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EP 4 183 923 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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24.05.2023 Patentblatt 2023/21 |
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Anmeldetag: 19.11.2021 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Benannte Validierungsstaaten: |
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KH MA MD TN |
(71) |
Anmelder: Heide Flaechenfertiger GmbH |
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93426 Roding (DE) |
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Erfinder: |
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- Heide, Markus
93426 Roding (DE)
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Vertreter: Limbeck, Achim |
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Rechtsanwaltskanzlei Dr. Limbeck
Auf dem Schimmerich 11 53579 Erpel 53579 Erpel (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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AUFHÄNGUNG FÜR EINE ABZIEHKONSTRUKTION EINES GEHWEG-, KLEIN- UND FLÄCHENFERTIGER |
(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufhängung (1) für eine Abziehkonstruktion
(2), wobei die Aufhängung (1) aus mindestens zwei beabstandeten Zugarmen (10) gebildet
ist. Die erfindungsgemäße Aufhängung (1) ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zugarme
(10) mittels mindestens einem die Zugarme (10) verbindenden Verbindungsprofil (12)
miteinander verbunden sind, das mindestens ein mittig angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil
(12) ausgebildetes Halteorgan (120) umfasst, mittels dem das Verbindungsprofil (12)
in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder Pendelbewegung versetzbar ist.
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Technisches Gebiet
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufhängung für eine Abziehkonstruktion, insbesondere
eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
Stand der Technik
[0002] Abziehkonstruktionen für Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger bestehen zumeist aus
einer Abziehbohle sowie einer mit Aufnahmen versehenen Adapterplatte zur Befestigung
an parallel sowie beabstandet angeordneten Zugarmen, die an einer Zugmaschine anordbar
sind.
[0003] Aus der
DE 3 124 363 A1 sowie der
DE 197 98 131 C2 sind Straßenfertiger bekannt, bei denen die Abziehbohle auf dem zu verdichtenden
Einbaumaterial freischwimmend von zwei an einer Zugmaschine seitlich angeordneten
Zugarmen gezogen wird, wobei am vorderen Ende der Zugarme Kolbenstangenenden von Zylindern
einer Stell- oder Nivelliereinrichtung angelenkt sind, welche die jeweilige Einbauhöhe
des verdichteten Straßenbelages vorgibt bzw. die Höhe des Anlenkpunktes gegenüber
dem Fahrgestell der Zugmaschine bestimmt.
[0004] Bei den bekannten Gehweg-, Klein- und Flächenfertigern ist davon abgesehen regelmäßig
eine feste 2-Punkt-Aufhängung über die Befestigung jedes einzelnen Bohlen-Zugarms
an einem starren Drehpunkt auf jeder Seite der Zugmaschine/Bunker vorgesehen (siehe
beispielsweise
DE 10 2021 107 447 A1, Stichwort: "Zugpunkt"), welche die nachgezogene (schwimmende) Bohlenkonstruktion
bei Unebenheiten quer zur Arbeitsrichtung mit in die Kippbewegung der Zugmaschine
zwingen.
[0005] Bei vollem Bunker bzw. maximalem Gewicht der Zugmaschine entsteht dabei eine enorme
Verwindungs-Belastung an den Bohlen-Zugarmen, was häufig zum Bruch derselben führen
kann. Auch führen diese Nickbewegungen um eine quer zur Arbeitsrichtung verlaufende
Achse und Schwank-Bewegungen um die Fahrzeuglängsachse zu unsauber abgezogenen Flächen
mit Stufen/Querlinien, welche eine aufwändige Nacharbeit bzw. nochmaliges Abziehen
der Fläche zur Folge hat.
Darstellung der Erfindung
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufhängung für eine Abziehkonstruktion
zu schaffen, die die vorgenannten Nachteile beseitigt.
[0007] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufhängung für eine Abziehkonstruktion sind
in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.
[0008] Der Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht in erster Linie darin, dass die oben
beschriebenen Nachteile gänzlich beseitigt werden. Des Weiteren ist mit dieser Erfindung
auch eine signifikante Erhöhung von Arbeitsgeschwindigkeit und Präzision, selbst bei
schlecht vorbereitetem Grob-Planum, möglich, da bei Konstruktionen nach dem Stand
der Technik ein mehrmaliges Abziehen solcher Flächen bis zur gewünschten Sollhöhe
notwendig ist.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
[0009] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen
Aufhängung für eine Abziehkonstruktion ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen.
[0010] In den Zeichnungen zeigen
Fig. 1 die erfindungsgemäße Aufhängung für eine Abziehkonstruktion in einer vorteilhaften
Ausführungsform in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt der erfindungsgemäßen Aufhängung in einer weiteren
vorteilhaften Ausführungsform in perspektivischer Ansicht.
Ausführung der Erfindung
[0011] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Aufhängung 1 für eine Abziehkonstruktion 2 aus
mindestens zwei beabstandeten Zugarmen 10 gebildet, wobei die Zugarme erfindungsgemäß
mittels mindestens einem die Zugarme 10 verbindenden (vorzugsweise stangenartigen)
Verbindungsprofil 12 miteinander verbunden sind, wobei das Verbindungsprofil 12 mindestens
ein mittig angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil 12 ausgebildetes Halteorgan
120, mittels dem das Verbindungsprofil 12 in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder
Pendelbewegung versetzbar ist.
[0012] Die Abziehkonstruktion 2 ist in der gezeigten Ausführungsform aus einem Gestell 20
und einer an dem Gestell angeordneten Abziehbohle 21 gebildet, wobei gemäß dem Stand
der Technik selbstverständlich auch jegliche andere Ausführungsform einer solchen
Abziehkonstruktion 2 in Betracht kommen. Die beiden Zugarme 10 sind an dem Gestell
20 befestigt und ziehen die Abziehkonstruktion 2 mithilfe einer Zugmaschine, die hier
nicht abgebildet ist.
[0013] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist/sind das Verbindungsprofil
12 und/oder die Zugarme 10 in einem Lagerprofil 11 in einer orthogonal zur Verbindungsprofil-Achse
VA ausgerichteten Ebene E verschieblich gelagert, wobei das Lagerprofil 11 vorzugsweise
jedenfalls eine Aufnahme 110 umfasst, in der das Verbindungsprofil 12 verschieblich
aufgenommen ist.
[0014] Als besonders vorteilhaft erweist es sich, wenn die Aufnahme 110-wie aus Fig. 2 ersichtlich
- länglich ausgebildet ist und sich vertikal, also von unten nach oben, erstreckt.
[0015] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Halteorgan 120
aus einem ersten an dem Verbindungsprofil 12 angeordneten oder ausgebildeten Halteteil
1200 sowie einem über ein Gelenk 1201 mit dem Verbindungsprofil 12 gelenkig verbundenen
zweiten Halteteil 1202 gebildet.
[0016] Das Verbindungsprofil 12 kann vorzugsweise gelenkig an den Zugarmen 10 angeordnet
oder aufgenommen sein, wobei es weiterhin vorteilhaft sein kann, an den Zugarmen 10
Aufnahmen 100 zur Aufnahme der beiden Enden 121 des Verbindungsprofils 12 anzuordnen
oder auszubilden. Diese Aufnahmen 100 sind vorzugsweise rund und zur formschlüssigen
Aufnahme des Verbindungsprofils 12 ausgebildet.
[0017] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst das Halteorgan
120 ein Profilteil 1203, an oder in dem das Verbindungsprofil 12 um seine Längsachse
drehbar aufgenommen ist, wobei das das Profilteil 1203 - wie aus Fig. 2 ersichtlich
- vorzugsweise rohrförmig ausgebildet ist.
[0018] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das (vorzugsweise
rohrförmige) Profilteil 1203 des Halteorgans 120 derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil
12 derart in oder an dem Profilteil 1203 gelagert, dass sich das Verbindungsprofil
12 wie ein Pendel bewegen und vorteilhafterweise radial frei und ohne Spannung im
rohrförmigen Profilteil 1203 mitbewegen (Schmierung über Schmiernippel) kann.
[0019] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann das Halteorgan
120 höhenverstellbar ausgebildet sein, um den Anstellwinkel des Verbindungsprofils
12 zur Verbesserung der Einbauqualität bzw. Präzision - je nach Einbaumaterial und
gleichzeitig zur Reduzierung des Verschleißes des Werkzeuges zu verändern. Ganz besonders
vorteilhaft ist an dem Halteorgan 120 hierzu ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet
oder angeordnet, der vorzugsweise durch das zweite Halteteil 1202 des Halteorgans
120 gebildet ist.
Liste der Bezugsziffern
[0020]
- 1
- Aufhängung
- 2
- Abziehkonstruktion
- 10
- Zugarme
- 11
- Lagerprofil
- 12
- Verbindungsprofil
- 20
- Gestänge
- 21
- Abziehbohle
- 100
- Aufnahmen an den Zugarmen
- 110
- Aufnahme am Lagerprofil
- 120
- Halteorgan am Verbindungsprofil
- 121
- Enden des Verbindungsprofils
- 1200
- erstes Halteteil des Halteorgans
- 1201
- Gelenk am Halteteil des Halteorgans
- 1202
- zweites Halteteil des Halteorgans (Elektro-Gewindezylinder)
- 1203
- rohrförmiges Profilteil
- VA
- Verbindungsprofil-Achse
- E
- Ebene
1. Aufhängung (1) für eine Abziehkonstruktion (2), wobei die Aufhängung (1) aus mindestens
zwei beabstandeten Zugarmen (10) gebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Zugarme (10) mittels mindestens einem die Zugarme (10) verbindenden Verbindungsprofil
(12) miteinander verbunden sind, das mindestens ein mittig angeordnetes oder an dem
Verbindungsprofil (12) ausgebildetes Halteorgan (120) umfasst, mittels dem das Verbindungsprofil
(12) in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder Pendelbewegung versetzbar ist.
2. Aufhängung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verbindungsprofil (12) und/oder die Zugarme (10) in einem Lagerprofil (11) in
einer orthogonal zur Verbindungsprofil-Achse (VA) ausgerichteten Ebene (E) verschieblich
gelagert ist/sind.
3. Aufhängung (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Lagerprofil (11) jedenfalls eine Aufnahme (110) umfasst, in der das Verbindungsprofil
(12) verschieblich aufgenommen ist.
4. Aufhängung (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufnahme (110) länglich ausgebildet ist und sich vertikal erstreckt.
5. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) aus einem ersten an dem Verbindungsprofil (12) angeordneten oder
ausgebildeten Halteteil (1200) sowie einem über ein Gelenk (1201) mit dem Verbindungsprofil
(12) gelenkig verbundenen zweiten Halteteil (1202) gebildet ist.
6. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verbindungsprofil (12) stangenartig ausgebildet ist.
7. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verbindungsprofil (12) gelenkig an den Zugarmen (10) angeordnet oder aufgenommen
ist.
8. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
an den Zugarmen (10) Aufnahmen (100) zur Aufnahme der beiden Enden (121) des Verbindungsprofils
(12) angeordnet oder ausgebildet sind.
9. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) ein Profilteil (1203) umfasst, an oder in dem das Verbindungsprofil
(12) um seine Längsachse drehbar aufgenommen ist.
10. Aufhängung (1) nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) rohrförmig ausgebildet ist.
11. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) des Halteorgans (120) derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil
(12) derart in oder an dem Profilteil (1203) gelagert ist, dass sich das Verbindungsprofil
(12) wie ein Pendel bewegen kann.
12. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 9 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) höhenverstellbar ausgebildet ist.
13. Aufhängung (1) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
an dem Halteorgan (120) ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet oder angeordnet ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Aufhängung (1) für eine Abziehkonstruktion (2), wobei die Aufhängung (1) aus mindestens
zwei beabstandeten Zugarmen (10) gebildet ist, wobei die Zugarme (10) mittels mindestens
einem die Zugarme (10) verbindenden Verbindungsprofil (12) miteinander verbunden sind,
das mindestens ein mittig angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil (12) ausgebildetes
Halteorgan (120) umfasst, das (120) aus einem ersten an dem Verbindungsprofil (12)
angeordneten oder ausgebildeten Halteteil (1200) sowie einem über ein Gelenk (1201)
mit dem Verbindungsprofil (12) gelenkig verbundenen zweiten Halteteil (1202) gebildet
ist, mittels dem das Verbindungsprofil (12) in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder
Pendelbewegung versetzbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) ein Profilteil (1203) umfasst, an oder in dem das Verbindungsprofil
(12) um seine Längsachse drehbar aufgenommen ist.
2. Aufhängung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) rohrförmig ausgebildet ist.
3. Aufhängung (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) des Halteorgans (120) derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil
(12) derart in oder an dem Profilteil (1203) gelagert ist, dass sich das Verbindungsprofil
(12) wie ein Pendel bewegen kann.
4. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) höhenverstellbar ausgebildet ist.
5. Aufhängung (1) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
an dem Halteorgan (120) ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet oder angeordnet ist.


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