AUTOMATISCHE DICHTUNG MIT EINEM TRÄGER, VERBINDUNGSELEMENTEN UND EINER DICHTUNGSLEISTE UMFASSEND EINE HALTELEISTE UND EIN DICHTUNGSELEMENT

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine automatische Türdichtung mit einem ersten Paar (1a, 2a) aus einem ersten Teil (1a) und einem zweiten Teil (2a), nämlich
- mit einem Träger als Bestandteil des ersten Teils (1a),
- mit wenigstens einem ersten Verbindungselement (22) und
- mit einer Dichtungsleiste (20, 21) umfassend eine Halteleiste (21) und ein Dichtungselement (20),
- wobei das erste Verbindungselement (22) und die Halteleiste (21) Bestandteile des zweiten Teils (2a) sind,
- wobei die Dichtung ein zweites Verbindungselement (23) und ein Kraftübertragungselement (24) aufweist, das in einer Längsrichtung des Trägers verschiebbar im Träger oder am Träger gelagert ist,
- wobei ein erstes Ende des ersten Verbindungselementes (22) mit dem verschiebbaren Kraftübertragungselement (24) verbunden ist und ein zweites Ende des ersten Verbindungselementes (22) mit der Halteleiste (21) verbunden ist und
- wobei ein erstes Ende des zweiten Verbindungselementes (23) an dem Träger und ein zweites Ende des zweiten Verbindungselementes (23) an der Halteleiste (21) befestigt ist und
- wobei das zweite Verbindungselement (23) und das Kraftübertragungselement (24) ebenfalls Bestandteile des zweiten Teils (2a) sind.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Türdichtung mit einem ersten Paar aus einem ersten einteiligen Teil und einem zweiten einteiligen Teil, nämlich

a. mit einem Träger als Bestandteil des ersten Teils,

b. mit wenigstens einem ersten Verbindungselement und

c. mit einer Dichtungsleiste umfassend eine Halteleiste und ein Dichtungselement,

d. wobei das erste Verbindungselement und die Halteleiste Bestandteile des zweiten Teils sind.

[0002] Das Dokument US 5 454 192 A offenbart eine automatische Dichtung für eine Tür, die einen an der Tür anbringbaren Träger, eine Vielzahl von an dem Träger befestigten ersten Verbindungselementen und eine von den ersten Verbindungselementen getragene Dichtungsleiste aufweist, wobei der Träger, die ersten Verbindungselemente und die Halteleiste durch ein Teil gebildet sind. An der Halteleiste ist ein Dichtungselement befestigt. Die Halteleiste und das Dichtungselement bilden zusammen die Dichtungsleiste.

[0003] Die Vielzahl von Verbindungselementen koppeln die Halteleiste und den Träger und halten die Halteleiste in einer Freigabestellung, wobei die Halteleiste in der Freigabestellung einen Abstand zu einer Gegenfläche, zum Beispiel einem Fußboden, einer Decke, einer Wand, einer Schwelle oder einem Rahmenteil eines Türrahmens oder anderem, hat, so dass die Tür bewegt werden kann, ohne dass das an der Halteleiste befestigte Dichtungselement an der Gegenfläche schleift.

[0004] Die Verbindungselemente sind flexibel und/oder die Verbindung zwischen den Verbindungselementen und dem Träger und der Dichtungsleiste sind flexibel. Die ersten Verbindungselemente, der Träger und die Dichtungsleiste bilden einen Parallellenker, bei dem die Dichtungsleiste parallel zum Träger und gleichzeitig in ihrer Längsrichtung verschoben werden kann. Dazu kann eine Kraft auf die Halteleiste in der Längsrichtung der Halteleiste ausgeübt werden.

[0005] Zur Betätigung der Dichtung kann damit eine Kraft in die Halteleiste eingeleitet werden, die die Halteleiste in eine Dichtstellung drückt, in der die Halteleiste gegen die Gegenfläche, zum Beispiel einen Fußboden, eine Decke, eine Wand, eine Schwelle oder ein Rahmenteil eines Türrahmens, gedrückt wird, um die Tür abzudichten.

[0006] In verschiedenen Ausführungsformen der in dem Dokument US 5 454 192 A offenbarten Dichtung bilden die ersten Verbindungselemente mit dem Träger und mit der Halteleiste ein Teil. Bei diesem Teil kann es sich insbesondere um ein Kunststoffspritzgussteil handeln.

[0007] Durch die einteilige Ausführung des Trägers, der Verbindungselemente und der Halteleiste wird die Anzahl der für die Herstellung der Dichtung notwendigen Teile reduziert. Das hat Vorteile für die Herstellung der Dichtung. Durch die Verwendung eines einfach herzustellenden Teils, das einen großen Teil der bei einer herkömmlichen automatischen Dichtung allein für die Realisierung des Mechanismus zum Anheben und Absenken notwendigen Teile ersetzt, ist es möglich Kosten zu reduzieren.

[0008] Die aus dem Dokument US 5 454 192 A bekannte Dichtung weist neben dem Teil, das von dem Träger, den ersten Verbindungselementen und der Halteleiste gebildet wird, weitere Elemente auf, nämlich zumindest ein Dichtungsprofil oder -element als weiteres Element der Dichtungsleiste und eine Abdeckung, die den Träger und die Verbindungselemente und in der Freigabestellung auch die Dichtungsleiste abdeckt. Zumindest diese beiden Elemente müssen zu Herstellung einer Dichtung mit dem von dem Träger, den Verbindungselemente und der Halteleiste gebildeten Teil verbunden werden.

[0009] Es könnte ein Nachteil der in dem Dokument US 5 454 192 A offenbarten Dichtung sein, dass die zur Betätigung der Dichtung notwendige Kraft dadurch in die Dichtung eingeleitet wird, dass die Halteleiste an einem Türrahmen anschlägt. Durch die dadurch begonnene Krafteinleitung bzw. Betätigung wird die Halteleiste aus ihrer Freigabestellung in die Dichtstellung bewegt, d.h. die Halteleiste bewegt sich bezüglich dem Türrahmen. Die Halteleiste oder ein womöglich an der Halteleiste befestigtes Anschlagelement, welches an dem Türrahmen anschlägt, schleift aufgrund der Relativbewegung zwischen dem Türrahmen und der Halteleiste über die Oberfläche des Türrahmens. Dieses Schleifen kann die Halteleiste bzw. das Anschlagelement oder den Türrahmen beschädigen. Außerdem kann der Druck des Türrahmens auf das Anschlagelement bzw. die Halteleiste so groß sein, dass eine Bewegung der Halteleiste relativ zum Türrahmen und auch zum Träger behindert ist.

[0010] Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

[0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde eine einfache, aus wenig Teilen zusammengesetzte Dichtung vorzuschlagen, bei der die Probleme der bekannten Dichtung nicht auftreten können.

[0012] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass

• die Dichtung ein zweites Verbindungselement und ein Kraftübertragungselement aufweist, das in einer Längsrichtung des Trägers verschiebbar im Träger oder am Träger gelagert ist,
• dass ein erstes Ende des ersten Verbindungselements mit dem verschiebbaren Kraftübertragungselement verbunden ist und ein zweites Ende des ersten Verbindungselementes mit der Halteleiste verbunden ist und
• dass ein erstes Ende des zweiten Verbindungselementes an dem Träger und ein zweites Ende des zweiten Verbindungselementes an der Halteleiste befestigt ist und
• dass das zweite Verbindungselement und das Kraftübertragungselement ebenfalls Bestandteile des zweiten Teils sind.

[0013] Bei einer erfindungsgemäßen Dichtung ist ein Kraftübertragungselement vorgesehen, dass zwar ein Bestandteil des zweiten Teils ist, zugleich aber auch in dem ersten Teil verschiebbar angeordnet ist. Dieses Kraftübertragungselement kann nun dazu genutzt werden, eine Kraft in die Dichtung aufzunehmen und in der Dichtung weiter zu leiten, damit sie in der Dichtung zum Bewegen der der Dichtungsleiste aus der Freigabestellung in die Dichtstellung genutzt werden kann. Das Kraftübertragungselement ist nicht an der Dichtungsleiste angebracht und auch nicht mit der Dichtungsleiste aus deren Freigabestellung in deren Dichtstellung und umgekehrt bewegbar. Die genannten Nachteile der aus dem Dokument US 5 454 192 A bekannten Dichtung können somit nicht auftreten. Gegenüber einer herkömmlichen automatischen Bodendichtung, wie zum Beispiel einer aus dem Dokument DE 20 2011 001 104 U1 bekannten Dichtung, unterscheidet sich die erfindungsgemäße Dichtung übrigens durch die geringe Anzahl von Teilen, die benötigt werden um eine funktionsfähige Dichtung zu erhalten. Im Wesentlichen wird ein erstes und ein zweites Teil benötigt. Durch zusätzliche erste und zusätzliche zweite Teile, kann die Dichtung verlängert werden.

[0014] Das erste Verbindungselement und/oder das zweite Verbindungselement einer erfindungsgemäßen Dichtung, die Verbindung zwischen dem Träger und dem ersten Ende des ersten Verbindungselementes, die Verbindung zwischen dem zweiten Ende des ersten Verbindungselementes und der Halteleiste, die Verbindung zwischen dem ersten Ende des zweiten Verbindungselementes und dem Träger und/oder die Verbindung zwischen dem zweiten Ende des zweiten Verbindungselementes und der Halteleiste können flexibel sein. Durch die Flexibilität ist es möglich, dass in den genannten Elementen bzw. Verbindungen eine Kraft gespeichert ist, die gebraucht wird, um nach einer Betätigung der Dichtung und einer Bewegung der Dichtungsleiste aus der Freigabestellung in die Dichtstellung, die für die Rückbewegung der Dichtungsleiste aus der Dichtstellung in die Freigabestellung benötigt wird.

[0015] Das erste und/oder das zweite Teil, welches das Kraftübertragungselement, das erste Verbindungselement, das zweite Verbindungselement und die Halteleiste als Bestandteile hat, kann aus Kunststoff hergestellt sein und insbesondere ein Kunststoffspritzgussteil sein.

[0016] Das Kraftübertragungselement einer erfindungsgemäßen Dichtung kann ein Fenster aufweisen, durch das das erste Ende des zweiten Verbindungselementes hindurchgreift oder in dem das erste Ende des zweiten Verbindungselementes angeordnet ist. Das durch das Fenster hindurchgreifende Ende des zweiten Verbindungselementes kann so, ohne dass die Verschiebbarkeit des Kraftübertragungselementes beeinträchtigt wird, an dem ersten Teil befestigt werden. Dazu kann in dem Ende und in dem ersten Teil ein Loch vorgesehen sein, in dem ein Knopf oder Niet oder dergleichen angeordnet ist, der die beiden Elemente miteinander verbindet.

[0017] Der Träger kann einen in seiner Längsrichtung verlaufenden Führungskanal aufweisen, in dem das Kraftübertragungselement verschiebbar angeordnet ist.

[0018] Bei einer erfindungsgemäßen Dichtung kann das Dichtungselement ein Bestandteil des zweiten Teils sein. Das zweite Teil kann aus mehreren unterschiedlich harten und/oder flexiblen Kunststoffkomponenten bestehen.

[0019] Eine erfindungsgemäße Dichtung kann wenigstens zwei Paare aus je einem ersten Teil und je einem zweiten Teil aufweisen, nämlich das erste Paar und ein letztes Paar. Das erste Teil des letzten Paares und das zweite Teil des letzten Paares weist die gleichen, insbesondere im Anspruch 1 genannten Merkmale auf, wie die Teile des ersten Paares. Das erste Teil und das zweite Teil des letzten Paares können identisch oder in Teilen identisch zu den Teilen des ersten oder letzten Paares sein.

[0020] Es kann ein zweites Ende des Trägers des ersten Paares mit einem ersten Ende des Trägers des letzten Paares verbunden sein und ein zweites Ende des Kraftübertragungsmittels des ersten Paares kann mit einem ersten Ende des Kraftübertragungsmittels des letzten Paares verbunden sein. Außerdem kann ein zweites Ende der Halteleiste des ersten Paares mit einem ersten Ende der Halteleiste des letzten Paares verbunden sein.

[0021] Eine erfindungsgemäße Dichtung kann neben dem ersten und dem letzten Paar weitere Paare von ersten und zweiten Teilen aufweisen, die zwischen dem ersten Paar und dem letzten Paar angeordnet sind. Das erste Teil des weiteren Paares und das zweite Teil des weiteren Paares weisen die gleichen, insbesondere im Anspruch 1 genannten Merkmale auf, wie die Teile des ersten Paares oder des letzten Paares. Die ersten Teile und die zweiten Teile der weiteren Paare können identisch oder in Teilen identisch zu den Teilen des ersten oder des letzten Paares sein.

[0022] Dann ist es möglich,

a. dass die ersten und zweiten Teile des ersten Paares und des weiteren Paares oder der weiteren Paare gleich sind,

b. dass die ersten und zweiten Teile des letzten Paares und des weiteren Paares oder der weiteren Paare gleich sind oder

c. dass die ersten Teile des ersten Paares und des weiteren Paares oder der weiteren Paare gleich sind und die zweiten Teile des letzten Paares und des weiteren Paares oder der weiteren Paare gleich sind.

[0023] Eine erfindungsgemäße Dichtung kann ein Anschlagelement aufweisen, das von dem ersten Ende des Kraftübertragungselementes des zweiten Teils des ersten Paares gebildet ist oder als ein- oder mehrteiliges Bauteil vorgesehen ist, das mit dem ersten Ende des Kraftübertragungselementes verbunden ist.

[0024] Eine erfindungsgemäße Dichtung kann Befestigungselemente, zum Beispiel Befestigungswinkel, aufweisen, die mit dem ersten Ende des Trägers des ersten Paares einerseits und entweder mit dem zweiten Ende des Trägers des ersten Paares oder ggf. des letzten Paares andererseits verbunden sind. Die Befestigungswinkel können mit einem Schenkel in den Führungskanal eingesteckt sein und mit einem zweiten Schenkel an einem Türblatt angebracht werden.

[0025] Weitere Merkmale und Vorteile eines Ausführungsbeispiels der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Dichtung mit drei Paaren eines ersten und eines zweiten Teils,

Fig. 2

eine Seitenansicht der Dichtung aus Fig. 1,

Fig. 3

eine Draufsicht auf die Dichtung aus Fig. 1,

Fig. 4

eine Vorderansicht der Dichtung aus Fig. 1,

Fig. 5

eine perspektivische Ansicht eines ersten Teils eines ersten Paares der Dichtung aus Fig. 1,

Fig. 6

eine perspektivische Ansicht eines zweiten Teils eines ersten oder weiteren Paares der Dichtung aus Fig. 1,

Fig. 7

eine Seitenansicht des zweiten Teils aus Fig. 6,

Fig. 8

eine Draufsicht des zweiten Teils aus Fig. 6,

Fig. 9

eine Schnittansicht der Dichtung aus Fig. 1 mit dem zweiten Teil aus Fig. 6 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 10

eine perspektivische Ansicht eines ersten Teils eines letzten Paares der Dichtung aus Fig. 1,

Fig. 11

eine perspektivische Ansicht eines zweiten Teils eines letzten Paares der Dichtung aus Fig. 1,

Fig. 12

eine Seitenansicht des zweiten Teils aus Fig. 11,

Fig. 13

eine Draufsicht des zweiten Teils aus Fig. 1 und

Fig. 14

eine Schnittansicht der Dichtung aus Fig. 1 mit dem zweiten Teil aus Fig. 11 in vergrößerter Darstellung.

[0026] Es ist nicht notwendig, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung alle nachfolgend beschriebenen Merkmale aufweist. Es ist auch möglich, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung nur einzelne Merkmale des nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiels aufweist.

[0027] Die in der Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Dichtung ist aus drei Paaren, nämlich einem ersten Paar 1a, 2a, einem weiteren Paar 1b, 2b und einem letzten Paar 1c, 2c, einem Anschlagselement 3, zwei Befestigungswinkeln 4 und drei Befestigungsknöpfen 5 zusammengesetzt. Jedes der drei Paare 1a, 2a; 1b, 2b; 1c, 2c weist ein erstes Teil 1a, 1b, 1c und ein zweites Teil 2a, 2b, 2c auf. Diese ersten Teile 1a, 1b, 1c sind soweit wie möglich identisch. Zwischen dem ersten Teil 1a des ersten Paares und dem ersten Teil 1b des weiteren Paares gibt es einen geringfügigen Unterschied. Das erste Teil 1c des letzten Paares unterschiedet sich von den ersten Teilen 1a, 1b des ersten Paares und des weiteren Paares ebenfalls geringfügig. Auf die Unterschiede wird noch eingegangen. Auch die zweiten Teile 2a, 2b, 2c sind soweit wie möglich identisch. Zwischen den zweiten Teilen 2a, 2b des ersten Paares und des weiteren Paares gibt es keinen Unterschied. Das zweite Teil 2c des letzten Paares unterschiedet sich von den zweiten Teilen 2a, 2b des ersten Paares und des weiteren Paares geringfügig, worauf ebenfalls noch eingegangen wird.

[0028] Die ersten Teile 1a, 1b, 1c haben in einer Längsrichtung der Dichtung ein nahezu gleichförmiges, im Wesentlichen U-förmiges Profil mit einem Steg 10 und zwei sich daran anschließenden Schenkeln 11. Mit geringem Abstand zum Steg 10 und im Wesentlichen parallel zu diesem Steg 10 ragt von den Schenkeln 11 je ein Führungssteg 12 nach innen. Der Steg 10, die Schenkel 11 und die Führungsstege 12 bilden einen Führungskanal. Der Führungskanal könnte auch durch andere Elemente gebildet sein.

[0029] An einem ersten Ende der ersten Teile 1a, 1b, 1c der Paare 1a, 2a; 1b, 2b; 1c, 2c sind auf Außenseiten der Schenkel 11 zwei erste Befestigungsstrukturen 13 vorgesehen. Diese werden durch je eine Vertiefung 130 und je einen Vorsprung 131 gebildet, der in der Vertiefung 130 angeordnet ist. Die Vertiefungen 130 reichen bis an den Rand der Schenkel 11. Statt der Vertiefungen 130 und der Vorsprünge 131 könnten auch andere erste Befestigungsstrukturen vorgesehen sein.

[0030] An dem zweiten Ende der ersten Teile 1a, 1b des ersten Paares 1a, 2a und des weiteren Paares 1b, 2b sind an den Schenkeln 11 je eine zweite Befestigungsstruktur 14 vorgesehen. Diese zweite Befestigungsstruktur wird durch eine Lasche 14 gebildet, die sich den Schenkeln 11 anschließt. Jede der Laschen 14 weist ein Durchgangsloch 140 auf. Die Lasche 14 hat in etwa die gleichen äußeren Abmessungen wie die Vertiefung 130 und das Loch 140 hat in der Lasche 14 in etwa die gleiche Position wie der Vorsprung 131 in der Vertiefung. Anstelle der Laschen 14 könnten auch andere zweite Befestigungsstrukturen vorgesehen sein, die komplementär zu den ersten Befestigungsstrukturen sind und mit diesen zusammenwirken können.

[0031] An dem ersten Ende der ersten Teile 1b, 1c des weiteren Paares 1b, 2b und des letzten Paares 1c, 2c schließen sich an den Steg 10 jeweils eine Lasche als dritte Befestigungsstruktur 15 an. Diese Lasche 15 weist ein Durchgangsloch 150 auf. Anstelle der Lasche 15 könnte auch eine andere dritte Befestigungsstruktur vorgesehen sein.

[0032] An einem zweiten Ende der ersten Teile 1a, 1b, 1c weisen die Stege 10 je eine vierte Befestigungsstruktur 16 auf, die durch eine Vertiefung 160 und einen in der Vertiefung vorgesehenen Vorsprung 161 gebildet ist. Die Vertiefung 160 reicht bis zum Rand des Stegs 10. Die Vertiefung 160 hat in etwa die gleichen äußeren Abmessungen wie die Lasche 15 und der Vorsprung 161 ist so in der Vertiefung 160 angeordnet, dass seine Lage der Lage des Loches 150 in der Lasche 15 entspricht. Anstelle der Vertiefung 160 und dem Vorsprung 161 kann auch eine andere vierte Befestigungsstruktur vorgesehen sein, die komplementär zur dritten Befestigungsstruktur ist und mit dieser zusammenwirkt.

[0033] Die zweiten Befestigungsstrukturen 14 an den zweiten Enden des ersten Teils 1a des ersten Paares 1a, 2a, die erste Befestigungsstruktur 13 an dem ersten Ende des ersten Teils 1b des weiteren Paares 1b, 2b und die vierten Befestigungsstrukturen 16 an dem zweiten Ende der ersten Teile 1a des ersten Paares 1a, 2a und die dritten Befestigungsstrukturen 15 an dem ersten Ende des ersten Teils 1b des weiteren Paares 1b, 2b sind komplementär zueinander. Das erste Teil 1a des ersten Paares 1a, 2a und das erste Teil 1b des weiteren Paares 2a, 2b sind über diese Befestigungsstrukturen miteinander verbunden.

[0034] Die zweiten Befestigungsstrukturen 14 an dem zweiten Enden des ersten Teils 1b des weiteren Paares 1b, 2b die erste Befestigungsstruktur 13 an dem ersten Ende des ersten Teils 1c des letzten Paares 1c, 2c und die vierten Befestigungsstrukturen 16 an dem zweiten Ende der ersten Teile 1b des weiteren Paares 1a, 2a und die dritten Befestigungsstrukturen 15 an dem ersten Ende der ersten Teils 1c des letzten Paares 1c, 2c sind komplementär zueinander. Der erste Teil 1b des weiteren Paares 1b, 2b und das erste Teil 1c des letzten Paares 2c, 2c sind über diese Befestigungsstrukturen miteinander verbunden.

[0035] Vorstehend ist beschrieben, dass nur der erste Teil 1b des weiteren Paares 1b, 2b alle Befestigungsstrukturen 13, 14, 15, 16 aufweist. Den anderen ersten Teilen 1a, 1c fehlen entweder die Lasche am ersten Ende oder die Laschen am zweiten Ende. Damit die ersten Teile trotz dieser Unterschiede kostengünstig hergestellt werden können, zum Beispiel als Kunststoffspritzgussteil, ist es möglich, zunächst nur erste Teile für weitere Paare herzustellen und dann durch entfernen der Laschen am ersten Ende oder durch Entfernen der Laschen am zweiten Ende aus den ersten Teilen für weitere Paare erste Teile für erste oder letzte Paare herzustellen.

[0036] Die zweiten Teile 2a, 2b, 2c umfassen mehrere Bestandteile nämlich ein Dichtungselement 20 und eine Halteleiste 21, die zusammen eine Dichtungsleiste bilden. Des Weiteren sind als Bestandteile ein erstes Verbindungselement 22, ein zweites Verbindungselement 23 und ein Kraftübertragungselement 24 auf.

[0037] Die Halteleiste 21 der zweiten Teile 2a, 2b 2c ist eine im Querschnitt im Wesentlichen rechteckige Stange, an deren Seitenwänden das im Querschnitt U-förmiges Dichtungselement 20 befestigt ist.

[0038] An einem ersten Ende sind an der Halteleiste 21 des zweiten Teils 2a, 2b, 2c des ersten Paares 1a, 2a, des weiteren Paares 1b, 2b und des letzten Paares 1c, 2c fünfte Befestigungsstrukturen 25 vorgesehen und zwar auf einer Oberseite und einer Unterseite der Halteleiste 21. Auf diesen fünften Befestigungsstrukturen 25 sind Vertiefungen 250 und Vorsprünge 251 gebildet, die in den Vertiefungen angeordnet sind. Anstelle der Vertiefungen 250 und Vorsprünge 251 können auch andere fünfte Befestigungsstrukturen vorgesehen sein.

[0039] An einem zweiten Ende sind an der Halteleiste 22 des zweiten Teils 2a, 2b des ersten Paares 1a, 2a und des weiteren Paares 1b, 2b sechste Befestigungsstrukturen 26 vorgesehen. Diese sind durch Laschen 26 gebildet, die sich an der Oberseite und Unterseite an die Halteleiste anschließen. Jeder der beiden Laschen 26 hat ein Durchgangsloch 260. Die Laschen 26 mit dem Loch 260 sind komplementär zu den Vertiefungen 250 und den Vorsprüngen 251 gestaltet. Anstelle der Laschen 26 können auch andere sechste Befestigungsstrukturen vorgesehen sein, die komplementär zu den fünften Befestigungsstrukturen sind und mit diesen zusammenwirken.

[0040] Über die fünften und sechsten Befestigungsstrukturen 25, 26 sind die Halteleisten 21 der Paare 1a, 2a; 1b, 2b; 1c, 2c miteinander verbunden. Dazu sind die sechsten Befestigungsstrukturen 26 des zweiten Teils 2a des ersten Paares mit den fünften Befestigungsstrukturen 25 des zweitens Teils 2b des weiteren Paares 1b, 2b miteinander verbunden und die sechsten Befestigungsstrukturen 26 des zweiten Teils 2b des weiteren Paares 1b, 2b mit den fünften Befestigungsstrukturen 25 des zweiten Teils 2c des letzten Paares 1c, 2c miteinander verbunden.

[0041] An der Oberseite, in einem mittleren Bereich der Halteleisten 21, ist das erste Verbindungselement 22 und das zweite Verbindungselement 23 angeschlossen. Dazu sind erste Enden der Verbindungselemente 22, 23 an den mittleren Bereich angeschlossen. Die Verbindungselemente 22, 23 bilden Blattfedern und ragen in entgegen gesetzten Richtungen von der Halteleiste 21 schräg nach oben. Das erste Verbindungselement 22 mit einem zweiten Ende ragt in Richtung des ersten Endes der Halteleiste 21 und das zweite Verbindungselement 23 ragt mit einem ersten Ende in die Richtung des zweiten Endes der Halteleiste 21.

[0042] Das zweite Ende des ersten Verbindungselementes 22 jedes zweiten Teils 2a, 2b, 2c ist mit dem Kraftübertragungselement 24 befestigt. Das Kraftübertragungselement 24 ist in dem ersten Teil 1a, 1b, 1c des Paares geführt, zu dem auch das zweite Teil 2a, 2b, 2c gehört, das das Kraftübertragungselement 24 umfasst. Dieses Kraftübertragungselement 24 ist in dem Führungskanal des ersten Teils 1a, 1b, 1c angeordnet und hat Führungsstege 241, die zwischen dem Steg 10 und den Führungsstegen 12 des ersten Teils 1a, 1b, 1c eingreifen. Über diese Führungsstege 241 ist das Kraftübertragungselement 24 in dem Führungskanal in seiner Längsrichtung und der Längsrichtung des ersten Teils 1a, 1b, 1c geführt.

[0043] Das Kraftübertragungselement 24 des zweiten Teils 2a, 2b des ersten Paares 1a, 2a und des zweiten Paares 1b, 2b sind identisch. Sie weisen einen ersten, sich an ein erstes Ende anschließenden Abschnitt, einen mittleren Abschnitt und einen zweiten Abschnitt auf, an den sich das zweite Ende dieser Kraftübertragungselemente 24 anschließt. Die Führungsstege 241 sind in allen drei Abschnitten vorgesehen. In dem ersten Abschnitt ist eine Verbindung zum zweiten Ende der ersten Verbindungselemente 22 hergestellt. Außerdem ist in dem ersten Abschnitt ein Loch 27 als siebte Befestigungsstruktur vorgesehen. Anstelle eines Loches 27 könnte in dem ersten Abschnitt auch eine andere siebte Befestigungsstruktur vorgesehen sein. Der mittlere Abschnitt dient der Führung. In dem zweiten Abschnitt weist das Kraftübertragungselement 24 ein Fenster 28 auf. In dieses Fenster 28 ragt das zweite Ende des zweiten Verbindungselementes 23 hinein, das an dem ersten Teil 1a, 1b befestigt ist. An dem zweiten Abschnitt des Kraftübertragungselementes 24 ist eine auf die Unterseite des Kraftübertragungselementes 24 aufgesetzte und das zweite Ende des Kraftübertragungselementes 24 überragende Lasche 29 als achtes Befestigungselement vorgesehen. Die Lasche 29 weist an der Oberseite des zweiten Endes überragenden Bereich einen Vorsprung 291 auf, dessen Außenmaße denen des Lochs 27 entspricht. Das Kraftübertragungselement 24 des zweiten Teils 2c des letzten Paares 1c, 2c unterscheidet sich von den Kraftübertragungselementen 24 des zweiten Teils 2a, 2b des ersten und des weiteren Paares dadurch, dass dieses Kraftübertragungselement den zweiten Abschnitt mit dem Fenster 28 und der Lasche nicht auf.

[0044] Die Kraftübertragungselemente 24 der zweiten Teile 2a, 2b, 2c sind miteinander verbunden und zwar ist dazu die achte Befestigungsstruktur 29 des Kraftübertragungselementes 24 des zweiten Teils 2a des ersten Paares 1a, 2a mit der siebten Befestigungsstruktur 27 des Kraftübertragungselementes 24 des zweiten Teils 2b des weiteren Paares 1b, 2b verbunden und die achte Befestigungsstruktur 29 des Kraftübertragungselementes 24 des zweiten Teils 2b des weiteren Paares 1b, 2b mit der siebten Befestigungsstruktur 27 des Kraftübertragungselementes 24 des zweiten Teils 2c des weiteren Paares 1c, 2c verbunden.

[0045] Die siebte Befestigungsstruktur 27 des Kraftübertragungselementes 24 des zweiten Teils 2a des ersten Paares 1a, 2a ist mit dem Anschlagelement 3 verbunden. Dieses ist zweiteilig ausgeführt und umfasst einen Anschlagsknopf 30 und ein Führungs- und Verbindungselement 31 das mit der siebten Befestigungsstruktur verbunden ist. Außerdem ist es in dem Führungskanal des ersten Teils des ersten Paares 1a, 2a geführt. Der Anschlagsknopf 30 ist an dem Führungs- und Verbindungselement 31 befestigt. Der Anschlagsknopf 30 ragt über das erste Ende des ersten Teils 1a des ersten Paares 1a, 2a hinaus.

[0046] An dem ersten Ende des ersten Teils 1a des ersten Paares 1a, 2a und an dem zweiten Ende des ersten Teils 1c des letzten Paares 1c, 2c sind die Befestigungswinkel eingesteckt. Anstelle von Befestigungswinkeln könnten auch andere Befestigungselemente vorgesehen sein, mit denen die erfindungsgemäße automatische Dichtung in oder an einem Türblatt befestigt werden kann.

[0047] Wird bei einer an einem Türblatt befestigten Dichtung eine Kraft auf das Anschlagelement 3 ausgeübt, werden die Kraftübertragungselemente 24 der zweiten Teile 2a, 2b, 2c in dem Führungskanal der ersten Teile 1a, 1b, 1c in die Kraftrichtung gedrückt. Dadurch werden die ersten Verbindungselemente 22 und die zweiten Verbindungselemente 23 gebogen und die Dichtungsleiste 20, 21 wird senkrecht zu der Kraft bewegt, die auf das Anschlagelement wirkt. Die Dichtungsleiste 20, 21 wird dadurch aus ihrer Freigabestellung in ihre Dichtstellung bewegt und das Dichtungsprofil 20 kann an einer Gegenfläche, zum Beispiel einem Fußboden, einer Schwelle, einem Sturz, einer Decke oder einer anderen Fläche dichtend anliegen.

Ansprüche

1. Automatische Türdichtung mit einem ersten Paar (1a, 2a) aus einem ersten Teil (1a) und einem zweiten Teil (2a), nämlich

- mit einem Träger als Bestandteil des ersten Teils (1a),

- mit wenigstens einem ersten Verbindungselement (22) und

- mit einer Dichtungsleiste (20, 21) umfassend eine Halteleiste (21) und ein Dichtungselement (20),

- wobei das erste Verbindungselement (22) und die Halteleiste (21) Bestandteile des zweiten Teils (2a) sind,
dadurch gekennzeichnet,

- dass die Dichtung ein zweites Verbindungselement (23) und ein Kraftübertragungselement (24) aufweist, das in einer Längsrichtung des Trägers verschiebbar im Träger oder am Träger gelagert ist,

- dass ein erstes Ende des ersten Verbindungselements (22) mit dem verschiebbaren Kraftübertragungselement (24) verbunden ist und ein zweites Ende des ersten Verbindungselementes (22) mit der Halteleiste (21) verbunden ist und

- dass ein erstes Ende des zweiten Verbindungselementes (23) an dem Träger und ein zweites Ende des zweiten Verbindungselementes (23) an der Halteleiste (21) befestigt ist und

- dass das zweite Verbindungselement (23) und das Kraftübertragungselement (24) ebenfalls Bestandteile des zweiten Teils (2a) sind.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verbindungselement (22) und/oder das zweite Verbindungselement (23), die Verbindung zwischen dem Träger und dem ersten Ende des ersten Verbindungselementes (22), die Verbindung zwischen dem zweiten Ende des ersten Verbindungselementes (22) und der Halteleiste (21), die Verbindung zwischen dem ersten Ende des zweiten Verbindungselementes (23) und dem Träger und/oder die Verbindung zwischen dem zweiten Ende des zweiten Verbindungselementes (23) und der Halteleiste (21) flexibel sind.

3. Dichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (2a), welches das Kraftübertragungselement (24), das erste Verbindungselement (22), das zweite Verbindungselement (23) und die Halteleiste (21) als Bestandteile hat, aus Kunststoff hergestellt ist und insbesondere ein Kunststoffspritzgussteil ist.

4. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (24) ein Fenster (28) aufweist, durch das das erste Ende des zweiten Verbindungselementes (23) hindurchgreift oder in dem das erste Ende des zweiten Verbindungselementes (23) angeordnet ist.

5. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger einen in seiner Längsrichtung verlaufenden Führungskanal aufweist, in dem das Kraftübertragungselement (24) verschiebbar angeordnet ist.

6. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement (20) ein Bestandteil des zweiten Teils (2a) ist.

7. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (2a) aus mehreren unterschiedlich harten und/oder flexiblen Kunststoffkomponenten besteht.

8. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung sofern die Dichtung wenigstens zwei Paare (1a, 2a; 1c, 2c) aus einem ersten Teil (1a, 1c) und einem zweiten Teil (2a, 2c) aufweist, nämlich das erste Paar (1a, 2a) und ein letztes Paar (1c, 2c), wobei ein zweites Ende des Trägers des ersten Paares (1a, 2a) mit einem ersten Ende des Trägers des letzten Paares (1c, 2c) verbunden ist und ein zweites Ende des Kraftübertragungsmittels (24) des ersten Paares (1a, 2a) mit einem ersten Ende des Kraftübertragungsmittels des letzten Paares (1c, 2c) verbunden ist.

9. Dichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ende der Halteleiste (21) des ersten Paares (1a, 2a) mit einem ersten Ende der Halteleiste (21) des letzten Paares (1c, 2c) verbunden ist.

10. Dichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung weitere Paare (1b, 2b) von ersten und zweiten Teilen aufweist, die zwischen dem ersten Paar (1a, 2a) und dem letzten Paar (1c, 2c) angeordnet sind.

11. Dichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

- dass die ersten und zweiten Teile des ersten Paares (1a, 2a) und des weiteren Paares (1b, 2b) oder der weiteren Paare (1b, 2b) gleich sind,

- dass die ersten und zweiten Teile des letzten Paares (1c, 2c) und des weiteren Paares (1b, 2b) oder der weiteren Paare (1b, 2b) gleich sind oder

- dass die ersten Teile des ersten Paares (1a, 2a) und des weiteren Paares (1b, 2b) oder der weiteren Paare (1b, 2b) gleich sind und die zweiten Teile des letzten Paares (1c, 2c) und des weiteren Paares (1b, 2b) oder der weiteren Paare (1b, 2b) gleich sind.

12. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung ein Anschlagelement (3) aufweist, das von dem ersten Ende des Kraftübertragungselementes (24) des zweiten Teils (2a) des ersten Paares (1a, 2a) gebildet ist oder als ein- oder mehrteiliges Bauteil (30, 31) vorgesehen ist, das mit dem ersten Ende des Kraftübertragungselementes (24) verbunden ist.

13. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung Befestigungselemente (4), zum Beispiel Befestigungswinkel, aufweist, die mit dem ersten Ende des Trägers des ersten Paares (1a, 2a) einerseits und entweder mit dem zweiten Ende des Trägers des ersten Paares (1a, 2a) oder ggf. des letzten Paares (1c, 2c) andererseits verbunden sind.

Zeichnung