(19)
(11) EP 4 140 366 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.2023  Patentblatt  2023/09

(21) Anmeldenummer: 22178395.4

(22) Anmeldetag:  10.06.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47F 5/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
G09F 3/208; G09F 3/204; A47F 5/0068
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 27.08.2021 DE 202021104616 U

(71) Anmelder: POS TUNING Udo Voßhenrich GmbH & Co. KG
32107 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • ERLING, Bernd
    33699 Bielefeld (DE)
  • GERDTOBERENS, Tobias
    33813 Oerlinghausen (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) REGALPREISLEISTE


(57) Eine Regalpreisleiste (1) zur Anbringung an einem Warenregal (2), an der auf der zu dem Warenregal (2) gewandten Seite ein Befestigungsmittel (5) zur Fixierung der Regalpreisleiste (1) an dem Warenregal (2) vorgesehen ist, und einer Aufnahme (6) auf der zu dem Warenregal (2) abgewandten Seite zur Anbringung eines elektronischen Preisschildes (9), das zwischen zwei Haltestegen (7, 8) der Regalpreisleiste (1) in Längsrichtung frei positionierbar und fixierbar ist, wobei zumindest einer der Haltestege (7, 8) mit einem Löseabschnitt (14) verbunden ist, mittels dem durch ein Verschwenken ein Drehmoment auf den Haltesteg (7, 8) einleitbar ist, um das elektronische Preisschild (9) aus der Aufnahme (6) entfernen zu können.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Regalpreisleiste zur Anbringung an einem Warenregal, an der auf der zu dem Warenregal gewandten Seite ein Befestigungsmittel zur Fixierung der Regalpreisleiste an dem Warenregal vorgesehen ist, und einer Aufnahme auf der zu dem Warenregal abgewandten Seite zur Anbringung eines elektronischen Preisschildes, das zwischen zwei Haltestegen der Regalpreisleiste in Längsrichtung frei positionierbar und fixierbar ist.

[0002] Zur Anbringung von Preisschildern an Warenregalen sind Befestigungsschienen bekannt, mittels denen Preisschilder und Etiketten an einem Warenregal einfach montierbar sind. Solche Befestigungsschienen sind beispielsweise von der Gebrauchsmusterinhaberin oder durch VFK Renzel erhältlich und können auch in unterschiedlichen Neigungswinkeln an einem Regalboden montiert werden. Diese Befestigungsschienen weisen auf der vom Warenregal abgewandten Seite eine Aufnahme zwischen zwei Haltestegen auf, an denen Etiketten oder auch elektronische Anzeigevorrichtungen montierbar sind. Beim Verrasten dieser Elemente an den Haltestegen müssen teilweise sehr hohe Kräfte aufgewendet werden, was die Handhabung erschwert.

[0003] Die DE 20 2020 106 905 U1 offenbarteine Regalpreisleiste für Preisschilder, die an einer Aufnahme zwischen zwei Haltestegen verrastbar ist. Auch hier besteht das Problem, dass ein Lösen des Preisschildes meist nur mit hohem Kraftaufwand möglich ist.

[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Regalpreisleiste zu schaffen, die eine einfache Montage und Demontage von Preisschildern ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einer Regalpreisleiste mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Regalpreisleiste ist ein elektronisches Preisschild an einer Aufnahme zwischen zwei Haltestegen fixierbar, wobei zumindest einer der Haltestege mit einem Löseabschnitt verbunden ist, mittels dem durch ein Verschwenken ein Drehmoment auf den Haltesteg einleitbar ist, um das elektronische Preisschild aus der Aufnahme entfernen zu können. Dadurch kann der Haltesteg geringfügig verschwenkt werden, was ein Entfernen des elektronischen Preisschildes erleichtert, insbesondere wenn das Preisschild an der Aufnahme mit hohen Haltekräften verrastet oder fixiert ist. Durch das Verschwenken des Haltesteges wird eine Klemmung reduziert und somit die Entnahme erleichtert.

[0007] Vorzugsweise erstreckt sich der Löseabschnitt im Wesentlichen parallel zum Boden der Aufnahme. Dabei kann der Löseabschnitt beispielsweise nach unten hervorstehen und hinter dem elektronischen Preisschild in der montierten Position verdeckt liegend angeordnet sein. Der Benutzer muss dann lediglich hinter das elektronische Preisschild greifen, um den Löseabschnitt zu verschwenken und somit die Entnahme vornehmen zu können. Der Löseabschnitt kann dabei als biegbarer Steg ausgebildet sein, beispielsweise mit einem geraden rechteckigen Querschnitt.

[0008] Vorzugsweise ist der Löseabschnitt integral mit dem Haltesteg ausgebildet. Dabei kann der Löseabschnitt in einem mittleren Bereich des Haltesteges integral ausgebildet sein, so dass der Haltesteg über optimierte Hebelverhältnisse verschwenkt werden kann. Der Haltesteg ist vorzugsweise mit einem Boden der Aufnahme verbunden, wobei der Boden und der Löseabschnitt in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind, um eine verbesserte Krafteinleitung auf den Haltesteg ausüben zu können. Der Löseabschnitt kann dabei eine Länge senkrecht zur Längsrichtung der Regalpreisleiste besitzen, die mindestens 20 % der Breite der Aufnahme entspricht, vorzugsweise zwischen 30 % bis 70 % der Breite der Aufnahme. Dadurch lässt sich der Löseabschnitt leichtgängig betätigen.

[0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Haltestege im Querschnitt hakenförmig ausgebildet. Die Haltestege weisen somit einen nach innen in die Aufnahme ragenden Vorsprung auf, der von einem Fixerabschnitt des elektronischen Preisschildes hintergriffen werden kann, um eine sichere Fixierung zu gewährleisten.

[0010] Für eine Fixierung der Regalpreisleiste können unterschiedliche Befestigungsmittel vorgesehen sein. Beispielsweise kann auf der zu dem Warenregal gewandten Seite ein Klebemittel, insbesondere ein doppelseitiges Klebeband, an der Regalpreisleiste festgelegt sein. Alternativ oder zusätzlich kann an der zu dem Warenregal gewandten Seite auch ein Haken zum Einhängen an einem Warenregal vorgesehen sein. In einer weiteren Ausgestaltung ist auf der zu dem Warenregal gewandten Seite ein Stützsteg ausgebildet, mittels dem die Regalpreisleiste in unterschiedlichen Neigungswinkeln an dem Warenregal festlegbar ist. Hierfür können entsprechende Stützelemente an dem Stützsteg hervorstehen.

[0011] Für eine einfache Herstellung der Regalpreisleiste kann diese als extrudiertes Kunststoffprofil ausgebildet sein, das in beliebiger Länge herstellbar ist.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine erfindungsgemäße Regalpreisleiste in einer montierten Position;
Figuren 2 bis 5
mehrere Ansichten der Regalpreisleiste der Figur 1 bei der Demontage eines elektronischen Preisschildes;
Figur 6
eine Ansicht eines modifizierten Ausführungsbeispiels einer Regalpreisleiste in der montierten Position;
Figuren 7 bis 10
mehrere Ansichten bei der Demontage des Preisschildes von der Regalpreisleiste der Figur 6;
Figur 11
eine Ansicht der Regalpreisleiste in einer modifizierten Montageposition, und
Figur 12
eine Ansicht der Regalpreisleiste der Figur 1 in einer modifizierten Montageposition.


[0013] Eine Regalpreisleiste 1 ist an einem Warenregal 2 montiert, das einen Regalboden 3 zum Ablegen von Waren umfasst. Das Warenregal 2 weist eine umgebogene Vorderseite 4 auf, an der die Regalpreisleiste 1 über ein Befestigungsmittel 5 in Form eines doppelseitigen Klebebandes fixiert ist.

[0014] Die Regalpreisleiste 1 dient zur Anbringung eines elektronischen Preisschildes 9 oder einer anderen Anzeigevorrichtung. Hierfür weist die Regalpreisleiste 1 eine Aufnahme 6 auf, die zwischen zwei Haltestegen 7 und 8 angeordnet ist. Das elektronische Preisschild 9 greift mit einem Befestigungsabschnitt 10 in die Aufnahme 6 und wird durch die im Querschnitt hakenförmigen Haltestege 7 und 8 klemmend oder rastend fixiert. Dabei steht an dem Befestigungsabschnitt 10 ein Vorsprung 11 nach oben hervor, der den hakenförmigen Haltesteg 7 hintergreift. Der Haltesteg 8 hintergreift einen Vorsprung 12 an dem Befestigungsabschnitt 10.

[0015] Zur Ausrichtung des elektronischen Preisschildes 9 sind an der Aufnahme 6 an einem Boden Rippen 13 ausgebildet, die an einer Rückseite des Befestigungsabschnittes 10 anliegen.

[0016] An dem unteren Haltesteg 8 ist integral ein stegförmiger Löseabschnitt 14 ausgebildet, der etwa die gleiche Länge besitzt wie das elektronische Preisschild 9, so dass der Löseabschnitt 14 im Wesentlichen hinter dem elektronischen Preisschild 9 angeordnet ist.

[0017] In Figur 2 ist die Regalpreisleiste 1 mit dem elektronischen Preisschild 9 ohne das Warenregal 2 gezeigt. Es ist erkennbar, dass zwischen dem Löseabschnitt 14 und der Rückseite des elektronischen Preisschildes ein Spalt 15 vorgesehen ist, so dass der Benutzer den Löseabschnitt 14 von der Unterseite her betätigen kann. Der Löseabschnitt 14 ist dabei nicht unmittelbar an dem Boden der Aufnahme 6 mit dem Haltesteg 8 verbunden, sondern in einem mittleren Bereich zwischen dem Boden und einem freien Ende des Haltesteges 8. Damit ist der Löseabschnitt 14 zwar parallel zu dem Boden der Aufnahme 6 angeordnet, aber versetzt.

[0018] In Figur 3 ist der Löseabschnitt 14 durch einen Benutzer verschwenkt worden, um das elektronische Preisschild 9 zu entfernen. Durch Verschwenken des Löseabschnittes 14 um eine Achse im Bereich des Haltesteges 8 wird der Haltesteg 8 ebenfalls verschwenkt, so dass der Abstand zwischen den beiden Haltestegen 7 und 8 geringfügig vergrößert wird, was die Entnahme des Befestigungsabschnittes 10 aus der Aufnahme 6 erleichtert, wie dies in Figur 4 gezeigt ist. Der nach unten ragende Vorsprung 12 an dem Befestigungsabschnitt 10 lässt sich vor den Haltesteg 8 bewegen.

[0019] In Figur 5 ist die demontierte Position des elektronischen Preisschildes 9 gezeigt, wenn der Befestigungsabschnitt 10 aus der Aufnahme 6 der Regalpreisleiste 1 entfernt wurde. Der Löseabschnitt 14 kann nun wieder in die Ausgangsposition verschwenken, wenn der Benutzer keine Kraft mehr ausübt. Der obere Haltesteg 7 verbleibt während des Entnahmevorgangs im Wesentlichen formstabil.

[0020] In Figur 6 ist ein modifiziertes Ausführungsbeispiel einer Regalpreisleiste 1' gezeigt, bei der eine Befestigung an dem Warenregal 2 nicht über ein Klebeband, sondern über ein Befestigungsmittel 21 in Form eines Hakens erfolgt, der einen nach oben hervorstehenden Steg 20 an einer U-förmigen Aufnahme des Warenregals 2 übergreift.

[0021] Die Regalpreisleiste 1' weist an der Rückseite einen Stützsteg 22 auf, der zur Ausrichtung der Neigung der Regalpreisleiste 1' genutzt werden kann. Der Stützsteg 22 umfasst einen hervorstehenden Steg 24, der die U-förmige Rinne mit dem Steg 20 hintergreift und somit die vertikale Ausrichtung der Vorderseite verrastet. Ein weiterer hervorstehender Abschnitt 23 des Stützsteges 22 ist in dieser Montageposition funktionslos.

[0022] In den Figuren 7 bis 10 ist die Regalpreisleiste 1' bei der Demontage des elektronischen Preisschildes 9 gezeigt. Der Benutzer greift in einen Spalt 15 zwischen dem Löseabschnitt 14 und einer Rückseite des elektronischen Preisschildes 9 ein, um den Löseabschnitt 14 zu verschwenken, wie dies in Figur 8 gezeigt ist. Durch das Verschwenken des Löseabschnittes 14 wird auch der Haltesteg 8 verschwenkt, was eine Entnahme des Befestigungsabschnittes 10 aus der Aufnahme 6 erleichtert, wie dies oben schon beschrieben wurde. Der gegenüberliegende Haltesteg 7 bleibt formstabil, und der Vorsprung 11 kann durch Verschwenken des elektronischen Preisschildes 9 von dem Haltesteg 7 entfernt werden.

[0023] Figur 11 zeigt eine modifizierte Ausgestaltung der Regalpreisleiste 1', die an einem Warenregal 2 montiert ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Warenregal 2 im Bereich eines Sockelprofils 30 angeordnet, das eine obere Kante 31 zur Abstützung der Regalpreisleiste 1' aufweist. Die Kante 31 dient zur Abstützung der Regalpreisleiste 1', die an dem Stützsteg 22 auf der Kante 31 aufliegt. Ein Endabschnitt 25 an dem hervorstehenden Abschnitt 23 kann die U-förmige Rinne mit dem Steg 20 an dem Warenregal 2 hintergreifen und somit die Regalpreisleiste 1' verrasten. Optional kann zudem der Löseabschnitt 14 noch an einer Ecke der Kante 31 aufliegen, wobei zumindest ein Endabschnitt des Löseabschnittes 14 hervorstehend ausgebildet ist, um bei Bedarf ein Drehmoment auf den Haltesteg 8 aufbringen zu können.

[0024] In Figur 12 ist die Regalpreisleiste 1 gemäß Figur 1 in einer modifizierten Position montiert, nämlich an einem Sockelprofil 40 mit einer Schräge 41. Das Sockelprofil 40 ist über einen Abschnitt 42 mit dem Warenregal 2 verbunden. An der Schräge 41 ist die Regalpreisleiste über ein Befestigungsmittel 5 in Form eines doppelseitigen Klebebandes fixiert. Die Regalpreisleiste 1 kann somit über eines oder mehrere Adapterprofile an dem Warenregal 2 montiert werden.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1,1'
Regalpreisleiste
2
Warenregal
3
Regalboden
4
Vorderseite
5
Befestigungsmittel
6
Aufnahme
7
Haltesteg
8
Haltesteg
9
elektronisches Preisschild
10
Befestigungsabschnitt
11
Vorsprung
12
Vorsprung
13
Rippe
14
Löseabschnitt
15
Spalt
20
Steg
21
Befestigungsmittel
22
Stützsteg
23
Abschnitt
24
Steg
25
Endabschnitt
30
Sockelprofil
31
Kante
40
Sockelprofil
41
Schräge
42
Abschnitt



Ansprüche

1. Regalpreisleiste (1) zur Anbringung an einem Warenregal (2), an der auf der zu dem Warenregal (2) gewandten Seite ein Befestigungsmittel (5, 21) zur Fixierung der Regalpreisleiste (1) an dem Warenregal (2) vorgesehen ist, und einer Aufnahme (6) auf der zu dem Warenregal (2) abgewandten Seite zur Anbringung eines elektronischen Preisschildes (9), das zwischen zwei Haltestegen (7, 8) der Regalpreisleiste (1) in Längsrichtung frei positionierbar und fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Haltestege (7, 8) mit einem Löseabschnitt (14) verbunden ist, mittels dem durch ein Verschwenken ein Drehmoment auf den Haltesteg (7, 8) einleitbar ist, um das elektronische Preisschild (9) aus der Aufnahme (6) entfernen zu können.
 
2. Regalpreisleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Löseabschnitt (14) sich im Wesentlichen parallel zu einem Boden der Aufnahme (6) erstreckt.
 
3. Regalpreisleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Löseabschnitt (14) als biegbarer Steg ausgebildet ist.
 
4. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Löseabschnitt (14) integral mit einem der Haltestege (7, 8) ausgebildet ist.
 
5. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Löseabschnitt (14) eine Länge senkrecht zur Längsrichtung der Regalpreisleiste (1) besitzt, die mindestens 20 % der Breite der Aufnahme (6) entspricht, vorzugsweise zwischen 30 % bis 70 % der Breite der Aufnahme.
 
6. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestege (7, 8) im Querschnitt hakenförmig ausgebildet sind.
 
7. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Löseabschnitt (14) in der montierten Position an dem unteren Haltesteg (8) angeordnet ist.
 
8. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der zu dem Warenregal (2) gewandten Seite ein Klebemittel als Befestigungsmittel (5) vorgesehen ist.
 
9. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der zu dem Warenregal (2) gewandten Seite ein Haken (21) zum Einhängen an dem Warenregal (2) vorgesehen ist.
 
10. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der zu dem Warenregal gewandten Seite ein Stützsteg (22) ausgebildet ist, mittels dem die Regalpreisleiste (1) in unterschiedlichen Neigungswinkeln an dem Warenregal (2) festlegbar ist.
 
11. Regalpreisleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Regalpreisleiste (1) als extrudiertes Kunststoffprofil ausgebildet ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente