(19)
(11) EP 4 279 671 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.11.2023  Patentblatt  2023/47

(21) Anmeldenummer: 23167461.5

(22) Anmeldetag:  12.04.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03C 1/24(2006.01)
A47K 3/02(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E03C 1/24; A47K 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 17.05.2022 DE 102022112382

(71) Anmelder: Bette GmbH & Co. KG
33129 Delbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • FRANK, Mark
    33415 Verl (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) SANITÄRWANNE


(57) Eine Sanitärwanne (1) umfasst eine Ablauföffnung (4) in einem Boden (2) und eine Überlauföffnung (13) in einer Seitenwand (3), an der eine Überlaufgarnitur mit einer Überlaufleitung (7) angeschlossen ist, und in einem Innenraum der Sanitärwanne (1) eine die Überlauföffnung (13) überdeckende Abdeckung (5) angeordnet ist, wobei die Abdeckung (5) von der Seitenwand (3) um weniger als 12 mm nach innen hervorsteht. Dadurch ergibt sich ein besonders flacher Aufbau an der Seitenwand (3), was komfortabel ist und optisch ansprechend.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sanitärwanne mit einer Ablauföffnung in einem Boden und einer Überlauföffnung in einer Seitenwand, an der eine Überlaufgarnitur mit einer Überlaufleitung angeschlossen ist, und in einem Innenraum der Sanitärwanne eine die Überlauföffnung überdeckende Abdeckung angeordnet ist, wobei die Abdeckung von der Seitenwand um weniger als 12 mm nach innen hervorsteht.

[0002] Es gibt Überlaufgarnituren für Sanitärwannen (DE 10 2004 062 634 B3, DE 10 2004 031 541 A1 und DE 10 2005 059 126 A1), bei denen eine drehbare Abdeckrosette von einer Seitenwand der Sanitärwanne mehrere Zentimeter nach innen hervorsteht. Dadurch lässt sich die Überlaufgarnitur zwar zur Betätigung eines Ablaufventils einsetzen, allerdings wird die hervorstehende Abdeckrosette als störend empfunden.

[0003] Die DE 10 2011 050 603 A1 offenbart eine Ein- und Überlaufgarnitur für eine Sanitärwanne, bei der die Sanitärwanne an einer Seitenwand mit einer Vertiefung versehen ist, in die eine Abdeckrosette integriert ist. Die Abdeckrosette ist dabei beweglich angeordnet und kann zum Bewegen eines Seilzuges und eines Bodenventils gedreht werden. Durch die Anordnung der Abdeckrosette in einer Vertiefung ist eine Öffnung innerhalb der Vertiefung der Sanitärwanne angeordnet, die zur Montage der Überlaufgarnitur eingesetzt wird. Die Herstellung einer solchen Vertiefung ist vergleichsweise aufwändig, und zudem muss der Rand der Überlauföffnung nachgearbeitet werden, damit die Überlaufgarnitur in dichter Weise festgelegt werden kann.

[0004] US 2008/0216229 A1 offenbart eine Badewanne mit einem Überlauf an einer Seitenwand, bei dem ein Ablaufrohr klemmend an der Innenseite einer Seitenwand fixiert ist. Das Ablaufrohr ist über eine haubenförmige Abdeckung überdeckt, in der eine Öffnung zum Einfügen einer Schraube ausgebildet ist. Eine ähnliche Konstruktion zeigt auch US 6,192,531 B1, allerdings ist dort die Haube an einem Halter verrastet.

[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sanitärwanne zu schaffen, die eine optimierte Gestaltung an einer Überlauföffnung für eine Überlaufgarnitur besitzt.

[0006] Diese Aufgabe wird mit einer Sanitärwanne mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0007] Bei der erfindungsgemäßen Sanitärwanne steht eine die Überlauföffnung überdeckende Abdeckung von der Seitenwand um weniger als 12 mm nach innen in einen Innenraum der Sanitärwanne hervor. Dadurch stört die Abdeckung bei Benutzung der Sanitärwanne nicht oder nur in einem verringerten Ausmaß und ermöglicht dennoch eine Überlauffunktion, um ein Überlaufen der Sanitärwanne zu verhindern. Vorzugsweise steht eine nach innen ragende Oberfläche der Abdeckung von einer Oberfläche der Seitenwand nur zwischen 5 mm bis 10 mm hervor, so dass die Verletzungsgefahr minimiert ist.

[0008] Die Abdeckung ist erfindungsgemäß plattenförmig ausgebildet. In einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist die Abdeckung aus einem emaillierten Stahlblech hergestellt, so dass die Farbe der Abdeckung identisch mit der Farbe der Sanitärwanne sein kann. Optional kann die Abdeckung auch in einer anderen Farbe emailliert sein. Dabei kann die Abdeckung, insbesondere das emaillierte Stahlblech, eine Dicke zwischen 1 mm bis 4 mm besitzen, so dass ein umlaufender Spalt zwischen Sanitärwanne und Abdeckung ebenfalls nur wenige Millimeter, beispielsweise 2 mm bis 8 mm, beträgt.

[0009] Zur Vermeidung einer Verletzung ist ein Rand der Abdeckung an einer Stirnseite gerundet ausgebildet. Die Rundung kann dabei so ausgebildet sein, dass der Rundungsradius etwa der halben Dicke der Abdeckung entspricht. Die Rundung kann dabei durch eine spanende Bearbeitung der Kante oder durch Umformen, beispielsweise Stauchen hergestellt sein. Der Rand der plattenförmigen Abdeckung kann dabei plan auslaufen und steht somit nicht nach innen hervor.

[0010] Für einen kompakten Aufbau kann die Abdeckung an einem Träger gehalten sein, der an einem Gehäuse der Überlaufgarnitur drehfest fixiert ist. Die Überlaufgarnitur wird somit nur zum Verhindern eines Überlaufens eingesetzt, besitzt aber keine Zulauffunktion und dient auch nicht zum Steuern eines Ablaufes. Optional kann die Abdeckung aber auch drehbar an der Überlaufgarnitur montiert sein, beispielsweise um ein Verschlussventil an der Ablauföffnung zu betätigen.

[0011] Die Überlaufgarnitur ist vorzugsweise über eine an einer Außenseite der Sanitärwanne angeordnete ringförmige Dichtung klemmend an der Sanitärwanne fixiert. Dabei kann ein Träger für die Abdeckung mit Abstandshaltern ausgebildet sein, die zwischen der Abdeckung und der Seitenwand angeordnet sind. Dadurch kann die Seitenwand der Sanitärwanne klemmend zwischen den Abstandshaltern, der Dichtung an der Außenseite und einem Gehäuse der Überlaufgarnitur montiert sein.

[0012] Alternativ ist es möglich, die Überlaufgarnitur an einer Außenseite der Sanitärwanne anzukleben, beispielsweise über einen Halter, an dem dann das Gehäuse der Sanitärwanne fixiert ist. Dann kann die Abdeckung ohne Abstandshalter im Innenraum der Sanitärwanne angeordnet sein.

[0013] Die Abdeckung überragt die Überlauföffnung an der Seitenwand vorzugsweise umlaufend, wobei der seitliche Überstand über die Überlauföffnung beispielsweise in einem Bericht zwischen 1 mm bis 8 mm, insbesondere 2 mm bis 5 mm, liegen kann.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figuren 1A bis 1C
mehrere Ansichten einer erfindungsgemäßen Sanitärwanne;
Figur 2
eine Detailansicht der Sanitärwanne der Figur 1 im Bereich der Überlauföffnung, und
Figur 3
eine Detailansicht einer modifizierten Ausführungsform einer Sanitärwanne.


[0015] Eine Sanitärwanne 1 ist als Badewanne ausgebildet, kann aber optional auch als Duschwanne oder Waschbecken gestaltet sein. Die Sanitärwanne 1 weist einen Boden 2 auf, in dem eine Ablauföffnung 4 ausgespart ist. Von dem Boden 2 erstrecken sich umlaufend Seitenwände 3, wobei an mindestens einer Seitenwand 3 eine Überlauföffnung unterhalb eines oberen Randes 6 vorgesehen ist. Die Überlauföffnung ist über eine Abdeckung 5 überdeckt, so dass diese nicht sichtbar ist.

[0016] Die Sanitärwanne 1 ist aus einem emaillierten Stahlblech hergestellt, kann optional aber auch aus einem anderen Material, beispielsweise Kunststoff oder Keramik, hergestellt sein.

[0017] An einer Außenseite der Seitenwand 3 ist im Bereich der Überlauföffnung eine Überlaufgarnitur mit einem Gehäuse 8 fixiert, das einen Hohlraum aufweist und an eine Überlaufleitung 7 angeschlossen ist.

[0018] In Figur 2 ist die Seitenwand 3 im Bereich der Überlauföffnung 13 im Detail gezeigt. Die Überlauföffnung 13 ist über die Abdeckung 5 abgedeckt, wobei die Abdeckung 5 größer ausgebildet ist als die Überlauföffnung 13 und umlaufend randseitig hervorsteht. Die Abdeckung 5 ist plattenförmig ausgebildet und besitzt eine geringe Dicke zwischen 1 mm bis 4 mm. Die Abdeckung 5 kann aus einem emaillierten Stahlblech hergestellt sein, das an die Farbgestaltung der Sanitärwanne 1 angepasst ist. Die Abdeckung 5 steht von einer Oberfläche der Seitenwand 3 nur geringfügig nach innen hervor, insbesondere weniger als 12 mm, beispielsweise zwischen 6 mm bis 10 mm.

[0019] Die Abdeckung ist an einem Träger 10 fixiert, beispielsweise mit diesem verklebt, wobei der Träger 10 an dem Gehäuse 8 festgelegt ist, das in Figur 2 nur schematisch dargestellt ist. Die Befestigung an dem Gehäuse 8 kann über separate Befestigungsmittel oder ein am Träger 10 ausgebildetes Gewinde, einen Bajonettverschluss oder eine Rastverbindung erfolgen.

[0020] An dem Träger 10 sind radial hervorstehend mehrere Abstandshalter 12 vorgesehen, beispielsweise Stege, mittels denen der Abstand zwischen der Seitenwand 3 und der plattenförmigen Abdeckung 5 definiert wird. Die Abstandshalter 12 können für eine Beabstandung von der Seitenwand zwischen 2 mm und 6 mm sorgen, so dass ein definierter umlaufender Spalt ausgebildet ist.

[0021] Das Gehäuse 8 der Überlaufgarnitur ist über eine Dichtung 9 an einer Außenseite der Sanitärwanne 1 festgelegt, wobei das Gehäuse 8 vorzugsweise klemmend zu der Außenseite der Seitenwand 3 hin vorgespannt ist und die Dichtung 9 somit abgedichtet zwischen dem Gehäuse 8 und der Außenseite der Seitenwand 3 angeordnet ist. Hierfür kann der Träger 10 über Befestigungsmittel mit dem Gehäuse 8 verbunden sein, beispielsweise über eine Schraubverbindung.

[0022] Die Überlauföffnung 13 in der Seitenwand 3 kann durch Stanzen hergestellt sein, wobei ein Rand an der Überlauföffnung 13 nicht nachbearbeitet sein muss, da dieser durch die Abdeckung 5 vollständig überdeckt ist. Somit kann der Rand der Überlauföffnung 13 auch nach außen hervorstehen, ohne die Überlauffunktion zu beeinträchtigen.

[0023] In Figur 3 ist ein modifiziertes Ausführungsbeispiel einer Sanitärwanne mit einer Abdeckung 5 an einer Überlauföffnung 13 gezeigt, wobei die Sanitärwanne einen modifizierten Rand 6' aufweist, der statt einer U-förmigen Umbiegung mit geringer Höhe als C-förmiger Rand 6' ausgebildet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Halteelement 14 an der Außenseite der Außenseite der Seitenwand 3 angeklebt und dient zur Befestigung eines Gehäuses 16 der Überlaufgarnitur. Zwischen dem Gehäuse 16 und dem Halteelement 14 ist umlaufend eine ringförmige Dichtung 15 vorgesehen, so dass das Gehäuse 16 abgedichtet an der Außenseite der Seitenwand 3 festgelegt ist. Durch das Ankleben des Halteelementes 14 und der Montage des Gehäuses 16 über Befestigungsmittel, beispielsweise Schrauben, kann ein modifizierter Träger 10' für die Abdeckung 5 montiert werden, bei dem keine Abstandshalter zwischen der Abdeckung 5 und der Innenseite der Seitenwand 3 vorgesehen sind.

[0024] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Überlaufgarnitur als reine Überlaufgarnitur ausgebildet, die keine weitere Funktion besitzt. Optional ist es möglich, an der Überlaufgarnitur auch ein Steuerelement vorzusehen, mittels dem ein Ventilkörper an der Ablauföffnung 4 geöffnet und geschlossen werden kann.

[0025] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Abdeckung 5 kreisförmig ausgebildet. Es ist auch möglich, die Abdeckung mit einer anderen Geometrie auszubilden, beispielsweise oval, rechteckig oder quadratisch. Der Rand der Abdeckung 5 ist dabei gerundet ausgebildet, um eine Verletzungsgefahr zu reduzieren.

Bezugszeichenliste



[0026] 
1
Sanitärwanne
2
Boden
3
Seitenwand
4
Ablauföffnung
5
Abdeckung
6, 6'
Rand
7
Überlaufleitung
8
Gehäuse
9
Dichtung
10, 10'
Träger
12
Abstandshalter
13
Überlauföffnung
14
Halteelement
15
Dichtung
16
Gehäuse



Ansprüche

1. Sanitärwanne (1) mit einer Ablauföffnung (4) in einem Boden (2) und einer Überlauföffnung (13) in einer Seitenwand (3), an der eine Überlaufgarnitur mit einer Überlaufleitung (7) angeschlossen ist, und in einem Innenraum der Sanitärwanne (1) eine die Überlauföffnung (13) überdeckende Abdeckung (5) angeordnet ist, wobei die Abdeckung (5) von der Seitenwand (3) um weniger als 12 mm nach innen hervorsteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) plattenförmig ausgebildet und aus einem emaillierten Stahlblech hergestellt ist.
 
2. Sanitärwanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) eine Dicke zwischen 1 mm bis 4 mm besitzt.
 
3. Sanitärwanne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rand der Abdeckung (5) gerundet ausgebildet ist.
 
4. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) an einem Träger (10, 10') gehalten ist, der an der Überlaufgarnitur drehfest fixiert ist.
 
5. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlaufgarnitur mit einem Gehäuse (8) an einer Außenseite der Sanitärwanne (1) über eine ringförmige Dichtung (9) klemmend an der Sanitärwanne (1) fixiert ist.
 
6. Sanitärwanne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Träger (10) der Abdeckung (5) Abstandshalter (12) ausgebildet sind, die zwischen der Abdeckung (5) und der Seitenwand (3) angeordnet sind.
 
7. Sanitärwanne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlaufgarnitur an einer Außenseite der Sanitärwanne (1) angeklebt ist.
 
8. Sanitärwanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) die Überlauföffnung (13) umlaufend überragt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente