VENTILSACKABFÜLLVORRICHTUNG

Abstract

 Die Ventilsackabfüllvorrichtung zum Abfüllen von pulverförmigen Füllgut in einen Ventilsack vorgesehen und weist einen Füllstutzen (1) auf, der zum Einführen in einen Ventilschlauch eines abzufüllenden Ventilsackes vorgesehen ist. Die Vorrichtung weist eine Fördervorrichtung zum Fördern des abzufüllenden Füllguts von einem Vorratsbehältnis durch den Füllstutzen (1) hindurch in einen mit dem Ventilschlauch auf dem Füllstutzen (1) sitzenden Ventilsack auf sowie eine Absaugvorrichtung (3, 4) zum Absaugen von überschüssigem Füllgut über eine Absaugöffnung (5), die mit Abstand (9, 10) zum Füllstutzen (1) angeordnet ist. Es ist eine Steuervorrichtung vorgesehen, mit der die Absaugöffnung (5) in Bezug auf den Füllstutzen (1) in Richtung (6) verfahrbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Ventilsackabfüllvorrichtung zum Abfüllen von pulverförmigen Füllgut in einen Ventilsack.

[0002] Derartige Ventilsackabfüllvorrichtungen zählen in zahlreichen Ausführungsvarianten zum Stand der Technik. Sie weisen typischerweise einen Füllstutzten auf, der zum Einführen in einen Ventilschlauch eines abzufüllenden Ventilsackes vorgesehen ist und eine Fördervorrichtung, mit der das abzufüllende Füllgut aus einem Vorratsbehältnis durch den Füllstutzen in einen mit dem Ventilschlauch auf dem Füllstutzen sitzenden Ventilsack fördert. Dabei zählt es zum Stand der Technik, eine Absaugvorrichtung zum Absaugen von überschüssigen Füllgut vorzusehen, welche eine Absaugöffnung aufweist, die mit Abstand zum Füllstutzen angeordnet ist. Eine solche Absaugvorrichtung ist zum Absaugen der beim Füllvorgang in die Umgebungsluft gelangenden Füllgutes vorgesehen.

[0003] Eine Ventilsackabfüllvorrichtung ist beispielsweise aus DE 20 2018 006 418 U1 bekannt. Bei dieser Ventilsackabfüllvorrichtung handelt es sich um eine Vakuumabfüllvorrichtung, bei welcher der Ventilsack innerhalb einer Vakuumkammer angeordnet wird und der Füllvorgang im Wesentlichen durch Unterdruck in der Kammer erfolgt. Hierüber gelangt nicht nur die mit dem Füllgut mitgeführtes Gas, insbesondere Luft in die Absaugvorrichtung, sondern auch überschüssiges Füllgut, wenn der Ventilsack defekt ist oder nicht dicht auf dem Füllstutzen angeordnet ist. Mittels eines Staubsensors wird dieses detektiert und der Füllvorgang abgebrochen.

[0004] Die im Zusammenhang mit der Vakuumkammer arbeitende Absaugvorrichtung ist nur während des Füllvorgangs aktiv und bei geöffneter Vakuumkammer unwirksam.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ventilsackabfüllvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass mit dieser überschüssiges Füllgut auch bei bestimmungsgemäßen Abfüllvorgang nach dem Abfüllen entfernt werden kann. Dies ist insbesondere bei Füllgut, wie Grafitstaub, Farbpigmenten und dergleichen erforderlich, bei dem Füllgutreste den nachfolgenden Füllvorgang oder das Äußere eines Ventilsacks negativ beeinflussen würden.

[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Ventilsackabfüllvorrichtung mit dem in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst, vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung angegeben.

[0007] Die erfindungsgemäße Ventilsackabfüllvorrichtung ist zum Abfüllen von pulverförmigen Füllgut in einen Ventilsack bestimmt und ausgebildet. Sie weist einen Füllstutzen auf, der zum Einführen in einen Ventilschlauch eines abzufüllenden Ventilsackes vorgesehen ist, sowie eine Fördervorrichtung, mit der das abzufüllende Füllgut von einem Vorratsbehältnis durch den Füllstutzen hindurch in einen mit dem Ventilschlauch auf dem Füllstutzen sitzenden Ventilsack erfolgt. Es ist eine Absaugvorrichtung zum Absaugen von überschüssigem Füllgut vorgesehen, welcher eine mit Abstand zum Füllstutzen angeordnete Absaugöffnung aufweist. Gemäß der Erfindung ist eine Steuervorrichtung vorgesehen, mit der die Absaugöffnung in Bezug auf den Füllstutzen verfahrbar ist.

[0008] Grundgedanke der erfindungsgemäßen Lösung ist es somit, die Absaugöffnung der Absaugvorrichtung mittels einer Steuervorrichtung verfahrbar anzuordnen, sodass die Absagöffnung in Bezug auf den Füllstutzen verfahrbar ist. Diese Verfahrbarkeit hat den Vorteil, dass einerseits ein ausreichend größer Abstand der Ansaugöffnung zum Füllstutzen angefahren werden kann, um das Bestücken der Vorrichtung mit dem Ventilsatz, den Füllvorgang und die Entnahme des gefüllten Ventilsatzes aus der Vorrichtung nicht zu behindern und andererseits die Absaugöffnung so nah an Füllstutzen verfahren werden kann, dass dort befindliches überschüssiges Füllgut, welches typischerweise nach Abschluss des Füllvorgangs und Entnahme des Ventilsacks auf dem Füllstutzen verbleibt, zuverlässig abgesaugt werden kann. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Ventilsackabfüllvorrichtung ist nicht beschränkt auf solche Vorrichtungen, die mittels einer Vakuumkammer befüllen, sondern kann auch für Ventilsackabfüllvorrichtungen mit Druckbefüllung oder kombinierter Saugdruckbefüllung Anwendung finden.

[0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Steuervorrichtung einen Stellantrieb aufweist, mit dem die Absaugöffnung von einer stutzennahen in eine stutzenferne Stellung und umgekehrt verfahrbar ist. Ein solcher Stellantrieb kann beispielsweise elektrisch aber auch pneumatisch vorgesehen sein, zweckmäßigerweise an den bei der jeweiligen Ventilsackabfüllvorrichtung vorhandenen Antrieb angepasst. Wenn eine möglichst produktangepasste Verfahrbarkeit der Absaugöffnung gewünscht ist, kann der Stellantrieb einen Manipulator aufweisen, der beispielsweise die Absaugöffnung nicht nur an eine stutzennahe Stellung, sondern an eine Vielzahl von stutzennahen Stellen bewegen kann, beispielsweise die Absaugöffnung am Ende eines Absaugschlauches schraubenlinienförmig um das Ende des Füllstutzens zu führen, um diesen möglichst vollständig abzusaugen.

[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Steuervorrichtung eine Steuerung aufweist, mit der die gewünschte Stellung der Absaugöffnung steuerbar ist, wobei diese Steuerung vorteilhaft Teil der Maschinensteuerung der Ventilsackabfüllvorrichtung bildet oder zumindest mit dieser signalverbunden ist, um die Absaugung in automatisierte Füllvorgänge zu integrieren. Dabei ist die Steuerung vorteilhaft so ausgebildet, dass die stutzennahe Stellung erst nach Abnehmen des Ventilschlauchs vom Füllstutzen oder bereits nach Beendigung des Abfüllvorgangs angefahren wird. Im letzteren Fall kann insbesondere das beim Abziehen des Ventilschlauchs vom Füllstutzen freiwerdende Füllgut abgesaugt werden, im ersteren Fall ist primär eine Absaugung des Füllstutzens selbst vorgesehen.

[0011] Besonders vorteilhaft einsetzbar ist die erfindungsgemäße Ausgestaltung bei einer Ventilsackvakuumabfüllvorrichtung mit einer Vakuumkammer, wobei die Absaugöffnung in der stutzenfernen Stellung außerhalb der Vakuumkammer und in der stutzennahen Stellung innerhalb, d.h. im Bereich der geöffneten Vakuumkammer angeordnet ist. Durch die Verfahrbarkeit der Absaugöffnung von einer stutzenfernen Stellung außerhalb der Vakuumkammer in eine stutzennahe Stellung innerhalb der geöffneten Vakuumkammer kann die Absaugvorrichtung auch an vorhandenen Ventilsackvakuumabfüllvorrichtungen nachgeröstet werden, da die Ventilkammer während des eigentlichen Absaugvorgangs von der Absaugvorrichtung unbeeinflusst ist, jedoch nach Öffnen der Ventilkammer, insbesondere nach Entfernen des Ventilsacks aus der Ventilkammer, hinsichtlich etwaiger Füllgutteile auf dem Füllstutzen abgesaugt werden kann. Typischerweise besteht die Vakuumkammer aus zwei Kammerhälften, in deren Mitte sich der Füllstutzen befindet, die zum Aufstecken des Ventilsacks und zum Abnehmen des befüllten Ventilsacks auseinandergefahren werden. In dieser auseinandergefahrenen Stellung wird vorteilhaft die Absaugöffnung in die stutzennahe Stellung in die geöffnete Vakuumkammer verfahren, um mit der Absaugöffnung möglichst nah an den Füllstutzten heranzukommen und so eine möglichst vollständige Absaugung des dort ggf. befindlichen überschüssigen Füllguts zu ermöglichen.

[0012] Da überschüssiges Füllgut beim Entfernen des Ventilsacks vom Füllstutzen nicht nur auf der Oberseite des Füllstutzens aufliegen, sondern auch an beliebiger Stelle anhaften kann, ist es vorteilhaft, die Absaugung möglichst vollumfänglich durchzuführen. Hierzu ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Absaugöffnung in ihrer stutzennahen Stellung ringförmig ausgebildet, sodass sie sich um einen Abschnitt des Füllstutzens erstrecken kann und diesen vollumfänglich absaugen kann.

[0013] Vorteilhaft kann gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Absaugvorrichtung nicht nur mittels Unterdruck arbeiten, sondern mit Blasdüsen ausgestattet sein, die mit einer druckgasführenden Leitung verbunden sind. Derartige Blasdüsen sind vorteilhaft vor der Absaugöffnung innerhalb der Absaugleitung angeordnet und zwar so, dass ein möglichst gerichteter Luftstrom auf den Füllstutzen erfolgt, sodass das dort anhaftendes Füllgut durch den Luftstrom gelöst und nachfolgend durch die Absaugöffnung in die Absaugleitung abgesaugt wird.

[0014] Um eine vollumfängliche Absaugung des Füllstutzens zu erreichen, kann eine ringförmige Absaugöffnung, z.B. mittels eines Manipulators längst des Füllstutzens, diesen umgebend geführt werden. Konstruktiv und steuerungstechnisch wesentlich einfacher ist es allerdings, wenn, was gemäß der Erfindung vorteilhaft vorgesehen sein kann, zwar eine ringförmige Absaugöffnung durch ein zum Füllstutzen hin offenes ringförmiges Gehäuse gebildet wird, welches zumindest ein abklappbares Gehäuseteil aufweist, welches es ermöglicht, dieses Gehäuse bei abgeklapptem Gehäuseteil radial über den Füllstutzen zu führen und nachfolgend durch Anklappen dieses Gehäuseteils eine den Füllstutzen ringförmig umgebende Absaugöffnung zu bilden. Vorzugsweise sind gemäß einer Weiterbildung der Erfindung zwei abklappbare Gehäuseteile vorgesehen, welche z.B. in ihrer abgeklappten Stellung den unteren, sich um etwa 180 Grad erstreckenden ringförmigen Gehäuseteil derart anordnen, dass dieser radial zum Füllstutzen z.B. nach oben zum Überführen von der stutzenfernen in die stutzennahe Stellung und umgekehrt verfahrbar ist.

[0015] Eine konstruktiv einfache aber zugleich wirksame Ausgestaltung der Absaugleitung weist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung einen endseitig angeordneten Absaugstutzen auf, der die obere Hälfte eines zum Füllstutzen hin offenen ringförmigen Gehäuses bildet, wobei die untere Hälfte dieses Gehäuses durch zwei untere Gehäuseabschnitte gebildet ist, die in geöffneter Stellung neben und in geschlossener Stellung unter dem Absaugstutzen angeordnet sind. Dabei ist die geöffnete Stellung, in welcher die Gehäuseabschnitte neben dem Absaugstutzen angeordnet sind, vorgesehen, um von der stutzenfernen in die stutzennahe Stellung zu verfahren, so weit bis die obere Gehäusehälfte des ringförmigen Gehäuses einen oberen Abschnitt des Füllstutzens umgibt. In dieser Stellung können dann vorteilhaft die unteren Gehäuseabschnitte angeklappt werden, um so eine den Füllstutzen ringförmig umgebener Absaugöffnung zu bilden. Die Absaugung erfolgt also in geschlossener Stellung, wohingegen die geöffnete Stellung zum Verfahren vorgesehen ist. Vorteilhaft ist bei dieser Ausgestaltung eine Steuerung vorgesehen, welche die unteren Gehäuseabschnitte nach Erreichen der füllstutzennahen Stellung unter Einschluss des Füllstutzens unter den Absaugstutzen verfährt und nach dem Absaugen diese wieder in die geöffnete Stellung zurückverfährt, sodass in die füllstutzenferne Stellung verfahren werden kann. Vorteilhaft ist die Steuerung automatisiert und in die Maschinesteuerung integriert oder zumindest mit dieser signalverbunden.

[0016] Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

in stark vereinfachter schematischer Darstellung, die Ausgestaltung und Anordnung einer Absaugöffnung der Absaugvorrichtung einer Ventilsackvakuumabfüllvorrichtung in einer füllstutzenfernen Stellung (Figur 1a) und in einer füllstutzennahen Stellung (Figur 1b),

Figur 2

in perspektivischer Ansicht einen über den Füllstutzen gefahrenen Absaugstutzen mit geöffneten unteren Gehäuseabschnitten,

Figur 3

den Absaugstutzen gemäß Figur 2 in geschlossener Stellung der Gehäuseabschnitte,

Figur 4

den Absaugstutzen gemäß Figur 2 in geöffneter Stellung von der anderen Seite, und

Figur 5

eine Ausführungsvariante im Teilschnitt der Darstellung nach Figur 2.

[0017] Bei der anhand der Figuren nicht im Einzelnen dargestellten Ventilsackabfüllvorrichtung handelt es sich um eine solche, wie sie in ihrem grundsätzlichen Aufbau der Maschine Greif-Velox "VELOVAC" entspricht, also eine Ventilsackvakuumabfüllvorrichtung, bei der das abzufüllende pulvrige Füllgut aus einem Vorratsbehälter über eine Förderleitung zu einem Füllstutzen 1 gefördert wird, der an der Vorderseite der Maschine vorsteht und zur Aufnahme eines Ventilschlauches eines Ventilsacks vorgesehen ist. Der Füllvorgang erfolgt innerhalb einer Vakuumkammer 2, die aus zwei Kammerhälften 2a und 2b besteht, welche zum Zwecke des Füllvorgangs, wie in Figur 1a dargestellt ist, zu einer geschlossenen Vakuumkammer 2 zusammengefahren sind, in der sich der Füllstutzen 1 mit seinem freien Ende mit einem darauf sitzenden Ventilschlauch eines Ventilsacks befindet, der mit pulverförmigem Füllgut abzufüllen ist. Aufbau und Funktion der Maschinen sind grundsätzlich so, wie aus DE 20 2018 006 418 U1 bekannt, auf die insoweit hier verwiesen wird.

[0018] Die hier beschriebene Ventilsackabfüllvorrichtung unterscheidet sich von der vorbekannten dadurch, dass eine Absaugvorrichtung zum Absaugen von überschüssigem Füllgut vorgesehen ist, von der in Figur 1a ein Absaugschlauch 3 mit einem endseitigen Gehäuse 4, welches eine Absaugöffnung 5 aufweist, dargestellt ist. Der Absaugschlauch 3 schließt unter Eingliederung eines Filters an einer Absaugpumpe an. Das Absauggehäuse 4, welches die Absaugöffnung 5 umfasst, kann mittels eines hier nicht im Einzelnen dargestellten Linearantriebs in vertikaler Richtung 6 in Bezug auf den Füllstutzen 1 nach oben und nach unten gefahren werden. Der Antrieb ist elektrisch oder pneumatisch. Im Ausführungsbeispiel sind zwei Endstellungen vorgesehen, nämlich die in Figur 1a dargestellte stutzenferne Stellung 7, in welcher das Absauggehäuse 4 mit Abstand über der Vakuumkammer 2 angeordnet ist, sowie die in Figur 1b dargestellte stutzennahe Stellung 8, in welcher das Gehäuse 4 in unmittelbarer Nähe des Füllstutzens 1, nämlich mit geringem Abstand darüber angeordnet ist. Diese stutzennahe Stellung 8 kann nur angefahren werden, wenn die Hälften 2a und 2b der Vakuumkammer 2 geöffnet, d.h. nach Abschluss des Füllvorgangs auseinandergefahren sind, zweckmäßigerweise erfolgt das Absenken des Absauggehäuses 4 in die stutzennahe Stellung 8 erst, nachdem der befüllte Ventilsack vom Füllstutzen 1 entfernt worden ist.

[0019] In der stutzenfernen Stellung 7 weist das Absauggehäuse 4 einen Abstand 9 auf, der deutlich größer ist, als der Abstand 10 in der stutzennahen Stellung 8. Die stutzennahe Stellung 8 ist in den Figuren 2, 3 und 5 dargestellt. Diese stutzennahe Stellung 8 dient zum Absaugen von auf dem Füllstutzen 1 befindlichem überschüssigem Füllgut nach dem Füllvorgang.

[0020] Das Absauggehäuse 4 weist ein Absaugstutzen 11 auf, der einen oberen zylindrischen Abschnitt 12 zum Anschluss an den Ansaugschlauch 3 aufweist. Der zylindrische Abschnitt 12 geht nach unten in einen aufweitenden Abschnitt 13 über, der an seinem unteren Ende an einer Seite seiner Mantelfläche eine halbkreisförmige Ausnehmung 14 aufweist, die in der stutzennahen Stellung 8 einen endseitigen Abschnitt 15 des Füllstutzens 1 zur Ausbildung eines halbringförmigen Spaltes 16 als Teil der Absaugöffnung 5 aufweist. Der untere Teil 17 des ringförmigen Spaltes wird durch die Ränder von zwei Gehäuseabschnitten 18 und 19 gebildet, welche in Figur 2 in einer abgeklappten Position dargestellt sind, in welcher diese Gehäuseabschnitte 18 und 19 neben dem Absaugstutzen 11 angeordnet sind. Diese Gehäuseabschnitte 18 und 19 können mittels einer rückseitig am Absaugstutzen 11 angeordneten Mechanik 20, die elektromagnetisch oder pneumatisch angetrieben sein kann, in die in Figur 3 dargestellte geschlossene Position geschwenkt werden, in welcher die Gehäuseabschnitte 18 und 19 den aufweitenden Abschnitt 13 an seinen geraden Seiten nach unten hin fortsetzen und das Gehäuse unter Bildung eines aus dem halbringförmigen oberen Spalt 16 und dem halbringförmigen unteren Spalt 17 bestehenden ringförmigen Absaugspalt schließen. In dieser geschlossenen Stellung (Figur 3) erfolgt die Absaugung der Luft durch den ringförmigen Spalt 16, 17, in das Gehäuse 4, das sich im aufweitenden Abschnitt 13 nach oben verjüngt und im zylindrischen Abschnitt 12 an den Absaugschlauch 3 anschließt. Da der Querschnitt des Ringspaltes 16, 17 deutlich kleiner als der übrige Querschnitt des Gehäuses 4, insbesondere der des Absaugschlauches 3 ist, erfolgt eine Beschleunigung der in diesem Bereich angesaugten Luft und damit eine effektive Mitnahme von am Füllstutzen 1 anhaftenden pulvrigen Füllgut vom Füllvorgang.

[0021] Dieser Reinigungseffekt kann durch eine Anordnung von im Bereich des aufweitenden Abschnitts 13 innen vorgesehenen Blasdüsen 21 unterstützt werden, welche an eine druckluftführende Leitung angeschlossen sind und die einen auf den Füllstutzenabschnitt 15 gerichteten gezielten starken Luftstrom erzeugen, welcher die Abfuhr von am Füllstutzenabschnitt 15 anhaftenden Partikeln noch verstärken. Dabei erfolgen vorteilhaft zunächst ein oder mehrere pulsartige Druckstöße durch die Blasdüsen 21 vor oder gleichzeitig mit der Absaugung durch das Gehäuse 4.

[0022] Die Absaugvorrichtung, wie sie vorstehend beschrieben ist, weist eine Steuervorrichtung auf, die zum einen den Antrieb zum Verfahren des Gehäuses 4 aus den stutzenfernen Stellung 7 in die stutzennahen Stellung 8 und umgekehrt vorgesehen ist, sowie den Antrieb für die Mechanik 20, welche die Gehäuseabschnitte 18 und 19 aus der in Figur 2 und 4 dargestellten abgeklappten Stellung in die in Figur 3 dargestellte eingeklappte Stellung und umgekehrt bewegen, in welcher das Gehäuse 4 im Wesentlichen geschlossen ist und lediglich einen um den Füllstutzen 1 gebildeten ringförmigen Absaugspalt 16, 17 aufweist. Weiterhin ist eine Steuerung vorgesehen, welche die Bewegung der Antriebe mit der der übrigen Maschine koordiniert. Diese Steuerung kann Teil der Maschinensteuerung sein oder auch eine externe Steuerung, die jedoch zweckmäßigerweise mit der Maschinesteuerung signalverbunden ist oder zumindest die für die Steuerung relevanten Zustände erkennt. Die Steuerung sorgt dafür, dass das Absauggehäuse 4 aus der stutzenfernen Stellung 7 in die stutzennahe Stellung 8 erst dann verfahren wird, wenn die Vakuumkammer 2 geöffnet, d.h. die linke Hälfte 2a und die rechte Hälfte 2b der Vakuumkammer 2 auseinandergefahren sind und der gefüllte Ventilsack vom Füllstutzen 1 und somit aus der Vakuumkammer 2 entfernt ist. Wenn dann die Steuerung den Antrieb zum Verfahren des Absauggehäuses 4 in die stutzennahe Stellung 8 gesteuert hat, ist nachfolgend die Ansteuerung zur Betätigung der Mechanik 20 zu aktivieren, sodass die Gehäuseabschnitte 18 und 19 zum Schließen des Absauggehäuses 4 nach unten schwenken, also unter dem Absaugstutzen 11 angeordnet sind, sodass der Ringspalt 16, 17 zum Absaugen des Füllstutzenabschnitts 15 gebildet ist.

[0023] Nach Erreichen dieser Stellung spätestens wird die Absaugung aktiviert und ggf. die Druckluftbeaufschlagung durch die Blasdüsen 21 bis der Reinigungsvorgang beendet ist. Hierfür kann ein Partikelsensor im Abluftweg vorgesehen sein, der dieses detektiert. Nach Abschluss der Absaugung wird der Antrieb für die Mechanik 20 zum Öffnen der Gehäuseabschnitte 18 und 19 in die in Figur 2 und 4 dargestellte Stellung aktiviert, wonach der Antrieb zum Hochfahren des Absauggehäuses 4 in die stutzenferne Stellung 7 aktiviert wird. Danach ist die Maschine zur Beschickung mit einem leeren Ventilsack und nachfolgenden Füllvorgang wieder bereit.

Bezugszeichenliste

[0024] 

1

Füllstutzen

2

Vakuumkammer

2a

linke Hälfte der Vakuumkammer

2b

rechte Hälfte der Vakuumkammer

3

Absaugschlauch

4

Absauggehäuse

5

Absaugöffnung

6

Verfahrrichtung

7

stutzenferne Stellung

8

stutzennahe Stellung

9

Abstand zum Füllstutzen in Stellung 7

10

Abstand zum Füllstutzen in Stellung 8

11

Absaugstutzen

12

zylindrischer Abschnitt

13

konischer Abschnitt

14

halbkreisförmiger Ausnehmung

15

endseitiger Abschnitt

16

halbkreisförmiger Spalt oben

17

halbkreisförmiger Spalt unten

18

Gehäuseabschnitt

19

Gehäuseabschnitt

20

Mechanik

21

Blasdüsen

Ansprüche

1. Ventilsackabfüllvorrichtung zum Abfüllen von pulverförmigen Füllgut in einen Ventilsack, mit einem Füllstutzen (1), der zum Einführen in einen Ventilschlauch eines abzufüllenden Ventilsackes vorgesehen ist, mit einer Fördervorrichtung zum Fördern des abzufüllenden Füllguts von einem Vorratsbehältnis durch den Füllstutzen (1) in einen mit dem Ventilschlauch auf dem Füllstutzen (1) sitzenden Ventilsack und mit einer Absaugvorrichtung (3, 4) zum Absaugen von überschüssigem Füllgut mit einer Absaugöffnung (5), die mit Abstand (9, 10) zum Füllstutzen (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuervorrichtung vorgesehen ist, mit der die Absaugöffnung (5) in Bezug auf den Füllstutzen (1) verfahrbar ist.

2. Ventilsackabfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung einen Stellantrieb (6) aufweist, mit dem die Absaugöffnung (5) von einer stutzennahen Stellung (8) in eine stutzenferne Stellung (7) und umgekehrt verfahrbar ist.

3. Ventilsackabfüllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb einen Manipulator aufweist.

4. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine Steuerung aufweist, die Teil der Maschinensteuerung der Ventilsackabfüllvorrichtung bildet oder mit dieser signalverbunden ist, derart, dass die stutzennahe Stellung (8) erst nach Abnehmen des Ventilschlauchs vom Füllstutzen (1) oder nach Beendigung des Abfüllvorgangs angefahren wird.

5. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilsackabfüllvorrichtung eine Ventilsackvakuumabfüllvorrichtung mit einer Vakuumkammer (2) ist, und dass die Absaugöffnung (5) in der stutzenfernen Stellung (7) außerhalb der Vakuumkammer (2) und in der stutzennahen Stellung (8) innerhalb der geöffneten Vakuumkammer (2) angeordnet ist.

6. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Absaugöffnung (5) in ihrer stutzennahen Stellung (8) ringförmig um einen Abschnitt (15) des Füllstutzens (1) erstreckt.

7. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugöffnung (5) das Ende einer Absaugleitung (3, 4) bildet und dass vor der Absaugöffnung (5) innerhalb der Absaugleitung in Richtung zum Füllstutzen (1) gerichtete Blasdüsen (21) einer Druckgas führenden Leitung angeordnet sind.

8. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Absaugöffnung (16, 17) durch ein zum Füllstutzen (1) hin offenes ringförmiges Gehäuse (4) begrenzt wird, dass vorzugsweise zwei abklappbare Gehäuseteile (18, 19) aufweist.

9. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugleitung (3, 4) endseitig einen Absaugstutzen (11) aufweist, der die obere Hälfte des zum Füllstutzen hin offenen ringförmigen Gehäuses (4) bildet, wobei die untere Hälfte dieses Gehäuses (4) durch zwei untere Gehäuseabschnitte (18, 19) gebildet ist, die in geöffneter Stellung neben und in geschlossener Stellung unter dem Absaugstutzen (11) angeordnet sind.

10. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuerung vorgesehen ist, welche die unteren Gehäuseabschnitte (18, 19) nach Erreichen der füllstutzennahen Stellung (8) unter Einschluss des Füllstutzens (1) unter den Absaugstutzen (11) und nach erfolgter Absaugung zurückverfährt.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Ventilsackabfüllvorrichtung zum Abfüllen von pulverförmigen Füllgut in einen Ventilsack, mit einem Füllstutzen (1), der zum Einführen in einen Ventilschlauch eines abzufüllenden Ventilsackes vorgesehen ist, mit einer Fördervorrichtung zum Fördern des abzufüllenden Füllguts von einem Vorratsbehältnis durch den Füllstutzen (1) in einen mit dem Ventilschlauch auf dem Füllstutzen (1) sitzenden Ventilsack und mit einer Absaugvorrichtung (3, 4) zum Absaugen von überschüssigem Füllgut mit einer Absaugöffnung (5), die mit Abstand (9, 10) zum Füllstutzen (1) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

eine Steuervorrichtung vorgesehen ist, mit der die Absaugöffnung (5) in Bezug auf den Füllstutzen (1) verfahrbar ist,

die Steuervorrichtung einen Stellantrieb (6) aufweist, mit dem die Absaugöffnung (5) von einer stutzennahen Stellung (8) in eine stutzenferne Stellung (7) und umgekehrt verfahrbar ist, und dass sich die Absaugöffnung (5) in ihrer stutzennahen Stellung (8) ringförmig um einen Abschnitt (15) des Füllstutzens (1) erstreckt.

2. Ventilsackabfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb einen Manipulator aufweist.

3. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine Steuerung aufweist, die Teil der Maschinensteuerung der Ventilsackabfüllvorrichtung bildet oder mit dieser signalverbunden ist, derart, dass die stutzennahe Stellung (8) erst nach Abnehmen des Ventilschlauchs vom Füllstutzen (1) oder nach Beendigung des Abfüllvorgangs angefahren wird.

4. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilsackabfüllvorrichtung eine Ventilsackvakuumabfüllvorrichtung mit einer Vakuumkammer (2) ist, und dass die Absaugöffnung (5) in der stutzenfernen Stellung (7) außerhalb der Vakuumkammer (2) und in der stutzennahen Stellung (8) innerhalb der geöffneten Vakuumkammer (2) angeordnet ist.

5. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugöffnung (5) das Ende einer Absaugleitung (3, 4) bildet und dass vor der Absaugöffnung (5) innerhalb der Absaugleitung in Richtung zum Füllstutzen (1) gerichtete Blasdüsen (21) einer Druckgas führenden Leitung angeordnet sind.

6. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Absaugöffnung (16, 17) durch ein zum Füllstutzen (1) hin offenes ringförmiges Gehäuse (4) begrenzt wird, dass vorzugsweise zwei abklappbare Gehäuseteile (18, 19) aufweist.

7. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugleitung (3, 4) endseitig einen Absaugstutzen (11) aufweist, der die obere Hälfte des zum Füllstutzen hin offenen ringförmigen Gehäuses (4) bildet, wobei die untere Hälfte dieses Gehäuses (4) durch zwei untere Gehäuseabschnitte (18, 19) gebildet ist, die in geöffneter Stellung neben und in geschlossener Stellung unter dem Absaugstutzen (11) angeordnet sind.

8. Ventilsackabfüllvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuerung vorgesehen ist, welche die unteren Gehäuseabschnitte (18, 19) nach Erreichen der füllstutzennahen Stellung (8) unter Einschluss des Füllstutzens (1) unter den Absaugstutzen (11) und nach erfolgter Absaugung zurückverfährt.

Zeichnung