(19)
(11) EP 4 183 923 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.05.2023  Patentblatt  2023/21

(21) Anmeldenummer: 21209259.7

(22) Anmeldetag:  19.11.2021
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/18(2006.01)
E01C 19/42(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E01C 19/42; E01C 19/187
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Heide Flaechenfertiger GmbH
93426 Roding (DE)

(72) Erfinder:
  • Heide, Markus
    93426 Roding (DE)

(74) Vertreter: Limbeck, Achim 
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Limbeck Auf dem Schimmerich 11
53579 Erpel
53579 Erpel (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) AUFHÄNGUNG FÜR EINE ABZIEHKONSTRUKTION EINES GEHWEG-, KLEIN- UND FLÄCHENFERTIGER


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufhängung (1) für eine Abziehkonstruktion (2), wobei die Aufhängung (1) aus mindestens zwei beabstandeten Zugarmen (10) gebildet ist. Die erfindungsgemäße Aufhängung (1) ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zugarme (10) mittels mindestens einem die Zugarme (10) verbindenden Verbindungsprofil (12) miteinander verbunden sind, das mindestens ein mittig angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil (12) ausgebildetes Halteorgan (120) umfasst, mittels dem das Verbindungsprofil (12) in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder Pendelbewegung versetzbar ist.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufhängung für eine Abziehkonstruktion, insbesondere eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Stand der Technik



[0002] Abziehkonstruktionen für Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger bestehen zumeist aus einer Abziehbohle sowie einer mit Aufnahmen versehenen Adapterplatte zur Befestigung an parallel sowie beabstandet angeordneten Zugarmen, die an einer Zugmaschine anordbar sind.

[0003] Aus der DE 3 124 363 A1 sowie der DE 197 98 131 C2 sind Straßenfertiger bekannt, bei denen die Abziehbohle auf dem zu verdichtenden Einbaumaterial freischwimmend von zwei an einer Zugmaschine seitlich angeordneten Zugarmen gezogen wird, wobei am vorderen Ende der Zugarme Kolbenstangenenden von Zylindern einer Stell- oder Nivelliereinrichtung angelenkt sind, welche die jeweilige Einbauhöhe des verdichteten Straßenbelages vorgibt bzw. die Höhe des Anlenkpunktes gegenüber dem Fahrgestell der Zugmaschine bestimmt.

[0004] Bei den bekannten Gehweg-, Klein- und Flächenfertigern ist davon abgesehen regelmäßig eine feste 2-Punkt-Aufhängung über die Befestigung jedes einzelnen Bohlen-Zugarms an einem starren Drehpunkt auf jeder Seite der Zugmaschine/Bunker vorgesehen (siehe beispielsweise DE 10 2021 107 447 A1, Stichwort: "Zugpunkt"), welche die nachgezogene (schwimmende) Bohlenkonstruktion bei Unebenheiten quer zur Arbeitsrichtung mit in die Kippbewegung der Zugmaschine zwingen.

[0005] Bei vollem Bunker bzw. maximalem Gewicht der Zugmaschine entsteht dabei eine enorme Verwindungs-Belastung an den Bohlen-Zugarmen, was häufig zum Bruch derselben führen kann. Auch führen diese Nickbewegungen um eine quer zur Arbeitsrichtung verlaufende Achse und Schwank-Bewegungen um die Fahrzeuglängsachse zu unsauber abgezogenen Flächen mit Stufen/Querlinien, welche eine aufwändige Nacharbeit bzw. nochmaliges Abziehen der Fläche zur Folge hat.

Darstellung der Erfindung



[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufhängung für eine Abziehkonstruktion zu schaffen, die die vorgenannten Nachteile beseitigt.

[0007] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufhängung für eine Abziehkonstruktion sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.

[0008] Der Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht in erster Linie darin, dass die oben beschriebenen Nachteile gänzlich beseitigt werden. Des Weiteren ist mit dieser Erfindung auch eine signifikante Erhöhung von Arbeitsgeschwindigkeit und Präzision, selbst bei schlecht vorbereitetem Grob-Planum, möglich, da bei Konstruktionen nach dem Stand der Technik ein mehrmaliges Abziehen solcher Flächen bis zur gewünschten Sollhöhe notwendig ist.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen



[0009] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Aufhängung für eine Abziehkonstruktion ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen.

[0010] In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 die erfindungsgemäße Aufhängung für eine Abziehkonstruktion in einer vorteilhaften Ausführungsform in einer perspektivischen Ansicht;

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt der erfindungsgemäßen Aufhängung in einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform in perspektivischer Ansicht.


Ausführung der Erfindung



[0011] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Aufhängung 1 für eine Abziehkonstruktion 2 aus mindestens zwei beabstandeten Zugarmen 10 gebildet, wobei die Zugarme erfindungsgemäß mittels mindestens einem die Zugarme 10 verbindenden (vorzugsweise stangenartigen) Verbindungsprofil 12 miteinander verbunden sind, wobei das Verbindungsprofil 12 mindestens ein mittig angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil 12 ausgebildetes Halteorgan 120, mittels dem das Verbindungsprofil 12 in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder Pendelbewegung versetzbar ist.

[0012] Die Abziehkonstruktion 2 ist in der gezeigten Ausführungsform aus einem Gestell 20 und einer an dem Gestell angeordneten Abziehbohle 21 gebildet, wobei gemäß dem Stand der Technik selbstverständlich auch jegliche andere Ausführungsform einer solchen Abziehkonstruktion 2 in Betracht kommen. Die beiden Zugarme 10 sind an dem Gestell 20 befestigt und ziehen die Abziehkonstruktion 2 mithilfe einer Zugmaschine, die hier nicht abgebildet ist.

[0013] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist/sind das Verbindungsprofil 12 und/oder die Zugarme 10 in einem Lagerprofil 11 in einer orthogonal zur Verbindungsprofil-Achse VA ausgerichteten Ebene E verschieblich gelagert, wobei das Lagerprofil 11 vorzugsweise jedenfalls eine Aufnahme 110 umfasst, in der das Verbindungsprofil 12 verschieblich aufgenommen ist.

[0014] Als besonders vorteilhaft erweist es sich, wenn die Aufnahme 110-wie aus Fig. 2 ersichtlich - länglich ausgebildet ist und sich vertikal, also von unten nach oben, erstreckt.

[0015] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Halteorgan 120 aus einem ersten an dem Verbindungsprofil 12 angeordneten oder ausgebildeten Halteteil 1200 sowie einem über ein Gelenk 1201 mit dem Verbindungsprofil 12 gelenkig verbundenen zweiten Halteteil 1202 gebildet.

[0016] Das Verbindungsprofil 12 kann vorzugsweise gelenkig an den Zugarmen 10 angeordnet oder aufgenommen sein, wobei es weiterhin vorteilhaft sein kann, an den Zugarmen 10 Aufnahmen 100 zur Aufnahme der beiden Enden 121 des Verbindungsprofils 12 anzuordnen oder auszubilden. Diese Aufnahmen 100 sind vorzugsweise rund und zur formschlüssigen Aufnahme des Verbindungsprofils 12 ausgebildet.

[0017] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst das Halteorgan 120 ein Profilteil 1203, an oder in dem das Verbindungsprofil 12 um seine Längsachse drehbar aufgenommen ist, wobei das das Profilteil 1203 - wie aus Fig. 2 ersichtlich - vorzugsweise rohrförmig ausgebildet ist.

[0018] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das (vorzugsweise rohrförmige) Profilteil 1203 des Halteorgans 120 derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil 12 derart in oder an dem Profilteil 1203 gelagert, dass sich das Verbindungsprofil 12 wie ein Pendel bewegen und vorteilhafterweise radial frei und ohne Spannung im rohrförmigen Profilteil 1203 mitbewegen (Schmierung über Schmiernippel) kann.

[0019] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann das Halteorgan 120 höhenverstellbar ausgebildet sein, um den Anstellwinkel des Verbindungsprofils 12 zur Verbesserung der Einbauqualität bzw. Präzision - je nach Einbaumaterial und gleichzeitig zur Reduzierung des Verschleißes des Werkzeuges zu verändern. Ganz besonders vorteilhaft ist an dem Halteorgan 120 hierzu ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet oder angeordnet, der vorzugsweise durch das zweite Halteteil 1202 des Halteorgans 120 gebildet ist.

Liste der Bezugsziffern



[0020] 
1
Aufhängung
2
Abziehkonstruktion
10
Zugarme
11
Lagerprofil
12
Verbindungsprofil
20
Gestänge
21
Abziehbohle
100
Aufnahmen an den Zugarmen
110
Aufnahme am Lagerprofil
120
Halteorgan am Verbindungsprofil
121
Enden des Verbindungsprofils
1200
erstes Halteteil des Halteorgans
1201
Gelenk am Halteteil des Halteorgans
1202
zweites Halteteil des Halteorgans (Elektro-Gewindezylinder)
1203
rohrförmiges Profilteil
VA
Verbindungsprofil-Achse
E
Ebene



Ansprüche

1. Aufhängung (1) für eine Abziehkonstruktion (2), wobei die Aufhängung (1) aus mindestens zwei beabstandeten Zugarmen (10) gebildet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Zugarme (10) mittels mindestens einem die Zugarme (10) verbindenden Verbindungsprofil (12) miteinander verbunden sind, das mindestens ein mittig angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil (12) ausgebildetes Halteorgan (120) umfasst, mittels dem das Verbindungsprofil (12) in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder Pendelbewegung versetzbar ist.
 
2. Aufhängung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verbindungsprofil (12) und/oder die Zugarme (10) in einem Lagerprofil (11) in einer orthogonal zur Verbindungsprofil-Achse (VA) ausgerichteten Ebene (E) verschieblich gelagert ist/sind.
 
3. Aufhängung (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Lagerprofil (11) jedenfalls eine Aufnahme (110) umfasst, in der das Verbindungsprofil (12) verschieblich aufgenommen ist.
 
4. Aufhängung (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Aufnahme (110) länglich ausgebildet ist und sich vertikal erstreckt.
 
5. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) aus einem ersten an dem Verbindungsprofil (12) angeordneten oder ausgebildeten Halteteil (1200) sowie einem über ein Gelenk (1201) mit dem Verbindungsprofil (12) gelenkig verbundenen zweiten Halteteil (1202) gebildet ist.
 
6. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verbindungsprofil (12) stangenartig ausgebildet ist.
 
7. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Verbindungsprofil (12) gelenkig an den Zugarmen (10) angeordnet oder aufgenommen ist.
 
8. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
an den Zugarmen (10) Aufnahmen (100) zur Aufnahme der beiden Enden (121) des Verbindungsprofils (12) angeordnet oder ausgebildet sind.
 
9. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) ein Profilteil (1203) umfasst, an oder in dem das Verbindungsprofil (12) um seine Längsachse drehbar aufgenommen ist.
 
10. Aufhängung (1) nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) rohrförmig ausgebildet ist.
 
11. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) des Halteorgans (120) derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil (12) derart in oder an dem Profilteil (1203) gelagert ist, dass sich das Verbindungsprofil (12) wie ein Pendel bewegen kann.
 
12. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 9 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) höhenverstellbar ausgebildet ist.
 
13. Aufhängung (1) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
an dem Halteorgan (120) ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet oder angeordnet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Aufhängung (1) für eine Abziehkonstruktion (2), wobei die Aufhängung (1) aus mindestens zwei beabstandeten Zugarmen (10) gebildet ist, wobei die Zugarme (10) mittels mindestens einem die Zugarme (10) verbindenden Verbindungsprofil (12) miteinander verbunden sind, das mindestens ein mittig angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil (12) ausgebildetes Halteorgan (120) umfasst, das (120) aus einem ersten an dem Verbindungsprofil (12) angeordneten oder ausgebildeten Halteteil (1200) sowie einem über ein Gelenk (1201) mit dem Verbindungsprofil (12) gelenkig verbundenen zweiten Halteteil (1202) gebildet ist, mittels dem das Verbindungsprofil (12) in eine Wipp-, Schaukel-, Dreh- und/oder Pendelbewegung versetzbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) ein Profilteil (1203) umfasst, an oder in dem das Verbindungsprofil (12) um seine Längsachse drehbar aufgenommen ist.
 
2. Aufhängung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) rohrförmig ausgebildet ist.
 
3. Aufhängung (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) des Halteorgans (120) derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil (12) derart in oder an dem Profilteil (1203) gelagert ist, dass sich das Verbindungsprofil (12) wie ein Pendel bewegen kann.
 
4. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) höhenverstellbar ausgebildet ist.
 
5. Aufhängung (1) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
an dem Halteorgan (120) ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet oder angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente