[0001] Die Erfindung betrifft einen Türverschluss zum Verschließen einer Tür, insbesondere
einer Gerätetür eines Heißgeräts, mit einem ersten Verriegelungsmittel, einem mit
dem ersten Verriegelungsmittel verriegelnd zusammenwirkenden zweiten Verriegelungsmittel
und einer dem zweiten Verriegelungsmittel zum Schließen der Tür nachgeschalteten Schließautomatik.
Weitere Gegenstände der Erfindung bilden eine Tür, insbesondere eine Gerätetür eines
Heißgeräts, mit einem Türverschluss zum Verschließen der Tür und ein Verfahren zum
Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts, wobei ein erstes
Verriegelungsmittel und ein zweites Verriegelungsmittel miteinander verriegelt werden,
wobei die Tür nach dem Verriegeln durch eine dem zweiten Verriegelungsmittel nachgeschaltete
Schließautomatik geschlossen wird.
[0002] Bei vielen Türen, welche einen Türflügel und eine Türzarge aufweisen, reicht es zum
Schließen der Tür zumeist aus, den Türflügel manuell in eine Verriegelungsstellung
zu drücken, in welcher ein jeweils dem Türflügel oder der Türzarge zugeordnetes erstes
Verriegelungsmittel an einem entsprechend der Türzarge oder dem Türflügel zugeordneten
zweiten Verriegelungsmittel verriegelt. Diese Stellung entspricht zudem auch der Schließstellung
der Tür, in welcher eine zwischen dem Türflügel und der Türzarge angeordnete Dichtung
komprimiert und die Tür somit verschlossen ist. Derartige Türverschlüsse haben sich
bei Anwendungen bewährt, bei denen die Tür von ihrer Offenstellung bis in ihre Schließstellung
per Hand geführt und von Hand gegen die Dichtung gedrückt wird, wie es im privaten
Bereich üblich ist.
[0003] Im deutlich hektischeren industriellen Betrieb, wie beispielsweise in Großküchen,
werden Türen meist nicht von Hand in die Schließstellung gedrückt, sondern durch einmaliges
Beschleunigen zugeschlagen. Erfolgt dieses Zuschlagen nicht mit ausreichender Kraft,
kann der Türflügel beim Auftreffen auf die Türzarge die Dichtung nicht zusammendrücken,
da die beim Zuschlagen eingebrachte Zuschlagenergie nicht ausreicht. Da die Dichtung
nicht ausreichend komprimiert wird, kann die Tür ihre Schließstellung nicht einnehmen.
Die Tür ist dann auch nicht verriegelt, da das zweite Verriegelungsmittel mit dem
noch zu weit beabstandeten ersten Verriegelungsmittel nicht verriegelnd zusammenwirken
kann. Insbesondere bei Gerätetüren, wie denen eines Heißgeräts, kann dies zu einer
Gefährdung durch den so nicht verschlossenen Geräteinnenraum führen.
[0004] Um ein Verschließen der Tür auch bei einem schwachen Zuschlagen mit einer zum Zusammendrücken
der Dichtung nicht mit ausreichender Kraft sicherzustellen, weisen solche Türverschlüsse
neben einem ersten und einem zweiten Verriegelungsmittel zusätzlich eine Schließautomatik
auf. Bei einem solchen Türverschluss fallen die Verriegelungsstellung und die Schließstellung
der Tür räumlich auseinander. Während des Schließprozesses wirken zunächst das erste
Verriegelungsmittel und das zweite Verriegelungsmittel in einer Verriegelungsstellung
zur Verriegelung der Tür verriegelnd zusammen. Die Tür ist dabei noch so weit offen,
dass die Dichtung nicht komprimiert wird, so dass die Verriegelung auch bei einem
schwachen Zuschlagen erfolgen kann.
[0005] Hieran anschließend wird die Tür unabhängig von der Stärke des Zuschlagens durch
die Schließautomatik in ihre Schließstellung gebracht, d. h. der Türflügel und die
Türzarge aneinander herangezogen und die Dichtung dabei komprimiert. Die Schließautomatik
weist hierzu in der Regel einen eigenen Antrieb, wie eine gespannte Feder, auf. Auf
diese Weise ist die Schließautomatik dem zweiten Verriegelungsmittel zum Schließen
der Tür nachgeschaltet. Mit einem solchen Türverschluss lässt sich ein zuverlässiges
Schließen der Tür auch bei einem schwachen Zuschlagen erzielen.
[0006] Wird die Tür jedoch stärker zugeschlagen, als dies für das Verriegeln erforderlich
wäre, wird die nach dem Verriegeln noch nicht abgebaute Zuschlagenergie von dem ersten
Verriegelungsmittel auf das zweite Verriegelungsmittel übertragen. Diese vom zweiten
Verriegelungsmittel aufgenommene Zuschlagenergie überträgt dieses dann auf die übrigen
Teile des Türverschlusses, u. a. auch auf die dem zweiten Verriegelungsmittel auch
baulich nachgeschaltete Schließautomatik. Da die Dichtung beim Zuschlagen in der Verriegelungsstellung
noch nicht komprimiert wird, kann diese den Energieübertrag nicht durch Aufnahme eines
ihrer Kompression dienenden Energieanteils vermindern. Der ungeminderte Energieübertrag
wirkt sich daher negativ auf die Bestandteile des Türverschlusses und deren Haltbarkeit
aus und kann zur Beschädigung des Türverschlusses führen.
[0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher darin, eine Beschädigung des Türverschlusses
bei einem zu starken Zuschlagen der Tür zu verhindern.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einem Türverschluss der eingangs genannten Art dadurch
gelöst, dass das zweite Verriegelungsmittel von der Schließautomatik, insbesondere über
einen Freilauf, stoßentkoppelt ist.
[0009] Durch die Stoßentkopplung des zweiten Verriegelungsmittels und der Schließautomatik
wird verhindert, dass sich der beim Zuschlagen und Verriegeln erfolgende Stoß des
ersten Verriegelungsmittels auf das zweite Verriegelungsmittel bis zur Schließautomatik
durch den Türverschluss hindurch fortsetzt. Ein Energieübertrag der beim Zuschlagen
der Tür vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommenen Zuschlagenergie auf die Schließautomatik
kann vermeiden werden. Da die Zuschlagenergie nicht auf die Schließautomatik übertragen
wird, kann diese nicht zu einer Beschädigung der Schließautomatik führen, so dass
Beschädigungen des Türverschlusses bei einem zu starken Zuschlagen der Tür verhindert
werden. Mit einem Freilauf, welcher eine Relativbewegung des zweiten Verriegelungsmittels
relativ zur Schließautomatik ermöglicht, ohne dass diese Bewegung auf die Schließautomatik
übertragen wird, lässt sich eine Stoßentkopplung auf effektive Weise erzielen.
[0010] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung sind das zweite Verbindungsmittel und die
Schließautomatik über ein Koppelelement zum Schließen der Tür miteinander gekoppelt.
Über das Koppelelement kann das zweite Verriegelungsmittel und die Schließautomatik
auf einfache Art und Weise mechanisch aneinandergekoppelt werden. Die Schließautomatik
kann über das Koppelelement zum Schließen der Tür auf das zweite Verriegelungsmittel
wirken. In konstruktiv einfacher Art und Weise kann das Koppelelement nach Art einer,
sich insbesondere auf der zum ersten Verbindungsmittel entgegengesetzten Seite des
zweiten Verriegelungsmittels liegenden und/oder direkt an das zweite Verriegelungsmittel
oder an ein das zweite Verriegelungsmittel aufnehmenden Element anschließende, Koppelstange
ausgestaltet sein. In diesem Zusammenhang hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn
das Koppelelement unmittelbar mit der Schließautomatik verbunden ist.
[0011] Ferner vorteilhaft ist es, wenn das Koppelelement einen Freilauf, insbesondere nach
Art eines Langlochs, aufweist. Mit dem Freilauf kann das Koppelelement das zweite
Verriegelungsmittel von der Schließautomatik stoßentkoppeln, so dass kein Energieübertrag
beim Zuschlagen der Tür auf die Schließautomatik erfolgt. Zugleich kann das Koppelelement
weiterhin das zweite Verriegelungsmittel und die Schließautomatik derart miteinander
koppeln, dass die Schließautomatik zum Schließen der Tür auf das zweite Verriegelungsmittel
wirken kann. Mit einem Langloch, welches insbesondere als ein sich quer zur Längsachse
des Koppelelements durch dieses hindurch erstreckendes Durchgangsloch ausgestaltet
sein kann, kann das Koppelelement auf einfache Art und Weise mit einem Freilauf ausgestattet
sein. Über die Länge des Freilaufs kann ein, insbesondere koaxial zum Koppelelement
verlaufender, axialer Bewegungsraum des zweiten Verriegelungsmittels vorgegeben sein.
Die Länge des axialen Bewegungsraums kann in vorteilhafter Weise mindestens einem
maximalen Federweg einer die Bewegung des zweiten Verriegelungsmittels abfedernden
Feder entsprechen.
[0012] Gemäß einer konstruktiven Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die Schließautomatik
ein in den Freilauf eingreifendes Eingreifelement aufweist. Über das in den Freilauf
eingreifende Eingreifelement kann die Schließautomatik das Koppelelement zum Schließen
und Öffnen der Tür auf einfache Art und Weise betätigen, insbesondere axial verschieben.
Die Bewegung des Koppelelements kann dabei auf das zweite Verriegelungsmittel übertragen
werden, um die Schließautomatik mit dem zweiten Verriegelungsmittel zu koppeln. Das
Eingreifelement kann in vorteilhafter Weise quer zur Längsachse des Koppelelements
in den Freilauf eingreifen, insbesondere sich durch diesen hindurch erstrecken. Als
konstruktiv vorteilhaft hat sich die Ausgestaltung des Eingreifelements nach Art eines
Passstifts erwiesen, mit welchem die Schließautomatik eine Kraft auf das Koppelelement
ausüben kann. Insbesondere kann der Passstift eine Zugkraft übertragen, wenn er an
dem zum zweiten Verriegelungsmittel diametral gegenüberliegenden Enden des Freilaufs
anliegt.
[0013] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das zweite Verriegelungsmittel,
insbesondere gemeinsam mit der Schließautomatik, in einem Schlossgehäuse mit einer
Aufnahmeöffnung zur Aufnahme des ersten Verriegelungsmittels entlang einer Aufnahmeachse
angeordnet. Das Schlossgehäuse ermöglicht eine weitgehend nach schlossaußen geschützte
Aufnahme des zweiten Verriegelungsmittels. Durch eine gemeinsame Aufnahme des zweiten
Verriegelungsmittels und der Schließautomatik im Schlossgehäuse kann eine besonders
platzsparende Anordnung an der Tür erzielt werden. Das Schlossgehäuse kann als ein
an der Türzarge, dem Türflügel und/oder dem Gerätegehäuse anordbares eigenständiges
Gehäuse ausgestaltet sein. Alternativ kann das Schlossgehäuse durch einen Teil der
Türzarge, des Türflügels und/oder des Gerätegehäuses gebildet werden. Die Aufnahmeöffnung
ermöglicht es auf einfache Art und Weise, das erste Verriegelungsmittel zum Verriegeln
und/oder zum Verschließen der Tür ganz oder teilweise aufzunehmen. Das erste Verriegelungsmittel
kann im Wesentlichen entlang der Aufnahmeachse in das Schlossgehäuse zum Verriegeln
und/oder zum Verschließen eingeführt werden.
[0014] In diesem Zusammenhang hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn das zweite Verriegelungsmittel
entlang der Aufnahmeachse axial beweglich gelagert ist. Das entlang der Aufnahmeachse
axial beweglich gelagerte zweite Verriegelungsmittel ermöglicht eine geradlinige Bewegung
des zweiten Verriegelungsmittels entlang der Aufnahmeachse. Beim Zuschlagen der Tür
kann das zweite Verriegelungsmittel auf diese Weise der vom ersten Verriegelungsmittel
entlang der Aufnahmeachse ausgeübten Kraft nachgebend gelagert sein. Das axial beweglich
gelagerte zweite Verriegelungsmittel kann zum Schließen der Tür durch die Schließautomatik
entlang der Aufnahmeachse bewegt werden, um das an ihm verriegelte erste Verriegelungsmittel
zum Verschließen der Tür weiter in das Schlossgehäuse hineinzuziehen.
[0015] In diesem Zusammenhang hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn das axial
bewegliche zweite Verriegelungsmittel entlang der Aufnahmeachse, insbesondere in Richtung
einer Schließstellung der Tür, einfedernd gelagert ist.
[0016] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das zweite Verriegelungsmittel einem, insbesondere
im Schlossgehäuse, beweglich geführten Schlitten angeordnet. Mit dem beweglichen geführten
Schlitten kann das zweite Verriegelungsmittel auf besonders einfache Art und Weise
axial beweglich gelagert werden. Der Schlitten kann mehrteilig und/oder gehäuseartig
ausgestaltet sein. Der Schlitten kann einen oder mehrere Befestigungspunkte für das
Schließen oder Öffnen des ersten Verriegelungsmittels dienende Federn aufweisen. Mit
den Befestigungspunkten des Schlittens ist es möglich, die Federn zusammen mit dem
ersten Verriegelungsmittel beweglich zu lagern, ohne dass ihre Ausdehnung durch eine
axiale Bewegung verändert wird. Ein gehäuseartiger Schlitten kann das zweite Verriegelungsmittel
teilweise umgeben. Zur Aufnahme des ersten Verriegelungsmittels kann auch der gehäuseartige
Schlitten eine Aufnahmeöffnung aufweisen.
[0017] Eine weitere Ausgestaltung sieht mindestens eine Feder, insbesondere zwei Federn,
zur Aufnahme der auf das zweite Verriegelungsmittel übertragenen Zuschlagenergie vor.
Mit der Feder kann die auf das zweite Verriegelungsmittel übertragene Zuschlagenergie
auf einfache Art und Weise aufgenommen und so nicht an die Schließautomatik weitergegeben
werden. Zur Aufnahme der Zuschlagenergie kann die Feder gespannt werden. Die Feder
kann als eine Spiralfeder und/oder als ein Federpaket vorliegen. Dass die Zuschlagenergie
aufnehmende Spannung der Feder kann bei einer Spiralfeder durch ein Auseinanderziehen
oder Komprimieren der Feder erfolgen, wobei sich insbesondere eine Kompressionsfeder
als vorteilhaft zur Aufnahme der Zuschlagenergie erwiesen hat. Weiter vorteilhaft
ist die Feder nur einseitig befestigt, so dass eines ihrer Enden als loses Ende vorliegt.
[0018] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die mindestens eine Feder zwischen dem Schlossgehäuse
und dem zweiten Verriegelungsmittel angeordnet ist. Durch die Anordnung zwischen dem
Schlossgehäuse und dem zweiten Verriegelungsmittel kann die Feder baulich getrennt
von der über das Koppelelement erfolgenden Verbindung der Schließautomatik und des
ersten Verriegelungsmittels angeordnet werden. Die Aufnahme der Zuschlagenergie durch
die Feder kann baulich getrennt von der Kopplung des ersten Verriegelungsmittels und
der Schließautomatik erfolgen. Die mindestens eine Feder kann in konstruktiv vorteilhafter
Weise auf einer dem ersten Verriegelungsmittel gegenüberliegenden Seite des zweiten
Verriegelungsmittels angeordnet sein.
[0019] In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Schlitten mindestens einen Eingriffvorsprung
zum Eingriff in die mindestens eine Feder auf. Der Eingriffvorsprung kann in die Feder
eingreifen, insbesondere teilweise eintauchen, um diese zu führen und/oder zu stabilisieren.
Insbesondere bei einer nicht am Schlitten befestigten, sondern beispielsweise einseitig
am Schlossgehäuse befestigten, Feder kann durch den Eingriffvorsprung ein Verrutschen
der Feder bei ihrem Spannen, insbesondere Komprimieren, verhindert werden.
[0020] Vorzugsweise ist die Federkonstante der Feder auf die Masse eines Türflügels der
Tür abgestimmt. Durch eine Abstimmung der Feder auf die Masse des Türflügels kann
sichergestellt werden, dass die Feder eine axiale Bewegung des zweiten Verriegelungsmittels
zur Übertragung der Zuschlagenergie auf die Feder statt auf die Schließautomatik ermöglicht,
zugleich jedoch nicht zu weich ist, so dass die Feder dem ersten Verriegelungsmittel
eine ausreichend große Kraft entgegensetzt. Insbesondere bei einem in seiner Ruhestellung
geschlossenen zweiten Verriegelungsmittel, welches durch das erste Verriegelungsmittel
aufgedrückt wird und zur Verriegelung an diesem selbstständig wieder schließt, kann
die Federkonstante derart auf die Masse der Tür abgestimmt sein, dass die dem ersten
Verriegelungsmittel entgegengesetzte Kraft ausreichend groß ist, so dass das erste
Verriegelungsmittel das zweite Verriegelungsmittel zum Verriegeln aufdrücken kann
und nicht nur vor sich herschiebt.
[0021] Weiter vorteilhaft ist es, wenn die Schließautomatik einen schwenkgelagerten Hebelarm,
insbesondere mit einem in den Freilauf eingreifenden Eingreifelement, zur Überführung
des zweiten Verriegelungsmittels in eine Schließstellung aufweist. Mit dem Hebelarm
kann das zweite Verriegelungsmittel in seine Schließstellung überführt werden, in
welcher sich die Tür in ihrer Schließstellung befindet und verschlossen ist. Mittels
des Hebelarms kann die Antriebskraft der Schließautomatik zur Überführung des zweiten
Verriegelungsmittels verstärkt werden. Hierzu kann der Antrieb der Schließautomatik
relativ zum Eingreifelement in einem größeren Abstand zum Schwenklager des Hebelarms
an diesen angreifen, so dass die Kraft des Antriebs der Schließautomatik gemäß dem
Hebelgesetz verstärkt auf das zweite Verriegelungsmittel übertragen wird, insbesondere
über das Koppelelement. Der Antrieb der Schließautomatik kann auf der gleichen Seite
des Schwenklagers an den Hebelarm angreifen wie das Eingreifelement. Mit dem schwenkgelagerten
Hebelarm kann eine hohe Kraft zum Verschließen der Tür ausgeübt werden, insbesondere
im Bereich von 350 bis 400 Newton. Abhängig von der Schwenkrichtung des Hebelarms
kann mit diesem die Tür verschlossen oder geöffnet werden.
[0022] Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Schließautomatik einen Motor,
insbesondere eine motorangetriebene Spindel, zum Schließen der Tür auf. Im Gegensatz
zu lediglich auf Federn zum Antrieb zurückgreifenden Schließautomatiken gestattet
eine Schließautomatik mit einem Motor eine präzisere Steuerung des Schließens der
Tür. Mit einem Motor können zudem auch höhere Kräfte als mit einer gespannten Feder
aufgebracht werden. Zudem kann auf ein Spannen der Feder beim Öffnen der Tür, um ein
späteres Schließen der Tür mit der Schließautomatik zu ermöglichen, verzichtet werden.
Bei dem Motor handelt es sich vorteilhafterweise um einen, insbesondere hoch-temperaturbeständigen,
Elektromotor. Eine motorgetriebene Antriebsspindel ermöglicht einen effektiven Kraftübertrag
auf den Hebel beim Verschwenken in beide Schwenkrichtungen um das Schwenklager, d.
h. sowohl zum Verschließen als auch zum Öffnen der Tür. Zum Verschließen der Tür kann
der Hebelarm durch den Motor, insbesondere von dem zweiten Verriegelungsmittel, weggeschwenkt
werden.
[0023] Gemäß einer konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das
erste Verriegelungsmittel ein Kloben und das zweite Verriegelungsmittel eine Falle
ist oder das erste Verriegelungsmittel eine Falle und das zweite Verriegelungsmittel
ein Kloben ist.
[0024] In diesem Zusammenhang hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Falle zwei,
insbesondere hakenförmige, Riegelelemente zum Hintergreifen des Klobens aufweist.
Die zwei Riegelelemente können durch ein Hintergreifen des Klobens die Falle zuverlässig
an diesem verriegeln. Der Kloben kann nach Art eines Bügels, eines Steigbügels oder
einer Öse ausgestaltet sein.
[0025] Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass die Riegelelemente durch einen Doppelnocken
öffenbar sind. Der Doppelnocken, welcher als Nockenscheibe oder als Nockenwelle mit
zwei Nocken ausgestaltet sein kann, kann durch Verdrehen um seine Längsachse die beiden
Riegelelemente gleichzeitig auseinander- oder zusammendrücken. Insbesondere bei einer
selbstschlie-ßenden Falle kann der Doppelnocken die Riegelelemente bei seinem Verdrehen
auseinanderdrücken, um die Falle zu öffnen und/oder den Kloben freizugeben.
[0026] Es ist möglich, dass die Riegelelemente, insbesondere der Doppelnocken, elektromechanisch
angetrieben sind. Ein elektromechanischer Antrieb kann eine präzise elektrische Ansteuerung
der Falle ermöglichen, ohne dass zur Betätigung dieser rein auf eine mechanisch zwischengespeicherte
Energie zurückgegriffen werden muss, wie beispielsweise vorgespannte Federn.
[0027] Bei einer Tür der eingangs genannten Art wird zur Lösung der vorstehenden Aufgabe
vorgeschlagen, dass diese einen in der zuvor beschriebenen Weise ausgebildeten Türverschluss
aufweist, wodurch sich die im Zusammenhang mit dem Türverschluss beschriebenen Vorteile
ergeben.
[0028] Bei einem Verfahren der eingangs genannten Art wird zur Lösung der vorstehenden Aufgabe
vorgeschlagen, dass bei einem Zuschlagen der Tür eine Übertragung einer vom zweiten
Verriegelungsmittel aufgenommenen Zuschlagenergie auf die Schließautomatik durch eine
Stoßentkopplung vermieden wird.
[0029] Durch die Stoßentkopplung des zweiten Verriegelungsmittels und der Schließautomatik
wird verhindert, dass sich der beim Zuschlagen und Verriegeln erfolgende Stoß des
ersten Verriegelungsmittels auf das zweite Verriegelungsmittel bis zur Schließautomatik
durch den Türverschluss hindurch fortsetzt. Ein Energieübertrag der beim Zuschlagen
der Tür vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommene Zuschlagenergie auf die Schließautomatik
wird verhindert. Da die Zuschlagenergie nicht auf die Schließautomatik übertragen
wird, kann diese nicht zu einer Beschädigung der Schließautomatik führen, so dass
Beschädigungen des Türverschlusses bei einem zu starken Zuschlagen der Tür verhindert
werden. Die Stoßentkopplung kann auf effektive Wiese durch einen Freilauf ermöglicht
werden, welcher eine Relativbewegung des zweiten Verriegelungsmittels relativ zur
Schließautomatik ermöglicht, ohne dass diese Bewegung auf die Schließautomatik übertragen
wird.
[0030] Die im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Türverschluss beschriebenen Merkmale
können einzeln oder in Kombination auch bei dem Verfahren zum Schließen einer Tür
zur Anwendung kommen. Es ergeben sich die gleichen Vorteile, welche bereits beschrieben
wurden.
[0031] Weitere Einzelheiten und Vorteile eines erfindungsgemäßen Türverschlusses, einer
erfindungsgemäßen Tür sowie eines erfindungsgemäßen Verfahrens soll nachfolgend anhand
der in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung exemplarisch
erläutert werden. Darin zeigt:
- Fig. 1
- verschiedene Ansichten eines erfindungsgemäßen Türverschlusses in seiner Schließstellung,
- Fig. 2
- unterschiedlichen Stellungen des Türverschlusses gemäß Fig. 1 während des Verriegelns
und des Verschließens der Tür und
- Fig. 3
- Detailansichten eines weiteren erfindungsgemäßen Türverschlusses in unterschiedlichen
Stellungen während des Verriegelns und des Verschließens der Tür.
[0032] Die Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Türverschluss 1 mit einem als Kloben ausgebildeten
ersten Verriegelungsmittel 4 und einem als Falle ausgebildeten zweiten Verriegelungsmittel
5. Das erste Verriegelungsmittel 4 ist Teil eines nicht dargestellten Türflügels einer
nicht näher gezeigten Tür. Um diese Tür an einer Türzarge, welche beispielsweise durch
ein Gerätegehäuse eines Heißgerätes gebildet wird, derart zu verriegeln, dass der
Türflügel und damit die Tür nicht ohne Weiteres geöffnet werden kann, wirkt das erste
Verriegelungsmittel 4 mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelt zusammen. Fig.
1 zeigt dabei die Stellung des zweiten Verriegelungsmittels 5, in welcher dieses an
dem ersten Verriegelungsmittel 4 verriegelt ist.
[0033] Das zweite Verriegelungsmittel 5 weist zwei hakenförmige Riegelelemente 5.1 auf.
Mit diesen beiden Riegelelementen 5.1 hintergreift das zweite Verriegelungsmittel
5 das erste Verriegelungsmittel 4 von zwei gegenüberliegenden Seiten aus. Bei dem
gezeigten ösenförmigen ersten Verriegelungsmittel 4 tauchen die als Haken ausgestalteten
Enden der Verriegelungsmittel 5.1 dabei in die Öffnung des ersten Verriegelungsmittels
4 ein, um dieses zu hintergreifen. Die in einer Offenstellung des Türverschlusses,
in welcher das erste Verriegelungsmittel 4 und das zweite Verriegelungsmittel 5 nicht
miteinander verriegelt sind, den ersten Verriegelungsmittel 4 zugewandten Enden der
Riegelelemente 5.1 sind dabei angeschrägt ausgebildet, so dass das erste Verriegelungsmittel
4 bei seiner Bewegung in Richtung des zweiten Verriegelungsmittels 5 die beiden Riegelelemente
5.1 zur Seite drücken kann. Sobald das erste Verriegelungsmittel 4 weit genug in das
zweite Verriegelungsmittel 5 eingetaucht ist, hintergreift das selbstschlie-ßende
zweite Verriegelungsmittel 5 das erste Verriegelungsmittel 4 selbstständig.
[0034] Angeordnet ist das zweite Verriegelungsmittel 5 an einem Schlitten 7, welcher das
zweite Verriegelungsmittel 5 teilweise gehäuseartig umgibt. Der mehrteilig ausgestaltete
Schlitten 7 ist in Fig. 1a nur teilweise dargestellt, so dass das zweite Verriegelungsmittel
5 sichtbar ist, während der Schlitten 7 in Fig. 1b geschlossen dargestellt ist. Stirnseitig
weist der Schlitten 7 eine Aufnahmeöffnung 7.2 auf, durch welche das erste Verriegelungsmittel
4 zur Verriegelung mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 in den Schlitten 7 eintreten
kann.
[0035] Die Riegelelemente 5.1 sind mittels Lagerzapfen 5.4 drehbeweglich im Schlitten 7
gelagert. Zwischen dem Riegelelement 5.1 und dem Schlitten 7 erstreckt sich eine Schließfeder
5.2, welche das zweite Verriegelungsmittel 5 in seine geschlossene Stellung vorspannt.
Die Schließfeder 5.2 ist mit einem Ende an einem vom Lagerzapfen 5.4 aus betrachtet
dem hakenförmigen Ende abgewandten Endbereich des Riegelelements 5.1 und mit dem anderen
Ende an einen Befestigungspunkt 7.3 des Schlittens 7 befestigt. Diese Befestigung
der Schließfeder 5.2 ermöglicht es, dass das zweite Verriegelungsmittel 5 zusammen
mit dem beweglich geführten Schlitten 7 in seiner Position verändert werden kann,
ohne dass sich dies auf die Ausdehnung der Schließfeder 5.2 hinsichtlich der sich
hieraus resultierenden Schließkraft auswirkt. Der Schlitten 7 wird in einem das zweite
Verriegelungsmittel 5 und eine Schließautomatik 6 aufnehmenden Schlossgehäuse 2 durch
eine vom Schlossgehäuse 2 gebildete Führung beweglich geführt.
[0036] Um das mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelte erste Verriegelungsmittel
4 zum Öffnen der Tür freigeben zu können, weisen die Riegelelemente 5.1 zusätzlich
Betätigungsvorsprünge 5.5 auf. Diese Betätigungsvorsprünge 5.5 liegen auf der den
hakenförmigen Enden gegenüberliegenden Seite des zweiten Verriegelungsmittels 5. In
der in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Stellung des zweiten Verriegelungsmittels verlaufen
die Betätigungsvorsprünge 5.5 der beiden Riegelelemente 5.1 im Wesentlichen parallel
zueinander. Im Bereich der Betätigungsvorsprünge 5.5 ist ein Doppelnocken 5.3 zwischen
den beiden Riegelelementen 5.1 angeordnet. Die Riegelelemente 5.1 sind derart aneinander
kreuzend angeordnet, dass in der geschlossenen Stellung des zweiten Verriegelungsmittels
5 der Betätigungsvorsprung 5.5 des sich ansonsten im Wesentlichen auf einer ersten
(in den Figuren oberen) Seite des Doppelnockens 5.3 befindlichen Riegelelements 5.1
an einer zweiten (in den Figuren unteren) Seite des Doppelnockens 5.3 anliegt und
der Betätigungsvorsprung 5.5 des sich ansonsten im Wesentlichen auf der zweiten Seite
des Doppelnockens 5.3 befindlichen Riegelelements 5.1 an der ersten Seite des Doppelnockens
5.3 anliegt. Um das zweite Verriegelungsmittel 5 zu öffnen, wird der Doppelnocken
5.3 derart gedreht, dass er die beiden Betätigungsvorsprünge 5.5 der Riegelelemente
5.1 voneinander wegdrückt, so dass die zum Hintergreifen des ersten Verriegelungsmittels
4 genutzten Enden der Riegelelemente 5.1 scherenartig voneinander wegbewegt werden.
Der Doppelnocken 5.3 weist einen nicht näher dargestellten elektromechanischen Antrieb
auf, mit welchem er zum Öffnen und Schließen des zweiten Verriegelungsmittels 5 gedreht
werden kann.
[0037] Damit das erste Verriegelungsmittel 4 mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelt
werden kann, weist das Schlossgehäuse 2 eine Aufnahmeöffnung 3 auf, durch welche das
erste Verriegelungsmittel 4 entlang einer Aufnahmeachse A in Richtung des zweiten
Verriegelungsmittels 5 in das Schlossgehäuse 2 eintreten sowie zum Öffnen der Tür
aus dem Schlossgehäuse 2 austreten kann. Entlang der Aufnahmeachse A ist die Aufnahmeöffnung
3 des Schlossgehäuses 2 fluchtend zur Aufnahmeöffnung 7.2 des Schlittens 7 angeordnet.
Fig. 1a zeigt dabei das sowohl vom Schlossgehäuse 2 als auch vom Schlitten 7 aufgenommene
erste Verriegelungsmittel 4.
[0038] Da der Türverschluss 1 die Tür nicht nur mit dem ersten Verriegelungsmittel 4 und
dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelt, sondern die Tür auch schließen soll,
d. h. die gesamte Tür in ihre Schließstellung überführen soll, in welcher u. a. auch
eine Dichtung zwischen der Türzarge und dem Türflügel komprimiert ist, weist der Türverschluss
1 zudem eine Schließautomatik 6 auf, welche dem zweiten Verriegelungsmittel 5 nachgeschaltet
ist. Mit der Schließautomatik 6 kann das axial beweglich gelagerte zweite Verriegelungsmittel
5 entlang der Aufnahmeachse A bewegt werden. Ebenso kann mittels der Schließautomatik
6 das zweite Verriegelungsmittel 5 zusammen mit dem an ihm verriegelten ersten Verriegelungsmittel
4 weiter in das Innere des Schlossgehäuses 2 hineingezogen werden, so dass der Türflügel
an die Türzarge herangezogen wird.
[0039] Um das zweite Verriegelungsmittel 5 axial bewegen zu können, ist die Schließautomatik
6 über ein Koppelelement 9 mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 gekoppelt. Das Koppelelement
9 ist gabelförmig ausgestaltet, so dass es über einen Koppelvorsprung 7.4 des Schlittens
7 gestülpt werden kann. Über eine quer zur Längsachse des Koppelelements 9 verlaufende
Verschraubung wird das Koppelelement 9 mit dem Schlitten 7 verbunden. Die Schließautomatik
6 und das erste Verriegelungsmittel 4 sind auf diese Wiese mittelbar über das Koppelelement
9 und den Schlitten 7 miteinander gekoppelt.
[0040] Die Schließautomatik 6 weist einen Hebelarm 6.1 auf, welcher an einem Ende schwenkgelagert
an einem Schwenklager 11 angeordnet ist. In Fig. 1a ist dieser zweischenklige Hebelarm
6.1 in Gänze gezeigt, während in Fig. 1b lediglich der in dieser Ansicht hintere Schenkel
des Hebelarms 6.1 gezeigt ist. Das dem am Schwenklager 11 gegenüberliegende Ende des
Hebelarms weist einen zum Rest des Hebelarms 6.1 drehbeweglich gelagerten Läufer 6.5
auf. Dieser Läufer 6.5 wird entlang der Längsachse einer schematisch dargestellten
Antriebsspindel 6.3 angetrieben durch diese bewegt. Diese Linearbewegung des Läufers
6.5 bewirkt ein Verschwenken des Hebelarms 6.1. Angetrieben wird die Antriebsspindel
6.3 durch einen Elektromotor 6.4, welcher insbesondere bei einem Türverschluss für
Gargeräte hochtemperaturbeständig ausgestaltet ist. Mit dieser motorbetriebenen Antriebsspindel
6.3 kann der Hebelarm 6.1 verschwenkt werden, wobei dieser im Wesentlichen zwei Funktionsstellungen
einnehmen kann.
[0041] In einer ersten Funktionsstellung ist der Hebelarm 6.1 der Schließautomatik 6 in
Richtung des zweiten Verriegelungsmittels 5 geschwenkt, wie beispielsweise in Fig.
2a bis Fig. 2c gezeigt. Diese Funktionsstellung des Hebelarms 6.1 ermöglicht es, dem
zweiten Verriegelungsmittel 5 eine vordere Stellung einzunehmen, in welcher es mit
dem ersten Verriegelungsmittel 4 verriegelt werden kann. Diese erste Funktionsstellung
des Hebelarms 6.1 entspricht auch der bei einer offenen Tür eingenommenen Stellung.
[0042] In einer zweiten Funktionsstellung ist der Hebelarm 6.1 vom ersten Verriegelungsmittel
5 weggeschwenkt, wie beispielsweise in Fig. 1 und Fig. 2d gezeigt. In dieser zweiten
Funktionsstellung schließt die Schließautomatik 6 die Tür und hält selbige in der
geschlossenen Stellung. Bei der Überführung des Hebelarms 6.1 in seine zweite Funktionsstellung
zieht die Schließautomatik 6 das zweite Verriegelungsmittel 5 entlang der Aufnahmeachse
A in eine hintere seiner Schließstellung entsprechende Stellung und hält es dort.
[0043] Zur Ansteuerung und zur Stromversorgung des Motors 6.4 sowie des motorgetriebenen
Doppelnocken 5.3 weist das Schlossgehäuse 2 einen elektrischen Anschluss 12 auf. Über
den Anschluss 12 können der Motor 6.4 und der Doppelnocken 5.3 mit Strom versorgt
werden und/oder Steuerungssignale für ihren Betrieb erhalten.
[0044] Da bei einem Zuschlagen der Tür - bei welchem sich das erste Verriegelungsmittel
4 mit hoher Geschwindigkeit auf das zweite Verriegelungsmittel 5 zubewegt und auch
nach dem Verriegeln der beiden Verriegelungsmittel 4, 5 miteinander noch so energiereich
ist, dass es eine Zuschlagenergie auf das zweite Verriegelungsmittel 5 überträgt-,
ein weiterer Übertrag dieser Zuschlagenergie über das Koppelelement 9 auf die Schließautomatik
6 zu einer Beschädigung der Schließautomatik führen würde, ist das zweite Verriegelungsmittel
von der Schließautomatik stoßentkoppelt. Diese Stoßentkopplung verhindert einen Energieübertrag
vom zweiten Verriegelungsmittel 5 auf die Schließautomatik 6, so dass insbesondere
der Hebelarm 6.1 auch in seiner ersten Funktionsstellung nicht vom zweiten Verriegelungsmittel
5 über das Koppelelement 9 in Richtung seiner zweiten Funktionsstellung gedrückt wird.
Ohne diese Stoßentkopplung würde der Hebelarm 6.1 ansonsten entgegenwirkend zum Motor
6.4 bewegt werden, was zu einer Beschädigung des Motors 6.4 führen würde.
[0045] Umgesetzt wird diese Stoßentkopplung in dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch
einen Freilauf 10 des Koppelelements 9. Ausgestaltet ist dieser Freilauf 10 als eine
langlochförmige Durchgangsöffnung des Koppelelements 9, welche sich quer zur Längsachse
des Koppelelements 9 durch dieses erstreckt.
[0046] In diesem Freilauf 10 greift ein Eingreifelement 6.2 der Schließautomatik 6 ein.
Dieses Eingreifelement 6.2 ist dabei nach Art eines Passstiftes ausgestaltet. Durch
den Freilauf 10 hindurch erstreckt sich das Eingreifelement 6.2 zwischen den beiden
Schenkeln des Hebelarms 6.1. Die zweischenklige Ausgestaltung des Hebelarms 6.1 gestattet
es dem Koppelelement 9, sich axial durch den Hebelarm 6.1 hindurchzubewegen, ohne
dabei einen Energieübertrag auf diesen zu bewirken. Zugleich kann der Hebelarm 6.1
bei seinem Verschwenken das Eingreifelement 6.2 derart innerhalb des Freilaufs 10
bewegen, dass dieses an dem zweiten Verriegelungsmittel 5 gegenüberliegenden Ende
des Freilaufs 10 anliegt. Durch ein weiteres Verschwenken des Hebelarms 6.1 kann die
Schließautomatik 6 dann eine Kraft über das Eingreifelement 6.2 und die Wand des Freilaufs
10 auf das Koppelelement ausüben und das zweite Verriegelungsmittel 5 zum Schließen
der Tür entlang einer axialen Richtung ziehen.
[0047] Die Länge des Freilaufs 10 entlang der Längsachse des Koppelelements 9 ist dabei
so groß gewählt, dass sie mindestens der Länge des axialen Bewegungsraums des zweiten
Verriegelungsmittels 5 entspricht, entlang welcher sich dieses maximal innerhalb des
Schlossgehäuses 2 bewegen kann. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die
durch die Zuschlagenergie verursachte Bewegung des zweiten Verriegelungsmittels 5
nicht dazu ausreicht, dass dem zweiten Verriegelungsmittel 5 zugewandte Ende des Freilaufs
10 bis zur Anlage an das Eingreifelement 6.2 oder darüber hinaus zu bewegen, da es
ab dieser Stellung zu einem Energieübertrag vom zweiten Verriegelungsmittel 5 über
das Koppelelement 9 auf die Schließautomatik kommen würde.
[0048] Um die beim Zuschlagen der Tür vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommene Zuschlagenergie
aufzunehmen und nicht an die Schließautomatik 6 abzugeben, weist der Türverschluss
1 mehrere Federn 8 auf. Diese als Spiralfedern ausgebildete Federn 8 sind parallel
zur Aufnahmeachse A beidseitig des Koppelelements 9 angeordnet. Durch ihre Kompression
können diese die entlang der Aufnahmeachse A auf das zweite Verriegelungsmittel 5
übertragene Zuschlagenergie aufnehmen, ohne dass diese über das entlang der Aufnahmeachse
A verlaufende Koppelelement 9 auf die Schließautomatik 6 übertragen wird.
[0049] Die Federn 8 sind zwischen dem zweiten Verriegelungsmittel 5 und dem Schlossgehäuse
2 entlang der Aufnahmeachse A angeordnet. Mit einem Ende sind die Federn jeweils an
ein in das Innere des vom Schlossgehäuse 2 umgebenden Bauraums hineinragendes Gegenlager
13 befestigt. Hierzu weist das jeweilige Gegenlager 13 des Schlossgehäuses 2 zwei
quer zur Aufnahmeachse A verlaufende Nuten auf, in welche die Feder 8 quer zur Aufnahmeachse
A eingeschoben wird, um diese nach Art einer Nut-Feder-Verbindung an dem Gegenlager
13 zu befestigen.
[0050] Die Federn 8 können zur Aufnahme der Zuschlagenergie unmittelbar mit dem zweiten
Verriegelungsmittel 5 oder mittelbar mit diesem über den Schlitten 7 zusammenwirken.
Das dem am Gegenlager 13 gegenüberliegende Ende der Feder 8 kann wie in Fig. 2 gezeigt,
an dem Schlitten 7 befestigt werden oder wie in Fig. 3 gezeigt, nach Art eines freien
Endes ausgestaltet sein.
[0051] Der Ablauf beim Verschließen der zugeschlagenen Tür wird nachfolgend anhand der einzelnen
Schritte zeigenden Fig. 2 und Fig. 3 näher erläutert. Die Ausführungsbeispiele der
Fig. 2 und Fig. 3 unterscheiden sich lediglich dahingehend voneinander, dass die Federn
8 beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 beidseitig befestigt sind, während die Federn
8 im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 jeweils ein freies Ende aufweisen.
[0052] In der das Zusammenwirken der Verriegelungsmittel 4, 5, des Koppelelements 9, der
Schließautomatik 6 sowie der Federn 8 in einer höheren Ausschnittsvergrößerung zeigenden
Fig. 3 sind zudem auch Eingriffvorsprünge 7.1 des Schlittens 7 zu erkennen. Mit diesen
Eingriffvorsprüngen 7.1 kann der Schlitten 7 in die Federn 8 eingreifen und diese
während ihrer Kompression führen. Der Eingriffvorsprung 7.1 ermöglicht, insbesondere
bei einer Feder 8 mit einem freien Ende, eine zuverlässige Positionierung der Feder
8 am Schlitten 7 während der Kompression. Gleichwohl können Eingriffvorsprünge 7.1
auch bei einem Schlitten 7 vorgesehen sein, an welchem die Federn 8 befestigt sind,
wie es der Ausführungsform der Fig. 2 entspricht.
[0053] Die in Fig. 3 augenscheinlich einseitig nicht befestigte Schließfeder 5.2 ist an
einem Befestigungspunkt 7.3 eines zur Veranschaulichung des inneren Aufbaus nicht
dargestellten zweiten Gehäuseteils des gehäuseartigen Schlittens 7 befestigt.
[0054] Die Fig. 2a und 3a zeigen jeweils eine Stellung des Verschlusses 1, in welcher das
erste Verriegelungsmittel 4 durch die Aufnahmeöffnungen 3, 7.2 derart weit in das
Schlossgehäuse 2 eingreift, das es das zweite Verriegelungsmittel 5 aufgedrückt und
soweit passiert hat, dass dieses mit dem ersten Verriegelungsmittel 4 verriegelt.
Das zweite Verriegelungsmittel 5 befindet sich noch in seiner vordersten, einer Verriegelungsstellung
der Tür entsprechenden Position. Das über den Schlitten 7 mit dem zweiten Verriegelungsmittel
5 verbundene Koppelelement 9 befindet sich entsprechend ebenfalls noch in seiner vordersten
Position.
[0055] Das Eingreifelement 6.2 der Schließautomatik 6 liegt an dem vom zweiten Verriegelungsmittel
5 abgewandten Ende des Freilaufs 10 an. Die Schließautomatik 6, insbesondere der Hebelarm
6.1, befindet sich in einer Position, in welcher dieses die Tür noch nicht schließen
würde. Die Federn 8 befinden sich in einer entspannten Position.
[0056] Da das erste Verriegelungsmittel 4 noch nicht zur Ruhe gekommen ist, bewegt sich
dieses weiterhin entlang der Aufnahmeachse A, stößt mit dem zweiten Verriegelungsmittel
5 und überträgt dabei die Zuschlagenergie auf dieses. Beide Verriegelungsmittel 4,
5 bewegen sich weiter entlang der Aufnahmeachse A in das Innere des Schlossgehäuses
fort, wobei diese Bewegung über den axial geführten Schlitten 7 geführt wird. Der
sich axial in Richtung des Inneren des Schlossgehäuses 2 bewegende Schlitten 7 komprimiert
die Federn 8 und gibt auf diese Weise die Zuschlagenergie an diese ab.
[0057] Abhängig von der Stärke der Zuschlagenergie federt der Schlitten 7 zusammen mit den
miteinander verriegelten Verriegelungsmitteln 4, 5 bis maximal in die in Fig. 2b und
Fig. 3b gezeigte Position ein. Der Freilauf 10 des Koppelelements 9 ermöglicht dem
Schlitten 7, zusammen mit dem zweiten Verriegelungsmittel 4 entlang der Aufnahmeachse
A bewegt zu werden, ohne dass diese Bewegung auf das Eingreifelement 6.2 oder den
Hebelarm 6.1 übertragen wird. Die Zuschlagenergie ist in dieser Position durch die
Federn 8 aufgenommen, ohne dass ein Energieübertrag auf die Schließautomatik 6 erfolgte.
[0058] Die in den Federn 8 gespeicherte Zuschlagenergie wird durch ein nunmehr erfolgendes
Entspannen der Federn 8 zurück an den Schlitten, die Verriegelungsmittel 4, 5 sowie
den mit ihnen verbundenen Türflügel übertragen. Der Türverschluss 1 befindet sich
nach dieser Abgabe der Zuschlagenergie durch die Federn 8 in der in Fig. 2c und 3c
gezeigten Position, welcher der Verriegelungsstellung der Tür entspricht, in welcher
diese noch nicht zugezogen ist.
[0059] Da die Federn 8 zwischen dem Schlitten 7 und den Gegenlagern 13 angeordnet sind,
üben sie nur auf diese beiden eine Kraft und nicht auf die Schließautomatik 6 aus.
Die Federkonstante der jeweils verwendeten Federn 8 ist hierbei abhängig von der Masse
des Türflügels der Tür gewählt, so dass die Federn 8 nicht zu stark sind, als dass
sie bei einem Zuschlagen der Tür nicht komprimiert werden könnten, da sie ansonsten
als dann im Wesentlichen starre Elemente die Zuschlagenergie direkt auf das Schlossgehäuse
2 und insbesondere die Gegenlager 13 übertragen würden, welche hierdurch beschädigt
werden könnten. Im Extremfall könnte dies zu einem Versagen der Gegenlager 13 führen,
so dass der Schlitten 7 zusammen mit dem Koppelelement 9 und dem zweien Verriegelungsmittel
5 bis zur Schließautomatik 6 durchschlagen könnte. Zugleich dürfen die Federn 8 nicht
zu weich ausgelegt sein, da diese ansonsten beim Zuschlagen der Tür das zweite Verriegelungsmittel
5 nicht ausreichend in Richtung der Aufnahmeöffnung 3 vorspannen würden. Das beim
Zuschlagen durch die Aufnahmeöffnung 3 hindurchtretende erste Verriegelungsmittel
4 würde dann das zweite Verriegelungsmittel 5 vor sich herschieben, ohne die Riegelelemente
5.1 aufdrücken zu können. Federn 8 einer zu geringen Federkonstante würden daher das
Verriegeln der beiden Verriegelungsmittel 4, 5 miteinander beim Zuschlagen der Tür
verhindern. Die Federkonstante der Federn 8 muss daher auf die Masse des Türflügels
und der sich hieraus ergebenden maximalen Zuschlagenergie abgestimmt sein, so dass
keine zu weichen, jedoch auch nicht zu feste Federn 8 verwendet werden.
[0060] Um die Tür nunmehr aus der in Fig. 2c und Fig. 3c gezeigten Verriegelungsstellung
schließen zu können, wird die Schließautomatik 6 aktiviert. Der Motor 6.4 beginnt
daraufhin die Antriebsspindel 6.3 zu drehen. Durch die Drehbewegung der Antriebsspindel
6.3 wird der Läufer 6.5 vom Motor wegbewegt und der Hebelarm 6.1 um das Schwenklager
11 herum von dem zweiten Verriegelungsmittel 5 weggeschwenkt.
[0061] Durch das Verschwenken des Hebelarms 6.1 wird auch das Eingreifelement 6.2, welches
auf der gleichen Seite der Aufnahmeachse A wie die Antriebsspindel 6.3 liegt, von
dem zweiten Verriegelungsmittel 5 wegbewegt. Da das Eingreifelement 6.2 in der Verriegelungsstellung
an dem vom zweiten Verriegelungsmittel 5 abgewandten Ende des Freilaufs 10 anliegt,
wird diese Bewegung des Eingreifelements 6.2 über das Koppelelement 9 auf den Schlitten
7 übertragen, so dass dieser zusammen mit beiden Verriegelungsmitteln 4, 5 entlang
der Aufnahmeachse A von der Aufnahmeöffnung 3 weggezogen wird. Der Türflügel wird
auf diese Weise an die Türzarge herangezogen und die zwischen ihnen befindliche Dichtung
komprimiert, so dass die Tür in der in Fig. 2d und Fig. 3d gezeigten Schließstellungen
verschlossen ist.
[0062] Durch den Hebelarm 6.1 kann zudem eine hohe Zugkraft auf das Koppelelement 9 und
die Verriegelungsmittel 4, 5 ausgeübt werden, um so auch hohe Dichtungskräfte einer
vergleichsweise steifen Dichtung eines Heißgeräts zur Komprimierung der Dichtung überwinden
zu können. Da der Hebelarm 6.1 einseitig am Schwenklager 11 angelenkt und an seinem
gegenüberliegenden Ende durch die Antriebsspindel 6.3 angetrieben wird, die Kraftübertragung
auf das Koppelelement 9 mittels des Eingreifelements 6.2 jedoch deutlich näher am
Schwenklager 11 als dieser Antrieb liegt, kann der Hebelarm 6.1 eine kleinere Antriebskraft
in eine höhere Zugkraft übersetzen.
[0063] Um die Tür aus ihrer Schließstellung öffnen zu können, kann entweder das zweite Verriegelungsmittel
5 betätigt werden, beispielsweise über den Doppelnocken 5.3, und so die Verriegelung
mit dem ersten Verriegelungsmittel 4 lösen. Das zweite Verriegelungsmittel 5 ist dann
frei und kann sich entlang der Aufnahmeachse A vom zweiten Verriegelungsmittel 5 wegbewegen,
wobei die sich dann entspannende Dichtung einen Antrieb für diese Bewegung darstellen
würde. Hieran anschließen würde die Schließautomatik 6 wieder in ihre erste Funktionsstellung
zurückbewegt werden, um beim nächsten Verschließen der Tür diese wieder in ihre Schließstellung
überführen zu können.
[0064] Alternativ kann die Schließautomatik zum Öffnen der Tür zunächst in entgegengesetzter
Richtung angetrieben werden, so dass der Hebelarm 6.1 wieder in die in Fig. 2c und
Fig. 3c dargestellte Position überführt wird. Da die Federn 8 bei der Überführung
des zweiten Verriegelungsmittel 5 in die Schließstellung durch die Schließautomatik
6 in gleicher Weise wie beim Zuschlagen komprimiert wurden, entspannen sich die Federn
8 dann zusammen mit der Bewegung des Hebelarms 6.1. Die Federn 8 drücken den Schlitten
7 sowie die Verriegelungsmittel 4, 5 dabei dann in Richtung der Aufnahmeöffnung 3.
Die Schließautomatik 6 ermöglicht auf diese Weise ein kontrolliertes Entspannen der
dann als Rückstellfedern dienenden Federn 8.
[0065] Mit Hilfe des vorstehend beschriebenen Türverschlusses 1, der Tür sowie dem Verfahren
zum Verschließen der Tür ist es möglich, eine Beschädigung des Türverschlusses bei
einem zu starken Zuschlagen der Tür zu verhindern.
Bezugszeichen:
[0066]
- 1
- Türverschluss
- 2
- Schlossgehäuse
- 3
- Aufnahmeöffnung
- 4
- Verriegelungsmittel
- 5
- Verriegelungsmittel
- 5.1
- Riegelelement
- 5.2
- Schließfeder
- 5.3
- Doppelnocken
- 5.4
- Lagerzapfen
- 5.5
- Betätigungsvorsprung
- 6
- Schließautomatik
- 6.1
- Hebelarm
- 6.2
- Eingreifelement
- 6.3
- Antriebsspindeln
- 6.4
- Motor
- 6.5
- Läufer
- 7
- Schlitten
- 7.1
- Eingriffvorsprung
- 7.2
- Aufnahmeöffnung
- 7.3
- Befestigungspunkt
- 7.4
- Koppelvorsprung
- 8
- Feder
- 9
- Koppelelement
- 10
- Freilauf
- 11
- Schwenklager
- 12
- Anschluss
- 13
- Gegenlager
- A
- Aufnahmeachse
1. Türverschluss zum Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts,
mit einem ersten Verriegelungsmittel (4), einem mit dem ersten Verriegelungsmittel
(4) verriegelnd zusammenwirkenden zweiten Verriegelungsmittel (5) und einer dem zweiten
Verriegelungsmittel (5) zum Schließen der Tür nachgeschalteten Schließautomatik (6),
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Verriegelungsmittel (5) von der Schließautomatik (6), insbesondere über
einen Freilauf (10), stoßentkoppelt ist.
2. Türverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5) und die Schließautomatik (6) über ein Koppelelement
(9) zum Schließen der Tür miteinander gekoppelt sind.
3. Türverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (9) einen Freilauf (10), insbesondere nach Art eines Langlochs,
aufweist.
4. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließautomatik (6) ein in den Freilauf (10) eingreifendes Eingreifelement (6.2)
aufweist.
5. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5), insbesondere gemeinsame mit der Schließautomatik
(6), in einem Schlossgehäuse (2) mit einer Aufnahmeöffnung (3) zur Aufnahme des ersten
Verriegelungsmittels (4) entlang einer Aufnahmeachse (A) angeordnet ist.
6. Türverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5) entlang der Aufnahmeachse (A) axialbeweglich gelagert
ist.
7. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5) an einem, insbesondere im Schlossgehäuse (2),
beweglich geführten Schlitten (7) angeordnet ist.
8. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens eine Feder (8), insbesondere zwei Federn (8), zur Aufnahme der auf das
zweite Verriegelungsmittel (5) übertragenen Zuschlagenergie.
9. Türverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Feder (8) zwischen dem Schlossgehäuse (2) und dem zweiten Verriegelungsmittel
(5) angeordnet ist.
10. Türverschluss nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (7) mindestens einen Eingriffvorsprung (7.1) zum Eingriff in die mindestens
eine Feder (8) aufweist.
11. Türverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkonstante der Feder (8) auf die Masse eines Türflügels der Tür abgestimmt
ist.
12. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließautomatik (6) einen schwenkgelagerten Hebelarm (6.1), insbesondere mit
einem in den Freilauf (10) eingreifenden Eingreifelement (6.2), zur Überführung des
zweiten Verriegelungsmittels (4) in eine Schließstellung aufweist.
13. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließautomatik (6) einen Motor (6.4, 6.3), insbesondere eine motorgetriebene
Antriebsspindel (6.3), zum Schließen der Tür aufweist.
14. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungsmittel (4) ein Kloben und das zweite Verriegelungsmittel (5)
eine Falle ist oder das erste Verriegelungsmittel (4) eine Falle und das zweite Verriegelungsmittel
(5) ein Kloben ist.
15. Türverschluss nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (5) zwei, insbesondere hakenförmige, Riegelelemente (5.1) zum Hintergreifen
des Klobens (4) aufweist.
16. Türverschluss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelelemente (5.1) durch einen Doppelnocken (5.3) öffenbar sind.
17. Türverschluss nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelelemente (5.1), insbesondere der Doppelnocken (5.3), elektromechanisch
angetrieben sind.
18. Tür, insbesondere eine Gerätetür eines Heißgeräts, mit einem Türverschluss (1) zum
Verschließen der Tür, welcher nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet
ist.
19. Verfahren zum Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts,
wobei ein erstens Verriegelungsmittel (4) und ein zweites Verriegelungsmittel (5)
miteinander verriegelt werden, wobei die Tür nach dem Verriegeln durch eine dem zweiten
Verriegelungsmittel (5) nachgeschaltete Schließautomatik (6) geschlossen wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei einem Zuschlagen der Tür eine Übertragung einer vom zweiten Verriegelungsmittel
(5) aufgenommene Zuschlagenergie auf die Schließautomatik (6) durch eine Stoßentkopplung
vermieden wird.