(19)
(11) EP 4 205 593 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.2023  Patentblatt  2023/27

(21) Anmeldenummer: 22217110.0

(22) Anmeldetag:  29.12.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A43C 7/06(2006.01)
A43C 15/16(2006.01)
A43B 5/18(2006.01)
A43B 5/02(2006.01)
A43B 3/00(2022.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A43C 7/06; A43B 5/02; A43C 15/16; A43B 3/0078; A43B 5/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 29.12.2021 DE 102021006392

(71) Anmelder: Holzhauser, Lukas
84513 Töging am Inn (DE)

(72) Erfinder:
  • Holzhauser, Lukas
    84513 Töging am Inn (DE)

(74) Vertreter: Taubert, Diana 
ETL IP Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Clayallee 343
14169 Berlin
14169 Berlin (DE)

   


(54) VERWENDUNG EINES RINGFÖRMIGEN, GUMMIELASTISCHEN BANDES ZUR FIXIERUNG EINES GESCHLOSSENEN SCHNÜRSENKELS SOWIE KIT BESTEHEND AUS EINEM PAAR SCHUHE UND EINEM GUMMIELASTISCHEN BAND


(57) Um ein unbeabsichtigtes Lösen von Schnürsenkeln von Schuhen zu unterbinden, wird die Verwendung eines ringförmigen, gummielastischen Bandes (10) zur Fixierung der Enden (13) eines Schnürsenkels (11) einer Schnürung (12) eines Schuhs (14) in der Schnürstellung vorgeschlagen, wobei das gummielastische Band (10) die Laufsohle (15) und den Schuhschaft (16) des Schuhs (14) derart umgreift, dass dieses über die Enden (13) des Schnürsenkels (11) verläuft.
Zudem wird ein Kit bestehend aus einem Paar Schuhe (14) mit Schnürung (11) und zumindest zwei gummielastischen Bändern (10) offenbart.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft die Verwendung eines ringförmigen, gummielastischen Bandes sowie ein Kit gummielastische Bänder aufweisend.

[0002] Ein Schuh wird üblicherweise mittels eines Schuhbandes bzw. eines Schnürsenkels fixiert, indem dessen freie Enden miteinander mittels einer Schleife verbunden werden. Zur Aufnahme eines Schnürsenkels weist der Schuh üblicherweise zwei einander gegenüberliegende Reihen von Ösen oder Haken auf, durch die das Schnürsenkel meist über Kreuz geführt ist und die freien Enden dann fixiert sind. Mittels der Schnürung lässt sich der Schuhschaft im Bereich des Vorderfußes eines Nutzers individuell verengen.

[0003] Diese Art der Führung von Schuhbändern und der Fixierung ist bei unterschiedlichsten Schuharten regelmäßig vorgesehen, seien es verschiedenste Arten von Sportschuhen, Schuhe für die Alltags- oder Abendbekleidung und Kinderschuhe.

[0004] Problem bei der Verwendung von Schuhbändern ist, dass sich diese während des Gebrauchs der Schuhe lösen können und letztendlich die Gefahr besteht, auf ein loses Ende des Schnürsenkels zu treten, woraus im schlimmsten Fall ein Sturz resultiert. Meist wird ein loser Schnürsenkel vom Nutzer bemerkt und kann erneut verschnürt werden. Bei Kindern ist es eher der Fall, dass dies vom Kind nicht bemerkt wird, so dass es regelmäßig zu den beschriebenen Folgen kommt.

[0005] Auch bei Sportschuhen ist es nicht möglich, bei sportlichen Aktivitäten stets eine korrekte Funktion der Schuhbänder zu kontrollieren, so dass auch hier eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Sturzes besteht.

[0006] Die einfachste Lösung dieses Problems ist es, die Schleife nochmals zu verknoten. Allerdings ist es dann wiederum beim Lösen des Schnürsenkels schwierig, diesen Knoten einfach wieder zu lösen, insbesondere wenn der Schnürsenkel bei Bewegung im Freien nass geworden ist. Gerade für Kinder ist dies besonders schwierig.

[0007] Bekannt sind auch Vorrichtungen zum Klemmen des Schnürsenkels, die ein unbeabsichtigtes Öffnen desselben verhindern, wie beispielsweise aus der DE 20 2020 001 049 U1 bekannt. Hier wird eine separate Klemmvorrichtung für Schnürsenkel und deren beim Festziehen erstellte Knoten beschrieben, welche zwei Teile aufweist, zwischen denen der Knoten des Schnürsenkels angeordnet wird und mittels eines Rastmechanismus beider Teile fixiert wird.

[0008] Statt Schnürsenkeln können bei Schuhen zur Fixierung am Fuß auch Klettverschlüsse eingesetzt werden, allerdings bieten diese nicht unbedingt die Möglichkeit, die Verengung entlang des Vorderfußes individuell anzupassen.

[0009] Eine weitere Alternative wird in der DE 10 2015 219 614 A1 offenbart, die einen schnürsenkellosen Oberschuh für einen Sportschuh betrifft, bei dem der Schuhschaft mit spezifischer Elastizität und Steifigkeit in unterschiedlichen Bereichen ausgestaltet ist, um so dem Fuß halt zu bieten. Derartige Schuhe sind jedoch aufwendig in der Fertigung und zudem nur für einen begrenzten Einsatzbereich geeignet.

[0010] Der Erfindung liegt damit das Problem zugrunde, eine einfache Fixierung eines geschnürten Schnürsenkels zu ermöglichen, um ein unbeabsichtigtes Lösen des Schnürsenkels zu unterbinden.

[0011] Diese Aufgabe wird durch eine Verwendung und ein Kit mit den Merkmalen der Hauptansprüche gelöst.

[0012] Erfindungsgemäß wird eine Verwendung eines ringförmigen, gummielastischen Bandes zur Fixierung der Enden eines Schnürsenkels einer Schnürung eines Schuhs in der Schnürstellung bereitgestellt.

[0013] Das gummielastische Band wird derart über den jeweiligen Schuh gezogen, dass dieser im Bereich des Vorderfußes umgriffen wird, wobei das gummielastische Band über die Laufsohle und den Schuhschaft derart verläuft, dass die Enden des Schnürsenkels, d. h. der Teil des Schnürsenkels, der zu einer Schleife gebunden ist, zumindest teilweise von dem gummielastischen Band fixiert sind.

[0014] Teilweise bedeutet, dass nicht zwingend alle Teile der Schleife fixiert werden müssen, um ein Lösen zu verhindern.

[0015] Die zumindest teilweise Fixierung des Schnürsenkels bewirkt vorteilhafterweise, dass die Schleife sich nicht lockern kann und somit nicht die Gefahr besteht, auf ein loses Ende eines Schnürsenkels zu treten.

[0016] Bevorzugt ist es, wenn das gummielastische Band die Schlaufen der Schleife fixiert; besonders bevorzugt ist es, wenn neben den Schlaufen der Schleife auch die freien Enden der Schleife fixiert sind.

[0017] Das gummielastische Band besteht bevorzugt aus einem vulkanisierten natürlichen oder synthetischen Kautschuk, vorzugsweise aus einem Silikonelastomer, da diese preiswert verfügbar sind und über eine glatte ansprechende Oberfläche verfügen. Zudem lassen sich diese einfach reinigen.

[0018] Vorzugsweise weist das gummielastische Band eine Breite im Bereich von 4 bis 50 mm, vorzugsweise von 8 bis 20 mm, besonders bevorzugt von 12 bis 15 mm auf.

[0019] Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist das gummielastische Band nicht über den gesamten Umfang die gleiche Breite auf. So kann vorzugsweise die Hälfte bis ein Viertel des Umfangs breiter sein als der Rest des gummielastischen Bandes, wobei der breitere Bereich des gummielastischen Bandes besonders zur Fixierung des Schnürsenkels geeignet ist.

[0020] Das gummielastische Band besitzt vorzugsweise einen Durchmesser im Bereich von 10 bis 25 cm, besonders bevorzugt von 15 bis 20 cm, so dass vorteilhafterweise jede Schuhgröße mit dem gummielastischen Band erfindungsgemäß versehen werden kann.

[0021] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist das gummielastische Band auf einer oder beiden Seiten profiliert, beispielsweise mit einem Noppen- oder Rippenprofil, so dass das gummielastische Band noch besser gegen ein Verrutschen, beispielsweise durch mechanische Einflüsse während des Sportes gesichert ist.

[0022] Es ist ebenfalls bevorzugt, dass das gummielastische Band einen Werbeaufdruck aufweist, um beispielsweise im Sportbereich Werbefläche für Sponsoren o. dgl. anbieten zu können.

[0023] Ein Werbeaufdruck kann vorzugsweise in einem breiteren Teil des gummielastischen Bandes vorgesehen sein, da vorteilhafterweise in diesem Bereich vorgesehene Werbeaufdrucke besser optisch wahrnehmbar sind.

[0024] Das erfindungsgemäße Kit besteht aus einem Paar Schuhe mit Schnürung und zumindest zwei gummielastischen Bändern.

[0025] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Schuhe Absätze auf, so dass das gummielastische Band vorteilhafterweise im Bereich direkt neben dem Absatz über die Sohle verläuft, ohne dass beim Gebrauch der Schuhe das gummielastische Band Kontakt zum Erdboden bekommt und beschädigt werden kann.

[0026] Nach einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Schuhe des Kits als Stollenschuhe ausgebildet, beispielsweise als Fußballschuhe oder dergleichen. Vorteilhafterweise kann auch bei derartigen Schuhen verhindert werden, dass das gummielastische Band Kontakt zum Erdboden bekommt und beschädigt wird indem das gummielastische Band zwischen den Stollen verläuft.

[0027] Daneben gibt es üblicherweise Schuhe, die anderweitig stark profilierte Sohlen aufweisen, die im Rahmen der Erfindung ebenfalls bevorzugt sind, so dass das gummielastische Band derart in Vertiefungen der Profilierung aufgenommen werden kann, dass dieses nicht über den Teil der Lauffläche verläuft, der Kontakt mit dem Boden hat.

[0028] Bei Schuhen, insbesondere Sportschuhen, beispielsweise Hallensportschuhen, die einfach eine glatte durchgehende Sohle aufweisen, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass diese mit einer mechanisch eingebrachten Rille versehen sind.

[0029] Erfindungsgemäß sind somit im Rahmen des Kits Damenschuhe, Herrenschuhe, Kinderschuhe und Sportschuhe vorgesehen.

[0030] Die Ausgestaltung des gummielastischen Bandes erfolgt in gleicher Weise wie bei der Verwendung beschrieben.

[0031] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0032] Nachstehend wird die Erfindung anhand von Zeichnungen weiter erläutert.

[0033] Es zeigen:
Fig. 1
in einer Seitenansicht ein mit einem gummielastischen Band versehener Schuh mit Stollen des erfindungsgemäßen Kits,
Fig. 2
in einer Seitenansicht ein mit einem gummielastischen Band nach einer zweiten Ausführungsform versehener Schuh mit Stollen,
Fig. 3
in einer Seitenansicht ein mit einem gummielastischen Band versehener Schuh nach einer zweiten Ausführungsform, und
Fig. 4
ein gummielastisches Band zur erfindungsgemäßen Verwendung.


[0034] In den Figuren 1 bis 3 ist dargestellt, wie erfindungsgemäß ein gummielastisches Band 10 zur Fixierung der Enden 13 eines Schnürsenkels 11 einer Schnürung 12 eines Schuhs 14 in der Schnürstellung verwendet wird.

[0035] Bei der erfindungsgemäßen Verwendung umgreift das gummielastische Band 10 die Laufsohle 15 und den Schuhschaft 16 des Schuhs 14 derart, dass dieses über die Enden 13 des Schnürsenkels 11 verläuft und diese damit fixiert. Die durch die Enden 13 gebildeten Schlaufen 17 einer Schleife 18 der Schnürsenkel 11 oder bevorzugt die gesamte Schleife 18 werden von dem gummielastischen Band 10 ebenfalls fixiert, so dass ein Nutzer mit diesen vorteilhafter nicht hängenbleiben kann und somit ein Lösen des Schnürsenkels 11 verhindert wird.

[0036] Der Schuh 14, der auch Bestandteil eines erfindungsgemäßen, jedoch hier nicht dargestellten Kits sein kann, weist in Figuren 1 und 2 Stollen 19 auf, so dass das gummielastische Band 10 beim Laufen nicht direkt mit dem Erdboden in Kontakt kommen kann, so dass es nicht beschädigt und somit nutzlos werden kann. Bei Schuhen mit einer glatten Laufsohle 15 (Fig. 3), wie beispielsweise Hallensportschuhen ist in die Laufsohle 15 eine Rille 20 eingearbeitet, die das gummielastische Band 10 aufnimmt, so dass ebenfalls kein Kontakt zum Boden auftreten kann.

[0037] Die gummielastischen Bänder 10 der Fig. 1 bzw. der Fig. 2 und 3 unterscheiden sich durch die Farbe, so ist das eine gummielastische Band 10 in Fig. 1 dunkel eingefärbt und weist einen Werbeaufdruck 21 auf, während die anderen gummielastischen Bänder eine helle Farbe aufweisen.

[0038] Das in Fig. 4 dargestellte gummielastische Band 10 weist eine Breite B im Bereich von 4 bis 50 mm, vorzugsweise von 8 bis 20, besonders bevorzugt von 12 bis 15 mm und einen Durchmesser D im Bereich von 10 bis 25 cm, vorzugsweise von 15 bis 20 auf.

Bezugszeichenliste



[0039] 
10
gummielastisches Band
11
Schnürsenkel
12
Schnürung
13
Ende eines Schnürsenkels
14
Schuh
15
Laufsohle
16
Schuhschaft
17
Schlaufen
18
Schleife
19
Stollen
20
Rille
21
Werbeaufdruck



Ansprüche

1. Verwendung eines ringförmigen, gummielastischen Bandes (10) zur Fixierung der Enden (13) eines Schnürsenkels (11) einer Schnürung (12) eines Schuhs (14) in der Schnürstellung, wobei das gummielastische Band (10) die Laufsohle (15) und den Schuhschaft (16) des Schuhs (14) derart umgreift, dass dieses über die Enden (13) des Schnürsenkels (11) verläuft.
 
2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) über die durch die Enden (13) des Schnürsenkels (11) gebildeten Schlaufen (17), bevorzugt über die gesamte Schleife (18) läuft.
 
3. Verwendung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) aus vulkanisierten natürlichen oder synthetischen Kautschuk besteht.
 
4. Verwendung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) aus einem Silikonelastomer besteht.
 
5. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) eine Breite (B) im Bereich von 4 bis 50 mm, vorzugsweise von 8 bis 20, besonders bevorzugt von 12 bis 15 mm aufweist.
 
6. Verwendung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) über den gesamten Umfang unterschiedliche Breiten aufweist.
 
7. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) einen Durchmesser (D) im Bereich von 10 bis 25 cm, vorzugsweise von 15 bis 20 aufweist.
 
8. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) profiliert ist.
 
9. Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das gummielastische Band (10) einen Werbeaufdruck (18) aufweist.
 
10. Kit bestehend aus einem Paar Schuhe (14) mit Schnürung (11) und zumindest zwei gummielastischen Bändern (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9.
 
11. Kit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar Schuhe (14) jeweils einen Absatz aufweisen.
 
12. Kit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar Schuhe (14) Stollenschuhe oder Schuhe mit Spikes sind.
 
13. Kit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar Schuhe (14) jeweils eine Rille (20) in der Laufsohle (15), ausgebildet zur Aufnahme des gummielastischen Bandes (10) aufweisen, die quer zur Längsachse der jeweiligen Laufsohle (15) der Schuhe (14) verlaufen.
 
14. Kit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Rille (20) als Teil einer Profilierung der jeweiligen Laufsohle (15) ausgebildet oder in die jeweilige Laufsohle (15) mechanisch eingearbeitet ist.
 
15. Kit nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar Schuhe (14) Damenschuhe, Herrenschuhe, Kinderschuhe, Sportschuhe, Sportschuhe mit Stollen (17) oder Spikes oder Hallensportschuhe sind, vorzugsweise Kinderschuhe, Sportschuhe, Sportschuhe mit Stollen (17) oder Spikes oder Hallensportschuhe, besonders bevorzugt Sportschuhe, Sportschuhe mit Stollen (17) oder Spikes oder Hallensportschuhe sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente