(19)
(11) EP 4 198 951 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.06.2023  Patentblatt  2023/25

(21) Anmeldenummer: 22207233.2

(22) Anmeldetag:  14.11.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 7/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
G09F 7/00; G09F 2007/1878
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 14.12.2021 DE 202021106770 U

(71) Anmelder: Wemas Absperrtechnik GmbH
33334 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Watzlawek, Stefan
    33428 Harsewinkel (DE)

(74) Vertreter: Ter Meer Steinmeister & Partner 
Patentanwälte mbB Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)

   


(54) ABDECKVORRICHTUNG FÜR EIN VERKEHRSSCHILD


(57) Abdeckvorrichtung (16) für ein an einem Schildträger (14) gehaltenes Verkehrsschild (10), gekennzeichnet durch eine Abdeckplatte (18), die an einer Stelle ihres Randes eine Aufhängevorrichtung (20) zum Einhaken am oberen Rand des Verkehrsschildes (10) aufweist und die an einer Stelle ihres Randes auf der der Aufhängevorrichtung (20) entgegengesetzten Seite eine Stütze (24) aufweist, die in der gleichen Richtung wie die Aufhängevorrichtung (20) von der Abdeckplatte (18) vorspringt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung für ein an einem Schildträger gehaltenes Verkehrsschild.

[0002] Wenn das durch ein Verkehrsschild vermittelte Verbot oder Gebot vorübergehend außer Kraft gesetzt werden soll, so wird bisher an dem Verkehrsschild eine Auskreuzungsvorrichtung angebracht, die den Verkehrsteilnehmern signalisieren soll, dass das Schild ungültig ist. Dieses Signal wird von den Verkehrsteilnehmern jedoch nicht immer richtig verstanden und führt deshalb zu Unsicherheiten und Irritationen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, die sich einfach an dem Schild bzw. an dem Schildträger anbringen lässt und es erlaubt, die Ungültigkeit des Verkehrsschildes unmissverständlicher zum Ausdruck zu bringen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Abdeckplatte, die an einer Stelle ihres Randes eine Aufhängevorrichtung zum Einhaken am oberen Rand des Verkehrsschildes aufweist und die an einer Stelle ihres Randes auf der der Aufhängevorrichtung entgegengesetzten Seite eine Stütze aufweist, die in der gleichen Richtung wie die Aufhängevorrichtung von der Abdeckplatte vorspringt.

[0005] Mit Hilfe der Abdeckplatte lässt sich das Verkehrsschild vollflächig abdecken, so dass es für die Verkehrsteilnehmer völlig unsichtbar ist. Wenn die Abdeckplatte mit der Aufhängevorrichtung am oberen Rand des Verkehrsschildes eingehakt wird, so schwenkt sie aufgrund ihres Eigengewichts in eine Position, in der sich die Stütze unterhalb des Schildes an dem Schildträger abstützt. Auf diese Weise wird eine einfache Installation und Deinstallation der Abdeckvorrichtung ermöglicht.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0007] Die Stütze kann in ihrer Geometrie an die jeweilige Bauart des Schildträgers angepasst sein, bei dem es sich beispielsweise um einen vertikalen Pfosten oder auch um eine Schilderbrücke handeln kann. Wenn der Schildträger ein Pfosten ist, kann die Stütze eine an die Umfangsfläche des Pfostens angepasste konkave Kontur aufweisen, mit der sie einen Teil der Umfangsfläche des Pfostens umgreift, so dass die Stütze und die Abdeckplatte auf den Pfosten und damit auch auf das Verkehrsschild zentriert werden. In einer Ausführungsform ist an der Stütze ein Befestigungsmittel zur Fixierung am Schildträger vorgesehen. Beispielsweise kann dieses Befestigungsmittel ein Klettband sein, das um den Pfosten geschlungen werden kann, oder auch ein Clip, der auf den Pfosten aufclipsbar ist.

[0008] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0009] Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht eines an einem Schildträger gehaltenen Verkehrsschildes mit einer erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung;
Fig. 2
eine Rückansicht des Verkehrsschildes und der Abdeckvorrichtung;
Fig. 3
einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2; und
Fig. 4
einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2.


[0010] In Fig. 1 ist in einer Seitenansicht ein Verkehrsschild 10 gezeigt, das mit Schellen 12 an einem Schildträger 14 gehalten ist, der hier durch einen vertikalen Pfosten gebildet wird. Das Verkehrsschild 10 ist mit einer Abdeckvorrichtung 16 vollflächig abgedeckt, so dass es für die Verkehrsteilnehmer nicht mehr sichtbar ist.

[0011] Die Abdeckvorrichtung weist eine Abdeckplatte 18 aus Kunststoff auf, an die am oberen Rand eine Aufhängevorrichtung 20 angespritzt ist, die mit einem Hakenprofil den oberen Rand des Verkehrsschildes 10 übergreift. Am unteren Rand ist die Abdeckplatte 18 durch einen Steg 22 verlängert, der eine einstückig angeformte Stütze 24 trägt, die in Richtung auf den Schildträger 14 vorspringt. Durch die Aufhängevorrichtung 20 und die Stütze 24 wird die Abdeckplatte 18 in einer Position gehalten, in der sie sich parallel in Abstand zu dem Verkehrsschild 10 erstreckt. Am freien Ende bildet die Stütze 24 eine an die Umfangsfläche des Schildträgers (des Pfostens) angepasste konkave Kontur, so dass die Stütze den Pfosten auf einem Teil seines Umfangs umgreift, wie in Fig. 1 strichpunktiert angedeutet ist. Zusätzlich weist die Stütze 24 ein Klettband 26 auf, das um den Pfosten geschlungen und auf sich selbst fixiert werden kann, so dass die Stütze stabil am Schildträger 14 gehalten ist.

[0012] In Fig. 2 sind das Verkehrsschild 10 und die Abdeckplatte 18 in einer Rückansicht dargestellt, also von der Seite des Schildträgers 14 her. Sowohl das Verkehrsschild 10 als auch die Abdeckplatte 18 sind in diesem Beispiel kreisförmig, jedoch hat die Abdeckplatte 18 einen größeren Durchmesser, der so gewählt ist, dass alle Norm-Größen von kreisförmigen Verkehrsschildern abgedeckt werden können.

[0013] Es versteht sich, dass die Form der Abdeckplatte 18 an die jeweilige Form des Verkehrsschildes angepasst sein kann, so dass beispielsweise für dreieckige Verkehrsschilder auch eine dreieckige Abdeckplatte vorgesehen sein kann.

[0014] Die Aufhängevorrichtung 20 wird im gezeigten Beispiel durch zwei Hakenprofile gebildet, die sich jeweils über ein gewisses Umfangssegment der Abdeckplatte 18 erstrecken und symmetrisch zum oberen Scheitel der Abdeckplatte angeordnet sind. Auf diese Weise wird auch unabhängig von der Stütze 24 eine Zentrierung und vertikale Ausrichtung der Abdeckplatte 18 erreicht.

[0015] In Fig. 3 ist in einem vergrößerten Schnitt dargestellt, wie das Hakenprofil der Aufhängevorrichtung 20 den Rand des Verkehrsschildes 10 übergreift.

[0016] Die Stütze 24 ist in Fig. 2 größtenteils durch den Schildträger 14 verdeckt und deshalb strichpunktiert dargestellt. Lediglich die nach entgegengesetzten Seiten abstehenden Abschnitte des Klettbandes 26 sind in Fig. 2 sichtbar. Fig. 4 zeigt einen horizontalen Schnitt durch den Steg 22 und den runden Pfosten des Schildträgers 14, so dass man von oben auf die Stütze 24 blickt, die mit ihrem freien Ende am Umfang des Schildträgers anliegt. Im gezeigten Beispiel hat die Stütze 24 die Form einer horizontalen Platte, deren Breite etwa gleich der Breite des Steges 22 ist und auf der sich in der Mitte eine vertikale Verstärkungsrippe 28 befindet. Das Klettband 26 kann ein biegsames Kunststoffband sein, das in einem Stück mit der gesamten Abdeckvorrichtung 16 im Spritzgießverfahren hergestellt werden kann.


Ansprüche

1. Abdeckvorrichtung (16) für ein an einem Schildträger (14) gehaltenes Verkehrsschild (10), gekennzeichnet durch eine Abdeckplatte (18), die an einer Stelle ihres Randes eine Aufhängevorrichtung (20) zum Einhaken am oberen Rand des Verkehrsschildes (10) aufweist und die an einer Stelle ihres Randes auf der der Aufhängevorrichtung (20) entgegengesetzten Seite eine Stütze (24) aufweist, die in der gleichen Richtung wie die Aufhängevorrichtung (20) von der Abdeckplatte (18) vorspringt.
 
2. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Abdeckplatte (18), die Aufhängevorrichtung (20) und die Stütze (24) in einem Stück aus Kunststoff gespritzt sind.
 
3. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Aufhängevorrichtung (20) mindestens einen Hakenprofilabschnitt aufweist, der sich über eine gewisse Länge längs des Randes der Abdeckplatte (18) erstreckt.
 
4. Abdeckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Stütze (24) am Ende eines in der Ebene der Abdeckplatte (18) liegenden Steges (22) angeordnet ist, der sich in der der Aufhängevorrichtung (20) entgegengesetzten Richtung erstreckt.
 
5. Abdeckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Stütze (24) am freien Ende eine Kontur aufweist, die an die Umfangsform eines als Pfosten ausgebildeten Schildträgers (14) angepasst ist.
 
6. Abdeckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Stütze (24) ein Befestigungsmittel zur Befestigung der Stütze (24) am Schildträger (14) aufweist.
 
7. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 6, bei der das Befestigungsmittel ein Klettband (26) ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht