(19)
(11) EP 4 239 128 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.09.2023  Patentblatt  2023/36

(21) Anmeldenummer: 22000041.8

(22) Anmeldetag:  01.03.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01F 9/608(2016.01)
E01F 9/615(2016.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E01F 9/617; E01F 9/608
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Hakan Kursuncu
89407 Dillingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hakan Kursuncu
    89407 Dillingen (DE)

(74) Vertreter: Fleuchaus & Gallo Partnerschaft mbB 
Steinerstraße 15/A
81369 München
81369 München (DE)

   


(54) SELBSTLEUCHTENDER KOPF FÜR STRASSENLEITPFOSTEN


(57) Die Erfindung beinhaltet einen auf einen Straßenleitpfosten (1) aufsetzbaren oder mit dem Straßenleitpfosten (1) verbundenen Kopf (3), der ein auf den Leitpfosten (1) aufsetzbares oder damit verbundenen Gehäuse (31) aufweist. An der Oberseite des Gehäuses ist ein Solarpaneel (4) angeordnet, und innerhalb des Gehäuses (31) ist elektrischer Speicher (6) angeordneten, der mit Ladestrom aus dem Solarpaneel (4) gespeist wird. Im Gehäuse (31) befinden sich weiter eine elektrische Lichtquelle (7), die mit Strom aus dem elektrischen Speicher (6) gespeist wird, und eine Elektronik (51), die mit einem Helligkeitssensor ausgestattet ist und in Abhängigkeit von der Umgebungshelligkeit die Lichtquelle (7) einschaltet oder ausschaltet. Eine weitere Lichtquelle (9) kann als Alarmgeber vorgesehen und über ein Funksignal über die Elektronik (51) aktiviert werden.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Straßenleitpfosten, der zusätzlich zu der üblichen Ausstattung mit Reflektoren mit einem selbstleuchtenden Kopf ausgestattet ist.

[0002] Straßenleitpfosten dienen dazu, den Straßenverlauf beidseitig auf längere Distanz sichtbar zu markieren. Um diese Funktion auch nachts erfüllen zu können, sind Straßenleitpfosten mit Reflektoren versehen, die für den rechten Fahrbahnrand und den linken Fahrbahnrand unterschiedliche Formen haben und bei Anstrahlung durch Fahrzeugscheinwerfer reflektierend leuchten.

[0003] Allerdings können Straßenleitpfosten ihre Markierungsfunktion bei Dunkelheit nur gegenüber Fahrzeugen wahrnehmen, die über Scheinwerfer verfügen, um die Reflektoren anzustrahlen. Gegenüber Radfahrern mit schwachem Fahrradlicht oder Fußgängern können sie diese Funktion nur unzureichend wahrnehmen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, Straßenleitpfosten im Hinblick auf eine verbesserte Sicherheit auszubilden.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch einen Straßenleitpfosten gelöst, wie er im Anspruch 1 definiert ist. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0006] Erfindungsgemäß ist ein selbstleuchtender Kopf für einen Straßenleitpfosten vorgesehen, wie er in Anspruch einen definiert ist, sowie ein Straßenleitpfosten, der mit einem damit integriert ausgebildeten oder aufgesetzten selbstleuchtenden Kopf ausgebildet ist.

[0007] Die Ausbildung des selbstleuchtenden Kopfes als auf einen Straßenleitpfosten aufsetzbaren Kopf den großen Vorteil, nicht nur bei neu aufgestellten Leitpfosten verwendet werden zu können, sondern auch bei bestehenden Leitpfosten einfach aufgesetzt werden zu können, um diese nachzurüsten, ohne dass ein aufwendiger Austausch des ganzen Leitpfostens erforderlich wäre. Außerdem hat dies den Vorteil, einen defekten Kopf einfach austauschen zu können.

[0008] Der selbstleuchtende Kopf ist hinsichtlich seiner Energieversorgung völlig autark ausgebildet und dazu mit einem an seiner Oberseite angeordneten Solarpaneel ausgebildet, das als Sonnenkollektor einfallendes Sonnenlicht in elektrischen Strom umwandelt, der in einem aufladbaren elektrischen Speicher gespeichert wird, der eine in dem Kopf untergebrachte Lichtquelle speist. Das Solarpaneel kann dabei auf einem einstellbar am Kopf montierten Träger angeordnet sein, und zwar um eine Hochachse drehbar und/oder in der Neigung veränderbar, um in eine optimale Position zum Auffangen von Sonnenlicht eingestellt und in der eingestellten Position arretiert werden zu können. Dies ermöglicht die Vorfertigung des selbstleuchtenden Kopfes in einer einzigen, universal einsetzbaren Version, da dann unabhängig von dem Aufstellungsort und der jeweiligen Orientierung des Leitpfostens das Solarpaneel stets optimal ausgerichtet werden kann.

[0009] Eine ebenfalls in dem Kopf untergebrachte Elektronik steuert den Betrieb derart, dass bei ausreichendem Tageslicht die Lichtquelle abgeschaltet ist und der elektrische Speicher über das Solarpaneel aufgeladen wird, und dass bei Unterschreiten einer vorgegebenen Helligkeit die Lichtquelle automatisch eingeschaltet wird. Das Gehäuse des selbstleuchtenden Kopfs kann entweder mit beidseitigen Fenstern versehen sein, durch welche das Licht der Lichtquelle austreten kann, oder kann insgesamt aus einem durchscheinenden Material gefertigt sein.

[0010] Das von der Lichtquelle erzeugte Licht kann auch für weitere Markierungsfunktionen benutzt werden. Beispielsweise kann das von der Lichtquelle erzeugte Licht an Leitpfosten im Straßenverlauf weiß oder grün leuchtend sein, und bei Leitpfosten vor und nach Kreuzungen oder Einmündungen kann rotes Licht verwendet werden. Weiter können beispielsweise besondere Gefahrenstellen durch rot oder gelb blinkendes Licht markiert werden. Ebenso wie bei den herkömmlichen Reflektoren an Leitpfosten am rechten und linken Straßenrand unterschiedliche Formen verwendet werden, nämlich rechts in Gestalt eines vertikalen Balkens und links in Gestalt von zwei übereinander liegenden Punkten, kann auch bei dem selbstleuchtenden Kopf eine solche Funktion zur Unterscheidung von Leitpfosten am rechten Straßenrand und Leitpfosten am linken Straßenrand durch Verwendung unterschiedlicher Farben des von den Lichtquellen erzeugten Lichts realisiert werden. Dazu sind im Kopf zwei durch eine Lichtsperre getrennte Lichtquellen vorgesehen, von denen eine nach vorne austretendes Licht und die andere nach hinten austretendes Licht erzeugt. So kann beispielsweise der rechte Fahrbahnrand durch weiß oder grün leuchtendes Licht markiert sein, während der linke Fahrbahnrand durch blaues Licht markiert sein kann.

[0011] Da der selbstleuchtende Kopf vorzugsweise als auf das obere Ende eines Straßenleitpfostens aufsetzbarer Kopf ausgebildet sein kann, können bei Bedarf an einem Straßenabschnitt die Köpfe der Leitpfosten ohne weiteres zeitweilig ausgetauscht werden, um beispielsweise besondere Gefahrenstellen wie beispielsweise Baustellen durch beispielsweise gelb blinkende Köpfe besonders zu markieren, die dann so modifiziert sein können, dass sie helleres Licht erzeugen.

[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann der selbstleuchtende Kopf auch als extern steuerbares Warngerät ausgebildet sein, indem er über einen Funkempfänger verfügt, der beispielsweise von einer Straßenmeisterei mit Funksignalen angesteuert werden kann, um eine Warnfunktion auszulösen.

[0013] Dazu kann die im Kopf untergebrachte Steuerelektronik entsprechend ausgebildet sein, und der Kopf kann mit zwei oder mehr wahlweise betätigbaren Lichtquellen unterschiedlicher Farbe bestückt sein, beispielsweise einer weiß leuchtenden Leuchte für den normalen Betrieb, und zusätzlich einer rot leuchtenden Leuchte für Warnbetrieb, wobei durch ein Funksignal vom Normalbetrieb mit weiß leuchtender Leuchte auf Alarmbetrieb mit rot blinkender Leuchte umgeschaltet werden kann. Damit können Verkehrsteilnehmer beispielsweise bei Stau oder Unfall oder bei Baustellen frühzeitig gewarnt werden. Das ist insbesondere bei kurvenreichen und unübersichtlichen Strecken sowie auch bei Leitpfosten auf Autobahnen für eine erhöhte Sicherheit vorteilhaft.

[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der anliegenden Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

[0015] Die Zeichnung zeigt in schematischer Seitenansicht den oberen Endteil eines Straßenleitpfostens 1 mit einem üblichen Reflektor 2, und separat darüber in Schnittdarstellung einen erfindungsgemäßen Kopf 3 als Aufsatz auf den Straßenleitpfosten 1.

[0016] Der auf den Straßenleitpfosten 1 aufsetzbare Kopf 3 weist ein Gehäuse 31 auf, das durch Verschrauben, Verkleben oder Verschweißen mit dem oberen Ende des Leitpfostens 1 verbindbar ist. Dabei ist eine Verschraubung oder auch eine Verrrastung wegen der Möglichkeit des leichten Austauschs bei einem Defekt oder einer Funktionsänderung oder Nachrüstung vorteilhaft. Andererseits kann eine Verbindung durch Verkleben oder Verschweißen aus Gründen des Diebstahlschutzes sinnvoll sein. Vorteilhafter ist jedoch eine derart ausgestaltete Verschraubung oder Verrastung, dass diese nur mit besonderem Spezialwerkzeug gelöst werden kann, um ein unbefugtes Lösen zu vermeiden.

[0017] In das obere Ende des Kopfgehäuses 31 ist ein Solarpaneel 4 eingesetzt, das beispielsweise durch Vergießen der Fugen abdichtend mit dem Gehäuse 31 verbunden ist. Das Solarpanel erzeugt aus einfallendem Sonnenlicht elektrischen Strom.

[0018] Beim Ausführungsbeispiel ist ein relativ einfaches Kopfgehäuse 31 mit einem starr eingesetzten und eingedichteten Solarpaneel dargestellt. Stattdessen kann jedoch, was nicht dargestellt ist, das obere Ende des Kopfes durch einen mit dem Gehäuse 31 abdichtend verbundenen verstellbaren Solarpaneel-Träger gebildet sein, der aus einer Basis und einem damit gelenkig verbundenen Trägerelement bestehen kann, welches das Solarpaneel trägt, und welches vorzugsweise um eine Hochachse drehbar und relativ zur Horizontalen variabel neigbar ist, um das Solarpaneel in eine für den Sonnenlichteinfall optimale Position einstellen zu können.

[0019] Die Gelenkverbindung zwischen der Basis und dem Trägerelement kann beispielsweise als Kugelgelenk oder Universalgelenk ausgebildet sein, oder durch einen mit der Basis verbundenen Drehteller und ein mittels eines Scharniergelenks variabel neigbar auf diesem angeordnetes Trägerelement.

[0020] Innerhalb des Gehäuses 31 ist eine Elektronik in Gestalt einer elektrischen Schaltungsplatine 5 mit einer elektronischen Schaltungsanordnung 51 eingebaut. Ein elektrischer Speicher in Gestalt eines Akkublocks 6, der ebenso wie die elektronische Schaltungsanordnung 51 strichpunktiert angedeutet ist, ist auf der Schaltungsplatte 5 aufgesetzt oder anderweitig im Kopfgehäuse eingebaut und elektrisch sowohl mit dem Solarpaneel 4 verbunden (Verbindung nicht dargestellt), als auch mit der Schaltungsplatine 5 elektrisch verbunden.

[0021] Weiter ist mit der elektronischen Schaltungsanordnung 51 mindestens eine Lichtquelle 7 verbunden. Die elektronische Schaltungsanordnung 51 steuert den Betrieb der Lichtquelle 7 in Abhängigkeit von der Umgebungshelligkeit, die mittels eines Helligkeitssensors erfasst wird. Fällt die Umgebungshelligkeit unter einen vorgegebenen Schwellenwert ab, schaltet die elektronische Schaltung 51 die Lichtquelle 7 ein, und steigt die Umgebungshelligkeit über den Schwellenwert an, schaltet die elektronische Schaltung 51 die Lichtquelle aus. Der Akkublock 6 liefert den elektrischen Strom für den Betrieb der Lichtquelle 7, und das Solarpaneel 4 wandelt einfallendes Sonnenlicht in elektrischen Strom um, um den Akkublock 6 aufzuladen. Auch der Ladevorgang kann durch die elektronische Schaltung 51 gesteuert werden, insbesondere um eine Überladung bei starkem Sonneneinfall zu vermeiden.

[0022] Das Kopfgehäuse 31 kann beidseitig mit Lichtdurchtrittsfenstern versehen sein, um das von der Lichtquelle 7 erzeugte Licht austreten zu lassen, oder das Kopfgehäuse 31 kann insgesamt durchscheinend ausgebildet sein, beispielsweise aus milchig-transparentem Kunststoff. Der Helligkeitssensor (nicht dargestellt) zur Erfassung der Umgebungshelligkeit kann dann auch innerhalb des Kopfgehäuses 31, beispielsweise direkt auf der Schaltungsplatine 5, angeordnet sein.

[0023] Wie schon eingangs erwähnt, kann die Farbe des von der Lichtquelle 7 erzeugten Lichts unterschiedlich sein. So können für normale Straßenleitpfosten im Straßenverlauf beispielsweise weiß oder grün leuchtende Lichtquellen 7 benutzt werden, während beispielsweise zur Markierung von Ausfahrten, Kreuzungen oder Einmündungen jeweils unmittelbar zuvor und danach rot leuchtende Lichtquellen eingesetzt werden können, um die Einfahrten, Kreuzungen oder Einmündungen zu markieren.

[0024] Die ebenfalls schon eingangs erwähnt, kann das Innere des Kopfgehäuses durch eine lichtundurchlässige Querwand (nicht dargestellt) mindestens teilweise unterteilt sein, und auf der einen Seite der Querwand entsprechend der Vorderseite des Leitpostens kann eine Lichtquelle angeordnet sein, die mit einer anderen Farbe leuchtet als eine weitere, auf der anderen Seite der Querwand entsprechend der Rückseite des Leitpfostens angeordnete Lichtquelle. Auf diese Weise können der rechte Straßenrand und der linke Straßenrand durch unterschiedliche Leuchtfarben der Leitpfosten eindeutig markiert werden.

[0025] Des weiteren kann der Kopf 3 als fernsteuerbares Alarmgerät ausgebildet sein, indem die elektronische Schaltung 51 einen Funkempfänger mit einer Antenne 8 umfasst, mit welcher Funksignale beispielsweise von einer Straßenmeisterei oder einer Polizeistation empfangen werden können, um einen Alarm auszulösen, beispielsweise bei einer Gefahrensituation aufgrund eines Unfalls, eines Staus, einer Baustelle oder Eisglätte, um Verkehrsteilnehmer frühzeitig zu warnen, was insbesondere auf unübersichtlichen und kurvenreichen Strecken vorteilhaft ist. Der Alarmgeber kann als optischer Alarmgeber in Gestalt einer zweiten Lichtquelle 9 ausgebildet sein, die beispielsweise rotes oder gelbes Blinklicht erzeugt. Die elektronische Schaltung 51 schaltet dann vom Normalbetrieb mit der Lichtquelle 7 um auf Alarmbetrieb mit der Lichtquelle 9.

[0026] Der Kopf 3 bildet vorzugsweise eine vom übrigen Leitpfosten 1 unabhängige eigenständige Baugruppe. Diese kann auch zum Nachrüsten bestehender herkömmlicher Leitpfosten an Straßen auf diese aufgesetzt werden. Da das Kopfgehäuse 31 unten offen ist, sind alle Einbauten frei zugänglich, wenn der Kopf 3 von dem Leitpfosten 1 abgenommen ist, so dass defekte Elemente wie beispielsweise Lichtquellen oder der Akkublock leicht ausgetauscht werden können.

[0027] Als Lichtquellen werden vorzugsweise LEDs verwendet, die sehr hohe Leuchtkraft bei geringem Stromverbrauch mit langer Lebensdauer und Robustheit kombinieren.


Ansprüche

1. Auf einen Straßenleitpfosten (1) aufsetzbarer oder mit dem Straßenleitpfosten (1) verbundener Kopf (3), mit einem auf den Leitpfosten (1) aufsetzbaren oder damit verbundenen Gehäuse (31), an dessen Oberseite ein Solarpaneel (4) zum Erzeugen von elektrischem Strom aus einfallenden Sonnenlicht angeordnet ist, weiter mit einem innerhalb des Gehäuses (31) angeordneten elektrischen Speicher (6), der mit Ladestrom aus dem Solarpaneel (4) gespeist wird, mindestens einer im Gehäuse (31) untergebrachten elektrischen Lichtquelle (7), die mit Strom aus dem elektrischen Speicher (6) gespeist wird, und einer im Gehäuse (31) angeordneten Elektronik (51), die mit einem Helligkeitssensor ausgestattet ist und in Abhängigkeit von der Umgebungshelligkeit die mindestens eine Lichtquelle (7) einschaltet oder ausschaltet und gegebenenfalls den Ladevorgang des elektrischen Speichers (6) durch Strom aus dem Solarpaneel (4) steuert, wobei das Gehäuse (31) entweder mit mindestens einem Lichtdurchtrittsfenster versehen oder insgesamt durchscheinend ausgebildet ist, um von der mindestens einen Lichtquelle (7) erzeugtes Licht durchtreten zu lassen.
 
2. Kopf nach Anspruch 1, wobei der Innenraum des Gehäuses (31) mindestens teilweise durch eine lichtundurchlässige Trennwand unterteilt ist und auf beiden Seiten der Trennwand entsprechend der Vorderseite und der Rückseite des Leitpfostens jeweils mindestens eine Lichtquelle angeordnet ist.
 
3. Kopf nach Anspruch zwei, wobei die beiderseits der Trennwand angeordneten Lichtquellen unterschiedlich farbiges Licht erzeugen.
 
4. Kopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Solarpaneel (4) in eine oberseitige Öffnung des Gehäuses (31) eingesetzt und dichtend mit dem Öffnungsrand verbunden ist.
 
5. Kopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Solarpaneel (4) positionseinstellbar auf einem mit dem oberen Ende des Gehäuses (31) verbundenen Träger angeordnet ist.
 
6. Kopf nach Anspruch 5, wobei der Träger aus einer mit dem Gehäuse (31) verbundenen Basis und einem damit gelenkig verbundenen Trägerelement besteht, welches das Solarpaneel trägt und sowohl um eine Hochachse drehbarer als auch variabel neigbar ist.
 
7. Kopf nach Anspruch 6, wobei das Trägerelement über ein Kugelgelenk mit der Basis verbunden ist, oder über ein Scharniergelenk mit einem Drehteller verbunden ist, der seinerseits mit der Basis verbunden ist.
 
8. Kopf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Elektronik (51) als elektronische Schaltungsanordnung auf einer im Gehäuse (31) eingesetzten Schaltungsplatine (5) angeordnet ist, und der elektrische Speicher (6) ein ebenfalls auf der Schaltungsplatine (5) angeordneter oder separat im Gehäuse (31) angeordneter oder eingebauter Akkublock ist.
 
9. Kopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Elektronik einen mit einer Antenne (8) ausgestatteten Funkempfänger aufweist und mindestens eine weitere Lichtquelle (9) im Gehäuse (31) angeordnet ist, die aufgrund empfangener Funksignale durch die Elektronik (51) wahlweise eingeschaltet oder ausgeschaltet werden kann, um ein Warnlicht beispielsweise in Gestalt eines farbigen Blinklichts zu erzeugen.
 
10. Straßenleitpfosten, der mit einem Kopf nach einem der Ansprüche 1 bis 9 versehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









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