(19)
(11) EP 4 174 261 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2023  Patentblatt  2023/18

(21) Anmeldenummer: 22203274.0

(22) Anmeldetag:  24.10.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 17/00(2006.01)
E05C 3/34(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
E05B 15/00(2006.01)
F24C 15/02(2006.01)
E05B 15/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E05B 17/0029; E05B 15/004; E05B 47/0012; E05C 3/34; E05B 2047/0023; E05B 2015/0448; F24C 15/022; E05B 17/0041
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 28.10.2021 DE 102021128173

(71) Anmelder: Rahrbach GmbH
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Heinrichs, Christian
    42699 Solingen (DE)
  • Rodemann, Dr. Klaus
    45289 Essen (DE)

(74) Vertreter: Feder Walter Ebert 
Partnerschaft von Patentanwälten mbB Achenbachstrasse 59
40237 Düsseldorf
40237 Düsseldorf (DE)

   


(54) TÜRVERSCHLUSS ZUM VERSCHLIESSEN EINER TÜR


(57) Die Erfindung betrifft einen Türverschluss (1) zum Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts, mit einem ersten Verriegelungsmittel (4), einem mit dem ersten Verriegelungsmittel (4) verriegelnd zusammenwirkenden zweiten Verriegelungsmittel (5) und einer dem zweiten Verriegelungsmittel (5) zum Schließen der Tür nachgeschalteten Schließautomatik (6), wobei das zweite Verriegelungsmittel (5) von der Schließautomatik (6), insbesondere über einen Freilauf (10), stoßentkoppelt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Türverschluss zum Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts, mit einem ersten Verriegelungsmittel, einem mit dem ersten Verriegelungsmittel verriegelnd zusammenwirkenden zweiten Verriegelungsmittel und einer dem zweiten Verriegelungsmittel zum Schließen der Tür nachgeschalteten Schließautomatik. Weitere Gegenstände der Erfindung bilden eine Tür, insbesondere eine Gerätetür eines Heißgeräts, mit einem Türverschluss zum Verschließen der Tür und ein Verfahren zum Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts, wobei ein erstes Verriegelungsmittel und ein zweites Verriegelungsmittel miteinander verriegelt werden, wobei die Tür nach dem Verriegeln durch eine dem zweiten Verriegelungsmittel nachgeschaltete Schließautomatik geschlossen wird.

[0002] Bei vielen Türen, welche einen Türflügel und eine Türzarge aufweisen, reicht es zum Schließen der Tür zumeist aus, den Türflügel manuell in eine Verriegelungsstellung zu drücken, in welcher ein jeweils dem Türflügel oder der Türzarge zugeordnetes erstes Verriegelungsmittel an einem entsprechend der Türzarge oder dem Türflügel zugeordneten zweiten Verriegelungsmittel verriegelt. Diese Stellung entspricht zudem auch der Schließstellung der Tür, in welcher eine zwischen dem Türflügel und der Türzarge angeordnete Dichtung komprimiert und die Tür somit verschlossen ist. Derartige Türverschlüsse haben sich bei Anwendungen bewährt, bei denen die Tür von ihrer Offenstellung bis in ihre Schließstellung per Hand geführt und von Hand gegen die Dichtung gedrückt wird, wie es im privaten Bereich üblich ist.

[0003] Im deutlich hektischeren industriellen Betrieb, wie beispielsweise in Großküchen, werden Türen meist nicht von Hand in die Schließstellung gedrückt, sondern durch einmaliges Beschleunigen zugeschlagen. Erfolgt dieses Zuschlagen nicht mit ausreichender Kraft, kann der Türflügel beim Auftreffen auf die Türzarge die Dichtung nicht zusammendrücken, da die beim Zuschlagen eingebrachte Zuschlagenergie nicht ausreicht. Da die Dichtung nicht ausreichend komprimiert wird, kann die Tür ihre Schließstellung nicht einnehmen. Die Tür ist dann auch nicht verriegelt, da das zweite Verriegelungsmittel mit dem noch zu weit beabstandeten ersten Verriegelungsmittel nicht verriegelnd zusammenwirken kann. Insbesondere bei Gerätetüren, wie denen eines Heißgeräts, kann dies zu einer Gefährdung durch den so nicht verschlossenen Geräteinnenraum führen.

[0004] Um ein Verschließen der Tür auch bei einem schwachen Zuschlagen mit einer zum Zusammendrücken der Dichtung nicht mit ausreichender Kraft sicherzustellen, weisen solche Türverschlüsse neben einem ersten und einem zweiten Verriegelungsmittel zusätzlich eine Schließautomatik auf. Bei einem solchen Türverschluss fallen die Verriegelungsstellung und die Schließstellung der Tür räumlich auseinander. Während des Schließprozesses wirken zunächst das erste Verriegelungsmittel und das zweite Verriegelungsmittel in einer Verriegelungsstellung zur Verriegelung der Tür verriegelnd zusammen. Die Tür ist dabei noch so weit offen, dass die Dichtung nicht komprimiert wird, so dass die Verriegelung auch bei einem schwachen Zuschlagen erfolgen kann.

[0005] Hieran anschließend wird die Tür unabhängig von der Stärke des Zuschlagens durch die Schließautomatik in ihre Schließstellung gebracht, d. h. der Türflügel und die Türzarge aneinander herangezogen und die Dichtung dabei komprimiert. Die Schließautomatik weist hierzu in der Regel einen eigenen Antrieb, wie eine gespannte Feder, auf. Auf diese Weise ist die Schließautomatik dem zweiten Verriegelungsmittel zum Schließen der Tür nachgeschaltet. Mit einem solchen Türverschluss lässt sich ein zuverlässiges Schließen der Tür auch bei einem schwachen Zuschlagen erzielen.

[0006] Wird die Tür jedoch stärker zugeschlagen, als dies für das Verriegeln erforderlich wäre, wird die nach dem Verriegeln noch nicht abgebaute Zuschlagenergie von dem ersten Verriegelungsmittel auf das zweite Verriegelungsmittel übertragen. Diese vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommene Zuschlagenergie überträgt dieses dann auf die übrigen Teile des Türverschlusses, u. a. auch auf die dem zweiten Verriegelungsmittel auch baulich nachgeschaltete Schließautomatik. Da die Dichtung beim Zuschlagen in der Verriegelungsstellung noch nicht komprimiert wird, kann diese den Energieübertrag nicht durch Aufnahme eines ihrer Kompression dienenden Energieanteils vermindern. Der ungeminderte Energieübertrag wirkt sich daher negativ auf die Bestandteile des Türverschlusses und deren Haltbarkeit aus und kann zur Beschädigung des Türverschlusses führen.

[0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher darin, eine Beschädigung des Türverschlusses bei einem zu starken Zuschlagen der Tür zu verhindern.

[0008] Diese Aufgabe wird bei einem Türverschluss der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass das zweite Verriegelungsmittel von der Schließautomatik, insbesondere über einen Freilauf, stoßentkoppelt ist.

[0009] Durch die Stoßentkopplung des zweiten Verriegelungsmittels und der Schließautomatik wird verhindert, dass sich der beim Zuschlagen und Verriegeln erfolgende Stoß des ersten Verriegelungsmittels auf das zweite Verriegelungsmittel bis zur Schließautomatik durch den Türverschluss hindurch fortsetzt. Ein Energieübertrag der beim Zuschlagen der Tür vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommenen Zuschlagenergie auf die Schließautomatik kann vermeiden werden. Da die Zuschlagenergie nicht auf die Schließautomatik übertragen wird, kann diese nicht zu einer Beschädigung der Schließautomatik führen, so dass Beschädigungen des Türverschlusses bei einem zu starken Zuschlagen der Tür verhindert werden. Mit einem Freilauf, welcher eine Relativbewegung des zweiten Verriegelungsmittels relativ zur Schließautomatik ermöglicht, ohne dass diese Bewegung auf die Schließautomatik übertragen wird, lässt sich eine Stoßentkopplung auf effektive Weise erzielen.

[0010] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung sind das zweite Verbindungsmittel und die Schließautomatik über ein Koppelelement zum Schließen der Tür miteinander gekoppelt. Über das Koppelelement kann das zweite Verriegelungsmittel und die Schließautomatik auf einfache Art und Weise mechanisch aneinandergekoppelt werden. Die Schließautomatik kann über das Koppelelement zum Schließen der Tür auf das zweite Verriegelungsmittel wirken. In konstruktiv einfacher Art und Weise kann das Koppelelement nach Art einer, sich insbesondere auf der zum ersten Verbindungsmittel entgegengesetzten Seite des zweiten Verriegelungsmittels liegenden und/oder direkt an das zweite Verriegelungsmittel oder an ein das zweite Verriegelungsmittel aufnehmenden Element anschließende, Koppelstange ausgestaltet sein. In diesem Zusammenhang hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn das Koppelelement unmittelbar mit der Schließautomatik verbunden ist.

[0011] Ferner vorteilhaft ist es, wenn das Koppelelement einen Freilauf, insbesondere nach Art eines Langlochs, aufweist. Mit dem Freilauf kann das Koppelelement das zweite Verriegelungsmittel von der Schließautomatik stoßentkoppeln, so dass kein Energieübertrag beim Zuschlagen der Tür auf die Schließautomatik erfolgt. Zugleich kann das Koppelelement weiterhin das zweite Verriegelungsmittel und die Schließautomatik derart miteinander koppeln, dass die Schließautomatik zum Schließen der Tür auf das zweite Verriegelungsmittel wirken kann. Mit einem Langloch, welches insbesondere als ein sich quer zur Längsachse des Koppelelements durch dieses hindurch erstreckendes Durchgangsloch ausgestaltet sein kann, kann das Koppelelement auf einfache Art und Weise mit einem Freilauf ausgestattet sein. Über die Länge des Freilaufs kann ein, insbesondere koaxial zum Koppelelement verlaufender, axialer Bewegungsraum des zweiten Verriegelungsmittels vorgegeben sein. Die Länge des axialen Bewegungsraums kann in vorteilhafter Weise mindestens einem maximalen Federweg einer die Bewegung des zweiten Verriegelungsmittels abfedernden Feder entsprechen.

[0012] Gemäß einer konstruktiven Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die Schließautomatik ein in den Freilauf eingreifendes Eingreifelement aufweist. Über das in den Freilauf eingreifende Eingreifelement kann die Schließautomatik das Koppelelement zum Schließen und Öffnen der Tür auf einfache Art und Weise betätigen, insbesondere axial verschieben. Die Bewegung des Koppelelements kann dabei auf das zweite Verriegelungsmittel übertragen werden, um die Schließautomatik mit dem zweiten Verriegelungsmittel zu koppeln. Das Eingreifelement kann in vorteilhafter Weise quer zur Längsachse des Koppelelements in den Freilauf eingreifen, insbesondere sich durch diesen hindurch erstrecken. Als konstruktiv vorteilhaft hat sich die Ausgestaltung des Eingreifelements nach Art eines Passstifts erwiesen, mit welchem die Schließautomatik eine Kraft auf das Koppelelement ausüben kann. Insbesondere kann der Passstift eine Zugkraft übertragen, wenn er an dem zum zweiten Verriegelungsmittel diametral gegenüberliegenden Enden des Freilaufs anliegt.

[0013] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das zweite Verriegelungsmittel, insbesondere gemeinsam mit der Schließautomatik, in einem Schlossgehäuse mit einer Aufnahmeöffnung zur Aufnahme des ersten Verriegelungsmittels entlang einer Aufnahmeachse angeordnet. Das Schlossgehäuse ermöglicht eine weitgehend nach schlossaußen geschützte Aufnahme des zweiten Verriegelungsmittels. Durch eine gemeinsame Aufnahme des zweiten Verriegelungsmittels und der Schließautomatik im Schlossgehäuse kann eine besonders platzsparende Anordnung an der Tür erzielt werden. Das Schlossgehäuse kann als ein an der Türzarge, dem Türflügel und/oder dem Gerätegehäuse anordbares eigenständiges Gehäuse ausgestaltet sein. Alternativ kann das Schlossgehäuse durch einen Teil der Türzarge, des Türflügels und/oder des Gerätegehäuses gebildet werden. Die Aufnahmeöffnung ermöglicht es auf einfache Art und Weise, das erste Verriegelungsmittel zum Verriegeln und/oder zum Verschließen der Tür ganz oder teilweise aufzunehmen. Das erste Verriegelungsmittel kann im Wesentlichen entlang der Aufnahmeachse in das Schlossgehäuse zum Verriegeln und/oder zum Verschließen eingeführt werden.

[0014] In diesem Zusammenhang hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn das zweite Verriegelungsmittel entlang der Aufnahmeachse axial beweglich gelagert ist. Das entlang der Aufnahmeachse axial beweglich gelagerte zweite Verriegelungsmittel ermöglicht eine geradlinige Bewegung des zweiten Verriegelungsmittels entlang der Aufnahmeachse. Beim Zuschlagen der Tür kann das zweite Verriegelungsmittel auf diese Weise der vom ersten Verriegelungsmittel entlang der Aufnahmeachse ausgeübten Kraft nachgebend gelagert sein. Das axial beweglich gelagerte zweite Verriegelungsmittel kann zum Schließen der Tür durch die Schließautomatik entlang der Aufnahmeachse bewegt werden, um das an ihm verriegelte erste Verriegelungsmittel zum Verschließen der Tür weiter in das Schlossgehäuse hineinzuziehen.

[0015] In diesem Zusammenhang hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn das axial bewegliche zweite Verriegelungsmittel entlang der Aufnahmeachse, insbesondere in Richtung einer Schließstellung der Tür, einfedernd gelagert ist.

[0016] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das zweite Verriegelungsmittel einem, insbesondere im Schlossgehäuse, beweglich geführten Schlitten angeordnet. Mit dem beweglichen geführten Schlitten kann das zweite Verriegelungsmittel auf besonders einfache Art und Weise axial beweglich gelagert werden. Der Schlitten kann mehrteilig und/oder gehäuseartig ausgestaltet sein. Der Schlitten kann einen oder mehrere Befestigungspunkte für das Schließen oder Öffnen des ersten Verriegelungsmittels dienende Federn aufweisen. Mit den Befestigungspunkten des Schlittens ist es möglich, die Federn zusammen mit dem ersten Verriegelungsmittel beweglich zu lagern, ohne dass ihre Ausdehnung durch eine axiale Bewegung verändert wird. Ein gehäuseartiger Schlitten kann das zweite Verriegelungsmittel teilweise umgeben. Zur Aufnahme des ersten Verriegelungsmittels kann auch der gehäuseartige Schlitten eine Aufnahmeöffnung aufweisen.

[0017] Eine weitere Ausgestaltung sieht mindestens eine Feder, insbesondere zwei Federn, zur Aufnahme der auf das zweite Verriegelungsmittel übertragenen Zuschlagenergie vor. Mit der Feder kann die auf das zweite Verriegelungsmittel übertragene Zuschlagenergie auf einfache Art und Weise aufgenommen und so nicht an die Schließautomatik weitergegeben werden. Zur Aufnahme der Zuschlagenergie kann die Feder gespannt werden. Die Feder kann als eine Spiralfeder und/oder als ein Federpaket vorliegen. Dass die Zuschlagenergie aufnehmende Spannung der Feder kann bei einer Spiralfeder durch ein Auseinanderziehen oder Komprimieren der Feder erfolgen, wobei sich insbesondere eine Kompressionsfeder als vorteilhaft zur Aufnahme der Zuschlagenergie erwiesen hat. Weiter vorteilhaft ist die Feder nur einseitig befestigt, so dass eines ihrer Enden als loses Ende vorliegt.

[0018] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die mindestens eine Feder zwischen dem Schlossgehäuse und dem zweiten Verriegelungsmittel angeordnet ist. Durch die Anordnung zwischen dem Schlossgehäuse und dem zweiten Verriegelungsmittel kann die Feder baulich getrennt von der über das Koppelelement erfolgenden Verbindung der Schließautomatik und des ersten Verriegelungsmittels angeordnet werden. Die Aufnahme der Zuschlagenergie durch die Feder kann baulich getrennt von der Kopplung des ersten Verriegelungsmittels und der Schließautomatik erfolgen. Die mindestens eine Feder kann in konstruktiv vorteilhafter Weise auf einer dem ersten Verriegelungsmittel gegenüberliegenden Seite des zweiten Verriegelungsmittels angeordnet sein.

[0019] In einer vorteilhaften Ausgestaltung weist der Schlitten mindestens einen Eingriffvorsprung zum Eingriff in die mindestens eine Feder auf. Der Eingriffvorsprung kann in die Feder eingreifen, insbesondere teilweise eintauchen, um diese zu führen und/oder zu stabilisieren. Insbesondere bei einer nicht am Schlitten befestigten, sondern beispielsweise einseitig am Schlossgehäuse befestigten, Feder kann durch den Eingriffvorsprung ein Verrutschen der Feder bei ihrem Spannen, insbesondere Komprimieren, verhindert werden.

[0020] Vorzugsweise ist die Federkonstante der Feder auf die Masse eines Türflügels der Tür abgestimmt. Durch eine Abstimmung der Feder auf die Masse des Türflügels kann sichergestellt werden, dass die Feder eine axiale Bewegung des zweiten Verriegelungsmittels zur Übertragung der Zuschlagenergie auf die Feder statt auf die Schließautomatik ermöglicht, zugleich jedoch nicht zu weich ist, so dass die Feder dem ersten Verriegelungsmittel eine ausreichend große Kraft entgegensetzt. Insbesondere bei einem in seiner Ruhestellung geschlossenen zweiten Verriegelungsmittel, welches durch das erste Verriegelungsmittel aufgedrückt wird und zur Verriegelung an diesem selbstständig wieder schließt, kann die Federkonstante derart auf die Masse der Tür abgestimmt sein, dass die dem ersten Verriegelungsmittel entgegengesetzte Kraft ausreichend groß ist, so dass das erste Verriegelungsmittel das zweite Verriegelungsmittel zum Verriegeln aufdrücken kann und nicht nur vor sich herschiebt.

[0021] Weiter vorteilhaft ist es, wenn die Schließautomatik einen schwenkgelagerten Hebelarm, insbesondere mit einem in den Freilauf eingreifenden Eingreifelement, zur Überführung des zweiten Verriegelungsmittels in eine Schließstellung aufweist. Mit dem Hebelarm kann das zweite Verriegelungsmittel in seine Schließstellung überführt werden, in welcher sich die Tür in ihrer Schließstellung befindet und verschlossen ist. Mittels des Hebelarms kann die Antriebskraft der Schließautomatik zur Überführung des zweiten Verriegelungsmittels verstärkt werden. Hierzu kann der Antrieb der Schließautomatik relativ zum Eingreifelement in einem größeren Abstand zum Schwenklager des Hebelarms an diesen angreifen, so dass die Kraft des Antriebs der Schließautomatik gemäß dem Hebelgesetz verstärkt auf das zweite Verriegelungsmittel übertragen wird, insbesondere über das Koppelelement. Der Antrieb der Schließautomatik kann auf der gleichen Seite des Schwenklagers an den Hebelarm angreifen wie das Eingreifelement. Mit dem schwenkgelagerten Hebelarm kann eine hohe Kraft zum Verschließen der Tür ausgeübt werden, insbesondere im Bereich von 350 bis 400 Newton. Abhängig von der Schwenkrichtung des Hebelarms kann mit diesem die Tür verschlossen oder geöffnet werden.

[0022] Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist die Schließautomatik einen Motor, insbesondere eine motorangetriebene Spindel, zum Schließen der Tür auf. Im Gegensatz zu lediglich auf Federn zum Antrieb zurückgreifenden Schließautomatiken gestattet eine Schließautomatik mit einem Motor eine präzisere Steuerung des Schließens der Tür. Mit einem Motor können zudem auch höhere Kräfte als mit einer gespannten Feder aufgebracht werden. Zudem kann auf ein Spannen der Feder beim Öffnen der Tür, um ein späteres Schließen der Tür mit der Schließautomatik zu ermöglichen, verzichtet werden. Bei dem Motor handelt es sich vorteilhafterweise um einen, insbesondere hoch-temperaturbeständigen, Elektromotor. Eine motorgetriebene Antriebsspindel ermöglicht einen effektiven Kraftübertrag auf den Hebel beim Verschwenken in beide Schwenkrichtungen um das Schwenklager, d. h. sowohl zum Verschließen als auch zum Öffnen der Tür. Zum Verschließen der Tür kann der Hebelarm durch den Motor, insbesondere von dem zweiten Verriegelungsmittel, weggeschwenkt werden.

[0023] Gemäß einer konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das erste Verriegelungsmittel ein Kloben und das zweite Verriegelungsmittel eine Falle ist oder das erste Verriegelungsmittel eine Falle und das zweite Verriegelungsmittel ein Kloben ist.

[0024] In diesem Zusammenhang hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Falle zwei, insbesondere hakenförmige, Riegelelemente zum Hintergreifen des Klobens aufweist. Die zwei Riegelelemente können durch ein Hintergreifen des Klobens die Falle zuverlässig an diesem verriegeln. Der Kloben kann nach Art eines Bügels, eines Steigbügels oder einer Öse ausgestaltet sein.

[0025] Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass die Riegelelemente durch einen Doppelnocken öffenbar sind. Der Doppelnocken, welcher als Nockenscheibe oder als Nockenwelle mit zwei Nocken ausgestaltet sein kann, kann durch Verdrehen um seine Längsachse die beiden Riegelelemente gleichzeitig auseinander- oder zusammendrücken. Insbesondere bei einer selbstschlie-ßenden Falle kann der Doppelnocken die Riegelelemente bei seinem Verdrehen auseinanderdrücken, um die Falle zu öffnen und/oder den Kloben freizugeben.

[0026] Es ist möglich, dass die Riegelelemente, insbesondere der Doppelnocken, elektromechanisch angetrieben sind. Ein elektromechanischer Antrieb kann eine präzise elektrische Ansteuerung der Falle ermöglichen, ohne dass zur Betätigung dieser rein auf eine mechanisch zwischengespeicherte Energie zurückgegriffen werden muss, wie beispielsweise vorgespannte Federn.

[0027] Bei einer Tür der eingangs genannten Art wird zur Lösung der vorstehenden Aufgabe vorgeschlagen, dass diese einen in der zuvor beschriebenen Weise ausgebildeten Türverschluss aufweist, wodurch sich die im Zusammenhang mit dem Türverschluss beschriebenen Vorteile ergeben.

[0028] Bei einem Verfahren der eingangs genannten Art wird zur Lösung der vorstehenden Aufgabe vorgeschlagen, dass bei einem Zuschlagen der Tür eine Übertragung einer vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommenen Zuschlagenergie auf die Schließautomatik durch eine Stoßentkopplung vermieden wird.

[0029] Durch die Stoßentkopplung des zweiten Verriegelungsmittels und der Schließautomatik wird verhindert, dass sich der beim Zuschlagen und Verriegeln erfolgende Stoß des ersten Verriegelungsmittels auf das zweite Verriegelungsmittel bis zur Schließautomatik durch den Türverschluss hindurch fortsetzt. Ein Energieübertrag der beim Zuschlagen der Tür vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommene Zuschlagenergie auf die Schließautomatik wird verhindert. Da die Zuschlagenergie nicht auf die Schließautomatik übertragen wird, kann diese nicht zu einer Beschädigung der Schließautomatik führen, so dass Beschädigungen des Türverschlusses bei einem zu starken Zuschlagen der Tür verhindert werden. Die Stoßentkopplung kann auf effektive Wiese durch einen Freilauf ermöglicht werden, welcher eine Relativbewegung des zweiten Verriegelungsmittels relativ zur Schließautomatik ermöglicht, ohne dass diese Bewegung auf die Schließautomatik übertragen wird.

[0030] Die im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen Türverschluss beschriebenen Merkmale können einzeln oder in Kombination auch bei dem Verfahren zum Schließen einer Tür zur Anwendung kommen. Es ergeben sich die gleichen Vorteile, welche bereits beschrieben wurden.

[0031] Weitere Einzelheiten und Vorteile eines erfindungsgemäßen Türverschlusses, einer erfindungsgemäßen Tür sowie eines erfindungsgemäßen Verfahrens soll nachfolgend anhand der in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung exemplarisch erläutert werden. Darin zeigt:
Fig. 1
verschiedene Ansichten eines erfindungsgemäßen Türverschlusses in seiner Schließstellung,
Fig. 2
unterschiedlichen Stellungen des Türverschlusses gemäß Fig. 1 während des Verriegelns und des Verschließens der Tür und
Fig. 3
Detailansichten eines weiteren erfindungsgemäßen Türverschlusses in unterschiedlichen Stellungen während des Verriegelns und des Verschließens der Tür.


[0032] Die Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Türverschluss 1 mit einem als Kloben ausgebildeten ersten Verriegelungsmittel 4 und einem als Falle ausgebildeten zweiten Verriegelungsmittel 5. Das erste Verriegelungsmittel 4 ist Teil eines nicht dargestellten Türflügels einer nicht näher gezeigten Tür. Um diese Tür an einer Türzarge, welche beispielsweise durch ein Gerätegehäuse eines Heißgerätes gebildet wird, derart zu verriegeln, dass der Türflügel und damit die Tür nicht ohne Weiteres geöffnet werden kann, wirkt das erste Verriegelungsmittel 4 mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelt zusammen. Fig. 1 zeigt dabei die Stellung des zweiten Verriegelungsmittels 5, in welcher dieses an dem ersten Verriegelungsmittel 4 verriegelt ist.

[0033] Das zweite Verriegelungsmittel 5 weist zwei hakenförmige Riegelelemente 5.1 auf. Mit diesen beiden Riegelelementen 5.1 hintergreift das zweite Verriegelungsmittel 5 das erste Verriegelungsmittel 4 von zwei gegenüberliegenden Seiten aus. Bei dem gezeigten ösenförmigen ersten Verriegelungsmittel 4 tauchen die als Haken ausgestalteten Enden der Verriegelungsmittel 5.1 dabei in die Öffnung des ersten Verriegelungsmittels 4 ein, um dieses zu hintergreifen. Die in einer Offenstellung des Türverschlusses, in welcher das erste Verriegelungsmittel 4 und das zweite Verriegelungsmittel 5 nicht miteinander verriegelt sind, den ersten Verriegelungsmittel 4 zugewandten Enden der Riegelelemente 5.1 sind dabei angeschrägt ausgebildet, so dass das erste Verriegelungsmittel 4 bei seiner Bewegung in Richtung des zweiten Verriegelungsmittels 5 die beiden Riegelelemente 5.1 zur Seite drücken kann. Sobald das erste Verriegelungsmittel 4 weit genug in das zweite Verriegelungsmittel 5 eingetaucht ist, hintergreift das selbstschlie-ßende zweite Verriegelungsmittel 5 das erste Verriegelungsmittel 4 selbstständig.

[0034] Angeordnet ist das zweite Verriegelungsmittel 5 an einem Schlitten 7, welcher das zweite Verriegelungsmittel 5 teilweise gehäuseartig umgibt. Der mehrteilig ausgestaltete Schlitten 7 ist in Fig. 1a nur teilweise dargestellt, so dass das zweite Verriegelungsmittel 5 sichtbar ist, während der Schlitten 7 in Fig. 1b geschlossen dargestellt ist. Stirnseitig weist der Schlitten 7 eine Aufnahmeöffnung 7.2 auf, durch welche das erste Verriegelungsmittel 4 zur Verriegelung mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 in den Schlitten 7 eintreten kann.

[0035] Die Riegelelemente 5.1 sind mittels Lagerzapfen 5.4 drehbeweglich im Schlitten 7 gelagert. Zwischen dem Riegelelement 5.1 und dem Schlitten 7 erstreckt sich eine Schließfeder 5.2, welche das zweite Verriegelungsmittel 5 in seine geschlossene Stellung vorspannt. Die Schließfeder 5.2 ist mit einem Ende an einem vom Lagerzapfen 5.4 aus betrachtet dem hakenförmigen Ende abgewandten Endbereich des Riegelelements 5.1 und mit dem anderen Ende an einen Befestigungspunkt 7.3 des Schlittens 7 befestigt. Diese Befestigung der Schließfeder 5.2 ermöglicht es, dass das zweite Verriegelungsmittel 5 zusammen mit dem beweglich geführten Schlitten 7 in seiner Position verändert werden kann, ohne dass sich dies auf die Ausdehnung der Schließfeder 5.2 hinsichtlich der sich hieraus resultierenden Schließkraft auswirkt. Der Schlitten 7 wird in einem das zweite Verriegelungsmittel 5 und eine Schließautomatik 6 aufnehmenden Schlossgehäuse 2 durch eine vom Schlossgehäuse 2 gebildete Führung beweglich geführt.

[0036] Um das mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelte erste Verriegelungsmittel 4 zum Öffnen der Tür freigeben zu können, weisen die Riegelelemente 5.1 zusätzlich Betätigungsvorsprünge 5.5 auf. Diese Betätigungsvorsprünge 5.5 liegen auf der den hakenförmigen Enden gegenüberliegenden Seite des zweiten Verriegelungsmittels 5. In der in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Stellung des zweiten Verriegelungsmittels verlaufen die Betätigungsvorsprünge 5.5 der beiden Riegelelemente 5.1 im Wesentlichen parallel zueinander. Im Bereich der Betätigungsvorsprünge 5.5 ist ein Doppelnocken 5.3 zwischen den beiden Riegelelementen 5.1 angeordnet. Die Riegelelemente 5.1 sind derart aneinander kreuzend angeordnet, dass in der geschlossenen Stellung des zweiten Verriegelungsmittels 5 der Betätigungsvorsprung 5.5 des sich ansonsten im Wesentlichen auf einer ersten (in den Figuren oberen) Seite des Doppelnockens 5.3 befindlichen Riegelelements 5.1 an einer zweiten (in den Figuren unteren) Seite des Doppelnockens 5.3 anliegt und der Betätigungsvorsprung 5.5 des sich ansonsten im Wesentlichen auf der zweiten Seite des Doppelnockens 5.3 befindlichen Riegelelements 5.1 an der ersten Seite des Doppelnockens 5.3 anliegt. Um das zweite Verriegelungsmittel 5 zu öffnen, wird der Doppelnocken 5.3 derart gedreht, dass er die beiden Betätigungsvorsprünge 5.5 der Riegelelemente 5.1 voneinander wegdrückt, so dass die zum Hintergreifen des ersten Verriegelungsmittels 4 genutzten Enden der Riegelelemente 5.1 scherenartig voneinander wegbewegt werden. Der Doppelnocken 5.3 weist einen nicht näher dargestellten elektromechanischen Antrieb auf, mit welchem er zum Öffnen und Schließen des zweiten Verriegelungsmittels 5 gedreht werden kann.

[0037] Damit das erste Verriegelungsmittel 4 mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelt werden kann, weist das Schlossgehäuse 2 eine Aufnahmeöffnung 3 auf, durch welche das erste Verriegelungsmittel 4 entlang einer Aufnahmeachse A in Richtung des zweiten Verriegelungsmittels 5 in das Schlossgehäuse 2 eintreten sowie zum Öffnen der Tür aus dem Schlossgehäuse 2 austreten kann. Entlang der Aufnahmeachse A ist die Aufnahmeöffnung 3 des Schlossgehäuses 2 fluchtend zur Aufnahmeöffnung 7.2 des Schlittens 7 angeordnet. Fig. 1a zeigt dabei das sowohl vom Schlossgehäuse 2 als auch vom Schlitten 7 aufgenommene erste Verriegelungsmittel 4.

[0038] Da der Türverschluss 1 die Tür nicht nur mit dem ersten Verriegelungsmittel 4 und dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verriegelt, sondern die Tür auch schließen soll, d. h. die gesamte Tür in ihre Schließstellung überführen soll, in welcher u. a. auch eine Dichtung zwischen der Türzarge und dem Türflügel komprimiert ist, weist der Türverschluss 1 zudem eine Schließautomatik 6 auf, welche dem zweiten Verriegelungsmittel 5 nachgeschaltet ist. Mit der Schließautomatik 6 kann das axial beweglich gelagerte zweite Verriegelungsmittel 5 entlang der Aufnahmeachse A bewegt werden. Ebenso kann mittels der Schließautomatik 6 das zweite Verriegelungsmittel 5 zusammen mit dem an ihm verriegelten ersten Verriegelungsmittel 4 weiter in das Innere des Schlossgehäuses 2 hineingezogen werden, so dass der Türflügel an die Türzarge herangezogen wird.

[0039] Um das zweite Verriegelungsmittel 5 axial bewegen zu können, ist die Schließautomatik 6 über ein Koppelelement 9 mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 gekoppelt. Das Koppelelement 9 ist gabelförmig ausgestaltet, so dass es über einen Koppelvorsprung 7.4 des Schlittens 7 gestülpt werden kann. Über eine quer zur Längsachse des Koppelelements 9 verlaufende Verschraubung wird das Koppelelement 9 mit dem Schlitten 7 verbunden. Die Schließautomatik 6 und das erste Verriegelungsmittel 4 sind auf diese Wiese mittelbar über das Koppelelement 9 und den Schlitten 7 miteinander gekoppelt.

[0040] Die Schließautomatik 6 weist einen Hebelarm 6.1 auf, welcher an einem Ende schwenkgelagert an einem Schwenklager 11 angeordnet ist. In Fig. 1a ist dieser zweischenklige Hebelarm 6.1 in Gänze gezeigt, während in Fig. 1b lediglich der in dieser Ansicht hintere Schenkel des Hebelarms 6.1 gezeigt ist. Das dem am Schwenklager 11 gegenüberliegende Ende des Hebelarms weist einen zum Rest des Hebelarms 6.1 drehbeweglich gelagerten Läufer 6.5 auf. Dieser Läufer 6.5 wird entlang der Längsachse einer schematisch dargestellten Antriebsspindel 6.3 angetrieben durch diese bewegt. Diese Linearbewegung des Läufers 6.5 bewirkt ein Verschwenken des Hebelarms 6.1. Angetrieben wird die Antriebsspindel 6.3 durch einen Elektromotor 6.4, welcher insbesondere bei einem Türverschluss für Gargeräte hochtemperaturbeständig ausgestaltet ist. Mit dieser motorbetriebenen Antriebsspindel 6.3 kann der Hebelarm 6.1 verschwenkt werden, wobei dieser im Wesentlichen zwei Funktionsstellungen einnehmen kann.

[0041] In einer ersten Funktionsstellung ist der Hebelarm 6.1 der Schließautomatik 6 in Richtung des zweiten Verriegelungsmittels 5 geschwenkt, wie beispielsweise in Fig. 2a bis Fig. 2c gezeigt. Diese Funktionsstellung des Hebelarms 6.1 ermöglicht es, dem zweiten Verriegelungsmittel 5 eine vordere Stellung einzunehmen, in welcher es mit dem ersten Verriegelungsmittel 4 verriegelt werden kann. Diese erste Funktionsstellung des Hebelarms 6.1 entspricht auch der bei einer offenen Tür eingenommenen Stellung.

[0042] In einer zweiten Funktionsstellung ist der Hebelarm 6.1 vom ersten Verriegelungsmittel 5 weggeschwenkt, wie beispielsweise in Fig. 1 und Fig. 2d gezeigt. In dieser zweiten Funktionsstellung schließt die Schließautomatik 6 die Tür und hält selbige in der geschlossenen Stellung. Bei der Überführung des Hebelarms 6.1 in seine zweite Funktionsstellung zieht die Schließautomatik 6 das zweite Verriegelungsmittel 5 entlang der Aufnahmeachse A in eine hintere seiner Schließstellung entsprechende Stellung und hält es dort.

[0043] Zur Ansteuerung und zur Stromversorgung des Motors 6.4 sowie des motorgetriebenen Doppelnocken 5.3 weist das Schlossgehäuse 2 einen elektrischen Anschluss 12 auf. Über den Anschluss 12 können der Motor 6.4 und der Doppelnocken 5.3 mit Strom versorgt werden und/oder Steuerungssignale für ihren Betrieb erhalten.

[0044] Da bei einem Zuschlagen der Tür - bei welchem sich das erste Verriegelungsmittel 4 mit hoher Geschwindigkeit auf das zweite Verriegelungsmittel 5 zubewegt und auch nach dem Verriegeln der beiden Verriegelungsmittel 4, 5 miteinander noch so energiereich ist, dass es eine Zuschlagenergie auf das zweite Verriegelungsmittel 5 überträgt-, ein weiterer Übertrag dieser Zuschlagenergie über das Koppelelement 9 auf die Schließautomatik 6 zu einer Beschädigung der Schließautomatik führen würde, ist das zweite Verriegelungsmittel von der Schließautomatik stoßentkoppelt. Diese Stoßentkopplung verhindert einen Energieübertrag vom zweiten Verriegelungsmittel 5 auf die Schließautomatik 6, so dass insbesondere der Hebelarm 6.1 auch in seiner ersten Funktionsstellung nicht vom zweiten Verriegelungsmittel 5 über das Koppelelement 9 in Richtung seiner zweiten Funktionsstellung gedrückt wird. Ohne diese Stoßentkopplung würde der Hebelarm 6.1 ansonsten entgegenwirkend zum Motor 6.4 bewegt werden, was zu einer Beschädigung des Motors 6.4 führen würde.

[0045] Umgesetzt wird diese Stoßentkopplung in dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch einen Freilauf 10 des Koppelelements 9. Ausgestaltet ist dieser Freilauf 10 als eine langlochförmige Durchgangsöffnung des Koppelelements 9, welche sich quer zur Längsachse des Koppelelements 9 durch dieses erstreckt.

[0046] In diesem Freilauf 10 greift ein Eingreifelement 6.2 der Schließautomatik 6 ein. Dieses Eingreifelement 6.2 ist dabei nach Art eines Passstiftes ausgestaltet. Durch den Freilauf 10 hindurch erstreckt sich das Eingreifelement 6.2 zwischen den beiden Schenkeln des Hebelarms 6.1. Die zweischenklige Ausgestaltung des Hebelarms 6.1 gestattet es dem Koppelelement 9, sich axial durch den Hebelarm 6.1 hindurchzubewegen, ohne dabei einen Energieübertrag auf diesen zu bewirken. Zugleich kann der Hebelarm 6.1 bei seinem Verschwenken das Eingreifelement 6.2 derart innerhalb des Freilaufs 10 bewegen, dass dieses an dem zweiten Verriegelungsmittel 5 gegenüberliegenden Ende des Freilaufs 10 anliegt. Durch ein weiteres Verschwenken des Hebelarms 6.1 kann die Schließautomatik 6 dann eine Kraft über das Eingreifelement 6.2 und die Wand des Freilaufs 10 auf das Koppelelement ausüben und das zweite Verriegelungsmittel 5 zum Schließen der Tür entlang einer axialen Richtung ziehen.

[0047] Die Länge des Freilaufs 10 entlang der Längsachse des Koppelelements 9 ist dabei so groß gewählt, dass sie mindestens der Länge des axialen Bewegungsraums des zweiten Verriegelungsmittels 5 entspricht, entlang welcher sich dieses maximal innerhalb des Schlossgehäuses 2 bewegen kann. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die durch die Zuschlagenergie verursachte Bewegung des zweiten Verriegelungsmittels 5 nicht dazu ausreicht, dass dem zweiten Verriegelungsmittel 5 zugewandte Ende des Freilaufs 10 bis zur Anlage an das Eingreifelement 6.2 oder darüber hinaus zu bewegen, da es ab dieser Stellung zu einem Energieübertrag vom zweiten Verriegelungsmittel 5 über das Koppelelement 9 auf die Schließautomatik kommen würde.

[0048] Um die beim Zuschlagen der Tür vom zweiten Verriegelungsmittel aufgenommene Zuschlagenergie aufzunehmen und nicht an die Schließautomatik 6 abzugeben, weist der Türverschluss 1 mehrere Federn 8 auf. Diese als Spiralfedern ausgebildete Federn 8 sind parallel zur Aufnahmeachse A beidseitig des Koppelelements 9 angeordnet. Durch ihre Kompression können diese die entlang der Aufnahmeachse A auf das zweite Verriegelungsmittel 5 übertragene Zuschlagenergie aufnehmen, ohne dass diese über das entlang der Aufnahmeachse A verlaufende Koppelelement 9 auf die Schließautomatik 6 übertragen wird.

[0049] Die Federn 8 sind zwischen dem zweiten Verriegelungsmittel 5 und dem Schlossgehäuse 2 entlang der Aufnahmeachse A angeordnet. Mit einem Ende sind die Federn jeweils an ein in das Innere des vom Schlossgehäuse 2 umgebenden Bauraums hineinragendes Gegenlager 13 befestigt. Hierzu weist das jeweilige Gegenlager 13 des Schlossgehäuses 2 zwei quer zur Aufnahmeachse A verlaufende Nuten auf, in welche die Feder 8 quer zur Aufnahmeachse A eingeschoben wird, um diese nach Art einer Nut-Feder-Verbindung an dem Gegenlager 13 zu befestigen.

[0050] Die Federn 8 können zur Aufnahme der Zuschlagenergie unmittelbar mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 oder mittelbar mit diesem über den Schlitten 7 zusammenwirken. Das dem am Gegenlager 13 gegenüberliegende Ende der Feder 8 kann wie in Fig. 2 gezeigt, an dem Schlitten 7 befestigt werden oder wie in Fig. 3 gezeigt, nach Art eines freien Endes ausgestaltet sein.

[0051] Der Ablauf beim Verschließen der zugeschlagenen Tür wird nachfolgend anhand der einzelnen Schritte zeigenden Fig. 2 und Fig. 3 näher erläutert. Die Ausführungsbeispiele der Fig. 2 und Fig. 3 unterscheiden sich lediglich dahingehend voneinander, dass die Federn 8 beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 beidseitig befestigt sind, während die Federn 8 im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 jeweils ein freies Ende aufweisen.

[0052] In der das Zusammenwirken der Verriegelungsmittel 4, 5, des Koppelelements 9, der Schließautomatik 6 sowie der Federn 8 in einer höheren Ausschnittsvergrößerung zeigenden Fig. 3 sind zudem auch Eingriffvorsprünge 7.1 des Schlittens 7 zu erkennen. Mit diesen Eingriffvorsprüngen 7.1 kann der Schlitten 7 in die Federn 8 eingreifen und diese während ihrer Kompression führen. Der Eingriffvorsprung 7.1 ermöglicht, insbesondere bei einer Feder 8 mit einem freien Ende, eine zuverlässige Positionierung der Feder 8 am Schlitten 7 während der Kompression. Gleichwohl können Eingriffvorsprünge 7.1 auch bei einem Schlitten 7 vorgesehen sein, an welchem die Federn 8 befestigt sind, wie es der Ausführungsform der Fig. 2 entspricht.

[0053] Die in Fig. 3 augenscheinlich einseitig nicht befestigte Schließfeder 5.2 ist an einem Befestigungspunkt 7.3 eines zur Veranschaulichung des inneren Aufbaus nicht dargestellten zweiten Gehäuseteils des gehäuseartigen Schlittens 7 befestigt.

[0054] Die Fig. 2a und 3a zeigen jeweils eine Stellung des Verschlusses 1, in welcher das erste Verriegelungsmittel 4 durch die Aufnahmeöffnungen 3, 7.2 derart weit in das Schlossgehäuse 2 eingreift, das es das zweite Verriegelungsmittel 5 aufgedrückt und soweit passiert hat, dass dieses mit dem ersten Verriegelungsmittel 4 verriegelt. Das zweite Verriegelungsmittel 5 befindet sich noch in seiner vordersten, einer Verriegelungsstellung der Tür entsprechenden Position. Das über den Schlitten 7 mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 verbundene Koppelelement 9 befindet sich entsprechend ebenfalls noch in seiner vordersten Position.

[0055] Das Eingreifelement 6.2 der Schließautomatik 6 liegt an dem vom zweiten Verriegelungsmittel 5 abgewandten Ende des Freilaufs 10 an. Die Schließautomatik 6, insbesondere der Hebelarm 6.1, befindet sich in einer Position, in welcher dieses die Tür noch nicht schließen würde. Die Federn 8 befinden sich in einer entspannten Position.

[0056] Da das erste Verriegelungsmittel 4 noch nicht zur Ruhe gekommen ist, bewegt sich dieses weiterhin entlang der Aufnahmeachse A, stößt mit dem zweiten Verriegelungsmittel 5 und überträgt dabei die Zuschlagenergie auf dieses. Beide Verriegelungsmittel 4, 5 bewegen sich weiter entlang der Aufnahmeachse A in das Innere des Schlossgehäuses fort, wobei diese Bewegung über den axial geführten Schlitten 7 geführt wird. Der sich axial in Richtung des Inneren des Schlossgehäuses 2 bewegende Schlitten 7 komprimiert die Federn 8 und gibt auf diese Weise die Zuschlagenergie an diese ab.

[0057] Abhängig von der Stärke der Zuschlagenergie federt der Schlitten 7 zusammen mit den miteinander verriegelten Verriegelungsmitteln 4, 5 bis maximal in die in Fig. 2b und Fig. 3b gezeigte Position ein. Der Freilauf 10 des Koppelelements 9 ermöglicht dem Schlitten 7, zusammen mit dem zweiten Verriegelungsmittel 4 entlang der Aufnahmeachse A bewegt zu werden, ohne dass diese Bewegung auf das Eingreifelement 6.2 oder den Hebelarm 6.1 übertragen wird. Die Zuschlagenergie ist in dieser Position durch die Federn 8 aufgenommen, ohne dass ein Energieübertrag auf die Schließautomatik 6 erfolgte.

[0058] Die in den Federn 8 gespeicherte Zuschlagenergie wird durch ein nunmehr erfolgendes Entspannen der Federn 8 zurück an den Schlitten, die Verriegelungsmittel 4, 5 sowie den mit ihnen verbundenen Türflügel übertragen. Der Türverschluss 1 befindet sich nach dieser Abgabe der Zuschlagenergie durch die Federn 8 in der in Fig. 2c und 3c gezeigten Position, welcher der Verriegelungsstellung der Tür entspricht, in welcher diese noch nicht zugezogen ist.

[0059] Da die Federn 8 zwischen dem Schlitten 7 und den Gegenlagern 13 angeordnet sind, üben sie nur auf diese beiden eine Kraft und nicht auf die Schließautomatik 6 aus. Die Federkonstante der jeweils verwendeten Federn 8 ist hierbei abhängig von der Masse des Türflügels der Tür gewählt, so dass die Federn 8 nicht zu stark sind, als dass sie bei einem Zuschlagen der Tür nicht komprimiert werden könnten, da sie ansonsten als dann im Wesentlichen starre Elemente die Zuschlagenergie direkt auf das Schlossgehäuse 2 und insbesondere die Gegenlager 13 übertragen würden, welche hierdurch beschädigt werden könnten. Im Extremfall könnte dies zu einem Versagen der Gegenlager 13 führen, so dass der Schlitten 7 zusammen mit dem Koppelelement 9 und dem zweien Verriegelungsmittel 5 bis zur Schließautomatik 6 durchschlagen könnte. Zugleich dürfen die Federn 8 nicht zu weich ausgelegt sein, da diese ansonsten beim Zuschlagen der Tür das zweite Verriegelungsmittel 5 nicht ausreichend in Richtung der Aufnahmeöffnung 3 vorspannen würden. Das beim Zuschlagen durch die Aufnahmeöffnung 3 hindurchtretende erste Verriegelungsmittel 4 würde dann das zweite Verriegelungsmittel 5 vor sich herschieben, ohne die Riegelelemente 5.1 aufdrücken zu können. Federn 8 einer zu geringen Federkonstante würden daher das Verriegeln der beiden Verriegelungsmittel 4, 5 miteinander beim Zuschlagen der Tür verhindern. Die Federkonstante der Federn 8 muss daher auf die Masse des Türflügels und der sich hieraus ergebenden maximalen Zuschlagenergie abgestimmt sein, so dass keine zu weichen, jedoch auch nicht zu feste Federn 8 verwendet werden.

[0060] Um die Tür nunmehr aus der in Fig. 2c und Fig. 3c gezeigten Verriegelungsstellung schließen zu können, wird die Schließautomatik 6 aktiviert. Der Motor 6.4 beginnt daraufhin die Antriebsspindel 6.3 zu drehen. Durch die Drehbewegung der Antriebsspindel 6.3 wird der Läufer 6.5 vom Motor wegbewegt und der Hebelarm 6.1 um das Schwenklager 11 herum von dem zweiten Verriegelungsmittel 5 weggeschwenkt.

[0061] Durch das Verschwenken des Hebelarms 6.1 wird auch das Eingreifelement 6.2, welches auf der gleichen Seite der Aufnahmeachse A wie die Antriebsspindel 6.3 liegt, von dem zweiten Verriegelungsmittel 5 wegbewegt. Da das Eingreifelement 6.2 in der Verriegelungsstellung an dem vom zweiten Verriegelungsmittel 5 abgewandten Ende des Freilaufs 10 anliegt, wird diese Bewegung des Eingreifelements 6.2 über das Koppelelement 9 auf den Schlitten 7 übertragen, so dass dieser zusammen mit beiden Verriegelungsmitteln 4, 5 entlang der Aufnahmeachse A von der Aufnahmeöffnung 3 weggezogen wird. Der Türflügel wird auf diese Weise an die Türzarge herangezogen und die zwischen ihnen befindliche Dichtung komprimiert, so dass die Tür in der in Fig. 2d und Fig. 3d gezeigten Schließstellungen verschlossen ist.

[0062] Durch den Hebelarm 6.1 kann zudem eine hohe Zugkraft auf das Koppelelement 9 und die Verriegelungsmittel 4, 5 ausgeübt werden, um so auch hohe Dichtungskräfte einer vergleichsweise steifen Dichtung eines Heißgeräts zur Komprimierung der Dichtung überwinden zu können. Da der Hebelarm 6.1 einseitig am Schwenklager 11 angelenkt und an seinem gegenüberliegenden Ende durch die Antriebsspindel 6.3 angetrieben wird, die Kraftübertragung auf das Koppelelement 9 mittels des Eingreifelements 6.2 jedoch deutlich näher am Schwenklager 11 als dieser Antrieb liegt, kann der Hebelarm 6.1 eine kleinere Antriebskraft in eine höhere Zugkraft übersetzen.

[0063] Um die Tür aus ihrer Schließstellung öffnen zu können, kann entweder das zweite Verriegelungsmittel 5 betätigt werden, beispielsweise über den Doppelnocken 5.3, und so die Verriegelung mit dem ersten Verriegelungsmittel 4 lösen. Das zweite Verriegelungsmittel 5 ist dann frei und kann sich entlang der Aufnahmeachse A vom zweiten Verriegelungsmittel 5 wegbewegen, wobei die sich dann entspannende Dichtung einen Antrieb für diese Bewegung darstellen würde. Hieran anschließen würde die Schließautomatik 6 wieder in ihre erste Funktionsstellung zurückbewegt werden, um beim nächsten Verschließen der Tür diese wieder in ihre Schließstellung überführen zu können.

[0064] Alternativ kann die Schließautomatik zum Öffnen der Tür zunächst in entgegengesetzter Richtung angetrieben werden, so dass der Hebelarm 6.1 wieder in die in Fig. 2c und Fig. 3c dargestellte Position überführt wird. Da die Federn 8 bei der Überführung des zweiten Verriegelungsmittel 5 in die Schließstellung durch die Schließautomatik 6 in gleicher Weise wie beim Zuschlagen komprimiert wurden, entspannen sich die Federn 8 dann zusammen mit der Bewegung des Hebelarms 6.1. Die Federn 8 drücken den Schlitten 7 sowie die Verriegelungsmittel 4, 5 dabei dann in Richtung der Aufnahmeöffnung 3. Die Schließautomatik 6 ermöglicht auf diese Weise ein kontrolliertes Entspannen der dann als Rückstellfedern dienenden Federn 8.

[0065] Mit Hilfe des vorstehend beschriebenen Türverschlusses 1, der Tür sowie dem Verfahren zum Verschließen der Tür ist es möglich, eine Beschädigung des Türverschlusses bei einem zu starken Zuschlagen der Tür zu verhindern.

Bezugszeichen:



[0066] 
1
Türverschluss
2
Schlossgehäuse
3
Aufnahmeöffnung
4
Verriegelungsmittel
5
Verriegelungsmittel
5.1
Riegelelement
5.2
Schließfeder
5.3
Doppelnocken
5.4
Lagerzapfen
5.5
Betätigungsvorsprung
6
Schließautomatik
6.1
Hebelarm
6.2
Eingreifelement
6.3
Antriebsspindeln
6.4
Motor
6.5
Läufer
7
Schlitten
7.1
Eingriffvorsprung
7.2
Aufnahmeöffnung
7.3
Befestigungspunkt
7.4
Koppelvorsprung
8
Feder
9
Koppelelement
10
Freilauf
11
Schwenklager
12
Anschluss
13
Gegenlager
A
Aufnahmeachse



Ansprüche

1. Türverschluss zum Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts, mit einem ersten Verriegelungsmittel (4), einem mit dem ersten Verriegelungsmittel (4) verriegelnd zusammenwirkenden zweiten Verriegelungsmittel (5) und einer dem zweiten Verriegelungsmittel (5) zum Schließen der Tür nachgeschalteten Schließautomatik (6),
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Verriegelungsmittel (5) von der Schließautomatik (6), insbesondere über einen Freilauf (10), stoßentkoppelt ist.
 
2. Türverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5) und die Schließautomatik (6) über ein Koppelelement (9) zum Schließen der Tür miteinander gekoppelt sind.
 
3. Türverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (9) einen Freilauf (10), insbesondere nach Art eines Langlochs, aufweist.
 
4. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließautomatik (6) ein in den Freilauf (10) eingreifendes Eingreifelement (6.2) aufweist.
 
5. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5), insbesondere gemeinsame mit der Schließautomatik (6), in einem Schlossgehäuse (2) mit einer Aufnahmeöffnung (3) zur Aufnahme des ersten Verriegelungsmittels (4) entlang einer Aufnahmeachse (A) angeordnet ist.
 
6. Türverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5) entlang der Aufnahmeachse (A) axialbeweglich gelagert ist.
 
7. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungsmittel (5) an einem, insbesondere im Schlossgehäuse (2), beweglich geführten Schlitten (7) angeordnet ist.
 
8. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens eine Feder (8), insbesondere zwei Federn (8), zur Aufnahme der auf das zweite Verriegelungsmittel (5) übertragenen Zuschlagenergie.
 
9. Türverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Feder (8) zwischen dem Schlossgehäuse (2) und dem zweiten Verriegelungsmittel (5) angeordnet ist.
 
10. Türverschluss nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (7) mindestens einen Eingriffvorsprung (7.1) zum Eingriff in die mindestens eine Feder (8) aufweist.
 
11. Türverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkonstante der Feder (8) auf die Masse eines Türflügels der Tür abgestimmt ist.
 
12. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließautomatik (6) einen schwenkgelagerten Hebelarm (6.1), insbesondere mit einem in den Freilauf (10) eingreifenden Eingreifelement (6.2), zur Überführung des zweiten Verriegelungsmittels (4) in eine Schließstellung aufweist.
 
13. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließautomatik (6) einen Motor (6.4, 6.3), insbesondere eine motorgetriebene Antriebsspindel (6.3), zum Schließen der Tür aufweist.
 
14. Türverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungsmittel (4) ein Kloben und das zweite Verriegelungsmittel (5) eine Falle ist oder das erste Verriegelungsmittel (4) eine Falle und das zweite Verriegelungsmittel (5) ein Kloben ist.
 
15. Türverschluss nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (5) zwei, insbesondere hakenförmige, Riegelelemente (5.1) zum Hintergreifen des Klobens (4) aufweist.
 
16. Türverschluss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelelemente (5.1) durch einen Doppelnocken (5.3) öffenbar sind.
 
17. Türverschluss nach einem der Ansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelelemente (5.1), insbesondere der Doppelnocken (5.3), elektromechanisch angetrieben sind.
 
18. Tür, insbesondere eine Gerätetür eines Heißgeräts, mit einem Türverschluss (1) zum Verschließen der Tür, welcher nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet ist.
 
19. Verfahren zum Verschließen einer Tür, insbesondere einer Gerätetür eines Heißgeräts, wobei ein erstens Verriegelungsmittel (4) und ein zweites Verriegelungsmittel (5) miteinander verriegelt werden, wobei die Tür nach dem Verriegeln durch eine dem zweiten Verriegelungsmittel (5) nachgeschaltete Schließautomatik (6) geschlossen wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei einem Zuschlagen der Tür eine Übertragung einer vom zweiten Verriegelungsmittel (5) aufgenommene Zuschlagenergie auf die Schließautomatik (6) durch eine Stoßentkopplung vermieden wird.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht