(19)
(11) EP 4 230 368 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
01.11.2023  Patentblatt  2023/44

(43) Veröffentlichungstag A2:
23.08.2023  Patentblatt  2023/34

(21) Anmeldenummer: 23184419.2

(22) Anmeldetag:  06.05.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 55/16(2006.01)
B65D 41/34(2006.01)
 B65D 5/74(2006.01)
B26F 1/18(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 55/16; B65D 5/748; B65D 41/3447; B65D 2251/10; B26F 1/16; B26F 1/3846; B26D 1/295
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 12.05.2021 DE 102021112532

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
22172136.8 / 4089030

(71) Anmelder: BERICAP Holding GmbH
55257 Budenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf sein Recht verzichtet, als solcher bekannt gemacht zu werden.

(74) Vertreter: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Kaiser-Friedrich-Ring 98
65185 Wiesbaden
65185 Wiesbaden (DE)

   


(54) VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT EINEM ANKERRING UND EINEM GARANTIERING UND VERFAHREN ZU IHRER HERSTELLUNG


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen eines Behälters aufweisend eine Verschlusskappe mit einem sich senkrecht zu einer Verschlussachse erstreckenden Kappendeckel und einem sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden und axial erstreckenden Kappenmantel, einen Ankerring, einen Garantiering und ein Verbindungselement, wobei die Verschlussvorrichtung derart mit einer Verschlussbasis verbindbar ist, dass die Verschlusskappe eine Öffnung der Verschlussbasis wahlweise durch eine Verschließbewegung verschließt oder durch eine Öffnungsbewegung freigibt und dass der Ankerring sowohl in einer geöffneten Position der Verschlusskappe als auch in einer geschlossenen Position der Verschlusskappe in Eingriff mit der Verschlussbasis verbleibt, wobei das Verbindungselement die Verschlusskappe mit dem Ankerring verbindet.







Recherchenbericht









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