(19)
(11) EP 4 303 149 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.03.2024  Patentblatt  2024/11

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.01.2024  Patentblatt  2024/02

(21) Anmeldenummer: 23211240.9

(22) Anmeldetag:  06.11.2019
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 41/34(2006.01)
B65D 5/74(2006.01)
B65D 55/16(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 55/16; B65D 41/3428; B65D 5/748; B65D 2251/1008; B65D 2401/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 16.11.2018 DE 102018128886
31.07.2019 DE 102019120725

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
19802116.4 / 3880574

(71) Anmelder: BERICAP Holding GmbH
55257 Budenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Krautkrämer, Günter
    55257 Budenheim (DE)

(74) Vertreter: WSL Patentanwälte Partnerschaft mbB 
Kaiser-Friedrich-Ring 98
65185 Wiesbaden
65185 Wiesbaden (DE)

   


(54) UNVERLIERBARER VERSCHLUSS MIT STABILISIERTEM ÖFFNUNGSWINKEL


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss, bestehend aus einer Schraubkappe mit Garantieband , welche mindestens einen zylindrischen Kappenmantel mit Innengewinde und ein umlaufendes Garantieband am unteren, offenen Ende des Kappenmantels aufweist, das entlang leicht reißbarer Schwächungslinien mit dem unteren Rand des Kappenmantels verbunden ist, wobei das Garantieband nach dem Reißen entlang der Schwächungslinien über Haltebänder unlösbar mit dem Kappenmantel verbunden bleibt. Um eine unverlierbare Schraubkappe mit Garantieband in der Weise zu gestalten, dass die Schraubkappe nach dem Abschrauben und Lösen von der Flaschenhalsmündung in eine den weiteren Gebrauch der Flasche und das Ausgießen oder Trinken aus der Flasche nicht störende Position weggeklappt bzw. gekippt werden und ohne zusätzliche Maßnahmen dort verbleiben kann, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass die Haltebänder gebildet sind durch zwei in Umfangsrichtung jeweils mindestens einmal unterbrochene Schwächungslinien, die in Umfangsrichtung teilweise überlappen und mindestens im Überlappungsbereich in axialem Abstand zueinander verlaufen und, wobei die Trennstege beider Schwächungslinien von der jeweils anderen Schwächungslinie vorzugsweise in axialem Abstand überbrückt werden.







Recherchenbericht









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