(19)
(11) EP 4 155 217 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.05.2023  Patentblatt  2023/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.03.2023  Patentblatt  2023/13

(21) Anmeldenummer: 22197696.2

(22) Anmeldetag:  26.09.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 13/06(2006.01)
B65B 13/32(2006.01)
B65B 13/18(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65B 13/32; B65B 13/185; B65B 13/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 28.09.2021 DE 102021125067

(71) Anmelder: Mosca GmbH
69429 Waldbrunn (DE)

(72) Erfinder:
  • van der Beek, Dr. Felix Johannes
    69120 Heidelberg (DE)
  • Banholzer, Dieter
    74821 Mosbach (DE)

(74) Vertreter: Freischem & Partner Patentanwälte mbB 
Salierring 47-53
50677 Köln
50677 Köln (DE)

   


(54) AUSSTOSSER FÜR EINE UMREIFUNGSMASCHINE


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen von Gegenständen mit einem flachen Band, umfassend einen Bandführungsrahmen, einen Deckrahmen und einen Ausstoßer. der Bandführungsrahmen hat einen flachen, an einer schmalen Seite offenen Bandkanal und der Deckrahmen ist relativ zum Bandführungsrahmen zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung verschiebbar. In der Schließstellung deckt er offene Schmale Seite des Bandkanals ab und und in der Öffnungsstellung weist er einen Abstand hierzu auf. Der Ausstoßer ragt von einer der offenen schmalen Seite gegenüberliegenden zweiten Seitenfläche aus in den Bandkanal.
Um eine stabile und kostengünstige Bauweise zu verwirklichen, ist der Ausstoßer (14) ein flaches Bauelement mit zwei einen Winkel zueinander aufweisenden Schenkeln (23, 24), wobei das freie Ende des ersten Schenkels (23) an dem Befestigungselement (21) befestigt ist und das freie Ende des zweiten Schenkels (24) mit geringem Spiel in eine flache Öffnung (18) hinein ragt, die den Bandführungsrahmen (9) durchragt, sich quer zum Bandkanal (15) erstreckt und deren Höhe größer als die Höhe des Bandkanals (15) quer zur Ebene des Bandes ist.







Recherchenbericht









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