(19)
(11) EP 4 279 215 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.11.2023  Patentblatt  2023/47

(21) Anmeldenummer: 23173664.6

(22) Anmeldetag:  16.05.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B24B 55/05(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B24B 55/052; B24B 55/055; B25F 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 18.05.2022 TW 111205114 U

(71) Anmelder: Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG
29549 Bad Bevensen (DE)

(72) Erfinder:
  • Chiang, Lan-Fen
    Keelung City (TW)

(74) Vertreter: VKK Patentanwälte PartG mbB 
An der Alster 84
20099 Hamburg
20099 Hamburg (DE)

   


(54) SCHLEIFMASCHINE UND IHRE SCHUTZBAUGRUPPE


(57) Das vorliegende Gebrauchsmuster betrifft eine Schleifmaschine und eine Schutzbaugruppe dafür. Die Schleifmaschine umfasst einen Maschinenkörper, eine Schutzabdeckung, eine Befestigungsbaugruppe und ein Schaltglied. Die Befestigungsbaugruppe umfasst ein Rastelement und ein Verbindungselement. Die Schutzabdeckung befindet sich zumindest teilweise zwischen dem Maschinenkörper und dem Rastelement. Das Verbindungselement ist an dem Rastelement befestigt. Das Schaltglied umfasst einen Schwenkabschnitt und einen Betätigungsabschnitt. Der Schwenkabschnitt befindet sich auf der der Schutzabdeckung abgewandten Seite des Maschinenkörpers und ist schwenkbar am Verbindungselement gelagert. Der Schwenkabschnitt weist eine Außenumfangsfläche auf, die eine erste Anlagefläche und eine zweite Anlagefläche besitzt. Die erste Anlagefläche hat einen ersten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts. Die zweite Anlagefläche hat einen zweiten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts. Der erste Abstand ist größer als der zweite Abstand.




Beschreibung


[0001] Das vorliegende Gebrauchsmuster bezieht sich auf eine Schleifmaschine und ihre Schutzbaugruppe, insbesondere auf eine Schleifmaschine mit einer verstellbaren Schutzabdeckung und ihre Schutzbaugruppe.

[0002] Bei Schleifmaschinen wird ein Werkstück mit Hilfe einer Schleifscheibe geschliffen. Um zu verhindern, dass die beim Schleifen des Werkstückes mit der Schleifscheibe entstehenden Funken durch die Zentrifugalkraft der rotierenden Schleifscheibe in Richtung des Benutzers geschleudert werden, ist die Schleifscheibe mit einer Schutzabdeckung versehen.

[0003] Um den Schleifwinkel der Schleifscheibe anzupassen, ist die Schutzabdeckung in der Regel winkelverstellbar ausgeführt. Beim bisherigen Stand der Technik muss der Benutzer ein Werkzeug (z.B. einen Schraubendreher) verwenden, um die Schutzabdeckung zu entriegeln, bevor der Winkel der Schutzabdeckung weiter eingestellt werden kann, bis sich die Schutzabdeckung in der richtigen Position befindet, um dann dort verriegelt zu werden. Daher besteht die Notwendigkeit, die bekannten Schutzabdeckungen strukturell zu verbessern.

[0004] Die Aufgabe des vorliegenden Gebrauchsmusters besteht darin, eine Schleifmaschine und ihre Schutzbaugruppe anzubieten, bei denen die Position einer Schutzabdeckung leicht eingestellt werden kann.

[0005] Ein Ausführungsbeispiel des vorliegenden Gebrauchsmusters offenbart eine Schleifmaschine, die einen Maschinenkörper, eine Schutzabdeckung, eine Befestigungsbaugruppe und ein Schaltglied umfasst. Die Befestigungsbaugruppe umfasst ein Rastelement und ein Verbindungselement. Die Schutzabdeckung befindet sich zumindest teilweise zwischen dem Maschinenkörper und dem Rastelement. Das Verbindungselement ist an dem Rastelement befestigt. Das Schaltglied umfasst einen Schwenkabschnitt und einen Betätigungsabschnitt. Der Schwenkabschnitt befindet sich auf der der Schutzabdeckung abgewandten Seite des Maschinenkörpers und ist schwenkbar am Verbindungselement gelagert. Der Schwenkabschnitt weist eine Außenumfangsfläche auf, die eine erste Anlagefläche und eine zweite Anlagefläche besitzt. Die erste Anlagefläche hat einen ersten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts. Die zweite Anlagefläche hat einen zweiten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts. Der erste Abstand ist größer als der zweite Abstand. Der Betätigungsabschnitt ist mit dem Schwenkabschnitt verbunden und dient zum Verschwenken des Schwenkabschnitts relativ zum Verbindungselement. Das Schaltglied kann relativ zum Maschinenkörper in eine Arretierposition oder eine Freigabeposition gedreht werden. In der Arretierposition des Schaltglieds steht die erste Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt, so dass die Schutzabdeckung durch das Rastelement und den Maschinenkörper eingeklemmt wird. In der Freigabeposition des Schaltglieds steht die zweite Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt, wobei die Schutzabdeckung aus ihrem von dem Rastelement und dem Maschinenkörper eingeklemmten Zustand gelöst wird, damit die Schutzabdeckung relativ zum Maschinenkörper gedreht werden kann.

[0006] Ein weiteres Ausführungsbeispiel des vorliegenden Gebrauchsmusters offenbart eine Schutzbaugruppe zur Verwendung in einem Maschinenkörper einer Schleifmaschine. Die Schutzbaugruppe umfasst eine Schutzabdeckung, eine Befestigungsbaugruppe und ein Schaltglied. Die Befestigungsbaugruppe umfasst ein Rastelement und ein Verbindungselement. Die Schutzabdeckung befindet sich zumindest teilweise zwischen dem Maschinenkörper und dem Rastelement. Das Verbindungselement ist an dem Rastelement befestigt. Das Schaltglied umfasst einen Schwenkabschnitt und einen Betätigungsabschnitt. Der Schwenkabschnitt befindet sich auf der der Schutzabdeckung abgewandten Seite des Maschinenkörpers und ist schwenkbar am Verbindungselement gelagert. Der Schwenkabschnitt weist eine Außenumfangsfläche auf, die eine erste Anlagefläche und eine zweite Anlagefläche besitzt. Die erste Anlagefläche hat einen ersten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts. Die zweite Anlagefläche hat einen zweiten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts. Der erste Abstand ist größer als der zweite Abstand. Der Betätigungsabschnitt ist mit dem Schwenkabschnitt verbunden und dient zum Verschwenken des Schwenkabschnitts relativ zum Verbindungselement. Das Schaltglied kann relativ zum Maschinenkörper in eine Arretierposition oder eine Freigabeposition gedreht werden. In der Arretierposition des Schaltglieds steht die erste Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt, so dass die Schutzabdeckung durch das Rastelement und den Maschinenkörper eingeklemmt wird. In der Freigabeposition des Schaltglieds steht die zweite Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt, wobei die Schutzabdeckung aus ihrem von dem Rastelement und dem Maschinenkörper eingeklemmten Zustand gelöst wird, damit die Schutzabdeckung relativ zum Maschinenkörper gedreht werden kann.

[0007] Bei der Schleifmaschine und ihrer Schutzbaugruppe gemäß den obigen Ausführungsbeispielen ist das Schaltglied exzentrisch an der Befestigungsbaugruppe schwenkbar angeordnet, so dass durch direktes Betätigen des Schaltglieds entweder die Schutzabdeckung eingeklemmt bzw. arretiert oder die Klemmung zur Einstellung der Position der Schutzabdeckung gelöst werden kann, ohne dass ein zusätzliches Werkzeug verwendet werden muss. Auf diese Weise wird der Bedienungskomfort erhöht.

[0008] Die vorstehende Beschreibung des Inhalts des vorliegenden Gebrauchsmusters und die nachfolgende Beschreibung der Ausführungsformen dienen der exemplarischen Darstellung und Erläuterung der Grundsätze des vorliegenden Gebrauchsmusters und der weiteren Erläuterung der Ansprüche des vorliegenden Gebrauchsmusters.

Fig. 1 zeigt eine dreidimensionale Teilansicht einer Schleifmaschine gemäß einem Ausführungsbeispiel des vorliegenden Gebrauchsmusters.

Fig. 2 zeigt eine teilweise Explosionsdarstellung der Schleifmaschine aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt einen Teilschnitt durch die Schleifmaschine aus Fig. 1 mit einem Schaltglied in einer Arretierposition.

Fig. 4 zeigt eine schematische Teilansicht zur Darstellung der Funktionsweise der Schleifmaschine aus Fig. 1 mit dem Schaltglied in einer Freigabeposition.

Fig. 5 zeigt einen Teilschnitt durch die Schleifmaschine aus Fig. 1 mit dem Schaltglied in der Freigabeposition.



[0009] Aus den nachstehenden Ausführungsformen ergibt sich eine nähere Erläuterung der Merkmale und Vorteile der Ausführungsbeispiele des vorliegenden Gebrauchsmusters, damit der Fachmann auf diesem Gebiet die Ausgestaltungen der Ausführungsbeispiele des vorliegenden Gebrauchsmusters verstehen und implementieren kann. Den Fachleuten auf diesem Gebiet wird klar sein, dass aus den in der vorliegenden Beschreibung enthaltenen Offenbarungen, den Patentansprüchen und Zeichnungen entsprechende Aufgaben und Vorteile des vorliegenden Gebrauchsmusters leicht ableitbar sind. Die nachstehenden Ausführungsbeispiele dienen der näheren Erläuterung der Gedanken des vorliegenden Gebrauchsmusters und schränken keineswegs den Rahmen des vorliegenden Gebrauchsmusters ein.

[0010] Es wird auf Fig. 1 bis 3 Bezug genommen, wobei Fig. 1 eine dreidimensionale Teilansicht einer Schleifmaschine gemäß einem Ausführungsbeispiel des vorliegenden Gebrauchsmusters, Fig. 2 eine teilweise Explosionsdarstellung der Schleifmaschine aus Fig. 1 und Fig. 3 einen Teilschnitt durch die Schleifmaschine aus Fig. 1 mit einem Schaltglied in einer Arretierposition zeigt.

[0011] In einem Ausführungsbeispiel des vorliegenden Gebrauchsmusters umfasst die Schleifmaschine 10 einen Maschinenkörper 1, eine Schutzabdeckung 2, eine Befestigungsbaugruppe 3 und ein Schaltglied 4.

[0012] Der Maschinenkörper 1 umfasst einen Griffabschnitt 12, einen Haubenabschnitt 11 und ein Antriebselement 13. Der Haubenabschnitt 11 ist an dem Griffabschnitt 12 befestigt. Der Haubenabschnitt 11 weist eine erste Oberfläche 111, eine zweite Oberfläche 112 und eine Aufnahmenut 113 auf. Die zweite Oberfläche 112 weist von der ersten Oberfläche 111 weg. Die Aufnahmenut 113 befindet sich an der ersten Oberfläche 111 und weist einen Nutboden 1131 auf, der an der der zweiten Oberfläche 112 abgewandten Seite der Aufnahmenut 113 angeordnet ist. Der Haubenabschnitt 11 besitzt zwei Bohrungen 114. Die Bohrungen 114 befinden sich in der Aufnahmenut 113 und verlaufen durch die sich an der ersten Oberfläche 111 befindende Aufnahmenut 113 und die zweite Oberfläche 112. Das Antriebselement 13 ist mit einer Schleifscheibe 5 versehen, die schwenkbar an dem Antriebselement 13 gelagert ist.

[0013] Die Schutzabdeckung 2 befindet sich auf der der ersten Oberfläche 111 abgewandten Seite der zweiten Oberfläche 112 und ist gegenüber dem Maschinenkörper 1 um die Achse des Antriebselements 13 drehbar. Die Schutzabdeckung 2 umfasst einen oberen Abdeckabschnitt 21, einen unteren Abdeckabschnitt 22 und einen seitlichen Abdeckabschnitt 23. Der obere Abdeckabschnitt 21 weist eine bogenförmige Gleitnut 211 auf. Der untere Abdeckabschnitt 22 befindet sich auf der der Haube abgewandten Seite des oberen Abdeckabschnitts 21. Der seitliche Abdeckabschnitt 23 ist an beiden Seiten mit dem oberen Abdeckabschnitt 21 und dem unteren Abdeckabschnitt 22 verbunden. Beim Schleifen eines Werkstückes mittels der Schleifscheibe 5 schützt die Schutzabdeckung 2 den Benutzer vor Schleifstaub und Funken.

[0014] Die Befestigungsbaugruppe 3 umfasst ein Rastelement 31, ein Verbindungselement 32 und zwei Federelemente 33. Das Rastelement 31 umfasst ein Rastblech 311 und zwei Hohlzylinder 312. Das Rastblech 311 ist auf der dem Haubenabschnitt 11 abgewandten Seite der Schutzabdeckung 2 angeordnet, so dass sich die Schutzabdeckung 2 zumindest teilweise zwischen dem Haubenabschnitt 11 und dem Rastblech 311 befindet. Der Hohlzylinder 312 steht von dem Rastblech 311 ab und erstreckt sich in Richtung des Haubenabschnitts 11. Das Verbindungselement 32 umfasst einen ersten Stift 321 und zwei zweite Stifte 322. Der zweite Stift 322 befindet sich in der Bohrung 114 und ist mit seinen beiden Enden in dem ersten Stift 321 und dem Hohlzylinder 312 eingesteckt. Das Federelement 33 ist auf den zweiten Stift 322 aufgeschoben. Das Federelement 33 liegt mit seinen gegenüberliegenden Enden an dem Haubenabschnitt 11 und dem Hohlzylinder 312 an.

[0015] Das Schaltglied 4 umfasst einen Schwenkabschnitt 41 und einen Betätigungsabschnitt 42. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel befindet sich der Schwenkabschnitt 41 in der Aufnahmenut 113 und ist schwenkbar mit dem ersten Stift 321 verbunden. Der Schwenkabschnitt 41 weist eine der Mittelachse R1 des ersten Stifts abgewandte Außenumfangsfläche auf, die eine erste Anlagefläche 411 und eine zweite Anlagefläche 412 besitzt. Die erste Anlagefläche 411 hat einen ersten Abstand D1 zur Mittelachse R1 des ersten Stifts. Die zweite Anlagefläche 412 hat einen zweiten Abstand D2 zur Mittelachse R1 des ersten Stifts. Der erste Abstand D1 ist größer als der zweite Abstand D2. Mit anderen Worten ist der Schwenkabschnitt 41 exzentrisch an dem ersten Stift 321 schwenkbar angeordnet, so dass sich der Abstand zwischen der Mittelachse R1 des ersten Stifts und dem Nutboden 1131 mit der Schwenkung des Schwenkabschnitts 41 ändert. Der Betätigungsabschnitt 42 ist mit dem Schwenkabschnitt 41 verbunden und dient zum Verschwenken des Schwenkabschnitts 41 relativ zum ersten Stift 321.

[0016] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umfasst der Betätigungsabschnitt 42 einen ersten Abschnitt 421, zwei zweite Abschnitte 422 und zwei dritte Abschnitte 423. Der erste Abschnitt 421 ist mit dem Schwenkabschnitt 41 verbunden und erstreckt sich in Richtung vom Haubenabschnitt 11 zum Griffabschnitt 12. Die beiden zweiten Abschnitte 422 sind mit zwei gegenüberliegenden Seiten des ersten Abschnitts 421 verbunden und erstrecken sich in Richtung der Schutzabdeckung 2. Die beiden dritten Abschnitte 423 sind jeweils mit der dem ersten Abschnitt 421 abgewandten Seite der beiden zweiten Abschnitte 422 verbunden. Es wird eine erste Bezugsebene E1 definiert, deren Normale parallel zur Mittelachse R2 des zweiten Stifts verläuft und die tangential zu der der Schutzabdeckung 2 abgewandten Seite des Griffabschnitts 12 verläuft. Es wird eine zweite Bezugsebene E2 definiert, deren Normale parallel zur Mittelachse R2 des zweiten Stifts verläuft und die tangential zu der der Schutzabdeckung 2 zugewandten Seite des Griffabschnitts 12 verläuft. Der dritte Abschnitt 423 befindet sich zwischen der ersten Bezugsebene El und der zweiten Bezugsebene E2 und erstreckt sich in Richtung der Außenumfangsfläche des Griffabschnitts 12 von der Mittelachse weg. Die beiden Anordnungen bestehend aus je einem zweiten Abschnitt 422 und einem dritten Abschnitt 423 sind symmetrisch zum ersten Abschnitt 421 angeordnet.

[0017] Der dritte Abschnitt 423 erstreckt sich in Richtung der Außenumfangsfläche des Griffabschnitts 12 von der Mittelachse weg, was eine leichte Betätigung des Schaltglieds 4 durch den Benutzer ermöglicht.

[0018] Es wird auf die Figuren 4 bis 5 verwiesen, wobei Fig. 4 eine schematische Teilansicht zur Darstellung der Funktionsweise der Schleifmaschine aus Fig. 1 mit dem Schaltglied in einer Freigabeposition und Fig. 5 einen Teilschnitt durch die Schleifmaschine aus Fig. 1 mit dem Schaltglied in der Freigabeposition zeigt.

[0019] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel kann das Schaltglied 4 relativ zum Maschinenkörper 1 in F1-Richtung in eine Arretierposition oder relativ zum Maschinenkörper 1 in F3-Richtung in eine Freigabeposition gedreht werden. Wenn sich das Schaltglied 4 in der Arretierposition befindet, steht die erste Anlagefläche 411 mit dem Haubenabschnitt 11 in Kontakt, so dass die Mittelachse R1 des ersten Stifts mit dem ersten Abstand D1 zum Nutboden 1131 angeordnet ist. Das Verbindungselement 32 bewegt dann das Rastblech 311 in F2-Richtung nahe an den Maschinenkörper 1 heran, damit das Rastblech 311 und der Maschinenkörper 1 die Schutzabdeckung 2 einklemmen können. Dabei wird das Federelement 33 zusammengedrückt. In der Freigabeposition des Schaltglieds 4 steht die zweite Anlagefläche 412 mit dem Maschinenkörper 1 in Kontakt, so dass die Mittelachse R1 des ersten Stifts mit dem zweiten Abstand D2 zum Nutboden 1131 angeordnet ist. Das Verbindungselement 32 bewegt dann das Rastblech 311 in F5-Richtung vom Maschinenkörper 1 weg und löst die Schutzabdeckung 2 aus ihrem von dem Rastblech 311 und dem Maschinenkörper 1 eingeklemmten Zustand, damit die Schutzabdeckung 2 relativ zum Maschinenkörper 1 in F4-Richtung oder in einer zu F4 entgegengesetzten Richtung gedreht werden kann. Dabei wird das Federelement 33 aus seinem komprimierten Zustand gelöst. Anders formuliert: Da das Schaltglied 4 exzentrisch am Verbindungselement 32 schwenkbar angeordnet ist, ändert sich der Abstand zwischen der Mittelachse R1 des ersten Stifts und der Aufnahmenut 113, wenn sich das Schaltglied 4 zwischen der Arretier- und der Freigabeposition bewegt. Durch die Änderung des Abstands zwischen der Mittelachse R1 des ersten Stifts und dem Nutboden 1131 wird das Verbindungselement 32 auf- und abbewegt, was wiederum das Rastblech 311 und den Maschinenkörper 1 antreibt, um die Schutzabdeckung 2 einzuklemmen oder die Klemmkraft zu lösen.

[0020] Die Schutzabdeckung 2 lässt sich ohne Verwendung weiterer Werkzeuge einstellen, indem die Schutzabdeckung 2 durch Betätigen des Schaltglieds 4 zwischen einem arretierten und einem beweglichen Zustand umgeschaltet werden kann. Die Position der Schutzabdeckung 2 kann an den Schleifwinkel der Schleifscheibe 5 angepasst werden, so dass der Benutzer bei verschiedenen Schleifwinkeln arbeiten kann und dabei durch die Schutzabdeckung 2 geschützt wird.

[0021] Dadurch, dass sich der dritte Abschnitt 423 zwischen der ersten Bezugsebene E1 und der zweiten Bezugsebene E2 befindet, kann verhindert werden, dass der Betätigungsabschnitt 42 während des Betriebs durch einen äußeren Gegenstand aus seiner Arretierposition gestoßen wird.

[0022] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist der Haubenabschnitt 11 eine Aufnahmenut 113 auf. In anderen Ausführungsbeispielen kann der Haubenabschnitt auch eine ebene Fläche ohne Aufnahmenut sein. In weiteren Ausführungsbeispielen kann der Schwenkabschnitt auch an einer Fläche ohne Nut angeordnet sein. Es reicht schon aus, wenn er sich auf der der Schutzabdeckung abgewandten Seite des Maschinenkörpers befindet und mit dem Maschinenkörper verbunden ist. In noch weiteren Ausführungsbeispielen können der Griffabschnitt und der Haubenabschnitt auch einstückig miteinander ausgebildet oder anderweitig miteinander verbunden sein, z.B. durch Verkleben, Verriegeln, aber nicht darauf beschränkt.

[0023] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel befindet sich die bogenförmige Gleitnut 211 im unteren Abdeckabschnitt 22. In anderen Ausführungsbeispielen kann die bogenförmige Gleitnut nicht im unteren Abdeckabschnitt, sondern im seitlichen Abdeckabschnitt oder im oberen Abdeckabschnitt angeordnet sein. In weiteren Ausführungsbeispielen kann anstelle einer Gleitnutstruktur beispielsweise eine Gleitschiene vorgesehen sein, was jedoch nicht als einschränkend angesehen werden soll.

[0024] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel befindet sich die Bohrung 114 in der Aufnahmenut 113. In anderen Ausführungsbeispielen kann die Bohrung nicht in der Aufnahmenut, sondern z.B. an der ersten Oberfläche angeordnet sein, was jedoch nicht als einschränkend angesehen werden soll.

[0025] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel umfasst das Rastelement 31 ein Rastblech 311, zwei Hohlzylinder 312 und zwei Federelemente 33. In anderen Ausführungsbeispielen kann das Rastelement keinen Hohlzylinder umfassen. In weiteren Ausführungsbeispielen kann das Rastelement kein Federelement umfassen.

[0026] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind das Rastblech 311 und die Hohlzylinder 312 einstückig miteinander ausgebildet. In anderen Ausführungsbeispielen können das Rastblech und die Hohlzylinder auf andere Weise miteinander verbunden sein, z.B. durch Verkleben, Verrasten, aber nicht darauf beschränkt.

[0027] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel liegt das Federelement 33 an dem Hohlzylinder 312 an. In anderen Ausführungsbeispielen können das Federelement und der Hohlzylinder anderweitig miteinander verbunden sein, z.B. durch Verkleben, aber nicht darauf beschränkt.

[0028] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der zweite Stift 322 in dem ersten Stift 321 eingesteckt. In anderen Ausführungsbeispielen können der erste Stift und der zweite Stift auf andere Weise miteinander verbunden sein, z.B. in einem Stück, verklebt, aber nicht darauf beschränkt.

[0029] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel erstreckt sich der dritte Abschnitt 423 in Richtung der Außenumfangsfläche des Griffabschnitts 12 von der Mittelachse weg. In anderen Ausführungsbeispielen kann sich der dritte Abschnitt auch in andere Richtungen erstrecken, z.B. in Richtung des Gehäuses, was jedoch nicht als einschränkend angesehen werden soll.

[0030] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel beträgt die Anzahl der Bohrungen 114, der Hohlzylinder 312, der zweiten Stifte 322, der Federelemente 33, der zweiten Abschnitte 422 und der dritten Abschnitte 423 zwei, ist aber nicht darauf beschränkt. In anderen Ausführungsbeispielen kann die Anzahl der Bohrungen, der Hohlzylinder, der zweiten Stifte, der Federelemente, der zweiten Abschnitte und der dritten Abschnitte auf eine oder mehr als drei geändert werden.

[0031] Bei der Schleifmaschine gemäß den obigen Ausführungsbeispielen und der darin zu verwendenden Schutzbaugruppe ist das Schaltglied exzentrisch an der Befestigungsbaugruppe schwenkbar angeordnet, so dass durch direktes Betätigen des Schaltglieds entweder die Schutzabdeckung eingeklemmt oder die Klemmkraft zur Einstellung der Position der Schutzabdeckung gelöst werden kann, ohne dass ein zusätzliches Werkzeug verwendet werden muss. Dies erhöht den Bedienungskomfort und ermöglicht eine einfache Einstellung der Position der Schutzabdeckung.

[0032] Bisher wurden Ausführungsbeispiele des vorliegenden Gebrauchsmusters offenbart, die jedoch keine Einschränkung des vorliegenden Gebrauchsmusters darstellen. Den Fachleuten auf diesem Gebiet wird klar sein, dass im Rahmen des vorliegenden Gebrauchsmusters einige Abänderungen und Modifikationen vorgenommen werden können. Deshalb ist der Schutzumfang des vorliegenden Gebrauchsmusters durch die Ansprüche in der Anlage zu dieser Beschreibung definiert.

Bezugszeichenliste



[0033] 
10
Schleifmaschine
1
Maschinenkörper
11
Haubenabschnitt
111
Erste Oberfläche
112
Zweite Oberfläche
113
Aufnahmenut
1131
Nutboden
114
Bohrung
12
Griffabschnitt
13
Antriebselement
2
Schutzabdeckung
21
Oberer Abdeckabschnitt
211
Bogenförmige Gleitnut
22
Unterer Abdeckabschnitt
23
Seitlicher Abdeckabschnitt
3
Befestigungsbaugruppe
31
Rastelement
311
Rastblech
312
Hohlzylinder
32
Verbindungselement
321
Erster Stift
322
Zweiter Stift
33
Federelement
4
Schaltglied
41
Schwenkabschnitt
411
Erste Anlagefläche
412
Zweite Anlagefläche
42
Betätigungsabschnitt
421
Erster Abschnitt
422
Zweiter Abschnitt
423
Dritter Abschnitt
5
Schleifscheibe
D1
Erster Abstand
D2
Zweiter Abstand
E1
Erste Bezugsebene
E2
Zweite Bezugsebene
R1
Mittelachse des ersten Stifts
R2
Mittelachse des zweiten Stifts
F1
Richtung
F2
Richtung
F3
Richtung
F4
Richtung
F5
Richtung



Ansprüche

1. Schleifmaschine, umfassend:

- einen Maschinenkörper;

- eine Schutzabdeckung, die drehbar an einer Seite des Maschinenkörpers angeordnet ist;

- eine Befestigungsbaugruppe mit

- einem Rastelement, wobei sich die Schutzabdeckung zumindest teilweise zwischen dem Maschinenkörper und dem Rastelement befindet; und

- einem Verbindungselement, das an dem Rastelement befestigt ist;

- ein Schaltglied mit

- einem Schwenkabschnitt, der sich auf der der Schutzabdeckung abgewandten Seite des Maschinenkörpers befindet und schwenkbar am Verbindungselement gelagert ist, wobei der Schwenkabschnitt eine der Mittelachse abgewandte Außenumfangsfläche aufweist, die eine erste Anlagefläche und eine zweite Anlagefläche besitzt, wobei die erste Anlagefläche einen ersten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts und die zweite Anlagefläche einen zweiten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts hat, wobei der erste Abstand größer als der zweite Abstand ist; und

- einem Betätigungsabschnitt, der mit dem Schwenkabschnitt verbunden ist und zum Verschwenken des Schwenkabschnitts relativ zum Verbindungselement dient;

wobei das Schaltglied relativ zum Maschinenkörper in eine Arretierposition oder eine Freigabeposition gedreht werden kann, wobei in der Arretierposition des Schaltglieds die erste Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt steht, so dass die Schutzabdeckung durch das Rastelement und den Maschinenkörper eingeklemmt wird, während in der Freigabeposition des Schaltglieds die zweite Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt steht, wobei die Schutzabdeckung aus ihrem von dem Rastelement und dem Maschinenkörper eingeklemmten Zustand gelöst wird, damit die Schutzabdeckung relativ zum Maschinenkörper gedreht werden kann.
 
2. Schleifmaschine nach Anspruch 1, bei der der Maschinenkörper einen Griffabschnitt und einen Haubenabschnitt umfasst, wobei der Haubenabschnitt an einer Endfläche des Griffabschnitts befestigt ist und eine erste Oberfläche, eine von der ersten Oberfläche wegweisende zweite Oberfläche, die im Vergleich zur ersten Oberfläche weiter von der Schutzabdeckung entfernt ist, und eine Aufnahmenut, die sich an der zweiten Oberfläche befindet und in der der Schwenkabschnitt angeordnet ist, aufweist.
 
3. Schleifmaschine nach Anspruch 1, bei der die Schutzabdeckung Folgendes umfasst:

- einen oberen Abdeckabschnitt, der eine bogenförmige Gleitnut aufweist, in der sich das Verbindungselement teilweise befindet;

- einen unteren Abdeckabschnitt, der sich auf der dem Maschinenkörper abgewandten Seite des oberen Abdeckabschnitts befindet; und

- einen seitlichen Abdeckabschnitt, der an beiden Seiten mit dem oberen Abdeckabschnitt und dem unteren Abdeckabschnitt verbunden ist.


 
4. Schleifmaschine nach Anspruch 2, bei der der Haubenabschnitt ferner mindestens eine Bohrung aufweist, die sich in der Aufnahmenut befindet und durch die erste Oberfläche und die zweite Oberfläche verläuft, wobei sich das Verbindungselement teilweise in der mindestens einen Bohrung befindet und an dem Befestigungselement befestigt ist.
 
5. Schleifmaschine nach Anspruch 4, bei der das Verbindungselement Folgendes umfasst:

- einen ersten Stift, der schwenkbar mit dem Schwenkabschnitt verbunden ist; und

- mindestens einen zweiten Stift, der sich in der mindestens einen Bohrung befindet und mit seinen beiden Enden in dem ersten Stift und dem Rastelement eingesteckt ist.


 
6. Schleifmaschine nach Anspruch 5, bei der der Betätigungsabschnitt Folgendes umfasst:

- einen ersten Abschnitt, der mit dem Schwenkabschnitt verbunden ist;

- einen zweiten Abschnitt, der mit dem ersten Abschnitt verbunden ist und sich entlang des Griffabschnitts in Richtung der Schutzabdeckung erstreckt; und

- einen dritten Abschnitt, der mit der dem ersten Abschnitt abgewandten Seite des zweiten Abschnitts verbunden ist, wobei eine erste Bezugsebene definiert ist, deren Normale parallel zur Mittelachse des zweiten Stifts verläuft und die tangential zu der der Schutzabdeckung abgewandten Seite des Griffabschnitts verläuft, und wobei eine zweite Bezugsebene definiert ist, deren Normale parallel zur Mittelachse des zweiten Stifts verläuft und die tangential zu der der Schutzabdeckung zugewandten Seite des Griffabschnitts verläuft, wobei sich der dritte Abschnitt zwischen der ersten Bezugsebene und der zweiten Bezugsebene befindet.


 
7. Schleifmaschine nach Anspruch 5, bei der das Rastelement Folgendes umfasst:

- ein Rastblech, das sich auf der dem Maschinenkörper abgewandten Seite der Schutzabdeckung befindet;

- mindestens einen Hohlzylinder, der von dem Rastblech absteht und sich in Richtung des Maschinenkörpers erstreckt; und

- mindestens ein Federelement, das auf den mindestens einen zweiten Stift aufgeschoben ist und mit seinen gegenüberliegenden Enden an dem Haubenabschnitt und dem mindestens einen Hohlzylinder anliegt.


 
8. Schutzbaugruppe zur Verwendung in einem Maschinenkörper einer Schleifmaschine, umfassend:

- eine Schutzabdeckung, die drehbar an einer Seite des Maschinenkörpers angeordnet ist;

- eine Befestigungsbaugruppe mit

- einem Rastelement, wobei sich die Schutzabdeckung zumindest teilweise zwischen dem Maschinenkörper und dem Rastelement befindet; und

- einem Verbindungselement, das an dem Rastelement befestigt ist;

- ein Schaltglied mit

- einem Schwenkabschnitt, der sich auf der der Schutzabdeckung abgewandten Seite des Maschinenkörpers befindet und schwenkbar am Verbindungselement gelagert ist, wobei der Schwenkabschnitt eine der Mittelachse abgewandte Außenumfangsfläche aufweist, die eine erste Anlagefläche und eine zweite Anlagefläche besitzt, wobei die erste Anlagefläche einen ersten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts und die zweite Anlagefläche einen zweiten Abstand zur Mittelachse des Schwenkabschnitts hat, wobei der erste Abstand größer als der zweite Abstand ist; und

- einem Betätigungsabschnitt, der mit dem Schwenkabschnitt verbunden ist und zum Verschwenken des Schwenkabschnitts relativ zum Verbindungselement dient;

wobei das Schaltglied relativ zum Maschinenkörper in eine Arretierposition oder eine Freigabeposition gedreht werden kann, wobei in der Arretierposition des Schaltglieds die erste Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt steht, so dass die Schutzabdeckung durch das Rastelement und den Maschinenkörper eingeklemmt wird, während in der Freigabeposition des Schaltglieds die zweite Anlagefläche mit dem Maschinenkörper in Kontakt steht, wobei die Schutzabdeckung aus ihrem von dem Rastelement und dem Maschinenkörper eingeklemmten Zustand gelöst wird, damit die Schutzabdeckung relativ zum Maschinenkörper gedreht werden kann.
 
9. Schutzbaugruppe nach Anspruch 8, bei der die Schutzabdeckung Folgendes umfasst:

- einen oberen Abdeckabschnitt, der eine bogenförmige Gleitnut aufweist, in der sich das Verbindungselement teilweise befindet;

- einen unteren Abdeckabschnitt, der sich auf der dem Maschinenkörper abgewandten Seite des oberen Abdeckabschnitts befindet; und

- einen seitlichen Abdeckabschnitt, der an beiden Seiten mit dem oberen Abdeckabschnitt und dem unteren Abdeckabschnitt verbunden ist.


 
10. Schutzbaugruppe nach Anspruch 8, bei der das Verbindungselement Folgendes umfasst:

- einen ersten Stift, der schwenkbar mit dem Schwenkabschnitt verbunden ist; und

- mindestens einen zweiten Stift, der mit seinen beiden Enden in dem ersten Stift und dem Rastelement eingesteckt ist.


 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht