[0001] Die Erfindung betrifft ein aus einem Zuschnitt gebildetes manschettenförmiges Außenteil
zum Ummanteln eines becherförmigen Innenbehälters sowie einen aus Innenbehälter und
dem Außenteil gebildeten Kombi-Verpackungsbehälter. Die Erfindung betrifft aber auch
weiters noch ein Verfahren zum Trennen des Kombi-Verpackungsbehälters in seinen Innenbehälter
und das Außenteil durch Auftrennung des Solltrennbereichs.
[0002] Die
WO 2009/130043 A1 beschreibt unter anderem ein manschettenförmig ausgebildetes Außenteil zur Bildung
eines Kombi-Verpackungsbehälters. Das Außenteil ist aus einem Zuschnitt durch Aufrichten
und gegenseitiges Verbinden von Enden in einem Überlappungsbereich gebildet. Weiters
ist ein Betätigungsmittel zum Auftrennen eines Solltrennbereichs vorgesehen, welches
zwischen den beiden in Axialrichtung voneinander beabstandeten Endbereichen angeordnet
ist. Das Betätigungsmittel wird einmal von einem bis hin zum Überlappungsbereich erstreckenden
Durchbruch gebildet, wobei die Längsseite des überlappenden Endes den Erfassungsabschnitt
bildet. Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel ist eine aus dem Mantel in einer U-förmigen
Umfangslinie herauslösbaren Betätigungslasche vorgesehen, bei welcher die die Betätigungslasche
umgrenzende Schwächungslinie an der Längsseite des überlappenden Endes endet. Diese
Ausbildung hat sich grundsätzlich bewährt, es konnte aber nicht in allen Anwendungsfällen
eine einwandfreie Durchtrennung des an das Betätigungsmittel anschließenden Solltrennbereichs
erzielt werden.
[0003] Aus der
EP 2 338 804 B1 ist ein Verpackungsbehälter mit einem einen Behälterboden und eine sich ausgehend
von dem Behälterboden in Richtung auf einen Behälterrand erstreckende Behälterwand
aufweisenden ersten Behälterteil und einem die Behälterwand verstärkenden zweiten
Behälterteil in Form einer lösbar mit dem ersten Behälterteil verbundenen, zumindest
teilweise an der Außenfläche der Behälterwand anliegenden Manschette, bekannt geworden.
[0004] Der zweite Behälterteil weist eine von einem dem Behälterrand zugewandten oberen
Rand des zweiten Behälterteils in Richtung auf einen dem Behälterboden zugewandten
unteren Rand des zweiten Behälterteils verlaufende Schwächungslinie auf. Der zweite
Behälterteil ist von dem ersten Behälterteil durch Durchtrennung des zweiten Behälterteils
entlang der Schwächungslinie lösbar. Der zweite Behälterteil weist weiters einen zur
Durchtrennung des zweiten Behälterteils manuell zu ergreifenden Anfassbereich auf,
von dem ausgehend der zweite Behälterteil von dem ersten Behälterteil lösbar ist.
Die Schwächungslinie weist einen den Anfassbereich begrenzenden Eingreifabschnitt
mit einer verstärkten Schwächung und/oder einer Schnittlinie auf, der den Startabschnitt
für die Durchtrennung des zweiten Behälterteils entlang der Schwächungslinie bildet.
Weiters ist ein an den Anfassbereich angrenzender, auf der dem Anfassbereich gegenüberliegenden
Seite der Schwächungslinie liegender Zugriffsbereich vorgesehen, der zwei quer zu
der Schwächungslinie verlaufende Solltrennlinien aufweist, die einseitig in dem Eingreifabschnitt
der Schwächungslinie enden. Damit wird erreicht, dass der Zugriffsbereich nach Trennung
entlang der Solltrennlinien und des Eingreifabschnitts fest mit demjenigen Randbereich
des zweiten Behälterteils verbunden bleibt, der den Anfassbereich nicht aufweist.
Auch hier konnte nicht in allen Anwendungsfällen eine einwandfreie Durchtrennung des
an den Anfassbereich anschließenden Solltrennbereichs erzielt werden.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es, die Nachteile des Standes der Technik
zu überwinden und ein manschettenförmiges Außenteil sowie einen Kombi-Verpackungsbehälter
umfassend einen becherförmigen Innenbehälter mit einem diesen umgebenden manschettenförmigen
Außenteil zur Verfügung zu stellen, mittels derer ein Benutzer in der Lage ist, eine
sichere und vor allem durchgängige Auftrennung des Solltrennbereichs vornehmen zu
können. Weiters soll aber auch ein Verfahren zur Auftrennung des Solltrennbereichs
und der nachfolgenden Trennung von dessen Außenteil und Innenbehälter geschaffen werden.
[0006] Diese Aufgabe wird durch ein manschettenförmiges Außenteil sowie einen Kombi-Verpackungsbehälter
umfassend einen becherförmigen Innenbehälter und ein derartig ausgebildetes manschettenförmiges
Außenteil gemäß den Ansprüchen gelöst.
[0007] Das erfindungsgemäße manschettenförmige Außenteil dient zum Ummanteln eines becherförmigen
Innenbehälters zur Bildung eines Kombi-Verpackungsbehälters,
- wobei der Innenbehälter einen Behältermantel aufweist, der von einem offenen Ende
hin zu einem mit einem Boden verschlossenen Ende insbesondere konisch verjüngend ausgebildet
ist,
- wobei das Außenteil aus einem Zuschnitt gebildet ist, welcher Zuschnitt in seinem
aufgerichteten Zustand zu einem Mantel gewickelt ist und dabei ein erster Endabschnitt
und ein diesem zugewendeter zweiter Endabschnitt des Mantels in einem Überlappungsbereich
miteinander verbunden sind,
- wobei das Außenteil weiters eine erste Stirnseite und eine zweite Stirnseite aufweist
und die beiden Stirnseiten voneinander beabstandet sind sowie im aufgerichteten Zustand
eine Bauhöhe des Mantels definieren, und dabei die erste Stirnseite dem Boden und
die zweite Stirnseite dem offenen Ende des Innenbehälters zuwendbar ist,
- wobei zumindest ein im Mantel des Außenteils ausgebildeter Solltrennbereich vorgesehen
ist, welcher Solltrennbereich einen ersten Trennabschnitt und einen zweiten Trennabschnitt
mit jeweils mehreren hintereinander angeordneten Solltrennstellen, insbesondere Perforationen
oder Schnitte, sowie ein in Richtung der Bauhöhe zwischen den beiden Stirnseiten befindliches
Betätigungsmittel zum Auftrennen des Solltrennbereichs entlang der beiden beidseits
des Betätigungsmittels befindlichen Trennabschnitte umfasst,
- wobei die beiden Trennabschnitte des Solltrennbereichs in Richtung der Bauhöhe des
Mantels gesehen aufeinander zulaufend ausgerichtet sind,
- wobei das Betätigungsmittel einen Erfassungsabschnitt mit einem ersten Erfassungsabschnitt-Ende
und einem zweiten Erfassungsabschnitt-Ende definiert,
- wobei die beiden Erfassungsabschnitt-Enden in Richtung der Bauhöhe des Mantels gesehenen
in einem Abstand voneinander distanziert angeordnet sind, und
- wobei der Erfassungsabschnitt des Betätigungsmittels außerhalb des Überlappungsbereichs
angeordnet oder ausgebildet ist, und wobei weiters vorgesehen ist
- dass der Erfassungsabschnitt des Betätigungsmittels in Umfangsrichtung gesehen bezüglich
der aufeinander zulaufend ausgerichteten Trennabschnitte des Solltrennbereichs und
einer zwischen diesen gedachten geradlinigen Verbindungslinie um einen Versatz seitlich
davon distanziert angeordnet oder ausgebildet ist,
- dass das erste Erfassungsabschnitt-Ende des Erfassungsabschnitts ein benachbart befindliches
erstes Ende des ersten Trennabschnitts auf die vom zweiten Trennabschnitt abgewendete
Seite übergreift,
- dass ein erster Solltrennabschnitt im Mantel des Außenteils in Umfangsrichtung des
Mantels gesehen zwischen dem ersten Erfassungsabschnitt-Ende und dem ersten Ende des
ersten Trennabschnitts ausgebildet ist,
- dass das zweite Erfassungsabschnitt-Ende des Erfassungsabschnitts ein benachbart befindliches
zweites Ende des zweiten Trennabschnitts auf die vom ersten Trennabschnitt abgewendete
Seite übergreift,
- dass ein zweiter Solltrennabschnitt im Mantel des Außenteils in Umfangsrichtung des
Mantels gesehen zwischen dem zweiten Erfassungsabschnitt-Ende und dem zweiten Ende
des zweiten Trennabschnitts ausgebildet ist, und
- dass die beiden Solltrennabschnitte jeweils einen Startabschnitt für die Auftrennung
der beiden Trennabschnitte des Solltrennbereichs bei Betätigung des Betätigungsmittels
bilden.
[0008] Der dadurch erzielte Vorteil liegt darin, dass durch den seitlichen, sich in Umfangsrichtung
des Mantel erstreckenden Versatzes des Erfassungsabschnitts bezüglich der aufeinander
zulaufend ausgerichteten und zum größten Anteil beidseits befindlichen Trennabschnitte
und den zusätzlich in Axialrichtung jeweils einander übergreifenden Enden beidseits
des Betätigungsmittels jeweils ein eigener Solltrennabschnitt im Mantel des Außenteils
geschaffen wird. Damit wird im Mantel und somit im Werkstoff des Außenteils zwischen
dem jeweiligen Erfassungsabschnitt-Ende und dem jeweiligen Ende des Trennabschnitts
der eigene Solltrennabschnitt ausgebildet, wobei bei Betätigung und Erfassen des Erfassungsabschnitts
eine in etwa in Tangentialrichtung bezüglich der Längsachse und/oder in Umfangsrichtung
wirkende Aufrisskraft auf jeden der Solltrennabschnitte ausgeübt wird. Diese zumindest
in Tangentialrichtung und gegebenenfalls zusätzlich in Radialrichtung aufgebrachte
Betätigungskraft bewirkt das Auftrennen der beiden Solltrennabschnitte, wobei ausgehend
von diesen ein gerichtetes weiteres Auftrennen der jeweils beidseits des Erfassungsabschnitts
befindlichen Trennabschnitte entlang von deren Solltrennstellen in Richtung auf die
beiden Stirnseiten des Mantels erfolgt. Damit wird ein gerichtetes Umlenken des Aufrissvorgangs
ausgehend vom jeweiligen Solltrennabschnitt hin zu den sich in Richtung der Bauhöhe
erstreckenden beiden Trennabschnitten sichergestellt. Weiters wird damit aber auch
das Unterfassen des Erfassungsabschnitts auf der dem Innenbehälter zugewendeten Seite
des Außenteils erleichtert, da durch die sich im Wesentlichen in Umfangsrichtung erstreckende
Einrissrichtung der beiden Solltrennabschnitte das Betätigungsmittel mit seinem Erfassungsabschnitt
weiter in radialer Richtung vom Innenbehälter abgezogen werden kann. Der weitere Aufrissvorgang
und damit das Auftrennen der beiden Trennabschnitte erfolgt dann sukzessive ausgehend
von den jeweils dem Erfassungsabschnitt zugewendeten Ende hin zu den beiden in Axialrichtung
bzw. der Bauhöhe voneinander distanzierten Stirnseiten des Außenteils.
[0009] Weiters kann es vorteilhaft sein, wenn der Erfassungsabschnitt des Betätigungsmittels
durch eine den Mantel vollständig durchsetzende Schnittlinie gebildet ist. Damit wird
dem Benutzer ein zusätzlicher Trennvorgang im Bereich des Mantels erspart und er kann
direkt im Bereich der Schnittlinie den Erfassungsabschnitt ergreifen und den Auftrennvorgang
für die nachfolgend getrennte Entsorgung von Innenbehälter und Außenteil beginnen.
[0010] Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die Schnittlinie einen
geradlinigen Längsverlauf aufweist. Damit wird für den Benutzer die Möglichkeit geschaffen,
den Erfassungsabschnitt an jeder beliebigen Stelle erfassen zu können, um damit den
Aufrissbeginn einleiten zu können.
[0011] Eine weitere mögliche Ausführungsform hat die Merkmale, dass die Schnittlinie einen
gekrümmten Längsverlauf, insbesondere einen bogenförmig gekrümmten Längsverlauf, aufweist.
Damit kann je nach Krümmungsverlauf, nämlich konvex oder konkav, das Ergreifen des
Erfassungsabschnitts individueller gestaltet werden.
[0012] Eine weitere Ausbildung sieht vor, dass das Betätigungsmittel einen den Mantel vollständig
durchsetzenden Durchbruch umfasst, welcher Durchbruch auf der vom Überlappungsbereich
abgewendeten Seite des Erfassungsabschnitts sowie unmittelbar an den Erfassungsabschnitt
anschließend angeordnet ist. Durch das Vorsehen eines zusätzlichen Durchbruchs im
Anschluss an den Erfassungsabschnitt kann so das Betätigungsmittel noch sichtbarer
und optisch leichter erkennbarer gestaltet werden.
[0013] Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass das Betätigungsmittel
in etwa mittig zwischen den beiden in Richtung der Bauhöhe voneinander beabstandeten
Stirnseiten angeordnet ist. Durch die mittige Anordnung kann so ein zentraler Angriffspunkt
in Richtung der gesamten Bauhöhe bzw. Längserstreckung gesehen, bereitgestellt werden.
Damit kann eine noch gleichmäßigere Auftrennung des Außenteils in beide Richtungen
erzielt werden.
[0014] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass erste Solltrennstellen
der beiden Trennabschnitte, welche jeweils unmittelbar benachbart zu den beiden Erfassungsabschnitt-Enden
des Erfassungsabschnitts angeordnet sind, jeweils auf ihrer vom Erfassungsabschnitt
abgewendeten Seite einen in paralleler Richtung bezüglich der gedachten Verbindungslinie
zwischen den beiden Trennabschnitten verlaufenden ersten Längsverlauf aufweisen und
jeweils an ihrer dem Erfassungsabschnitt zugewendeten Seite einen in Richtung auf
den Erfassungsabschnitt hin ausgerichteten zweiten Längsverlauf aufweisen. Durch den
speziell ausgebildeten Längsverlauf der ersten Solltrennstellen kann so eine noch
gerichtetere Auftrennung der Solltrennabschnitte zwischen dem Erfassungsabschnitt
und den jeweiligen Enden der Trennabschnitte erzielt werden. Durch den jeweils in
Richtung auf den Erfassungsabschnitt hin ausgerichteten zweiten Längsverlauf der ersten
Solltrennstelle wird so eine noch gerichtetere und noch besser definierte Aufrissrichtung
geschaffen.
[0015] Weiters kann es vorteilhaft sein, wenn der zweite Längsverlauf bogenförmig gekrümmt
ausgebildet ist und/oder winkelig bezüglich des ersten Längsverlaufs ausgerichtet
verläuft. Damit wird eine noch besser gerichtete Umlenkung des Aufrissvorgangs von
den jeweiligen Solltrennabschnitten hin zu den beiden Trennabschnitten erzielt.
[0016] Eine andere alternative Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass zweite Solltrennstellen
und/oder dritte Solltrennstellen der beiden Trennabschnitte, welche jeweils anschließend
an die ersten Solltrennstellen sowie auf der vom Betätigungsmittel abgewendeten Seite
angeordnet sind, eine bezüglich der gedachten Verbindungslinie dazu winkelig verlaufende
Ausrichtung aufweisen. Durch die winkelig ausgerichteten weiteren Solltrennstellen
kann so der Auftrennvorgang zwischen unmittelbar benachbarten Solltrennstellen erleichtert
und verbessert werden.
[0017] Eine weitere mögliche und gegebenenfalls alternative Ausführungsform hat die Merkmale,
dass die winkelig verlaufende Ausrichtung der zweiten Solltrennstellen und/oder dritten
Solltrennstellen des ersten Trennabschnitts und des zweiten Trennabschnitts derart
gewählt ist, dass diese jeweils auf die vom Betätigungsmittel abgewendete Seite aufeinander
zulaufend ausgerichtet sind. Durch die jeweils aufeinander zulaufende winkelige Ausrichtung
der weiteren Solltrennstellen von jeweils korrespondierenden Solltrennstellen der
beiden Trennabschnitte kann so das Auftrennverhalten im Bereich des Solltrennabschnitts
noch sicherer gestaltet werden.
[0018] Eine weitere Ausbildung sieht vor, dass ein von den zweiten Solltrennstellen des
ersten und des zweiten Trennabschnitts eingeschlossener Winkel oder ein von den dritten
Solltrennstellen des ersten und des zweiten Trennabschnitts eingeschlossener Winkel
ausgehend vom Betätigungsmittel hin zu den jeweiligen Stirnseiten zueinander unterschiedlich
ausgebildet ist.
[0019] Durch die zueinander unterschiedlich gewählten eingeschlossenen Winkel kann das Aufrissverhalten
auch bei fortschreitendem Trennvorgang zwischen unmittelbar benachbarten Solltrennstellen
erheblich verbessert werden.
[0020] Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass der eingeschlossene Winkel
ausgehend vom Betätigungsmittel hin zu den jeweiligen Stirnseiten zunehmend und somit
größer ausgebildet ist. Durch den sich ändernden und vergrößernden eingeschlossenen
Winkel wird über den gesamten Öffnungsweg eine in etwa gleichbleibende Trennkraft
definiert.
[0021] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Solltrennbereich
im ersten Endabschnitt angeordnet oder ausgebildet ist und der erste Endabschnitt
im Überlappungsbereich innenliegend und vom zweiten Endabschnitt außenliegend überlappt
ist. Damit kann der Solltrennbereich unmittelbar benachbart zur überlappenden Längskante
des zweiten, außen liegend befindlichen Endabschnitts verlaufend angeordnet werden.
Durch das Abdecken des zweiten Endbereichs kann so aufgrund des stabileren Überlappungsbereichs
eine noch sicherere Auftrennung des Solltrennbereichs erzielt werden.
[0022] Weiters kann es vorteilhaft sein, wenn der Solltrennbereich in paralleler Richtung
bezüglich einer Längskante des überlappenden außenliegenden zweiten Endabschnitts
verlaufend angeordnet ist. Damit kann der Solltrennbereich unmittelbar benachbart
zur Längskante des überlappenden, außen liegenden zweiten Endabschnitts angeordnet
werden. Damit kann weiters eine Schutzwirkung für den Solltrennbereich erzielt werden
und darüber hinaus eine unbeabsichtigte Auftrennung weitgehendst unterbunden werden.
[0023] Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass der Solltrennbereich
im ersten Endabschnitt angeordnet oder ausgebildet ist und der erste Endabschnitt
im Überlappungsbereich außenliegend angeordnet ist und der zweite Endabschnitt innenliegend
angeordnet und vom ersten Endabschnitt außenliegenden überlappt ist. Durch das außen
liegenden Anordnen des Solltrennbereichs im Überlappungsbereich kann das Ergreifen
und Erfassen des Erfassungsabschnitts des Betätigungsmittels durch die geringfügige
Distanzierung von der Behälterwand erleichtert werden.
[0024] Eine weitere mögliche Ausführungsform hat die Merkmale, dass der Solltrennbereich
in paralleler Richtung bezüglich einer Längskante des überlappten innenliegenden zweiten
Endabschnitts verlaufend angeordnet ist. Damit kann die abgedeckte, darunter befindliche
Längskante als Unterstützung und Versteifung für den Auftrennvorgang des Solltrennbereichs
dienen.
[0025] Eine weitere Ausbildung sieht vor, dass der Solltrennbereich außerhalb des Überlappungsbereichs
angeordnet oder ausgebildet ist. Damit kann je nach Überlappungsanordnung der einander
zugewendeten Endabschnitte stets ein sicherer Aufrissvorgang gewährleistet werden.
[0026] Eine andere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass der Zuschnitt aus einem
Zellulose-Werkstoff gebildet ist. Damit kann einerseits die Bedruckung und optische
Gestaltung des mit dem manschettenförmigen Außenteil ummantelten Innenbehälters verbessert
werden und darüber hinaus der Anfall von zu entsorgenden Kunststoffmaterial verringert
werden.
[0027] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Zellulose-Werkstoff
aus einem Recycling-Material gebildet ist. Damit können Rohrstoffressourcen eingespart
werden. Darüber hinaus kann so in Verbindung mit den an den Erfassungsabschnitt anschließenden
Solltrennabschnitten und den beiden sich daran anschließenden Trennabschnitten auch
bei der Verwendung von Zellulose-Recyclingwerkstoffen ein sicherer und durchgängiger
Auftrennvorgang des Solltrennbereichs ermöglicht werden. Der durchgängige Auftrennvorgang
ist ansonsten bei Einsatz von Recyclingmaterialien aufgrund der kürzeren Faserlängen
nicht vollständig und durchgängig einwandfrei möglich.
[0028] Die Erfindung betrifft auch noch einen Kombi-Verpackungsbehälter umfassend einen
becherförmigen Innenbehälter mit einem Behältermantel, einem Boden, einem Flansch
sowie ein den Innenbehälter an seinem Behältermantel zumindest bereichsweise umgebendes
erfindungsgemäß ausgebildetes manschettenförmiges Außenteil.
[0029] Damit wird eine Kombi-Verpackungsbehälter geschaffen, welcher nach dem Gebrauch noch
einfacher und vor allem sicherer in den Innenbehälter und das Außenteil getrennt werden
kann. Das Außenteil bildet auch nach dem Auftrennvorgang des Solltrennbereichs ein
zusammengehöriges Stück, welches einfach und vor allem einstückig der ordnungsgemäßen
Entsorgung und Wertstoffsammlung zugeführt werden kann.
[0030] Eine weitere mögliche Ausführungsform des Kombi-Verpackungsbehälter hat die Merkmale,
dass das Außenteil weiters an seinem dem Flansch zugewendeten Endabschnitt einen nach
innen in Richtung auf den Behältermantel umgeschlagenen Falzrand und der Innenbehälter
einen nach innen versetzten Wandabschnitt aufweist, welcher Wandabschnitt unmittelbar
benachbart zum Flansch im Behältermantel angeordnet oder ausgebildet ist und einen
Aufnahmeraum definiert, in welchem Aufnahmeraum der Falzrand aufgenommen ist, und
dass der Innenbehälter bodenseitig eine Schulter aufweist, an welcher Schulter das
Außenteil abgestützt ist. Damit kann zusätzlich zu der bodenseitigen mechanischen
Abstützwirkung auch noch eine formschlüssige Halterung zwischen dem Falzrand des Außenteils
und dem in Richtung auf die Längsachse nach innen versetzten Aufnahmeraum geschaffen
werden.
[0031] Die Aufgabe der Erfindung wird aber auch noch durch ein Verfahren zum Trennen eines
mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Solltrennbereichs ausgestatteten Außenteils
von einem Innenbehälter, welche gemeinsam den Kombi-Verpackungsbehälter bilden, dadurch
gelöst, dass beim Trennvorgang des Solltrennbereichs derart vorgegangen wird, dass
eine in Richtung auf den Kombi-Verpackungsbehälter gerichtete Druckkraft -F- aufgebracht
und dabei zumindest der Behältermantel des Kombi-Verpackungsbehälters räumlich umgeformt
wird und die aufgebrachte Druckkraft -F- durch die räumliche Umformung zumindest teilweise
in eine den Solltrennbereich zumindest teilweise auftrennenden Auftrennkraft umgewandelt
wird.
[0032] Die aufgebrachte Druckkraft -F- führt zumindest zu einer räumlichen Verformung des
Behältermantels, wodurch die Druckkraft zumindest teilweise vom Innenbehälter auf
das Außenteil übertragen und/oder auf dieses umgelenkt wird. Damit wird der Solltrennbereich
je nach Ausrichtung der Druckkraft mit einer in radialer Richtung und/oder in Umfangsrichtung
wirkenden Auftrennkraft beaufschlagt und von der Auftrennkraft der Trennvorgang des
Solltrennbereichs zumindest teilweise, bevorzugt jedoch durchgängig über die gesamte
Höhe bzw. Länge des Außenteils in Richtung des Solltrennbereichs durchgeführt. Für
diejenige Person, welche den Trennvorgang durchführen soll kann das Suchen und Auffinden
des Betätigungsmittels für den Solltrennbereich und der nachfolgende Aufrissvorgang
entfallen.
[0033] Weiters ist ein Vorgehen vorteilhaft, bei dem der Kombi-Verpackungsbehälter entweder
mit seinem verschlossenen Ende oder mit seinem offenen Ende des Innenbehälters auf
eine Abstützfläche abgestellt und anschließend die Druckkraft -F- auf das von der
Abstützfläche abgewendete Ende in Richtung auf die Abstützfläche ausgeübt wird. Je
nach Anordnung und Aufstellung des Kombi-Verpackungsbehälters kann so einfach die
Druckkraft z.B. mit menschlicher Kraft, auf den Kombi-Verpackungsbehälter aufgebracht
und in diesen eingeleitet werden. Die Verletzungsgefahr kann bei jener Anordnung,
bei welcher die Druckkraft auf den Boden eingebracht wird, minimiert werden.
[0034] Eine weitere vorteilhafte Vorgehensweise ist dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkraft
-F-in einer parallelen Ausrichtung bezüglich einer sich zwischen dem offenen Ende
und dem verschlossenen Ende erstreckenden Längsachse oder in einer bezüglich der Längsachse
dazu winkeligen Ausrichtung auf den Kombi-Verpackungsbehälter ausgeübt wird. Damit
kann die Druckkraft bei einer parallelen Krafteinleitung einfach in eine in überwiegend
radialer Richtung wirkende Aufrisskraft zumindest zum größten Anteil umgelenkt werden,
was zu einem Aufplatzen des Außenteils entlang des Solltrennbereichs führt. Bei einer
davon abweichenden Krafteinleitungsrichtung kann ebenfalls durch die räumliche Umformung
das Auftrennen des Solltrennbereichs bewirkt werden.
[0035] Vorteilhaft ist auch eine Verfahrensvariante, bei welcher die Druckkraft -F- auf
den Kombi-Verpackungsbehälter mittels einer Pressvorrichtung aufgebracht wird. Mit
diesem Vorgehen kann der Auftrennvorgang und damit verbunden die Ablösung des Außenteils
vom Innenbehälter dem Benutzer des Kombi-Verpackungsbehälters überhaupt erspart werden.
[0036] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese anhand der nachfolgenden Figuren
näher erläutert.
[0037] Es zeigen jeweils in stark vereinfachter, schematischer Darstellung:
- Fig. 1
- einen Kombi-Verpackungsbehälter mit einem Innenbehälter und einem Außenteil, in Ansicht,
teilweise geschnitten;
- Fig. 2
- den Kombi-Verpackungsbehälter im Bereich seines Betätigungsmittels geschnitten gemäß
den Linien II-II in Fig. 1, in vergrößerter Darstellung;
- Fig. 3
- einen Zuschnitt zur Bildung des Außenteils, in unverformter, ebenflächiger Lage;
- Fig. 4
- eine weitere mögliche Ausbildung des Zuschnitts zur Bildung des Außenteils, in unverformter,
ebenflächiger Lage, mit einer modifizierten Gestaltung des Solltrennbereichs;
- Fig. 5
- einen Kombi- Verpackungsbehälter mit einem Innenbehälter und einem Außenteil und einer
weiteren, möglichen Ausgestaltung des Solltrennbereichs, in Ansicht;
- Fig. 6
- einen weiteren Kombi- Verpackungsbehälter mit einem Innenbehälter und einem Außenteil
und einer modifizierten Anordnung der einander überlappenden Endabschnitte im Überlappungsbereich,
in Ansicht;
- Fig. 7
- den Kombi-Verpackungsbehälter nach Fig. 6 im Bereich seines Betätigungsmittels geschnitten
gemäß den Linien VII-VII in Fig. 6, sowie in vergrößerter Darstellung
- Fig. 8
- ein weiteres mögliches Ausführungsbeispiel des Kombi-Verpackungsbehälters mit dem
Innenbehälter und dem Außenteil, in Ansicht, teilweise geschnitten;
- Fig. 9
- eine schematische Darstellung einer Möglichkeit zur Aufbringung der Druckkraft auf
den Kombi-Verpackungsbehälter zur Auftrennung des Solltrennbereichs, in Ansicht.
[0038] Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausführungsformen
gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen
werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß
auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen
werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben,
unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen
und sind diese Lageangaben bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen.
[0039] Der Begriff "insbesondere" wird nachfolgend so verstanden, dass es sich dabei um
eine mögliche speziellere Ausbildung oder nähere Spezifizierung eines Gegenstands
oder eines Verfahrensschritts handeln kann, aber nicht unbedingt eine zwingende, bevorzugte
Ausführungsform desselben oder eine zwingende Vorgehensweise darstellen muss.
[0040] In den Fig. 1 bis 3 ist ein Kombi-Verpackungsbehälter 1 bespielhaft für eine Vielzahl
an möglichen unterschiedlichen Formgebungen gezeigt, wobei die Kombi-Verpackungsbehälter
1 becher- oder schalenförmig ausgebildet sind. Der Kombi-Verpackungsbehälter 1 umfasst
einen becher- oder schalenförmig ausgebildeten Innenbehälter 2 mit einem Boden 3 sowie
einem Behältermantel 4. Der Innenbehälter 2 weist weiters an seiner vom Boden 3 abgewendeten
Seite ein offenes Ende 5 auf, wobei im Bereich seines offenen Endes 5 ein den Behältermantel
4 nach außen überragender Flansch 6 vorgesehen sein kann. Der Boden 3 bildet für den
Behältermantel 4 ein verschlossenes Ende 7 aus.
[0041] Der Innenbehälter 2 wird bevorzugt durch einen in einem Tiefziehvorgang hergestellten
Bauteil gebildet, welcher rasch und vor allem in kurzer Zykluszeit herstellbar ist.
Der Vorgang des Tiefziehens ist hinlänglich bekannt und wird deshalb nicht näher darauf
eingegangen. Der Tiefziehvorgang eignet sich besonders dazu, um aus einer umzuformenden
Schicht aus einem umformbaren Werkstoff mittels eines Tiefziehwerkzeuges den Innenbehälter
2 mit einer doch ausreichenden Wandstärke herzustellen, welche die Dichtheit während
der Lagerung, Benutzung bis hin zur Entsorgung gewährleistet. Durch diesen Herstellvorgang
können relativ dünne Wandstärken des Innenbehälters 2 gefertigt werden.
[0042] Durch die becher- bzw. schalenförmige Ausbildung des Innenbehälters 2 erstreckt sich
in Axialrichtung zwischen dem offenen Ende 5 und dem mit dem Boden 3 verschlossenen
Ende 7 eine Längsachse 8, welche bei symmetrischer Ausbildung auch eine Mittelachse
darstellen kann. Im Bereich des Flansches 6 ist es möglich, eine nicht näher dargestellte
Siegelplatine anzuordnen bzw. damit zu verbinden. In diesem Fall bildet der Flansch
6 einen Siegelflansch aus.
[0043] In Axialrichtung und somit in Richtung der Längsachse 8 weist der Innenbehälter 2
zwischen seinem offenen Ende 5, insbesondere dem Flansch 6, und dem Boden 3 eine Behälterhöhe
9 auf, wodurch in Abhängigkeit von den Querschnittsabmessungen das Aufnahmevolumen
des Innenbehälters 2 festgelegt wird. Durch die Behälterhöhe 9 in Verbindung mit den
Querschnittsabmessungen wird somit ein Aufnahmeraum des Innenbehälters 2 definiert.
[0044] Als Behältermantel 4 wird jener Abschnitt des Innenbehälters 2 verstanden, welcher
sich zwischen dem offenen Ende 5, insbesondere dem Flansch 6, und dem Boden 3 in überwiegend
axialer Richtung erstreckt. Bevorzugt wird der Innenbehälter 2 mit seinem Behältermantel
4 derart ausgebildet, dass sich dieser ausgehend vom offenen Ende hin zum Boden bevorzugt
konisch verjüngt.
[0045] Weiters kann der Behältermantel 4 des Innenbehälters 2 in seinem dem Boden 3 benachbarten
Umfangsabschnitt einen Hinterzug 10 aufweisen. Der Hinterzug 10 ist ebenfalls Teil
des Behältermantels 4, ist jedoch im Axialschnitt gesehen bezüglich einer gedachten,
geradlinig verlaufenden Verbindungslinie zwischen dem Flansch 6 und dem Boden 3 zu
dieser nach innen versetzt angeordnet. Der Hinterzug 10 weist seinerseits zumindest
zwei nicht näher bezeichnete Hinterzug-Wandabschnitte auf, wobei die beiden Hinterzug-Wandabschnitte
im Axialschnitt gesehen bezüglich der Längsachse 8 eine andere Neigung bzw. Richtung
aufweisen als der übrige Behältermantel 4. Dabei ist der Hinterzug 10, gegenüber der
im Axialschnitt gesehen, geradlinig verlaufenden Anordnung des Behältermantels 4 zwischen
dem Flansch 6 und dem Boden 3 nach innen und somit in Richtung des Aufnahmeraums versetzt
angeordnet.
[0046] Im Axialschnitt gesehen ist der unmittelbar an den Boden 3 anschließende, erste Hinterzug-Wandabschnitt
überwiegend in Richtung der Behälterhöhe 9 hin auf das offene Ende 5 erstreckend angeordnet
bzw. ausgebildet. Der weitere Hinterzug-Wandabschnitt erstreckt sich in überwiegend
senkrechter Richtung bezüglich der Behälterhöhe 9, ausgehend von dem dem Boden 3 abgewendeten
Ende des ersten Hinterzug-Wandabschnittes hin zum Behältermantel 4. Im vorliegenden
Ausführungsbeispiel bildet der weitere Hinterzug-Wandabschnitt eine Stapelschulter
aus. Diese Stapelschulter dient dazu, dass ein gleichartiger Kombi-Verpackungsbehälter
1 mit seinem Boden 3, insbesondere dem randseitigen Übergangsabschnitt zwischen dem
Boden 3 und dem Behältermantel 4, sich darauf abstützen kann.
[0047] Weiters kann der Innenbehälter 2 im unmittelbaren Übergangsbereich zwischen dem Boden
3 und dem Behältermantel 4, insbesondere zwischen dem Boden 3 und dem Hinterzug, eine
auf die von der Längsachse 8 abgewendete Seite vorragende Schulter 11 bzw. einen Wulst
aufweisen.
[0048] Der Kombi-Verpackungsbehälter 1 umfasst weiters ein Außenteil 12, welches manschettenförmig
oder mantelförmig ausgebildet ist und den Innenbehälter 2 im Bereich seines Behältermantels
4 zumindest abschnittsweise oder bereichsweise umgibt.
[0049] Die zuvor beschriebene Schulter 11 kann beispielsweise dazu dienen, das manschettenförmige
Außenteil 12 verrastet am Innenbehälter 2 zu haltern. In diesem Fall stützt sich das
manschettenförmige Außenteil 12 mit seiner dem Boden 3 des Innenbehälters 2 zugewendeten
ersten Stirnseite 19 an dieser im Übergangsbereich ausgebildeten Schulter 11 ab. Die
Schulter 11 kann damit auch als Rastmittel für die Halterung des Außenteils 12 am
Innenbehälter 2 bezeichnet werden. Ein weiteres Rastmittel im Bereich des offenen
Endes 5 kann beispielsweise der Flansch 6 darstellen. Weiters umfasst das manschettenförmige
Außenteil 12 eine zweite Stirnseite 20, welche ihrerseits dem offenen Ende 5 oder
dem Flansch 6 zugewendet ist.
[0050] Das manschettenförmige Außenteil 12 wird bevorzugt aus einem Zellulose-Werkstoff,
wie einem Kartonmaterial, mit einer ausreichenden Festigkeit in Bezug auf die Aufnahme
und Übertragung von insbesondere axial wirkenden Druckkräften gebildet und aus einem
ebenflächigen Zuschnitt 13 zu einem Mantel gewickelt, wie dies bereits hinlänglich
bekannt ist. Der Zuschnitt 13 wird zumeist in seiner unverformten ebenen Lage bedruckt
sowie gegebenenfalls noch mit einer zusätzlichen Beschichtung versehen. Als Werkstoff
wird zumeist ein Zellulosematerial verwendet, wobei dies auch ein im Recyclingverfahren
hergestellter Karton oder Starkpapier sein kann. Wird eine Schicht bzw. Lage des Außenteils
12 aus einem Recycling-material gebildet, kann auf zumindest einer der Oberflächen
eine zusätzliche Schicht aus einem hochwertigeren Papier angeordnet bzw. damit verbunden
sein. Diese zusätzliche Schicht dient einer einwandfreien Bedruckung zur Herstellung
von Verzierungen, Beschriftungen sowie Produktinformationen.
[0051] Das manschettenartige bzw. mantelartige Außenteil 12 führt zu einem zusätzlichen
Verstärkung- bzw. Versteifungseffekt des Innenbehälters 2 und somit des gesamten Kombi-Verpackungsbehälters
1.
[0052] Damit ist zum einen eine hohe Festigkeit und gute Wärmeisolierung und zum anderen
ein optimaler Lichtschutz für den Inhalt des Verpackungsbehältnisses gegeben.
[0053] Dabei kann insbesondere auch vorgesehen sein, dass der Karton im Bereich der Schnittkanten
zusätzlich mit einem wasserabweisenden Material beschichtet oder versiegelt wird.
Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn die Kombi-Verpackungsbehälter 1 einem erhöhten
Feuchtigkeitszutritt ausgesetzt sind. Durch die Beschichtung des für das Außenteil
12 verwendeten Kartons mit einer wasserabweisenden Schicht wird nämlich verhindert,
dass es in einer feuchten Umgebung zu einem Aufquellen des Kartons und schließlich
zu einem Ablösen vom Behältermantel 4 des Kombi-Verpackungsbehälters 1 kommt.
[0054] Das manschettenförmige Außenteil 12 ist aus dem zumeist ebenflächigen Zuschnitt 13
zu einem Mantel gewickelten ist. Durch das Wickeln des Zuschnitts werden dann einander
zugewendete Endabschnitte 14, 15 in einem vereinfacht dargestellten Überlappungsbereich
16 miteinander verbunden. Dies erfolgt durch eine sogenannte Überlappungsnaht, mittels
welcher der erste Endabschnitt 14 und der zweite Endabschnitt 15 z.B. mittels eines
Klebemittels, aneinander haften. Das Wickeln und das anschließende Verbinden der beiden
Endabschnitte 14, 15 kann dabei, wie dies bereits aus dem Stand der Technik hinlänglich
bekannt ist, zum Beispiel durch Verkleben erfolgen. Als Beispiel wird hier auf die
EP 0 408 515 B1 hingewiesen bzw. Bezug genommen. Der erste Endabschnitt 14 des Zuschnitts 13 endet
mit einer ersten Längskante 17 und der zweite Endabschnitt 15 endet seinerseits mit
einer zweiten Längskante 18. Im Überlappungsbereich 16 verlaufen die beiden Längskanten
17, 18 in etwa parallel zueinander, wobei in Umfangsrichtung gesehen dazwischen der
Überlappungsbereich 16 mit einer Überlappungsbreite ausgebildet ist.
[0055] Das Außenteil 12 weist weiters die erste Stirnseite 19 und die zweite Stirnseite
20 auf, wobei die beiden Stirnseiten 19, 20 voneinander beabstandet sind sowie im
aufgerichteten Zustand eine Bauhöhe 21 des Mantels definieren. Die bereits zuvor beschriebene
Längsachse 8 kann auch die gemeinsame Längsachse für das Außenteil 12 definieren,
insbesondere dann, wenn sich das Außenteil 12 in seiner montierten Lage am Innenbehälter
2 befindet. Zumeist ist die Bauhöhe 21 des Mantels geringfügig geringer als die Behälterhöhe
9 des Innenbehälters 2 in der gleichen Raumrichtung - nämlich in Richtung der Längsachse
8.
[0056] Um eine definierte Durchtrennung und damit verbunden eine nachfolgend getrennte Entsorgung
von Innenbehälter 2 und Außenteil 12 für einen Verbraucher zu ermöglichen, ist zumindest
ein im Mantel des Außenteils 12 ausgebildeter Solltrennbereich 22 vorgesehen. Der
Solltrennbereich 22 umfasst hier einen ersten Trennabschnitt 23, einen zweiten Trennabschnitt
24 sowie ein Betätigungsmittel 25 zum Start und dem Beginn des Durchtrennvorganges
des Solltrennbereichs 22 entlang der beiden Trennabschnitte 23, 24. Das Betätigungsmittel
25 ist in Richtung der Bauhöhe 21 des Mantels gesehen zwischen den beiden Stirnseiten
19, 20 angeordnet. Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Betätigungsmittel 25 in etwa
mittig zwischen den beiden in Richtung der Bauhöhe 21 voneinander beabstandeten Stirnseiten
19, 20 angeordnet ist, wobei dies im Wesentlichen der halben Bauhöhe 21 entspricht.
Die Angabe "mittig" bezieht sich beim Betätigungsmittel 25 auf dessen halbe Abmessung
in Richtung der Bauhöhe 21 oder der Längsachse 8. Die beiden Trennabschnitte 23, 24
sind beidseits des Betätigungsmittels 25 vorgesehen und erstrecken sich jeweils in
Richtung auf die jeweilige Stirnseite 19, 20.
[0057] In Richtung der Bauhöhe 21 des Mantels gesehen sind die beiden Trennabschnitte 23,
24 des Solltrennbereichs 22 jeweils von den beiden Stirnseiten 19, 20 aufeinander
zulaufend ausgerichtet und definieren damit zwischen sich eine gedachte, geradlinig
verlaufende Verbindungslinie 26, wobei diese in strichlierten Linien dargestellt ist.
Die aufeinander zulaufende Ausrichtung der beiden Trennabschnitte 23, 24 ist jeweils
in Richtung auf das Betätigungsmittel 25 bezogen. Die beiden Trennabschnitte 23, 24
können dabei entweder in Richtung der Bauhöhe 21 des Mantels gesehen zueinander fluchtend
ausgerichtet sein oder aber auch geringfügig geneigt bezüglich der ersten Längskante
17 hin in Richtung auf das zwischen diesen befindliche Betätigungsmittel 25 verlaufen.
Durch diese geringfüge Neigung kann der Auftrennvorgang nach dem Auftrennen der beiden
Trennabschnitte 23, 24 hin zu den beiden Stirnseiten 19, 20 noch zusätzlich verbessert
werden.
[0058] Je nach Ausbildung der später noch näher beschriebenen Solltrennstellen wird die
gedachte Verbindungslinie 26 in einem Mittel der Solltrennstellen verlaufend angenommen.
Das Betätigungsmittel 25 definiert seinerseits einen Erfassungsabschnitt 27 mit einem
in Richtung der Bauhöhe 21 voneinander beabstandet befindlichen ersten Erfassungsabschnitt-Ende
28 und einem zweiten Erfassungsabschnitt-Ende 29. Damit sind die beiden Erfassungsabschnitt-Enden
28, 29 in Richtung der Bauhöhe 21 des Mantels gesehenen in einem Abstand 30 voneinander
distanziert angeordnet bzw. enden dort. Weiters ist noch zu ersehen, dass der Erfassungsabschnitt
27 des Betätigungsmittels 25 außerhalb des Überlappungsbereichs 16 angeordnet oder
ausgebildet ist.
[0059] Es ist hier eine Anordnung des Betätigungsmittels 25 vorgesehen, bei welcher der
Erfassungsabschnitt 27 in Umfangsrichtung gesehen bezüglich der aufeinander zulaufend
ausgerichteten Trennabschnitte 23, 24 des Solltrennbereichs 22 und der zwischen diesen
gedachten geradlinigen Verbindungslinie 26 um einen Versatz 31 seitlich davon distanziert
angeordnet oder ausgebildet ist. Der Versatz 31 kann einen Wert aufweisen, welcher
ausgewählt ist aus einem Wertebereich mit einer unteren Grenze von 1,0mm und einer
oberen Grenze von 10,0mm. Bevorzugt kann der Wertebereich eine untere Grenze von 2,0mm
und eine obere Grenze von 6,0mm aufweisen.
[0060] Der erste Trennabschnitt 23 weist seinerseits ein dem Betätigungsmittel 25 zugewendetes
erstes Ende 32 auf, wobei der zweite Trennabschnitt 24 ein dem Betätigungsmittel 25
zugewendetes zweites Ende 33 aufweist. Im Bereich der gedachten Verbindungslinie 26
zwischen den beiden Enden 32, 33 ist aufgrund des vorgesehenen seitlichen Versatzes
31 des Betätigungsmittels 25 der Mantel unterbrechungslos ausgebildet. Die Anordnung
der beiden in Richtung der Bauhöhe 21 voneinander beabstandeten Enden 32, 33 der Trennabschnitte
23, 24 bezüglich des das Betätigungsmittel 25 bildenden Erfassungsabschnitts 27 ist
derart gewählt, dass das erste Erfassungsabschnitt-Ende 28 des Erfassungsabschnitts
27 das benachbart befindliche erste Ende 32 des ersten Trennabschnitts 23 auf die
vom zweiten Trennabschnitt 24 abgewendete Seite übergreift. Durch den seitlichen Versatz
31 des Erfassungsabschnitts 27 auf die vom Überlappungsbereich 16 abgewendete Seite
bildet sich ein erster Solltrennabschnitt 34 in Umfangsrichtung gesehen im Mantel
des Außenteils 12 zwischen dem ersten Erfassungsabschnitt-Ende 28 und dem ersten Ende
32 des ersten Trennabschnitts 23 aus.
[0061] Es ist auch noch vorgesehen, dass das zweite Erfassungsabschnitt-Ende 29 des Erfassungsabschnitts
27 das benachbart befindliche zweite Ende 33 des zweiten Trennabschnitts 24 auf die
vom ersten Trennabschnitt 23 abgewendete Seite übergreift. Damit wird analog zum ersten
Solltrennabschnitt 34 auch zwischen dem zweiten Erfassungsabschnitt-Ende 29 und dem
zweiten Ende 33 des zweiten Trennabschnitts 24 in Umfangsrichtung gesehen ein zweiter
Solltrennabschnitt 35 im Mantel des Außenteils 12 ausgebildet. Die beiden Solltrennabschnitte
34, 35 sind durch die reduzierte Abmessung des Mantelmaterials zwischen dem jeweiligen
Erfassungsabschnitt-Ende 28 oder 29 und dem jeweiligen Ende 32 oder 33 gebildet. Die
beiden Enden 32 und 33 der Trennabschnitte 23, 24 sind näher zueinander angeordnet
als die beiden durch den Abstand 30 voneinander beabstandeten Erfassungsabschnitt-Enden
28 und 29.
[0062] Damit wird es für einen Benutzter des Kombi-Verpackungsbehälters 1 möglich, das Betätigungsmittel
25 mit seinem Erfassungsabschnitt 27 zu erfassen, anschließend die beiden Solltrennabschnitte
34 35 ausgehend vom Erfassungsabschnitt 27 bis hin zu den jeweiligen Enden 32, 33
der beiden Trennabschnitte 23, 24 aufzutrennen und nachfolgend die beiden Trennabschnitte
23, 24 bis zum vollständigen Durchtrennen des Mantels aufzutrennen. Damit kann das
Außenteil 12 einfach vom Innenbehälter 2 abgetrennt werden und eine sortenreine Entsorgung
erfolgen. Die beiden Solltrennabschnitte 34, 35 bilden jeweils Startabschnitte für
die Auftrennung der beiden Trennabschnitte 23, 24 aus.
[0063] Jeder der beiden Trennabschnitte 23, 24 umfasst mehrere in einer Reihe hintereinander
angeordnete Solltrennstellen, welche zumeist als Perforationen, insbesondere auch
als kurze Schnitte, im Werkstoff des Außenteils 12 ausgebildet sind.
[0064] Bei diesem Ausführungsbeispiel ist gezeigt, dass die Form und Lage der Solltrennstellen
zueinander unterschiedlich gewählt sein kann. Deshalb werden jene Solltrennstellen,
welche unmittelbar benachbart zu den jeweiligen Erfassungsabschnitt-Enden 28, 29 angeordnet
sind, als erste Solltrennstellen 36 bezeichnet. Die jeweils nachfolgend hin Richtung
auf eine der beiden Stirnseiten 19, 20 vorgesehenen weiteren Solltrennstellen werden
als zweite Solltrennstellen 37 und dritte Solltrennstellen 38 bezeichnet.
[0065] Die Solltrennstellen 36, 37, 38 sind bezüglich einer mittig und in normaler Ausrichtung
zu der Längsachse 8 ausgerichteten Ebene 39 - siehe Fig. 1 - spiegelbildlich zueinander
ausgebildet und angeordnet. Es werden deshalb nur jene im Bereich des ersten Trennabschnitts
23 befindlichen Solltrennstellen 36, 37, 38 näher beschrieben und sind in analoger
Weise auf den zweiten Trennabschnitt 24 zu übertragen.
[0066] Die erste Solltrennstelle 36 weist auf ihrer vom Erfassungsabschnitt 27 abgewendeten
Seite einen im Wesentlichen in paralleler Richtung bezüglich der gedachten Verbindungslinie
26 zwischen den beiden Trennabschnitten 23, 24 oder in paralleler Richtung bezüglich
einer der Längskanten 17, 18 verlaufenden ersten Längsverlauf 40 auf. Es wäre aber
auch möglich, den ersten Längsverlauf leicht schräg in Richtung auf das Betätigungsmittel
25 auszurichten.
[0067] Anschließend an den ersten Längsverlauf 40 ist ein zweiter Längsverlauf 41 vorgesehen,
welcher sich an der dem Erfassungsabschnitt 27 zugewendeten Seite befindet und in
Richtung auf den Erfassungsabschnitt 27 hin ragend ausgerichtet ist. Durch die in
etwa parallele Ausrichtung des ersten Längsverlaufs 40 ist dieser geradlinig verlaufend
ausgebildet. Der erste Längsverlauf 40 und der zweite Längsverlauf 41 bilden gemeinsam
die erste Solltrennstelle 36 und sind z.B. durch einen Stanzvorgang ausgebildet und
durchsetzen die Dicke des Zuschnitts 13 bevorzugt vollständig zur Bildung des Außenteils
12. Der zweite Längsverlauf 41 der ersten Solltrennstelle 36 kann bogenförmig gekrümmt
ausgebildet sein. Es wäre aber auch eine winkelige und geradlinige Ausbildung des
zweiten Längsverlaufs 41 der ersten Solltrennstelle 36 hin in Richtung auf das Betätigungsmittel
25 möglich. Auf alle Fälle endet der zweite Längsverlauf 41 der ersten Solltrennstelle
36 vor Erreichen des Erfassungsabschnitts 27.
[0068] Die nachfolgend an die ersten Solltrennstellen 36 befindlichen zweiten und/oder dritten
Solltrennstellen 37, 38 der beiden Trennabschnitte 23, 24 können eine bezüglich der
gedachten Verbindungslinie 26 dazu winkelig verlaufende Ausrichtung aufweisen. Die
winkelig verlaufende Ausrichtung der zweiten Solltrennstellen 37 und/oder der dritten
Solltrennstellen 38 des ersten Trennabschnitts 23 und des zweiten Trennabschnitts
24 können derart gewählt sein, dass diese jeweils auf die vom Betätigungsmittel 25
abgewendete Seite aufeinander zulaufend ausgerichtet sind. Dabei sind die jeweils
bezüglich der Normalebene - Ebene 39 - dazu symmetrisch befindlichen Solltrennstellen
37, 38 zu betrachten. Bevorzugt können die zweiten Solltrennstellen 37 länger ausgebildet
sein als die nachfolgenden dritten Solltrennstellen 38.
[0069] Weiters ist es möglich, dass ein von den zweiten und/oder dritten Solltrennstellen
37 38 des ersten Trennabschnitts 23 und von den zweiten und/oder dritten Solltrennstellen
37, 38 des zweiten Trennabschnitts 24 eingeschlossener Winkel 42-1, 42-2 ausgehend
vom Betätigungsmittel 25 hin zu den jeweiligen Stirnseiten 19, 20 zueinander unterschiedlich
ausgebildet ist. Wie zuvor erwähnt, ist stets der Winkel 42-1 zwischen den zweiten
Solltrennstellen 37 oder der Winkel 42-2 zwischen den zueinander korrespondierenden
dritten Solltrennstellen 38 zu betrachten. Der eingeschlossene Winkel 42-1, 42-2 kann
ausgehend vom Betätigungsmittel 25 hin zu den jeweiligen Stirnseiten 19, 20 zunehmend
und somit größer ausgebildet sein. Im vorliegenden Ausführungsbeispiele ist der eingeschlossene
Winkel 42-2 zwischen den jeweiligen dritten Solltrennstellen 38 stets gleich gewählt,
jedoch größer als der von den zweiten Solltrennstellen 37 eingeschlossene Winkel 42-1.
[0070] Die Ausbildung des Betätigungsmittels 25 sowie dessen Erfassungsabschnitt 27 kann
unterschiedlich gewählt werden. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Erfassungsabschnitt
27 von einer den Mantel vollständig durchsetzenden Schnittlinie gebildet. Die Schnittlinie
weist hier einen geradlinigen Längsverlauf auf. Weitere Ausbildungsmöglichkeiten des
Solltrennbereichs 22, insbesondere von dessen Betätigungsmittel 25, werden in den
nachfolgenden Figuren näher erläutert.
[0071] Der Überlappungsbereich 16 zwischen den beiden Endabschnitten 14, 15 kann so gewählt
sein, dass der Solltrennbereich 22 im ersten Endabschnitt 14 angeordnet oder ausgebildet
ist und der erste Endabschnitt 14 im Überlappungsbereich 16 innenliegend und vom zweiten
Endabschnitt 15 außenliegend überlappt ist. Der Solltrennbereich 22 ist bei diesem
Ausführungsbeispiel in paralleler Richtung bezüglich der zweiten Längskante 18 des
überlappenden außenliegenden zweiten Endabschnitts 15 verlaufend angeordnet. Weiters
kann noch vorgesehen sein, dass der Solltrennbereich 22 außerhalb des Überlappungsbereichs
16 angeordnet oder ausgebildet ist.
[0072] In der Fig. 4 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform
des Zuschnitts 13 zur Bildung des Außenteils 12 gezeigt, wobei wiederum für gleiche
Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig.
1 bis 3 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte
Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 3 hingewiesen bzw. Bezug genommen.
[0073] Der grundsätzliche Aufbau und die Anordnung des Solltrennbereichs 22 ist analog gewählt,
wie dies bereits zuvor detailliert beschrieben worden ist. Deshalb wird nur mehr auf
die dazu bestehenden Unterschiede näher eingegangen.
[0074] Der Solltrennbereich 22 des Zuschnitts 13 umfasst die beiden Trennabschnitte 23 und
24 sowie den dazwischen befindlichen Erfassungsabschnitt 27. Das Betätigungsmittel
25 umfasst weiters noch zusätzlich zum Erfassungsabschnitt 27 einen den Mantel vollständig
durchsetzenden Durchbruch 43. Der Durchbruch 43 ist auf der vom Überlappungsbereich
16 abgewendeten Seite des Erfassungsabschnitts 27 sowie unmittelbar an den Erfassungsabschnitt
27 anschließend daran angeordnet. Weiters endet der Durchbruch 43 an der Schnittlinie
des Erfassungsabschnitts 27. Durch das Vorsehen des Durchbruchs kann das Erfassen
des Erfassungsabschnitts 27 für einen Benutzer erleichtert werden.
[0075] In der Fig. 5 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform
des Zuschnitts 13 zur Bildung des Außenteils 12 gezeigt, wobei wiederum für gleiche
Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig.
1 bis 4 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte
Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 4 hingewiesen bzw. Bezug genommen.
[0076] Der Solltrennbereich 22 des Zuschnitts 13 umfasst die beiden Trennabschnitte 23 und
24 sowie den dazwischen befindlichen Erfassungsabschnitt 27. Im Gegensatz zu den in
den Fig. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsbeispielen weist hier die Schnittlinie zur Bildung
des Erfassungsabschnitts 27 einen gekrümmten Längsverlauf auf. Bevorzugt verläuft
der Längsverlauf bogenförmig gekrümmt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist der
Erfassungsabschnitt 27 einen konvexen Längsverlauf mit einer vom Überlappungsbereich
16 abgewendeten Krümmung auf. Damit kann eine Art Betätigungslasche ausgebildet werden,
welche das Anfassen und die Betätigung für den Auftrennvorgang noch erleichtern kann.
[0077] Unabhängig davon könnte aber auch ein konkaver Krümmungsverlauf für die Ausbildung
der Schnittlinie vorgesehen werden.
[0078] Weiters kann auch noch der zuvor in der Fig. 4 beschriebene und an die Schnittlinie
unmittelbar anschließende Durchbruch 43 im Mantel zur Bildung des Betätigungsmittels
25 vorgesehen werden. Die Ausbildung der Solltrennabschnitte 34, 35 sowie deren Solltrennstellen
36, 37 und 38 kann analog erfolgen, wie dies bereits zuvor beschrieben worden.
[0079] In den Fig. 6 und 7 ist eine weitere und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausführungsform
des Zuschnitts 13 zur Bildung des Außenteils 12 gezeigt, wobei wiederum für gleiche
Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen Fig.
1 bis 5 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte
Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 5 hingewiesen bzw. Bezug genommen.
[0080] Die Ausbildung und Anordnung des Solltrennbereichs 22 im ersten Endabschnitt 14 des
Zuschnitts 13 kann gemäß einem zuvor bereits beschriebenen Ausführungsbeispiel erfolgen.
Der Solltrennbereich 22 umfasst wiederum die beiden beidseits des Betätigungsmittels
25 befindlichen Trennabschnitte 23 und 24.
[0081] Im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen, bei welchen der erste
Endabschnitt 14 mit dem darin befindlichen Solltrennbereich 22 vom zweiten Endabschnitt
15 im Überlappungsbereich 16 überlappt ist, wird hier der erste Endabschnitt 14 im
Überlappungsbereich 16 außenliegend und somit den zweiten Endabschnitt 15 überlappend
angeordnet.
[0082] Der Solltrennbereich 22 ist somit ebenfalls wiederum im ersten Endabschnitt 14 angeordnet
oder ausgebildet, wobei der zweite Endabschnitt 15 im Überlappungsbereich 16 innenliegend
und damit überlappt angeordnet ist.
[0083] In der Fig. 8 ist der Kombi-Verpackungsbehälter 1 mit dem Innenbehälter 2 und dem
den Behältermantel 4 umgebenden Außenteil 12 teilweise geschnitten dargestellt. Der
grundsätzliche Aufbau des Innenbehälters 2 und des Außenteils 12 entspricht jenem,
wie dieser zuvor in den Fig. 1 bis 7 beschrieben worden ist. Deshalb werden auch wiederum
für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen wie in den vorangegangenen
Fig. 1 bis 7 verwendet. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte
Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7 hingewiesen bzw. Bezug genommen.
Der zuvor detailliert beschriebene Solltrennbereich 22 mit seinem Betätigungsmittel
25 und den beidseitig befindlichen Trennabschnitten 23, 24 ist hier analog ausgebildet,
wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7. Der besseren Übersichtlichkeit halber sind
viele der zuvor verwendeten zusätzlichen Bezugszeichen nicht mehr eingetragen worden.
[0084] Im Bereich des verschlossenen Endes 7 des Innenbehälters 2 weist dieser die in radialer
Richtung vorragende Schulter 11 auf, an der sich die erste Stirnseite 19 des Außenteils
12 in seiner mit dem Innenbehälter 2 gefügten Stellung auf die vom offenen Ende 5
abgewendete Seite oder Richtung abstützt. Im Bereich des offenen Endes 5 des Innenbehälters
2 ist unmittelbar benachbart zum Flansch 6 eine Halteanordnung 44 vorgesehen, um das
Außenteil 12 zusätzlich am Innenbehälter 2 halten zu können, insbesondere formschlüssig
fixiert daran halten zu können. Der Teilabschnitt der Halteanordnung 44 ist im Detail
"X" links unterhalb des Kombi-Verpackungsbehälters 1 in einem vergrößerten Maßstab
dargestellt.
[0085] Dazu weist das manschettenförmige Außenteil 12 einen eigenen Falzrand 45 auf. Der
Falzrand 45 ist nach innen in Richtung auf die Längsachse 8 oder in Richtung auf den
Behältermantel (4) hin umgeschlagen, wodurch an der dem Betrachter zugewendeten Außenseite
des manschettenförmigen Außenteil 12 keine zusätzlichen störenden Kanten angeordnet
oder ausgebildet sind. Der Falzrand 45 kann über den gesamten Umfang oder annähernd
über den gesamten Umfang des Außenteils 12 vorgesehen oder ausgebildet sein. Bevorzugt
ist es jedoch möglich, den Falzrand 45 nicht über den gesamten Umfang des Außenteils
12, sondern nur abschnittsweise auszubilden. Eine über den Umfang verteilte Mehrfachanordnung
desselben ist dabei möglich. Zur Aufnahme und Abstützung des umgeschlagenen Falzrandes
45 weist der Behältermantel 4 einen nach innen versetzten Wandabschnitt 46 auf, der
für den Falzrand 45 einen Aufnahmeraum 47 ausbildet. Der Aufnahmeraum 47 wird bevorzug
über den gesamten Umfang durchlaufend ausgebildet, kann aber auch nur segmentweise
oder abschnittsweise ausgebildet sein. Als Übergang von dem nach innen versetzten
Wandabschnitt 46 und dem restlichen Behältermantel 4 ist ausgehend vom nach innen
versetzten Wandabschnitt 46 eine auf die von der Längsachse 8 abgewendete Seite ragende
Stufenfläche 48 vorgesehen. An der Stufenfläche 48 ist der nach innen umgeschlagene
Falzrand 45 mit seiner Stirnkante abgestützt.
[0086] Beim Zusammenfügen des manschettenförmigen Außenteil 12 mit dem Innenbehälter 2 wird
der Falzrand 45 mitsamt dem Außenteil 12 soweit in Richtung des Flansches 6 geschoben,
bis dass der Falzrand 45 vollständig in den dafür vorgesehenen Aufnahmeraum 47 im
Bereich des offenen Endes 5 des Innenbehälters 2 einschnappt. Dadurch kann eine zusätzliche
mechanische Arretierung des manschettenförmigen Außenteils 12 am Innenbehälter 2 erzielt
werden. Der Falzrand 45 wird bevorzugt beim Umbördeln umfänglich durchgehend anliegend
an den Mantel bzw. die Wand des manschettenförmigen Außenteils 12 angelegt.
[0087] Die Halteanordnung 44 zwischen dem Außenteil 12 und dem Innenbehälter 2 könnte aber
auch durch zumindest eine vom Behältermantel 4 auf die von der Längsachse 8 abgewendete
Seite vorragende Haltenase und einer im Außenteil 12 angeordneten oder ausgebildeten
Vertiefung oder Halteöffnung gebildet sein. Die Haltenase ragt in die Vertiefung oder
in die Halteöffnung hinein und hält damit das Außenteil 12 am Innenbehälter 2.
[0088] Zumeist wird bislang das Außenteil 12 zusätzlich mit einem Klebemittel an zumindest
einer Kleberstelle oder einem Kleberpunkt am Behältermantel 4 des Innenbehälters 2
vor einer unbeabsichtigten Trennung gesichert, wenn die Abstützung des Außenteils
12 an der bodenseitigen Schulter 11 durch zu große Maßdifferenzen nicht mehr ausreichen
sollte. So ist bei der Abfalltrennung das Außenteil 12 zuerst in dem in diesem ausgebildeten
Solltrennbereich 22 aufzutrennen, dann die Klebestelle zu lösen und erst nachfolgen
kann die sortenreine, getrennte Entsorgung durchgeführt werden.
[0089] Das zusätzliche Klebemittel kann vorgesehen sein, ist aber bei dem in der Fig. 9
beschriebenen Ausführungsbeispiel nicht zwingend erforderlich und es kann auch gänzlich
darauf verzichtet werden.
[0090] In der Fig. 9 ist eine Möglichkeit zur Durchführung der Auftrennung des Solltrennbereichs
22 vereinfacht gemäß den zuvor beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen
dargestellt. Der Kombi-Verpackungsbehälter 1 ist in seiner unverformten Originalform
dargestellt.
[0091] Nach der Entnahme des im Kombi-Verpackungsbehälter 1 aufgenommenen Gutes, zumeist
ein Lebensmittel oder ein Verbrauchsmittel, ist für die ordnungsgemäße und sortenrein
getrennte Entsorgung das Außenteil 12 vom Innenbehälter 2 abzulösen. Der Werkstoff
des Außenteils 12 ist durch Zellulose (Karton, Starkpapier oder dergleichen) und jener
des Innenbehälters 2 ist durch ein Kunststoffmaterial gebildet.
[0092] Bislang ist vom Benutzer für die ordnungsgemäße und sortenrein getrennte Entsorgung
das Außenteil 12 vom Innenbehälter 2 abzulösen. Dies erfolgt zumeist durch Erfassen
des Betätigungsmittels 25 und dem nachfolgenden Auftrennvorgang durch radiales oder
tangentiales Abheben eines der Endabschnitte 14 oder 15. Dabei erfolgt die Durchtrennung
des Solltrennbereichs 22 und das Außenteil 12 kann vom Innenbehälter 2 abgenommen
werden.
[0093] Zur Durchführung des Auftrennvorgangs des Solltrennbereichs 22 wird hier abweichend
davon vorgeschlagen, eine Druckkraft -F- in Richtung auf den Kombi-Verpackungsbehälter
1 auszuüben und dabei eine gewollte räumliche Verformung zumindest des Behältermantels
4 durchzuführen. Bevorzugt wird die Druckkraft -F- in Richtung der Längsachse 8 oder
in einer winkeligen Kraftausrichtung zu dieser ausgeübt. Dabei wird der gesamte Kombi-Verpackungsbehälter
1 räumlich verformt. Die aufgebrachte Druckkraft -F- wird durch die Umformung des
Kombi-Verpackungsbehälters 1 zumindest teilweise in eine den Solltrennbereich 22 entlang
der Solltrennstellen 36 und 37, den Solltrennabschnitten 34 und 35 und den Trennabschnitte
23 und 24 auftrennende Auftrennkraft umgewandelt.
[0094] Das Aufbringen der Druckkraft -F- erspart das Suchen des Solltrennbereichs 22, das
Erfassen des Betätigungsmittels 25 und den nachfolgenden Auftrennvorgang.
[0095] Am Einfachsten wird gemäß dem hier vorgeschlagenen Vorgang der zur Trennung vorgesehene
Kombi-Verpackungsbehälter 1 entweder mit seinem verschlossenen Ende 7 oder seinem
offenen Ende 5 des Innenbehälters 2 auf eine z.B. von einer festen Unterlage gebildete
Abstützfläche abgestellt und anschließend von der Person die Druckkraft -F- auf das
von der Abstützfläche abgewendete Ende in Richtung auf die Abstützfläche ausgeübt.
Die Abstützfläche bzw. die feste Unterlage kann z.B. der Boden, der Tisch oder eine
Arbeitsplatte sein. Die Druckkraft -F- kann direkt von der Person mit der oder den
Händen oder aber auch mit dem Fuß aufgebracht werden. Um jener Person, welche die
Druckkraft -F- zur Auftrennung des Solltrennbereichs 22 auf den Kombi-Verpackungsbehälter
1 aufbringen soll einen Hinweis zu geben, kann z.B. am Boden 3 des Innenbehälters
2 und/oder am Außenteil 12 eine Markierung oder ein Hinweis auf die Durchführung des
Trennvorgangs angebracht oder angeordnet sein. Die Markierung am Boden 3 kann z.B.
im Bereich der Längsachse 8 und/oder am bodenseitigen Außenumfang angebracht oder
angeordnet sein.
[0096] Es könnte aber auch eine eigene dazu ausgebildete Druckvorrichtung vorgesehen werden,
in welche der zu trennende Kombi-Verpackungsbehälter 1 eingebracht und anschließend
die Druckkraft -F- mechanisch aufgebracht wird. Es wäre aber auch möglich, dass die
Auftrennung des Solltrennbereichs 22 im Zuge der Abfallentsorgung durch eine Pressvorrichtung
oder dergleichen erfolgt und von dieser die Druckkraft -F- aufgebracht wird. Dies
erfolgt zumeist bei der Reduzierung des Transportvolumens.
[0097] Damit kann der Benutzer des Kombi-Verpackungsbehälters 1 auf die Durchführung des
Auftrennvorgangs verzichten und kann den kompletten Kombi-Verpackungsbehälter 1 der
Entsorgung zuführen. Der Auftrennvorgang des Solltrennbereichs 22 wird bei der Abholung
und/oder bei der Abfallentsorgung maschinell durch eine Presse oder eine Quetschvorrichtung
durchgeführt.
[0098] Die Ausführungsbeispiele zeigen mögliche Ausführungsvarianten, wobei an dieser Stelle
bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten
derselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen
Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund
der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf
diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt.
[0099] Der Schutzbereich ist durch die Ansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen
sind jedoch zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen
aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen können
für sich eigenständige erfinderische Lösungen darstellen. Die den eigenständigen erfinderischen
Lösungen zugrundeliegende Aufgabe kann der Beschreibung entnommen werden.
[0100] Sämtliche Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verstehen,
dass diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mitumfassen, z.B. ist die Angabe
1 bis 10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze
1 und der oberen Grenze 10 mit umfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereiche beginnen
mit einer unteren Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10
oder weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1, oder 5,5 bis 10.
[0101] Der Ordnung halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass zum besseren Verständnis
des Aufbaus Elemente teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert
dargestellt wurden.
Bezugszeichenaufstellung
1 |
Kombi-Verpackungsbehälter |
31 |
Versatz |
2 |
Innenbehälter |
32 |
erstes Ende |
3 |
Boden |
33 |
zweites Ende |
4 |
Behältermantel |
34 |
erster Solltrennabschnitt |
5 |
offenes Ende |
35 |
zweiter Solltrennabschnitt |
6 |
Flansch |
36 |
erste Solltrennstelle |
7 |
verschlossenes Ende |
37 |
zweite Solltrennstelle |
8 |
Längsachse |
38 |
dritte Solltrennstelle |
9 |
Behälterhöhe |
39 |
Ebene |
10 |
Hinterzug |
40 |
erster Längsverlauf |
11 |
Schulter |
41 |
zweiter Längsverlauf |
12 |
Außenteil |
42 |
Winkel |
13 |
Zuschnitt |
43 |
Durchbruch |
14 |
erster Endabschnitt |
44 |
Halteanordnung |
15 |
zweiter Endabschnitt |
45 |
Falzrand |
16 |
Überlappungsbereich |
46 |
Wandabschnitt |
17 |
erste Längskante |
47 |
Aufnahmeraum |
18 |
zweite Längskante |
48 |
Stufenfläche |
19 |
erste Stirnseite |
|
|
20 |
zweite Stirnseite |
|
|
21 |
Bauhöhe |
|
|
22 |
Solltrennbereich |
|
|
23 |
erster Trennabschnitt |
|
|
24 |
zweiter Trennabschnitt |
|
|
25 |
Betätigungsmittel |
|
|
26 |
Verbindungslinie |
|
|
27 |
Erfassungsabschnitt |
|
|
28 |
erstes Erfassungsabschnitt-Ende |
|
|
29 |
zweites Erfassungsabschnitt-Ende |
|
|
30 |
Abstand |
|
|
1. Manschettenförmiges Außenteil (12) zum Ummanteln eines becherförmigen Innenbehälters
(2) zur Bildung eines Kombi-Verpackungsbehälters (1),
- wobei der Innenbehälter (2) einen Behältermantel (4) aufweist, der von einem offenen
Ende (5) hin zu einem mit einem Boden (3) verschlossenen Ende (7) insbesondere konisch
verjüngend ausgebildet ist,
- wobei das Außenteil (12) aus einem Zuschnitt (13) gebildet ist, welcher Zuschnitt
(13) in seinem aufgerichteten Zustand zu einem Mantel gewickelt ist und dabei ein
erster Endabschnitt (14) und ein diesem zugewendeter zweiter Endabschnitt (15) des
Mantels in einem Überlappungsbereich (16) miteinander verbunden sind,
- wobei das Außenteil (12) weiters eine erste Stirnseite (19) und eine zweite Stirnseite
(20) aufweist und die beiden Stirnseiten (19, 20) voneinander beabstandet sind sowie
im aufgerichteten Zustand eine Bauhöhe (21) des Mantels definieren, und dabei die
erste Stirnseite (19) dem Boden (3) und die zweite Stirnseite (20) dem offenen Ende
(5) des Innenbehälters (2) zuwendbar ist,
- wobei zumindest ein im Mantel des Außenteils (12) ausgebildeter Solltrennbereich
(22) vorgesehen ist, welcher Solltrennbereich (22) einen ersten Trennabschnitt (23)
und einen zweiten Trennabschnitt (24) mit jeweils mehreren hintereinander angeordneten
Solltrennstellen (36, 37, 38), insbesondere Perforationen oder Schnitte, sowie ein
in Richtung der Bauhöhe (21) zwischen den beiden Stirnseiten (19, 20) befindliches
Betätigungsmittel (25) zum Auftrennen des Solltrennbereichs (22) entlang der beiden
beidseits des Betätigungsmittels (25) befindlichen Trennabschnitte (23, 24) umfasst,
- wobei die beiden Trennabschnitte (23, 24) des Solltrennbereichs (22) in Richtung
der Bauhöhe (21) des Mantels gesehen aufeinander zulaufend ausgerichtet sind,
- wobei das Betätigungsmittel (25) einen Erfassungsabschnitt (27) mit einem ersten
Erfassungsabschnitt-Ende (28) und einem zweiten Erfassungsabschnitt-Ende (29) definiert,
- wobei die beiden Erfassungsabschnitt-Enden (28, 29) in Richtung der Bauhöhe (21)
des Mantels gesehenen in einem Abstand (30) voneinander distanziert angeordnet sind,
und
- wobei der Erfassungsabschnitt (27) des Betätigungsmittels (25) außerhalb des Überlappungsbereichs
(16) angeordnet oder ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
- dass der Erfassungsabschnitt (27) des Betätigungsmittels (25) in Umfangsrichtung gesehen
bezüglich der aufeinander zulaufend ausgerichteten Trennabschnitte (23, 24) des Solltrennbereichs
(22) und einer zwischen diesen gedachten geradlinigen Verbindungslinie (26) um einen
Versatz (31) seitlich davon distanziert angeordnet oder ausgebildet ist,
- dass das erste Erfassungsabschnitt-Ende (28) des Erfassungsabschnitts (27) ein benachbart
befindliches erstes Ende (32) des ersten Trennabschnitts (23) auf die vom zweiten
Trennabschnitt (24) abgewendete Seite übergreift,
- dass ein erster Solltrennabschnitt (34) im Mantel des Außenteils (12) in Umfangsrichtung
des Mantels gesehen zwischen dem ersten Erfassungsabschnitt-Ende (28) und dem ersten
Ende (32) des ersten Trennabschnitts (23) ausgebildet ist,
- dass das zweite Erfassungsabschnitt-Ende (29) des Erfassungsabschnitts (27) ein benachbart
befindliches zweites Ende (33) des zweiten Trennabschnitts (24) auf die vom ersten
Trennabschnitt (23) abgewendete Seite übergreift,
- dass ein zweiter Solltrennabschnitt (35) im Mantel des Außenteils (12) in Umfangsrichtung
des Mantels gesehen zwischen dem zweiten Erfassungsabschnitt-Ende (29) und dem zweiten
Ende (33) des zweiten Trennabschnitts (24) ausgebildet ist, und
- dass die beiden Solltrennabschnitte (34, 35) jeweils einen Startabschnitt für die Auftrennung
der beiden Trennabschnitte (23, 24) des Solltrennbereichs (22) bei Betätigung des
Betätigungsmittels (25) bilden.
2. Außenteil (12) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Erfassungsabschnitt (27) des Betätigungsmittels (25) durch eine den Mantel vollständig
durchsetzende Schnittlinie gebildet ist.
3. Außenteil (12) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittlinie einen geradlinigen Längsverlauf aufweist.
4. Außenteil (12) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittlinie einen gekrümmten Längsverlauf, insbesondere einen bogenförmig gekrümmten
Längsverlauf, aufweist.
5. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (25) einen den Mantel vollständig durchsetzenden Durchbruch
(43) umfasst, welcher Durchbruch (43) auf der vom Überlappungsbereich (16) abgewendeten
Seite des Erfassungsabschnitts (27) sowie unmittelbar an den Erfassungsabschnitt (27)
anschließend angeordnet ist.
6. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (25) in etwa mittig zwischen den beiden in Richtung der Bauhöhe
(21) voneinander beabstandeten Stirnseiten (19, 20) angeordnet ist.
7. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass erste Solltrennstellen (36) der beiden Trennabschnitte (23, 24), welche jeweils unmittelbar
benachbart zu den beiden Erfassungsabschnitt-Enden (28, 29) des Erfassungsabschnitts
(27) angeordnet sind, jeweils auf ihrer vom Erfassungsabschnitt (27) abgewendeten
Seite einen in paralleler Richtung bezüglich der gedachten Verbindungslinie (26) zwischen
den beiden Trennabschnitten (23, 24) verlaufenden ersten Längsverlauf (40) aufweisen
und jeweils an ihrer dem Erfassungsabschnitt (27) zugewendeten Seite einen in Richtung
auf den Erfassungsabschnitt (27) hin ausgerichteten zweiten Längsverlauf (41) aufweisen.
8. Außenteil (12) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Längsverlauf (41) bogenförmig gekrümmt ausgebildet ist und/oder winkelig
bezüglich des ersten Längsverlaufs (40) ausgerichtet verläuft.
9. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zweite Solltrennstellen (37) und/oder dritte Solltrennstellen (38) der beiden Trennabschnitte
(23, 24), welche jeweils anschließend an die ersten Solltrennstellen (36) sowie auf
der vom Betätigungsmittel (25) abgewendeten Seite angeordnet sind, eine bezüglich
der gedachten Verbindungslinie (26) dazu winkelig verlaufende Ausrichtung aufweisen.
10. Außenteil (12) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die winkelig verlaufende Ausrichtung der zweiten Solltrennstellen (37) und/oder dritten
Solltrennstellen (38) des ersten Trennabschnitts (23) und des zweiten Trennabschnitts
(24) derart gewählt ist, dass diese jeweils auf die vom Betätigungsmittel (25) abgewendete
Seite aufeinander zulaufend ausgerichtet sind.
11. Außenteil (12) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein von den zweiten Solltrennstellen (37) des ersten und des zweiten Trennabschnitts
(23, 24) eingeschlossener Winkel (42-1) oder ein von den dritten Solltrennstellen
(38) des ersten und des zweiten Trennabschnitts (23, 24) eingeschlossener Winkel (42-2)
ausgehend vom Betätigungsmittel (25) hin zu den jeweiligen Stirnseiten (19, 20) zueinander
unterschiedlich ausgebildet ist.
12. Außenteil (12) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der eingeschlossene Winkel (42-1, 42-2) ausgehend vom Betätigungsmittel (25) hin
zu den jeweiligen Stirnseiten (19, 20) zunehmend und somit größer ausgebildet ist.
13. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Solltrennbereich (22) im ersten Endabschnitt (14) angeordnet oder ausgebildet
ist und der erste Endabschnitt (14) im Überlappungsbereich (16) innenliegend und vom
zweiten Endabschnitt (15) außenliegend überlappt ist.
14. Außenteil (12) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Solltrennbereich (22) in paralleler Richtung bezüglich einer Längskante (18)
des überlappenden außenliegenden zweiten Endabschnitts (15) verlaufend angeordnet
ist.
15. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Solltrennbereich (22) im ersten Endabschnitt (14) angeordnet oder ausgebildet
ist und der erste Endabschnitt (14) im Überlappungsbereich (16) außenliegend angeordnet
ist und der zweite Endabschnitt (15) innenliegend angeordnet und vom ersten Endabschnitt
(14) außenliegenden überlappt ist.
16. Außenteil (12) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Solltrennbereich (22) in paralleler Richtung bezüglich einer Längskante (18)
des überlappten innenliegenden zweiten Endabschnitts (15) verlaufend angeordnet ist.
17. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Solltrennbereich (22) außerhalb des Überlappungsbereichs (16) angeordnet oder
ausgebildet ist.
18. Außenteil (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuschnitt (13) aus einem Zellulose-Werkstoff gebildet ist.
19. Außenteil (12) nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Zellulose-Werkstoff aus einem Recycling-Material gebildet ist.
20. Kombi-Verpackungsbehälter (1) umfassend einen becherförmigen Innenbehälter (2) mit
einem Behältermantel (4), einem Boden (3), einem Flansch (6) sowie ein den Innenbehälter
(2) an seinem Behältermantel (4) zumindest bereichsweise umgebendes manschettenförmiges
Außenteil (12), dadurch gekennzeichnet, dass das manschettenförmiges Außenteil (12) nach einem der Ansprüche 1 bis 19 ausgebildet
ist.
21. Kombi-Verpackungsbehälter (1) nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenteil (12) weiters an seinem dem Flansch (6) zugewendeten Endabschnitt einen
nach innen in Richtung auf den Behältermantel (4) umgeschlagenen Falzrand (45) und
der Innenbehälter (2) einen nach innen versetzten Wandabschnitt (46) aufweist, welcher
Wandabschnitt (46) unmittelbar benachbart zum Flansch (6) im Behältermantel (4) angeordnet
oder ausgebildet ist und einen Aufnahmeraum (47) definiert, in welchem Aufnahmeraum
(47) der Falzrand (45) aufgenommen ist, und dass der Innenbehälter (2) bodenseitig
eine Schulter (11) aufweist, an welcher Schulter (11) das Außenteil (12) abgestützt
ist.
22. Verfahren zum Trennen eines gemäß den Ansprüchen 20 oder 21 ausgebildeten Kombi-Verpackungsbehälters
(1) in den Innenbehälter (2) und das Außenteil (12) bei dem der Solltrennbereich (22)
des Außenteils (12) zumindest teilweise aufgetrennt wird,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine in Richtung auf den Kombi-Verpackungsbehälter (1) gerichtete Druckkraft (-F-)
aufgebracht und dabei zumindest der Behältermantel (4) des Kombi-Verpackungsbehälters
(1) räumlich umgeformt wird und die aufgebrachte Druckkraft (-F-) durch die räumliche
Umformung zumindest teilweise in eine den Solltrennbereich (22) zumindest teilweise
auftrennenden Auftrennkraft umgewandelt wird.
23. Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Kombi-Verpackungsbehälter (1) entweder mit seinem verschlossenen Ende (7) oder
mit seinem offenen Ende (5) des Innenbehälters (2) auf eine Abstützfläche abgestellt
und anschließend die Drucckraft (-F-) auf das von der Abstützfläche abgewendete Ende
(5, 7) in Richtung auf die Abstützfläche ausgeübt wird.
24. Verfahren nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Drucckraft (-F-) in einer parallelen Ausrichtung bezüglich einer sich zwischen
dem offenen Ende (5) und dem verschlossenen Ende (7) erstreckenden Längsachse (8)
oder in einer bezüglich der Längsachse (8) dazu winkeligen Ausrichtung auf den Kombi-Verpackungsbehälter
(1) ausgeübt wird.
25. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkraft (-F-) auf den Kombi-Verpackungsbehälter (1) mittels einer Pressvorrichtung
aufgebracht wird.