ROLLENHALTERUNG

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Rollenhalterung (150), umfassend einen Standfuß (12) mit von diesem ausgehenden, die Rolle (54) aufnehmenden hohlzylindrischen Aufnahmeelement (14) sowie ein außenseitig an der Rolle anliegendes Druckmittel (200), das derart ausgebildet ist, dass dieses beim Abreißen eines Abschnitts der Rolle (54) in Richtung dieser gekippt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Rollenhalterung, umfassend ein Basiselement, wie Standfuß, mit von diesem ausgehenden, die Rolle aufnehmenden zylindrischen, insbesondere hohlzylindrischen, Aufnahmeelement sowie ein außenseitig an der Rolle anliegendes Druckmittel, das im Basiselement in Richtung der Rolle geführt und kraftbeaufschlagt ist.

[0002] Rollenhalterungen dienen zur Aufnahme von auf einer Hülse, wie Kernhülse, die ganz allgemein als zylindrischer Hohlkörper bezeichnet werden kann, gewickeltes Papier, von dem Abschnitte abgetrennt wie abgerissen werden, um diese nutzen zu können.

[0003] Um sicherzustellen, dass beim Abreißen ein Mitdrehen bzw. nach dem Abreißen ein Nachdrehen der Rolle unterbleibt, ist es bekannt, dass auf die Außenumfangsfläche des Papiers ein Druckmittel einwirkt, das federkraftbeaufschlagt in Richtung der Rolle verstellbar ist. Dabei erfolgte eine translatorische Bewegung des Druckmittels. Translatorisch bedeutet dabei, dass das Druckmittel entlang einer Geraden oder auch eines eine Krümmung aufweisenden Wegs verstellt wird, der radial in Bezug auf das die Papierrolle aufnehmenden Elementes verläuft.

[0004] Eine Rollenhalterung zuvor beschriebener Art ist der DE 20 2017 100 728 U1 zu entnehmen. Das Druckmittel weist ein sich weitgehend über die Höhe der Papierrolle erstreckendes Druckelement auf, das von einem Schlittenelement ausgeht, das innerhalb einer Führung eines als Sockel bezeichneten Basiselements verstellbar ist.

[0005] Eine ähnliche Konstruktion ergibt sich aus der DE 202 02 225 U1, nach der ein stabförmiges Druckelement auf die Außenfläche einer Papierrolle einwirkt.

[0006] Die WO 2011/032302 A2 bezieht sich auf einen Papierrollenhalter, bei dem eine Papierrolle mittels eines Haltearms kraftbeaufschlagt ist, der in einer verschwenkbaren Aufnahmehülse eines Halteadapters, der von einer Basisplatte ausgeht, einsteckbar ist.

[0007] Nach der US 2007/0194168 A1 ist eine Rollenhalterung mit einem Druckmittel vorgesehen, das auf eine Rolle einwirkt. Das Druckmittel ist um eine Achse schwenkbar mit einem Federelement verbunden.

[0008] Die US 2008/0308667 A1 beschreibt ein kippbares Druckmittel einer Rollenhalterung, um auf eine Rolle einzuwirken.

[0009] Ein Rollenhalter mit einem mittels einer Feder verschwenkbaren Hebel, der auf eine Rolle einwirkt, ist der CN 202386604 U zu entnehmen.

[0010] Nachteil entsprechender Rollenhalterungen ist es, dass beim Abreißen nicht sichergestellt ist, dass das Druckmittel im erforderlichen Umfang auf die Rolle einwirkt, um ein sicheres Abreißen zu ermöglichen.

[0011] Der vorliegenden Erfindung liegt u.a. die Aufgabe zugrunde, eine Rollenhalterung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass sichergestellt ist, dass die Rolle beim Abreißen derart fixiert ist, dass ein sicheres Abtrennen eines Papierabschnitts ermöglicht wird, insbesondere auch bei hohen Zugkräften auf das Papier.

[0012] Zur Lösung der Aufgabe sieht die Erfindung im Wesentlichen vor, dass das Druckmittel derart ausgebildet ist, dass dieses beim Abreißen oder Abtrennen eines Abschnitts der Rolle in Richtung dieser gekippt ist, wobei das Druckmittel einen sich entlang des Aufnahmeelements erstreckenden ersten Schenkel und einen sich entlang des Basiselements erstreckenden zweiten Schenkel mit einem in Richtung Bodenfläche des Basiselements abragenden Abschnitt aufweist, um den das Druckmittel kippbar ist.

[0013] Insbesondere zeichnet sich die Erfindung auch aus durch eine Rollenhalterung, umfassend ein Basiselement, wie Standfuß, mit von diesem ausgehenden, die Rolle aufnehmenden zylindrischen, insbesondere hohlzylindrischen, Aufnahmeelement sowie ein außenseitig an der Rolle anliegendes Druckmittel, das im Basiselement in Richtung der Rolle translatorisch verschiebbar geführt und kraftbeaufschlagt ist, wobei das Druckmittel derart ausgebildet ist, dass dieses beim Abreißen bzw. Abtrennen eines Abschnitts der Rolle in Richtung dieser gekippt ist.

[0014] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Druckmittel während des Abreißens in Richtung der Papierrolle gekippt ist, so dass im erforderlichen Umfang eine Druckeinwirkung erfolgt. Folglich wird ein gewünschtes Abreißen eines Abschnitts ermöglicht.

[0015] Abreißen schließt jedwede Art von Abtrennen eines Abschnitts von der Rolle ein.

[0016] Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass das Druckmittel einen sich entlang des Aufnahmeelements erstreckenden ersten Schenkel und einen sich entlang des Basiselements erstreckenden zweiten Schenkel mit einem in Richtung Bodenfläche des Basiselements abragenden Abschnitt aufweist, um den das Druckmittel kippbar ist.

[0017] Ein Kippwinkel zwischen 5° und 10°, insbesondere von oder in etwa von 7°, ist bevorzugt.

[0018] Das Druckmittel besteht aus einem L-förmigen Element, das sich aus dem ersten und zweiten Schenkel zusammensetzt und um eine Achse kippbar ist, die beabstandet zum Verbindungspunkt zwischen dem ersten und zweiten Schenkel verläuft. Hierdurch wird erreicht, dass das Druckmittel dann, wenn in vertikaler Richtung eine Zwangskraft auf den zweiten Schenkel nicht einwirkt, das Druckmittel mit seinem ersten Schenkel von der Rolle weggekippt ist, wobei der erste Schenkel sodann parallel oder in etwa parallel zur Längsachse des Aufhahmeelements und damit der Rolle verlaufen sollte.

[0019] Um ein gewünschtes Ausrichten des Druckmittels in Bezug auf die Längsachse des Aufnahmeelements sicherzustellen, ist in Weiterbildung vorgesehen, dass der zweite Schenkel eine in dessen Längsrichtung sich erstreckende erste Abstützung aufweist, die sich bei gekipptem Druckmittel auf einer Innenbodenfläche des Basiselements abstützt.

[0020] Ergänzend sollte der zweite Schenkel eine zweite Abstützung aufweisen, die beabstandet zu der ersten Abstützung und entlang dieser verläuft und bei ungekipptem Druckmittel sich an einer Innenkopffläche des Basiselements abstützt.

[0021] Dabei sollte insbesondere die erste Abstützung und die zweite Abstützung in einer senkrecht zur Innenbodenfläche verlaufenden Ebene einen spitzen Winkel einschließen.

[0022] Schließlich ist in Weiterbildung vorgesehen, dass der zweite Schenkel eine dritte Abstützung aufweist, die sich entlang, insbesondere parallel oder in etwa parallel, zu der ersten Abstützung erstreckt und auf das ein sich innerhalb des Aufnahmeelements erstreckendes stabförmiges Element, wie eine Gewindestange, zum Kippen des Druckmittels dann einwirkt, wenn dieses in Richtung des Basiselements zwangskraftbeaufschlagt ist.

[0023] Zum Kippen des Druckmittels ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass ein stabförmiges Element, wie eine Gewindestange, auf den zweiten Schenkel einwirkt, damit das Druckmittel in Richtung der Rolle gekippt wird, so dass diese im erforderlichen Umfang an einem Weiterdrehen gehindert und somit ein sicheres Abtrennen eines Abschnitts ermöglicht wird.

[0024] Ungeachtet dessen ist insbesondere vorgesehen, dass der erste Schenkel ein Federelement aufweist, das auch bei ungekipptem Druckmittel stets an der Umfangsfläche der Rolle anliegt und somit beim Abziehen eines Abschnitts ein unkontrolliertes Drehen der Rolle verhindert.

[0025] Hierzu ist insbesondere vorgesehen, dass der erste Schenkel einen, insbesondere eine rechteckförmige Form aufweisenden, Rahmen aufweist, innerhalb dessen sich ein zu dem Rahmen verstellbares und in Längsrichtung des ersten Schenkels verlaufendes Federelement erstreckt.

[0026] Insbesondere ist vorgesehen, dass das Federelement eine Blattfeder ist, die integral in dem Druckmittel ausgebildet ist und mit seinem in Bezug auf das dem zweiten Schenkel fernliegenden Ende unverbunden mit oberem Querschenkel des Rahmens ist und sich entlang rollenabgewandter Seite des Querschenkels erstreckt.

[0027] Um das Abziehen nicht zu behindern, sollten die in Längsrichtung des Rahmens verlaufenden Längsränder der Blattfeder abgerundet oder angefast sein.

[0028] Um ein gutes Anliegen des Druckmittels an der Rolle zu ermöglichen, ist vorgesehen, dass der erste Schenkel in seinem an einer Rolle anliegendem Bereich eine konkavförmige Geometrie aufweist.

[0029] Unabhängig hiervon zeichnet sich die Erfindung insbesondere dadurch aus, dass der zweite Schenkel zwei Seitenschenkel und eine zwischen diesen und dessen oberen und unteren Längsrändern verlaufende die dritte Abstützung bildende Zwischenwandung aufweist, wobei die oberen Längsränder die zweite Abstützung und die unteren Längsränder die erste Abstützung sind.

[0030] Die Seitenschenkel verlaufen parallel zueinander und senkrecht zu dem Basiselement.

[0031] Damit das Druckmittel in Bezug auf das Aufnahmeelement radial zu diesem verstellt wird, sei es entlang einer Geraden, sei es entlang einer zumindest abschnittsweise gebogenen Linie, ist vorgesehen, dass ein Abschnitt des Druckelements, insbesondere ein Abschnitt des zweiten Schenkels in einen als Langloch ausgebildeten Kulissenschlitz eingreift, der sich in Längsrichtung eines Schenkelelementes erstreckt, das um eine Achse schwenkbar ist, die im zum kulissenschlitzfenliegenden Bereich des Schenkelelements verläuft, und dass das Schenkelelement zum Verschwenken dieses mit einem Federelement derart verbunden ist, dass das Druckelement in Richtung der Rolle druckbeaufschlagt ist.

[0032] Gegenstand der Erfindung ist auch eine Rollenhalterung, insbesondere Küchenrollenhalterung, umfassend ein Basiselement, wie Standfuß, mit von diesem ausgehenden hohlzylindrischen ersten Körper mit bodenabschnittfernliegender Öffnung, ein sich innerhalb des ersten Körpers entlang dessen Längsachse verstellbares und in Richtung der Öffnung kraftbeaufschlagtes erstes Element, das öffnungsseitig ein eine vorzugsweise sich zumindest bereichsweise konusförmig in Richtung des Körpers verjüngende und diesem zugewandte Unterseite aufweisendes zweites Element, wie Handhabe, aufweist oder mit diesem verbunden ist, wobei bei auf das zweite Element in Richtung des Basisabschnitts wirkender Kraft eine den ersten Körper umgebende Hülse, wie Kernhülse einer Küchenrolle, fixierbar und bei fehlender Krafteinwirkung um den ersten Körper drehbar ist. Der erste Körper ist das die Hülse aufnehmende Aufnahmeelement.

[0033] Eine entsprechende Rollenhalterung ist der US 7,401,749 B2 zu entnehmen. Dabei ist die konus- oder kegelstumpfförmige Unterseite die Unterseite einer Handhabe, von der ein Hohlwellenabschnitt ausgeht, der sich innerhalb eines einen hohlzylindrischen ersten Körper bildenden Rohres erstreckt, und der mittels einer die Hohlwelle umgebenden Feder eine Kraftbeaufschlagung von einem Standfuß weg erfährt. Ist auf das Rohr eine Küchenrolle gestülpt, so ist ein Drehen dieser dann unterbunden, wenn die Handhabe entgegen der Federkraft in Richtung des Bodenfußes verstellt wird, woraufhin die konusförmige Unterseite unmittelbar auf die Küchenrolle einwirkt.

[0034] Küchenrollenhalter bzw. Papierrollenständer nach der DE 20 2008 008 599 U1 und DE 36 13 988 A1 arbeiten nach dem gleichen Prinzip, d.h., dass eine allerdings tellerförmig ausgebildete Handhabe dann an einer Papierrolle anliegt, wenn ein Abziehen von Papier unterbunden werden soll. Dabei kann das Verstellen der Handhabe entgegen einer Federkraft oder über ein Gewinde erfolgen.

[0035] Nachteilig entsprechender Halter ist es, dass zum Fixieren der Rollen die Handhaben unmittelbar auf das abzureißende Papier wirkt, so dass sich Druckstellen ergeben können, die eine Leichtgängigkeit beim Abziehen beeinflussen können. Erfolgt das Fixieren durch Federkraftbeaufschlagung der Handhaben, so können nur Rollen gleicher Hülsenlängen aufgenommen werden, um sicherzugehen, dass die Handhaben auch tatsächlich auf diese einwirken.

[0036] Der DE 691 16 267 T2 ist ein Papierhandtuchspender mit Bremse zu entnehmen. Diese umfasst zwei ineinandersteckbare Hülsen, die durch Reibung mit einer Kernrolle einer Papierrolle verbunden sind. Ein Drehen der Hülsen und damit der Kernrolle wird dann verhindert, wenn ein Drehen der Hülsen mittels einer Bremseinrichtung durch axiales Verstellen dieser in Richtung der Hülsen unterbunden wird.

[0037] Erfindungsgemäß wird eine Rollenhalterung zuvor erläuterter Art so weitergebildet, dass mit konstruktiv einfachen Maßnahmen ein Fixieren der von der Halterung aufgenommenen Rolle möglich ist, wobei gegebenenfalls auch Rollen unterschiedlicher Länge verwendet werden können. Dabei wird beim Fixieren ausgeschlossen, dass das abzuziehende Material Druckstellen erfährt, wenn ein Fixieren erfolgt.

[0038] Hierzu ist im Wesentlichen vorgesehen, dass der erste Körper von dem Rand der Öffnung ausgehend derart längs geschlitzt ist, dass bei Verstellen des zweiten Elements in Richtung des Basisabschnitts und Wechselwirken der Unterseite mit dem Körper sich dieser umfangsseitig aufweitet.

[0039] Abweichend vom Stand der Technik wirkt das insbesondere als Handhabe ausgebildete zweite Element nicht unmittelbar auf das abzuziehende Material, sondern auf den ersten Körper wie Hohlzylinder bzw. Rohr, das von der das abziehende Material aufweisenden Hülse umgeben ist. Bei dem Material muss es sich nicht nur um Papier handeln. Vielmehr kommen alle zerreißbaren Materialien in Frage, wie auch Kunststofffolien, Metallfolien wie Aluminiumfolien. Insbesondere ist jedoch ein Einsatz für eine Küchenrolle gegeben.

[0040] Zwar ist es bekannt, dass durch Aufweiten eines Rohres eine von dieser aufgenonunene Hülse einer Papierrolle gegen ein weiteres Drehen gehemmt wird. Insoweit ist auf die DE 200 20 532 U1 zu verweisen. Allerdings wird nicht der Öffnungsbereich gespreizt, sondern zwischen Abschnitten des Rohres verlaufende Streifen werden auseinander gedrückt.

[0041] Dadurch, dass durch Spreizen des ersten Körpers dieser an der von dem ersten Körper aufgenommenen Hülse des abzuziehenden Materials anliegt, wird auf einfache Weise ein Drehen der Hülse und damit ein Abziehen des Materials unterbunden, so dass letzteres abgerissen werden kann.

[0042] Insbesondere ist vorgesehen, dass auf das erste Element, wie Stange, insbesondere Gewindestange, ein Federelement, wie Schrauben- oder Tellerfeder, einwirkt, das sich zwischen einem von dem ersten Element ausgehenden ersten Abschnitt und einem ortsfesten Anschlag erstreckt.

[0043] Um mit konstruktiv einfachen Maßnahmen das Federelement abzustützen, ist vorgesehen, dass der ortsfeste Anschlag eine entlang, insbesondere parallel zum Basisabschnitt verlaufende Zwischenwandung des ersten Körpers oder ein von dieser ausgehendes weiteres Element ist.

[0044] Dabei ist vorgesehen, dass das erste Element die Zwischenwandung durchsetzt und dass von dem ersten Element ein zweiter Anschlag, wie eine das freie Ende des ersten Elements umgebende Kappe, insbesondere Hutmutter mit Bund, ausgeht, der zwischen der Zwischenwandung und dem Basisabschnitt und die Zwischenwandung undurchdringbar verläuft.

[0045] Um in hinreichendem Umfang das erste Element, wie die Stange oder ein gleichwirkendes Element, axial verstellen zu können, also einen hinreichenden Hub zu ermöglichen, damit die zumindest bereichsweise konus- oder zylinderförmig verlaufende Unterseite des zweiten Elements, insbesondere der Handhabe, ein erforderliches Spreizen des längsgeschlitzten ersten Körpers sicherstellt, ist des Weiteren vorgesehen, dass der Basisabschnitt in axialer Verlängerung des ersten Elements eine Aussparung zum Eintauchen des freien Endes des ersten Elements bzw. des Anschlags aufweist.

[0046] Um ein einfaches Aufweiten, also Spreizen des hohlzylindrischen ersten Körpers zu ermöglichen, ist in Weiterbildung vorgesehen, dass der erste Körper mehrere gleichmäßig um seinen Umfang verlaufende Längsschlitze aufweist, deren jeweilige Länge sich vorzugsweise über oder in etwa über 1/3 bis 2/3 der Höhe, vorzugsweise über in etwa die Hälfte der Höhe des ersten Körpers erstreckt.

[0047] Vorzugsweise 3 oder 4 Längsschlitze sind vorgesehen.

[0048] Somit können problemlos Rollen unterschiedlicher Längen von der Halterung aufgenommen werden.

[0049] Insbesondere sieht die Erfindung vor, dass der erste Körper öffnungsseitig tulpenartig erweitert ist.

[0050] Somit wird ein leichtgängiges Verstellen und Entlanggleiten der zumindest abschnittsweise konus- bzw. kegelstumpfförmigen Unterseite und dem Öffnungsbereich des hohlzylindrischen ersten Körpers ermöglicht.

[0051] Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass das erste Element von einem innerhalb des ersten Körpers sich erstreckenden hohlzylindrischen zweiten Körper mit basisabschnittsseitig verlaufendem integralen Federelement umgeben ist, über das das erste Element in Richtung der Öffnung kraftbeaufschlagt ist.

[0052] Durch diese Konstruktion erübrigt sich das Montieren eines gesonderten Federelements. Gleichzeitig bietet der zweite Körper eine sichere Führung innerhalb des ersten Körpers, so dass sich eine hinreichende Stabilität beim Verstellen der Handhabe in Richtung des Bodenabschnitts ergibt.

[0053] Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass der zweite Körper drehgesichert axial verstellbar ist.

[0054] Hierzu sieht die Erfindung insbesondere vor, dass von dem ersten Körper zumindest ein Vorsprung ausgeht, der in eine in Längsrichtung des hohlzylindrischen zweiten Körpers verlaufende Aussparung, wie Schlitz oder Nut, eingreift oder umgekehrt.

[0055] Hervorzuheben ist insbesondere, dass der Basisabschnitt in Form eines Standfußes einen Bodenabschnitt, insbesondere aus Metall, und eine diesen körperseitig abdeckende platten- oder haubenartige Abdeckung aufweist.

[0056] Der Bodenabschnitt selbst kann aus schwerem Material, wie einer Metallplatte, bestehen, so dass die Halterung eine hinreichende Standfestigkeit besitzt. Demgegenüber können die anderen Bauteile aus Kunststoff hergestellt sein. Insbesondere Spitzgussteile kommen in Frage, die gegebenenfalls metallisiert sein können.

[0057] Ferner sollte der erste Körper, insbesondere die Zwischenwandung, mit dem Bodenabschnitt vorzugsweise mittels zumindest eines Schraubenelements verbunden sein.

[0058] Hierdurch ist insbesondere die Möglichkeit eines einfachen Transports der Halterung durch Ergreifen der Handhabe gegeben.

[0059] Eigenerfinderisch sieht die Erfindung vor, dass von dem Basisabschnitt eine sich entlang des ersten Körpers bis in den Bereich des zweiten Elements, wie der Handhabe, erstreckende Umhüllende ausgeht oder den Basisabschnitt umgibt, wobei die Umhüllende einen über deren gesamte Höhe sich erstreckenden Längsschlitz aufweist, der insbesondere durch sich überlappende und zueinander beabstandete Längsrandabschnitte der Umhüllenden gebildet ist.

[0060] Zum Fixieren der Umhüllenden besteht die Möglichkeit, dass die Abdeckung des Basisabschnitts zumindest abschnittsweise peripher über dem Bodenabschnitt vorsteht und dass so gebildeter Versprung von zumindest einem von der Innenseite der Umhüllenden radial abragenden, insbesondere steg- oder flanschartigen, Innenabschnitt unterfasst ist.

[0061] Alternativ ist vorgesehen, dass zwischen Basisabschnitt und Abdeckung eine umfangsrandseitig verlaufende Aussparung, wie ringförmige Vertiefung, verläuft, in die ein von der Innenseite der Umhüllenden abragender, insbesondere steg- oder flanschartiger, Innenabschnitt, wie ringförmig verlaufender Steg, eingreift.

[0062] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination -, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung von der Zeichnung zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispielen.

[0063] Es zeigen:

Fig. 1

eine Rollenhalterung im Schnitt,

Fig. 2

die Rollenhalterung gemäß Fig. 1 von einer Umhüllenden umgeben im Schnitt,

Fig. 3

einen Ausschnitt der Rollenhalterung mit frei drehbarer Küchenrolle,

Fig. 4

die Rollenhalterung gemäß Fig. 3 bei gesperrter Küchenrolle,

Fig. 5

einen Ausschnitt der Rollenhalterung bei gesperrter Küchenrolle,

Fig. 6

einen Ausschnitt der Rollenhalterung während des Entsperrens der Küchenrolle,

Fig. 7

die Rollenhalterung bei einzusetzender Küchenrolle,

Fig. 8

einen Ausschnitt der Halterung im Kopfbereich,

Fig. 9

eine weitere Ausführungsform einer Rollenhalterung,

Fig. 10

eine erste Ausführungsform einer die Rollenhalterung umgebenden Umhüllenden,

Fig. 11

eine zweite Ausführungsform einer Umhüllenden,

Fig. 12

eine weitere erfindungsgemäße Rollenhalterung in einer ersten Ansicht,

Fig. 13

die Rollenhalterung gemäß Fig. 12 in einer zweiten Ansicht,

Fig. 14

die Rollenhalterung nach den Fig. 12 und 13 mit teilweise aufgebrachter Küchenrolle,

Fig. 15

ein Detail eines Druckmittels,

Fig. 16

die Rollenhalterung mit vollständig aufgebrachter Küchenrolle,

Fig. 17

eine Draufsicht auf die Rollenhalterung mit Küchenrolle,

Fig. 18

einen Schnitt durch den Standfuß der Rollenhalterung mit einem Druckmittel in einer ersten Position,

Fig. 19

eine Ansicht entsprechend der Fig. 18 mit dem Druckmittel in einer zweiten Position,

Fig. 20

einen Schnitt durch die Rollenhalterung,

Fig. 21

eine vergrößerte Darstellung der Rollenhalterung im Bereich des Standfußes,

Fig. 22

eine Prinzipdarstellung der Rollenhalterung zur Verdeutlichung des Kippwinkels,

Fig. 23

einen Ausschnitt der Rollenhalterung im Bodenbereich mit voller Küchenrolle,

Fig. 24

eine der Fig. 23 entsprechende Darstellung mit nahezu abgewickelter Küchenrolle,

Fig. 25

eine der Fig. 24 entsprechende Darstellung mit gekipptem Druckmittel,

Fig. 26

eine perspektivische Darstellung des Druckmittels,

Fig. 27

eine Seitenansicht des Druckmittels,

Fig. 28

eine perspektivische Darstellung des Druckmittels, teilweise von unten, und

Fig. 29

eine Ausgestaltung zur Hubbegrenzung einer Gewindestange.

[0064] In den Figuren, in denen grundsätzlich gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen sind, werden Ausführungsformen von Rollenhalterungen sowie diese umgebenden Umhüllenden dargestellt, anhand der die erfindungsgemäße Lehre erläutert wird.

[0065] Die erfindungsgemäßen Rollenhalterungen dienen dazu, auf einer Hülse aufgewickelte flächige Materialien, wie insbesondere Papier, vorzugsweise Papierküchentücher, Kunststofffolien, Metallfolien, wie Aluminiumfolien, aufzunehmen, und die Möglichkeit zu schaffen, einen gewünschten Abschnitt von der Rolle abzuziehen, ohne dass sich diese weiterdreht.

[0066] Hauptbestandteile der den Fig. 1 bis 8 zu entnehmenden Küchenhalterung 10 sind eine als Basisabschnitt bezeichnete Fußplatte 12 - auch Standfuß oder Basiselement genannt -, eine als hohlzylindrischer erster Körper bezeichnete Hülse 14, ein als erstes Element bezeichnetes Stangenelement wie Gewindestange 16 sowie eine als zweites Element bezeichnete Handhabe 18, die unterschiedliche Gestaltungen aufweisen kann, wie die Fig. selbsterklärend verdeutlichen. Wesentlich ist jedoch, dass die Handhabe 18 in Richtung der Öffnung 20 der Hülse 14 zumindest abschnittsweise einen konusförmig sich verjüngende Unterseite 22 aufweist, die bei Verstellen der Handhabe 18 in Richtung des Standfußes 12 mit dem geschlitzten Randbereich der Öffnung 20 bzw. dem angrenzenden Bereich der Hülse 14 im öffnungsseitigen Randbereich derart wechselwirkt, dass sich die Hülse 14 umfangsseitig aufweitet mit der Folge, dass ein die Hülse 14 umgebendes Innenrohr z.B. einer Küchenrolle kraftbeaufschlagt wird und somit nicht mehr um die Hülse 14 gedreht werden kann.

[0067] Eine gleichwirkende Konstruktion ergibt sich, wenn eine Handhabe mit einem Element verbunden ist, dessen Unterseite zuvor erwähnte Geometrie (zumindest abschnittsweise konusförmig) aufweist. Insoweit sind die Lösungen als äquivalent zu sehen.

[0068] Das als die Handhabe 18 ausgebildete zweite Element muss nicht zwingend unterseitig eine Konus- oder Kegel- bzw. Kegelstumpfform aufweisen. Auch andere Geometrien werden von der Erfindung erfasst, sofern sichergestellt ist, dass bei Bewegen der Handhabe 18 in Richtung des Standfußes 12 ein Aufspreizen der Öffnung 20 der Hülse 14, also des ersten Körpers erfolgt.

[0069] Die Hülse 14 ist von der Öffnung 20 ausgehend geschlitzt. Vorzugsweise sind z.B. drei oder vier entsprechende Längsschlitze 24 vorgesehen, die von der Öffnung 20 ausgehend sich über eine Länge erstrecken, die vorzugsweise in etwa 1/3 bis 2/3, bevorzugt in etwa die Hälfte der Hülse 14 beträgt. Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, Rollen unterschiedlicher Längen in die Halterung 10 einzusetzen.

[0070] Aus der zeichnerischen Darstellung der Fig. 1 wird auch deutlich, dass die Hülse 14 im Bereich der Öffnung 20 tulpenförmig aufgeweitet ist, so dass ein problemloses Entlanggleiten der zumindest abschnittsweise, vorzugsweise insgesamt einen konus- bzw. kegelstumpfförmigen Verlauf aufweisenden Unterseite 22 der Handhabe 18 beim Verstellen dieser in Richtung der Fußplatte 12 ermöglicht wird.

[0071] In Fig. 8 ist ein Schlitz 26 erkennbar. Auch ist der tulpenförmig verlaufende Öffnungsbereich dargestellt. Durch die Pfeile 28, 30 soll angedeutet werden, dass dann, wenn die im Ausführungsbeispiel als Griff ausgebildete Handhabe 18 in Richtung des Pfeils 32 in die Hülse 14 hineingedrückt wird, die von den Schlitzen 24, 26 begrenzten Abschnitte 34, 36 auseinandergebogen werden und somit die Hülse 14 umfangsseitig aufgeweitet wird.

[0072] Die Hülse 14 weist in ihrem bodenseitig verlaufenden Bereich, also standfußseitig eine Zwischenwandung 38 auf, die von dem Stangenelement - nahstehend Gewindestange 16 genannt - durchsetzt wird. Die Gewindestange 16 weist in ihrem Endbereich 40 eine Kappe 42 auf, die vorzugsweise als Hutmutter mit Bund 62 ausgebildet ist. Dabei weist der Bund 62 einen Außendurchmesser auf, der größer als die Öffnung in der Zwischenwandung 38 ist, die von der Gewindestange 16 durchsetzt wird. Somit ist durch die Zwischenwandung und die Kappe 42 eine Begrenzung der Bewegung der Gewindestange 16 und damit der Handhabe 18 vom Standfuß 12 weg gegeben.

[0073] Oberhalb der Zwischenwandung 28 ist die Gewindestange 16 von einem Federelement - im Ausführungsbeispiel einer Schraubenfeder 44 - umgeben. Dabei bildet die Zwischenwandung 38 einen ersten Anschlag, gegen den die Schraubenfeder 44 gedrückt werden kann.

[0074] Gegenüberliegend ist die Schraubenfeder 44 zwischen einem von der Gewindestange 16 ausgehenden angeschweißten Gegenstück 46 und einer Unterlegscheibe 48 fixiert, die über eine Mutter 50 gesichert ist, die auf die Gewindestange geschraubt ist. Durch Anziehen der Mutter 40 wird somit die Schraubenfeder 44 zwischen dem Gegenstück 46 und der Unterlegscheibe 48 festgelegt.

[0075] Wie sich aus den zeichnerischen Darstellungen ergibt, geht die Handhabe 18 mit seiner konusförmig sich verjüngenden Unterseite 22 in eine weitere Hülse 15 über, die innerhalb des ersten Körpers, also der Hülse 14, außerhalb des Bereichs von dieser geführt ist, in dem die Schlitze 24 verlaufen. Der weitere Hülsenkörper 15 umgibt koaxial die Gewindestange 16, wodurch eine axiale Führung beim Verstellen dieses erfolgt.

[0076] Die weitere Hülse 15 weist an ihrem anderen Ende eine Bodenwandung 17 auf, die zwischen der Unterlegscheibe 48 und dem Gegenstück 46 verläuft, wie selbsterklärend aus den Figuren ersichtlich ist.

[0077] Durch die Schraubenfeder 44 erfährt die Gewindestange 16 und somit die mit dieser verbundene Handhabe 18 eine Kraftbeaufschlagung von der Fußplatte 12 weggerichtet, sofern auf die Handhabe 18 eine Kraft in Richtung der Fußplatte 12 nicht einwirkt.

[0078] In diesem Zustand, der in Fig. 3 noch einmal dargestellt ist, in der durch den Pfeil 52 die Kraftbeaufschlagung von der Fußplatte 12 weg symbolisiert wird, ist eine die Hülse 14 umgebende Küchenrolle 54 frei drehbar, wenngleich eine gewisse Hemmung durch die nach außen geneigten Endabschnitte 56 der Hülse 14 im Öffnungsbereich gegeben sein kann.

[0079] Die Wirkungsweise der Zwischenwandung 38 und des Gegenstücks 46 mit der Unterlegscheibe 48 und der Mutter 50 und hierdurch ermöglichende Wirkung der Schraubenfeder 44 ist noch einmal aus den Fig. 5 und 6 selbsterklärend erkennbar.

[0080] Um eine Bewegung der Gewindestange 16 in Richtung des Standfußes 12 zu begrenzen, kann von der Gewindestange 16 ein Anschlag 58 ausgehen, der auf der standfußabgewandten Seite 60 der Zwischenwandung 38 dann anliegt, wenn auf die Handhabe 18 eine Kraft entgegen der der Schraubenfeder 44 einwirkt. Ein weiteres axiales Verstellen ist somit ausgeschlossen. Durch die Zwischenwandung 38 wird somit der Hub vorgegeben, der folglich einerseits von dem Anschlag 58 und andererseits von dem Bund oder Flansch 62 der Hutmutter 42 begrenzt wird, wenn diese an der Unterseite 64 bzw. der Oberseite 65 der Zwischenwandung zum Anliegen kommen.

[0081] Alternativ wird die Hubbewegung in Richtung des Standfußes 12 durch das Zusammenwirken der Gewindestange mit einem Anpresselement 200 begrenzt, wenn dieses an der Bodenwandung 248 des Standfußes 12 anliegt, wie im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu den Fig. 12 bis 28 erkennbar wird.

[0082] Anstelle der Hutmutter 42 kann auch eine Schraubhülse 342 vorgesehen sein, wie sich dies aus der Fig. 29 ergibt.

[0083] In Fig. 5 ist der maximale Hub der Gewindestange 16 in Richtung der Fußplatte 12 dargestellt, der einer maximalen Aufweitung der Hülse 14 entspricht.

[0084] In Fig. 6 ist der Zustand dargestellt, in dem die Kraft auf die Handhabe 18 gelockert oder gelöst ist, so dass durch die Wirkung der Feder 44 ein Bewegen der Gewindestange 16 in Richtung des Pfeils 66 erfolgt solange, bis der Bund bzw. Flansch 62 an der Unterseite 64 der Zwischenwandung 38 anliegt. Diese Situation ist in den Fig. 1 und 2 wiedergegeben. Man erkennt auch, dass die Unterseite 22 die Handhabe 18 beabstandet zu der Hülse 14, d.h. den nach außen weggebogenen Abschnitten 56 verläuft.

[0085] In Fig. 2 ist die Rollenhalterung 10 des Weiteren von einer Umhüllenden 68 umgeben, die von der Fußplatte 12 ausgeht und an dieser fixiert ist, wie nachstehend beschrieben werden wird.

[0086] In den Fig. 5 und 6 erkennt man des Weiteren, dass die Hülse 14 über die Zwischenwandung 38 mit der Fußplatte 12 verbunden ist. Hierzu sind mehrere Schrauben 70 vorgesehen. Somit bildet die Fußplatte 12 mit der Hülse 14 eine tragbare Einheit mit der Folge, dass bei Erfassung der Handhabe 18, die im Ausführungsbeispiel als Griff ausgebildet ist, die Rollenhalterung 10 transportiert werden kann.

[0087] In der Fußplatte 12, auch Standfuß genannt, ist in axialer Verlängerung der Gewindestange 16 eine Aussparung 13 vorgesehen, in die das Ende der Gewindestange 16 mit der Hutmutter 42 eintauchen kann.

[0088] Ist in Fig. 3 die Position dargestellt, in der die Rolle 54 gedreht werden kann, so verdeutlicht die Fig. 4 die Position, in der die Küchenrolle gesperrt ist. In diesem Fall ist die Handhabe 18 in Richtung der Fußplatte 12 entgegen der Federkraft gedrückt (Pfeil 72), so dass die nach außen gebogenen Abschnitte 56 der Hülse 14 mit der konus- bzw. kegelstumpfförmigen Unterseite 22 der Handhabe 18 wechselwirken und nach außen gedrückt werden mit der Folge, dass die Abschnitte 56 derart an der Hülse 73 der Küchenrolle 54 anliegen, dass durch Kraftschluss ein Drehen unterbunden ist.

[0089] Der Fig. 7 ist der Zustand zu entnehmen, in der auf die Rollenhalterung 10 die Küchenrolle 54 geschoben wird. Die nach außen geneigt verlaufenden Abschnitte 56 werden zusammengedrückt (Pfeile 86, 88), so dass die Küchenrolle in Richtung der Pfeile 90, 92 über die Hülse 14 geschoben werden kann.

[0090] Zu dem Standfuß 12 ist anzumerken, dass dieser aus einem bodenseitig verlaufenden Bodenabschnitt 74 aus insbesondere Metall und einer diesen abdeckenden Platte 76 besteht, die hüllenseitig verläuft, wie die zeichnerischen Darstellungen verdeutlichen. Dabei kann die Platte 76, die aus Kunststoff besteht und einen Metall-Look, wie z.B. auch die Handhabe 18, aufweisen kann, peripher über den plattenförmigen Bodenabschnitt 74 vorstehen, wie dies in den Fig. 5 und 6 angedeutet ist. Dieser Bereich wird von einem nach innen ragenden stegförmigen Abschnitt 78 unterfasst, der im Bodenbereich der die Rollenhalterung 10 umgebenden Umhüllenden 68 verläuft, wodurch eine Sicherung der Umhüllenden 68 und Fixierung dieser erfolgt.

[0091] Alternativ kann zwischen der Bodenplatte 74 und der Abdeckung 76 eine schlitzförmige umlaufende Aussparung vorgesehen sein, in die ein entsprechender Abschnitt der Umhüllenden 68 eingreift.

[0092] Wie sich aus der Fig. 10 ergibt, kann die Umhüllende 68 eine Zylinderform aufweisen, die peripher die Küchenrolle 54 umgibt. Um Papier abziehen zu können, weist die Umhüllende 68 einen Schlitz 70 auf, der zwischen sich überlappenden Längsrandbereichen der Umhüllenden 68 verläuft, die zueinander beabstandet sind. Auch insoweit ist die Fig. 10 selbsterklärend.

[0093] In Fig. 11 ist eine hohlquaderförmige Umhüllende 82 vorgesehen, die gleichzeitig als Wandhalterung dient. Die Umhüllende 82 weist hierzu eine Bodenwandung auf, auf die der Standfuß 12 gesetzt wird. Rückseitig weist die Umhüllende 82 einen Längsschlitz 84 auf, der von Befestigungsmitteln wie Schrauben durchsetzt werden kann, um die Umhüllende 82 z.B. an einer Wand zu befestigen.

[0094] Die Längsachse der Umhüllenden 82 kann sowohl horizontal als auch vertikal verlaufen.

[0095] Fig. 9 zeigt eine alternative Ausführungsform einer Rollenhalterung 100, die in Bezug auf den Basisabschnitts (Fußplatte) 12, des ersten hohlzylindrischen Körpers in Form der Hülse 14, dem ersten Element in Form der Gewindestange 16 und dem zweiten Element in Form der Handhabe 18 gleiche Funktionen wie die Rollenhalterung 10 ausüben, so dass auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen wird. Auch die Rollenhalterung 100 stellt sicher, dass eine diese aufnehmende Rolle entweder drehbar oder fixierbar ist. Letzteres erfolgt durch Aufweitung des Umfangs der Hülse 14, wie beschrieben worden ist.

[0096] Die Rollenhalterung 100 unterscheidet sich von der Rollenhalterung 10 dahingehend, dass die auf die Gewindestange 16 und damit die Handhabe 18 von der Fußplatte 12 weggerichteten Kräfte nicht durch ein gesondertes Federelement, sondern mittels einer integral mit einem weiteren zweiten hohlzylindrischen Körper 114 ausgebildeten Feder 144 erzeugt wird, die sich gleichfalls an der Zwischenwandung 38 der Hülse 14 abstützt.

[0097] Um ein Drehen der zweiten Hülse 114 beim axialen Bewegen dieser auszuschließen, ist eine Verdrehsicherung vorgesehen, die im Ausführungsbeispiel dadurch gebildet wird, dass von der Innenwandung der Hülse 14 ein Vorsprung 102 ausgeht, der in einen Längsschlitz oder in einer Längsnut der zweiten Hülse 114 eingreift.

[0098] In den Fig. 12 bis 28 ist eine selbstständig Schutz genießende Rollenhalterung 150 dargestellt, die vom Aufbau her der Rollenhalterung 10, 100 gemäß der Fig. 1 bis 9 entspricht, jedoch zusätzlich ein als Anpressmittel zu bezeichnendes Druckmittel 200 aufweist, das dann, wenn ein Abschnitt einer Küchenrolle abgetrennt bzw. abgerissen werden soll, in Richtung der Küchenrolle gekippt ist, um eine zusätzliche Fixierung der Küchenrolle zu ermöglichen. Dabei ist das Druckmittel derart ausgebildet, dass abweichend von der Gestaltung der Rollenhalterung gemäß Fig. 1 bis 9, wie diese auch in den Fig. 12 bis 25 dargestellt ist, ein Spreizen der die Hülse 74 der Küchenrolle 54 aufnehmenden Hülse 14, die als hohlzylindrisches Aufnahmeelement ausgebildet ist, nicht erforderlich ist, wenngleich dies bevorzugt der Fall sein sollte.

[0099] In Fig. 12 ist vom prinzipiellen Aufbau die Rollenhalterung gemäß der Fig. 1 bis 8 bzw. Fig. 9 dargestellt, so dass entsprechend der Fig. 1 bis 9 für gleiche Elemente gleiche Bezugszeichen verwendet werden. Ergänzend ist ein Druckmittel 200, das als Anpresselement bezeichnet wird, translatorisch zu der Hülse 14 bzw. die von der Hülse aufgenommene Küchenrolle 54 verstellbar, d.h. radial in Bezug auf die Hülse 14 verstellbar, um die erforderliche Druckeinwirkung auf die Küchenrolle 54 ausüben zu können. Dabei ist das Anpresselement 200 translatorisch in der Fußplatte 12 geführt verschiebbar, wobei translatorisch nicht ausschließlich eine Gerade, sondern auch eine zumindest teilweise gekrümmte Linie, wie Bogen, einschließt.

[0100] Das Anpresselement 200 weist einen ersten Schenkel 202 und einen zweiten Schenkel 204 auf, die in etwa einen rechten Winkel zueinander beschreiben. Der erste Schenkel 202 ist in Funktionsstellung derart ausgerichtet, dass dieser sich entlang Längsachse der Hülse 14 und der zweite Schenkel 204 entlang einer Ebene erstreckt, die von dem Standfuß oder der Fußplatte 12, also dem Basiselement, aufgespannt wird. Wesentlich ist, dass das Anpresselement 200 um ein von dem zweiten Schenkel 204 ausgehenden Abschnitt 206 kippbar ist, um in Abhängigkeit von einer auf den zweiten Schenkel 204 wirkenden Zwangskraft entweder ungekippt zu der Küchenrolle 54 oder an diese herangekippt verläuft, wie sich dies aus einem Vergleich der Fig. 24 und 25 ergibt. Dabei kann der Kippwinkel im Bereich zwischen 5° und 10°, insbesondere in etwa 7° betragen, wie in der Fig. 22 dargestellt ist.

[0101] Das Kippen kann mit einer Rollbewegung einhergehen.

[0102] Der erste Schenkel 202 weist einen Rahmen 208 mit einer in dessen Längsrichtung verlaufender langgestreckten Öffnung 210 auf, innerhalb der eine integral aus dem Anpresselement 200 ausgebildetes Blattfederelement 212 verstellbar ist, dessen oberes Ende 213 mit dem ersten Schenkel 202 nicht verbunden ist, also relativ frei zu diesem verschwenkbar ist, jedoch küchenrollenabgewandt gegen einen Anschlag 216 anliegen kann, so dass eine Bewegungsbegrenzung in Richtung der Küchenrolle 54 erfolgt.

[0103] Der zweite Schenkel 204 weist drei Abstützungen auf, von denen eine erste Abstützung 214 von Längsrändern 216, 218 von Seitenschenkeln 220, 222 des zweiten Schenkels 204 gebildet werden. Die Längsränder 216, 218 sind untere Längsränder der Seitenschenkel 220, 222. Obere Längsränder 224, 226 der Seitenschenkel 220, 222 bilden eine zweite Abstützung 228. Zwischen der ersten und zweiten Abstützung 214, 228 verläuft eine flächige dritte Abstützung 230, die in etwa parallel, insbesondere parallel, zu der ersten Abstützung 214 verlaufen kann, wie sich prinzipiell aus der Fig. 27 ergeben soll.

[0104] Die Funktion der ersten und zweiten Abstützung 214, 228 besteht darin, dass dann, wenn auf die dritte Abstützung 230 eine Zwangskraft nicht ausgeübt wird, das Druckmittel bzw. Abrisselement 200 derart verläuft, dass die zweite Abstützung 228 an der Unterseite 232 der Kopfwandung 234 des Standfußes 12 verläuft bzw. an dieser anliegt, wie sich selbsterklärend aus der Fig. 24 ergibt. Das Positionieren in die Grundstellung, also das Nichtgekipptsein, kann aufgrund der Massenverteilung zwischen dem ersten und zweiten Schenkel 202, 204 in Bezug auf den Kipppunkt (Abstützung 206) bewirkt werden und/oder durch die Blattfeder 212.

[0105] In diesem Fall wirkt auf eine von der Hülse 14 aufgenommene Rolle ausschließlich das Blattfederelement 212, das eine Kraftbeaufschlagung in Richtung der Rolle 54 dadurch erfährt, dass das Anpresselement 200 mittels einer Schraubenfeder 236 in Richtung der Hülse 14 gezogen wird.

[0106] Die Schraubenfeder 236 wirkt auf ein Schenkelement 238 ein, das um eine im peripheren Bereich des Standfußes 12 verlaufende Achse 240 schwenkbar ist und einen als Langloch ausgebildeten Kulissenschlitz 242 aufweist, in die ein von dem zweiten Schenkel 204 bodenseitig abragender Vorsprung 244 eingreift. Die Achse 240 verläuft senkrecht zu der von dem Standfuß 12 aufgespannten Ebene.

[0107] Durch die von der Schraubenfeder 236 hervorgerufene Kraft zeigt das Schenkelelement 238 das Bestreben, in Richtung der Hülse 14 verschwenkt zu werden mit der Folge, dass auf Grund des in den Kulissenschlitz 242 eingreifenden Vorsprungs 244 des Anpresselementes 200 dieses in Richtung der Hülse 14 bzw. der von dieser aufgenommenen Küchenrolle 54 gezogen, also kraftbeaufschlagt wird.

[0108] In den Fig. 18 und 19 ist das Anpresselement 200 bzw. der zweite Schenkel 204 von diesem in zwei Stellungen dargestellt, wobei in Fig. 18 die Position bei einer vollen Küchenrolle und in Fig. 19 die bei einer abgerollten Küchenrolle verdeutlicht werden soll. Man erkennt auch, dass der zweite Schenkel 204 innerhalb einer in der Fußplatte 12 ausgebildeten Führung translatorisch verstellbar ist.

[0109] Entsprechend den Erläuterungen zu den Fig. 1 bis 9 weist die Rollenhalterung 10 einen Gewindestift 16 auf, der entgegen einer Feder 44 von dem Standfuß 12 weggerichtet kraftbeaufschlagt ist. Zur Überwindung der Federkraft muss auf die Gewindestange 16 bzw. eine mit dieser verbundene Handhabe 18 in Richtung des Standfußes, also des Basiselementes 12 verstellt werden, wodurch das Anpresselement 200 gekippt und somit der erste Schenkel 202, d.h. dessen Rahmen 208 an die Rolle 54 gedrückt wird. Dabei kann das Anpresselement 200 in einem Umfang geschwenkt bzw. gekippt werden, bis die erste Abstützung 214 auf der Bodenfläche 246 der Bodenwandung 248 des Basiselementes oder Fußplatte 12 anliegt. Dies ist anhand der Fig. 25 selbsterklärend dargestellt.

[0110] Damit ein sicheres Anliegen und Anpressen möglich ist, weist der Rahmen 208 rollenseitig eine Art konkave Geometrie auf, wie sich aus den Figuren ergibt.

[0111] Um beim Abziehen von Rollenmaterial eine Behinderung durch die Blattfeder 212 auszuschließen, die unabhängig von der Stellung des Anpresselementes 200 an dieser anliegt, sind die Längsränder 252, 254 abgerundet oder angefast.

[0112] Zu den einzelnen Figuren ist ergänzend Folgendes anzumerken.

[0113] Der Fig. 12 ist zu entnehmen, dass die Hülse 14 geschlitzt ist, um das Aufspreizen zu ermöglichen, wenn die Handhabe 18 und damit die Gewindestange 16 in Richtung des Standfußes entgegen der Kraft der Feder 44 verstellt werden, um eine die Hülse 14 umgebende Rolle an einem Drehen zu hindern. Der Küchenhalter gemäß Fig. 12 ist in Fig. 13 in einer um 90 ° gedrehten Stellung wiedergegeben. Man erkennt in Seitenansicht das Anpresselement 200 mit der Blattfeder 212.

[0114] In Fig. 14 ist die Rollenhalterung der Fig. 12 und 13 in einer Position dargestellt, in dem auf diese eine Küchenrolle 54 gestülpt wird. Dabei ist das Anpresselement 200 entgegen der von der Schraubenfeder 236 hervorgerufenen Kraft nach außen gedrückt, wie der Pfeil 270 symbolisiert.

[0115] Fig. 15 zeigt einen Ausschnitt der Fig. 14. Man erkennt den ersten Schenkel 202 mit dem Rahmen 208 und der Blattfeder 212. Durch Wechselwirken mit der unteren Kante der Rolle 54 wird das Anpresselement 200 in der zeichnerischen Darstellung nach links herausgedrückt.

[0116] Ungeachtet von der Stellung des Anpresselements 200 liegt die Blattfeder 212 stets an der Außenseite der Küchenrolle 54 an, und ungeachtet dessen Umfangs.

[0117] Zu erwähnen ist, dass selbstverständlich anstelle der Blattfeder auch ein anderes Federelement benutzt werden kann, wobei gegebenenfalls auch ohne ein solches und allein durch Anliegen des ersten Schenkels 202 an der Küchenrolle die erforderliche Druckbeaufschlagung ermöglicht wird.

[0118] Die Draufsicht gemäß Fig. 17 zeigt, dass der Rahmen 208 rollenseitig eine konkave Geometrie aufweist und dass die Längsränder 252, 554 der Blattfeder abgerundet sind, so dass diese beim Abziehen des Papiers von der Rolle 54, also beim Drehen der Rolle, zu einer Behinderung nicht führen können.

[0119] Fig. 20 zeigt eine Schnittdarstellung der Rollenhalterung 150 bei fehlender Druckeinwirkung auf die Gewindestange 16, so dass die zweite Abstützung 228 des zweiten Schenkels 204 an der Innenseite 232 der Kopfwandung 234 des Standfußes 12 zum Anliegen gelangt. Man erkennt die unteren Längsränder 216, 218 der Seitenschenkel 220, 222 des zweiten Schenkels 204, die senkrecht zu diesen verlaufende und die dritte Abstützung 230 bildende Zwischenwandung sowie die oberen Längsränder 224, 226, die erwähntermaßen die zweite Abstützung 228 bilden. Die Seitenwandungen 222 verlaufen parallel zueinander und in Ebenen, die parallel zur Längsachse des Gewindestifts 16 verlaufen.

[0120] In Fig. 21 ist das Anpresselement 200 in seiner quasi äußersten Position dargestellt, also dann, wenn das Aufnahmeelement bzw. die Hülse 16 von einer vollen Küchenrolle 54 umgeben ist, ohne dass die Gewindestange 16 auf den zweiten Schenkel 204, d.h. die dritte Abstützung 230, einwirkt.

[0121] Demgegenüber ist in der Fig. 22 die Gewindestange 16 durch eine auf den Griff 18 einwirkende Kraft (Pfeil 72) derart verstellt, dass das Anpresselement 200 in Richtung der Rolle 54 gekippt ist und die erste Abstützung 214 auf der Bodenfläche 246 der Bodenwandung 248 des Standfußes 12 aufliegt.

[0122] In den Fig. 23 und 24 sind die Positionen des Anpresselementes 200 im Vergleich zu den Fig. 21 und 22 in vergrößerter Darstellung wiedergegeben, so dass auf die diesbezüglichen Erläuterungen verwiesen wird.

[0123] Die Darstellungen in den Fig. 23, 25 unterscheiden sich dahingehend, dass in ersterer das Anpresselement 200 zum Abreißen eines Abschnitts auf einer vollen Küchenrolle 54 gekippt positioniert ist, wohingegen in Fig. 25 die Küchenrolle 54 weitgehend abgewickelt ist.

[0124] Der Fig. 29 ist ein Ausschnitt einer weiteren Ausführungsform einer Rollenhalterung zu entnehmen, die vom prinzipiellen Aufbau und der Wirkungsweise der der Fig. 1 bis 11 bzw. der der Fig. 12 bis 28 entspricht, soweit das Spreizen der Hülse 14 und das Anpressen des Anpresselements 200 in dessen gekippter Stellung betroffen sind.

[0125] Ist gemäß Fig. 5 die durch die Feder 44 bewirkte Bewegung der Gewindestange 16 durch die Hutmutter 42 bzw. dessen Bund durch Anliegen an der Wand 38 begrenzt, so kann die Hutmutter 42 entsprechend der Fig. 20 auch durch gekonterte Muttern 340 ersetzt werden, die auf die Gewindestange 16 geschraubt sind. Insoweit ist die Fig. 20 selbsterklärend.

[0126] Gemäß Fig. 29 wird auf die Gewindestange 16 eine Schraubhülse 342 geschraubt, die sich über das Ende der Gewindestange 32 erstreckt und mit seinem freien Ende mit dem Anpresselement 200 bzw. der dritten Abstützung 230 zum Kippen des Anpresselements 200 wechselwirkt.

[0127] Die Bewegung der Gewindestange ist somit einerseits durch den in der Zeichnung oberen Rand 344 der Schraubhülse 342 dann begrenzt, wenn dieser an der Unterseite der Zwischenwandung 38 anliegt, und andererseits dann, wenn der untere Rand 346 der Schraubhülse sich auf der dritten Abstützung 230 abstützt und der zweite Schenkel 204 an der Innenseite 246 der Bodenwandung 248 des Standfußes 12 anliegt.

[0128] Bei dem Anpresselement 200 handelt es sich insbesondere um ein Spritzgussteil, ohne dass hierdurch eine Beschränkung der erfindungsgemäßen Lehr erfolgen soll.

[0129] Die Erfindung zeichnet sich insbesondere aus durch eine Rollenhalterung 10, 100, insbesondere Küchenrollenhalterung, umfassend einen Basisabschnitt, wie einen Standfuß 12, mit von diesem ausgehenden hohlzylindrischen ersten Körper mit bodenabschnittfernliegender Öffnung 20, ein sich innerhalb des ersten Körpers entlang dessen Längsachse verstellbares und in Richtung der Öffnung 20 kraftbeaufschlagtes erstes Element, das öffnungsseitig ein eine vorzugsweise zumindest bereichsweise konusförmig sich in Richtung des ersten Körpers verjüngende und diesem zugewandte Unterseite 22 aufweisendes zweites Element, wie Handhabe 18, aufweist oder mit diesem verbunden ist, wobei bei auf das zweite Element in Richtung des Basisabschnitts wirkender Kraft eine den ersten Körper umgebende Hülse, wie Kernhülse 74 einer Küchenrolle 54, fixierbar und bei fehlender Krafteinwirkung um den ersten Körper drehbar ist, und zeichnet sich des Weiteren dadurch aus, dass der erste Körper von dem Rand der Öffnung 20 ausgehend derart längsgeschlitzt ist, dass bei Verstellen des zweiten Elements in Richtung des Basisabschnitts und Wechselwirken der Unterseite 22 mit dem ersten Körper 14 sich dieser umfangsseitig aufweitet.

[0130] Auch zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass auf das erste Element, wie eine Stange 16, insbesondere Gewindestange, ein Federelement, wie eine Schrauben- oder Tellerfeder 44, einwirkt, das sich zwischen einem von dem ersten Element ausgehenden ersten Abschnitt 58 und einem ortsfesten Anschlag erstreckt.

[0131] Gekennzeichnet ist die Erfindung auch dadurch, dass der ortsfeste Anschlag eine entlang des Basisabschnitts, insbesondere parallel zum Basisabschnitt, verlaufende Zwischenwandung 38 des ersten Körpers oder ein von dieser ausgehendes Element ist.

[0132] Kennzeichnend für die Erfindung ist auch, dass das erste Element die Zwischenwandung 38 durchsetzt.

[0133] Die Erfindung zeichnet sich auch dadurch aus, dass von dem ersten Element ein zweiter Anschlag, wie eine ein freies Ende des ersten Elements umgebende Kappe 42, insbesondere Hutmutter mit Bund 62, ausgeht, der zwischen der Zwischenwandung 38 und dem Basisabschnitt und der Zwischenwandung undurchdringbar verläuft.

[0134] Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, dass der Basisabschnitt in axialer Verlängerung des ersten Elements eine Aussparung 13 zum Eintauchen des freien Endes des ersten Elements 16 bzw. der Hutmutter aufweist.

[0135] Kennzeichnend ist ferner, dass der erste Körper öffnungsseitig tulpenartig erweitert ist.

[0136] Gekennzeichnet ist die Erfindung auch dadurch, dass der erste Körper mehrere gleichmäßig um seinen Umfang verlaufende Längsschlitze 26 aufweist, deren jeweilige Länge sich vorzugsweise über oder in etwa über 1/3 bis 2/3, vorzugsweise über in etwa 1/2 der Höhe des ersten Körpers erstreckt.

[0137] Die Erfindung zeichnet sich ebenfalls dadurch aus, dass das erste Element von einem innerhalb des ersten Körpers sich erstreckenden hohlzylindrischen zweiten Körper mit basisabschnittsseitig verlaufendem integralen Federelement 144 umgeben ist, über das das erste Element in Richtung der Öffnung 20 kraftbeaufschlagt ist.

[0138] Auch zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass der zweite Körper drehgesichert axial verstellbar ist.

[0139] Kennzeichnend ist auch, dass von dem ersten Körper zumindest ein Vorsprung 102 ausgeht, der in eine in Längsrichtung des hohlzylindrischen zweiten Körpers verlaufende Aussparung, wie Schlitz oder Nut, eingreift oder umgekehrt.

[0140] Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, dass der Basisabschnitt in Form eines Standfußes 12 einen Bodenabschnitt 74, insbesondere aus Metall, und eine diesen körperseitig abdeckende Platte 76 oder insbesondere haubenartige Abdeckung aufweist.

[0141] Kennzeichnend ist ferner, dass der erste Körper, insbesondere die Zwischenwandung 38, mit dem Bodenabschnitt 74 vorzugsweise mittels zumindest eines Schraubenelements 70 verbunden ist.

[0142] Gekennzeichnet ist die Erfindung auch dadurch, dass von dem Basisabschnitt eine sich entlang des ersten Körpers bis in den Bereich des zweiten Elements, wie der Handhabe 18, erstreckende Umhüllende 68, 82 ausgeht, oder den Basisabschnitt umgibt, wobei die Umhüllende einen über dessen gesamte Höhe sich erstreckenden Längsschlitz 80 aufweist, der insbesondere durch sich überlappende und zueinander beabstandete Längsrandabschnitte der Umhüllenden 60, 82 gebildet ist.

[0143] Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, dass die Platte 76 zumindest abschnittsweise peripher über dem Bodenabschnitt 74 vorsteht und dass so gebildeter Randabschnitt der Abdeckung von zumindest einem von der Innenseite der Umhüllenden 68, 82 radial abragenden, insbesondere steg- oder flanschartigen, Innenabschnitt 78 unterfasst ist.

[0144] Kennzeichnend ist ferner, dass zwischen dem Bodenabschnitt 74 und der Abdeckung eine umfangsrandseitig verlaufende Aussparung, wie eine ringförmige Vertiefung, ausgebildet ist, in die ein von der Innenseite der Umhüllenden 68, 82 abragender, insbesondere steg- oder flanschartiger, Innenabschnitt, wie ringförmig verlaufender Steg, eingreift.

[0145] Gekennzeichnet ist die Erfindung auch dadurch, dass die Rollenhalterung 10, 100 von einer einen Längsschlitz 84 aufweisenden Umhüllenden 82 peripher umgeben ist.

[0146] Die Erfindung zeichnet sich ebenfalls dadurch aus, dass die Umhüllende 82 zur Abstützung des Basisabschnitts der Rollenhalterung 10, 100 eine Bodenwandung aufweist.

[0147] Auch zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass die Umhüllende 82 ausgebildet ist als Wandbefestigung verwendet zu werden.

[0148] Die Erfindung ist auch gekennzeichnet durch eine Rollenhalterung 150, umfassend ein Basiselement 12, wie Standfuß, mit von diesem ausgehenden, die Rolle 54 aufnehmenden zylindrischen, insbesondere hohlzylindrischen, Aufnahmeelement 14 sowie ein außenseitig an der Rolle anliegendes Druckmittel 200, das im Basiselement in Richtung der Rolle verschiebbar geführt und kraftbeaufschlagt ist, und zeichnet sich dadurch aus, dass das Druckmittel 200 derart ausgebildet ist, dass dieses beim Abreißen eines Abschnitts der Rolle 54 in Richtung dieser gekippt ist.

[0149] Auch zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass das Druckmittel 200 einen sich entlang des Aufnahmeelements 14 erstreckenden ersten Schenkel 202 und einen sich entlang des Basiselements 12 erstreckenden zweiten Schenkel 204 mit einem in Richtung Bodenfläche des Basiselements abragenden Abschnitt 206 aufweist, um den das Druckmittel kippbar ist.

[0150] Das Kippen kann dabei von einer Rollbewegung überlagert sein.

[0151] Gekennzeichnet ist die Erfindung auch dadurch, dass der zweite Schenkel 204 eine in dessen Längsrichtung sich erstreckende erste Abstützung 214 aufweist, die sich bei gekipptem Druckmittel 200 auf einer Innenbodenfläche 246 des Basiselements 12 abstützt.

[0152] Kennzeichnend für die Erfindung ist auch, dass der zweite Schenkel 204 eine zweite Abstützung 228 aufweist, die beabstandet zu der ersten Abstützung 214 und entlang dieser verläuft und bei ungekipptem Druckmittel 200 sich an einer Innenkopffläche 232 des Basiselements 12 abstützt.

[0153] Die Erfindung zeichnet sich auch dadurch aus, dass die erste Abstützung 214 und die zweite Abstützung 228 in einer senkrecht zur Innenbodenfläche 232 verlaufenden Ebene einen spitzen Winkel einschließen.

[0154] Auch zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass der zweite Schenkel 204 eine dritte Abstützung 230 aufweist, die sich entlang, insbesondere parallel oder in etwa parallel, zu der ersten Abstützung 214 erstreckt und auf die ein sich innerhalb des Aufnahmeelements 14 erstreckendes stabförmiges Element 16, wie eine Gewindestange, zum Kippen des Druckmittels 200 dann einwirkt, wenn dieses in Richtung des Basiselements 12 zwangskraftbeaufschlagt ist.

[0155] Kennzeichnend ist auch, dass der erste Schenkel 202 einen, insbesondere eine rechteckförmige Form aufweisenden Rahmen 208 aufweist, innerhalb dessen sich ein zu dem Rahmen verstellbares und in Längsrichtung des ersten Schenkels verlaufendes erstes Federelement 212 erstreckt.

[0156] Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, dass das erste Federelement eine in Längsrichtung des Rahmens verlaufende Blattfeder 212 ist, dessen Längsränder 252, 254 in Richtung des Aufnahmeelements 14 abgerundet oder angefast sind.

[0157] Kennzeichnend ist ferner, dass ein Abschnitt 244 des Druckelements 200, insbesondere ein Abschnitt des zweiten Schenkels 204, in einen als Langloch ausgebildeten Kulissenschlitz 242 eingreift, der sich in Längsrichtung eines Schenkelelementes 238 erstreckt, das um eine Achse 240 schwenkbar ist, die im zum kulissenschlitzfernliegenden Bereich des Schenkelelements verläuft, und dass das Schenkelelement zum Verschwenken dieses mit einem zweiten Federelement 236 derart verbunden ist, dass das Druckelement in Richtung der Rolle 54 druckbeaufschlagt ist.

[0158] Gekennzeichnet ist die Erfindung auch dadurch, dass das Druckelement 200 bei fehlender Kraftbeaufschlagung durch das stabförmige Element 16 schwerkraftbedingt und/oder durch von dem ersten Federelement 212 hervorgerufener Kraft mit seinem ersten Schenkel 202 beabstandet zu der Rolle 54 verläuft.

[0159] Die Erfindung zeichnet sich ebenfalls dadurch aus, dass das erste Federelement insbesondere eine Blattfeder 212 und insbesondere integral in dem Druckmittel 200 ausgebildet ist und mit seinem in Bezug auf das dem zweiten Schenkel 204 fernliegenden Ende unverbunden mit oberem Querschenkel des Rahmens 208 ist und sich entlang rollenabgewandter Seite des Querschenkels erstreckt.

[0160] Auch zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass der erste Schenkel 202 in seinem an einer Rolle 54 anliegendem Bereich rollenseitig eine konkavförmige Geometrie aufweist.

[0161] Kennzeichnend ist für die Erfindung auch, dass der zweite Schenkel 204 zwei Seitenschenkel 220, 222 und eine zwischen diesen und dessen oberen und unteren Längsrändern 216, 218, 224, 226 verlaufende die dritte Abstützung 230 bildende Zwischenwandung aufweist, wobei die oberen Längsränder die zweite Abstützung 228 und die unteren Längsränder die erste Abstützung 214 sind.

Ansprüche

1. Rollenhalterung (150), umfassend ein Basiselement (12), wie Standfuß, mit von diesem ausgehenden, die Rolle (54) aufnehmenden zylindrischen, insbesondere hohlzylindrischen, Aufnahmeelement (14) sowie ein außenseitig an der Rolle anliegendes Druckmittel (200), das im Basiselement in Richtung der Rolle geführt und kraftbeaufschlagt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Druckmittel (200) derart ausgebildet ist, dass dieses beim Abreißen eines Abschnitts der Rolle (54) in Richtung dieser gekippt ist, wobei das Druckmittel (200) einen sich entlang des Aufnahmeelements (14) erstreckenden ersten Schenkel (202) und einen sich entlang des Basiselements (12) erstreckenden zweiten Schenkel (204) mit einem in Richtung Bodenfläche des Basiselements abragenden Abschnitt (206) aufweist, um den das Druckmittel kippbar ist.

2. Rollenhalterung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Druckmittel (200) im Basiselement (12) translatorisch verschiebbar geführt ist.

3. Rollenhalterung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Schenkel (204) eine in dessen Längsrichtung sich erstreckende erste Abstützung (214) aufweist, die sich bei gekipptem Druckmittel (200) auf einer Innenbodenfläche (246) des Basiselements (12) abstützt.

4. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Schenkel (204) eine zweite Abstützung (228) aufweist, die beabstandet zu der ersten Abstützung (214) und entlang dieser verläuft und bei ungekipptem Druckmittel (200) sich an einer Innenkopffläche (232) des Basiselements (12) abstützt.

5. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Abstützung (214) und die zweite Abstützung (228) in einer senkrecht zur Innenbodenfläche (232) verlaufenden Ebene einen spitzen Winkel einschließen.

6. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Schenkel (204) eine dritte Abstützung (230) aufweist, die sich entlang, insbesondere parallel oder in etwa parallel, zu der ersten Abstützung (214) erstreckt und auf die ein sich innerhalb des Aufnahmeelements (14) erstreckendes stabförmiges Element (16), wie eine Gewindestange, zum Kippen des Druckmittels (200) dann einwirkt, wenn dieses in Richtung des Basiselements (12) zwangskraftbeaufschlagt ist.

7. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Schenkel (202) einen, insbesondere eine rechteckförmige Form aufweisenden Rahmen (208) aufweist, innerhalb dessen sich ein zu dem Rahmen verstellbares und in Längsrichtung des ersten Schenkels verlaufendes Federelement (212) erstreckt.

8. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Federelement eine in Längsrichtung des Rahmens verlaufende Blattfeder (212) ist, dessen Längsränder (252, 254) in Richtung des Aufnahmeelements (14) abgerundet oder angefast sind.

9. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Abschnitt (244) des Druckelements (200), insbesondere ein Abschnitt des zweiten Schenkels (204) in einen als Langloch ausgebildeten Kulissenschlitz (242) eingreift, der sich in Längsrichtung eines Schenkelelementes (238) erstreckt, das um eine Achse (240) schwenkbar ist, die im zum kulissenschlitzfernliegenden Bereich des Schenkelelements verläuft, und dass das Schenkelelement zum Verschwenken dieses mit einem zweiten Federelement (236) derart verbunden ist, dass das Druckelement in Richtung der Rolle (54) druckbeaufschlagt ist.

10. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Druckelement (200) bei fehlender Kraftbeaufschlagung durch das stabförmige Element (16) schwerkraftbedingt und/oder durch von dem ersten Federelement (212) hervorgerufene Kraft mit seinem ersten Schenkel (202) beabstandet zu der Rolle (54) verläuft.

11. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Federelement, insbesondere eine Blattfeder (212), vorzugsweise integral in dem Druckmittel (200) ausgebildet ist und mit seinem in Bezug auf das dem zweiten Schenkel (204) fernliegenden Ende unverbunden mit oberem Querschenkel des Rahmens (208) ist und sich entlang rollenabgewandter Seite des Querschenkels erstreckt.

12. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Schenkel (202) in seinem an einer Rolle (54) anliegendem Bereich rollenseitig eine konkavförmige Geometrie aufweist.

13. Rollenhalterung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Schenkel (204) zwei Seitenschenkel (220, 222) und eine zwischen diesen und dessen oberen und unteren Längsrändern (216, 218, 224, 226) verlaufende die dritte Abstützung (230) bildende Zwischenwandung aufweist, wobei die oberen Längsränder die zweite Abstützung (228) und die unteren Längsränder die erste Abstützung (214) sind.

Zeichnung