(19)
(11) EP 4 283 040 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.2023  Patentblatt  2023/48

(21) Anmeldenummer: 22175398.1

(22) Anmeldetag:  25.05.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 7/02(2006.01)
E01B 7/22(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E01B 7/02; E01B 7/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder:
  • voestalpine Turnout Technology Germany GmbH
    35510 Butzbach (DE)
  • voestalpine Railway Systems GmbH
    8700 Leoben (AT)

(72) Erfinder:
  • Dimitrov, Martin
    14772 Brandenburg (DE)

(74) Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert 
Patentanwalt Friedrich-Ebert-Anlage 11b
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)

   


(54) ANORDNUNG ZUM NIEDERHALTEN EINER SCHIENE


(57) Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Niederhalten einer einen Schienenfuß (20) aufweisenden Schiene (14), wie Backenschiene, umfassend eine Unterlage (18), wie Gleitstuhl-, Zungenroller- oder Radlenkerplatte, ein lösbar auf der Unterlage angeordnetes Plattenelement (16), wie Gleitstuhl oder Gegenlager, ein das Plattenelement auf der Unterlage haltendes Federelement (10) sowie ein erstes und ein zweites Widerlager zum Spannen des Federelementes. Um mit konstruktiv einfachen Maßnahmen ein Niederhalten der Schiene zu ermöglichen und gleichzeitig eine Wartungs- und Instandhaltungsfreundlichkeit zur erreichen, ist vorgesehen, dass das erste Widerlager ein Abschnitt (78) des Plattenelementes (16) ist oder von diesem ausgeht, der im schienenfußfernliegenden Bereich verläuft, dass das zweite Widerlager ein vorzugsweise sich in Längsrichtung der Schiene (14) erstreckendes Exzenterelement (12) ist, das in einer zwischen dem Schienenfuß (20) und dem ersten Widerlager angeordneten von der Unterlage (18) ausgehenden Aufnahme (46) drehbar angeordnet ist, und dass das Federelement ausgebildet ist zum Abstützen auf dem Schienenfuß (20).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zum Niederhalten einer einen Schienenfuß aufweisenden Schiene, wie Backenschiene, umfassend eine Unterlage, wie Gleitstuhl-, Zungenroller- oder Radlenkerplatte, ein lösbar auf der Unterlage angeordnetes Plattenelement, wie Gleitstuhl oder Gegenlager, ein das Plattenelement auf der Unterlage haltendes Federelement sowie ein erstes und ein zweites Widerlager zum Spannen des Federelements.

[0002] Um eine Backenschiene zu fixieren, ist es bekannt, dass zum Niederhalten auf deren Schienenfuß ein Gleitstuhl abgestützt ist, der gegenüber einer Unterlage, wie Gleitstuhl- oder Zungenrollerplatte, mittels Federelement verspannt ist. Alternativ kann das Niederhalten über Federn selbst erfolgen. Dabei wird das Federelement mittels eines Gleitstuhls gespannt, der integral mit einer Unterlage ausgebildet ist. Gleitstuhl und Gleitstuhl- bzw. Rippenplatte sind somit monolithisch ausgebildet. Eine entsprechende Lösung ist der DE 22 59 683 A1 zu entnehmen.

[0003] Nach der DE 103 38 421 A1 wird ein Gleitstuhl über ein Federelement mit einer Gleitstuhl- oder Rippenplatte verspannt, um mittels des Gleitstuhls eine Backenschiene niederzuhalten. Hierzu ist das Federelement in einer schienenfußseitig in einer kanalförmigen Aufnahme des Gleitstuhls und fußfernliegend auf einem Exzenterbolzen abgestützt. Der Gleitstuhl selbst ist lösbar auf der Gleitstuhl- bzw. Rippenplatte angeordnet.

[0004] Um mittels eines lösbar auf einer Gleitstuhlplatte angeordneten Gleitstuhls eine Backenschiene niederzuhalten, ist nach der EP 0 778 372 A1 ein stabförmiges Exzenterfederelement vorgesehen, das sich zum einen an einem an dem Gleitstuhl ausgebildeten Widerlager und zum anderen in Aufnahmen abstützt, die von der Gleitstuhl- oder Rippenplatte ausgehen.

[0005] Werden die Backenschienen mittels des Gleitstuhls niedergehalten, so wird die Radkraft über den Gleitstuhl auf den Backenschienenfuß abgeleitet, so dass Backenschienenbrüche aufgrund der Spannungskonzentration unter dem Gleitstuhl auftreten können.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass mit konstruktiv einfachen Maßnahmen ein Niederhalten der Schiene ermöglicht wird, gleichzeitig eine Wartungs- und Instandhaltungsfreundlichkeit gegeben ist. Ein Spannen der Feder soll mit einfachen Maßnahmen gefahrlos ermöglicht werden.

[0007] Zur Lösung einer oder mehrerer dieser Aspekte wird im Wesentlichen vorgeschlagen, dass das erste Widerlager ein Abschnitt des Plattenelements ist oder von diesem ausgeht, der im schienenfußfernliegenden Bereich verläuft, dass das zweite Widerlager ein vorzugsweise sich in Längsrichtung der Schiene erstreckendes Exzenterelement ist, das in einer zwischen dem Schienenfuß und dem ersten Widerlager angeordneten und von der Unterlage ausgehenden Aufnahme drehbar angeordnet ist, und dass das Federelement ausgebildet ist zum Abstützen auf den Schienenfuß, als drittes Widerlager.

[0008] Erstes und drittes Widerlager könnten auch als erstes und zweites Auflager bezeichnet werden, zwischen welchen das durch das Exzenterelement gebildete Widerlager verläuft.

[0009] Erfindungsgemäß wird eine Anordnung zum Niederhalten einer Schiene, insbesondere Backenschiene, vorgeschlagen, bei der das Plattenelement, wie Gleitstuhl oder Gegenlager, insbesondere Gleitstuhl, den Schienenfuß nicht niederhält, also zu diesem beabstandet verläuft, sich jedoch über dessen Rand hinaus erstrecken kann, sondern ein Federelement, das mittels eines Exzenterelementes gespannt wird, um zum einen den Schienenfuß niederzuhalten und zum anderen das Plattenelement auf der Unterlage zu halten.

[0010] Das lösbar auf der Unterlage abgestütztes Plattenelement und die Schiene werden in Abhängigkeit von der Stellung des Exzenterelementes verspannt und somit niedergehalten.

[0011] Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass das Federelement das in dem Plattenelement ausgebildete oder von diesem ausgehenden ersten Widerlager derart umfasst, dass ein Verschieben des Plattenelementes nicht mehr möglich ist. Hierzu ist insbesondere vorgesehen, dass ein Kontaktbereich des ersten Widerlagers eine Zylinderabschnittsgeometrie aufweist und dass das Federelement mit einem geometrisch angepassten Endbereich auf dem ersten Widerlager aufliegt und dieses bereichsweise umgibt. Hierdurch ist u.a. sichergestellt, dass zumindest im gespannten Zustand des Federelements dieses in seine Längsrichtung nicht verschoben werden kann.

[0012] Bevorzugterweise ist das Exzenterelement ein stabförmiges Element, das im Kontaktbereich mit dem Federelement im Querschnitt eine Exzentergeometrie derart aufweist, dass in einer ersten Stellung des Exzenterelements das Federelement unverspannt positionierbar ist und in einer zweiten Stellung des Exzenterelements das Federelement derart gespannt ist, dass sowohl der Schienenfuß und das Plattenelement als auch das Federelement niedergehalten sind.

[0013] Das Exzenterelement sollte im Kontaktbereich mit dem Federelement im Schnitt eine Kreisabschnitt- oder kreisabschnittförmige Geometrie aufweisen, wodurch in Abhängigkeit von der Drehstellung des Exzenterelementes der Abstand des Kontaktbereichs zur Unterlage verändert und somit ein Spannen bzw. Entspannen des Federelementes ermöglicht wird.

[0014] Bevorzugterweise ist vorgesehen, dass die Aufnahme zwei von dem Exzenterelement durchsetzte Lagerelemente aufweist, die sich abschnittsweise in Aussparungen des Plattenelements erstrecken.

[0015] Die Lagerelemente weisen Durchgangsöffnungen auf, die von dem Exzenterelement durchsetzt sind, das seinerseits außerdem Abschnitte des Plattenelementes durchdringt, wodurch eine Kippsicherung des Plattenelements gegeben ist.

[0016] Bevorzugterweise erstreckt sich das Federelement im Mittenbereich des Plattenelements und in dessen Längsrichtung verlaufend.

[0017] Dabei sollte das Plattenelement eine sich von dem ersten Widerlager bis zum schienenzugewandten Stirnbereich erstreckende von Seitenwandungen begrenzte Längsaussparung aufweisen. Um einen Formschluss zwischen dem Plattenelement und der Unterlage herzustellen (Kippsicherung) sind die Seitenwandungen und die Lagerelemente von dem Exzenterelement durchsetzt. Gleichzeitig ist das Exzenterelement für eine Betätigung an der Außenseite des Plattenelements leicht zugänglich.

[0018] Die Lagerelemente selbst sollten bereichsweise von den Seitenschenkeln umgeben sein und über einen sich oberhalb des Exzenterelements erstreckenden insbesondere plattenförmigen Schenkel verbunden sein.

[0019] Mit anderen Worten ist bevorzugterweise vorgesehen, dass die Lagerelemente Seitenschenkel der im Schnitt eine U-Form aufweisenden Aufnahme sind, deren Querschenkel sich oberhalb des Exzenterelementes erstreckt.

[0020] Das Exzenterelement sollte zumindest in einem seiner Enden einen Betätigungskopf, wie Mehrkantkopf, insbesondere Vierkantkopf, aufweisen, um ein problemloses Drehen des Exzenterelementes und somit Spannen und Entspannen des Federelementes zu ermöglichen. Ein spezielles Werkzeug ist nicht erforderlich. Vielmehr kann z.B. ein Maulschlüssel Verwendung finden.

[0021] Als Federelement ist insbesondere eine Blattfeder zu nennen, deren größter Querschnitt im Kontaktbereich mit dem Exzenterelement wie Exzenterbolzen verläuft. Im entspannten Zustand sollte die Oberseite, also die dem Exzenterelement zugewandte Fläche einen konkaven und an der Unterseite einen konvexen Verlauf aufweisen, wobei der Krümmungsradius des konvexen Verlaufs kleiner als der des konkaven Verlaufs im Kontaktbereich ist.

[0022] Die Abschnitte des Exzenterelements, die in den Lagerelementen drehbar angeordnet sind, weisen im Schnitt eine Kreisgeometrie auf.

[0023] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination -, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung von der Zeichnung zu entnehmenden Ausführungsbeispielen.

[0024] Es zeigen:
Fig. 1
eine erste Ausführungsfonn einer Anordnung zum Niederhalten einer Schiene in Explosionsdarstellung,
Fig. 2
eine zweite Ausführungsform einer entsprechenden Anordnung,
Fig. 3
eine Schnittdarstellung einer Anordnung zum Niederhalten einer Schiene mit entspanntem Federelement und
Fig. 4
die Anordnung gemäß Fig. 3 mit gespanntem Federelement.


[0025] Anhand der Figuren wird die erfindungsgemäße Lehre zum Befestigen einer Schiene auf einer Unterlage anhand einer Backenschiene erläutert, die zunächst über ein Federelement und sodann über einen Gleitstuhl gesichert wird, der seinerseits von einer Gleitstuhl- oder Zungenrollerplatte ausgehen kann. Hierdurch wird jedoch die Grundsätzlichkeit der erfindungsgemäßen Lehre nicht eingeschränkt. Diese kann vielmehr insbesondere überall dort zum Befestigen einer Schiene, insbesondere im Bereich einer Herzstückspitze zur Anwendung gelangen, wobei anstelle eines Gleitstuhls auch ein Gegenlager zum Einsatz gelangen kann.

[0026] In den die Erfindung rein beispielhaft erläuternden Figuren werden grundsätzlich gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen.

[0027] Dass für die Erfindung prägende Merkmal ist dabei das Spannen eines Federelementes 10 mittels eines Exzenterelementes 12, wodurch sowohl eine Backenschiene 14 als auch ein Gleitstuhl 16 auf einer Unterlage 18 (Rippenplatte/Gleitstuhlplatte), sowie die Feder selbst, niedergehalten werden.

[0028] Die Backenschiene 14 ist über eine elastische Zwischenlage 19 auf der Unterlage 18 abgestützt, die nachstehend auch als Gleitstuhl- oder Rippenplatte bezeichnet wird. Der Fuß 20 der Backenschiene 14 wird zur Vermeidung einer unkontrollierten Verstellung senkrecht zu deren Längsrichtung über von der Unterlage 18 ausgehende Rippen 22, 24, 26 gesichert, wobei zwischen den Rippen 24, 26 in bekannter Weise eine Halterung einer Schienenbefestigung wie Spannklemme 28 oder Klemmplatte fixiert wird. In der zeichnerischen Darstellung wird die Spannklemme 28 als Befestigungsmittel mittels einer Spannschraube 30 gespannt, um die äußere Befestigung für die Backenschiene 14 zu bilden. Hierzu ist im Ausführungsbeispiel ein Abschnitt der Spannklemme 28 auf dem in der zeichnerischen Darstellung linken Abschnitt des Schienenfußes 20 abgestützt.

[0029] Die innere Befestigung der Backenschiene 14 erfolgt durch Abstützen des als Blattfeder zu bezeichnenden Federelements 10, das sich mit seinem in der zeichnerischen Darstellung linken Randbereich 32 auf dem rechten Abschnitt des Schienenfußes 20 abstützt.

[0030] Die Unterlage 18 kann nach der Ausführungsform der Fig. 1 unmittelbar auf einer Betonschwelle, Holzschwelle, Kunstholzschwelle oder auf einer festen Fahrbahn mittels Schrauben 34, 36 befestigt werden, wobei zwischen dem jeweiligen Schraubenkopf und der Oberfläche der Unterlage Tellerfedern 38, 40 vorgesehen sein können.

[0031] Zu der Backenschiene 14 wird eine Zungenschiene 42 verstellt, die auf der Oberfläche des Gleitstuhls 16 verstellt wird.

[0032] Der Gleitstuhl 16 ist ein unabhängig von der Unterlage 18 gefertigtes Bauteil und kann z.B. durch Schmieden oder Gießen oder Fräsen hergestellt sein. Ist der Gleitstuhl 16 ein gegossenes Bauteil, so sollte Gusseisen mit Kugelgraphit oder Stahlguss Verwendung finden.

[0033] Gleiche Herstellungsverfahren und Materialien sollten auch für die Gleitstuhlplatte 18 benutzt werden

[0034] Wie ein Vergleich der Fig. 1 und 2 einerseits und den Fig. 3 und 4 andererseits verdeutlicht, weist der Gleitstuhl 16 eine in dessen Längsrichtung und insbesondere im Mittenbereich verlaufende Aussparung 44 auf, in der sich das Federelement 10 erstreckt. Im vorderen Bereich 46 des Gleitstuhls ist die Aussparung 44 abgedeckt, um eine geschlossene Gleitfläche für die Zungenschiene 42 zu bilden.

[0035] Die Aussparung 44 wird von Seitenwandungen 48, 50 begrenzt, zwischen denen die Blattfeder 10 verläuft. Etwa im Mittenbereich zwischen Rück- und Vorderseite des Gleitstuhls 16 weisen die Seitenwandungen 48, 50 Aussparungen 52, 54 auf, die den Gleitstuhl 16 über dessen gesamte Höhe durchsetzen, um einen Raum für eine Aufnahme bzw. Lagerung 56 zur Verfügung zu stellen, der von der Unterlage 18 ausgeht. Die Lagerung 56 ist quasi ein Lagerbock, der im Ausfiihrungsbeispiel im Schnitt eine U-Form mit Seitenschenkeln 58, 60 und Querschenkeln 62 aufweist.

[0036] Die Aussparungen 52, 54 weisen in Draufsicht bevorzugt eine Rechteckform auf.

[0037] Die Seitenschenkel 58, 60 weisen fluchtend zueinander ausgerichtete Öffnungen bzw. Bohrungen 64, 66 auf, die von dem als Welle oder Stab zu bezeichnenden Exzenterelement 12 durchsetzt werden, um dieses drehen zu können. Hierzu weist das Exzenterelement 12 in einem Endbereich einen Betätigungskopf 68, wie Vierkantkopf, auf, um die Exzenterwelle 12 zu drehen, die in dem Kontaktbereich 70 mit dem Federelement geometrisch derart gestaltet ist, dass die gewünschte Exzenterwirkung gegeben ist, d.h., es ist in Abhängigkeit von der Stellung der Welle 12 das Federelement 10 entweder gespannt (Fig. 4) oder entspannt (Fig. 3).

[0038] Hierzu weist der Exzenterbereich 70 insbesondere die Geometrie im Schnitt eines Kreissegments auf. Andere Geometrien, die die Durchbiegung der Feder 10 zum Spannen dieser ermöglichen, sind gleichfalls nutzbar.

[0039] Wird der Gleitstuhl 16 auf der Unterlage 18 angeordnet, so sind die Durchgangsöffnungen 64, 66 des Lagerbocks 56 fluchtend zu Öffnungen 72, 74 in den Seitenwandungen 48, 50 des Gleitstuhls 16 ausgerichtet, so dass das Exzenterelement 12 sämtliche Bohrungen durchsetzt und von der Außenseite des Schenkels 48 über ein Werkzeug, wie Maulschlüssel, gedreht werden kann.

[0040] Da das Exzenterelement 12 die Seitenwandungen 48, 50 durchsetzt, bildet das Exzenterelement 12 gleichzeitig eine Kippsicherung für die Backenschiene 14 und den Gleitstuhl 16. Ein weiterer Vorteil der Anbringung des Exzenterelements im Mittenbereich liegt darin, dass bei einem Bruch des Federelements das Plattenelement weiterhin gegen Kippen, Abheben und Verschieben gesichert in Position gehalten wird. Damit ist auch sichergestellt, dass die zu befestigende Schiene in der gewünschten Lage gehalten wird. Besondere Vorkehrungen wie z.B. von einer Bodenplatte ausgehende, sich mit dem Plattenelement verhakende Vorsprünge oder Kerbnägel können dadurch entfallen, was eine einfachere Bauform ermöglicht.

[0041] In den Figuren sind des Weiteren von den Rückseiten der Seitenwandungen 48, 50 ausgehende Aussparungen 49, 51 erkennbar, in die von der Unterlage 18 ausgehende Vorsprünge 53, 55 eingreifen (siehe Fig. 2), um einen Verschiebeschutz zu bilden.

[0042] Im Übrigen sind die Figuren in Bezug auf die Bauteile und die Konstruktion selbsterklärend.

[0043] Nach Anordnen des Gleitstuhls 16 auf der Unterlage 18 wird zunächst das Exzenterelement 12, also die Exzenterwelle, durch die Öffnungen 72, 64, 66, 74 geschoben und über einen Splint 75 gesichert. Sodann wird die Feder von der Rückseite des Gleitstuhls 16 in die Aussparung 44 geschoben, wobei die Feder 10 zwischen der Unterlage 18 und dem Exzenterelement 12 verläuft.

[0044] Das Exzenterelement 12 ist dabei derart angeordnet bzw. gedreht, dass ein ungehindertes bzw. spannungsfreies Hindurchschieben in einem Umfang erfolgen kann, dass zum einen das vordere Ende 32 der Feder 10 auf dem Schienenfuß 20 zu liegen kommt und zum anderen das hintere Ende 76 sich auf einem ersten Widerlager des Plattenelements 16, insbesondere auf einer zwischen den Seitenwandungen 48, 50 erstreckenden Erhebung 78 des Plattenelementes 16, abstützen kann.

[0045] Allgemein ausgedrückt stützt sich das Federelement 10 in seinen Enden zum einen auf einem von dem Schienenfuß 20 gebildeten ersten Auflager und zum anderen an einem Abschnitt des Plattenelements 16 bzw. Rippen- oder Gleitstuhlplatte, und zwar im Ausführungsbeispiel auf der Erhebung 78, als zweites Auflager ab. Zwischen den Auflagern wirkt das verstell- bzw. drehbare Exzenterelement 12 als Widerlager.

[0046] Dabei umgreift der Endabschnitt 76, der im Schnitt bogenförmig ausgebildet ist, bereichsweise den vorzugsweise im Schnitt eine kreisähnliche Geometrie aufweisenden Abschnitt 78 in einem Umfang, dass ein unkontrolliertes Verschieben ausgeschlossen ist, gleichzeitig eine ausreichende Auflagefläche für eine materialschonende Kraftübertragung hergestellt ist. Die Anpassung des Endbereichs 76 des Federelementes 10 und des sich zwischen den Seitenwandungen 48, 50 erstreckenden Halteabschnitts 78 ist auch aus den Fig. 3 und 4 klar erkennbar.

[0047] Diesen ist auch zu entnehmen, dass ein Niederhalten der Backenschiene 10 ausschließlich durch Abstützen des Federelements 10 auf dem Schienenfuß 20 und nicht - wie Konstruktionen des Standes der Technik vorsehen - über die Gleitplatte 16 erfolgt.

[0048] Ist das Federelement 10 ordnungsgemäß positioniert, d.h,. der vordere Randbereich 32 liegt auf dem Schienenfuß 20 und der hintere Randbereich 76 umgibt formschlüssig den Abschnitt 78, wird das Exzenterelement 12 gedreht, um das Federelement 10 zu spannen, wodurch gleichzeitig ein durch Spannung erfolgendes Niederhalten sowohl der Backenschiene 14 als auch des Gleitstuhls 16 erfolgt. Dabei wird der Kopf des Exzenterelements z.B. in einer Nut gesichert, um ein unkontrolliertes Drehen auszuschließen, wenn die Feder gespannt sein soll.

[0049] Die diesbezüglichen beiden Positionen des Exzenterelementes 12 sind den Fig. 3 und 4 zu entnehmen. In Fig. 3 befindet sich das Federelement 10 in einem Kontaktbereich 70 des Exzenterelementes 12, in dem ein Spannen des Federelementes 10 unterbleibt. Ein Kontakt zwischen Exzenterelement 12 und Federelement 10 sollte unterbleiben. Wird das Exzenterelement 12 - im Ausfiihrungsbeispiel um 180° - gedreht, so wird über das Exzenterelement 12 ein Druck zum Spannen des Federelementes 10 ausgeübt.

[0050] Das Federelement 10 sollte im Wesentlichen aus zwei äußeren Schenkeln 11, 13 bestehen, die durch einen Bogen 15 miteinander verbunden sind. Dies ermöglicht eine spannungsfreie Einbringung und Positionierung des Federelements 10 auf die dafür vorgesehenen Auflager.

[0051] Das größte Widerstandsmoment weist das Federelement 10 im Bereich des Bogens 15, bevorzugt im Kontaktbereich 70 mit dem Exzenterelement 12, also unter dem anspruchsmäßigen zweiten Widerlager, auf. Durch eine entsprechende Querschnittsänderung der Schenkel nimmt das Widerstandsmoment vom Bogen 15 ausgehend entlang der Schenkel 11, 13 ab.

[0052] Um die Bauhöhe gering zu halten bzw. um im Bereich des Bogens 15 des Federelements 10 ein hohes Widerstandsmoment zu ermöglichen, befindet sich unter dem zweiten Widerlager ein in der Unterlage 18 ausgesparter Bereich X. So wird der Bogen 15 des Federelementes 10 beim Einführen bzw. für das Verspannen nach unten hin nicht durch die Unterlage 18 behindert, was sich wiederum vorteilhaft auf eine niedrige Bauhöhe auswirkt. Der ausgesparte Bereich X ergibt sich vorzugsweise unmittelbar durch das Schmieden des die Seitenschenkel 58, 60 und den Querschenkel 62 aufweisenden Lagerblocks 56 aus der Unterlage 18 (Gleitstuhlplatte).

[0053] Der Kontaktbereich 70 sollte näher zur unteren Auflageebene der Unterlage 18 als die unterlagenabgewandten höchsten Enden A1, A2 der Schenkel 11, 13 des Federelements 10 verlaufen, um eine niedrige Bauhöhe zu erzielen.

[0054] In der Fig. 2 ist eine elastische Lagerung rein prinzipiell dargestellt.

[0055] Die statische Steifigkeit der elastischen Lagerung sollte größer als 30 kN/mm und bis 100 kN/mm sein. Bei einer hochelastischen Lagerung sollte die statische Steifigkeit im Bereich zwischen 4 kN/mm und 27,5 kN/mm liegen.

[0056] In der Fig. 2 ist eine Gleitstuhlplatte (Unterlage 118) über eine Platte 120 elastisch auf einer Abstützung, wie Schwelle, abgestützt. Zum Befestigen der Unterlage 118, wie Gleitstuhl- oder Zungenrollerplatte, und der unter dieser verlaufenden die elastische Lage bildenden Platte 120 werden diese von vorzugsweise Sechskantschrauben 134, 136 durchsetzt, wobei sich zwischen jeweiligem Schraubenkopf und der Unterlage 118 eine Tellerfeder 138, 140 und eine unterlagenseitig verlaufende Druckscheibe 142, 144 befindet.

[0057] Ferner durchsetzt die Schraube 134, 136 einen Einsatz 146, 148, der in einer entsprechenden Aussparung 150, 152 in der Unterlagen 118 eingesetzt wird, die ihrerseits fluchtend in eine entsprechende Aussparung 154, 156 der Platte 120 übergeht.

[0058] Bei dem Federelement 10 kann es sich um einen solchen handeln, das aus legiertem Vergütungsstahl, mit vorzugsweise einer Festigkeit zwischen 1150 bis 1450 N/mm2, insbesondere zwischen 1200 und 1350 N/mm2, besteht. Die Härte HRC sollte zwischen 35 und 40, insbesondere zwischen 38 und 42, betragen.

[0059] Bevorzugterweise ist das Federelement 10 galvanisch verzinkt.

[0060] Die Breite des Federelements 10 kann zwischen 45 mm und 50 mm und/oder die Länge zwischen 225 mm und 275 mm und/oder die Dicke im Kontaktbereich mit dem Exzenterelement 12 zwischen 16 mm und 22 mm liegen, um rein beispielhaft Zahlenwerte zu nennen.

[0061] Der Verlauf des Widerstandmoments über die Länge der Spannfeder ist so bemessen, dass der vom Exzenterelement in der zweiten Stellung auf die Spannfeder im Kontaktbereich ausgeübte vertikale Spannweg zwischen 1 mm und 5 mm liegt, wobei eine geforderte Niederhaltekraft der Spannfeder auf den Schienenfuß, beispielsweise 12kN, bewirkt wird.

[0062] Die beschriebene Verspannung lässt sich auch auf Gleitstühle monolithischer Bauweise anwenden, bei denen die Unterlage und das Plattenelement einteilig ausgebildet sind. Daher ist Gegenstand der Erfindung auch eine Anordnung zum Niederhalten einer einen Schienenfuß aufweisenden Schiene, wie Backenschiene, umfassend eine Unterlage, wie Gleitstuhl-, Zungenroller- oder Radlenkerplatte, ein von der Unterlage ausgehendes Plattenelement, wie Gleitstuhl oder Gegenlager, ein Federelement sowie ein erstes und ein zweites Widerlager zum Spannen des Federelementes, wobei das erste Widerlager ein Abschnitt des Plattenelementes ist oder von diesem ausgeht, der im schienenfußfernliegenden Bereich verläuft, und das zweite Widerlager ein vorzugsweise sich in Längsrichtung der Schiene erstreckendes Exzenterelement ist, das in einer sich zwischen dem Schienenfuß und dem ersten Widerlager befindende Aufnahme drehbar angeordnet ist, wobei das Federelement ausgebildet ist zum Abstützen auf dem Schienenfuß.

[0063] Die Aufnahme kann von der Unterlage ausgehen oder in dem Plattenelement ausgebildet sein.

[0064] Ausgestaltungen ergeben sich sowohl für das lösbar angeordnete Plattenelement als auch für die monolithische Bauweise aus den Ansprüchen.


Ansprüche

1. Anordnung zum Niederhalten einer einen Schienenfuß (20) aufweisenden Schiene (14), wie Backenschiene, umfassend eine Unterlage (18, 118), wie Gleitstuhl-, Zungenroller- oder Radlenkerplatte, ein lösbar auf der Unterlage angeordnetes Plattenelement (16), wie Gleitstuhl oder Gegenlager, ein das Plattenelement auf der Unterlage haltendes Federelement (10) sowie ein erstes und ein zweites Widerlager zum Spannen des Federelementes,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Widerlager ein Abschnitt (78) des Plattenelementes (16) ist oder von diesem ausgeht, der im schienenfußfernliegenden Bereich verläuft, dass das zweite Widerlager ein vorzugsweise sich in Längsrichtung der Schiene (14) erstreckendes Exzenterelement (12) ist, das in einer zwischen dem Schienenfuß (20) und dem ersten Widerlager angeordneten von der Unterlage (18, 118) ausgehenden Aufnahme (46) drehbar angeordnet ist, und dass das Federelement ausgebildet ist zum Abstützen auf dem Schienenfuß (20).
 
2. Anordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Exzenterelement (12) ein stabförmiges Element, wie Welle, ist, das im Kontaktbereich (70) mit dem Federelement (10) im Querschnitt eine Exzentergeometrie derart aufweist, dass in einer ersten Stellung des Exzenterelements das Federelement (10) ungespannt und in einer zweiten Stellung gespannt ist derart, dass sowohl der Schienenfuß (20) als auch das Plattenelement (16) niedergehalten sind.
 
3. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Exzenterelement (12) im Kontaktbereich (70) im Schnitt eine Kreisabschnitt- oder kreisabschnittförmige Geometrie aufweist.
 
4. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahme (56) zwei Lagerelemente (58, 60) aufweist, die sich abschnittsweise in Aussparungen (52, 54) des Plattenelementes (16) erstrecken.
 
5. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich das Federelement (10) im Mittenbereich des Plattenelementes (16) und in dessen Längsrichtung verlaufend erstreckt.
 
6. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Widerlager (78) eine Zylinderabschnittsgeometrie aufweist und dass das Federelement (10) mit einem geometrisch angepassten Endbereich (76) auf dem ersten Widerlager aufliegt derart, dass eine Längsverschiebung des Federelements im gespannten Zustand unterbunden ist.
 
7. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Querschnittsfläche oder Widerstandmoment des Federelementes (10) im Kontaktbereich (70) zu dem Exzenterelement (12) größer als im Kontaktbereich sowohl mit dem Schienenfuß (20) als auch mit dem ersten Widerlager (78) ist.
 
8. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Plattenelement (16) zur Aufnahme des Federelementes (10) eine vorzugsweise von dem ersten Widerlager (78) ausgehende und sich in Längsrichtung des Plattenelementes erstreckende von Seitenwandungen (48, 50) begrenzte Längsaussparung (44) aufweist, und dass die Seitenwandungen von dem Exzenterelement (12) durchsetzt sind.
 
9. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lagerelemente (58, 60) des Exzenterelementes (12) bereichsweise von den Seitenwandungen (48, 50) umgeben sind.
 
10. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Lagerelemente (58, 60) Seitenschenkel der im Schnitt eine U-Form aufweisenden Aufnahme (56) sind, deren Querschenkel (72) sich oberhalb des Exzenterelementes (12) erstreckt.
 
11. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Exzenterelement (12) zumindest in einem seiner Enden als Betätigungskopf (68), wie Mehrkantkopf, insbesondere Vierkantkopf, ausgebildet ist, der sich im Bereich einer Außenseite einer der Schenkel (48, 50) befindet.
 
12. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich das Plattenelement (16) mit seinem schienenseitig verlaufenden Endbereich oberhalb des Schienenfußes (20) und beabstandet zu diesem erstreckt.
 
13. Anordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Kontaktbereich (70) zwischen dem Exzenterelement (12) und dem Federelement (10) näher zur unteren Auflageebene der Unterlage (18) verläuft als unterlagenabgewandt verlaufende Enden (A1, A2) der Schenkel (11, 13) des Federelements mit ihrem jeweiligen kleinsten Abstand zur unteren Auflageebene der Unterlage.
 
14. Anordnung zum Niederhalten einer einen Schienenfuß (20) aufweisenden Schiene (14), wie Backenschiene, umfassend eine Unterlage (18, 118), wie Gleitstuhl-, Zungenroller- oder Radlenkerplatte, ein von der Unterlage ausgehendes Plattenelement (16), wie Gleitstuhl oder Gegenlager, ein Federelement (10) sowie ein erstes und ein zweites Widerlager zum Spannen des Federelementes, wobei das erste Widerlager ein Abschnitt (78) des Plattenelementes (16) ist oder von diesem ausgeht, der im schienenfußfernliegenden Bereich verläuft, und das zweite Widerlager ein vorzugsweise sich in Längsrichtung der Schiene (14) erstreckendes Exzenterelement (12) ist, das in einer sich zwischen dem Schienenfuß (20) und dem ersten Widerlager befindende Aufnahme (46) drehbar angeordnet ist, wobei das Federelement ausgebildet ist zum Abstützen auf dem Schienenfuß (20).
 
15. Anordnung nach Anspruch 14,
gekennzeichnet durch
Merkmale von einem Merkmal oder mehreren Merkmalen der Ansprüche 2 bis 12.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente