(19)
(11) EP 4 173 993 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2023  Patentblatt  2023/18

(21) Anmeldenummer: 21206048.7

(22) Anmeldetag:  02.11.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 81/26(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 81/264
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Papier-Mettler KG
54497 Morbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Donner, Rene
    54497 Morbach (DE)

(74) Vertreter: Metten, Karl-Heinz 
Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB Pettenkoferstrasse 22
80336 München
80336 München (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) KUNSTSTOFFFOLIENBEUTEL SOWIE DEREN VERWENDUNG


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kunststofffolienbeutel (1) mit einer Beutelöffnung (30) und einem gegenüberliegenden Beutelende (32), umfassend eine Kunststofffolienvorderwand (2), eine Kunststofffolienrückwand (8), einen Kunststofffolienbeutelboden (68), eine zwischen der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) angeordnete Kunststofffolienzwischenlage (22) und mindestens eine erste Lage (40) umfassend flüssigkeitsabsorbierendes Material, wobei die erste Lage (40) über die Vorderseite (42) mit der Rückseite (36) der Kunststofffolienzwischenlage (22) verbunden ist und sich in Richtung des bodenseitigen Randes (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem bodenseitigen Rand (34) endet oder sich bis zum bodenseitigen Rand (34) erstreckt oder in Teilen über den bodenseitigen Rand (34) in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden (68) hinausragt Außerdem betrifft die Erfindung die Verwendung des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels als Versandbeutel, insbesondere für den Transport von Flüssigkeitsproben.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Kunststofffolienbeutel sowie deren Verwendung als Versandbeutel, insbesondere für den Transport von Flüssigkeitsproben.

[0002] Das Versandgeschäft gewinnt weltweit zunehmend an Bedeutung. Der stetige Anstieg der Menge an Versandgut einerseits und die steigenden Anforderungen an einen ressourcenschonenden, nachhaltigen Transport andererseits verlangen verstärkt den Einsatz platzsparender Versandgebinde. Dies lässt sich häufig für Transportgegenstände, die für die Umwelt unproblematisch sind, ohne weiteres bewerkstelligen. Bei Gefahrgut bzw. bei Gütern, die Mensch oder Umwelt schädigen oder zumindest beeinträchtigen können, ist das eingeschaltete Logistikunternehmen vielfach aus unterschiedlichsten Gründen, z.B. behördlichen Vorgaben, gehalten, besonders stabile und/oder flüssigkeitsdichte Ein- oder gar Mehrfachverpackungen einzusetzen. Vielfach ist der Einsatz unterschiedlicher Materialien erforderlich, um ein hinreichendes Maß an Dichtigkeit und/oder Stabilität zu erreichen. Dies steht einer effizienten Frachtplanung nicht selten diametral entgegen und betrifft z.B. den Transport von Flüssigkeitsproben aus dem Medizinsektor. Flüssigproben wie Blut-oder Urinproben fallen insbesondere in Pandemiezeiten nicht zuletzt aufgrund wachsender Sensibilität der Bevölkerung in immer größeren Mengen an. Derartige Proben können in Analysezentren vollautomatisch auf relevante Erreger oder sonstige Bestandteile im Massendurchsatz gescreent werden. Es wird zwar gewünscht, dass derartige Flüssigproben keine allzu große Menge an Verpackungsmüll generieren. Allerdings dürfen durch Zugeständnisse bei der Verpackung, ein sicherer Transport und eine sichere Übergabe zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden.

[0003] Daher lag der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, Versandgebinde zugänglich zu machen, die nicht mehr mit den Nachteilen des Stands der Technik behaftet sind und die insbesondere einen sicheren Versand von Flüssigproben bei gleichzeitig möglichst geringem Materialeinsatz ermöglichen.

[0004] Demgemäß wurde gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ein Kunststofffolienbeutel mit einer Beutelöffnung und einem gegenüberliegenden Beutelende gefunden, umfassend eine Kunststofffolienvorderwand mit einem Beutelöffnungsrand sowie einem ersten Seitenrand und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand; eine Kunststofffolienrückwand mit einem Beutelöffnungsrand sowie mit einem ersten Seitenrand und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand; und einen Kunststofffolienbeutelboden (auch "erste Ausführungsvariante" genannt"). Der erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel dieser ersten Ausführungsvariante verfügt über eine zwischen der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand angeordnete Kunststofffolienzwischenlage mit einem ersten Seitenrand und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand, einem bodenseitigen Rand und einem gegenüberliegenden öffnungsseitigen Rand sowie mit einer der Kunststofffolienrückwand zugewandten Rückseite und einer der Kunststofffolienvorderwand zugewandten Vorderseite. Diese Kunststofffolienzwischenlage ist entlang des öffnungsseitigen Rands oder beabstandet zum öffnungsseitigen Rand mit der Kunststofffolienrückwand von oder beabstandet von dem ersten Seitenrand in Richtung des oder bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand verbunden, insbesondere verschweißt. Der bodenseitige Rand liegt dabei beabstandet zum oder am Kunststofffolienbeutelboden vor, und der öffnungsseitige Rand liegt am oder beabstandet zum Beutelöffnungsrand der Kunststofffolienrückwand, insbesondere beabstandet zum Beutelöffnungsrand der Kunststofffolienrückwand, vor. Der erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel dieser ersten Ausführungsvariante ist ferner ausgestattet mit mindestens einer ersten Lage umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand zugewandten Vorderseite und einer der Kunststofffolienrückwand zugewandten Rückseite, wobei die erste Lage über die Vorderseite direkt oder indirekt mit der Rückseite der Kunststofffolienzwischenlage verbunden, insbesondere verschweißt, ist. Hierbei erstreckt i) die erste Lage sich in Richtung des bodenseitigen Randes der Kunststofffolienzwischenlage und endet beabstandet von diesem bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder ii) die erste Lage erstreckt sich bis zum bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder iii) die erste Lage ragt in Teilen über den bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden hinaus. Alternativ oder zusätzlich kann mindestens eine zweite Lage, umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material, vorgesehen sein mit einer der Kunststofffolienvorderwand zugewandten Vorderseite und einer der Kunststofffolienrückwand zugewandten Rückseite, wobei die zweite Lage über die Rückseite mit der Kunststofffolienrückwand direkt oder indirekt verbunden, insbesondere verschweißt, ist. Hierbei i) erstreckt die zweite Lage sich in Richtung des bodenseitigen Randes der Kunststofffolienzwischenlage und endet beabstandet von diesem bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder ii) die zweite Lage erstreckt sich bis zum bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder iii) die zweite Lage ragt in Teilen über den bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden hinaus.

[0005] Bei dieser ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels ist in einer bevorzugten Ausführungsform die Kunststofffolienzwischenlage am oder bevorzugt beabstandet zum öffnungsseitigen Rand mit der Kunststofffolienrückwand von dem ersten Seitenrand bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand verschweißt, und der bodenseitige Rand liegt beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden vor und der öffnungsseitige Rand liegt beabstandet zum Beutelöffnungsrand der Kunststofffolienrückwand vor.

[0006] Kommt die erste Lage enthaltend das oder bestehend aus dem flüssigkeitsabsorbierenden Material bei der ersten Ausführungsvariante zum Einsatz, ragt diese bevorzugt abschnittsweise über den bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinaus, und zwar insbesondere bei der Ausführungsform, bei der sich die Kunststofffolienzwischenlage nicht bis zum Kunststofffolienbeutelboden erstreckt. Bei dem verbleibenden Abschnitt, der bei dieser Ausführungsform nicht über den bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinausragt, handelt es sich regelmäßig um den flächenmäßig größeren der beiden Abschnitte.

[0007] Kommt die zweite Lage enthaltend das oder bestehend aus dem flüssigkeitsabsorbierenden Material bei der ersten Ausführungsvariante zum Einsatz, ragt diese bevorzugt abschnittsweise über den bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinaus, und zwar insbesondere bei der Ausführungsform, bei der sich die Kunststofffolienzwischenlage nicht bis zum Kunststofffolienbeutelboden erstreckt. Bei dem verbleibenden Abschnitt, der bei dieser Ausführungsform nicht über den bodenseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinausragt, handelt es sich regelmäßig um den flächenmäßig größeren der beiden Abschnitte.

[0008] In einer besonders geeigneten Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels liegt der bodenseitige Rand der Kunststofffolienzwischenlage nicht mit der Kunststofffolienvorderwand und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand verbunden vor. Hierbei ist zweckmäßigerweise die Kunststofffolienzwischenlage, abgesehen von der Verbindung entlang des öffnungsseitigen Rands oder beabstandet zum öffnungsseitigen Rand mit der Kunststofffolienrückwand und der Verbindung des ersten Seitenrands mit der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand im Bereich der ersten Seitenbegrenzung und der Verbindung des zweiten Seitenrands mit der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung nicht mit der Kunststofffolienvorderwand und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand verbunden.

[0009] Gemäß einem zweiten Aspekt wird die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe gelöst durch einen Kunststofffolienbeutel mit einer Beutelöffnung und einem gegenüberliegenden Beutelende, umfassend eine Kunststofffolienvorderwand mit einem Beutelöffnungsrand sowie einem ersten Seitenrand und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand, eine Kunststofffolienrückwand mit einem Beutelöffnungsrand sowie mit einem ersten Seitenrand und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand und einen Kunststofffolienbeutelboden (auch "zweiten Ausführungsvariante" genannt). Der erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel dieser zweiten Ausführungsvariante verfügt über eine zwischen der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand angeordnete Kunststofffolienzwischenlage mit einem ersten Seitenrand und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand, einem bodenseitigen Rand und einem gegenüberliegenden öffnungsseitigen Rand sowie mit einer der Kunststofffolienrückwand zugewandten Rückseite und einer der Kunststofffolienvorderwand zugewandten Vorderseite. Diese Kunststofffolienzwischenlage ist entlang des bodenseitigen Rands oder beabstandet zum bodenseitigen Rand mit der Kunststofffolienrückwand von oder beabstandet von dem ersten Seitenrand in Richtung des oder bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand verbunden, insbesondere verschweißt. Der bodenseitige Rand liegt dabei am Kunststofffolienbeutelboden oder vorzugsweise beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden vor, und der öffnungsseitige Rand liegt am oder vorzugsweise beabstandet zum Beutelöffnungsrand der Kunststofffolienrückwand, insbesondere beabstandet zum Kunststofffolienrückwand, vor. Der erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel dieser zweiten Ausführungsvariante ist ferner ausgestattet mit mindestens eine erste Lage umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand zugewandten Vorderseite und einer der Kunststofffolienrückwand zugewandten Rückseite, wobei die erste Lage über die Vorderseite direkt oder indirekt mit der Rückseite der Kunststofffolienzwischenlage verbunden, insbesondere verschweißt, ist. Hierbei erstreckt i) die erste Lage sich in Richtung des öffnungsseitigen Randes der Kunststofffolienzwischenlage und endet beabstandet von diesem öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder ii) die erste Lage erstreckt sich bis zum öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder iii) die erste Lage ragt in Teilen über den öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage in Richtung der oder bis zur Beutelöffnung hinaus. Alternativ oder zusätzlich kann mindestens eine kann mindestens eine zweite Lage umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand zugewandten Vorderseite und einer der Kunststofffolienrückwand zugewandten Rückseite vorgesehen sein, wobei die zweite Lage über die Rückseite mit der Kunststofffolienrückwand direkt oder indirekt verbunden, insbesondere verschweißt, ist. Hierbei erstreckt sich i) die zweite Lage entweder in Richtung des öffnungsseitigen Randes der Kunststofffolienzwischenlage und endet beabstandet von diesem öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder ii) die zweite Lage erstreckt sich bis zum öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage oder iii) die zweite Lage ragt in Teilen über den öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden hinaus.

[0010] Bei dieser zweiten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels ist in einer bevorzugten Ausführungsform die Kunststofffolienzwischenlage am oder bevorzugt beabstandet zum bodenseitigen Rand mit der Kunststofffolienrückwand von dem ersten Seitenrand bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand verschweißt, und der öffnungsseitige Rand liegt beabstandet zum Beutelöffnungsrand der Kunststofffolienrückwand vor.

[0011] Kommt die erste Lage enthaltend das oder bestehend aus dem flüssigkeitsabsorbierenden Material bei der zweiten Ausführungsvariante zum Einsatz, ragt diese bevorzugt abschnittsweise über den öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinaus, und zwar insbesondere bei der Ausführungsform, bei der sich die Kunststofffolienzwischenlage nicht bis zum Beutelöffnungsrand erstreckt. Bei dem verbleibenden Abschnitt, der bei dieser Ausführungsform nicht über den öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinausragt, handelt es sich regelmäßig um den flächenmäßig größeren der beiden Abschnitte.

[0012] Kommt die zweite Lage enthaltend das oder bestehend aus dem flüssigkeitsabsorbierenden Material bei der zweiten Ausführungsvariante zum Einsatz, ragt diese bevorzugt abschnittsweise über den öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinaus, und zwar insbesondere bei der Ausführungsform, bei der sich die Kunststofffolienzwischenlage nicht bis zum Beutelöffnungsrand erstreckt. Bei dem verbleibenden Abschnitt, der bei dieser Ausführungsform nicht über den öffnungsseitigen Rand der Kunststofffolienzwischenlage hinausragt, handelt es sich regelmäßig um den flächenmäßig größeren der beiden Abschnitte.

[0013] In einer besonders geeigneten Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels liegt der öffnungsseitige Rand der Kunststofffolienzwischenlage nicht mit der Kunststofffolienvorderwand und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand verbunden vor. Hierbei ist zweckmäßigerweise die Kunststofffolienzwischenlage, abgesehen von der Verbindung entlang des bodenseitigen Rands oder beabstandet zum bodenseitigen Rand mit der Kunststofffolienrückwand und der Verbindung des ersten Seitenrands mit der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand im Bereich der ersten Seitenbegrenzung und der Verbindung des zweiten Seitenrands mit der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung nicht mit der Kunststofffolienvorderwand und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand verbunden.

[0014] Besonders zweckmäßige Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel zeichnen sich auch dadurch aus, dass der erste Seitenrand der Kunststofffolienvorderwand und der erste Seitenrand der Kunststofffolienrückwand miteinander unter Ausbildung einer ersten Seitenbegrenzung verbunden, insbesondere verschweißt, sind. Hierbei kann alternativ sowie insbesondere zusätzlich vorgesehen sein, dass der zweite Seitenrand der Kunststofffolienvorderwand und der zweite Seitenrand der Kunststofffolienrückwand miteinander unter Ausbildung einer zweiten Seitenbegrenzung verbunden, insbesondere verschweißt, sind.

[0015] Der Kunststofffolienbeutelboden liegt in zweckmäßigen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel im Übergang von der Kunststofffolienvorderwand zu der Kunststofffolienrückwand vor und kann beispielsweise in Form einer Falz, Falte oder Schweißnaht ausgebildet sein. Bevorzugt stellt der Beutelboden den Übergang von der Beutelvorderwand zu der Beutelrückwand dar. Beutelvorderwand- und Beutelrückwand liegen hierbei bevorzugt einstückig vor.

[0016] Bei dem flüssigkeitsabsorbierenden Material der ersten und der zweiten Lage handelt es sich bevorzugt um wasserabsorbierendes Material oder um Material, das in der Lage ist, alkoholische Flüssigkeiten wie Methanol oder Ethanol zu absorbieren. Die erste und/oder, insbesondere und, die zweite Lage aus flüssigkeitsabsorbierendem Material können beispielsweise als Vlieslage ausgebildet sein. Alternativ können auch andere textile Lagen hierfür zum Einsatz kommen, beispielsweise in Form von Geweben, Gestricken oder Gewirken. Die Wirkung als flüssigkeitsabsorbierendes kann dabei insbesondere zurückgeführt werden auf Kapillareffekte des Lagenmaterials und/oder, insbesondere und, auf die hygroskopische Eigenschaften des flüssigkeitsabsorbierenden Materials, insbesondere Vliesmaterials. Als flüssigkeitsabsorbierende Materialien kommen zum Beispiel Fasermaterialien und Schwämme in Betracht. Geeignete Fasermaterialien umfassen zum Beispiel thermoplastische Fasern wie Polyolefinfasern wie Polyethylenfasern, Polyesterfasern wie Polyethylenterephthalatfasern, und auch Polyamidfasern, darüber hinaus auch Fasern auf Cellulosebasis.

[0017] Die erste Lage kann direkt oder indirekt mit der Rückseite der Kunststofffolienzwischenlage verbunden sein. Bei direkter Verbindung liegt die erste Lage unmittelbar an der Kunststofffolienzwischenlage an und ist mit dieser insbesondere mittels Verklebung oder Verschweißung verbunden, wobei letztere Ausführungsvariante bevorzugt ist. Ferner kann auch die zweite Lage direkt oder indirekt mit der Kunststofffolienrückwand verbunden sein. Bei direkter Verbindung liegt die zweite Lage unmittelbar an der Kunststofffolienrückwand an und ist mit dieser insbesondere mittels Verklebung oder Verschweißung verbunden, wobei letztere Ausführungsvariante bevorzugt ist.

[0018] Bei indirekter Verbindung der ersten Lage mit der Rückseite der Kunststofffolienzwischenlage liegt in einer bevorzugten Ausführungsform eine mit der Vorderseite der ersten Lage verbundene weitere Kunststofffolienlage vor, über die die erste Lage mit der Rückseite der Kunststofffolienzwischenlage verbunden ist. Diese weitere Kunststofffolienlage ist bevorzugt aus dem gleichen Material wie die Kunststofffolienvorderwand, Kunststofffolienrückwand und Kunststofffolienzwischenlage. Auf diese Weise kann ein im Wesentlichen sortenreines Produkt erhalten werden. Zur Fixierung der ersten Lage findet dabei die Verbindung der weiteren Kohlenstoffvorlage mit der Kunststofffolienzwischenlage insbesondere mittels Verklebung oder Verschweißung statt.

[0019] Bei indirekter Verbindung der zweiten Lage mit der Kunststofffolienrückwand liegt in einer bevorzugten Ausführungsform eine mit der Rückseite der zweiten Lage verbundene weitere Kunststofffolienlage vor, über die die zweite Lage mit der Kunststofffolienrückwand verbunden ist. Auch diese weitere Kunststofffolienlage ist bevorzugt aus dem gleichen Material wie die Kunststofffolienvorderwand, Kunststofffolienrückwand und Kunststofffolienzwischenlage. Zur Fixierung der zweiten Lage findet dabei die Verbindung der weiteren Kohlenstoffvorlage mit der Kunststofffolienrückwand insbesondere mittels Verklebung oder Verschweißung statt.

[0020] Die Verbindung der Kunststofffolienzwischenlage mit der Kunststofffolienrückwand erstreckt sich in bevorzugten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel von oder beabstandet von der ersten Seitenbegrenzung in Richtung der oder bis zur zweiten Seitenbegrenzung, insbesondere von der ersten Seitenbegrenzung bis zur zweiten Seitenbegrenzung.

[0021] Derartige erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel sind besonders bevorzugt, bei denen der erste Seitenrand der Kunststofffolienzwischenlage mit der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand im Bereich der ersten Seitenbegrenzung verbunden ist. Hierbei kann alternativ sowie insbesondere zusätzlich vorgesehen sein, dass der zweite Seitenrand der Kunststofffolienzwischenlage mit der Kunststofffolienvorderwand und der Kunststofffolienrückwand im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung verbunden ist.

[0022] Von besonderem Vorteil insbesondere für die maschinelle Fertigung ist auch eine solche Ausführungsform, bei der die Kunststofffolienvorderwand, die Kunststofffolienrückwand und der Kunststofffolienbeutelboden einstückig ausgebildet sind.

[0023] Für die Kunststofffolienvorderwand, die Kunststofffolienrückwand und die Kunststofffolienzwischenlage sowie gegebenenfalls die weitere Kunststofffolienlage wird zweckmäßigerweise auf thermoplastische Kunststoffe zurückgegriffen, wobei Polyester, insbesondere Polyethylenterephthalat, und Polyolefine, insbesondere Polyethylen, bevorzugt sind. Ganz besonders bevorzugt kommt hierbei Polyethylen zum Einsatz.

[0024] Werden für die Kunststofffolienzwischenlage, die Kunststofffolienrückwand und die erste Lage und gegebenenfalls für die weitere Kunststofffolienlage thermoplastische Kunststoffe verwendet, kann die Verbindung der ersten Lage mit der Kunststofffolienzwischenlage bzw. der Kunststofffolienrückwand bevorzugt mittels thermoplastischer Verschweißung erfolgen.

[0025] Die erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel können in besonders zweckmäßigen Ausgestaltungen einen, insbesondere wiederverschließbaren, Beutelverschluss im Bereich der Beutelöffnung aufweisen.

[0026] Insbesondere auch um ein größeres für Volumen zu erhalten, können die erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel auch mit einer ersten Kunststofffolienseitenwand oder einer zweiten Kunststofffolienseitenwand, insbesondere aber mit einer ersten und einer zweiten Kunststofffolienseitenwand ausgestattet sein.

[0027] Die erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel eignen sich insbesondere auch als Versandbeutel, insbesondere für Flüssigkeitsproben. Hierbei kommen insbesondere solche erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel zum Einsatz, die mit einem, insbesondere wiederverschließbaren, Beutelverschluss im Bereich der Beutelöffnung ausgestattet sind.

[0028] Mit der vorliegenden Erfindung geht die überraschende Erkenntnis einher, dass sich Versandgut in Form von Flüssigproben mit Kunststofffolienbeuteln sicher und zuverlässig transportieren lässt, wobei diese Kunststofffolienbeutel in großtechnischer Massenfertigung kosteneffizient herstellbar sind. Selbst für den Fall, dass die Flüssigproben während des Transports Schaden nehmen, kann verlässlich sichergestellt werden, dass ausgelaufene Flüssigkeit aufgenommen und unteren gehindert wird, dem Transportgebinde zu entweichen, und dass etwaiges weiteres Transportgut in dem Kunststofffolienbeutel nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

[0029] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von schematischen Zeichnungen beispielhaft erläutert werden, ohne dadurch die Erfindung zu beschränken. Dabei zeigen
Figur 1
eine schematische Draufsicht auf eine erste Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,
Figur 2
eine schematische Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,
Figur 3
eine schematische Draufsicht auf eine dritte Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,
Figur 4
eine schematische Draufsicht auf eine erste Ausführungsform der zweiten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,
Figur 5
eine schematische Querschnittsansicht der ersten Ausführungsform der ers-ten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,
Figur 6
eine schematische Querschnittsansicht der zweiten Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels,
Figur 7
eine schematische Querschnittsansicht der ersten Ausführungsform der zweiten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeu-tels und
Figur 8
eine schematische Querschnittsansicht einer dritten Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels.


[0030] Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutel (1) gemäß der ersten Ausführungsvariante mit einer Beutelöffnung (30) und einem gegenüberliegenden Beutelende (32). Dieser Kunststofffolienbeutel wird aus einer Kunststofffolienvorderwand (2) mit einem Beutelöffnungsrand (14) und einem ersten Seitenrand (4) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6) sowie einer Kunststofffolienrückwand (8) mit einem Beutelöffnungsrand (16) und mit einem ersten Seitenrand (10) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (12) gebildet. Er verfügt über einen Kunststofffolienbeutelboden (68) in Form eines Falzes. Zwischen der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) ist eine Kunststofffolienzwischenlage (22) angeordnet mit einem ersten Seitenrand (24) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (26), einem bodenseitigen Rand (34) und einem gegenüberliegenden öffnungsseitigen Rand (28) sowie mit einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (36) und einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (38). Die Kunststofffolienzwischenlage (22) ist entlang des öffnungsseitigen Rands (28) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von dem ersten Seitenrand (4, 10) bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6, 12) verschweißt. Der bodenseitige Rand (34) liegt beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden (68) vor. In entsprechender Weise liegt der öffnungsseitige Rand (28) beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8) vor. Eine erste Lage (40) aus einem Vliesmaterial ist mit der der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (42) mit der Rückseite (36) der Kunststofffolienzwischenlage (22) verschweißt. Diese Vlieslage (40) ragt abschnittsweise über den bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des Kunststofffolienbeutelbodens (68) hinaus, wobei der verbleibende größere Abschnitt oberhalb des bodenseitigen Rands (34) vorliegt. Der bodenseitige Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) ist in der abgebildeten Ausführungsform nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und auch nicht mit der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden. Vielmehr liegen nur eine Verbindung entlang des öffnungsseitigen Rands (28) mit der Kunststofffolienrückwand (8) sowie eine Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und eine Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) vor. Demgemäß sind bei dieser Ausführungsform der erste Seitenrand (4) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der erste Seitenrand (10) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer ersten Seitenbegrenzung verschweißt, auch sind der zweite Seitenrand (6) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der zweite Seitenrand (12) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer zweiten Seitenbegrenzung verschweißt. In der dargestellten Ausführungsform verfügt der erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel nicht über zusätzlich Kunststofffolienseitenwände. Die schematische Querschnittsansicht der Ausführungsform gemäß Figur 1 ist in Figur 5 wiedergegeben.

[0031] Der Kunststofffolienbeutel (1) gemäß Figur 2 unterscheidet sich von dem Kunststofffolienbeutel gemäß Figur 1 dadurch, dass die erste Lage (40) sich bis zum bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt, nicht jedoch darüber hinausragt. Die schematische Querschnittsansicht diese Ausführungsform ist in Figur 6 wiedergegeben.

[0032] Der Kunststofffolienbeutel (1) gemäß Figur 3 unterscheidet sich von dem Kunststofffolienbeutel gemäß Figur 1 dadurch, dass die erste Lage (40) beabstandet von dem bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet, d.h. sich nicht bis zum bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt, und auch nicht darüber hinausragt.

[0033] Figur 4 zeigt eine schematische Draufsicht auf eine Ausführungsform der zweiten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels. Bei dieser Ausführungsvariante ist die zwischen der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) angeordnete Kunststofffolienzwischenlage (22) entlang des bodenseitigen Rands (34) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von dem ersten Seitenrand (4, 10) bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6, 12) verschweißt. Der bodenseitige Rand (34) liegt hierbei beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden (68) vor, auch liegt der öffnungsseitige Rand (28) beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8) vor. Eine erste Lage (40) aus einem Vliesmaterial ist mit der der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (42) mit der Rückseite (36) der Kunststofffolienzwischenlage (22) verschweißt. Diese Vlieslage (40) ragt abschnittsweise über den öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung der Beutelöffnung (30) hinaus, wobei der verbleibende größere Abschnitt unterhalb des öffnungsseitigen Rands (28) vorliegt. Der öffnungsseitige Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) ist in der abgebildeten Ausführungsform nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und auch nicht mit der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden. Vielmehr liegen nur eine Verbindung entlang des bodenseitigen Rands (34) mit der Kunststofffolienrückwand (8) sowie eine Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und eine Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) vor. Demgemäß sind auch bei dieser Ausführungsform der erste Seitenrand (4) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der erste Seitenrand (10) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer ersten Seitenbegrenzung verschweißt, sowie der zweite Seitenrand (6) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der zweite Seitenrand (12) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer zweiten Seitenbegrenzung verschweißt. In der dargestellten Ausführungsform verfügt der erfindungsgemäße Kunststofffolienbeutel nicht über zusätzlich Kunststofffolienseitenwände. Die schematische Querschnittsansicht der Ausführungsform gemäß Figur 4 ist in Figur 7 wiedergegeben.

[0034] Figur 8 entnimmt man eine schematische Querschnittsansicht einer dritten Ausführungsform der ersten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Kunststofffolienbeutels (1). Darin kommt eine zweite Lage (50) in Form einer Vlieslage zum Einsatz. Diese ist, anders als die erste Lage der Ausführungsform gemäß Figur 1, über ihre Rückseite (54) mit der Kunststofffolienrückwand (8) verschweißt und ragt abschnittsweise über den bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des Kunststofffolienbeutelbodens (68) hinaus.

[0035] Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln aus auch in jeder beliebigen Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Ansprüche

1. Kunststofffolienbeutel (1) mit einer Beutelöffnung (30) und einem gegenüberliegenden Beutelende (32), umfassend

- eine Kunststofffolienvorderwand (2) mit einem Beutelöffnungsrand (14) sowie einem ersten Seitenrand (4) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6),

- eine Kunststofffolienrückwand (8) mit einem Beutelöffnungsrand (16) sowie mit einem ersten Seitenrand (10) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (12),

- einen Kunststofffolienbeutelboden (68),

- eine zwischen der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) angeordnete Kunststofffolienzwischenlage (22) mit einem ersten Seitenrand (24) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (26), einem bodenseitigen Rand (34) und einem gegenüberliegenden öffnungsseitigen Rand (28) sowie mit einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (36) und einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (38), wobei diese Kunststofffolienzwischenlage (22) entlang des öffnungsseitigen Rands (28) oder beabstandet zum öffnungsseitigen Rand (28) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von oder beabstandet von dem ersten Seitenrand (4,10) in Richtung des oder bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6, 12) verbunden, insbesondere verschweißt, ist, wobei der bodenseitige Rand (34) am Kunststofffolienbeutelboden (68) oder vorzugsweise beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden (68) vorliegt und wobei der öffnungsseitige Rand (28) am oder beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8), insbesondere beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8), vorliegt,

- mindestens eine erste Lage (40) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (42) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (44), wobei die erste Lage (40) über die Vorderseite (42) direkt oder indirekt mit der Rückseite (36) der Kunststofffolienzwischenlage (22) verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei i) die erste Lage (40) sich in Richtung des bodenseitigen Randes (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die erste Lage (40) sich bis zum bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die erste Lage (40) in Teilen über den bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden (68) hinausragt und/oder, insbesondere oder,
mindestens eine zweite Lage (50) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (52) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (54), wobei die zweite Lage (50) über die Rückseite (54) mit der Kunststofffolienrückwand (8) direkt oder indirekt verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei i) die zweite Lage (50) sich in Richtung des bodenseitigen Randes (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die zweite Lage (50) sich bis zum bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die zweite Lage (40) in Teilen über den bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden (68) hinausragt.


 
2. Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bodenseitige Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.
 
3. Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolienzwischenlage (22), abgesehen von der Verbindung entlang des öffnungsseitigen Rands (28) oder beabstandet zum öffnungsseitigen Rand (28) mit der Kunststofffolienrückwand (8) und der Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und der Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.
 
4. Kunststofffolienbeutel (1) mit einer Beutelöffnung (30) und einem gegenüberliegenden Beutelende (32), umfassend

- eine Kunststofffolienvorderwand (2) mit einem Beutelöffnungsrand (14) sowie einem ersten Seitenrand (4) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6),

- eine Kunststofffolienrückwand (8) mit einem Beutelöffnungsrand (16) sowie mit einem ersten Seitenrand (10) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (12),

- einen Kunststofffolienbeutelboden (68),

- eine zwischen der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) angeordnete Kunststofffolienzwischenlage (22) mit einem ersten Seitenrand (24) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (26), einem bodenseitigen Rand (34) und einem gegenüberliegenden öffnungsseitigen Rand (28) sowie mit einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (36) und einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (38), wobei diese Kunststofffolienzwischenlage (22) entlang des bodenseitigen Rands (34) oder beabstandet zum bodenseitigen Rand (34) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von oder beabstandet von dem ersten Seitenrand (4,10) in Richtung des oder bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6, 12) verbunden, insbesondere verschweißt, ist, wobei der bodenseitige Rand (34) am Kunststofffolienbeutelboden (68) oder vorzugsweise beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden (68) vorliegt und wobei der öffnungsseitige Rand (28) am oder beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8), insbesondere beabstandet zum Kunststofffolienrückwand (8), vorliegt,

- mindestens eine erste Lage (40) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (42) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (44), wobei die erste Lage (40) über die Vorderseite (42) direkt oder indirekt mit der Rückseite (36) der Kunststofffolienzwischenlage (22) verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei i) die erste Lage (40) sich in Richtung des öffnungsseitigen Randes (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die erste Lage (40) sich bis zum öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die erste Lage (40) in Teilen über den öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung der oder bis zur Beutelöffnung (30) hinausragt und/oder, insbesondere oder,
mindestens eine zweite Lage (50) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (52) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (54), wobei die zweite Lage (50) über die Rückseite (54) mit der Kunststofffolienrückwand (8) direkt oder indirekt verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei die zweite Lage (50) sich in Richtung des öffnungsseitigen Randes (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die zweite Lage (50) sich bis zum öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die zweite Lage (40) in Teilen über den öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden (68) hinausragt.


 
5. Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der öffnungsseitige Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.
 
6. Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolienzwischenlage (22), abgesehen von der Verbindung entlang des bodenseitigen Rands (34) oder beabstandet zum bodenseitigen Rand (34) mit der Kunststofffolienrückwand (8) und der Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und der Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.
 
7. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Seitenrand (4) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der erste Seitenrand (10) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer ersten Seitenbegrenzung verbunden, insbesondere verschweißt, sind und/oder, insbesondere und, dass der zweite Seitenrand (6) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der zweite Seitenrand (12) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer zweiten Seitenbegrenzung verbunden, insbesondere verschweißt, sind.
 
8. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Kunststofffolienbeutelboden (68) im Übergang von der Kunststofffolienvorderwand (2) zu der Kunststofffolienrückwand (8) vorliegt, insbesondere umfassend oder bestehend aus einer Falz, Falte oder Schweißnaht.
 
9. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
das flüssigkeitsabsorbierendem Material der ersten oder der zweiten Lage (40, 50) ein Vliesmaterial darstellt oder umfasst.
 
10. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend eine mit der Vorderseite (42) der ersten Lage (40) verbundene weitere Kunststofffolienlage, über die die erste Lage (40) mit der Rückseite der Kunststofffolienzwischenlage (36) verbunden ist, oder
eine mit der Rückseite (54) der zweiten Lage (50) verbundene weitere Kunststofffolienlage, über die die zweite Lage (50) mit der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.
 
11. Kunststofffolienbeutel nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass
sich die Verbindung der Kunststofffolienzwischenlage (22) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von oder beabstandet von der ersten Seitenbegrenzung (70) in Richtung der oder bis zur zweiten Seitenbegrenzung (72), insbesondere von der ersten Seitenbegrenzung (70) bis zur zweiten Seitenbegrenzung (72), erstreckt.
 
12. Kunststofffolienbeutel nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Seitenrand (24) der Kunststofffolienzwischenlage (22) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) verbunden ist und/oder, insbesondere und, dass der zweite Seitenrand (26) der Kunststofffolienzwischenlage (22) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) verbunden ist.
 
13. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststofffolienvorderwand (2), die Kunststofffolienrückwand (8) und der Kunststofffolienbeutelboden (68) einstückig ausgebildet sind.
 
14. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststofffolienvorderwand (2), die Kunststofffolienrückwand (8) und die Kunststofffolienzwischenlage (22) sowie gegebenenfalls die weitere Kunststofffolienlage Polyester, insbesondere Polyethylenterephthalat, oder Polyolefine, insbesondere Polyethylen, umfassen oder hieraus bestehen, wobei Polyethylen besonders bevorzugt ist.
 
15. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend einen, insbesondere wiederverschließbaren, Beutelverschluss im Bereich der Beutelöffnung (30).
 
16. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend eine erste Kunststofffolienseitenwand und/oder, insbesondere und, eine zweite Kunststofffolienseitenwand.
 
17. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
dieser einen Versandbeutel, insbesondere für Flüssigkeitsproben, darstellt.
 
18. Verwendung des Kunststofffolienbeutels nach einem der vorangehenden Ansprüche als Versandbeutel.
 
19. Verwendung des Kunststofffolienbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis 17 für den Transport von Flüssigkeitsproben.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Kunststofffolienbeutel (1) mit einer Beutelöffnung (30) und einem gegenüberliegenden Beutelende (32), umfassend

- eine Kunststofffolienvorderwand (2) mit einem Beutelöffnungsrand (14) sowie einem ersten Seitenrand (4) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6),

- eine Kunststofffolienrückwand (8) mit einem Beutelöffnungsrand (16) sowie mit einem ersten Seitenrand (10) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (12),

- einen Kunststofffolienbeutelboden (68),

- eine zwischen der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) angeordnete Kunststofffolienzwischenlage (22) mit einem ersten Seitenrand (24) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (26), einem bodenseitigen Rand (34) und einem gegenüberliegenden öffnungsseitigen Rand (28) sowie mit einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (36) und einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (38), wobei diese Kunststofffolienzwischenlage (22) entlang des öffnungsseitigen Rands (28) oder beabstandet zum öffnungsseitigen Rand (28) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von oder beabstandet von dem ersten Seitenrand (4, 10) in Richtung des oder bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6, 12) verbunden, insbesondere verschweißt, ist, wobei der bodenseitige Rand (34) am Kunststofffolienbeutelboden (68) oder vorzugsweise beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden (68) vorliegt und wobei der öffnungsseitige Rand (28) am oder beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8), insbesondere beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8), vorliegt,

- mindestens eine erste Lage (40) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (42) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (44), wobei die erste Lage (40) über die Vorderseite (42) direkt oder indirekt mit der Rückseite (36) der Kunststofffolienzwischenlage (22) verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei i) die erste Lage (40) sich in Richtung des bodenseitigen Randes (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die erste Lage (40) sich bis zum bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die erste Lage (40) in Teilen über den bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden (68) hinausragt
und/oder, insbesondere oder,
mindestens eine zweite Lage (50) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (52) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (54), wobei die zweite Lage (50) über die Rückseite (54) mit der Kunststofffolienrückwand (8) direkt oder indirekt verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei i) die zweite Lage (50) sich in Richtung des bodenseitigen Randes (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die zweite Lage (50) sich bis zum bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die zweite Lage (40) in Teilen über den bodenseitigen Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden (68) hinausragt,

dadurch gekennzeichnet, dass

der bodenseitige Rand (34) der Kunststofffolienzwischenlage (22) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist,

dass die Kunststofffolienzwischenlage (22), abgesehen von der Verbindung entlang des öffnungsseitigen Rands (28) oder beabstandet zum öffnungsseitigen Rand (28) mit der Kunststofffolienrückwand (8) und der Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und der Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist und

dass sich die Verbindung der Kunststofffolienzwischenlage (22) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von oder beabstandet von der ersten Seitenbegrenzung (70) in Richtung der oder bis zur zweiten Seitenbegrenzung (72), insbesondere von der ersten Seitenbegrenzung (70) bis zur zweiten Seitenbegrenzung (72), erstreckt.


 
2. Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolienzwischenlage (22), abgesehen von der Verbindung entlang des öffnungsseitigen Rands (28) oder beabstandet zum öffnungsseitigen Rand (28) mit der Kunststofffolienrückwand (8) und der Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und der Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.
 
3. Kunststofffolienbeutel (1) mit einer Beutelöffnung (30) und einem gegenüberliegenden Beutelende (32), umfassend

- eine Kunststofffolienvorderwand (2) mit einem Beutelöffnungsrand (14) sowie einem ersten Seitenrand (4) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6),

- eine Kunststofffolienrückwand (8) mit einem Beutelöffnungsrand (16) sowie mit einem ersten Seitenrand (10) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (12),

- einen Kunststofffolienbeutelboden (68),

- eine zwischen der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) angeordnete Kunststofffolienzwischenlage (22) mit einem ersten Seitenrand (24) und einem gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (26), einem bodenseitigen Rand (34) und einem gegenüberliegenden öffnungsseitigen Rand (28) sowie mit einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (36) und einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (38), wobei diese Kunststofffolienzwischenlage (22) entlang des bodenseitigen Rands (34) oder beabstandet zum bodenseitigen Rand (34) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von oder beabstandet von dem ersten Seitenrand (4, 10) in Richtung des oder bis zum gegenüberliegenden zweiten Seitenrand (6, 12) verbunden, insbesondere verschweißt, ist, wobei der bodenseitige Rand (34) am Kunststofffolienbeutelboden (68) oder vorzugsweise beabstandet zum Kunststofffolienbeutelboden (68) vorliegt und wobei der öffnungsseitige Rand (28) am oder beabstandet zum Beutelöffnungsrand (30) der Kunststofffolienrückwand (8), insbesondere beabstandet zum Kunststofffolienrückwand (8), vorliegt,

- mindestens eine erste Lage (40) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (42) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (44), wobei die erste Lage (40) über die Vorderseite (42) direkt oder indirekt mit der Rückseite (36) der Kunststofffolienzwischenlage (22) verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei i) die erste Lage (40) sich in Richtung des öffnungsseitigen Randes (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die erste Lage (40) sich bis zum öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die erste Lage (40) in Teilen über den öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung der oder bis zur Beutelöffnung (30) hinausragt und/oder, insbesondere oder,
mindestens eine zweite Lage (50) umfassend oder bestehend aus flüssigkeitsabsorbierendem Material mit einer der Kunststofffolienvorderwand (2) zugewandten Vorderseite (52) und einer der Kunststofffolienrückwand (8) zugewandten Rückseite (54), wobei die zweite Lage (50) über die Rückseite (54) mit der Kunststofffolienrückwand (8) direkt oder indirekt verbunden, insbesondere verschweißt, ist und wobei die zweite Lage (50) sich in Richtung des öffnungsseitigen Randes (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt und beabstandet von diesem öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) endet oder ii) wobei die zweite Lage (50) sich bis zum öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) erstreckt oder iii) wobei die zweite Lage (40) in Teilen über den öffnungsseitigen Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) in Richtung des oder bis zum Kunststofffolienbeutelboden (68) hinausragt,

dadurch gekennzeichnet, dass

der öffnungsseitige Rand (28) der Kunststofffolienzwischenlage (22) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist,

dass die Kunststofffolienzwischenlage (22), abgesehen von der Verbindung entlang des bodenseitigen Rands (34) oder beabstandet zum bodenseitigen Rand (34) mit der Kunststofffolienrückwand (8) und der Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und der Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und/oder, insbesondere und, der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist und

dass sich die Verbindung der Kunststofffolienzwischenlage (22) mit der Kunststofffolienrückwand (8) von oder beabstandet von der ersten Seitenbegrenzung (70) in Richtung der oder bis zur zweiten Seitenbegrenzung (72), insbesondere von der ersten Seitenbegrenzung (70) bis zur zweiten Seitenbegrenzung (72), erstreckt.


 
4. Kunststofffolienbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolienzwischenlage (22), abgesehen von der Verbindung entlang des bodenseitigen Rands (34) oder beabstandet zum bodenseitigen Rand (34) mit der Kunststofffolienrückwand (8) und der Verbindung des ersten Seitenrands (4, 10) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) und der Verbindung des zweiten Seitenrands (6, 12) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) nicht mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.
 
5. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Seitenrand (4) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der erste Seitenrand (10) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer ersten Seitenbegrenzung verbunden, insbesondere verschweißt, sind und/oder, insbesondere und, dass der zweite Seitenrand (6) der Kunststofffolienvorderwand (2) und der zweite Seitenrand (12) der Kunststofffolienrückwand (8) miteinander unter Ausbildung einer zweiten Seitenbegrenzung verbunden, insbesondere verschweißt, sind.
 
6. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der Kunststofffolienbeutelboden (68) im Übergang von der Kunststofffolienvorderwand (2) zu der Kunststofffolienrückwand (8) vorliegt, insbesondere umfassend oder bestehend aus einer Falz, Falte oder Schweißnaht.
 
7. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
das flüssigkeitsabsorbierende Material der ersten oder der zweiten Lage (40, 50) ein Vliesmaterial darstellt oder umfasst.
 
8. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend

eine mit der Vorderseite (42) der ersten Lage (40) verbundene weitere Kunststofffolienlage, über die die erste Lage (40) mit der Rückseite der Kunststofffolienzwischenlage (36) verbunden ist, oder

eine mit der Rückseite (54) der zweiten Lage (50) verbundene weitere Kunststofffolienlage, über die die zweite Lage (50) mit der Kunststofffolienrückwand (8) verbunden ist.


 
9. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
der erste Seitenrand (24) der Kunststofffolienzwischenlage (22) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der ersten Seitenbegrenzung (70) verbunden ist und/oder, insbesondere und, dass der zweite Seitenrand (26) der Kunststofffolienzwischenlage (22) mit der Kunststofffolienvorderwand (2) und der Kunststofffolienrückwand (8) im Bereich der zweiten Seitenbegrenzung (72) verbunden ist.
 
10. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststofffolienvorderwand (2), die Kunststofffolienrückwand (8) und der Kunststofffolienbeutelboden (68) einstückig ausgebildet sind.
 
11. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststofffolienvorderwand (2), die Kunststofffolienrückwand (8) und die Kunststofffolienzwischenlage (22) sowie gegebenenfalls die weitere Kunststofffolienlage Polyester, insbesondere Polyethylenterephthalat, oder Polyolefine, insbesondere Polyethylen, umfassen oder hieraus bestehen, wobei Polyethylen besonders bevorzugt ist.
 
12. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend
einen, insbesondere wiederverschließbaren, Beutelverschluss im Bereich der Beutelöffnung (30).
 
13. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend
eine erste Kunststofffolienseitenwand und/oder, insbesondere und, eine zweite Kunststofffolienseitenwand.
 
14. Kunststofffolienbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
dieser einen Versandbeutel, insbesondere für Flüssigkeitsproben, darstellt.
 
15. Verwendung des Kunststofffolienbeutels nach einem der vorangehenden Ansprüche als Versandbeutel.
 
16. Verwendung des Kunststofffolienbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis 14 für den Transport von Flüssigkeitsproben.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









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