(19)
(11) EP 4 187 185 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.05.2023  Patentblatt  2023/22

(21) Anmeldenummer: 22207126.8

(22) Anmeldetag:  14.11.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 25/02(2006.01)
F25D 23/06(2006.01)
F25D 21/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F25D 25/02; F25D 23/067; F25D 21/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 30.11.2021 DE 102021131468
24.02.2022 DE 102022104396

(71) Anmelder: Liebherr-Hausgeräte Marica EOOD
4202 Radinovo (BG)

(72) Erfinder:
  • GORANOV, Viktor
    4000 Plovdiv (BG)
  • MARKOV, Tanko
    4000 Plovdiv (BG)

(74) Vertreter: Herrmann, Uwe 
Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB Widenmayerstraße 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT


(57) Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem gekühlten Innenraum und mit einer Wärmesenke, insbesondere mit einem Verdampfer, zur Kühlung des Innenraums, wobei in oder an einer Wand des Innenraums ein aus Metall bestehender oder Metall aufweisender Halter (10) angeordnet ist, der geeignet und bestimmt ist, einen Lagerboden in dem gekühlten Innenraum zu halten, wobei der Halter (10) teilweise oder vollständig von einem Isolationselement (20) umgeben ist, so dass der Wärmeübergang von dem Halter zu der Wand durch das Isolationselement (20) verringert oder verhindert wird.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem gekühlten Innenraum und mit einer Wärmesenke, insbesondere mit einem Verdampfer und/oder Kaltluftkanal, zur Kühlung des Innenraums, wobei in oder an einer Wand des Innenraums ein aus Metall bestehender oder Metall aufweisender Halter angeordnet ist, der geeignet und bestimmt ist, einen Lagerboden in dem gekühlten Innenraum zu halten.

[0002] Aus Figur 6 ist eine perspektivische Ansicht eines solches Geräte sowie eine Detaildarstellung im Bereich des Halters ersichtlich.

[0003] Der Halter 10 befindet sich in einem mittigen Bereich an der Rückwand R des Innenbehälters und trägt Glasböden G, die mittels Haken oder dergleichen in Ausnehmungen des Halters 10 eingreifen.

[0004] Nachteilig an dieser Anordnung ist es, dass der Halter direkt an Rückwand R angeordnet ist, hinter der sich üblicherweise der Verdampfer oder ein Kaltluftkanal des Gerätes befindet. Dies hat zur Folge, dass der ganz oder teilweise aus Metall bestehende Halter 10 eine sehr geringe Temperatur annimmt und unter Umständen die kälteste Stelle des gekühlten Innenraums bildet. Feuchtigkeit kondensiert somit bevorzugt an dem Halter und es entstehen Wassertropfen an dem Halter oder auf den Glasböden, was unterwünscht ist.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Kühl- und/oder Gefriergerät der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass die Wahrscheinlichkeit für die Ausbildung von Kondensat an dem Halter verringert wird.

[0006] Diese Aufgabe wird durch ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist vorgesehen, dass der Halter teilweise oder vollständig von einem Isolationselement umgeben ist, so dass der Wärmeübergang von dem Halter zu der Wand durch das Isolationselement verringert oder verhindert wird. Der vorliegenden Erfindung liegt somit der Gedanke zugrunde, die Kontaktfläche zwischen der Wand und dem Halter möglichst klein zu halten, so dass eine unmittelbare Wärmeleitung von dem Halter in die Wand möglichst geringgehalten oder ganz verhindert wird.

[0007] Das Isolationselement kann so ausgebildet sein, dass es den Halter vollumfänglich, bis auf die Vorderseite des Halters umgibt.

[0008] Das Isolationselement kann gehäuseartig ausgeführt sein.

[0009] Bei der Wand des Kühl- und/oder Gefriergerätes kann es sich um die Rückwand des gekühlten Innenraums handeln oder auch um eine in dem gekühlten Innenraum befindliche, vorzugsweise vertikale Trennwand, die z.B. einen Verdampferraum von dem Nutzraum trennt. Im ersten Fall handelt es sich bei der Wand somit um die Rückwand des Innenbehälters. Grundsätzlich sind auch andere Wände, wie z.B. die Seitenwände des Innenbehälters von der Erfindung umfasst.

[0010] Die genannte Trennwand erstreckt sich vorzugsweise in vertikaler Richtung und parallel zu der Rückwand des Innenbehälters.

[0011] Zum Halten des Lagerbodens in unterschiedlichen Höhen kann der Halter mehrere in vertikaler Richtung voneinander beabstandete Befestigungsmittel aufweisen. Dabei kann es sich um Ausnehmungen oder Vorsprünge handeln, die mit entsprechenden komplementären Befestigungsmitteln des Lagerbodens zusammenwirken, so dass der Boden vorzugsweise sich in horizontaler Richtung erstreckend an dem Halter fixiert ist.

[0012] Zur Fixierung des Isolationselementes kann die Wand eine Ausnehmung oder Vertiefung aufweisen, wobei das Isolationselement teilweise oder vollständig in der Ausnehmung oder in der Vertiefung angeordnet ist.

[0013] Der Halter kann mehrere in vertikaler Richtung voneinander beabstandete Befestigungsmittel zum Halten des Lagerbodens in unterschiedlichen Höhen aufweisen.

[0014] Der Halter kann in seitlicher Richtung nicht in einem Randbereich der Wand, sondern in seitlicher Richtung zentral in oder an der Wand angeordnet sein.

[0015] Er kann ebenso in seitlicher Richtung, d.h. versetzt zur Mitte angeordnet sein. Dies führt zu geringen Montagekosten und erlaubt eine präzise Montierbarkeit.

[0016] Grundsätzlich kann das Isolationselement durch Kraft- und/oder Formschluss und/oder durch eine Verschraubung in oder an der Wand fixiert sein.

[0017] Um den Wärmeübergang von dem Halter an die kalte Wand möglichst gering zu halten, kann das Isolationselement derart ausgebildet sein, dass es den Halter ganz oder teilweise von der Wand beabstandet. Im ersten Fall besteht somit kein unmittelbarer Kontakt zwischen der Wand und dem Halter.

[0018] In einer weiteren Ausführungsform bildet das Isolationsteil mit der Wand einen Hohlraum, der zur weiteren Wärmeisolation dient. Dies wird durch einen wannenförmigen Bereich des Isolationsteils erreicht.

[0019] Zusätzlich zu dem genannten Isolationsteil kann sich an der Wand ein weiteres Isolationselement befinden. Diese weitere Isolationselement kann sich aus Sicht eines in das Gerät hineinblickenden Betrachter vor und/oder hinter der Wand befinden. Es kann beispielsweise auch schaumseitig angeordnet sein bzw. durch die Ausschäumung des Gerätekorpus gebildet werden. Es befindet sich vorzugsweise nur lokal im Bereich des Halters.

[0020] Durch die erfindungsgemäße Isolierung bzw. Beabstandung des Halters kann dieser nun auf der Höhe der Wärmesenke, d.h. insbesondere auf Höhe des Verdampfers angeordnet sein, d.h. hinter der Wand, in oder an der sich der Halter befindet, ist in dieser Ausführungsform die Wärmesenke angeordnet.

[0021] Der oder die Halter und/oder das oder die Isolationselemente können sich an jeder beliebigen Wandung des Innenbehälters befinden. In Betracht kommt beispielsweise die Rückwand, eine Trennwand, eine oder beide Seitenwände etc.

[0022] Das oder die (insbesondere seitlich angeordneten) Isolationselemente können die weitere Funktion haben, die darin besteht, die Trennwand oder ein sonstiges Element zu fixieren. Die Trennwand bzw. das sonstige Element kann beispielsweise auf die Isolationselemente an- bzw. eingehakt, sein, so dass eine zusätzliche Funktion der Isolationselemente die Halterung einer vorzugsweise vertikalen Trennwand in horizontaler Richtung ist.

[0023] Befindet sich zwischen der Rückseite der Wand, d.h. z.B. dem Verdampferraum, und dem Bereich, in dem sich die Halterung befindet, eine Strömungsverbindung, ist diese vorzugsweise als labyrinthartige Strömungsführung ausgeführt, um den Luftdurchtritt durch diese Strömungsverbindung so gering wie möglich zu halten.

[0024] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass eine solche Strömungsverbindung nicht auftreten sollte, aber aufgrund der Toleranzen ist es möglich, dass sie sich gleichwohl bildet. Die Geometrie zwischen dem Isolationselement, dem Halter und der Wand bildet vorzugsweise ein Labyrinth, um die Strömungsverbindung bei der Umformung so weit wie möglich zu minimieren.

[0025] An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Begriffe "ein" und "eine" nicht zwingend auf genau eines der Elemente verweisen, wenngleich dies eine mögliche Ausführung darstellt, sondern auch eine Mehrzahl der Elemente bezeichnen können. Ebenso schließt die Verwendung des Plurals auch das Vorhandensein des fraglichen Elementes in der Einzahl ein und umgekehrt umfasst der Singular auch mehrere der fraglichen Elemente.

[0026] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:



[0027] 
Figur 1:
eine perspektivische Ansicht auf die Rückwand des Innenbehälters mit Isolationsteil und Halter als Explosionsdarstellung,
Figur 2:
eine perspektivische Schnittansicht durch die Anordnung gemäß Figur 1,
Figur 3:
eine Längsschnittansicht durch die Anordnung gemäß Figur 1 senkrecht zur Rückwand,
Figur 4:
eine perspektivische Ansicht einer vertikalen Trennwand mit Isolationsteil und Halter,
Figur 5:
eine perspektivische Ansicht einer vertikalen Trennwand mit Isolationsteil und Halter mit Darstellung der Luftführung und
Figur 6:
eine perspektivische Ansicht eines bekannten Gerätes sowie eine Detaildarstellung im Bereich des Halters.


[0028] Aus Figur 1 ist eine Teilansicht der Rückwand R eines Innenbehälters ersichtlich. In deren mittigen Bereich (in seitlicher Richtung) befindet sich der aus Metall bestehende Halter 10. Dieser weist mehrere in vertikaler Richtung voneinander beabstandete Öffnungen auf, in die ein Glasboden oder ein sonstiger Boden eingehängt werden kann.

[0029] Hinter der Rückwand R befindet sich der Verdampfer oder ein Kaltluftkanal, d.h. eine Wärmesenke.

[0030] Um den unmittelbaren Kontakt zwischen dem Halter und der Rückwand R so gering wie möglich zu halten oder ganz zu verhindern, ist das Isolationsteil 20 vorgesehen. Dieses befindet sich zwischen der Rückwand R und dem Halter 10. Das Bezugszeichen 40 kennzeichnet eine optionale zusätzliche Isolationsschicht oder -platte, die zwischen dem Isolationsteil 20 und der Rückwand R angeordnet ist.

[0031] Das Isolationsteil 20 ist auf seiner Rückseite wannenförmig ausgeführt, was insbesondere aus Figur 2 hervorgeht (vgl. wannenförmiger Abschnitt W). Außer dem wannenförmigen Abschnitt W, der sich zwischen dem Halter 10 und der Rückwand R befindet, weist das Isolationsteil 20 einen umlaufenden Gehäuseabschnitt G auf, der den Halter 10 im Umfangsrichtung, d.h. seitlich sowie oben und unten umgibt. Mit Pfeilen in Figur 2 ist die hinter der Rückwand R entlang strömende Kaltluft gekennzeichnet, die von dem Verdampfer stammt.

[0032] Der wannenförmige Abschnitt W bildet somit einen Teil der Rückseite des Isolationsteils 20 und der Gehäuseabschnitt G bildet einen rahmenförmigen Bereich um den Halter 10.

[0033] Figur 3 zeigt eine Vertiefung V im Innenbehälter bzw. in dessen Rückwand R, in die das Isolationsteil 20 mit einem Vorsprung eingreift. Das Isolationsteil 20 sowie der Halter 10 sind mit der Rückwand R verschraubt.

[0034] Die Figuren 4 und 5 zeigen Ausschnitte einer vertikalen Trennwand T, die den Verdampferraum von dem Nutzraum des gekühlten Innenraums trennt.

[0035] Das Isolationsteil 20 erstreckt sich von der Rückseite bis zur Frontseite der Trennwand T, so dass grundsätzlich die Möglichkeit des Kaltluftdurchtritts von dem Kaltluftkanal zu dem Halter 10 hin besteht, wie dies aus Figur 5 hervorgeht und durch die durchgezogenen Pfeile gekennzeichnet ist. Um diesen so gering wie möglich zu halten und die Luft in dem mit Strömungspfeilen gekennzeichneten Kaltluftkanal zu halten, ist der Strömungsweg S labyrinthförmig ausgeführt. Der Strömungswiderstand für die Kaltluft zum Halter 10 hin wird auf diese Weise groß, so dass die Luft zum wesentlichen Teil in dem Kaltluftkanal verbleibt (Effizienzverbesserung) und nicht nach vorne zu dem Halter 10 strömt.

[0036] Durch die vorliegende Erfindung wird nicht nur die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Kondenswasser an dem Halter verringert, sondern auch dessen Korrosion durch Kondenswasser vermieden oder zumindest verzögert.


Ansprüche

1. Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem gekühlten Innenraum und mit einer Wärmesenke, insbesondere mit einem Verdampfer, zur Kühlung des Innenraums, wobei in oder an einer Wand des Innenraums ein aus Metall bestehender oder Metall aufweisender Halter angeordnet ist, der geeignet und bestimmt ist, einen Lagerboden in dem gekühlten Innenraum zu halten, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter teilweise oder vollständig von einem Isolationselement umgeben ist, so dass der Wärmeübergang von dem Halter zu der Wand durch das Isolationselement verringert oder verhindert wird.
 
2. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Wand um die Rückwand des gekühlten Innenraums handelt und/oder dass es sich bei dem Isolationselement um ein Plastikteil handelt.
 
3. Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Wand um eine Trennwand handelt, die den Verdampfer von dem Nutzraum des Innenraums trennt.
 
4. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter mehrere in vertikaler Richtung voneinander beabstandete Befestigungsmittel zum Halten des Lagerbodens in unterschiedlichen Höhen aufweist und/oder dass der Halter in seitlicher Richtung nicht in einem Randbereich der Wand, sondern in seitlicher Richtung zentral in oder an der Wand angeordnet ist und/oder dass der Halter in seitlicher Richtung, d.h. versetzt zur Mitte angeordnet ist.
 
5. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand eine Ausnehmung aufweist und dass das Isolationselement teilweise oder vollständig in der Ausnehmung angeordnet ist.
 
6. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationselement durch Kraft- und/oder Formschluss und/oder vorzugsweise durch eine Verschraubung an der Wand fixiert ist.
 
7. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationselement derart ausgebildet ist, dass es den Halter ganz oder teilweise von der Wand beabstandet und/oder trennt.
 
8. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Isolationsteil auf der zu der Wand gerichteten Seite des Isolationsteils eine Wölbung aufweist, so dass zwischen dem Isolationsteil und der Wand zumindest bereichsweise ein Hohlraum besteht.
 
9. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Isolationsteil und der Wand eine zusätzliche Isolation vorgesehen ist und/oder dass hinter der Wand eine Isolation vorgesehen ist.
 
10. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Wärmesenke auf der Höhe des Halters befindet.
 
11. Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Rückseite der Wand und dem Bereich, in dem sich die Halterung befindet, eine Strömungsverbindung mit einer labyrinthartigen Strömungsführung befindet.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht