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EP 4 183 923 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.01.2024 Patentblatt 2024/01 |
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Anmeldetag: 19.11.2021 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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AUFHÄNGUNG FÜR EINE ABZIEHKONSTRUKTION EINES GEHWEG-, KLEIN- UND FLÄCHENFERTIGER
SUSPENSION FOR A PULL-OFF CONSTRUCTION OF A SIDEWALK, SMALL AND SURFACE PAVER
SUSPENSION D'UNE STRUCTURE DE DÉPOSE POUR UN FINISSEUR DE TROTTOIRS, DE PETITES SURFACES
ET DE SURFACES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.05.2023 Patentblatt 2023/21 |
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Patentinhaber: HEIDE flaechenfertiger GmbH |
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93426 Roding (DE) |
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Erfinder: |
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- Heide, Markus
93426 Roding (DE)
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Vertreter: Limbeck, Achim |
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Rechtsanwaltskanzlei Dr. Limbeck
Auf dem Schimmerich 11 53579 Erpel 53579 Erpel (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 139 937 GB-A- 2 133 066
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GB-A- 1 492 776
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufhängung für eine Abziehkonstruktion, insbesondere
eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
Stand der Technik
[0002] Abziehkonstruktionen für Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger bestehen zumeist aus
einer Abziehbohle sowie einer mit Aufnahmen versehenen Adapterplatte zur Befestigung
an parallel sowie beabstandet angeordneten Zugarmen, die an einer Zugmaschine anordbar
sind.
[0003] Aus der
DE 3 124 363 A1 sowie der
DE 197 98 131 C2 sind Straßenfertiger bekannt, bei denen die Abziehbohle auf dem zu verdichtenden
Einbaumaterial freischwimmend von zwei an einer Zugmaschine seitlich angeordneten
Zugarmen gezogen wird, wobei am vorderen Ende der Zugarme Kolbenstangenenden von Zylindern
einer Stell- oder Nivelliereinrichtung angelenkt sind, welche die jeweilige Einbauhöhe
des verdichteten Straßenbelages vorgibt bzw. die Höhe des Anlenkpunktes gegenüber
dem Fahrgestell der Zugmaschine bestimmt.
[0004] Bei den bekannten Gehweg-, Klein- und Flächenfertigern ist davon abgesehen regelmäßig
eine feste 2-Punkt-Aufhängung über die Befestigung jedes einzelnen Bohlen-Zugarms
an einem starren Drehpunkt auf jeder Seite der Zugmaschine/Bunker vorgesehen (siehe
beispielsweise
DE 10 2021 107 447 A1, Stichwort: "Zugpunkt"), welche die nachgezogene (schwimmende) Bohlenkonstruktion
bei Unebenheiten quer zur Arbeitsrichtung mit in die Kippbewegung der Zugmaschine
zwingen.
[0005] Bei vollem Bunker bzw. maximalem Gewicht der Zugmaschine entsteht dabei eine enorme
Verwindungs-Belastung an den Bohlen-Zugarmen, was häufig zum Bruch derselben führen
kann. Auch führen diese Nickbewegungen um eine quer zur Arbeitsrichtung verlaufende
Achse und Schwank-Bewegungen um die Fahrzeuglängsachse zu unsauber abgezogenen Flächen
mit Stufen/Querlinien, welche eine aufwändige Nacharbeit bzw. nochmaliges Abziehen
der Fläche zur Folge hat.
[0006] Die
DE-A-2139937 offenbart eine Aufhängung für eine Abziehkonstruktion, wobei die Aufhängung aus mindestens
zwei beabstandeten Zugarmen gebildet ist, die mittels mindestens einem die Zugarme
verbindenden Verbindungsprofil miteinander verbunden sind, das mindestens ein mittig
angeordnetes oder an dem Verbindungsprofil ausgebildetes Halteorgan umfasst, mittels
dem das Verbindungsprofil zumindest in eine Drehbewegung versetzbar ist.
Darstellung der Erfindung
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufhängung für eine Abziehkonstruktion
zu schaffen, die die vorgenannten Nachteile beseitigt.
[0008] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufhängung für eine Abziehkonstruktion sind
in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.
[0009] Der Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht in erster Linie darin, dass die oben
beschriebenen Nachteile gänzlich beseitigt werden. Des Weiteren ist mit dieser Erfindung
auch eine signifikante Erhöhung von Arbeitsgeschwindigkeit und Präzision, selbst bei
schlecht vorbereitetem Grob-Planum, möglich, da bei Konstruktionen nach dem Stand
der Technik ein mehrmaliges Abziehen solcher Flächen bis zur gewünschten Sollhöhe
notwendig ist.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
[0010] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen
Aufhängung für eine Abziehkonstruktion ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen.
[0011] In den Zeichnungen zeigen
Fig. 1 die erfindungsgemäße Aufhängung für eine Abziehkonstruktion in einer vorteilhaften
Ausführungsform in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt der erfindungsgemäßen Aufhängung in einer weiteren
vorteilhaften Ausführungsform in perspektivischer Ansicht.
Ausführung der Erfindung
[0012] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Aufhängung 1 für eine Abziehkonstruktion 2 aus
mindestens zwei beabstandeten Zugarmen 10 gebildet, wobei die Zugarme mittels mindestens
einem die Zugarme 10 verbindenden (vorzugsweise stangenartigen) Verbindungsprofil
12 miteinander verbunden sind, wobei das Verbindungsprofil 12 mindestens ein mittig
angeordnetes Halteorgan 120 umfasst, mittels dem das Verbindungsprofil 12 in eine
Drehbewegung versetzbar ist, wobei das Halteorgan 120 ein an dem Verbindungsprofil
12 angeordnetes erstes Halteteil 1200 sowie ein zweites Halteteil 1202 umfasst, welches
über ein Gelenk 1201 mit dem ersten Halteteil 1200 gelenkig verbunden ist.
[0013] Die Abziehkonstruktion 2 ist in der gezeigten Ausführungsform aus einem Gestell 20
und einer an dem Gestell angeordneten Abziehbohle 21 gebildet, wobei gemäß dem Stand
der Technik selbstverständlich auch jegliche andere Ausführungsform einer solchen
Abziehkonstruktion 2 in Betracht kommen. Die beiden Zugarme 10 sind an dem Gestell
20 befestigt und ziehen die Abziehkonstruktion 2 mithilfe einer Zugmaschine, die hier
nicht abgebildet ist.
[0014] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist/sind das Verbindungsprofil
12 und/oder die Zugarme 10 in einem Lagerprofil 11 in einer orthogonal zur Verbindungsprofil-Achse
VA ausgerichteten Ebene E verschieblich gelagert, wobei das Lagerprofil 11 vorzugsweise
jedenfalls eine Aufnahme 110 umfasst, in der das Verbindungsprofil 12 verschieblich
aufgenommen ist.
[0015] Als besonders vorteilhaft erweist es sich, wenn die Aufnahme 110 - wie aus Fig. 2
ersichtlich - länglich ausgebildet ist und sich vertikal, also von unten nach oben,
erstreckt.
[0016] Das Verbindungsprofil 12 kann vorzugsweise gelenkig an den Zugarmen 10 angeordnet
oder aufgenommen sein, wobei es weiterhin vorteilhaft sein kann, an den Zugarmen 10
Aufnahmen 100 zur Aufnahme der beiden Enden 121 des Verbindungsprofils 12 anzuordnen
oder auszubilden. Diese Aufnahmen 100 sind vorzugsweise rund und zur formschlüssigen
Aufnahme des Verbindungsprofils 12 ausgebildet.
[0017] Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Halteorgan 120 ein Profilteil
1203 umfasst, an oder in dem das Verbindungsprofil 12 um seine Längsachse drehbar
aufgenommen ist, wobei das das Profilteil 1203 -wie aus Fig. 2 ersichtlich - vorzugsweise
rohrförmig ausgebildet ist.
[0018] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das (vorzugsweise
rohrförmige) Profilteil 1203 des Halteorgans 120 derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil
12 derart in oder an dem Profilteil 1203 gelagert, dass sich das Verbindungsprofil
12 wie ein Pendel bewegen und vorteilhafterweise radial frei und ohne Spannung im
rohrförmigen Profilteil 1203 mitbewegen (Schmierung über Schmiernippel) kann.
[0019] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann das Halteorgan
120 höhenverstellbar ausgebildet sein, um den Anstellwinkel des Verbindungsprofils
12 zur Verbesserung der Einbauqualität bzw. Präzision - je nach Einbaumaterial und
gleichzeitig zur Reduzierung des Verschleißes des Werkzeuges zu verändern. Ganz besonders
vorteilhaft ist an dem Halteorgan 120 hierzu ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet
oder angeordnet, der vorzugsweise durch das zweite Halteteil 1202 des Halteorgans
120 gebildet ist.
Liste der Bezugsziffern
[0020]
- 1
- Aufhängung
- 2
- Abziehkonstruktion
- 10
- Zugarme
- 11
- Lagerprofil
- 12
- Verbindungsprofil
- 20
- Gestänge
- 21
- Abziehbohle
- 100
- Aufnahmen an den Zugarmen
- 110
- Aufnahme am Lagerprofil
- 120
- Halteorgan am Verbindungsprofil
- 121
- Enden des Verbindungsprofils
- 1200
- erstes Halteteil des Halteorgans
- 1201
- Gelenk am Halteteil des Halteorgans
- 1202
- zweites Halteteil des Halteorgans (Elektro-Gewindezylinder)
- 1203
- rohrförmiges Profilteil
- VA
- Verbindungsprofil-Achse
- E
- Ebene
1. Aufhängung (1) für eine Abziehkonstruktion (2), wobei die Aufhängung (1) aus mindestens
zwei beabstandeten Zugarmen (10) gebildet ist, wobei die Zugarme (10) mittels mindestens
einem die Zugarme (10) verbindenden Verbindungsprofil (12) miteinander verbunden sind,
das mindestens ein mittig angeordnetes Halteorgan (120) umfasst, mittels dem das Verbindungsprofil
(12) in eine Drehbewegung versetzbar ist, wobei das Halteorgan (120) ein an dem Verbindungsprofil
(12) angeordnetes erstes Halteteil (1200) sowie ein zweites Halteteil (1202) umfasst,
welches über ein Gelenk (1201) mit dem ersten Halteteil (1200) gelenkig verbunden
ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) ein Profilteil (1203) umfasst, an oder in dem das Verbindungsprofil
(12) um seine Längsachse drehbar aufgenommen ist.
2. Aufhängung (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) rohrförmig ausgebildet ist.
3. Aufhängung (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Profilteil (1203) des Halteorgans (120) derart ausgebildet und/oder das Verbindungsprofil
(12) derart in oder an dem Profilteil (1203) gelagert ist, dass sich das Verbindungsprofil
(12) wie ein Pendel bewegen kann.
4. Aufhängung (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Halteorgan (120) höhenverstellbar ausgebildet ist.
5. Aufhängung (1) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
an dem Halteorgan (120) ein Elektro-Gewindezylinder ausgebildet oder angeordnet ist.
1. A suspension (1) for a pull construction (2), the suspension (1) being formed by two
or more tow arms (10), the tow arms (10) being connected to each other by means of
at least one connection profile (12) connecting the tow arms (10) and comprising a
centrally disposed mounting element (120) by means of which the connecting profile
(12) can be induced to rotate, the mounting element (120) comprising a first holding
part (1200) disposed on the connecting profile (12) and a second holding part (1202)
connected to the first holding part (1200) in an articulated manner by means of a
joint (1201),
characterized in that
the mounting element (120) comprises a profile part (1203) on or in which the connecting
profile (12) is received rotatably about the longitudinal axis thereof.
2. The suspension (1) according to claim 1,
characterized in that
the profile part (1203) is implemented in the shape of a tube.
3. The suspension (1) according to claim 1 or 2,
characterized in that
the profile part (1203) of the mounting element (120) is implemented and/or the connecting
profile (12) is supported in or on the profile part (1203) such that the connecting
profile (12) can be displaced like a pendulum.
4. The suspension (1) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
the mounting element (120) is adjustable in height.
5. The suspension (1) according to claim 4,
characterized in that
an electric threaded cylinder is implemented or disposed on the mounting element (120).
1. Suspension (1) pour une structure de dépose (2), la suspension (1) étant formée à
partir d'au moins deux tirants espacés (10), dans bras de traction (10) sont reliés
l'un à l'autre au moyen d'au moins un profilé de liaison (12) reliant les bras (10)
et comprenant au moins un organe de retenue (120) disposé au centre, au moyen duquel
le profilé de liaison (12) peut être mis en rotation, dans laquelle l'organe de retenue
(120) comprend une première pièce de retenue (1200) disposée sur le profilé de liaison
(12) ainsi qu'une deuxième pièce de retenue (1202) qui est reliée à la première pièce
de retenue (1200) de manière articulée par l'intermédiaire d'une articulation (1201),
caractérisée en ce que
l'organe de retenue (120) comprend une pièce pour profilé (1203) sur ou dans laquelle
le profilé de liaison (12) est reçu en rotation autour de son axe longitudinal.
2. Suspension (1) selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la pièce pour profilé (1203) est réalisée en forme de tube.
3. Suspension (1) selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
la pièce pour profilé (1203) de l'organe de retenue (120) est réalisée et/ou le profilé
de liaison (12) est monté dans ou sur la pièce pour profilé (1203) de telle sorte
que le profilé de liaison (12) peut se déplacer à la manière d'un pendule.
4. Suspension (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
l'organe de retenue (120) est réalisé de manière réglable en hauteur.
5. Suspension (1) selon la revendication 4,
caractérisée en ce qu'un
cylindre électrique taraudé est réalisé ou disposé au niveau de l'organe de retenue
(120).


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