefahren wird. Die Sensoren sitzen üblicherweise mittig an der Kammaufnahme, damit schmalere Müllbehälter nicht in den Erfassungsbereich ragen. Registrieren die Sensoren einen Müllbehälter in ihrem Erfassungsbereich, geht das System davon aus, dass ein breiter Müllbehälter entleert werden soll. Sensoren haben den Nachteil, dass sie verschmutzt werden können oder bei Regen- und Schneefall nicht mehr korrekt funktionieren. Erfindungsgemäß ist daher vorgesehen, dass der oder die zweiten Einweiser als Schalter ausgebildet sind oder mit einem Schalter in Wirkverbindung stehen, wobei eine Schaltung erfolgt, wenn auf den oder die Einweiser eine Kraft senkrecht zur Kammaufnahme ausgeübt wird.

[0026] Wird ein breiter Müllbehälter in seine Anhebeposition gebracht stößt er gegen die zweiten Einweiser und übt auf diese eine Kraft aus. Dadurch wird die Schaltung ausgelöst und das Bordsystem weiß, dass ein breiter Müllbehälter geleert werden soll und nimmt die entsprechenden Einstellungen vor. Ein Schalter ist ein einfach zu verbauendes Bauteil, das robust und unempfindlich gegen Wettereinflüsse ist.

[0027] Weiterhin vorteilhaft handelt es sich bei dem Schalter um einen Näherungsschalter, der aktiviert wird, sobald der oder die zweiten Einweiser durch eine Kraft senkrecht zur Kammaufnahme bewegt werden.

[0028] Gleichzeitig mit der Schaltung können die zweiten Einweiser aus dem Bereich vor der Kammaufnahme verlagert werden, um dem Müllbehälter Platz zu machen, damit dieser ordnungsgemäß vor der Kammaufnahme in seine Anhebeposition gebracht werden kann.

[0029] Vorteilhafterweise sind der oder die zweiten Einweiser bei einer parallel zur Kammaufnahme blockiert, so dass keine Schaltung ausgeführt wird. Wird ein schmaler Müllbehälter an die Kammaufnahme herangefahren, soll der Schalter nicht versehentlich betätigt werden, wenn der Müllbehälter den zweiten Einweiser berührt und dieser den Müllbehälter zentriert. Üblicherweise übt der Müllbehälter dann eine Kraft von der Seite, also im Wesentlichen parallel zur Kammaufnahme auf den Einweiser aus. Dieser ist dann dafür eingerichtet, dass er blockiert wird und nicht in Fahrzeuglängsrichtung bewegt werden kann. Somit wird auch keine Schaltung ausgelöst und das System identifiziert den Müllbehälter nicht falsch.

[0030] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind, vorzugsweise klappbare, Arme vorgesehen sind, die einen Müllbehälter seitlich abstützen, wobei die Arme einen Führungsabschnitt und einen Einweisungsabschnitt aufweisen, wobei letzterer zumindest eine Gleitfläche aufweist, durch die ein Fortsatz des Müllbehälters beim Anheben in eine Lagerposition geführt wird.

[0031] Die vorzugsweise klappbaren Arme dienen dazu vorzugsweise breite Müllbehälter seitlich abzustützen und zu führen. Ein gefüllter Müllbehälter ist nur mit großem Kraftaufwand zu manövrieren und muss dennoch genau in seine Anhebeposition gebracht werden. Dazu muss er möglichst gerade auf die Kammaufnahme zu geschoben werden. Der Müllbehälter kann an dem Führungsabschnitt abgestützt werden, so dass der Müllwerker nicht gegen quer wirkende Kräfte arbeiten muss. Nicht nur aber insbesondere bei abschüssigem Untergrund ist dies eine ungemeine Arbeitserleichterung. Die zumindest eine Gleitfläche leitet den Müllbehälter beim Anheben zudem weiter in Richtung Müllfahrzeug, so dass der Müllbehälter auch an diesem Punkt des Entleervorgangs noch einmal in Fahrzeuglängsrichtung zentriert wird. Wenn der Müllbehälter etwas zu weit von der Kammaufnahme entfernt ist, kommen die Gleitflächen vor oder beim Anheben mit Fortsätzen, die an den Müllbehältern angebracht sind und seitlich abragen, in Anlage. Sobald der Behälter angehoben wird, gleiten die Fortsätze schwerkraftgetrieben an den Gleitflächen nach unten, wodurch der komplette Müllbehälter noch einmal in Richtung Müllfahrzeug rutscht. Gleichzeitig wird er von den Führungsabschnitten seitlich gestützt, damit er nicht seitlich ausbrechen kann.

[0032] Vorteilhafterweise weisen die Gleitflächen zur Kammaufnahme und sind zur Kammaufnahme geneigt. Dadurch wird die Zentrierung des Behälters zuverlässig sichergestellt.

[0033] Insbesondere das Zusammenspiel der Arme mit den ersten Einweisern führt zu einer nochmals verbesserten Zentrierung des Müllbehälters vor der Kammaufnahme und zu einer sicheren und für den Müllwerker schonenderen Positionierung des Müllbehälters in seiner Anhebeposition.

[0034] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Figuren. Es zeigen:

Figur 1:

die Kammaufnahme einer erfindungsgemäßen Hub-Kipp-Vorrichtung

Figur 2a, 2b:

einen ersten Einweiser in einem ersten und einem zweiten Zustand

Figur 3a, 3b:

einen zweiten Einweiser

Figur 4:

einen klappbaren Arm

[0035] Fig. 1 zeigt eine geteilte Kammaufnahme 1 einer erfindungsgemäßen Hub-Kipp-Vorrichtung für ein nicht näher dargestelltes Müllfahrzeug. Üblicherweise ist eine solche Hub-Kipp-Vorrichtung am Heck des Müllfahrzeugs angebracht, um den Inhalt von Müllbehältern in eine heckseitige Öffnung eines Sammelbehälters oder eine Wanne des Müllfahrzeugs zu entleeren. Die Kammaufnahme 1 besteht aus einer linken und einer rechten Teilaufnahme 2,3 und erstreckt sich in Fahrzeugquerrichtung. Die Kammaufnahme weist nach oben ragende Zähne 4 auf. Die Zähne 4 greifen in korrespondierende Taschen der Müllbehälter ein. Wird die Kammaufnahme 1 durch einen hier nicht näher dargestellten Antrieb nach oben, also in Fahrzeughochrichtung, bewegt, so wird der Müllbehälter ebenfalls angehoben. Nach einer bestimmten Zeit und/oder Wegstrecke wird der Müllbehälter durch eine Klemme zwischen dieser und den Zähnen 4 eingeklemmt, so dass der Müllbehälter nicht mehr von der Kammaufnahme 1 fallen kann. Dann wird der Müllbehälter gekippt, so dass sein Inhalt in den Sammelbehälter oder die Wanne entleert wird.

[0036] Die Zähne 4 besitzen Schalter, die den ordnungsgemäßen Sitz der Müllbehälter auf den Zähnen 4 quittieren. Haben die Zähne 4 den Müllbehälter nicht korrekt oder gar nicht erfasst, so wird der Entleervorgang abgebrochen, um die Sicherheit von Bedienpersonal und Passanten zu gewährleisten.

[0037] Die beiden Teilaufnahmen 2,3 können gemeinsam, synchron oder unabhängig voneinander bewegt werden. Für die Entleerung eines breiten Müllbehälters werden beide Teilaufnahmen 2,3 benötigt. Ein schmaler Müllbehälter kann nur von einer Teilaufnahme 2,3 entleert werden.

[0038] An den Enden der Kammaufnahme 1 ist jeweils ein erster Einweiser 5 vorgesehen. Mittig ist ein zweiter Einweiser 6 angeordnet. Hier ist nur ein zweiter Einweiser 6 dargestellt, regelmäßig werden zwei zweite Einweiser 6 angebaut, deren Gleitelemente 19 entgegengesetzt zueinander jeweils zum Ende der Kammaufnahme 1 weisen. Die Einweiser 5,6 haben die Aufgabe, einen Müllbehälter in eine Anhebeposition zu bringen. Das bedeutet, dass der Müllbehälter zum einen in ausreichend kleinem Abstand und parallel vor der Kammaufnahme 1 steht, so dass die Zähne 4 auch in die richtigen Taschen eingreifen, sobald die Kammaufnahme 1 nach oben bewegt wird. Zum anderen sollen insbesondere schmale Müllbehälter vor der richtigen Teilaufnahme 2,3 positioniert werden, so dass sich zwei gleichzeitig geleerte Müllbehälter nicht gegenseitig behindern oder die Hub-Kipp-Vorrichtung versehentlich einen schmalen Müllbehälter als einen breiten Müllbehälter interpretiert, weil der schmale Müllbehälter entsprechende Sensoren auslöst.

[0039] Wie in den Fig. 2a und 2b, die den ersten Einweiser 5, der sich mit Blick auf das Fahrzeug an der rechten Seite der Kammaufnahme 1 befindet, zeigen, genauer zu erkennen ist, weisen die ersten Einweiser 5 Gleitflächen 7,8 auf. Die Gleitflächen 7,8 weisen in Fahrzughochrichtung und sind zur Mitte der Kammaufnahme 1, in diesem Beispiel zur Fahrzeugmitte, hin geneigt. An diesen Gleitflächen 7,8 kann der Müllbehälter bei der Anhebebewegung entlanggleiten und wird in Fahrzeugquerrichtung betrachtet zentriert, so dass er nicht zu weit außen platziert ist.

[0040] Der zweite Einweiser 6 (siehe Fig. 3a und 3b) weist ebenfalls Gleitflächen 9,10 auf, die ebenso eine Führung der Müllbehälter bewirken. Bei der Entleerung schmaler Müllbehälter wirken die ersten Einweiser 5 und die zweiten Einweiser 6 zusammen und zentrieren gemeinsam den Müllbehälter und bringen ihn in seine Anhebeposition. Bei der Entleerung breiter Müllbehälter wirken in entsprechender Weise die endseitigen ersten Einweiser 5 zusammen.

[0041] Die ersten Einweiser 5 weisen neben den Gleitflächen 7,8 auch noch Begrenzungsflächen 11,12 auf, Diese wirken auch als Führung in Fahrzeuglängsrichtung.

[0042] Die ersten Einweiser 5 weisen auch eine unverschiebliche, außen angeordnete und eine verschiebliche, innen angeordnete Komponente 13,14 mit jeweils einer Gleitfläche 7,8 auf. Die verschiebliche Komponente 14 ist aus einem Kunststoff gefertigt, Die unverschiebliche Komponente 13 ist ein mit der Kammaufnahme 1 fest verbundenes Metallbauteil. Die verschiebliche Komponente 14 kann in zwei Positionen verlagert werden. In Fig. 2a ist der erste Einweiser 5 in einem ersten Zustand gezeigt. Die verschiebliche Komponente 14 befindet sich im Bereich der Kammaufnahme 1. Die Gleitfläche 7 der unverschieblichen Komponente 13 und die Gleitfläche 8 der verschieblichen Komponente 13 bilden zusammen eine Gesamtgleitfläche.

[0043] Die verschiebliche Komponente 14 weist an ihrer hier nicht sichtbaren Rückseite zwei Zapfen auf, die in Stecklöcher 15 in der unverschieblichen Komponente 13 eingreifen. Dadurch wird eine formschlüssige Verbindung erzeugt, durch die die verschiebliche Komponente 14 in ihrer Position gehalten wird. Unterstützt wird dies durch zwei Federschrauben 16, die einen Führungsschlitz 17 durchgreifen (siehe vergrößerter Ausschnitt in Fig. 1). Die Federn halten die verschiebliche Komponente 14 durch eine Federkraft in ihrer Position.

[0044] Um die verschiebliche Komponente 14 aus dem Bereich der Kammaufnahme 1 zu entfernen und in einen zweiten Zustand zu bringen, zieht der Müllwerker an der verschieblichen Komponente 14 und löst die Zapfen entgegen der Federkraft aus den Stecklöchern15. Dann verschiebt er die verschiebliche Komponente 14 entlang des Führungsschlitzes 17, in dem die Federschrauben 16 geführt werden in eine andere Position, wo die Zapfen ebenfalls in Stecklöcher 15 gleiten können. Dieser zweite Zustand ist in Fig. 3b dargestellt. Man kann die verschiebliche Komponente 14 also mit nur einem Handgriff verschieben, um die lichte Weite der Kammaufnahme 1 zu verändern und an unterschiedliche Arbeitsbedingungen anzupassen, wie auch weiter oben bereits beschrieben. In diesem zweiten Zustand ist wirkt alleine die Gleitfläche 7 der unverschieblichen Komponente 13 als Zentrierung.

[0045] An die Gleitfläche 7 der unverschieblichen Komponente 13 schließt sich oben ein Fortsatz 18 an. Dieser ragt über die Müllbehälter hinaus und gibt dem Bedienpersonal zusätzliche visuelle Hilfestellung bei der korrekten Positionierung der Müllbehälter.

[0046] In den Fig. 3a und 3b ist ein zweiter Einweiser 6 dargestellt. Auch dieser verfügt über mehrere Gleitflächen 9,10 an einem Gleitelement 19 die die Führung der Müllbehälter bei deren Positionierung unterstützen. Die Gleitflächen 9,10 sind in dieser Ausführung unterschiedlich ausgerichtet und weisen sowohl in Fahrzeughoch-, als auch in Fahrzeugrückrichtung. Sie sind jedoch alle in Richtung des Endes der Kammaufnahme 1, also zur der Fahrzeugaußenseite, geneigt. Das Gleitelement 19 ist aus Kunststoff, etwa einem Polyamid, gefertigt und lösbar an einem Hebel 20 befestigt. Dadurch kann dieses verschleißbelastete Bauteil leicht ersetzt werden. Zudem werden Müllbehälter durch den vergleichsweise weichen Kunststoff nicht so leicht beschädigt.

[0047] Der Hebel 20 ist an einem Gelenk 21 gelagert und wird bei Wirken einer Kraft F senkrecht zur Kammaufnahme 1, also hier in Fahrzeuglängsrichtung, in Richtung des Müllfahrzeuges geschwenkt, wie in Fig. 3b zu sehen ist. Dies erfolgt, wenn ein breiter Müllbehälter gegen den zweiten Einweiser 6 gefahren wird. Der zweite Einweiser 6 weist zudem einen Bogenabschnitt 22 auf, der beim Schwenken des Hebels 20 in den Erfassungsbereich des Näherungsschalters 31 eindringt, der hier schematisch gezeigt ist. Der Näherungsschalter 31 wird dadurch aktiviert, wodurch das Steuerungssystem der Hub-Kipp-Vorrichtung erkennt, dass ein breiter Müllbehälter entleert werden soll. In der Folge werden beide Teilaufnahmen 2,3 synchron bewegt, um den Müllbehälter aufzunehmen und zu entleeren.

[0048] Wird der Müllbehälter wieder entfernt, so wird der Hebel 20 unterstützt durch eine Feder 23 wieder zurück in seine Ausgangsposition geschwenkt. Der Bogenabschnitt 22 entfernt sich aus dem Erfassungsbereich des Näherungsschalters 31 und dieser wird deaktiviert.

[0049] Damit eine Aktivierung des Näherungsschalters 31 nicht versehentlich auch bei schmalen Müllbehältern erfolgt, ist der zweite Einweiser 5 so konstruiert, dass er blockiert wird, sobald eine Kraft S von der Seite, also parallel zu Kammaufnahme 1 auf ihn wirkt. Blockiert heißt, dass er nicht an dem Gelenk 21 geschwenkt werden kann. Wenn der Müllbehälter beim Positionieren durch den Müllwerker oder beim Zentrieren beim Anheben gegen den zweiten Einweiser 6 stößt, bewirkt diese Krafteinwirkung keine Schaltung. Damit wird vermieden, dass ungewollt die Teilaufnahmen 2,3 gleichzeitig bewegt werden.

[0050] Die Hub-Kipp-Vorrichtung verfügt auch über klappbare Arme 24, die einen Müllbehälter seitlich abstützen und ebenfalls in die korrekte Position führen. Die Arme 24 sind an einem Gelenk 25 klappbar. Unterstützend ist eine hier nicht dargestellte Spiralfeder vorgesehen, deren eines Ende am Müllfahrzeug und deren anderes Ende an einer Federöse 26 am Arm 24 festgelegt sind. Der in Fig. 4 dargestellte Arm 24 weist einen Führungsabschnitt 27 und einen Einweisungsabschnitt 28 auf. Der Einweisungsabschnitt 28 verfügt ebenfalls über Gleitflächen 29.

[0051] Die Arme 24 kommen insbesondere bei der Leerung breiter Müllbehälter zum Einsatz. Diese sind großvolumig und schwer uns daher nur unter größerem Kraftaufwand zu manövrieren. Die Müllbehälter können sich an den Führungsabschnitten 27 abstützen, so dass das Bedienpersonal keine Querbewegung des Müllbehälters vollbringen muss, sondern den Behälter nur noch in Fahrzeuglängsrichtung zur Kammaufnahme 1 schieben muss. Der Kraftaufwand hierfür ist bedeutend geringer.

[0052] Gleichermaßen führen die Einweisungsabschnitte 28 dazu, dass der Müllbehälter nahe an der Kammaufnahme positioniert wird. Die Gleitflächen 29 der Einweisungsabschnitte 28 weisen zur Kammaufnahme 1 und sind zur Kammaufnahme 1 geneigt, sind also zum Fahrzeug hinweisend und geneigt.

[0053] In der Ausgangsposition befinden sich die Arme 24 unterhalb von Fortsätzen, die von den Seitenwänden der Müllbehälter hervorstehen. Sobald die Hub-Kipp-Vorrichtung nach oben bewegt wird kommen die Einweisungsabschnitte 28 der Arme 24 mit den Fortsätzen der Müllbehälter in Anlage, falls der Müllbehälter nicht nahe genug an der Kammaufnahme 1 abgestellt sind. Die Fortsätze gleiten schwerkraftgetrieben entlang der Gleitflächen 29 auf das Fahrzeug zu und der Müllbehälter wird, auch im Zusammenspiel mit den ersten Einweisern 5 in seiner Anhebeposition vor der Kammaufnahme 1 zentriert. Die Fortsätze kommen in einer Lagerposition 30 zur Ruhe, wobei sie nicht zwingend mit den Armen 24 in Anlage kommen. Die Müllbehälter werden in erster Linie an der Kammaufnahme 1 zwischen die Zähne 24 und eine Klemmvorrichtung eingeklemmt gehalten.

Bezugszeichen

[0054] 

1

Kammaufnahme

2

linke Teilaufnahme

3

rechte Teilaufnahme

4

Zahn

5

erster Einweiser

6

zweiter Einweiser

7

Gleitfläche von 13

8

Gleitfläche von 14

9

Gleitfläche von 19

10

Gleitfläche von 19

11

Begrenzungsfläche von 14

12

Begrenzungsfläche von 13

13

unverschiebliche Komponente

14

verschiebliche Komponente

15

Steckloch

16

Federschraube

17

Führungsschlitz

18

Fortsatz

19

Gleitelement

20

Hebel

21

Gelenk

22

Bogenabschnitt

23

Feder

24

Arm

25

Gelenk

26

Federöse

27

Führungsabschnitt

28

Einweisungsabschnitt

29

Gleitfläche von 28

30

Lagerposition

31

Näherungsschalter

F

Kraft

S

Kraft

Ansprüche

1. Hub-Kipp-Vorrichtung für ein Müllfahrzeug zum Anheben und Kippen eines oder mehrerer Müllbehälter mit einer Kammaufnahme (1), die sich in Fahrzeugquerrichtung erstreckt und die mehrere Zähne (4) aufweist, die in entsprechende Taschen der Müllbehälter in Eingriff bringbar sind, wobei an den Enden der Kammaufnahme (1) erste Einweiser (5) vorgesehen sind, die einen Müllbehälter in eine Anhebeposition bringen, dadurch gekennzeichnet, dass in der Mitte der Kammaufnahme (1) zumindest ein zweiter Einweiser (6) vorgesehen sind, um einen Müllbehälter in eine Anhebeposition zu bringen.

2. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Einweiser (5) Gleitflächen (7,8) aufweisen, die in Fahrzeughochrichtung weisen und zur Mitte der Kammaufnahme (1) hin geneigt sind, so dass ein Müllbehälter auf den Gleitflächen (7,8) zu der Anhebeposition geleitet wird-.

3. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Einweiser (5) eine unverschiebliche, außen angeordnete (13) und eine verschiebliche, innen angeordnete (14) Komponente mit jeweils einer Gleitfläche (7,8) aufweisen und die Komponenten (13,14) in einem ersten Zustand so angeordnet sind, dass die Gleitflächen (7,8) eine Gesamtgleitfläche bilden.

4. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die verschiebliche Komponente (14) aus dem Bereich der Kammaufnahme (1) entfernbar ist, so dass in diesem zweiten Zustand die unverschiebliche Komponente (13) alleine den ersten Einweiser (5) bildet.

5. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, dass die verschiebliche Komponente (14) im ersten Zustand und im zweiten Zustand formschlüssig in ihrer Position gehalten ist.

6. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5 dadurch gekennzeichnet, dass die verschiebliche Komponente (14) im ersten Zustand und im zweiten Zustand durch eine Federkraft in ihrer Position gehalten ist.

7. Hub-Kipp-Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der oder die zweiten Einweiser (6) eine oder mehrere Gleitflächen (9,10) aufweisen, die zu den Enden der Kammaufnahme (1) geneigt sind, so dass ein Müllbehälter auf den Gleitflächen (9,10) zu der Anhebeposition geleitet wird.

8. Hub-Kipp-Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der oder die zweiten Einweiser (6) als Schalter ausgebildet sind oder mit einem Schalter in Wirkverbindung stehen, wobei eine Schaltung erfolgt, wenn auf den oder die Einweiser (6) eine Kraft F senkrecht zur Kammaufnahme (1) ausgeübt wird.

9. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 8 dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Schalter um einen Näherungsschalter handelt, der aktiviert wird, sobald der oder die zweiten Einweiser (6) durch eine Kraft F senkrecht zur Kammaufnahme (1) bewegt werden.

10. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9 dadurch gekennzeichnet, dass der oder die zweiten Einweiser (6) bei einer Krafteinwirkung S parallel zur Kammaufnahme (1) blockiert sind, so dass keine Schaltung ausgeführt wird.

11. Hub-Kipp-Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass, vorzugsweise klappbare, Arme (24) vorgesehen sind, die einen Müllbehälter seitlich abstützen, wobei die Arme (24) einen Führungsabschnitt (27) und einen Einweisungsabschnitt (28) aufweisen, wobei letzterer zumindest eine Gleitfläche (29) aufweist, durch die ein Fortsatz des Müllbehälters beim Anheben in eine Lagerposition (30) geführt wird.

12. Hub-Kipp-Vorrichtung nach Anspruch 11 dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitflächen (29) zur Kammaufnahme (1) weisen und zur Kammaufnahme (1) geneigt sind.

Zeichnung