(19)
(11) EP 4 283 088 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.11.2023  Patentblatt  2023/48

(21) Anmeldenummer: 22175570.5

(22) Anmeldetag:  25.05.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/215(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E06B 7/215
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Athmer OHG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Ludwig, Maico
    24635 Rickling (DE)
  • Kowski, Julian
    58730 Fröndenberg (DE)
  • Hartung, Sergej
    57080 Siegen (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

   


(54) AUTOMATISCHE DICHTUNG, INSBESONDERE FÜR RAUCH- UND BRANDSCHUTZTÜR


(57) Die Erfindung betrifft eine automatische Dichtung, mit einem Gehäuse (1, 2a, b), über das die Dichtung an einem Türblatt befestigbar ist, mit einer Dichtungsleiste (13, 14), die mit einem Haltemittel (13) und mit einem Dichtungsmittel (14) aufweist, mit einem Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste (13, 14) zwischen einer Dichtstellung und einer Freigabestellung,
einen Antrieb (16), der mit dem Bewegungsmechanismus verbunden ist, wobei das Gehäuse zwei Teile umfasst, die so miteinander verbunden sind, dass die Verbindung sich unter Wärmeeinwirkung selbständig löst.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Dichtung, insbesondere für eine Rauch- und Brandschutztür mit
  1. a. wenigstens einem Befestigungsmittel, über das die Dichtung zumindest mittelbar an einem Türblatt befestigbar ist,
  2. b. einer Dichtungsleiste, die
    1. i. ein Haltemittel und
    2. ii. ein Dichtungsmittel
    aufweist,
  3. c. einem Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste zwischen einer Dichtstellung, in der das Dichtmittel an einer Gegenfläche dichtend anliegt, und einer Freigabestellung, in der das Dichtmittel von der Gegenfläche entfernt ist,
    1. i. wobei der Bewegungsmechanismus einerseits mit dem Befestigungsmittel verbunden oder gekoppelt ist und andererseits mit der Dichtungsleiste verbunden oder gekoppelt ist,
  4. d. wenigstens einen Antrieb,
    1. i. der mit dem Bewegungsmechanismus verbunden oder gekoppelt ist und durch den eine Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste in den Bewegungsmechanismus einleitbar ist oder
    2. ii. der von Teilen des Bewegungsmechanismus gebildet ist, durch den eine Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste mittels des Bewegungsmechanismus bereitstellbar ist,
um die Dichtungsleiste aus ihrer Dichtstellung in ihre Freigabestellung und/oder aus ihrer Freigabestellung in ihre Freigabestellung zu bewegen.

[0002] Die Verbindungen können insbesondere starre Verbindungen sein, die das Ergebnis eines Fügeverfahrens sind. Die Kopplung kann insbesondere über ein Gelenk hergestellt sein, das ein Rotieren und/oder ein Verschieben ermöglicht.

[0003] Solche Dichtungen sind weit verbreitet, zum Beispiel um einen Spalt zwischen einem Boden und einem Türflügel abzudichten. Als einen ersten Antrieb weisen diese Dichtungen in der Regel ein Betätigungsmittel auf, das häufig als Auslöser bezeichnet wird und das beim Schließen einer Tür an einem Rahmen der Tür anschlägt und bewegt wird. Die beim Schließen der Tür in den Auslöser eingeleitete Kraft wird in den Bewegungsmechanismus übertragen, über den die Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste aus der Freigabestellung in die Dichtstellung genutzt wird. Als einen zweiten Antrieb weisen die Dichtungen in der Regel einen Speicher für mechanische Energie auf, der beim Schließen der Tür geladen wird. Beim Öffnen der Tür gibt der Energiespeicher die Energie frei, die dann zum Bewegen der Dichtungsleiste aus der Dichtstellung in die Freigabestellung genutzt wird. Meist ist der Energiespeicher eine Feder, die zum Beispiel als Blattfeder ein Teil des Bewegungsmechanismus ist oder zum Beispiel als Schraubenfeder ausgeführt ist und mit dem Bewegungsmechanismus gekoppelt ist. Es ist auch möglich, dass Dichtungen elektrische Antriebe aufweisen, die die Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste erzeugen.

[0004] Solche Dichtungen werden auch in Rauchschutztüren und in Rauch- und Brandschutztüren und sogar bei Brandschutztüren eingesetzt, um das Übertreten von Rauch und/oder Flammen von einer Seite der Tür zur anderen Seite der Tür zu verhindern.

[0005] In Normen ist geregelt, dass eine Rauchschutztür bis zu einer Temperatur von 200 bis 220°C begehbar sein muss, also ohne Beeinträchtigung geöffnet und geschlossen sein muss. Dadurch soll die Möglichkeit einer Evakuierung trotz Rauchentwicklung erhalten bleiben. Bei Temperaturen von mehr als 220°C muss die Begehbarkeit nicht mehr gewährleistet sein. Die Tür kann dann so eine Türöffnung verschießen, dass sie nicht mehr ohne weiteres, insbesondere ohne Hilfe von Werkzeug geöffnet werden kann.

[0006] Bei Brandschutztüren können Kunststoffteile der Dichtung, darunter auch das Dichtungsprofil, verbrennen, so dass die Flammendichtigkeit der Tür nicht mehr gewährleistet ist. Um dennoch eine Flammendichtigkeit zu erhalten, ist oft an der Dichtleiste intumeszierendes Material vorgesehen, welches beim Verbrennen der Kunststoffteile das Haltprofil der Dichtleiste gegen den Boden drücken, um so eine Flammendichtung zu erhalten.

[0007] Diese Anforderungen an eine Rauch- und/oder Brandschutztür stellen einen Fachmann vor Herausforderungen, die insbesondere auch dadurch entstehen können, dass sich Teile von Türen durch die bei einem Brand entstehende Hitze verformen oder verziehen oder verbrennen. Die Funktion der Tür als Rauch- und/oder Brandschutztür und auch einer an der Tür angebrachten Dichtung als Rauch- und Brandschutzdichtung kann dadurch beeinträchtigt sein.

[0008] Ein Effekt, der durch Hitzeentwicklung auftreten kann, ist, dass der Türrahmen der Tür verzieht. Bekannt ist insbesondere der Effekt, dass sich untere Enden des Türrahmens nach außen bewegen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die unteren Enden des Türrahmens in Richtung der Wand nicht unterfüttert sind und zwischen der Wand und dem Türrahmen ein Luftspalt ist, oder wenn das untere Ende des Türrahmens mit einem nachgiebigen Dämmmaterial unterfüttert ist, das einer Bewegung der unteren Enden des Türrahmens nach außen kaum einen Widerstand entgegensetzt.

[0009] Dieses Aufweiten des unteren Endes des Türrahmens hat zur Folge, dass der Druck des Türrahmens auf einen Auslöser einer automatischen Türdichtung nachlässt, die am unteren Ende des Türflügels eingebaut ist, um einen Luftspalt zwischen dem unteren Ende des Türflügels und dem Boden abzudichten. Durch das Nachlassen des Drucks auf den Auslöser der Dichtung, wird auch der Mechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste der Dichtung immer weniger betätigt. Die Dichtungsleiste kann sich dadurch anheben und der Spalt zwischen Dichtungsleiste und Boden öffnet sich. Rauch- und Flammen können zwischen dem Türflügel und dem Boden hindurchtreten. Der Brandschutz und der Rauchschutz können dadurch beeinträchtig werden.

[0010] Diesem Problem könnte auf einfache Art dadurch abgeholfen werden, dass bei der Montage der Tür für eine ausreichende Hinterfütterung des unteren Endes des Türrahmens gesorgt wird. Die Sorge für die richtige Hinterfütterung und das richtige Funktionieren der Dichtung im Brandfall wird damit auf die Personen übertragen, die die Tür montieren. Es stellt sich dann die Frage, ob die Personen, die mit der Montage der Tür betraut werden, in jedem Fall für eine ausreichende Hinterfütterung sorgen und auch entsprechend geschult sind. Es kann vorkommen, dass das nicht der Fall ist.

[0011] Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

[0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine automatische Dichtung so zu modifizieren, dass ein Rauchschutz auch dann sichergestellt ist, wenn bei einer fehlenden Hinterfütterung der unteren Enden des Türrahmens diese Enden sich nach außen bewegen.

[0013] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, die Dichtung zwei Teile umfasst, die so miteinander verbunden oder gekoppelt sind, dass die Verbindung oder Kopplung sich unter Wärmeeinwirkung selbständig löst.

[0014] Das kann insbesondere dadurch gelöst sein,
  • dass das Befestigungsmittel ein erstes Teil und ein zweites Teil aufweist, von denen das zweite Teil mit dem Bewegungsmechanismus verbunden oder gekoppelt ist und wobei der erste Teil und der zweite Teil über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbunden sind oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind,
  • dass die Verbindung oder Kopplung zwischen dem Befestigungsmittel und dem Bewegungsmechanismus unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbar ist,
  • dass der Bewegungsmechanismus zwei miteinander verbundene oder gekoppelte Teile aufweist, von denen ein erstes Teil zumindest mittelbar mit dem Befestigungsmittel verbunden oder gekoppelt ist und von denen ein zweites Teil zumindest mittelbar mit der Dichtungsleiste verbunden oder gekoppelt ist, wobei das erste Teil und das zweite Teil über eine unter Wärmeeinwirkung selbstständig lösbare Verbindung miteinander verbunden sind oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind,
  • dass die Verbindung oder Kopplung zwischen dem Bewegungsmechanismus und der Dichtungsleiste unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbar ist,
  • dass der Bewegungsmechanismus zwei miteinander verbundene oder gekoppelte Teile aufweist, zum Beispiel zwei Scherenelemente, von denen ein zweites Teil zumindest mittelbar mit der Dichtungsleiste verbunden oder gekoppelt ist und von denen ein drittes Teil zumindest mittelbar mit dem Antrieb zum Einleiten der Kraft in den Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste aus ihrer Dichtstellung in ihrer Freigabestellung verbunden oder gekoppelt ist, wobei das zweite Teil und das dritte Teil über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbunden oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind,
  • die Verbindung oder Kopplung zwischen dem Antrieb zum Einleiten der Kraft in den Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste aus ihrer Dichtstellung in ihrer Freigabestellung und dem Bewegungsmechanismus unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbar ist, und/oder.
  • dass der Antrieb zum Einleiten der Kraft in den Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste aus ihrer Dichtstellung in ihrer Freigabestellung zwei miteinander verbundene oder gekoppelte Teile aufweist, von denen ein erstes Teil zumindest mittelbar mit dem Befestigungsmittel verbunden oder gekoppelt ist und von denen ein zweites Teil zumindest mittelbar mit dem Bewegungsmechanismus verbunden oder gekoppelt ist, wobei das erste Teil und das zweite Teil über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbunden sind oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind.


[0015] Das selbständige Lösen der Verbindung oder Kopplung führt dazu, dass die Dichtungsleiste aufgrund der Einwirkung der Schwerkraft nach unten fällt und auf dem Boden anliegt und den Spalt zwischen dem Türblatt und dem Boden schließt, ohne dass die Dichtungsleiste dazu von dem Bewegungsmechanismus nach unten bewegt wird. Es ist dann ohne Bedeutung, ob der Bewegungsmechanismus betätigt ist oder nicht und ob der Auslöser betätigt ist oder nicht. Die Dichtungsleiste dichtet den Spalt ab, sobald die Verbindung oder Kopplung gelöst ist.

[0016] Die unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung kann eine Klebung sein, die bei Wärmeeinwirkung ihre Beständigkeit verliert. Das kann insbesondere erreicht werden, wenn der für die Klebung verwendete Klebstoff bei Wärmeeinwirkung seine Beständigkeit verliert. Der Klebstoff kann zum Beispiel ein Schmelzklebstoff sein. Es kann sich aber auch um einen Klebstoff zum Beispiel um einen Polymerklebstoff, Ein-Komponenten- oder Mehr-Komponenten-Klebstoff, Epoxidharzklebstoff handeln.

[0017] Die unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung oder Kopplung kann auch eine durch Formschluss hergestellte Verbindung oder Kopplung sein, zu der die durch die unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbundenen Fügepartner oder die durch die unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander verbundenen Kopplungspartner zusammengesetzt sind, zum Beispiel durch Auflegen, Aufsetzen, Einlegen, Einsetzen, Ineinanderschieben, Einhängen, Einrenken, federnd Einspreizen, o.ä. Eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung oder Kopplung kann dabei dadurch hergestellt sein, dass die Wärmeausdehnungskoeffizienten der Fügepartner oder Kopplungspartner voneinander verschieden sind oder sogar entgegengesetzt wirken und dadurch die beiden Fügepartner oder Kopplungspartner unter Wärmeeinwirkung ihre formschlüssige Verbindung oder Kopplung zueinander verlieren.

[0018] Das Lösen der unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbaren Verbindung oder Kopplung kann dadurch bewirkt oder dadurch verbessert werden, dass ein Fügepartner der Verbindung oder Kopplungspartner der Kopplung mit einem Element in Kontakt steht, das unter Wärmeeinwirkung seine Form so verändert, dass durch die Veränderung eine Kraft auf den Fügepartner oder Kopplungspartner ausgeübt wird, die die Verbindung zwischen den beiden Fügepartnern oder Kopplungspartnern zerstört oder einer Zerstörung der Verbindung zwischen den beiden Fügepartnern oder der Kopplung zwischen den beiden Kopplungspartnern Vorschub leistet. Dieses Element kann ein intumeszierendes Element sein oder eines, welches sein Volumen im Wesentlichen nicht oder nur wenig ändert aber seine Form ändert, wie zum Beispiel ein Bimetall.

[0019] Das Lösen der unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbaren Verbindung oder Kopplung kann dadurch bewirkt oder dadurch verbessert werden, dass wenigstens einer der beiden Fügepartner oder Kopplungspartner unter Wärmeeinwirkung seine Form so verändert, dass durch die Veränderung eine Kraft auf den anderen Fügepartner oder Kopplungspartner ausgeübt wird, die die Verbindung zwischen den beiden Fügepartnern oder die Kopplung zwischen den Kopplungspartnern zerstört oder einer solchen Zerstörung Vorschub leistet. Dazu könnte der seine Form verändernde Fügepartner oder Kopplungspartner ein aus einem intumeszierenden Material hergestellter Fügepartner oder Kopplungspartner sein oder einer, welcher sein Volumen im Wesentlichen beibehält aber seine Form ändert, wie zum Beispiel ein Bimetall.

[0020] Das Lösen der unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbaren Verbindung oder Kopplung kann auch dadurch bewirkt oder dadurch verbessert werden, dass wenigstens einer der Füge- oder Kopplungspartner oder ein verwendeter Klebstoff seinen Aggregatzustand ändert, zum Beispiel flüssig wird oder sich in ein Gas wandelt.

[0021] Sobald sich die Verbindung oder Kopplung selbständig gelöst hat und die Dichtungsleiste auf den Boden gefallen ist, kann es sein, dass die Tür nicht mehr begehbar ist, da die auf dem Boden liegende Dichtungsleiste ein Öffnen der Tür verhindert. Im Regelfall wird die automatische Dichtung durch das Herabfallen der Dichtungsleiste aber zu einer Schleifdichtung, bei der das Dichtungselement der Dichtung ständig auf dem Boden schleift. Die Tür ist dann weiterhin begehbar.

[0022] Im Unterschied zu einer bekannten Türdichtung, bei der ein intumeszierendes Material die gesamte Dichtung nach unten drückt oder zu einer Dichtung, bei der ein intumeszierendes Material die Dichtungsleiste gegen den Boden drückt, wie sie zum Beispiel aus dem Dokument EP 2 865 839 A1 bekannt ist, oder einer Dichtung, bei der ein intumeszierendes Material das Dichtmittel nach unten drückt, wie sie zum Beispiel aus den Dokumenten EP 1 365 098 B1 und EP 1 193 363 B1 bekannt ist, liegt bei der erfindungsgemäßen Dichtung nach dem Lösen der Verbindung oder Kopplung die Dichtungsleiste und die ggf. mit ihr noch verbundenen oder noch gekoppelten Teile des Bewegungsmechanismus oder des Bewegungsmechanismus und des Befestigungsmittels aufgrund ihres Gewichts auf dem Boden auf. Das Gewicht ist dabei kleiner als die Kraft, die bei den bekannten Dichtungen durch das intumeszierende Material aufgebracht wird. Deshalb kann eine Tür mit einer erfindungsgemäßen Dichtung im Gegensatz zu einer Tür mit einer der bekannten Dichtungen einfacher geöffnet werden, wenn die Verbindung oder die Kopplung gelöst ist.

[0023] Es ist von besonderem Vorteil, wenn die Verbindung oder Kopplung sich bei einer Temperatur von 200 bis 220?°C selbständig löst. Löst sich der Klebstoff bei dieser Temperatur, wäre trotz einer Bewegung der unteren Enden des Türrahmens nach außen ab dieser Temperatur eine Rauchdichtigkeit erreicht. Das entspricht dann der Vorschrift für rauchdichte Türen.

[0024] Der Bewegungsmechanismus kann ein beliebiger Bewegungsmechanismus sein, mit dem Dichtungsleisten bei automatischen Türdichtungen bewegt werden. Es kann sich insbesondere um einen Bewegungsmechanismus mit Blattfedern oder um einen Scherenmechanismus handeln.

[0025] Der Antrieb zum Einleiten der Kraft in den Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste aus ihrer Dichtstellung in ihrer Freigabestellung kann eine Rückstellfeder sein.

[0026] Weitere Merkmale und Vorteile von Ausführungsbeispielen der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen nachfolgend beschrieben. Dabei werden für gleiche oder ähnliche Teile und für Teile mit gleichen oder ähnlichen Funktionen dieselben Bezugszeichen verwendet. Es zeigen:

Fig. 1 und 1a eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Dichtung in einem nicht ausgelösten Zustand und in einem ausgelösten Zustand,

Fig. 2 und 2a eine Frontansicht der Dichtung in einem nicht ausgelösten Zustand und in einem ausgelösten Zustand,

Fig. 3 und 3a eine schlossseitige Ansicht der Dichtung in einem nicht ausgelösten Zustand und in einem ausgelösten Zustand,

Fig. 4 und 4a eine bandseitige Ansicht der Dichtung in einem nicht ausgelösten Zustand und in einem ausgelösten Zustand,

Fig. 5 und 5a eine Frontansicht der Dichtung ohne Gehäuse und ohne Dichtungsleiste in einem nicht ausgelösten Zustand und in einem ausgelösten Zustand und

Fig. 6 und 6a eine Frontansicht der Dichtung ohne Gehäuse, ohne Haltemodul und ohne Dichtungsleiste in einem nicht ausgelösten Zustand und in einem ausgelösten Zustand.



[0027] Es ist nicht notwendig, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung alle nachfolgend beschriebenen Merkmale aufweist. Es ist auch möglich, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung nur einzelne Merkmale des nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiels aufweist.

[0028] Eine erfindungsgemäße Dichtung weist ein Gehäuse 1 als erstes Teil eines Befestigungsmittels auf, das über seine Länge ein gleichbleibendes Querschnittsprofil hat. Im dargestellten Beispiel hat das Gehäuse im Wesentlichen die Form eines umgedrehten U mit zwei Schenkeln 12 und einem Verbindungssteg 11, der die beiden Schenkel 12 miteinander verbindet. Auf einer Innenseite des Steges 11 des Gehäuses 1 sind zwei Stege 111 angebracht.

[0029] Das Gehäuse kann auf eine bekannte Art und Weise in einer Nut eines Türflügels befestigt werden. Die Befestigung kann zum Beispiel mit Hilfe von Befestigungswinkeln erfolgen, worauf noch zurückgekommen wird. Dem Fachmann sind verschiedene Arten der Befestigung aus dem Stand der Technik, insbesondere aus veröffentlichten Patentanmeldungen geläufig. Je nach Art der Befestigung kann das Gehäuse modifiziert werden, um zum Beispiel in dem Gehäuse Kanäle, Stege, Schraubenlöcher oder anderes vorzusehen, was für die Befestigung der Dichtung an einer Tür zweckdienlich ist.

[0030] Eine Dichtung hat ferner eine Dichtungsleiste 13, 14. Im Beispiel ist die Dichtungsleiste zweiteilig ausgeführt. Sie könnte aber einteilig sein oder mehr als zwei Teile aufweisen. Im Grunde kann jede aus dem Stand der Technik bekannte Dichtungsleiste Verwendung finden. Im Beispiel umfasst die Dichtungsleiste ein starres Haltemittel 13, vorzugsweise aus Aluminium, und ein elastomeres Dichtungsprofil 14. Beide haben im Beispiel über ihre Länge ein gleichbleibendes Querschnittsprofil. Im Beispiel ist das Haltemittel 13 ebenso wie das Dichtungsprofil im Querschnitt im Wesentlichen U-förmig. Das Haltemittel 13 wie auch das Dichtungsprofil 14 haben je einen Verbindungssteg 131, 141 und je zwei Schenkel 132, 142, die über den Verbindungssteg 131, 142 miteinander verbunden sind.

[0031] Das Dichtungsprofil 14 ist über Raststege 143 in Rastkanälen 133 des Halteprofils 13 befestigt.

[0032] Auf der Innenseite der Schenkeln 132 des Halteprofils 13 sind zwei Stege 134 vorgesehen, die zusammen mit dem Verbindungssteg 131 Kanäle ausbilden.

[0033] Im Beispiel sind die Dichtungsleiste und das Gehäuse über zwei Bewegungsmechanismen Sa, Sb mittelbar miteinander verbunden. Die Bewegungsmechanismen sind im Beispiel Scherenmechanismen Sa, Sb, wie sie zum Beispiel aus dem Dokument EP 3 284 898 A1 bekannt sind. Die Bewegungsmechanismen Sa, Sb sind mit zwei Antrieben gekoppelt, nämlich einem ersten Antrieb 16 zum Antreiben der Bewegungsmechanismen Sa, Sb zum Bewegen der Dichtungsleiste aus einer Freigabestellung, in der das Dichtmittel von der Gegenfläche entfernt ist in eine Dichtstellung, in der das Dichtmittel an einer Gegenfläche dichtend anliegt, und einen zweiten Antrieb zum Antreiben der Bewegungsmechanismen Sa, Sb zum Bewegen der Dichtungsleiste aus der Dichtstellung in die Freigabestellung. Der erste Antrieb ist ein Auslöser 16, der beim Schließen der Tür an einem Türrahmen anschlägt und eingedrückt wird, der zweite Antrieb ist ein Rückstellmechanismus, der eine Rückstellfeder R umfasst. Der Rückstellmechanismus ist ebenfalls aus dem Dokument EP 3 284 898 A1 bekannt.

[0034] Durch die Bewegungsmechanismen Sa, Sb wird bei einer Auslösung der Dichtung durch das Eindrücken des Auslösers 16 die Bewegung des Auslösers 16 in eine Bewegung der Dichtungsleiste relativ zum Gehäuse 1 aus einer Freigabestellung in eine Dichtungsstellung umgesetzt. Um die Bewegungsmechanismen Sa in einem sogenannten Überlastfall zu schützen, weist die Dichtung auch zwei Überlastmechanismen Ua, Ub auf. Auch diese sind aus dem Dokument EP 3 284 898 A1 bekannt.

[0035] Das Befestigungsmittel umfasst neben dem Gehäuse 1 auch sogenannte Modulgehäuse 2a, b. Diese haben ein im Wesentlichen gleichbleibendes Querschnittsprofil in der Form eines umgekehrten U. Sie weisen einen Verbindungssteg 21 auf, der zwei Schenkel 22 der Modulgehäuse 2a verbindet. Auf den Innenseiten der Schenkel 22 sind Stege 221 angebracht. Diese bilden zusammen mit dem Verbindungssteg 21 Kanäle aus.

[0036] Eine Außenseite des Verbindungsstegs 21 jedes Modulgehäuses 2a, 2b ist zwischen den Stegen 111 an eine Innenseite des Steges 11 geklebt. Dadurch sind diese beiden Teile des Befestigungsmittels 1, 2a, b fest miteinander verbunden. Der Kleber ist so ausgesucht, dass er bei einer Temperatur von 200 bis 220°C seine Beständigkeit verliert. Wird die Dichtung und dadurch der Kleber durch einen Brand erhitzt, löst sich die Verbindung zwischen den beiden Teilen des Befestigungsmittels 1, 2a b und das Modulgehäuse 2a, 2b und der damit gekoppelte Bewegungsmechanismus Sa, Sb und anderes einer an einem unteren Ende eines Türflügels montierten Dichtung fällt herunter, so dass die Dichtungsleiste 13, 14 und insbesondere das Dichtungsmittel 14 auf dem Boden aufliegt, wodurch das Durchziehen von Rauch oder Flammen von einer Seite der Tür zu anderen Seite der Tür verhindert ist.


Ansprüche

1. Automatische Dichtung, insbesondere für eine Rauch- und Brandschutztür

- mit wenigstens einem Befestigungsmittel (1, 2a, b), über das die Dichtung zumindest mittelbar an einem Türblatt befestigbar ist,

- mit einer Dichtungsleiste (13, 14), die

- mit einem Haltemittel (13) und

- mit einem Dichtungsmittel (14),

- mit einem Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste (13, 14) zwischen einer Dichtstellung, in der das Dichtmittel an einer Gegenfläche dichtend anliegt, und einer Freigabestellung, in der das Dichtungsmittel (14) von der Gegenfläche entfernt ist,

- wobei der Bewegungsmechanismus einerseits mit dem Befestigungsmittel (1, 2a, b) verbunden oder gekoppelt ist und andererseits mit der Dichtungsleiste (13, 14) verbunden oder gekoppelt ist,

- wenigstens einen Antrieb (16, R),

- der mit dem Bewegungsmechanismus verbunden oder gekoppelt ist und durch den eine Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste (13, 14) in den Bewegungsmechanismus einleitbar ist oder

- der von Teilen des Bewegungsmechanismus (Sa, Sb) gebildet ist, durch den eine Kraft zum Bewegen der Dichtungsleiste (13, 14) mittels des Bewegungsmechanismus bereitstellbar ist,

um die Dichtungsleiste (13, 14) aus ihrer Dichtstellung in ihre Freigabestellung und/oder aus ihrer Freigabestellung in ihre Dichtstellung zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet,

- die Dichtung wenigstens zwei Teile umfasst, die so miteinander verbunden oder gekoppelt sind, dass die Verbindung oder Kopplung sich unter Wärmeeinwirkung selbständig löst.


 
2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- dass das Befestigungsmittel (1, 2a, b) ein erstes Teil (1) und ein zweites Teil (2a, b) aufweist, von denen das zweite Teil (2a, b) mit dem Bewegungsmechanismus (Sa, Sb) verbunden oder gekoppelt ist und wobei der erste Teil (1) und der zweite Teil (2a, b) über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbunden sind oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind,

- dass die Verbindung oder Kopplung zwischen dem Befestigungsmittel (1, 2a, b) und dem Bewegungsmechanismus unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbar ist,

- dass der Bewegungsmechanismus (Sa, Sb) zwei miteinander verbundene oder gekoppelte Teile aufweist, von denen ein erstes Teil zumindest mittelbar mit dem Befestigungsmittel (1, 2a, b) verbunden oder gekoppelt ist und von denen ein zweites Teil zumindest mittelbar mit der Dichtungsleiste (13, 14) verbunden oder gekoppelt ist, wobei das erste Teil und das zweite Teil über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbunden sind oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind,

- dass die Verbindung oder Kopplung zwischen dem Bewegungsmechanismus (Sa, Sb) und der Dichtungsleiste (13, 14) unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbar ist,

- dass der Bewegungsmechanismus zwei miteinander verbundene oder gekoppelte Teile aufweist, von denen ein zweites Teil zumindest mittelbar mit der Dichtungsleiste (13, 14) verbunden oder gekoppelt ist und von denen ein drittes Teil zumindest mittelbar mit dem Antrieb zum Einleiten der Kraft in den Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste (13, 14) aus ihrer Dichtstellung in ihrer Freigabestellung verbunden oder gekoppelt ist, wobei das zweite Teil und das dritte Teil über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbunden oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind,

- dass die Verbindung oder Kopplung zwischen dem Antrieb (16) zum Einleiten der Kraft in den Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste (13, 14) aus ihrer Dichtstellung in ihre Freigabestellung und dem Bewegungsmechanismus unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbar ist, und/oder

- dass der Antrieb (16) zum Einleiten der Kraft in den Bewegungsmechanismus zum Bewegen der Dichtungsleiste (13,14) aus ihrer Dichtstellung in ihre Freigabestellung zwei miteinander verbundene oder gekoppelte Teile aufweist, von denen ein erstes Teil zumindest mittelbar mit dem Befestigungsmittel (1, 2a, b) verbunden oder gekoppelt ist und von denen ein zweites Teil zumindest mittelbar mit dem Bewegungsmechanismus verbunden oder gekoppelt ist, wobei das erste Teil und das zweite Teil über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Verbindung miteinander verbunden sind oder über eine unter Wärmeeinwirkung selbständig lösbare Kopplung miteinander gekoppelt sind.


 
3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die unter Wärmeeinwirkung selbstständig lösbare Verbindung eine Klebung ist, die bei Wärmeeinwirkung ihre Beständigkeit verliert.
 
4. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der für die Klebung verwendete Klebstoff bei Wärmeeinwirkung seine Beständigkeit verliert.
 
5. Dichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Klebstoff ein Schmelzklebstoff ist.
 
6. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die unter Wärmeeinwirkung selbstständig lösbare Verbindung eine durch Formschluss hergestellte Verbindung oder Kopplung ist, zu der die durch die unter Wärmeeinwirkung selbstständig lösbare Verbindung miteinander verbundenen Fügepartner oder die durch die unter Wärmeeinwirkung selbstständig lösbare Kopplung miteinander verbundenen Kopplungspartner zusammengesetzt sind.
 
7. Dichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine unter Wärmeeinwirkung selbstständig lösbare Verbindung oder Kopplung dadurch hergestellt ist, dass Wärmeausdehnungskoeffizienten der Fügepartner oder Kopplungspartner voneinander verschieden sind oder sogar entgegengesetzt wirken und dadurch die beiden Fügepartner oder Kopplungspartner unter Wärmeeinwirkung eine formschlüssige Verbindung oder Kopplung zueinander verlieren.
 
8. Dichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Fügepartner der Verbindung oder Kopplungspartner der Kopplung mit einem Element in Kontakt steht, das unter Wärmeeinwirkung seine Form so verändert, dass durch die Veränderung eine Kraft auf den Fügepartner oder Kopplungspartner ausgeübt wird, die die Verbindung zwischen den beiden Fügepartnern oder Kopplungspartnern zerstört oder einer Zerstörung der Verbindung zwischen den beiden Fügepartnern oder der Kopplung zwischen den beiden Kopplungspartnern Vorschub leistet.
 
9. Dichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Element ein intumeszierendes Element ist oder eines ist, welches sein Volumen im Wesentlichen nicht oder nur wenig ändert aber seine Form ändert, wie zum Beispiel ein Bimetall.
 
10. Dichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der beiden Fügepartner oder Kopplungspartner unter Wärmeeinwirkung seine Form so verändert, dass durch die Veränderung eine Kraft auf den anderen Fügepartner oder Kopplungspartner ausgeübt wird, die die Verbindung zwischen den beiden Fügepartnern oder die Kopplung zwischen den Kopplungspartnern zerstört oder einer solchen Zerstörung Vorschub leistet.
 
11. Dichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der seine Form verändernde Fügepartner oder Kopplungspartner ein aus einem intumeszierenden Material hergestellter Fügepartner oder Kopplungspartner sein kann oder einer, welcher sein Volumen im Wesentlichen beibehält aber seine Form ändert, wie zum Beispiel ein Bimetall.
 
12. Dichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Füge- oder Kopplungspartner oder ein verwendeter Klebstoff seinen Aggregatzustand ändert, zum Beispiel flüssig wird oder sich in ein Gas wandelt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente