VERSCHLUSSVORRICHTUNG, INSBESONDERE FÜR EINEN WOHNWAGEN ODER WOHNMOBIL

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung, insbesondere für einen Wohnwagen oder Wohnmobil, wobei die Verschlussvorrichtung eine Schwenkfalle (20) und einen Arretierteil (50) aufweist, die an einem ersten festen bzw. einem demgegenüber verstellbaren zweiten Möbelteil (70, 80) befestigbar sind, wobei die Schwenkfalle (20) mittels einer Schwenklagerung (13) schwenkbar mit einem Halter (10) verbunden ist, wobei die Schwenkfalle (20) mittels einer Spannfeder (30) von einer Schließposition in eine entriegelte Stellung in eine Öffnungsrichtung verstellbar ist, wobei die Schwenkfalle (20) in der Schließposition an dem Arretierteil (50) mittels einer lösbaren Formschlussverbindung arretierbar und in der entriegelten Stellung gegenüber diesem entriegelbar ist, und wobei die Formschlussverbindung durch Aufbringen einer Überhubbewegung in Schließrichtung, entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung entriegelbar ist. Um bei einer solchen Verschlussvorrichtung mit geringem Teileaufwand eine zuverlässige Betriebsweise erreichen zu können, ist es gemäß der Erfindung vorgesehen, dass die Formschlussverbindung von einem Steuerelement (63.1, 63.2) und einer Herzkurvenführung (26) gebildet wird, und dass das Steuerelement (63.1, 63.2) in der Schließposition an einem Blockierabschnitt (26.6) der Herzkurvenführung (26) formschlüssig anliegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung, insbesondere für einen Wohnwagen oder Wohnmobil, wobei die Verschlussvorrichtung eine Schwenkfalle und ein Arretierteil aufweist, die an einem ersten festen bzw. einem demgegenüber verstellbaren zweiten Möbelteil befestigbar sind, wobei die Schwenkfalle mittels einer Schwenklagerung schwenkbar mit einem Halter verbunden ist, wobei die Schwenkfalle mittels einer Spannfeder von einer Schließposition in eine entriegelte Stellung in eine Öffnungsrichtung verstellbar ist, wobei die Schwenkfalle in der Schließposition an dem Arretierteil mittels einer lösbaren Formschlussverbindung arretierbar und in der entriegelten Stellung gegenüber diesem entriegelbar durch Aufbringen einer Überhubbewegung in Schließrichtung, entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung, entriegelbar ist.

[0002] DE 1 166 035 B offenbart eine Verschlussvorrichtung, bei der an einem Halter eine Schwenkfalle schwenkbar befestigt ist. Diese Baueinheit kann an einer Möbeltür oder einer Möbelklappe befestigt werden. An dem Möbelkorpus, an dem die Möbeltür anscharniert ist, ist ein Arretierteil befestigt. Die Schwenkfalle besitzt eine Rolle, die beim Schließen der Möbeltür in einen Sitz des Arretierteils einfährt. Beim weiteren Schließen der Möbeltür wird die Schwenkfalle gegenüber dem Halter eingeschwenkt. Am Halter ist ein Schieber angeordnet, der gegenüber einer Spannfeder vorgespannt ist. Der Schieber dient dazu, die Schwenkfalle in der Schließposition der Tür formschlüssig zu verriegeln. Durch Aufbringen eines Überhubs kann der Schieber verstellt und die Formschlussverbindung aufgehoben werden. Die Spannfeder, welche den Schieber vorspannt, kann gleichzeitig genutzt werden, um die Schwenkfalle in die Öffnungsposition zu bewegen. Dies ermöglicht ein selbsttätiges Ausstellen der Tür, sodass sich ein Türspalt ergibt. Dann kann die Tür leicht gegriffen und geöffnet werden.

[0003] Nachteilig bei der bekannten Lösung sind der aufwändige mechanische Aufbau und die mit dem Schieber einhergehende Geräuschentwicklung beim Verriegeln und Entriegeln der Schwenkfalle. Ist die Verschlussvorrichtung in einem Wohnmobil eingebaut, so ist sie Vibrationen ausgesetzt. Diese können dazu führen, dass der Schieber verkantet und damit die Funktionalität der Verschlussvorrichtung einschränkt ist.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung eine betriebssicher arbeitende Verschlussvorrichtung der eingangs erwähnten Art bereitzustellen, die einen einfachen konstruktiven Aufbau aufweist.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Schwenkfalle in der Schließposition an dem Arretierteil mittels einer lösbaren Formschlussverbindung arretierbar, wobei die Formschlussverbindung von einem Steuerelement und einer Herzkurvenführung gebildet wird, und wobei das Steuerelement in der Schließposition an einem Blockierabschnitt der Herzkurvenführung formschlüssig anliegt.

[0006] Bei einer solchen Verschlussvorrichtung lässt sich ein geräuscharmer Schaltvorgang zum Entriegeln der Schwenkfalle gegenüber dem Halter erreichen. Hierdurch wird der Bedienkomfort der Verschlussvorrichtung deutlich verbessert. Zudem kann die Herzkurvenführung einen zuverlässigen Betrieb der Verschlussvorrichtung auch dann garantieren, wenn die Verschlussvorrichtung starken Vibrationen ausgesetzt ist.

[0007] Die Spannfeder kann dazu eingesetzt werden, das Steuerelement in der Schließposition sicher und zuverlässig an dem Blockierabschnitt zu halten. Bei Aufbringen eines Überhubs werden das Steuerelement und der Blockierabschnitt relativ zueinander an der Steuerkurve der Herzkurvenführung verstellt und das Steuerelement gelangt in eine entriegelte Position. In dieser Position ist dann die Formschlussverbindung aufgehoben. Mit einem Entlasten der Spannfeder kann die Schwenkfalle gegenüber dem Halter ausgeschwenkt werden. Dabei lässt sich insbesondere ein großer Stellweg für die Schwenkbewegung und damit ein ausreichend großer Öffnungswinkel für das bewegbare Möbelteil verwirklichen.

[0008] Mit der erfindungsgemäßen Lösung lässt sich insbesondere auch eine geringe Baugröße verwirklichen, wodurch sie sich besonders für den Einsatz in einem Wohnwagen oder Wohnmobil eignet.

[0009] Gemäß einer Erfindungsvariante kann es vorgesehen sein, dass in der Schließposition die Schwenkfalle mittels einer Fangverbindung an dem Arretierteil gehalten ist, wobei die Fangverbindung ein Fangelement mit einem Fangmaul und einen darin verriegelbaren Vorsprung aufweist.

[0010] Mit dem Fangmaul kann eine zuverlässige Verriegelung der Schwenkfalle erreicht werden. Beim Schließen des bewegbaren Möbelteils fährt das Arretierteil in das Fangmaul ein und infolge dieser Einfahrbewegung kann das Fangmaul relativ gegenüber dem Vorsprung verschwenkt werden. Hierdurch wird eine Verschwenkung der Schwenkfalle bewirkt. Diese Lösung ermöglicht es insbesondere, montagebedingte Toleranzen an Möbeln auszugleichen. Weiterhin lässt sich mit der Verwendung eines Fangmauls auch nachträglich noch das bewegbare Möbelteil gegenüber dem festen Möbelteil einstellen. Beispielsweise können die Ausrichtung des bewegbaren Möbelteils und der Schließspalt dann ohne weiteres noch nachträglich korrigiert werden. Das Fangmaul kann entweder an der Schwenkfalle oder an dem Arretierteil angeordnet, insbesondere einteilig mit diesem verbunden sein. Entsprechend kann der Vorsprung umgekehrt entweder an dem Arretierteil oder der Schwenkfalle angeordnet, insbesondere einteilig mit diesem verbunden sein.

[0011] Eine mögliche Erfindungsausgestaltung ist derart, dass das Fangmaul gabelartig von einem Auslenkstück und einem dazu beabstandet angeordneten Fangstück gebildet wird, wobei sich zwischen dem Auslenkstück und dem Fangstück der Fangbereich des Fangmauls ergibt, dass das Auslenkstück eine Stoßfläche und das Fangstück eine Arretierfläche aufweist, und dass die Stoßfläche in Richtung radial zur Schwenkachse der Schwenkfalle über die Arretierfläche vorsteht. Beim Schließen des bewegbaren Möbelteils kann der Vorsprung beispielsweise gegen die Stoßfläche anfahren. Dies ist zuverlässig möglich, da die Stoßfläche über die Arretierfläche vorsteht. Anschließend wird die Schwenkfalle ausgelenkt und der Vorsprung fährt dadurch in den Fangbereich des Fangmauls hinein. In der Schließstellung ist der Vorsprung dann zwischen der Stoßfläche und der Arretierfläche formschlüssig festgelegt.

[0012] Eine Variante der Erfindung kann dadurch gekennzeichnet sein, dass das Fangmaul an dem der Schwenklagerung abgewandten Ende an der Schwenkfalle angeordnet ist. Hierdurch wird bei geringem Bauraum eine weite Ausstellbewegung in Öffnungsrichtung bewirkt.

[0013] Besonders bevorzugt kann es vorgesehen sein, dass die lösbare Formschlussverbindung zwei Steuerelemente aufweist, die zueinander beabstandet angeordnet sind und die jeweils in einer Herzkurvenführung verstellbar sind, und dass die Steuerelemente in der Schließposition jeweils an einem Blockierabschnitt der zugeordneten Herzkurvenführung formschlüssig anliegen. Hierdurch lassen sich besonders hohe Haltekräfte auf einfache Weise zwischen der Schwenkfalle und dem Halter übertragen.

[0014] Erfindungsgemäß kann es auch vorgesehen sein, dass das oder die Steuerelemente schwenkbar und/oder verschiebbar an dem Halter oder der Schwenkfalle angeordnet ist/sind. Dies ermöglicht auf einfache Weise eine zuverlässige Ver- bzw. Entriegelung der Schwenkfalle an dem Halter. Über die Schwenklagerung bzw. ein Schiebelager lässt sich das Steuerelement in der Herzkurve einfach verstellen.

[0015] Hierbei ergibt sich eine einfache Bauweise wenn vorgesehen ist, dass ein Verriegelungshebel mittels eines Schwenklagers schwenkbar an dem Halter oder der Schwenkfalle befestigt ist, und dass ein Hebelarm des Verriegelungshebels, beabstandet zu dem Schwenklager, das zumindest eine Steuerelement trägt, wobei vorzugsweise vorgesehen sein kann, dass die Schwenkachsen des Schwenklagers und der Schwenklagerung der Schwenkfalle zueinander parallel oder im Wesentlichen zueinander parallel verlaufen.

[0016] Der Hebelarm des Verriegelungshebels kann vorzugsweise auch als Zuganker ausgebildet sein, an dem die Steuerelemente oder das Steuerelement im Abstand zu dem Schwenklager angeordnet ist/sind. Denkbar ist es, dass der Zuganker einen Zugankerkopf aufweist, an dem die Steuerelemente an gegenüberliegenden Seiten angeordnet sind.

[0017] Weiterhin ist es denkbar, dass der Verriegelungshebel ein Lagerteil mit einer Schwenkachse an dem Schwenklager bildet. Dabei kann es vorzugsweise vorgesehen sein, dass der Zuganker im Bereich der Mitte der Schwenkachse angekoppelt ist, um eine möglichst gleichmäßige und mittige Krafteinbringung in das Schwenklager zu ermöglichen.

[0018] Um den Verriegelungshebel bestimmungsgemäß durch die Steuerkurve der Herzkurvenführung zu leiten, kann es vorgesehen sein, dass der Verriegelungshebel zumindest in Bereichen seines Bewegungsraums mittels eines Federelements vorgespannt ist und/oder gegenüber einem Federelement abgestützt ist. Das Federelement kann beispielsweise einteilig mit dem Gehäuse, vorzugsweise dem Halter, oder der Schwenkfalle ausgebildet sein.

[0019] Vorzugsweise können die Schwenkfalle und/oder das Gehäuse, vorzugsweise der Halter, als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein, wobei beispielsweise das Federelement einteilig angespritzt ist. Vorzugsweise bewirkt das Federelement zumindest nach Aufbringen des Überhubs eine Verschwenkung, Positionsausrichtung und/oder reibschlüssige Festlegung des Verriegelungshebels.

[0020] Zusätzlich oder alternativ kann es für die bestimmungsgemäße Leitung des Verriegelungshebels durch die Steuerkurve der Herzkurvenführung auch vorgesehen sein, dass der Verriegelungshebel zumindest in einer Betriebsstellung in einer Rastposition gehalten ist. Beispielsweise kann dann der Verriegelungshebel mit seinem einen oder mit mehreren Steuerelementen so ausgebildet sein, dass dieses Steuerelement beim Durchlauf durch die Steuerkurve der Herzkurvenführung an Steuerkurven-Bereichen ausgelenkt und dann in eine veränderte Rastposition gebracht und darin gehalten wird. Gelangt das oder die Steuerelemente dann in einen Bereich der Herzkurvenführung, in dem es erneut ausgelenkt wird, so wird der Verriegelungshebel in eine andere oder die ursprüngliche Hebelposition verstellt.

[0021] Eine Erfindungsvariante kann dergestalt sein, dass die Herzkurvenführung oder die Herzkurvenführungen in einer Kavität angeordnet ist/sind, die über eine Einführöffnung hindurch zugänglich ist, um das oder die Steuerelemente in der Herzkurvenführung oder den Herzkurvenführungen zu verstellen. Die Kavität kann dabei vorzugsweise bis auf die Einfüllöffnung geschlossen sein. Mit der Ausbildung der Kavität lässt sich eine zuverlässige und störungsfreie Verstellung des zumindest einen Steuerelements verwirklichen.

[0022] Die Kavität lässt sich baulich einfach dann an der Schwenkfalle gestalten, wenn vorgesehen ist, dass die Schwenkfalle zwei Formstücke aufweist, die im Bereich ihrer Verbindungsseiten miteinander verbunden sind, und dass sich die Kavität über die Verbindungsseiten hinweg in beide Formstücke hinein erstreckt.

[0023] Wenn vorgesehen ist, dass die Schwenkfalle einen Hebel aufweist, der einen Lageransatz aufweist, an dem wenigstens ein Lagerstück gehalten ist, und dass das wenigstens eine Lagerstück mit einer Lageraufnahme des Halters zusammenarbeitet, um die Schwenklagerung zwischen der Schwenkfalle und dem Halter zu bilden, dann ist die Schwenkfalle platzsparend dem Halter zugeordnet. Gleichzeitig ermöglicht der Hebel einen weiten Ausstellweg für das bewegbare Möbelteil.

[0024] Eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung kann dergestalt sein, dass die Spannfeder einen Spannabschnitt und daran angekoppelt zwei Stützabschnitte aufweist, wobei der erste Stützabschnitt an dem Halter und der zweite Stützabschnitt an der Schwenkfalle abgestützt ist.

[0025] Zur formschlüssigen Festlegung der Schwenkfalle an dem Arretierteil kann es gemäß einer Variante der Erfindung vorgesehen sein, dass das Arretierteil einen Blockieransatz aufweist, der eine Blockierfläche und eine Stützfläche aufweist, oder dass das Arretierteil zwei Blockieransätze aufweist, wobei der eine Blockieransatz eine Blockierfläche und der zweite Blockieransatz eine Stützfläche aufweist, und dass in der Schließposition die Schwenkfalle mit ihrer Arretierfläche der entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung gewandten Blockierfläche gegenübersteht und mit ihrer Stoßfläche der in Öffnungsrichtung gewandten Stützfläche gegenübersteht.

[0026] Die Erfindung wird im Folgenden anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 in perspektivischer Explosionsdarstellung eine erste Verschlussvorrichtung,

Figuren 2 bis 6 die Verschlussvorrichtung gemäß Figur 1 in verschiedenen Betriebsstellungen und angebaut an ein Möbel,

Figur 7 ein in Figur 4 markiertes Detail der Verschlussvorrichtung,

Figur 8 einen Figur 5 markiertes Detail im Schnitt und

Figur 9 eine weitere Ausgestaltungsvariante einer Verschlussvorrichtung in perspektivischer Explosionsdarstellung

[0027] Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung. Die Verschlussvorrichtung weist einen Halter 10 auf, der als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein kann. Der Halter 10 kann Teil eines Gehäuses 40 sein, in dem eine Schwenkfalle 20 schwenkbar untergebracht ist.

[0028] Vorzugsweise weist der Halter 10 einen Boden 11 auf, an dem Seitenwände 12 angeordnet sind. Der Boden 11 kann mit Versteifungsrippen 14 ausgerüstet sein, um mit geringem Materialaufwand eine steife Bauweise zu ermöglichen.

[0029] Es kann weiterhin vorgesehen sein, dass der Halter 10 Schwenklagerungen 13 aufweist. Beispielsweise können die Schwenklagerungen von gegenüberliegenden Bereichen der Seitenwände 12 gebildet sein im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Schwenklagerungen 13 von Bohrungen gebildet, die in die Seitenwände 12 derart eingebracht sind, dass die Bohrungsachsen miteinander fluchten, um eine Schwenkachse zu bilden.

[0030] Am Halter 10 kann weiterhin ein Schwenklager 15 vorgesehen sein. Das Schwenklager 15 kann von gegenüberliegenden Bereichen der Seitenwände 12 gebildet sein. Vorliegend sind dazu zwei Schwenklager 15 als Bohrungen in die Seitenwände 12 derart eingebracht, wobei die Bohrungsachsen miteinander fluchten.

[0031] Wie Figur 1 weiter erkennen lässt, können an dem Halter 10 zwei Anschläge 16, 17 angebracht sein. Die Anschläge 16, 17 sind zueinander beabstandet angeordnet und zu beiden Seiten der, von den Schwenklagern 15 gebildeten Schwenkachse angeordnet.

[0032] Der Halter 10 weist seitlich, beispielsweise im Bereich einer Frontwand, ein Rastelement 18 auf, das zur Befestigung des Gehäuses 40 verwendet werden kann.

[0033] An dem Halter 10 kann eine Schwenkfalle 20 befestigt werden. Die Schwenkfalle 20 besitzt vorzugsweise einen Lageransatz 22, an den zwei Lagerstücke 22.1 an gegenüberliegenden Seiten angeformt sein können.

[0034] Die Lagerstücke 22.1 greifen in die Schwenklagerungen 13 ein, um eine schwenkbare Verbindung zwischen der Schwenkfalle 20 und dem Halter 10 herzustellen. Die Schwenkfalle 20 besitzt weiterhin einen Hebel 21, der sich vorzugsweise unmittelbar an den Lageransatz 22 anschließt.

[0035] Die Schwenkfalle 20 besitzt, vorzugsweise an ihrem der Schwenklagerung 13 abgewandten Ende, ein Fangelement 24.

[0036] Dabei kann der Hebel 21 so ausgebildet sein, dass er an dem dem Lageransatz 22 abgewandten Ende ein Fangmaul 24.5 bildet, welches das Fangelement 24 bildet. Das Fangmaul 24.5 wird beispielsweise von einem Auslenkstück 24.1 und einem dazu beabstandet angeordneten Fangstück gebildet. Das Auslenkstück 24.1 und das Fangstück 24.2 sind in Umfangsrichtung der durch die Schwenklagerungen 13 gebildeten Schwenkachse zueinander beabstandet angeordnet, um den Fangbereich zu bilden. Dem Fangbereich zugewandt besitzt das Auslenkstück 24.1 eine Stoßfläche 24.3. Das Fangstück 24.2 weist weiterhin dem Fangbereich zugewandt eine Arretierfläche 24.4 auf.

[0037] Vorzugsweise ist es so, dass die Stoßfläche 24.3 über den zwischen der Stoßfläche 24.3 und der Arretierfläche 24.4 gebildeten Fangbereich vorsteht. Wie Figur 1 zeigt, kann es dabei so sein, dass die Stoßfläche 24.3 in die dem Lageransatz 22 abgewandte Richtung über die Arretierfläche 24.4 vorsteht.

[0038] Gemäß einer denkbaren Konstruktionsvariante kann es so sein, dass die Schwenkfalle 20 aus zwei Formstücken 20.1, 20.2 zusammengesetzt ist. Dabei werden die Formstücke 20.1, 20.2 im Bereich einer Verbindungsseite aneinandergesetzt und miteinander verbunden. Eines oder beide Formstücke 20.1, 20.2 kann/können Vorsprünge 25.1 aufweisen, die im Bereich der Verbindungsseite 25 in eine Aufnahme der gegenüberliegenden Formstücke 20.1, 20.2 eingreifen, um die Formstücke 20.1, 20.2 exakt in ihrer Lage gegeneinander auszurichten.

[0039] Jedes der Formstücke 20.1, 20.2 kann beispielsweise ein Lagerstück 22.1 aufweisen. Vorteilhafterweise kann es auch so sein, dass jedes der Formstücke 20.1, 20.2 jeweils einen Teil des Auslenkstück 24.1 und/oder einen Teil des Fangstücks 24.2 bildet, um im zusammengesetzten Zustand ein einheitliches Auslenkstück 24.1 und ein einheitliches Fangstück 24.2 zu bilden.

[0040] Gemäß der Erfindung kann die Schwenkfalle 20 eine Herzkurvenführung 26 aufweisen. Eine Herzkurvenführung 26 im Rahmen der Erfindung kann insbesondere von einer Steuerkurve gebildet sein, die um ein Formschlusselement 27 umläuft. Dabei kann das Formschlusselement 27 einen Parkabschnitt aufweisen, in dem ein Steuerelement 63.1, 63.2 formschlüssig arretiert werden kann.

[0041] Vorzugsweise ist dabei der Parkabschnitt in Form einer Mulde ausgebildet, in den das Steuerelement 63.1, 63.2 hinein bewegt werden kann, wenn es durch die Steuerkurve der Herzkurvenführung 26 geführt wird.

[0042] Figur 7 zeigt ein Beispiel einer Herzkurvenführung 26. Die Herzkurvenführung 26 besitzt eine Einführöffnung 26.1. Über diese Einführöffnung 26.1 kann das Steuerelement 63.1/63.2 in die Herzkurvenführung 26 einfahren. In Führungsrichtung anschließend an die Einführöffnung 26.1 besitzt die Steuerkurve der Herzkurvenführung 26 einen Führungsbereich 26.4. Der Führungsbereich 26.4 ist an seinem Ende mit einer Auslenkschräge 26.41 begrenzt. An dieser Auslenkschräge 26.41 kann das Steuerelement 63.1/63.2 quer zu seiner Verfahrbewegung in dem Führungsbereich 26.4 ausgelenkt werden. Mittelbar oder unmittelbar anschließend an die Auslenkschräge 26.41 besitzt die Steuerkurve eine erste Überhubposition 26.5. In diese erste Überhubposition 26.5 kann das Steuerelement 63.1/63.2 hinein in eine erste Überhubposition 26.5 gefahren werden.

[0043] Das Formschlusselement 27 besitzt gegenüberliegend der ersten Überhubposition 26.5 und/oder anschließend an den Führungsbereich 26.4 einen Blockierabschnitt 26.6, der vorzugsweise in Form einer Mulde ausgebildet ist. In den Blockierabschnitt 26.6 kann das Steuerelement 63.1/63.2 hinein bewegt werden, um eine Formschlussverbindung zwischen dem Halter 10 und der Schwenkfalle 20 herzustellen, wobei der Blockierabschnitt 26.6 das Steuerelement 63.1/63.2 in Öffnungsrichtung die Schwenkfalle 20 blockiert.

[0044] Gegenüberliegend des Blockierabschnitts 26.6 kann eine Rückführschräge 26.7 angeordnet sein. Die Rückführschräge 26.7 kann derart ausgebildet und angeordnet sein, dass das Steuerelement 63.1/63.2 aus dem Blockierabschnitt 26.6 herausbewegt und in eine zweite Überhubposition 26.71 hinein bewegt wird. Im Anschluss an die zweite Überhubposition 26.71 kann die Steuerkurve einen zweiten Führungsbereich 26.8 aufweisen, in dem das Steuerelement 63.1/63.2 gegenläufig zu der Bewegung im ersten Führungsbereich 26.4 bewegt und in Richtung zur Einführöffnung 26.1 gefahren wird. Der zweite Führungsbereich 26.8 kann beispielsweise eine Schräge 26.9 aufweisen, an der das Steuerelement 63.1/63.2 ausgelenkt wird, um es in Richtung zu der Einführöffnung 26.1 zu bewegen.

[0045] Um dem Steuerelement 63.1/63.2 ein Einfahren durch die Einführöffnung 26.1 in die Herzkurvenführung 26 zu ermöglichen bzw. zu erleichtern kann im Bereich der Einführöffnung 26.1 eine erste und/oder eine zweite Anlaufschräge 26.2, 26.3 vorgesehen sein, die in Richtung zur Einführöffnung 26.1 hin geneigt verläuft. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind an gegenüberliegenden Seiten der Einführöffnung eine erste Auflaufschräge 26.2 und eine zweite Auflaufschräge 26.3 vorgesehen, die gegeneinander geneigt sind.

[0046] Bei der in Figur 1 gezeigten Verschlussvorrichtung sind zwei Herzkurvenführungen 26, insbesondere an der Schwenkfalle 20, vorgesehen. Vorzugsweise sind die beiden Herzkurvenführungen 26 baugleich. Sie können vorzugsweise einander gegenüberliegend angeordnet sein.

[0047] Denkbar ist es, dass die Herzkurvenführung 26 jeweils von einer Vertiefung gebildet ist, die in die Schwenkfalle 20 eingebracht ist.

[0048] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei Herzkurvenführungen 26 als Vertiefungen in die Verbindungsseiten 25 der Formstücke 20.1, 20.2 eingearbeitet. Dabei können die Herzkurvenführungen 26 vorteilhafterweise gegenüberliegend angeordnet sein, um eine Kavität zu bilden, in der die beiden Herzkurvenführungen 26 verlaufen.

[0049] Figur 1 zeigt weiter, dass die Verschlussvorrichtung einen Verriegelungshebel 60 aufweist. Der Verriegelungshebel 60 kann beispielsweise Lageransätze 62.1, 62.2 aufweisen. Diese Lageransätze 62.1, 62.2 können in die Schwenklager 15 eingesetzt werden.

[0050] Der Verriegelungshebel 60 kann einen Hebelarm 61 aufweisen, der vorzugsweise in Form eines Zugankers ausgebildet ist.

[0051] An seinem freien Ende trägt der Hebelarm 61 an gegenüberliegenden Seiten die Steuerelemente 63.1, 63.2. Jedes der Steuerelemente 63.1, 63.2 ist dazu ausgebildet und angeordnet, um mit jeweils einer Herzkurve 26 zusammenzuarbeiten.

[0052] Vorteilhafterweise ist der Verriegelungshebel 60 im Mittenbereich zwischen den beiden Schwenklagern 15 angeordnet, um eine gleichmäßige Krafteinleitung in beide Schwenklager 15 bewirken zu können. Zum gleichen Zweck können beispielsweise die Steuerelemente 63.1, 63.2 symmetrisch an gegenüberliegenden Seiten des Verriegelungshebels 60 angeordnet oder zumindest in Teilbereichen symmetrisch ausgebildet sein.

[0053] Der Verriegelungshebel 60 kann in der Schwenklagerung 15 verschwenkt werden, wobei Anschläge 16, 17 am Halter 10 dazu verwendet sind, um den Schwenkbereich des Verriegelungshebels 60 zu begrenzen.

[0054] Liegt der Verriegelungshebel 60 in seiner einen extremen Schwenkstellung an dem Anschlag 17 an, so ist er angeordnet und ausgerichtet, um an der ersten Auflaufschräge 26.2 geführt zu werden.

[0055] Liegt der Verriegelungshebel 60 in seiner zweiten extremen Schwenkstellung an dem Anschlag 16 an, so ist er angeordnet und ausgerichtet, um an der zweiten Auflaufschräge 26.3 geführt zu werden.

[0056] Im montierten Zustand ist die Schwenkfalle 20 gegen die Vorspannung einer Spannfeder 30 vorgespannt. Die Spannfeder 30 weist dabei einen Spannabschnitt 31 und zwei Stützabschnitte 32, 33 auf.

[0057] Die Spannfeder 30 stützt sich mit ihrem einen Stützabschnitt 32 mittelbar oder unmittelbar gegenüber dem Halter 10 oder dem Gehäuse 40 ab. Mit dem anderen Stützabschnitt 33 ist die Spannfeder 30 mittelbar oder unmittelbar gegenüber der Schwenkfalle 20 abgestützt. Die Abstützung ist so gewählt, dass die Schwenkfalle 20 in ihrer ausgestellten Öffnungsstellung unter Federspannung steht und ausgehend von der Öffnungsstellung in eine Schließstellung gegen die Vorspannung der Spannfeder 30 gebracht werden kann.

[0058] Zur Montage wird beispielsweise zunächst der Verriegelungshebel 60 in dem Halter 10 montiert, wozu er mit seinen Lageransätze 62.1, 62.2 in die Schwenklager 15 eingesetzt wird.

[0059] Die Spannfeder 30 kann in den Halter 10 eingelegt werden. Dann kann die Schwenkfalle 20 mit ihren Lagerstücken 22.1 in die Schwenklagerungen 13 eingesetzt werden.

[0060] Der Halter 10 bildet zusammen mit einem Gehäuseteil 40.1 das Gehäuse 40. Das Gehäuseteil 40.1 besitzt seitliche Wände 41, die mit einer Frontwand 42 und einer Rückwand 43 einteilig miteinander verbunden sein können. Das Gehäuse 40 weist einen Durchbruch 44 auf. Seitlich besitzt das Gehäuseteil 40 Befestigungsabschnitte 46 mit Befestigungsaufnahmen 47, die als Langlöcher ausgebildet sein können. Mittels der Befestigungsabschnitte 46 kann das Gehäuse 40 mit einem Möbelteil, insbesondere dem bewegbaren Möbelteil 70, verbunden werden. Denkbar ist es jedoch auch, dass das Gehäuse 40 mit dem feststehenden Möbelteil 80, beispielsweise einem Möbelkorpus, verbunden wird.

[0061] Gemäß einer alternativen Ausgestaltungsvariante der Erfindung kann es auch vorgesehen sein, dass der Halter 10 mit Löchern, insbesondere Langlöchern, an Befestigungsstücken versehen ist. In diesem Fall kann dann der Halter 10 mit dem festen oder dem beweglichen Möbelteil 70, 80 verbunden und gegenüber diesem ausgerichtet werden. Das Gehäuseteil 40.1 kann dann beispielsweise verwendet werden, um den Halter 10 abzudecken, wobei insbesondere vorgesehen sein kann, dass das Gehäuseteil 40.1 mit Blendstücken die Befestigungsschrauben überdeckt, mit denen der Halter 10 befestigt ist.

[0062] Im Bereich der Frontwand 42 ist ein Raststück 42.1 vorgesehen. Weiterhin ist im Bereich der Rückwand 43 ein weiteres Raststück 45 vorgesehen. Zur Montage des Gehäuseteils 40.1 an dem Halter 10, wird dieses auf den Halter 10 aufgesetzt, wobei die Schwenkfalle 20 durch den Durchbruch 44 hindurchragt.

[0063] Zur Fixierung des Gehäuseteils 40.1 an dem Halter 10 verrastet die Frontwand 42 mit ihrem Raststück 42.1 an einem Rastelement 18 im Bereich der Frontseite des Halters 10. Das weitere Raststück 45 greift in einen Vorsprung an der Rückseite des Halters 10 ein.

[0064] Am Gehäuseteil 40.1 ist ein Rand 48 vorhanden. An diesem Rand 48 schlägt ein Begrenzungselement 23 der Schwenkfalle 20 an, wenn sich diese in ihrer Öffnungsposition befindet. Auf diese Weise wird die Schwenkbewegung der Schwenkfalle 20 begrenzt, wobei sie in ihrer Öffnungsposition unter der Vorspannung der Spannfeder 30 steht, um sie vorzugsweise spielfrei zu halten.

[0065] Denkbar ist es auch, dass an dem Halter 10, beispielsweise an einer der Wände 12, ein Anschlag vorhanden ist, an dem das Begrenzungselement 23 der Schwenkfalle 20 in ihrer Öffnungsposition anschlägt.

[0066] Beispielsweise kann das bewegliche Möbelteil 70 eine Tür oder eine Klappe sein, die mittels Scharnieren an einem Möbelkorpus (festes Möbelteil 80) angelenkt ist. In zumindest einem der Scharniere kann eine Öffnungs- und/oder Schließfeder vorhanden sein. Eine Öffnungsfeder bringt auf zumindest einem Teilbereich des Öffnungswegs der Tür oder Klappe eine Öffnungskraft in die Tür oder Klappe ein. Eine Schließfeder dient dazu, in die Tür oder Klappe im letzten Teil des Schließwegs eine Schließkraft einzubringen. Diese beiden Funktionen können in einer Feder, beispielsweise einer Totpunktfeder, kombiniert sein. Steht die Tür oder Klappe in der Schließstellung so wirkt die Schließkraft der Schließfeder entgegen der Öffnungskraft der Spannfeder 60. Um nun eine Öffnung der Tür oder Klappe bewirken zu können, sollte die Spannfeder 60 so ausgelegt sein, dass die Öffnungskraft größer ist als die Schließkraft.

[0067] Figur 1 zeigt schließlich, dass die Verschlussvorrichtung ein Arretierteil 50 aufweist. Das Arretierteil 50 besitzt ein Montageteil 51, beispielsweise eine Montageplatte, die mit Schraubaufnahmen 52, vorzugsweise in Form von Langlöchern, ausgestattet sein kann. Von dem Montageteil 51 steht zumindest ein Blockieransatz 53 vor. Dieser Blockieransatz 53 kann eine Blockierfläche 54 und gegenüberliegend eine Stützfläche 55 aufweisen.

[0068] Das Arretierteil 50 kann an dem bewegbaren Möbelteil 70 oder dem festen Möbelteil 80 befestigt werden, wobei die Schwenkfalle 20 dann an dem jeweils anderen Möbelteil 70, 80 befestigt ist.

[0069] In den Figuren 2 bis 6 ist eine Figurenfolge gezeigt, bei der die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung an einem Möbel montiert ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Schwenkfalle 20 mit dem Gehäuse 40 an einem bewegbaren Möbelteil 70, nämlich einer Klappe befestigt, wobei die Klappe 70 um eine horizontale Schwenkachse gegenüber einem feststehenden Möbelteil 80, beispielsweise einem Möbelkorpus, verschwenkt werden kann.

[0070] Die Schwenkfalle 20 ist auf der Innenseite des bewegbaren Möbelteils 70, welcher dem Innenraum des Möbelkorpus zugekehrt ist, angeordnet. Das feststehende Möbelteil 80 kann beispielsweise eine Leiste 81 aufweisen, an der das Arretierteil 50 im Bereich einer frontseitigen Öffnung des festen Möbelteils 80 montiert ist.

[0071] Beim Schließen des bewegbaren Möbelteils 70 trifft zunächst das Fangmaul 24.5 mit seinem Fangstück 24.1 (Stoßfläche 24.3) auf die Stützfläche 55 des Arretierteils 50 (Figur 2).

[0072] Bei einer weiteren Schließbewegung des bewegbaren Möbelteils 70 wird die Schwenkfalle 20 an dem Arretierteil 50 gegen die Vorspannung der Spannfeder 30 in Figur 3 im Uhrzeigersinn geschwenkt. Bei dieser Bewegung fahren die Steuerelemente 63.1, 63.2 über die Einführöffnung 26.1 jeweils in die ihr zugeordnete Herzkurvenführung 26 ein (Figur 3).

[0073] Wird die Schließbewegung fortgesetzt, so fahren die Steuerelemente 63.1, 63.2 durch den Führungsbereich 26.4, bis sie auf die Auslenkschräge 26.41 auftreffen und von dieser seitlich ausgelenkt werden, bis sie vorzugsweise in die erste Überhubposition 26.5 gelangen. Figur 4 zeigt den Übergang in die Überhubposition 26.5. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass das oder die Steuerelemente 63.1, 63.2 in die Überhubposition 26.5 gelangen. Vielmehr reicht es, dass das oder die Steuerelemente 63.1, 63.2 an der Auslenkschräge 26.41 zumindest soweit ausgelenkt werden, dass es dem Blockierabschnitt 26.6 gegenübersteht und von ihm gefangen werden kann, wenn die Überhubkraft abgenommen wird.

[0074] Wird dann das bewegbare Möbelteil 70 entlastet, so fährt es in die entgegengesetzte Richtung, was bei entsprechender Auslegung der Spannfeder 30, beispielsweise durch diese bewirkt werden kann. Dann gelangen die Steuerelemente 63.1, 63.2 jeweils in den Blockierabschnitt 26.6 des Formschlusselements 27. Dies ist in den Figuren 5 und 8 gezeigt. Die Steuerelemente 63.1, 63.2 halten in dieser Position die Schwenkfalle 20 mittels der Spannfeder formschlüssig in der Schließposition.

[0075] Um diese Formschlussverbindung aufzuheben, kann ein Überhub auf das bewegbare Möbelteil 70 aufgebracht werden. Dann fahren die Steuerelemente 63.1, 63.2 gegen die Rückführschräge 26.7 der Herzkurvenführung 26 an, bis sie in die zweite Überhubposition 26.71 gelangen. Dies ist in Figur 6 gezeigt. Die zweite Überhubposition 26.71 kann vorzugsweise eine Anschlagfläche aufweisen, an der das Steuerelement 63.1, 63.2 in der zweiten Überhubposition 26.71 anschlägt. Dies muss aber nicht zwingend so sein. Vielmehr muss es sich bei der zweiten Überhubposition 26.71 nicht zwingend um eine feste Position mit Anschlag handeln. Vielmehr reicht es, wenn das Steuerelement 63.1, 63.2 soweit gegenüber der Rückführschräge 26.7 ausgelenkt und in eine Position gebracht wird, die es ihm ermöglicht bei Entlasten der Tür oder Klappe an dem Formschlusselement 27 vorbei in die Rückführung 26.8 zu gelangen.

[0076] Vorzugsweise ist es so, dass der minimale Stellweg des Steuerelements 63.1, 63.2, der erforderlich ist um das Steuerelement 63.1/63.2 von der Auslenkschräge 26.41 in den Blockierabschnitt 26.6 zu schalten größer ist als der Stellweg des Steuerelements 63.1/63.2 aus dem Blockierabschnitt 26.6 bis hin zu der Rückführschräge 26.7. Dies garantiert, unabhängig von der Ausrichtung der Verschlussvorrichtung an dem Möbel, stets einen zuverlässigen Schaltvorgang.

[0077] Wird anschließend das bewegbare Möbelteil 70 wieder entlastet, so gelangen die Steuerelemente 63.1, 63.2 in den zweiten Führungsbereich 26.8. Unter der Spannung der Spannfeder 30 wird die Schwenkfalle 20 in Öffnungsrichtung geschwenkt, wobei dann die Steuerelemente 63.1, 63.2 wieder aus der Einführöffnung 26.1 der jeweiligen Herzkurvenführung 26 heraus fahren, bis die in Figur 2 gezeigte Öffnungsstellung erreicht ist.

[0078] Um sicherzustellen, dass die Steuerelemente 63.1/63.2 (bzw. ein Steuerelement 63.1/63.2) beim Übergang von dem Blockierabschnitt in Richtung zur zweiten Überhubposition 26.71 eine zuverlässige Schaltbewegung durchführt, kann ein Federelement 49 (siehe Figur 7) verwendet sein, welches die oder das Steuerelement 63.1/63.2 beim Übergang in Richtung auf die Überhubposition 26.71 positionsausgerichtet hält. Beispielsweise kann das Federelement 49 als Zunge ausgebildet sein, die den Verriegelungshebel 60 reibschlüssig hält, in dem es beispielsweise auf die Lagerachse des Verriegelungshebels 60 einwirkt. Denkbar ist es jedoch auch, dass das Federelement 49 zusätzlich oder alternativ den Verriegelungshebel 60 zieht oder drückt, um ihn beim Übergang von dem Blockierabschnitt 26.6 hin in Richtung zu der Rückführschräge 26.7 auszulenken und um dabei eine zuverlässige Schaltbewegung zu garantieren .

[0079] In Figur 9 ist eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung dargestellt. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

[0080] Im Unterschied zu der vorbeschriebenen Ausführungsvariante ist bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 9 eine Schwenkfalle 20 verwendet. Diese weist gegenüberliegend dem Lageransatz 22 ein zungenförmiges Fangelement 24 auf. Das Fangelement 24 besitzt an gegenüberliegenden Seiten das Auslenkstück 24.1 bzw. die Stoßfläche 24.3 sowie das Fangstück 24.2 bzw. die Arretierfläche 24.4.

[0081] Entsprechend ist das Arretierteil 50 mit zwei Blockieransätzen 53 versehen, die ein Fangmaul bilden, das ausgebildet und angeordnet ist, um das Fangelement 24 aufzunehmen. Dabei sind die Blockieransätze 53 zueinander beabstandet angeordnet. Die Blockieransätze 53 weisen einen unterschiedlichen Überstand über das Montageteil 51 auf. Der längere Blockieransatz 53 bildet die Stützfläche 55 und der zweite, kürzere Blockieransatz 53 bildet die Blockierfläche 54.

[0082] Beim Schließen des bewegbaren Möbelteils 70 fährt das Fangelement 24 gegen die Stützfläche 55 an und wird in die zwischen den Blockieransätzen 53 gebildete Blockiereraufnahme geführt.

[0083] Figur 9 veranschaulicht, dass die Herzkurvenführungen 26 auch von zwei getrennten Bauteilen 28 gebildet sein können. Beispielsweise kann es dann so sein, dass in jedem dieser Bauteile 28 eine Herzkurvenführung 26 in Form einer Vertiefung eingebracht ist. Diese kann beispielsweise so gestaltet sein, wie dies in Bezug auf Figur 7 beschrieben wurde.

[0084] Die Bauteile 28 sind in seitlichen Taschen 42.2, die zu beiden Seiten der Schwenkfalle 20 in das Gehäuseteil 40.1 eingebracht sind, angeordnet. Dabei sind die Bauteile 28 in den Taschen 42.2 mittels Federn 28.1 abgestützt. Gegenüberliegend den Federn 28.1 sind Gleitflächen 28.2 angeordnet. Mittels der Gleitflächen 28.2 können die Bauteile 28 in den Taschen 42.2 in einer Ebene verschoben werden.

[0085] Die Steuerelemente 63.1, 63.2 können zu beiden Seiten an der Schwenkfalle 20 angeordnet werden. In Richtung zu der Schwenkfalle 20 sind die Taschen 42.2 mittels Führungsschlitzen 42.3 geöffnet. Durch diese Führungsschlitze 42.3 hindurch greifen die Steuerelemente 63.1, 63.2, um in Eingriff mit den Herzkurvenführungen 26 der Bauteile 28 zu gelangen. Beim Verschwenken der Schwenkfalle 20 werden die Bauteile 28 aufgrund der Bewegung der Steuerelemente 63.1, 63.2 in den Herzkurvenführungen 26 in einer Ebene verschoben, sodass die Steuerelemente 63.1, 63.2 die einzelnen Positionen der Steuerkurve der Herzkurvenführungen 26 abfahren können.

[0086] Wie Figur 9 zeigt, können in den erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen entweder eine Schenkelfeder oder eine Spiralfeder als Spannfeder 30 zum Einsatz kommen.

Ansprüche

1. Verschlussvorrichtung, insbesondere für einen Wohnwagen oder Wohnmobil, wobei die Verschlussvorrichtung eine Schwenkfalle (20) und einen Arretierteil (50) aufweist, die an einem ersten festen bzw. einem demgegenüber verstellbaren zweiten Möbelteil (70, 80) befestigbar sind, wobei die Schwenkfalle (20) mittels einer Schwenklagerung (13) schwenkbar mit einem Halter (10) verbunden ist, wobei die Schwenkfalle (20) mittels einer Spannfeder (30) von einer Schließposition in eine entriegelte Stellung in eine Öffnungsrichtung verstellbar ist, wobei die Schwenkfalle (20) in der Schließposition an dem Arretierteil (50) mittels einer lösbaren Formschlussverbindung arretierbar und in der entriegelten Stellung gegenüber diesem entriegelbar ist, und wobei die Formschlussverbindung durch Aufbringen einer Überhubbewegung in Schließrichtung, entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung entriegelbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Formschlussverbindung von einem Steuerelement (63.1, 63.2) und einer Herzkurvenführung (26) gebildet wird, und dass das Steuerelement (63.1, 63.2) in der Schließposition an einem Blockierabschnitt (26.6) der Herzkurvenführung (26) formschlüssig anliegt.

2. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließposition die Schwenkfalle (20) mittels einer Fangverbindung an dem Arretierteil (50) gehalten ist, wobei die Fangverbindung ein Fangelement (24) mit einem Fangmaul (24.5) und einen darin verriegelbaren Vorsprung (53) aufweist.

3. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangmaul (24.5) gabelartig von einem Auslenkstück (24.1) und einem dazu beabstandet angeordneten Fangstück (24.2) gebildet wird, wobei sich zwischen dem Auslenkstück (24.1) und dem Fangstück (24.2) der Fangbereich des Fangmauls (24.5) ergibt, dass das Auslenkstück eine Stoßfläche (24.3) und das Fangstück (24.2) eine Arretierfläche (24.4) aufweist, und dass die Stoßfläche in Richtung radial zur Schwenkachse der Schwenkfalle (20) über die Arretierfläche (24.4) vorsteht.

4. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Fangmaul (24.5) an dem der Schwenklagerung (13) abgewandten Ende an der Schwenkfalle (20) angeordnet ist.

5. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Formschlussverbindung zwei Steuerelemente (63.1, 63.2) aufweist, die zueinander beabstandet angeordnet sind und die jeweils in einer Herzkurvenführung (26) verstellbar sind, und dass die Steuerelemente (63.1, 63.2) in der Schließposition jeweils an einem Blockierabschnitt (26.6) der zugeordneten Herzkurvenführung (26) formschlüssig anliegen.

6. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, die Herzkurvenführung (26) oder die Herzkurvenführungen (26) an der Schwenkfalle (20) angeordnet ist/sind, vorzugsweise einteilig an dieser ausgebildet ist/sind
oder dass die Herzkurvenführung (26) oder die Herzkurvenführungen (26) an dem Gehäuse (40), insbesondere dem Halter (10), angeordnet ist/sind.

7. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das oder die Steuerelemente (63.1, 63.2) schwenkbar und/oder verschiebbar an dem Gehäuse (40), insbesondere dem Halter (10), oder der Schwenkfalle (20) angeordnet ist/sind.

8. Verschlussvorrichtung nach Anspruch einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungshebel (60) mittels eines Schwenklagers (15) schwenkbar an dem Halter (10) oder der Schwenkfalle (20) befestigt ist, und dass ein Hebelarm (61) des Verriegelungshebels (60), beabstandet zu dem Schwenklager (15) das zumindest eine Steuerelement (63.1, 63.2) trägt, wobei vorzugsweise vorgesehen sein kann, dass die Schwenkachsen des Schwenklagers (15) und der Schwenklagerung (13) der Schwenkfalle (20) zueinander parallel oder im Wesentlichen zueinander parallel verlaufen.

9. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (60) zumindest in Bereichen seines Bewegungsraums mittels eines Federelements (49) vorgespannt ist und/oder gegenüber einem Federelement (49) abgestützt ist.

10. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (60) zumindest in einer Betriebsstellung in einer Rastposition gehalten ist.

11. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Herzkurvenführung (26) oder die Herzkurvenführungen (26) in einer Kavität angeordnet ist/sind, die über eine Einführöffnung (26.1) hindurch zugänglich ist, um das oder die Steuerelemente (63.1, 63.2) in der Herzkurvenführung (26) oder den Herzkurvenführungen (26) zu verstellen.

12. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkfalle (20) zwei Formstücke (20.1, 20.2) aufweist, die im Bereich ihrer Verbindungsseiten miteinander verbunden sind, und dass sich die Kavität über die Verbindungsseiten hinweg in beide Formstücke (20.1, 20.2) hinein erstreckt.

13. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkfalle (20) einen Hebel (21) aufweist, der einen Lageransatz (22) aufweist an dem wenigstens ein Lagerstück (22.1) gehalten ist, und dass das wenigstens eine Lagerstück (22.1) mit einer Lageraufnahme (13) des Halters (10) zusammenarbeitet, um die Schwenklagerung (13) zwischen der Schwenkfalle (20) und dem Halter (10) zu bilden.

14. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannfeder (30) einen Spannabschnitt (31) und daran angekoppelt zwei Stützabschnitte (32, 33) aufweist, wobei der erste Stützabschnitt (32) an dem Halter (10) und der zweite Stützabschnitt (33) an der Schwenkfalle (20) abgestützt ist.

15. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,

dass das Arretierteil (50) einen Blockieransatz (53) aufweist, der eine Blockierfläche (54) und eine Stützfläche (55) aufweist,

oder dass das Arretierteil zwei Blockieransätze (53) aufweist, wobei der eine Blockieransatz (53) eine Blockierfläche und der zweite Blockieransatz eine Stützfläche aufweist,

und dass in der Schließposition die Schwenkfalle (20) mit ihrer Arretierfläche (24.4) der, entgegengesetzt zur Öffnungsrichtung gewandten Blockierfläche (54) gegenübersteht und mit ihrer Stoßfläche (24.3) der in Öffnungsrichtung gewandten Stützfläche (55) gegenübersteht.

16. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (10) Teil eines Gehäuses (40) ist, in dem die Schwenkfalle (20) schwenkbar aufgenommen ist.

Zeichnung