(19)
(11) EP 4 215 673 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.07.2023  Patentblatt  2023/30

(21) Anmeldenummer: 22152909.2

(22) Anmeldetag:  24.01.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/18(2006.01)
E01C 19/48(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E01C 19/182; E01C 19/185; E01C 19/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Heide Flaechenfertiger GmbH
93426 Roding (DE)

(72) Erfinder:
  • Heide, Markus
    93426 Roding (DE)

(74) Vertreter: Limbeck, Achim 
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Limbeck Auf dem Schimmerich 11
53579 Erpel
53579 Erpel (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) ABZIEHBOHLE FÜR EINE ABZIEHKONSTRUKTION EINES GEHWEG-, KLEIN- UND FLÄCHENFERTIGERS


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abziehbohle (1) für eine Abziehkonstruktion eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertigers (2), die aus mindestens einem bohlen-, schild-, stangen- und/oder flächenförmigen Profilkörper (10) gebildet ist, welcher dazu ausgebildet ist, auf einen Untergrund aufgebrachtes Material zu verdichten, abzuziehen und/oder zu ebnen. Die erfindungsgemäße Abziehbohle (1) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Profilkörper (10) aus mindestens einem ersten Profilteil (100') und mindestens einem zweiten Profilteil (100") gebildet ist, welche an ihren einander angrenzenden, inneren Stirnbereichen (1000) zueinander winkelverstellbar (W) sind.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abziehbohle für eine Abziehkonstruktion eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertigers gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Stand der Technik



[0002] Aus dem Stand der Technik sind Abziehbohlen für eine Abziehkonstruktion eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertigers unlängst bekannt. Diese sind aus einem starren, bohlen-, schild-, stangen- und/oder flächenförmigen und zumeist länglichen sowie in der Regel geraden Profilkörper gebildet, welcher dazu ausgebildet ist, auf einen Untergrund aufgebrachtes Material zu verdichten, abzuziehen und/oder zu ebnen. Eine solche Abziehbohle ist bspw. in der DE 100 14801 C2 abgebildet.

[0003] Zur Bearbeitung von Untergründen mit einem bspw. einfach oder mehrfach geneigten Profil oder anderer «exotischer» Profile für den Gehweg-, Klein- und Flächenbau (z. B. Parkwege aus Brechsand mit Dachprofil und die Herstellung von Banketten, usw.) sind bei der Verwendung bekannter Abziehbohle aufwendige Umbauarbeiten notwendig, da die Abziehbohlen bei Vorliegen unterschiedlicher Profile komplett ausgewechselt werden müssen, was einen teils enormen Zeitaufwand erfordert und daher unwirtschaftlich ist, zumal die unterschiedlichen Profile zudem gelagert und transportiert werden müssen.

Darstellung der Erfindung



[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Nachteile zu beseitigen und eine Abziehbohle zu schaffen, die es erlaubt, ohne aufwendiges Auswechseln der Abziehbohle Untergründe mit unterschiedlich ausgebildeten Profilen zu bearbeiten.

[0005] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Abziehbohle sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.

[0006] Der Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass durch die Ausbildung eines Profilkörpers mit mehreren zueinander winkelverstellbar anordbaren Profilteilen die Möglichkeit besteht, verschiedene Abziehprofile mit einem einzigen System und ohne Umbauarbeiten (Auswechseln der kompletten Bohle) durchführen zu können (Thema: Wirtschaftlichkeit, Umrüstzeiten, Werkzeug- bzw. Zubehör-Vorhaltung). Zudem ist damit die für den Gehweg-, Klein- und Flächenbau teils erforderliche Bearbeitung von positiven oder negativen Dachprofilen ohne größeren Aufwand möglich.

[0007] Die Ausbildung und Form sowie auch das Material der einzelnen Profilteile kann je nach Anwendungsgebiet variieren. Je nach gewünschtem Profil können diese auch unterschiedlich zueinander ausgerichtet und/oder montiert werden.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen



[0008] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Abziehbohle ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen.

[0009] In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 einen Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger mit einer erfindungsgemäßen Abziehbohle in der Rückansicht in einer vorteilhaften Ausführungsform mit einem +2% Winkel;

Fig. 2a einen Ausschnitt der erfindungsgemäßen Abziehbohle mit einem Winkel-Verstellorgan wie in Fig. 1 in einer vergrößerten Ansicht in einem -2% Winkel;

Fig. 2b einen Ausschnitt der erfindungsgemäßen Abziehbohle mit einem Winkel-Verstellorgan wie in Fig. 1 in einer vergrößerten Ansicht in einem -4% Winkel.


Ausführung der Erfindung



[0010] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, umfasst die erfindungsgemäße Abziehbohle 1 mindestens einen bohlen-, schild-, stangen- und/oder flächenförmigen Profilkörper 10, welcher dazu ausgebildet ist, auf einen Untergrund aufgebrachtes Material vorzuverdichten, vorzuverteilen, abzuziehen und/oder zu ebnen.

[0011] Der erfindungsgemäße Profilkörper 10 ist aus mindestens einem ersten Profilteil 100' und mindestens einem zweiten Profilteil 100" gebildet, wobei die beiden Profilteile 100', 100" an ihren einander angrenzenden, inneren Stirnbereichen 1000 zueinander winkelverstellbar W sind. In der in den Fign. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind die mindestens zwei Profilteile 100', 100" jeweils mehrteilig ausgebildet.

[0012] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung umfasst der Profilkörper 10 mindestens ein Gelenk und/oder Winkel-Verstellorgan 11, welches mit den Stirnbereichen 1000 der mindestens zwei Profilteile 100', 100" verbunden ist und/oder in Wirkverbindung steht. Dieses mindestens eine Gelenk und/oder Winkel-Verstellorgan 11 ist vorteilhafterweise an der Front-, Rück- oder Oberseite O der Stirnbereiche 1000 der mindestens zwei Profilteile 100', 100" angeordnet, damit es einer Bearbeitung eines Untergrunds unterhalb der Abziehbohle 1 nicht hinderlich entgegensteht.

[0013] In einer ganz besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Winkel-Verstellorgan 11 aus wenigstens zwei - vorzugsweise flächig ausgebildeten - Verstellteilen 110', 110" gebildet, welche verstellbar und/oder verschieblich aneinander ausgebildet und/oder angeordnet sind, wobei an den Verstellteilen 110', 110" miteinander entsprechend korrespondierend ausgebildete und/oder angeordnete Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe 1100 angeordnet oder ausgebildet sind, mittels derer sich die Verstellteile 110', 110" in Bezug auf ihre Ausrichtung und/oder Lage in mindestens zwei unterschiedlichen Winkeln W der Profilteile 100', 100" reversibel miteinander verbinden lassen.

[0014] Bei der Ausbildung von Durchlässen 1100 wird vorzugsweise mindestens ein mit den Durchlässen 1100 entsprechend korrespondierend ausgebildetes Verbindungsmittel 1101 eingesetzt, mittels dem die Verstellteile 110', 110" an den entsprechend der gewünschten Ausrichtung übereinander liegenden Durchlässen 1100 verbunden und damit aneinander in dem definierten Winkel W fixiert werden.

[0015] Entsprechend wird bei der Ausbildung von Verbindungsteilen und/oder Aufnahmen verfahren. Diese werden entsprechend dem gewünschten Winkel W der Profilteile 100', 100" zueinander ausgerichtet und miteinander vorzugsweise mittels eines Verbindungsmittels 1101 verbunden.

[0016] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung betragen die Winkel W 0%, 2%, 4% (positive Dachprofile) und/oder 0%, -2%, -4% (negative Dachprofile). In einer weiteren vorteilhaftenAusführungsform der Erfindung kann der Winkel W auch stufenlos winkelverstellbar sein.

[0017] Die erfindungsgemäße Abziehbohle 1 lässt sich somit vorzugsweise ohne Werkzeugwechsel bzw. Umbau von der Neutralstellung (0%) in ein positives oder negatives Dachprofil umbauen.

[0018] Vorteilhaft ist es, dass die Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe 1100 in definierten Abständen zueinander an den Verstellteilen 110', 110" angeordnet oder ausgebildet sind. Da durch Neigung der Verstellteilen 110', 110" zueinander je nach Ausbildung der Verstellteilen 110', 110" ein Versatz der Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe 1100 auf jedenfalls zwei Achsen entstehen kann, kann es vorteilhaft sein, die Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe 1100 auf einer Bogen- oder Kreisbahn an den Verstellteilen 110', 110" anzuordnen und/oder auszubilden.

Liste der Bezugsziffern



[0019] 
1
Abziehbohle
2
Gehweg-, Klein- und Flächenfertiger
10
Profilkörper
11
Winkel-Verstellorgan am Profilkörper
100'
erstes Profilteil
100"
zweites Profilteil
110', 110"
Verstellteile des Winkel-Verstellorgan
1000
innere Stirnbereiche der Profilteile
1100
Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe am Winkel-Verstellorgan
1101
Verbindungsmittel
O
Oberseite
W
Winkel



Ansprüche

1. Abziehbohle (1) für eine Abziehkonstruktion eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertigers (2), die aus mindestens einem bohlen-, schild-, stangen- und/oder flächenförmigen Profilkörper (10) gebildet ist, welcher dazu ausgebildet ist, auf einen Untergrund aufgebrachtes Material vorzuverdichten, vorzuverteilen, abzuziehen und/oder zu ebnen,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Profilkörper (10) aus mindestens einem ersten Profilteil (100') und mindestens einem zweiten Profilteil (100") gebildet ist, wobei die Profilteile (100', 100") an ihren einander angrenzenden, inneren Stirnbereichen (1000) zueinander winkelverstellbar (W) sind.
 
2. Abziehbohle (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Profilkörper (10) mindestens ein Gelenk und/oder Winkel-Verstellorgan (11) umfasst, welches mit den Stirnbereichen (1000) der mindestens zwei Profilteile (100', 100") verbunden ist und/oder in Wirkverbindung steht.
 
3. Abziehbohle (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Winkel-Verstellorgan (11) aus wenigstens zwei Verstellteilen (110', 110") gebildet ist, welche verstellbar und/oder verschieblich aneinander ausgebildet und/oder angeordnet sind, wobei an den Verstellteilen (110', 110") miteinander entsprechend korrespondierend ausgebildete und/oder angeordnete Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe (1100) angeordnet oder ausgebildet sind, mittels derer sich die Verstellteile (110', 110") in Bezug auf ihre Ausrichtung und/oder Lage in mindestens zwei unterschiedlichen Winkeln (W) der Profilteile (100', 100") reversibel miteinander verbinden lassen.
 
4. Abziehbohle (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
bei der Ausbildung von Durchlässen (1100) mindestens ein mit den Durchlässen (1100) entsprechend korrespondierend ausgebildetes Verbindungsmittel (1101) vorgesehen ist, mittels dem die Verstellteile (110', 110") an den entsprechend der gewünschten Ausrichtung übereinander liegenden Durchlässen (1100) verbunden und damit aneinander in dem definierten Winkel (W) fixiert werden.
 
5. Abziehbohle (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verstellteile (110', 110") flächig ausgebildet sind.
 
6. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Winkel (W) 0%, 2%, 4% und/oder 0%, -2%, -4% betragen.
 
7. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkel (W) stufenlos verstellbar ist.
 
8. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe (1100) in definierten Abständen zueinander an den Verstellteilen (110', 110") angeordnet oder ausgebildet sind.
 
9. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 3 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe (1100) auf einer Bogen- oder Kreisbahn an den Verstellteilen (110', 110") angeordnet oder ausgebildet sind.
 
10. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche 2 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
das mindestens eine Gelenk und/oder Winkel-Verstellorgan (11) an der Front-, Rück- oder Oberseite (O) der Stirnbereiche (1000) der mindestens zwei Profilteile (100', 100") angeordnet ist.
 
11. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens zwei Profilteile (100', 100") mehrteilig ausgebildet sind.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Abziehbohle (1) für eine Abziehkonstruktion eines Gehweg-, Klein- und Flächenfertigers (2), die aus mindestens einem bohlen-, schild-, stangen- und/oder flächenförmigen Profilkörper (10) gebildet ist, welcher dazu ausgebildet ist, auf einen Untergrund aufgebrachtes Material vorzuverdichten, vorzuverteilen, abzuziehen und/oder zu ebnen, der Profilkörper (10) aus mindestens einem ersten Profilteil (100') und mindestens einem zweiten Profilteil (100") gebildet ist, wobei die Profilteile (100', 100") an ihren einander angrenzenden, inneren Stirnbereichen (1000) zueinander winkelverstellbar (W) sind, wobei der Profilkörper (10) mindestens ein Gelenk und/oder Winkel-Verstellorgan (11) umfasst, welches mit den Stirnbereichen (1000) der mindestens zwei Profilteile (100', 100") verbunden ist und/oder in Wirkverbindung steht, wobei das Winkel-Verstellorgan (11) aus wenigstens zwei Verstellteilen (110', 110") gebildet ist, welche verstellbar und/oder verschieblich aneinander ausgebildet und/oder angeordnet sind, wobei an den Verstellteilen (110', 110") miteinander entsprechend korrespondierend ausgebildete und/oder angeordnete Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe (1100) angeordnet oder ausgebildet sind, mittels derer sich die Verstellteile (110', 110") in Bezug auf ihre Ausrichtung und/oder Lage in mindestens zwei unterschiedlichen Winkeln (W) der Profilteile (100', 100") reversibel miteinander verbinden lassen, wobei bei der Ausbildung von Durchlässen (1100) mindestens ein mit den Durchlässen (1100) entsprechend korrespondierend ausgebildetes Verbindungsmittel (1101) vorgesehen ist, mittels dem die Verstellteile (110', 110") an den entsprechend der gewünschten Ausrichtung übereinander liegenden Durchlässen (1100) verbunden und damit aneinander in dem definierten Winkel (W) fixiert werden,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe (1100) auf einer Bogen- oder Kreisbahn an den Verstellteilen (110', 110") angeordnet und/oder ausgebildet sind.
 
2. Abziehbohle (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verstellteile (110', 110") flächig ausgebildet sind.
 
3. Abziehbohle (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Winkel (W) 0%, 2%, 4% und/oder 0%, -2%, -4% betragen.
 
4. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Winkel (W) stufenlos verstellbar ist.
 
5. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbindungsteile, Aufnahmen und/oder Durchlässe (1100) in definierten Abständen zueinander an den Verstellteilen (110', 110") angeordnet oder ausgebildet sind.
 
6. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das mindestens eine Gelenk und/oder Winkel-Verstellorgan (11) an der Front-, Rück- oder Oberseite (O) der Stirnbereiche (1000) der mindestens zwei Profilteile (100', 100") angeordnet ist.
 
7. Abziehbohle (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die mindestens zwei Profilteile (100', 100") mehrteilig ausgebildet sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente