(19)
(11) EP 4 285 778 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.12.2023  Patentblatt  2023/49

(21) Anmeldenummer: 23177136.1

(22) Anmeldetag:  04.06.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45B 25/02(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A45B 25/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 03.06.2022 DE 202022103177 U

(71) Anmelder: GLATZ AG
8500 Frauenfeld (CH)

(72) Erfinder:
  • KAUFMANN, Ernst
    8555 Müllheim (CH)

(74) Vertreter: Schmauder & Partner AG Patent- & Markenanwälte VSP 
Zwängiweg 7
8038 Zürich
8038 Zürich (CH)

   


(54) STANDSCHIRM MIT GELENKIG ANGEORDNETEN DACHSTREBEN


(57) Ein Standschirm umfasst eine Schirmkrone (2), an welcher eine Mehrzahl von Dachstreben (4) für ein darüberliegendes Schirmdach (6) strahlenförmig um eine Schirmkronenachse (A) gelenkig angeordnet sind und durch zugehörige Stützstreben (8) über ein jeweiliges Gelenk (10) gestützt und verbunden sind.
Jedes Gelenk (10) umfasst eine mit der Dachstrebe (4) verbundene Gelenkkugel (12), welche in einer zugeordneten, endständig an der Stützstrebe (8) angeordneten Gelenkpfanne (14) aufgenommen ist. Die Gelenkpfanne umfasst (14) einen Pfannenschlitz (16), der in einer zugehörigen Schwenkebene eine Schwenkbarkeit der Stützstrebe (8) in einem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich erlaubt.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft einen Standschirm gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Stand der Technik



[0002] Standschirme der eingangs genannten Art sind in mannigfachen Ausführungen bekannt. Solche Standschirme weisen eine Schirmkrone oder dergleichen auf, an welcher eine Mehrzahl von Dachstreben für ein darüberliegendes Schirmdach gelenkig angeordnet sind und durch zugehörige Stützstreben über ein jeweiliges Gelenk verbunden sind.

[0003] Beispielsweise zeigt die EP 1858362 B1 einen Freiarmschirm mit einem Mast und daran angeordnetem Ausleger, an dessen mastfernem Ende ein Schirm mit einem Schirmstock angeordnet ist. Der Schirm weist einen Schieber auf, der über Stützstreben mit Dachstreben gelenkig verbunden ist, die wiederum an einer mit dem Schirmstock verbundenen Krone angelenkt sind. Zum Öffnen bzw. Schliessen des Schirms wird der Abstand zwischen Krone und Schieber mittels eines entsprechenden Betätigungsorgans verändert, wodurch der Winkel zwischen Dachstreben und zugehörigen Stützstreben ebenfalls verändert wird.

[0004] Bei den bisher bekannten Schirmen wird die erforderliche Verschwenkbarkeit zwischen Dachstrebe und Stützstrebe durch eine scharnierartige Konstruktion mit einer Schwenkachse bewerkstelligt, welche senkrecht zu der durch die Dachstrebe und die Stützstrebe definierten Ebene steht.

[0005] Nachteilig an den bekannten Schirmsystemen sind jedoch die folgenden unerwünschten Effekte:
  • Auftreten von Stoffbeschädigungen am Schirmdach durch kantige Teile der Dachstreben,
  • Bildung von Flecken im Schirmbezug oder auf Gestängeteilen durch korrodierenden Metallabrieb,
  • Gefahr von Stoffbeschädigungen durch Schereneffekte,
  • Gefahr von Verletzungen durch Schereneffekte.

Darstellung der Erfindung



[0006] Aufgabe der Erfindung ist es somit, einen verbesserten Standschirm vorzuschlagen, der die Schwachstellen des Standes der Technik zu überwinden vermag.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung wird durch den Standschirm gemäss Anspruch 1 gelöst.

[0008] Der erfindungsgemässe Standschirm weist eine Schirmkrone auf, an welcher eine Mehrzahl von Dachstreben für ein darüberliegendes Schirmdach strahlenförmig um eine Schirmkronenachse gelenkig angeordnet sind und durch zugehörige Stützstreben über ein jeweiliges Gelenk gestützt und verbunden sind. Dadurch, dass jedes Gelenk eine mit der Dachstrebe verbundene Gelenkkugel umfasst, welche in einer zugeordneten, endständig an der Stützstrebe angeordneten Gelenkpfanne aufgenommen ist, wobei die Gelenkpfanne einen Pfannenschlitz umfasst, der in einer zugehörigen Schwenkebene eine Schwenkbarkeit der Stützstrebe in einem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich erlaubt, werden zumindest die oben genannten Nachteile vermieden.

[0009] Der Begriff "Standschirm" ist im weitesten Sinn zu verstehen, umfasst aber insbesondere diverse Arten von mastgestützten Vorrichtungen, insbesondere für den Aussenbereich.

[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

[0011] Insbesondere bei grösseren und schwereren Standschirmen können im Verbindungsbereich zwischen Dachstrebe und Stützstrebe erhebliche Kräfte auftreten.

[0012] Dementsprechend weist die Dachstrebe einer vorteilhaften Ausführungsform (Anspruch 2), ein Verstärkungsstück zur Verbindung mit der Gelenkkugel auf. Ebenso ist es vorteilhaft (Anspruch 3), wenn die Dachstrebe auch an anderen Stellen mit zusätzlichen Verstärkungselementen in Form von Einsätzen oder Rippen versehen ist.

[0013] Grundsätzlich sind für die am Ende der Stützstrebe angeordnete Gelenkpfanne verschiedene Ausführungsformen möglich. Besonders vorteilhaft ist es jedoch (Anspruch 4), wenn die Gelenkpfanne aus einem Hohlkörper und einem darin einsteckbaren Zapfenteil gebildet ist.

[0014] Gemäss einer vorteilhaften Ausführungsform (Anspruch 5), ist die Gelenkpfanne durch einen Querbolzen oder Klebemasse mit der Stützstrebe verbunden. Damit lässt sich insbesondere ein aus Gelenkpfanne und darin gelagerter Gelenkkugel gebildetes Bauteil realisieren, das einfach zusammensetzbar und zerlegbar ist.

[0015] Grundsätzlich können Stützstreben mit unterschiedlichsten Querschnittsprofilen vorgesehen sein. Vorteilhaft ist es jedoch (Anspruch 6), wenn die Stützstrebe als Hohlprofil ausgebildet ist. Vorzugsweise ist die Gelenkpfanne derart bemessen, dass sie satt in ein Ende des Hohlprofils einsteckbar ist.

[0016] Prinzipiell kann die Gelenkkugel auf unterschiedliche Arten mit der zugehörigen Dachstrebe verbunden sein. Insbesondere kann sie mit der Dachstrebe vernietet sein. Gemäss einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung (Anspruch 7) weist die Gelenkkugel einen in ein zugeordnetes Innengewinde an der Dachstrebe einschraubbaren Gewindestift sowie eine gegenüberliegende Eingriffsausnehmung für ein Schraubwerkzeug, beispielsweise für einen Sechskantstiftschlüssel oder für einen Schraubendreher auf.

[0017] Die vorbenannten sowie die beanspruchten und in den nachfolgenden Ausführungsbeispielen beschriebenen, erfindungsgemäss zu verwendenden Elemente unterliegen in ihrer Grösse, Formgestaltung, Materialverwendung und ihrer technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0018] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale des Gegenstandes der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der dazu gehörenden Zeichnungen, in denen das erfindungsgemässe Verbindungssystem anhand von Beispielen erläutert wird. In den Zeichnungen zeigt:
Fig. 1
einen Ausschnitt eines grundsätzlich bekannten Standschirms, in seitlicher Ansicht
Fig. 2
einen Ausschnitt eines erfindungsgemäss ausgestalteten Verbindungsbereichs einer Dachstrebe und einer Stützstrebe, im Längsschnitt;
Fig. 3
eine Gelenkpfanne mit eingesetzter Gelenkkugel, in perspektivischer Ansicht; und
Fig. 4
die Gelenkpfanne der Fig. 3, in Explosionsdarstellung.

Wege zur Ausführung der Erfindung



[0019] Der in Fig. 1 dargestellte Ausschnitt eines grundsätzlich bekannten Standschirms umfasst eine Schirmkrone 2, eine daran angelenkte Dachstrebe 4 sowie ein darüber befindliches Schirmdach 6. Letzteres ist zweckmässigerweise durch nicht dargestellte Befestigungsmittel an der Schirmstruktur befestigt. Die Dachstrebe 4 ist über ein entsprechendes Gelenk 10 mit einem ersten Ende 7 einer zugehörigen Stützstrebe 8 verbunden, welche an ihrem zweiten Ende 9 mit einem Schieber 11 gelenkig verbunden ist.

[0020] Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, sind Schirmkrone 2 und Schieber 11 an einem Längsglied 13 angeordnet, wobei es sich insbesondere um einen Schirmmast oder um einen Schirmstock handeln kann. Durch Veränderung des Abstandes zwischen Schirmkrone 2 und Schieber 11 wird in bekannter Weise eine Veränderung des Winkels α zwischen Dachstrebe 4 und Stützstrebe 8 bewirkt.

[0021] Wie aus den Fig. 2 bis 4 ersichtlich, umfasst das Gelenk 10 eine mit der Dachstrebe 4 verbundene Gelenkkugel 12, welche in einer zugeordneten, endständig an der Stützstrebe 8 angeordneten Gelenkpfanne 14 aufgenommen ist. Die Gelenkpfanne 14 ist mit einem Pfannenschlitz 16 ausgestattet, der eine zugehörige Schwenkebene definiert, in welcher die Stützstrebe 8 in einem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich schwenkbar ist. Im gezeigten Beispiel beträgt der Schwenkwinkelbereich ungefähr 180º, denn die Gelenkkugel lässt sich von der in Fig. 3 gezeigten, nach unten weisenden Ausrichtung bis in eine nach oben weisende Ausrichtung schwenken.

[0022] In der gezeigten Ausführungsform ist die Dachstrebe 4 als Hohlprofil ausgebildet. Zur Vermeidung unerwünschter Verformungen ist in der Dachstrebe 4 im Bereich des Gelenkes 10 ein Verstärkungsstück 18 eingesetzt. Darüber hinaus ist die Dachstrebe 4 mit einem zusätzlichen Verstärkungselement in Form eines Einsatzes 20 versehen.

[0023] Im gezeigten Beispiel ist die Gelenkpfanne 14 zweiteilig aus einem Hohlkörper 22 und einem darin einsteckbaren Zapfenteil 24 gebildet. Wie insbesondere aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, ist der Hohlkörper 22 an einem ersten Ende mit dem Pfannenschlitz 16 versehen und an seinem zweiten Ende zur Aufnahme des zugehörigen Zapfenteils 24 offen. Wie aus der Fig. 4 ersichtlich, ist der Hohlkörper 22 derart bemessen, dass eine zugehörige Gelenkkugel 12 bis zum Erreichen des Pfannenschlitzes 16 einführbar ist und anschliessend durch Einstecken des Zapfenteils 24 am Einsatzort gehalten bleibt.

[0024] Weiterhin ist im gezeigten Beispiel die Stützstrebe 8 als Hohlprofil ausgebildet, wobei die darin eingesteckte Gelenkpfanne 14, nämlich der Hohlkörper 22 einschliesslich des eingesetzten Zapfenteils 24, durch einen Querbolzen 26 mit der Stützstrebe 8 verbunden ist.

[0025] Im gezeigten Beispiel weist die Gelenkkugel 12 einen in ein zugeordnetes Innengewinde 28 an der Dachstrebe 4 einschraubbaren Gewindestift 30 sowie eine gegenüberliegende Eingriffsausnehmung 32, beispielsweise ein Innen-Sechskantprofil, für ein entsprechendes Schraubwerkzeug auf. Das Innengewinde 28 ist im gezeigten Beispiel in das Verstärkungsstück 18 eingelassen. Zwischen Gewindestift 30 und Gelenkkugel 12 ist ein zylindrischer Stiftteil 34 vorgesehen, welcher mit dem Pfannenschlitz 16 zusammenwirkt und eine lateral geführte Schwenkbewegung der Gelenkkugel erlaubt.

Bezugszeichenliste



[0026] 
2
Schirmkrone
4
Dachstrebe
6
Schirmdach
7
erstes Ende von 8
8
Stützstrebe
9
zweites Ende von 8
10
Gelenk
11
Schieber
12
Gelenkkugel
13
Längsglied
14
Gelenkpfanne
16
Pfannenschlitz
18
Verstärkungsstück von 4
20
Einsatz von 4
22
Hohlkörper von 14
24
Zapfenteil von 14
26
Querbolzen
28
Innengewinde
30
Gewindestift
32
Eingriffsöffnung
35
zylindrischer Stiftteil
A
Achse der Schirmkrone



Ansprüche

1. Standschirm mit einer Schirmkrone (2), an welcher eine Mehrzahl von Dachstreben (4) für ein darüberliegendes Schirmdach (6) strahlenförmig um eine Schirmkronenachse (A) gelenkig angeordnet sind und durch zugehörige Stützstreben (8) über ein jeweiliges Gelenk (10) gestützt und verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
jedes Gelenk (10) eine mit der Dachstrebe (4) verbundene Gelenkkugel (12) umfasst, welche in einer zugeordneten, endständig an der Stützstrebe (8) angeordneten Gelenkpfanne (14) aufgenommen ist, wobei die Gelenkpfanne (14) einen Pfannenschlitz (16) umfasst, der in einer zugehörigen Schwenkebene eine Schwenkbarkeit der Stützstrebe (8) in einem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich erlaubt.
 
2. Standschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dachstrebe (4) ein Verstärkungsstück (18) zur Verbindung mit der Gelenkkugel (12) aufweist.
 
3. Standschirm nach einem der Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dachstrebe (4) mit zusätzlichen Verstärkungselementen in Form von Einsätzen (20) oder Rippen versehen ist.
 
4. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkpfanne (14) aus einem Hohlkörper (22) und einem Zapfenteil (24) gebildet ist.
 
5. Standschirm nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkpfanne (14) durch einen Querbolzen (26) oder Klebemasse mit der Stützstrebe (8) verbunden ist.
 
6. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützstrebe 8 als Hohlprofil ausgebildet ist.
 
7. Standschirm nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenckugel (12) einen in ein zugeordnetes Innengewinde (28) an der Dachstrebe (4) einschraubbaren Gewindestift (30) sowie eine gegenüberliegende Eingriffsausnehmung (32) für ein Schraubwerkzeug aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente