(19)
(11) EP 4 148 912 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.03.2023  Patentblatt  2023/11

(21) Anmeldenummer: 21195746.9

(22) Anmeldetag:  09.09.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
H01R 4/4836
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Siemens Aktiengesellschaft
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Fürholzer, Roland
    92224 Amberg (DE)

(74) Vertreter: Siemens Patent Attorneys 
Postfach 22 16 34
80506 München
80506 München (DE)

   


(54) KLEMMKÖRPER UND VERBINDUNGSKLEMME FÜR EINEN ELEKTRISCHEN LEITER


(57) Die Erfindung betrifft einen Klemmkörper (3) mit einer Öffnung (5) für ein Einsteckteil (6), welcher aus einem einstückigen Blechstanzteil (4) durch Biegevorgänge gebildet ist, wobei das Blechstanzteil (4)
einen Mittelabschnitt (10), an dem zu einer ersten Seite (11) ein Federarmabschnitt (13) und zu einer zweiten Seite (12) ein Anpressflächenabschnitt (14) angeordnet ist,
aufweist und ausgehend von
dem Mittelabschnitt (10) der Federarmabschnitt (13) in einen ersten Teil (13a) und einen anschließenden zweiten Teil (13b) mit einem freien Ende (15) aufgeteilt ist, dabei ist der erste Teil (13a) nahezu senkrecht hochgebogen und der anschließende zweite Teil (13b) ist wieder derart nach unten gebogen angeordnet, dass das freie Ende (15) dem ebenfalls vom Mittelabschnitt (10) nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt (14) gegenübersteht, wobei der Mittelabschnitt (10) der Öffnung (5) gegenüberliegt, wobei der nach unten gebogene zweite Teil (13b) in der Öffnung (5) eine Führungsfläche (16) für das einzusteckende Einsteckteil (6) bildet, der erste Teil (13a) übt eine Federkraft (F1) in Richtung des Anpressflächenabschnitts (14) aus, wodurch ein über die Führungsfläche (16) eingestecktes Einsteckteil (6) fixiert ist und wobei zusätzlich die Führungsfläche (16) dazu dient, dass mittels einer Schwenkbewegung (17) des Einsteckteils (6) das Einsteckteil (6) parallel auf der Führungsfläche (16) aufliegt und eine der Federkraft (F1) entgegengerichtete Kraft (FG) ausübt, wodurch das Einsteckteil (6) werkzeuglos aus der Öffnung (5) ausziehbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmkörper mit einer Öffnung für ein Einsteckteil, welcher aus einem einstückigen Blechstanzteil durch Biegevorgänge gebildet ist.

[0002] Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Verbindungsklemme für einen elektrischen Leiter als Einsteckteil aufweisend den oben genannten Klemmkörper.

[0003] Das Gebiet der Erfindung betrifft die Benutzung von Klemmen zur elektrischen Kontaktierung von Leitern mit der Klemme, wobei es vorteilhaft ist, wenn der Leiter mit der Klemme lösbar verbunden ist.

[0004] Die EP 3 118 938 A1, die US 2011/0207372 A1 und die US 9 735 515 B2 offenbaren jeweils Verbindungsklemmen mit Klemmkörpern, mit welchem elektrische Leiter kontaktiert werden können. Von Nachteil ist es bei den Gegenständen der genannten Offenbarungen, dass jeweils ein Werkzeug zum Lösen des Leiters aus der Klemme benötigt wird.

[0005] Damit ist es eine Aufgabe der Erfindung, einen Klemmkörper bzw. eine Verbindungsklemme bereitzustellen, bei welcher ein werkzeugloses Lösen des Leiters aus der Klemmer ermöglicht wird.

[0006] Für den eingangs genannten Klemmkörper mit einer Öffnung für ein Einsteckteil, welcher aus einem einstückigen Blechstanzteil durch Biegevorgänge gebildet ist, wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass das Blechstanzteil einen Mittelabschnitt, an dem zu einer ersten Seite ein Federarmabschnitt und zu einer zweiten Seite ein Anpressflächenabschnitt angeordnet ist, aufweist und ausgehend von dem Mittelabschnitt der Federarmabschnitt in einen ersten Teil und einen anschließenden zweiten Teil mit einem freien Ende aufgeteilt ist, dabei ist der erste Teil nahezu senkrecht hochgebogen und der anschließende zweite Teil ist wieder derart nach unten gebogen angeordnet, dass das freie Ende dem ebenfalls vom Mittelabschnitt nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt gegenübersteht, wobei der Mittelabschnitt der Öffnung gegenüberliegt, wobei der nach unten gebogene zweite Teil in der Öffnung eine Führungsfläche für das einzusteckende Einsteckteil bildet, der erste Teil übt eine Federkraft in Richtung des Anpressflächenabschnitts aus, wodurch ein über die Führungsfläche eingestecktes Einsteckteil fixiert ist und wobei zusätzlich die Führungsfläche dazu dient, dass mittels einer Schwenkbewegung das Einsteckteil parallel auf der Führungsfläche aufliegt und eine der Federkraft entgegengerichtete Kraft ausübt, wodurch das Einsteckteil werkzeuglos aus der Öffnung ausziehbar ist.

[0007] Im Falle eines Leiters als Einsteckteil kann nun der Leiter durch eine einfache Schwenkbewegung aus einem Klemmbereich des Klemmkörpers herausbewegt werden und dann ohne einen Widerstand aus einem Klemmengehäuse gezogen werden. Der Klemmkörper besteht vorzugsweise aus einem federnden Metallblech mit einem geringen elektrischen Widerstand. Dieses Blech ist so zugeschnitten bzw. ausgestanzt und gebogen, dass ein trichterförmiges Gebilde entsteht, in welches entweder ein starrer Leiter oder ein flexibler Leiter mit einer Adernhülse eingeführt werden kann.

[0008] In einer weiter optimierten Ausgestaltung, ist bei dem Klemmkörper der Federarmabschnitt als ein erster Federarm und als ein zweiter Federarm ausgestaltet, die Federarme sind v-förmig am Mittelabschnitt angeordnet und jeder Federarm weist jeweils einen ersten Teil und einen anschließenden zweiten Teil mit einem freien Ende auf, dabei ist der jeweilige erste Teil nahezu senkrecht hochgebogen und der jeweilige anschließende zweite Teil ist wieder derart nach unten gebogen angeordnet, dass das jeweilige freie Ende dem ebenfalls vom Mittelabschnitt nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt gegenübersteht, wobei die jeweiligen nach unten gebogenen zweiten Teile in der Öffnung eine erste und eine zweite Führungsfläche für das einzusteckende Einsteckteil bilden, der jeweilige erste Teil übt jeweils eine Federkraft in Richtung des Anpressflächenabschnitts aus, wodurch das über die Führungsflächen eingesteckte Einsteckteil fixiert ist und wobei zusätzlich die Führungsflächen dazu dienen, das mittels einer Schwenkbewegung des Einsteckteils das Einsteckteil parallel zu den Führungsflächen liegt und eine den Federkräften entgegengerichtete Kraft ausübt, wodurch das Einsteckteil werkzeuglos aus der Öffnung ausziehbar ist.

[0009] Der Leiter kann beispielsweise in einer axialen Richtung in den Trichter gesteckt werden, wo er bei dieser Ausgestaltung von zwei Federelementen an eine Anpressfläche gedrückt wird. Durch diese Federkraft wird ein elektrischer Kontakt zwischen dem Leiter und dem Klemmkörper bzw. der Anpressfläche hergestellt. Gleichzeit graben sich scharfkantige Enden der freien Enden der jeweils zweiten Teile der Federarme in eine Oberfläche des Leiters ein und verhindern dadurch ein Herausfallen des Leiters aus dem Klemmkörper.

[0010] Für einen weiter verbesserten sicheren Halt des Leiters in dem Klemmkörper ist dieser derart ausgestaltet, dass der zweite Teil des ersten Federarms kürzer ausgestaltet, ist als der zweite Teil des zweiten Federarms dadurch stehen die jeweils freien Enden, dem ebenfalls von Mittelabschnitt nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt an unterschiedlichen Stellen gegenüber. Durch diese Ausgestaltung gibt es nun Klemmstellen auf unterschiedlichen Höhen des eingesteckten Leiters, welches zu einm besseren Halt führt.

[0011] Für eine verbesserte Kontaktfähigkeit weisen die jeweils freien Enden scharfkantig ausgestaltete Schneiden auf.

[0012] Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Verbindungsklemme für einen elektrischen Leiter als Einsteckteil aufweisend einen Klemmkörper nach einem der zuvor genannten Ansprüche, aufweisend eine Isolierkammer, in dem der Klemmkörper angeordnet ist, wobei über der Öffnung ein Deckel auf der Isolierkammer angeordnet ist und der Deckel eine Aussparung mit einer Umfangslinie aufweist, wobei ausgehend von der Umfangslinie ein sich in Richtung eines Mittelpunktes der Aussparung verjüngender erster Steg und ein sich verjüngender zweiter Steg derart v-förmig angeordnet sind, dass bei einer Schwenkbewegung des eingesteckten Leiters der erste Steg und der zweite Steg durch den Leiter gespreizt werden und wenn der Leiter sich nicht mehr zwischen den Stegen befindet diese zurückschnappen und den Leiter für ein erleichtertes Ausziehen in einer durch die Schwenkbewegung erreichten Schrägposition halten.

[0013] Dadurch, dass der erste Steg und der zweite Steg den eingesteckten Leiter quasi umklammern und durch die Schwenkbewegung leicht auseinandergespreizt werden und wenn der Leiter durch die Stege hindurchgeführt ist, bis diese zurückschnappen wird durch den ersten Steg und dem zweiten Steg ein Sperrsystem gebildet. Der Leiter kann nun in dieser Position leicht herausgezogen werden.

[0014] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es zeigt:
FIG 1
einen Klemmkörper in einer dreidimensionalen perspektivischen Darstellung,
FIG 2
den Klemmkörper aus FIG 1 in einer Seitenansicht,
FIG 3
den Klemmkörper in einer Draufsicht,
FIG 4
eine Verbindungsklemme mit einer Isolierkammer und einen Deckel und eingestecktem Einsteckteil in Form einer Adernhülse,
FIG 5
den Deckel aus FIG 4 in einer Detaildarstellung zur Veranschaulichung einer Öffnung im Deckel, wodurch einem Anwender geholfen wird, richtig mit der Klemme umzugehen,
FIG 6
den Klemmkörper mit einer eingesteckten Adernhülse als Leiter und
FIG 7
den Klemmkörper als eine perspektivische Darstellung einer Abwicklung.


[0015] Mit der FIG 1 ist ein Klemmkörper 3 mit einer Öffnung 5 für ein Einsteckteil 6 (siehe FIG 6) dargestellt. Der Klemmkörper 3 ist aus einem einstückigen Blechstanzteil 4 durch Biegevorgänge gebildet. Zur Erläuterung der Biegevorgänge, um das Endergebnis des Klemmkörpers 3 zu erreichen, wird die FIG 7 herangezogen. In der FIG 7 ist die Abwicklung des Klemmkörpers 3 in einer perspektivischen Darstellung gezeigt.

[0016] Zur näheren Erläuterung der Entstehung des Klemmkörpers 3 durch die Biegevorgänge wird zunächst die FIG 7 betrachtet. Gemäß FIG 7 zeigt sich ein Blechstanzteil 4, welches einen Mittelabschnitt 10 aufweist, an dem zu einer ersten Seite 11 ein Federabschnitt 13 und zu einer zweiten Seite 12 ein Anpressflächenabschnitt 14 angeordnet ist. Ausgehend von dem Mittelabschnitt 10 ist der Federarmabschnitt 13 in einen ersten Teil 13a und einen zweiten Teil 13b mit einem freien Ende 15 aufgeteilt. Gemäß FIG 7 ist der Federarmabschnitt 13 als ein erster Federarm 21 und ein zweiter Federarm 22 ausgestaltet, welche v-Förmig am Mittelabschnitt 10 angeordnet sind und jeder Federarm 21,22 jeweils in einen ersten Teil 13a und einen anschließenden zweiten Teil 13b mit jeweils einem freien Ende 15 aufgeteilt ist.

[0017] An der zweiten Seite 12 des Mittelabschnittes 10 ist ein Anpressflächenabschnitt 14 angeordnet. Damit der Klemmkörper 3 gemäß FIG 1 durch Biegevorgänge entstehen kann, sind in dem Blechstanzteil 4, gemäß FIG 7, für die späteren Biegebögen 41,42,43,44 eine erste Biegelinie 41', eine zweite Biegelinie 42', eine dritte Biegelinie 43' und eine vierte Biegelinie 44' eingezeichnet.

[0018] Demnach entsteht der Klemmkörper 3 gemäß FIG 1 dadurch, dass der erste Teil 13a nahezu senkrecht hochgebogen und der anschließende zweite Teile 13b wieder derart nach unten gebogen angeordnet ist, dass das freie Ende 15 dem ebenfalls vom Mittelabschnitt 10 nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt 14 gegenübersteht. Dabei ist der Mittelabschnitt 10 der Öffnung 5 gegenüberliegend angeordnet. Der nach unten gebogene zweite Teil 13b stellt in der Öffnung 5 eine Führungsfläche 16 für das in einer Einsteckrichtung 7 einzusteckende Einsteckteil 6 zur Verfügung.

[0019] Gemäß FIG 1 ist ein Ausführungsbeispiel mit einem ersten Federarm 21 und einem zweiten Federarm 22 dargestellt. Der erfindungsgemäße Klemmkörper lässt sich aber ebenfalls durch nur einen Federarm 21,22 realisieren, welches hier in dem Ausführungsbeispiel nicht durch eine Zeichnung beschrieben ist, aber anhand der Erklärung und des Anspruchs 1, durchaus offenbart ist.

[0020] Als erfindungswesentlich wird daher angesehen, dass der nach unten gebogene zweite Teil 13b eines Federarm, egal ob er in einer einfachen Federarmausführung oder in einer zweifachen Federarmausführung realisiert ist, eine Führungsfläche für das einzusteckende Einsteckteil 6 bildet, wobei der erste Teil 13a eine Federkraft F1 in Richtung des Anpressflächenabschnittes 14 ausübt, wodurch ein über die Führungsfläche 16 eingestecktes Einsteckteil 6 fixiert ist und wobei zusätzlich die Führungsfläche dazu dient, dass mittels einer Schwenkbewegung 17 (siehe FIG 4 und FIG 6) des Einsteckteils 6 das Einsteckteil 6 parallel auf der Führungsfläche 16,16a,16b aufliegt oder zur Führungsfläche 16,16a,16b parallel liegt und eine der Federkraft F1 entgegengerichtete Kraft FG ausübt, wodurch das Einsteckteil 6 werkzeuglos aus der Öffnung 5 ausziehbar ist.

[0021] Im Falle, dass das Einsteckteil 6 ein Leiter 2 ist, kann nun der Leiter 2 durch eine einfache Schwenkbewegung aus dem Klemmbereich des Klemmkörpers 3 herausbewegt werden und ohne Widerstand aus dem Klemmengehäuse gezogen werden.

[0022] Für den Fall, dass eine Ausführungsform des Klemmkörpers 3 mit nur einem Federarm 21 realisiert ist, gibt es dementsprechend eine Führungsfläche 16. Aber für den Fall, dass der Klemmkörper 3 mit einem ersten Federarm 21 und einem zweiten Federarm 22 realisiert ist, welche ungefähr in einen Winkel von 120° Grad an den Mittelteil angeordnet sind, gibt es dementsprechend eine erste und eine zweite Führungsfläche 16a,16b für das einzusteckende Einsteckteil 6.

[0023] Gemäß FIG 1 ist der Klemmkörper 3 mit einem ersten Federarm 21 und einem zweiten Federarm 22 ausgestaltet, welche v-förmig am Mittelabschnitt 10 in einen Winkelabstand von ungefähr 120° Grad angeordnet sind. Bei einer Fertigung des Klemmkörpers 3 wird jeweils der erste Teil 13a nahezu senkrecht hochgebogen und der jeweilige anschließende zweite Teil 13b wieder derart nach unten gebogen, dass das jeweilige freie Ende 15 dem ebenfalls vom Mittelabschnitt 10 nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt 14 gegenübersteht. Dabei bilden die jeweiligen nach unten gebogenen zweiten Teile 13b in der Öffnung 5 die erste und die zweite Führungsfläche 16a,16b für das einzusteckende Einsteckteil 6. Der jeweilige erste Teil 13a des jeweiligen ersten Federarms 21 bzw. des zweiten Federarms 22 übt jeweils eine Federkraft F1 in Richtung des Anpressflächenabschnittes 14 aus.

[0024] Für ein werkzeugloses Lösen eines einmal eingesteckten Einsteckteils dienen die Führungsflächen 16a,16b dazu, dass mittels einer Schwenkbewegung 17 des Einsteckteils 6 das Einsteckteil 6 parallel zu den Führungsflächen 16a,16b liegt, und durch die Schwenkbewegung eine den Federkräften F1 entgegengerichtete Kraft FG auf die jeweils ersten Teile 13a des ersten Federarms 21 bzw. des zweiten Federarms 22 ausübt, wodurch das Einsteckteil werkzeuglos aus der Öffnung 5 ausziehbar ist.

[0025] Mit der FIG 2 ist der Klemmkörper 3 aus FIG 1 in einer Seitenansicht dreidimensional perspektivisch dargestellt. Eine eingezeichnete strichpunktierte Hilfslinie soll das nahezu senkrechte Hochbiegen der Federarmabschnitte 13 bzw. des ersten Federarms 21 und des zweiten Federarms 22 verdeutlichen. Der am Mittelabschnitt 10 angeordnete Federarmabschnitt 13 ist an der ersten Biegelinie 41' (siehe FIG 7) nahezu senkrecht hochgebogen, wobei das nahezu senkrechte Hochbiegen durchaus eine Überbiegung über einen Winkel von 90° Grad beinhaltet. Der sich an den ersten Teil 13a anschließende zweite Teil 13b wird wiederum an der zweiten Biegelinie 42' (siehe FIG 7) derart nach unten gebogen, dass das freie Ende 15 den ebenfalls vom Mittelabschnitt 10 nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt 14 gegenübersteht. Durch die Biegevorgänge an den mit der FIG 7 dargestellten Biegelinien 41',42',43',44' entstehen an dem Klemmkörper 3 gemäß FIG 2 ein erster Biegebogen 41, ein zweiter Biegebogen 42, ein dritter Biegebogen 43 und ein vierter Biegebogen 44.

[0026] Mit der FIG 3 ist eine Draufsicht auf den Klemmkörper 3 dargestellt. Neben den bekannten Teilen wird gemäß FIG 3 noch einmal der Anpressflächenabschnitt 14 verdeutlicht, welcher sich in einen ersten Anpressflächenabschnitt 14a und einen zweiten Anpressflächenabschnitt 14b aufteilt. Der erste Anpressflächenabschnitt 14a ist zusätzlich an seinen Enden derart zu einer Wannenform gebogen, dass ein später einsteckender Leiter 2 nicht seitlich verrutschen kann. Der zweite Anpressflächenabschnitt 14b ist entgegengesetzt zu einer Wanne gebogen um zusätzliche Stabilität insbesondere im Hinblick auf eine später genutzte Isolierkammer 30 um den Klemmkörper 3, zu gewährleisten.

[0027] Ebenfalls mit der FIG 3 wird eine Ausgestaltungsvariante des Klemmkörpers 3 verdeutlicht, welche sich darauf bezieht, dass der zweite Teil 13b des ersten Federarms 21 kürzer ausgestaltet ist, als der zweite Teil des zweiten Federarms 22 und dadurch die jeweils freien Enden 15 den ebenfalls vom Mittelabschnitt 10 nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt 14 an unterschiedlichen Stellen S1, S2 gegenüberstehen. Der zweite Teil 13b des ersten Federarms 21 steht dementsprechend an einer ersten Stelle S1 und der zweite Teil 13b des zweiten Federarms 22 steht an einer zweiten Stelle S2. Wobei die erste Stelle S1 in Bezug auf den einzuklemmenden Leiter 2 höher angeordnet ist, als die zweite Stelle S2.

[0028] Die FIG 4 zeigt eine Verbindungsklemme 1 für einen elektrischen Leiter 2 bzw. ein Einsteckteil 6. Die Verbindungsklemme 1 weist einen Klemmkörper 3 nach den Figuren 1 bis 3 auf. Der Klemmkörper 3 ist von einer Isolierkammer 30 umgeben, wobei über der Öffnung 5 des Klemmkörpers 3 ein Deckel 31 auf der Isolierkammer 30 angeordnet ist und der Deckel 31 eine Aussparung 32 mit einer Umlauflinie 35 (siehe FIG 5) aufweist. Der Deckel 31 mit seiner eingearbeiteten Aussparung 32 in Form einer Kulissenführung dient dazu, dass bei einer Schwenkbewegung 17 des Einsteckteils 6, wenn einmal die Federkräfte F1 durch die Gegenkraft FG des Einsteckteils 6 überwunden sind, das Einsteckteil 6 durch einen ersten Steg 33 und einen zweiten Steg 34 durchgleitet und danach durch die Stege 33 und 34 in der Schrägposition 37 gehalten wird.

[0029] Die FIG 5 soll noch einmal den mit FIG 4 beschriebenen Schwenkvorgang verdeutlichen. Gezeigt ist der Deckel 31 mit der Aussparung 32 welche die Umfangslinie 35 aufweist. Ausgehend von der Umfangslinie 35 sind in Richtung eines Mittelpunktes 36 der Aussparung 32 ein erster verjüngender Steg 33 und ein sich verjüngender zweiter Steg 34 derart v-förmig angeordnet, dass bei einer Schwenkbewegung 17 des eingesteckten Leiters 2 der erste Steg 33 und der zweite Steg 34 durch den Leiter 2 gespreizt werden und wenn der Leiter 2 sich nicht mehr zwischen den Stegen 33,34 befindet diese zurückschnappen und der Leiter 2 für ein erleichtertes Ausziehen in einer durch die Schwenkbewegung erreichten Schrägposition 37 halten. Mit dem ersten Steg 33 und dem zweiten Steg 34 wird quasi eine Einbahnstraße für den geschwenkten Leiter 2 gebildet. Es bildet sich ein Sperrsystem für den Leiter 2, einmal durch die beiden Stege 33,34 bewegt kann er nicht mehr zurück.

[0030] FIG 6 verdeutlicht noch einmal den in dem Klemmkörper 3 eingesteckten Leiter 2, welcher durch eine Schwenkbewegung 17 auf die jeweils zweiten Teile 13b der jeweiligen Federarme 21,22 eine Kraft ausübt und somit ein späteres Ausziehen ermöglicht. Ein Drehpunkt des Leiters 2 befindet sich demnach am unteren Ende des ersten Anpressflächenabschnittes 14a.


Ansprüche

1. Klemmkörper (3) mit einer Öffnung (5) für ein Einsteckteil (6), welcher aus einem einstückigen Blechstanzteil (4) durch Biegevorgänge gebildet ist, wobei

das Blechstanzteil (4)

einen Mittelabschnitt (10), an dem zu einer ersten Seite (11) ein Federarmabschnitt (13) und zu einer zweiten Seite (12) ein Anpressflächenabschnitt (14) angeordnet ist,

aufweist und ausgehend von

dem Mittelabschnitt (10) der Federarmabschnitt (13) in einen ersten Teil (13a) und einen anschließenden zweiten Teil (13b) mit einem freien Ende (15) aufgeteilt ist, dabei ist der erste Teil (13a) nahezu senkrecht hochgebogen und der anschließende zweite Teil (13b) ist wieder derart nach unten gebogen angeordnet, dass das freie Ende (15) dem ebenfalls vom Mittelabschnitt (10) nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt (14) gegenübersteht, wobei der Mittelabschnitt (10) der Öffnung (5) gegenüberliegt, wobei der nach unten gebogene zweite Teil (13b) in der Öffnung (5) eine Führungsfläche (16) für das einzusteckende Einsteckteil (6) bildet, der erste Teil (13a) übt eine Federkraft (F1) in Richtung des Anpressflächenabschnitts (14) aus, wodurch ein über die Führungsfläche (16) eingestecktes Einsteckteil (6) fixiert ist und wobei zusätzlich die Führungsfläche (16) dazu dient, dass mittels einer Schwenkbewegung (17) des Einsteckteils (6) das Einsteckteil (6) parallel auf der Führungsfläche (16) aufliegt und eine der Federkraft (F1) entgegengerichtete Kraft (FG) ausübt, wodurch das Einsteckteil (6) werkzeuglos aus der Öffnung (5) ausziehbar ist.


 
2. Klemmkörper (3) nach Anspruch 1, wobei der Federarmabschnitt (13) als ein erster Federarm (21) und ein zweiter Federarm (22) ausgestaltet sind, welche v-förmig am Mittelabschnitt (10) angeordnet sind und jeder Federarm (21,22) jeweils ein in einen ersten Teil (13a) und einen anschließenden zweiten Teil (13b) mit einem freien Ende (15) aufgeteilt ist und dabei ist
der jeweilige erste Teil (13a) nahezu senkrecht hochgebogen und der jeweilige anschließende zweite Teil (13b) ist wieder derart nach unten gebogen angeordnet, dass das jeweilige freie Ende (15) dem ebenfalls vom Mittelabschnitt (10) nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt (14) gegenübersteht, wobei die jeweiligen nach unten gebogenen zweiten Teile (13b) in der Öffnung (5) eine erste und eine zweite Führungsfläche (16a,16b) für das einzusteckende Einsteckteil (6) bildet, der jeweilige erste Teil (13a) übt jeweils eine Federkraft (F1) in Richtung des Anpressflächenabschnitts (14) aus, wodurch das über die Führungsflächen (16) eingesteckte Einsteckteil (6) fixiert ist und wobei zusätzlich die Führungsflächen (16) dazu dienen, dass mittels einer Schwenkbewegung (17) des Einsteckteils (6) das Einsteckteil (6) parallel zu den Führungsflächen (16) liegt und eine den Federkräften (F1) entgegengerichtete Kraft (FG) ausübt, wodurch das Einsteckteil (6) werkzeuglos aus der Öffnung (5) ausziehbar ist.
 
3. Klemmkörper (3) nach Anspruch 2, wobei der zweiten Teil (13b) des ersten Federarms (21) kürzer ausgestaltet ist als der zweite Teil des zweiten Federarms (22) und dadurch die jeweils freien Enden (15) dem ebenfalls vom Mittelabschnitt (10) nahezu senkrecht hochgebogenen Anpressflächenabschnitt (14) an unterschiedlichen Stellen (S1,S2) gegenüberstehen.
 
4. Klemmkörper (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das freie Ende (15) bzw. die freien Enden (15) scharfkantig ausgestaltet ist bzw. sind.
 
5. Verbindungsklemme (1) für einen elektrischen Leiter (2) als Einsteckteil (6) aufweisend einen Klemmkörper (3) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, aufweisend eine Isolierkammer (30) in dem der Klemmkörper (3) angeordnet ist, wobei über der Öffnung (5) ein Deckel (31) auf der Isolierkammer (30) angeordnet ist und der Deckel (31) eine Aussparung (32) mit einer Umfangslinie (35) aufweist, wobei ausgehend von der Umfangslinie (35) ein sich in Richtung eines Mittelpunktes (36) der Aussparung (32) verjüngender erster Steg (33) und ein sich verjüngender zweiter Steg (34) derart v-förmig angeordnet sind, dass bei einer Schwenkbewegung (17) des eingesteckten Leiters (2) der erste Steg (33) und der zweite Steg (34) durch den Leiter (2) gespreizt werden und wenn der Leiter (2) sich nicht mehr zwischen den Stegen (33,34) befindet diese zurückschnappen und den Leiter (2) für ein erleichtertes ausziehen in einer durch die Schwenkbewegung (17) erreichten Schrägposition (37) halten.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente