(19)
(11) EP 4 246 547 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.09.2023  Patentblatt  2023/38

(21) Anmeldenummer: 23155750.5

(22) Anmeldetag:  09.02.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 19/14(2006.01)
G05G 5/02(2006.01)
G05G 1/08(2006.01)
H01H 25/06(2006.01)
G05G 1/12(2006.01)
H01H 3/10(2006.01)
G05G 5/06(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
H01H 19/14; G05G 1/12; G05G 5/02; H01H 3/10; H01H 25/06; G05G 1/08; G05G 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 11.03.2022 DE 102022105739

(71) Anmelder: GIRA Giersiepen GmbH & Co. KG
42477 Radevormwald (DE)

(72) Erfinder:
  • MAROVAC, Milan
    51647 Gummersbach (DE)
  • BOLT, Anatoli
    40699 Erkrath (DE)

(74) Vertreter: Dr. Solf & Zapf Patent- und Rechtsanwalts PartG mbB 
Schlossbleiche 20
42103 Wuppertal
42103 Wuppertal (DE)

   


(54) ELEKTRISCHE INSTALLATIONSVORRICHTUNG


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Installationsvorrichtung, umfassend ein Gehäuse (1) zur Aufnahme einer elektrischen Schaltkreisplatine (4) mit einer oberseitigen Gehäusewand (3) und einem über deren Oberseite verlaufenden Abdeckungselement (5) mit einer Bodenfläche (7) und einem an dessen Umfang ausgebildeten Ringkragen (8), wobei in senkrechter Richtung zur oberseitigen Gehäusewand (3) und zur Bodenfläche (7) durch diese hindurch eine Betätigungsachse (12) verläuft. Die Betätigungsachse (12) ist mittels einer an der oberseitigen Gehäusewand (3) angeordneten Führungsbuchse (13) geführt, wobei an der Betätigungsachse (12) an ihrem oberen Ende ein Zentralknopf (18) befestigt ist, der an seinem kreisförmigen Rand einen in Richtung auf die Bodenfläche (7) gerichtete Umfangswand (20) aufweist, die innerhalb des Ringkragens (8) endet. Zwischen dem Abdeckungselement (5) und dem Zentralknopf (18) ist ein ringförmiges Federelement (22) konzentrisch zur Mittelachse (X-X) der Führungsbuchse (13) angeordnet und derart ausgebildet, dass der Zentralknopf (18) im vollständig aufgesteckten Zustand mit einer axial gerichteten Druckkraft umfangsgemäß beaufschlagt ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Installationsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Installationseinrichtungen werden in unterschiedlichen Anwendungen eingesetzt, zum Beispiel als Dimmer zur variablen Einstellung der Leistungsaufnahme von elektrischen Geräten. Hierbei können sie zusätzlich als elektrische Schalter zum Ein- und Ausschalten der elektrischen Energie ausgebildet sein. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Verwendung als Raumtemperierungsregler einer Heizungssteuerung, ebenfalls mit einer Ein- und Ausschaltmöglichkeit. Hierbei wird die Betätigungsachse, die zum Beispiel sowohl als Drehelement zum Einstellen der Raumtemperatur als auch als Verschiebeelement zum Ein- und Ausschalten ausgebildet ist, in Führungselementen geführt, die ein radiales Spiel in Bezug auf die Betätigungsachse besitzen. Weiterhin besteht das Problem, dass es bei der Montage der elektrischen Schaltungsplatine und der elektrischen Bauteile aufgrund von herstellungsbedingten Toleranzen zu Montageungenauigkeiten kommen kann. Durch das radiale Spiel in den Führungsbauteilen und durch die Montageungenauigkeiten kann es zu einer Schrägstellung der Betätigungsachse im montierten Zustand kommen. Diese Schrägstellung bewirkt, dass die Oberfläche des auf der Betätigungsachse befestigten Zentralknopfes nicht parallel zur Oberfläche des Abdeckungselementes verläuft. Durch diese Schrägstellung verändert sich auch die Spaltbreite eines Spaltes zwischen dem Zentralknopf und dem Abdeckrahmen, so dass umfänglich keine konstante Spaltbreite gegeben ist. Hierdurch wird das optische Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, bei einem gattungsgemäßen Installationsgerät die vorstehenden Nachteile zu vermeiden, indem eine Schrägstellung der Betätigungsachse ohne Veränderung der bestehenden Bauteile verringert oder vermieden werden kann.

[0004] Erfindungsgemäß wird dies durch die Merkmale der Ansprüche 1 oder 6 erreicht. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass durch das jeweilige erfindungsgemäße Federelement eine derartige Kraft auf den Zentralknopf ausgeübt werden kann, dass eine Schrägstellung der Betätigungsachse und des Zentralknopfes unter Ausnutzung eines vorhandenen axialen und/oder radialen Spiels korrigiert werden kann und hierdurch ein ungleiches Spaltmaß über den Umfang des Zentralknopfes vermieden wird. Dabei wird die Betätigungsachse durch das Federelement und mittelbar über den Zentralknopf insbesondere entgegen der Betätigungsrichtung des Zentralknopfes mit einer Druckkraft beaufschlagt und ein vorhandenes Spiel genutzt, um die Betätigungsachse aus einer möglichen Schrägstellung geradezuziehen.

[0005] Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen einzeln und in Kombination enthalten.

[0006] Indem erfindungsgemäß die Federkraft am äußeren Umfang des Zentralknopfes angreift, erfolgt die Krafteinleitung dieser Gegenkraft im Bereich der maximalen Auslenkung des Zentralknopfes aufgrund der Schrägstellung der Betätigungsachse. Erfindungsgemäß wird durch das jeweilige Federelement die parallele Positionierung des Zentralknopfes zum Abdeckungselement optimiert. Dies bewirkt einen zumindest teilweisen Ausgleich der Toleranzkette; zudem wird die Toleranzkette dadurch, dass das technische System toleranzunabhängig (aufschwimmend) ausgelegt werden kann, vereinfacht. Die finale Positionierung des Zentralknopfes wird durch das Federelement realisiert; durch die Federfunktion kann die parallele Positionierung des Zentralknopfes zum Abdeckungselement in ein bestehendes System integriert werden. Zudem erlaubt die Verwendung des erfindungsgemäßen Federelementes gemäß Anspruch 1 einen normalen Tapetenausgleich von -0,8/+2 mm, und somit eine variable Positionierung des Abdeckungselementes in axialer Richtung in Abhängigkeit von Tapeten- und/oder Farbschichten zwischen der Gehäuseoberseite und dem Abdeckungselement. Gemäß der Ausgestaltung des Federelementes gemäß Anspruch 6 in Verbindung mit den Merkmalen der Ansprüche 7 und 8 wird erreicht, dass das Federelement unabhängig ist vom normativen Tapetenausgleich, und es kann zusammen mit dem Zentralknopf vormontiert werden.

[0007] Durch das jeweilige erfindungsgemäße Federelement kann zudem das Drehmoment des Zentralknopfes und/oder die Betätigungskraft für den axialen Schaltvorgang eingestellt werden. Zudem kann das jeweilige erfindungsgemäße Federelement zur Realisierung eines akustischen und haptischen Feedbacks für die jeweilige Stellung des Zentralknopfes verwendet werden.

[0008] Anhand der in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Installationsgerät,
Fig. 2
eine Explosionsansicht des Installationsgerätes gemäß Fig. 1,
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht auf die Unterseite des Zentralknopfes mit eingelegtem Federelement,
Fig. 4
einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Installationsgerätes, und
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht des Installationsgerätes gemäß Fig. 1, jedoch im nichtmontierten Zustand des Federelementes und des Zentralknopfes.


[0009] In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind gleiche Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0010] Zu der anschließenden Beschreibung wird beansprucht, dass die Erfindung nicht auf die Ausführungsbeispiele und dabei nicht auf alle oder mehrere Merkmale von beschriebenen Merkmalskombinationen beschränkt ist, vielmehr ist jedes einzelne Teilmerkmale der Ausführungsbeispiele auch losgelöst von allen anderen im Zusammenhang damit beschriebenen Teilmerkmalen für sich von Bedeutung für den Gegenstand der Erfindung.

[0011] Ein erfindungsgemäßes Installationsgerät, siehe Fig. 1 und 4, umfasst ein Gehäuse 1, das zum Beispiel in einer Wandausnehmung eingesetzt werden kann, so dass es zur Unterputzmontage geeignet ist. Das Gehäuse 1 ist zum Beispiel zylinderförmig ausgebildet und besitzt einen Gehäuseboden 2 und eine gegenüberliegende oberseitige Gehäusewand 3. Der Gehäuseboden 2 ist insbesondere lösbar an dem Gehäuse 1 beispielsweise über eine Schnappverbindung befestigt. In dem Gehäuse 1 ist eine elektrische Schaltkreisplatine 4 angeordnet. Oberhalb der oberseitigen Gehäusewand 3 ist ein Abdeckungselement 5 angeordnet, das insbesondere die oberseitige Gehäusewand 3 allseitig überragt und somit auch deren Randbereich vollständig abdeckt. Zwischen der oberen Gehäusewand 3 und dem Abdeckungselement 5 verläuft vorzugsweise ein Tragrahmen 6, der mit dem Gehäuse 1 verbunden ist und zur Montage des Gehäuses 1 in der Wandausnehmung dient.

[0012] Das Abdeckungselement 5 weist eine Bodenfläche 7 auf, die parallel zur oberseitigen Gehäusewand 3 verläuft und auf dieser insbesondere mittelbar über den Tragrahmen 6 anliegt. Weiterhin weist das Abdeckungselement 5 einen an seinem äußeren Rand ausgebildeten Umfangskragen 8 auf. Dieser Umfangskragen 8 weist eine vorzugsweise kreisförmig verlaufende Innenwandung 9 auf, die am Ende der Bodenfläche 7 angeformt ist. Die Außenwandung 10 des Umfangskragens 8 kann zum Beispiel quadratisch ausgebildet sein. Die Innenwandung 9 und die Außenwandung 10 sind an ihren von der Bodenfläche 7 abgewandten Enden über einen Verbindungssteg 11 verbunden. Senkrecht zur oberseitigen Gehäusewand 3 und zur Bodenfläche 7 verläuft eine Betätigungsachse 12 durch diese mittig hindurch und endet innerhalb des Gehäuses 1. Die Betätigungsachse 12 ist innerhalb einer Führungsbuchse 13 geführt, die an der oberseitigen Gehäusewand 3 angeordnet, insbesondere einstückig mit dieser ausgebildet, ist. Weiterhin ist die Betätigungsachse 12 an ihrem im Gehäuse 1 liegenden Endbereich insbesondere in einem elektrischen Bauteil, zum Beispiel einem elektrischen Spannungspotentiometer 14, geführt und mit diesem verbunden. Mit ihrem innenliegenden Ende kann die Betätigungsachse 12 zum Beispiel an einem Mikroschalter 15 anliegen, der - wie auch das Potentiometer 14 - auf der elektrischen Schaltkreisplatine 4 montiert ist. Die Betätigungsachse 12 ist in den vorstehenden Führungsmitteln, der Führungsbuchse 13 und dem Spannungspotentiometer 14, mit radialem Spiel drehbar und insbesondere auch axial verschiebbar geführt.

[0013] An ihrem aus dem Gehäuse 1 herausragenden oberen Ende ist auf der Betätigungsachse 12 ein Zentralknopf 18 insbesondere kraft- und/oder formschlüssig oder kraftformschlüssig aufgeschoben und befestigt. Dieser Zentralknopf 18 weist insbesondere eine kreisförmige Grundfläche 19 auf. An dem Umfangsrand der Grundfläche 19 ist vorzugsweise eine auf die Bodenfläche 7 gerichtete, stegförmige Umfangswand 20 ausgebildet. Diese Umfangswand 20 endet im aufgesteckten Zustand des Zentralknopfes 18 innerhalb des Ringkragens 8. Die Umfangswand 20 ist vorteilhafterweise derart bemessen, dass der Zentralknopf 18 im montierten Zustand gegenüber dem Ringkragen 8 nach außen vorsteht.

[0014] Auf der Bodenfläche 8 des Abdeckungselementes 5, siehe Fig. 1, ist ein insbesondere ringförmiges Federelement 22 konzentrisch zur Mittelachse X-X der Führungsbuchse 13 angeordnet. Dieses Federelement 22 ist derart ausgebildet, dass der Zentralknopf 18 im vollständig aufgesteckten Zustand mit einer axial gerichteten Druckkraft durch das Federelement 22 umfangsgemäß beaufschlagt wird. Durch diese Krafteinwirkung wird eine aufgrund von Montageungenauigkeiten der Führungsmittel und der Schaltkreisplatine 4 bedingte Schrägstellung der Betätigungsachse 12 korrigiert, so dass eine parallele Positionierung des Zentralknopfes 18 in Bezug auf das Abdeckungselement 5 optimiert wird. Hierdurch wird auch ein umfangsgemäß zwischen dem Zentralknopf 18 und dem Abdeckungselement 5 verlaufender Spalt derart beeinflusst, dass ein möglichst durchgehend gleich großes Spaltmaß bzw. Spaltbreite vorhanden ist.

[0015] Das Federelement 22 weist insbesondere ein ringförmig geschlossenes Stegelement 23 auf. Dieses Stegelement 23 verläuft senkrecht zur Bodenfläche 7 des Abdeckungselementes 5. An seiner Außenseite weist das Stegelement 23 vorteilhafterweise radial ausgerichtete Wandansätze 24 auf. An diesen Wandansätzen 24 sind elastisch verformbare Arme 25 insbesondere in gleichen Abständen ausgebildet, die bogenförmig gekrümmt sind, wobei deren freie Enden oberhalb eines oberen, dem Zentralknopf 18 zugekehrten Randes des Stegelementes 23 enden. Zudem sind die Arme 25 zusätzlich derart bogenförmig ausgebildet, dass sie im Wesentlichen parallel zum Stegelement 23 verlaufen. Das Stegelement 23 ist vorzugsweise mit den Armen 25 derart ausgebildet, dass die Arme 25 mit ihren freien Enden an der Unterseite der Umfangswand 20 im montierten Zustand des Stegelementes 23 anliegen, so dass eine unmittelbare Krafteinleitung auf den Zentralknopf 18 möglich ist.

[0016] Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind sechs Arme 25 vorgesehen. Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn das Stegelement 23 des Federelementes 22 an seinem auf der Bodenfläche 7 aufliegenden Auflagerand mindestens zwei, insbesondere drei, Ausnehmungen 26 aufweist. Diese Ausnehmungen 26 nehmen Vorsprünge 27 der Bodenfläche 7 auf, wodurch ein Verdrehen des Federelementes 22 im montierten Zustand verhindert wird. Das Federelement 22 ist vorteilhafterweise als einstückiges Kunststoffformteil ausgebildet.

[0017] In den Figuren 4 und 5 ist eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Installationsgerätes dargestellt. In den Figuren 4 und 5 sind gleiche Bauteile wie in den Figuren 1 bis 3 mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet und insofern wird auf die Ausführungen zu den Figuren 1 bis 3 im vollen Umfang Bezug genommen. Gemäß der in den Figuren 4 und 5 dargestellten Ausführungsform der Erfindung weist das Federelement 30 ein ringförmig geschlossenes Stegelement 31 auf, wobei an dessen Innenseite radial nach innen bogenförmig konvex gekrümmte, voneinander gleich beabstandete Federarme 32 ausgebildet sind. Vorzugsweise sind sechs Federarme 32 vorhanden. Diese Federarme 32 verlaufen mit ihren von dem Stegelement 31 abgekehrten Enden 33 in Richtung auf die Bodenfläche 7 an einem Führungsring 34, der die Betätigungsachse 12 umfasst und oberhalb der Führungsbuchse 13 angeordnet ist. Der Führungsring 34 weist an seinem der Gehäusewand 3 zugekehrten Unterseite mindestens zwei in Richtung auf die Gehäusewand 3 verlaufende, voneinander durch Schlitze 35 getrennte, stegförmige Montagefortsätze 36 auf. Diese Montagefortsätze 36 umfassen die Führungsbuchse 13 und sind mit dieser im montierten Zustand kraftschlüssig verbunden. Mit ihren freien Enden liegen die Montagefortsätze 36 im montierten Zustand an der Gehäusewand 3 an. Das Stegelement 31, die Federarme 32, der Führungsring 34 und die Montagefortsätze 36 sind zweckmäßigerweise einstückig als ein Kunststoffformteil ausgebildet.

[0018] Durch die vorstehende erfindungsgemäße Ausgestaltung wird erreicht, dass das Federelement 30 sich über den Führungsring 34 und die Montagefortsätze 36 an der Gehäusewand abstützt. Demnach besteht keine Wirkverbindung des Federelementes 30 mit dem Abdeckungselement 5. Das Federelement 30 ist somit unabhängig von einem normativen Tapetenausgleich, z. B. von -0,8/+2 mm, und die von dem Federelement 30 erfolgte Druckkraft wirkt unmittelbar zwischen dem Zentralknopf 18 und der Gehäusewand 3 und ist somit unabhängig von der jeweiligen Lage des Abdeckungselementes 5. Die finale Position des Zentralknopfes 18 wird nur durch das Federelement 30 realisiert. Das Federelement 30 optimiert ebenfalls die parallele Positionierung des Zentralknopfes 18 zu dem Abdeckungselement 5, wobei eine Verkürzung der Toleranzkette vorhanden ist. Das Federelement 30 kann in dem Zentralknopf 18 montiert werden und muss von dem jeweiligen Installateur nicht gesondert montiert werden. Im Übrigen wird auf die zu dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3 beschriebenen Vorteile verwiesen.

[0019] Das Federelement 30 liegt vorzugsweise mit seinem ringförmigen Stegelement 31 an der Innenseite der Umfangswand 20 des Zentralknopfes 18 und an der Innenseite der Grundfläche 19 des Zentralknopfes 18 an. Weiterhin ist in den Figuren 4 und 5 dargestellt, dass das Abdeckungselement 5 zusätzlich einen Blendrahmen 37 aufweisen kann, der im Bereich seines Ringkragens 8 angeordnet ist. Hierbei verläuft der Ringkragen 8 oberhalb eines Ansatzes 38 des Blendrahmens 37. Hierbei ist der Blendrahmen 37 axial verschiebbar zwischen dem Ringkragen 8 und dem Abdeckungselement 5 gelagert, und seine radiale Führung erfolgt über den Ringkragen 8.

[0020] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungen. Es wird ausdrücklich betont, dass das Ausführungsbeispiel nicht auf alle Merkmale in Kombination beschränkt ist, vielmehr kann jedes einzelne Teilmerkmal auch losgelöst von allen anderen Teilmerkmalen für sich eine erfinderische Bedeutung haben. Ferner ist die Erfindung bislang auch noch nicht auf die im Anspruch 1 definierte Merkmalskombination beschränkt, sondern kann auch durch jede beliebige andere Kombination von bestimmten Merkmalen aller insgesamt offenbarten Einzelmerkmale definiert sein. Dies bedeutet, dass grundsätzlich praktisch jedes Einzelmerkmal des Anspruchs 1 weggelassen beziehungsweise durch mindestens ein an anderer Stelle der Anmeldung offenbartes Einzelmerkmal ersetzt werden kann.

Bezugszeichenliste



[0021] 
1
Gehäuse
2
Gehäuseboden
3
Oberseitige Gehäusewand
4
Schaltkreisplatine
5
Abdeckungselement
6
Tragrahmen
7
Bodenfläche
8
Ringkragen
9
Kreisförmige Innenwandung
10
Außenwandung
11
Verbindungssteg
12
Betätigungsachse
13
Führungsbuchse
14
Spannungspotentiometer
15
Mikroschalter
18
Zentralknopf
19
Grundfläche des Zentralknopfes
20
Umfangswand
22
Federelement
23
Stegelement
24
Wandansatz
25
Arme
26
Ausnehmungen
27
Vorsprünge
30
Federelement
31
Stegelement
32
Federarm
33
Ende des Federarms
34
Führungsring
35
Schlitz
36
Montagefortsatz
37
Blendrahmen
38
Ansatz
X-X
Mittelachse



Ansprüche

1. Elektrische Installationsvorrichtung, umfassend ein Gehäuse (1) zur Aufnahme einer elektrischen Schaltkreisplatine (4) mit einer oberseitigen Gehäusewand (3) und einem über deren Oberseite angeordneten Abdeckungselement (5) mit einer Bodenfläche (7) und einem an dessen Umfang ausgebildeten Ringkragen (8), wobei in senkrechter Richtung zur oberseitigen Gehäusewand (3) und zur Bodenfläche (7) durch diese hindurch eine Betätigungsachse (12) verläuft, die mittels einer an der oberseitigen Gehäusewand (3) angeordneten Führungsbuchse (13) geführt ist, wobei an der Betätigungsachse (12) an ihrem oberen Ende ein Zentralknopf (18) befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Abdeckungselement (5) und dem Zentralknopf (18) ein Federelement (22, 30) angeordnet und derart ausgebildet ist, dass der Zentralknopf (18) im vollständig auf der Betätigungsachse gesteckten Zustand mit einer axial gerichteten Druckkraft umfangsgemäß beaufschlagt ist.
 
2. Elektrische Installationsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralknopf (18) kreisförmig ausgebildet ist und an seinem Rand einen in Richtung auf die Bodenfläche (7) gerichtete Umfangswand (20) aufweist, die innerhalb des Ringkragens (8) des Abdeckungselementes (5) endet.
 
3. Elektrische Installationsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (22, 30) ringartig ausgebildet und konzentrisch zur Mittelachse (X-X) der Führungsbuchse (13) angeordnet ist.
 
4. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (22) aus einem ringförmig geschlossenen Stegelement (23) gebildet ist, wobei an dessen Außenseite radial ausgerichtete Wandansätze (24) angeordnet sind, an denen bogenförmig geformte, elastisch verformbare Arme (25) angeordnet sind, deren freie Enden oberhalb eines oberen Randes des Stegelementes (23) enden und im montierten Zustand des Federelementes (22) an dem Zentralknopf (18) anliegen.
 
5. Elektrische Installationsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (25) im montierten Zustand mit ihren freien Enden an der Umfangswand (20) des Zentralknopfes (18) an deren Unterseite anliegen.
 
6. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (30) aus einem ringförmig geschlossenen Stegelement (31) gebildet ist, wobei an dessen Innenseite radial nach innen, bogenförmig konvex gekrümmte, elastisch verformbare, zueinander im Abstand angeordnete Federarme (32) ausgebildet sind, deren von dem ringförmigen Stegelement (31) abgekehrte Enden (33) in Richtung auf die Bodenfläche (7) verlaufen.
 
7. Elektrische Installationsvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (30) mit den Enden (33) seiner Federarme (32) an einem Führungsring (34) befestigt ist, der auf der Betätigungsachse (12) diese umschließend angeordnet ist.
 
8. Elektrische Installationsvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsring (34) an seiner der Gehäusewand (3) zugekehrten Unterseite mindestens zwei in Richtung auf die Gehäusewand (3) verlaufende, voneinander durch Schlitze (35) getrennte Montagefortsätze (36) aufweist, die auf der Führungsbuchse (13) angeordnet sind und mit ihren freien Enden an der Gehäusewand (3) anliegen.
 
9. Elektrische Installationsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Montagefortsätze (36) mit der Führungsbuchse (13) kraftschlüssig im aufgesteckten Zustand verbunden sind.
 
10. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass das ringförmige Stegelement (31) im montierten Zustand an der Umfangswand (20) des Zentralknopfes (18) an deren Innenseite sowie an der Innenseite einer Deckfläche (18a) des Zentralknopfes (18) anliegt.
 
11. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Abdeckungselement (5) im Bereich seines Ringkragens (8) und dem Tragrahmen (6) ein Blendrahmen (37) angeordnet ist.
 
12. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsachse (12) drehbar und in axialer Richtung verschiebbar geführt ist.
 
13. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (25) bzw. die Federarme (32) im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind.
 
14. Elektrische Installationsvorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass sechs Arme (25) bzw. die Federarme (32) umfangsgemäß angeordnet sind.
 
15. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (22) in seiner Einbaulage gegen eine Verdrehung fixiert ist.
 
16. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (22) als einstückiges Kunststoffformteil ausgebildet ist.
 
17. Elektrische Installationsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (32) mit dem Führungsring (34) und den Montagefortsätzen (36) als einstückiges Kunststoffformteil ausgebildet ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht