[0001] Die Erfindung betrifft eine elektromechanische Verschlußbaugruppe für eine Tür. Insbesondere
betrifft die Erfindung einen Schwenkhebelverschluß mit einem Schwenkhebelgriff und
einer elektromotorisch betätigbaren Mechanik.
[0002] Vor allem bei der Anwendung in sicherheitskritischen Bereichen, beispielsweise bei
der Sicherung von Serverschränken, sind Schwenkhebelverschlüsse in vielen Fällen wasserdicht
ausgeführt. Dies ist insbesondere auch dann notwendig, wenn die Schwenkhebelverschlüsse
elektromotorisch betätigbare Komponenten enthalten, damit die Funktionssicherheit
nicht durch den Eintritt von Feuchtigkeit beeinträchtigt wird. Öffnungen an der Vorderseite
des Verschlusses, beispielsweise an einem Schließzylinder, müssen dann mit Hilfe zusätzlicher
Bauteile abgedichtet werden. Beispielsweise werden Schließzylinder mit einer schwenkbaren
oder schiebbaren Abdeckung versehen. Aufgrund dieser zusätzlichen beweglichen Komponenten
erhöht sich die Fehleranfälligkeit des Verschlusses. Darüber hinaus stehen derartige
Abdeckungen oftmals einer ergonomischen Bedienung des Verschlusses entgegen.
[0003] Aufgrund des zusätzlichen Bedarfes an Bauraum für die Unterbringung der elektrischen
und/oder elektronischen Komponenten eines elektromechanischen Schwenkhebelverschlusses
lassen sich außerdem diese Verschlüsse oftmals nicht universell einsetzen. Teilweise
werden für die Montage solcher Verschlüsse nichtstandardisierte Montageöffnungen benötigt,
was einen einfachen Austausch von Verschlüssen, insbesondere das Ersetzen manuell
betätigbarer Verschlüsse durch elektromotorisch betätigbare Verschlüsse behindert.
Zudem weisen bekannte elektromechanische Schwenkhebelverschlüsse oftmals unvorteilhafte
ergonomische Eigenschaften auf.
[0004] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen ergonomisch vorteilhaften,
möglichst universell einsetzbaren, elektromotorisch betätigbaren Schwenkhebelverschluß
bereitzustellen. Diese Aufgabe wird durch eine Verschlußbaugruppe nach Anspruch 1
gelöst. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0005] Die erfindungsgemäße elektromechanische Verschlußbaugruppe umfaßt ein Verschlußgehäuse,
das mit seiner Unterseite auf eine Seite der Tür aufsetzbar ist, dabei vorzugsweise
die äußeren Ränder einer oder mehrerer in der Tür vorgesehener Montageöffnungen überdeckend,
eine erste Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Tür, wobei die erste Verriegelungseinrichtung
einen Schwenkhebelgriff aufweist, der vorzugsweise in seiner Ruhestellung in einer
Aufnahme des Verschlußgehäuses aufgenommen ist, und eine zweite Verriegelungseinrichtung
zum Verriegeln des Schwenkhebelgriffs, wobei diese zweite Verriegelungseinrichtung
ein elektromotorisch betätigbares Verriegelungselement aufweist, wobei Teile der ersten
Verriegelungseinrichtung über die Unterseite des Verschlußgehäuses hinausragen, so
daß Teile der ersten Verriegelungseinrichtung sowohl in einem ersten äußeren Bauraum
innerhalb des Verschlußgehäuses als auch in einem mit dem ersten äußeren Bauraum in
Verbindung stehenden ersten inneren Bauraum auf der dem Verschlußgehäuse gegenüberliegenden
Seite der Tür angeordnet sind, und wobei Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung
über die Unterseite des Verschlußgehäuses hinausragen, so daß Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung
sowohl in einem zweiten äußeren Bauraum innerhalb des Verschlußgehäuses als auch in
einem mit dem zweiten äußeren Bauraum in Verbindung stehenden zweiten inneren Bauraum
auf der dem Verschlußgehäuse gegenüberliegenden Seite der Tür angeordnet sind, und
wobei Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung in einem dritten äußeren Bauraum
innerhalb des Verschlußgehäuses angeordnet sind, welcher dritte äußere Bauraum zwischen
dem ersten äußeren Bauraum und dem zweiten äußeren Bauraum angeordnet ist, wobei die
in dem dritten äußeren Bauraum angeordneten Teile der zweiten Verriegelungsvorrichtung
nicht über die Unterseite des Verschlußgehäuses hinausragen, so daß sie keinen Bauraum
auf der dem Verschlußgehäuse gegenüberliegenden Seite der Tür beanspruchen, wodurch
auf der dem Verschlußgehäuse gegenüberliegenden Seite der Tür ein Freiraum zwischen
dem ersten inneren Bauraum und dem zweiten inneren Bauraum verbleibt, der eine Montage
der Verschlußbaugruppe sowohl bei einer Tür mit einer einzigen durchgehenden Montageöffnung,
insbesondere mit einer rechteckförmigen Montageöffnung mit einer Breite von 25 mm
und einer Länge von 150 mm, als auch bei einer Tür mit zwei Montageöffnungen erlaubt,
insbesondere mit zwei senkrecht zueinander ausgerichteten und in einem Abstand von
50 mm angeordneten, rechteckförmigen Montageöffnungen mit einer Breite von 25 mm und
mit einer Länge von 50 mm.
[0006] Auf diese Weise wird ein ergonomisch vorteilhafter, universell einsetzbarer, elektromotorisch
betätigbarer Schwenkhebelverschluß bereitgestellt.
[0007] Die Verschlußbaugruppe eignet sich insbesondere für technische Schränke, wie Serverracks,
Schaltschränke und Cabinets, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Es ist für
alle Bereiche einsetzbar, die gesichert werden müssen, wie z. B. Rechenzentren, Schaltschränke
an Produktionsanlagen oder in kritischer Infrastruktur. Dabei können herkömmliche
Verschlußbaugruppen, insbesondere rein manuell betätigbare Verschlüsse, leicht durch
die erfindungsgemäße elektromechanische Verschlußbaugruppe ersetzt werden. Die Baugruppe
kann in Verbindung mit verschiedenen Schloßarten eingesetzt werden, insbesondere mit
allen Arten von Treibriegelschlössern mit Riegeln oder Stangen jeglicher Art als Verriegelungselemente.
[0008] Die Erfindung ermöglicht die Bereitstellung eines Schwenkhebelverschlusses, bei dem
sich, bis auf die gegebenenfalls im zweiten Verriegelungsbauraum angeordneten Sensoren,
im wesentliche alle elektrischen bzw. elektronischen Bauteile der Baugruppe in dem
Elektronikbauraum, also dem dritten äußeren Bauraum befinden, der sich, vorzugsweise
staubdicht und wasserdicht gekapselt, im Verschlußgehäuse und damit an der Türaußenseite,
also vor der zu verschließenden Tür befindet. Die erfindungsgemäße Baugruppe besitzt
daher neben der Montierbarkeit in einem 150 mm x 25 mm-Türausschnitt nicht nur eine
zusätzliche Kompatibilität mit der 50 mm x 25 mm Türausschnitt-Variante, beides auch
in Verbindung mit einem Stangenschloß, sondern es ist gleichzeitig auch möglich, auf
eine zusätzlich äußere Abdeckung des Schließzylinders zu Abdichtungszwecken zu verzichten.
Hierdurch reduziert sich nicht nur die Anzahl der beweglichen mechanischen Komponenten
der Baugruppe, wodurch sich auch die Fehleranfälligkeit verringert. Neben der auf
diese Weise erhöhten Funktionssicherheit kann auch die Vorderseite der Baugruppe,
insbesondere die Gestaltung des Verschlußgehäuses und des Schwenkhebelgriffs auf besonders
ergonomische Weise ausgeführt werden.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ragen Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung
über die Unterseite des Verschlußgehäuses hinaus, so daß Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung
sowohl in einem zweiten äußeren Bauraum innerhalb des Verschlußgehäuses als auch in
einem mit dem zweiten äußeren Bauraum in Verbindung stehenden zweiten inneren Bauraum
auf der dem Verschlußgehäuse gegenüberliegenden Seite der Tür angeordnet sind.
[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung
in einem dritten äußeren Bauraum innerhalb des Verschlußgehäuses angeordnet, welcher
dritte äußere Bauraum zwischen dem ersten äußeren Bauraum und dem zweiten äußeren
Bauraum angeordnet ist. Dabei ragen die in dem dritten äußeren Bauraum angeordneten
Teile der zweiten Verriegelungsvorrichtung nicht über die Unterseite des Verschlußgehäuses
hinaus, so daß sie keinen Bauraum auf der dem Verschlußgehäuse gegenüberliegenden
Seite der Tür beanspruchen, insbesondere keinen Bauraum zwischen dem ersten inneren
Bauraum und dem zweiten inneren Bauraum. Hierdurch verbleibt auf der dem Verschlußgehäuse
gegenüberliegenden Seite der Tür ein Freiraum zwischen dem ersten inneren Bauraum
und dem zweiten inneren Bauraum, der eine Montage der Verschlußbaugruppe sowohl bei
einer Tür mit einer einzigen durchgehenden Montageöffnung, insbesondere mit einer
rechteckförmigen Montageöffnung mit einer Breite von 25 mm und einer Länge von 150
mm, als auch bei einer Tür mit zwei Montageöffnungen erlaubt, insbesondere mit zwei
senkrecht zueinander ausgerichteten und in einem Abstand von 50 mm angeordneten, rechteckförmigen
Montageöffnungen mit einer Breite von 25 mm und mit einer Länge von 50 mm. Die beiden
Montageöffnungen erlauben dabei sowohl die Aufnahme des ersten Verriegelungsbauraums,
der gemeinsam von dem ersten äußeren Bauraum und dem ersten inneren Bauraum gebildet
wird, als auch die Aufnahme des zweiten Verriegelungsbauraums, der gemeinsam von dem
zweiten äußeren Bauraum und dem zweiten inneren Bauraum gebildet wird, in der Tür
bzw. das Hindurchführen der entsprechenden Bauräume durch die Tür.
[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind alle drei Bauräume, also
sowohl der erste Verriegelungsbauraum, der zweite Verriegelungsbauraum als auch der
Elektronikbauraum , als in sich abgeschlossene Räume ausgeführt. Die beiden Verriegelungsbauräume
erstrecken sich dabei zu beiden Seiten der Tür. Der Elektronikbauraum ist ausschließlich
im Verschlußgehäuse, d. h. an der Türaußenseite angeordnet.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die einzige Verbindung
des zweiten Verriegelungsbauraums zu dem türinnenseitigen Raumvolumen aufgrund des
durch die Abdeckung aus dem zweiten Verriegelungsbauraum herausgeführten Anschlußkabels.
[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die einzige Verbindung
zwischen dem ersten Verriegelungsbauraum und dem türinnenseitigen Raumvolumen aufgrund
der durch das Vorreibergehäuse aus dem ersten Verriegelungsbauraum herausgeführten
Schließdorn der ersten Verriegelungseinrichtung. Vorzugsweise ist auch der Schließdorn
abgedichtet, um die gewünschte Schutzklasse (z.B. IP65) zu erreichen.
[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die zweite Verriegelungseinrichtung
einen nahe des Freiendes des Schwenkhebelgriffs an dem Schwenkhebelgriff festgelegten
Schließzylinder mit einer beweglichen, drehbaren Schließnase auf, die verschiedene
Drehstellungen, darunter eine Verschlußstellung und wenigstens eine davon verschiedene
Öffnungsstellung einnehmen kann. Mit Hilfe dieses Zylinderschlosses ist der Schwenkhebel
an seinem freien Ende in dem Verschlußgehäuse verriegelbar.
[0015] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist wenigstens ein Sensor zur
Bestimmung des Schließzustands des Schließzylinders vorgesehen, insbesondere zur Bestimmung,
ob sich die Schließnase des Schließzylinders in einer Verschlußstellung befindet,
oder zur Bestimmung, ob sich die Schließnase in einer Öffnungsstellung befindet. Dieser
Sensor befindet sich vorzugsweise in dem zweiten äußeren Bauraum. Vorteilhafterweise
handelt es sich bei dem Sensor um einen optischen Sensor. Es hat sich dabei eine Ausführungsform
als besonders vorteilhaft erwiesen, bei welcher der Sensor, vorzugsweise mitsamt einer
Sensorplatine, auf der sich der Sensor befindet, in ein geeignetes, für die Zwecke
des optischen Sensors durchsichtiges Hüllenmaterial eingegossen und damit wasserdicht
abgedichtet ist. Anstelle eine optischen Sensors kann auch ein anderer geeigneter
Sensor verwendet werden, wie beispielsweise ein Hall-Sensor.
[0016] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Verschlußbaugruppe
derart ausgeführt, daß der Schwenkhebelgriff in seine Ruhestellung zurückgeführt werden
kann, auch wenn der Verschlußschieber aus Sicherheitsgründen unmittelbar nach dem
Entriegeln der ersten Verschlußeinrichtung automatisch wieder in seine Sperrstellung
gebracht wurde. Der Schwenkhebelgriff kann somit immer in seine Ruhestellung gebracht
werden, unabhängig davon, auf welche Weise das Schloß geöffnet wurde.
[0017] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Verschlußschieber bei
einem Einklappen des Schwenkhebelgriffs in dessen Ruhestellung durch eine Beaufschlagung
mit der Schließnase des Schließzylinders gegen die Kraft eines auf den Verschlußschieber
wirkenden Federelements aus seiner Sperrstellung in eine von der Freigabestellung
verschiedene Übergangsstellung bewegbar, in welche Übergangsstellung der Verschlußschieber
ein Einklappen des Schwenkhebelgriffs in dessen Ruhestellung nicht sperrt. Aufgrund
des Federelements nimmt der Verschlußschieber anschließend selbsttätig seine Sperrstellung
ein, wenn sich der Schwenkhebelgriff in seiner Ruhestellung befindet. Anders ausgedrückt
erfolgt eine Bewegung des Verschlußschiebers aus seiner Sperrstellung heraus, indem
die Schließnase des Schließzylinders beim Einklappen des Griffs den Verschlußschieber
aus dessen Sperrstellung verdrängt, so daß sich der Verschlußschieber über die Schließnase
hinwegbewegt und seine Sperrstellung selbsttätig erneut einnimmt, sobald sich der
Schwenkhebelgriff in der Ruhestellung befindet.
[0018] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der zweite äußere Bauraum
gegenüber dem dritten äußeren Bauraum abgedichtet. Zugleich ist der zweite innere
Bauraum gegenüber dem übrigen Raumvolumen auf der dem Verschlußgehäuse gegenüberliegenden
Seite der Tür abgedichtet. Beide Abdichtungen entsprechend mindestens der Schutzart
IP54, vorzugsweise der Schutzart IP65. Auf diese Weise kann durch den Schließzylinder
in den von dem zweiten äußeren Bauraum und dem zweiten inneren Bauraum gebildeten
zweiten Verriegelungsbauraum eintretende Feuchtigkeit weder in das Raumvolumen hinter
der Tür noch in den dritten äußeren Bauraum, der als Elektronikbauraum dient, eindringen.
[0019] Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung werden in Verbindung mit einem Ausführungsbeispiel
der Erfindung nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen:
- Fig. 1
- eine Verschlußbaugruppe mit herausgeklapptem und verschwenktem Griff,
- Fig. 2
- die Verschlußbaugruppe von vorn,
- Fig. 3
- die Verschlußbaugruppe von der Seite,
- Fig. 4
- die Verschlußbaugruppe von hinten (verschlossen),
- Fig. 5
- die Verschlußbaugruppe von hinten (ohne Abdeckungen),
- Fig. 6
- die Verschlußbaugruppe in einer Explosionsdarstellung,
- Fig. 7
- eine Schnittdarstellung der Verschlußbaugruppe entlang der Linie AA in Fig. 4,
- Fig. 8
- der Griff von vorn,
- Fig. 9
- der Griff von der Seite,
- Fig. 10
- der Griff in einer Explosionsdarstellung,
- Fig. 11
- die elektromechanische Einheit von vorn,
- Fig. 12
- die elektromechanische Einheit von der Seite,
- Fig. 13
- die elektromechanische Einheit in einer Explosionsdarstellung.
[0020] Sämtliche Figuren zeigen die Erfindung nicht maßstabsgerecht, dabei lediglich schematisch
und nur mit ihren wesentlichen Bestandteilen. Gleiche Bezugszeichen entsprechen dabei
Elementen gleicher oder vergleichbarer Funktion.
[0021] Räumliche Angaben, wir "vorn" oder "hinten" bzw. "oben" oder "unten" beziehen sich
auf den bestimmungsgemäßen bzw. den in den Figuren dargestellten Verwendungszustand
des Verschlusses.
[0022] Die erfindungsgemäße elektromechanische Verschlußbaugruppe 1 dient zum Verschließen
einer Tür 2, beispielsweise der Tür 2 eines Serverschrankes. Die Verschlußbaugruppe
1 umfaßt ein Verschlußgehäuse 3, das mit seiner Unterseite 4 unter Verwendung einer
Ringdichtung 59 auf eine Seite 5 der Tür 2, hier auf ein Türblatt, aufsetzbar ist,
dabei vorzugsweise die äußeren Ränder einer oder mehrerer in der Tür 2 vorgesehener
Montageöffnungen 6, 7 überdeckend. Das Türblatt ist lediglich in Fig. 7 angedeutet.
Es weist zwei Standard-Montageöffnungen 6, 7 mit den Abmessungen 50 mm x 25 mm auf.
Die Baugruppe 1 ist aber auch an Türen mit einer einzelnen Standard-Montageöffnung
25 mm x 150 mm montierbar und damit zu den beiden gängigsten Lochbildern kompatibel.
[0023] Die Verschlußbaugruppe 1 umfaßt eine erste Verriegelungseinrichtung 11 zum Verriegeln
der Tür 2, wobei die erste Verriegelungseinrichtung 11 einen Schwenkhebelgriff 12
aufweist, der in seiner Ruhestellung in einer Aufnahme 13 des Verschlußgehäuses 3
aufgenommen ist.
[0024] Die Verschlußbaugruppe 1 umfaßt eine zweite Verriegelungseinrichtung 21 zum Verriegeln
des Schwenkhebelgriffs 12, wobei diese zweite Verriegelungseinrichtung 21 ein elektromotorisch
betätigbares Verriegelungselement 22 aufweist.
[0025] Teile der ersten Verriegelungseinrichtung 11 ragen über die Unterseite 4 des Verschlußgehäuses
3 hinaus, so daß Teile der ersten Verriegelungseinrichtung 11 sowohl in einem ersten
äußeren Bauraum 31 innerhalb des Verschlußgehäuses 3 als auch in einem mit dem ersten
äußeren Bauraum 31 in Verbindung stehenden ersten inneren Bauraum 32 auf der dem Verschlußgehäuse
3 gegenüberliegenden Seite 30 der Tür 2 angeordnet sind, siehe Fig. 3.
[0026] Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung 21 ragen über die Unterseite 4 des Verschlußgehäuses
3 hinaus, so daß Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung 21 sowohl in einem zweiten
äußeren Bauraum 33 innerhalb des Verschlußgehäuses 3 als auch in einem mit dem zweiten
äußeren Bauraum 33 in Verbindung stehenden zweiten inneren Bauraum 34 auf der dem
Verschlußgehäuse 3 gegenüberliegenden Seite 30 der Tür 2 angeordnet sind.
[0027] Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung 21 sind in einem dritten äußeren Bauraum
35 innerhalb des Verschlußgehäuses 3 angeordnet, welcher dritte äußere Bauraum 35
zwischen dem ersten äußeren Bauraum 31 und dem zweiten äußeren Bauraum 33 angeordnet
ist. Dabei ragen die in dem dritten äußeren Bauraum 35 angeordneten Teile der zweiten
Verriegelungsvorrichtung 21 nicht über die Unterseite 4 des Verschlußgehäuses 3 hinaus,
so daß sie keinen Bauraum auf der dem Verschlußgehäuse 3 gegenüberliegenden Seite
30 der Tür 2 beanspruchen, insbesondere keinen Bauraum zwischen dem ersten inneren
Bauraum 32 und dem zweiten inneren Bauraum 34. Hierdurch verbleibt auf der dem Verschlußgehäuse
3 gegenüberliegenden Seite 30 der Tür 2 ein Freiraum 36 zwischen dem ersten inneren
Bauraum 32 und dem zweiten inneren Bauraum 34, der eine Montage der Verschlußbaugruppe
1 sowohl bei einer Tür 2 mit einer einzigen durchgehenden Montageöffnung (nicht abgebildet),
insbesondere mit einer rechteckförmigen Montageöffnung mit einer Breite von 25 mm
und einer Länge von 150 mm, als auch bei einer Tür 2 mit zwei Montageöffnungen 6,
7 erlaubt, insbesondere mit zwei senkrecht zueinander ausgerichteten und in einem
Abstand von 50 mm angeordneten, rechteckförmigen Montageöffnungen 6, 7 mit einer Breite
von 25 mm und mit einer Länge von 50 mm. Die beiden Montageöffnungen 6, 7 erlauben
dabei sowohl die Aufnahme des ersten Verriegelungsbauraums, der gemeinsam von dem
ersten äußeren Bauraum 31 und dem ersten inneren Bauraum 32 gebildet wird, als auch
die Aufnahme des zweiten Verriegelungsbauraums, der gemeinsam von dem zweiten äußeren
Bauraum 33 und dem zweiten inneren Bauraum 34 gebildet wird, in der Tür 2 bzw. das
Hindurchführen der entsprechenden Bauräume durch die Tür 2.
[0028] Der Schwenkhebelgriff 12 der ersten Verriegelungseinrichtung 11 ist für ein Entriegeln
der Tür 2 mit seinem Freiende 14 aus einer Ruhestellung von dem Verschlußgehäuse 3
weg in eine Schwenkstellung ausklappbar und in dieser Schwenkstellung von einer Verriegelungsposition
in eine Entriegelungsposition und zurück verschwenkbar. Die Aus- und Einklapprichtung
69 um die Schwenkachse 41 ist in Fig. 3, die Schwenkrichtung 70 um die Schwenkachse
42 in Fig. 1 und 6 angegeben.
[0029] Die erste Verriegelungseinrichtung 11 umfaßt einen Schließdorn 16. An dem Schließdorn
16 ist beispielsweise eine Schließzunge (nicht dargestellt) drehfest befestigt oder
aber ein Ritzel (nicht dargestellt) zum Antrieb einer Zahnstange oder einer gezahnten
Verriegelungsstange eines Stangenschlosses. Dabei kann die Schließzunge so ausgeführt
sein, daß sie in der Verriegelungsposition des Griffs 12 hinter eine Abkantung (nicht
abgebildet) des Türrahmens liegt und dadurch das Türblatt festhält.
[0030] Der Schließdorn 16 ist unter Verwendung eines geeigneten Federelements 17 mit Hilfe
eines Spannstiftes 18 an dem Festende 15 des Griffs 12 fixiert, wobei der Spannstift
18 zugleich die erste Schwenkachse 41 des Griffs 12 relativ zu dem Schließdorn 16
definiert, so daß der Griff 12 am Schließdorn 16 schwenkbar angelenkt ist. Auf diese
Weise kann der Griff 12 aus seiner Ruhestellung in der Aufnahme 13 des Gehäuses 3
in seine Schwenkstellung ausgeklappt und wieder zurück eingeklappt werden. In seiner
Schwenkstellung ist dann durch ein Verschwenken des Griffs 12 zwischen einer Verriegelungsposition
und einer Entriegelungsposition, wie sie in Fig. 1 gezeigt wird, der Schließdorn 16
und mit diesem die darin befestigte Schließzunge oder dergleichen um eine senkrecht
zu der ersten Schwenkachse 41 liegende zweite Schwenkachse 42 drehbar, welche durch
die Mittellängsachse des Schließdorns 16 definiert wird. In Fig. 6 abgebildet ist
eine Sicherungsscheibe 19, welche den Griff 12 im Gehäuse 3 hält.
[0031] Die zweite Verriegelungseinrichtung 21 weist einen nahe des Freiendes 14 des Schwenkhebelgriffs
12 an dem Schwenkhebelgriff 12 festgelegten Schließzylinder 23 mit einer beweglichen,
drehbaren Schließnase 24 auf, die verschiedene Drehstellungen, darunter eine Verschlußstellung
und wenigstens eine davon verschiedene Öffnungsstellung einnehmen kann. Mit Hilfe
dieses Zylinderschlosses ist der Schwenkhebel 12 an seinem freien Ende 14 in dem Verschlußgehäuse
3 verriegelbar. Bei dem Schließzylinder 23 handelt es sich vorzugsweise um einen Profilzylinder,
insbesondere einen DIN 10/30 Profilhalbzylinder.
[0032] Das Verriegelungselement 22 der zweiten Verriegelungseinrichtung 21 ist in dem illustrierten
Beispiel als ein von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung und zurück bewegbarer
Verschlußschieber ausgeführt, der in seiner Sperrstellung ein Ausklappen des Schwenkhebelgriffs
12 aus dessen Ruhestellung mechanisch sperrt, wenn die Schließnase 24 des Schließzylinders
23 in der Verschlußstellung angeordnet ist. In den Fig. 5 und 7 ist die Freigabestellung
des Verschlußschiebers 22 dargestellt.
[0033] Der Griff 12 weist eine Fassung 25 für den Schließzylinder 23 auf. Der an dem Griff
12 befestigte Schließzylinder 23 wird mit dem Griff 12 ausgeklappt und auch verschwenkt
sowie wieder in die Ruhestellung eingeklappt. Beim Ausklappen des Griffs 12 in seine
Schwenkstellung wird der Schließzylinder 23 aus dem zweiten Verriegelungsbauraum vollständig
herausgeführt. Umgekehrt wird beim Einklappen des Griffs 12 in die Aufnahme 13 des
Verschlußgehäuses 3 der Schließzylinder 23 wieder in den zweiten Verriegelungsbauraum
eingeführt, wobei in der Ruhestellung des Griffs 12 der vordere Teil des Schließzylinders
23 in dem zweiten äußeren Bauraum 33 und der hintere Teil in dem zweiten inneren Bauraum
34 angeordnet ist.
[0034] Der Verschlußschieber 22 ist mit seinem einen, oberen Ende 28 in dem dritten äußeren
Bauraum 35 angeordnet und wirkt dort mit einer auf der Motorwelle 51 angeordneten
Mitnehmer 26 in Gestalt einer Mutter zusammen, die in einer entsprechenden Ausnehmung
27 des Verschlußschiebers 22 anliegend den Verschlußschieber 22 linear verfährt. Das
gegenüberliegende, untere Ende 29 des Verschlußschiebers 22 ist nach Art eines Fußes
L-förmig ausgebildet, wobei die Stirnfläche 43 der Auskragung 44 als Anschlag für
die Schließnase 24 des Schließzylinders 23 und damit zur Verwirklichung der Sperrfunktion
dient. Während der sich in Verschieberichtung 40 erstreckende Grundkörper 53 des Verschlußschiebers
22 in den äußeren Bauräumen 33, 35 befindet, erstreckt sich die Auskragung 44 aus
dem zweiten äußeren Bauraum 33 in den zweiten inneren Bauraum 34.
[0035] Der zweite äußere Bauraum 33 ist gegenüber dem dritten äußeren Bauraum 35 abgedichtet.
Zugleich ist der zweite innere Bauraum 34 gegenüber dem übrigen Raumvolumen 9 auf
der dem Verschlußgehäuse 3 gegenüberliegenden Seite 30 der Tür 2 abgedichtet. Beide
Abdichtungen entsprechend der Schutzart IP54, vorzugsweise der Schutzart IP65. Auf
diese Weise kann durch den Schließzylinder 23 in den von dem zweiten äußeren Bauraum
33 und dem zweiten inneren Bauraum 34 gebildeten zweiten Verriegelungsbauraum eintretende
Feuchtigkeit weder in das Raumvolumen 9 hinter der Tür 2 noch in den dritten äußeren
Bauraum 35, der als Elektronikbauraum dient, eindringen. In den zweiten Verriegelungsbauraum
durch den Schließzylinder 23 eingetretenes Wasser kann durch eine an der Unterseite
des zweiten äußeren Bauraums 33 vorgesehen Öffnung 10 wieder aus der Baugruppe 1 austreten.
[0036] Zum Zweck der beschriebenen Abdichtung ist der zweite innere Bauraum 34 von einer
Abdeckung 37 umfaßt, die den zweiten inneren Bauraum 34 von dem übrigen Raumvolumen
9 auf der dem Verschlußgehäuse 3 gegenüberliegenden Seite 30 der Tür 2 abkapselt.
Diese mit Hilfe einer weiteren Ringdichtung 61 abgedichtete Abdeckung 37 ist asymmetrisch
ausgeführt derart, daß - je nach Anordnung - die Stangen eines Stangenschlosses an
einer Seite der Abdeckung 37 vorbeigeführt werden kann. Hierfür kann die Abdeckung
37 in zwei Lagen, um 180° gedreht, montiert werden. Die Abdeckung 37 weist verschiedene
Kabelführungen 47, 48 auf, so daß das durch eine die Abdeckung 37 nach außen abdichtende
Durchführungstülle 49 geführte Anschlußkabel 38 sowohl nach oben als auch nach unten
weggeführt werden kann. Die Kabelführung 47, 48 dient zugleich als Zugentlastung für
das Anschlußkabel 38.
[0037] Zum Zweck der beschriebenen Abdichtung ist zwischen dem zweiten äußeren Bauraum 33
und dem dritten äußeren Bauraum 35 ein Dichtelement 39 angeordnet, das einen abgedichtet
Durchgang für wenigstens einen Teil der zweiten Verriegelungseinrichtung 21 bereitstellt,
insbesondere für den Verschlußschieber 22. Der Verschlußschieber 22 ist mit anderen
Worten sowohl in dem zweiten äußeren Bauraum 33 als auch in dem dritten äußeren Bauraum
35 angeordnet. Er erstreckt sich durch eine Öffnung 45 des Dichtelements 39 von Bauraum
zu Bauraum.
[0038] Die zweite Verriegelungseinrichtung 21 umfaßt einen von einer Steuerung (nicht dargestellt)
außerhalb der Verschlußbaugruppe 1 ansteuerbaren Elektromotor 50, der in dem dritten
äußeren Bauraum 35 angeordnet ist. Das Motorbefestigungsblech 52 ist in den Fig. 11
bis 13 dargestellt. Die Ansteuerung erfolgt insbesondere mit Hilfe von Steuersignalen,
die von der Steuerung an eine dem Elektromotor 50 zugordnete Motorplatine 46 übertragen
werden. Die Motorwelle 51 ist zur Umwandlung der Drehbewegung der Welle in eine Linearbewegung
des Verschlußschiebers 22 mit einem Außengewinde (nicht dargestellt) versehen, wodurch
die mit einem Innengewinde (nicht dargestellt) versehene, mit der Motorwelle 51 zusammenwirkende
Mutter 26 bewegbar ist, die als Mitnehmer wirkt, um den Verschlußschieber 22 von der
Sperrstellung in die Freigabestellung zu bewegen.
[0039] Der in dem Elektronikbauraum 35 angebrachte Gleichstrommotor 50 ist aufgrund des
sehr begrenzten Bauraums mit einem besonders kleinbauenden Getriebe versehen, das
hier als Stirnradgetriebe 65 ausgebildet ist.
[0040] Der erste äußere Bauraum 31 und der dritte äußere Bauraum 35 sind mit Hilfe einer
gemeinsamen Rückabdeckung 54 verschlossen, deren Außenseite 55 auf diejenige Seite
5 der Tür 2 hin gerichtet ist, auf die das Verschlußgehäuse 3 mit seiner Unterseite
4 aufsetzt. Während die Rückabdeckung 55 den dritten äußeren Bauraum 35 dicht verschließt,
weist sie im Bereich des ersten äußeren Bauraums 31 die für die Funktion der ersten
Verriegelungseinrichtung 11 benötigten Öffnungen auf, insbesondere eine Öffnung 56
zur Durchführung des Schließdorns 16. Der erste äußere Bauraum 31 und der erste innere
Bauraum 32 bilden auf diese Weise gemeinsam den ersten Verriegelungsbauraum. Der erste
innere Bauraum 32 ist von einer Abdeckung 57 umfaßt, die den ersten inneren Bauraum
32 von dem übrigen Raumvolumen 9 auf dem Verschlußgehäuse 3 gegenüberliegenden Seite
30 der Tür 2 abkapselt. Die Abdeckung 57 ist dabei in dem gezeigten Beispiel als Vorreibergehäuse
ausgeführt. Die Abdeckung 57 weist wiederum eine Öffnung 63 zur Durchführung des Schließdorns
16 auf.
[0041] Auf diese Weise sind alle drei Bauräume, also sowohl der erste Verriegelungsbauraum
31, 32, der zweite Verriegelungsbauraum 33, 34 als auch der Elektronikbauraum 35,
als in sich abgeschlossene Räume ausgeführt. Die beiden Verriegelungsbauräume erstrecken
sich dabei zu beiden Seiten der Tür 2. Der Elektronikbauraum 35 ist ausschließlich
im Verschlußgehäuse 3, d. h. an der Türaußenseite 5 angeordnet.
[0042] Die einzige Verbindung des zweiten Verriegelungsbauraums 33, 34 zu dem türinnenseitigen
Raumvolumen 9 besteht aufgrund des durch die Abdeckung 37 aus dem zweiten Verriegelungsbauraum
herausgeführten Anschlußkabels 38.
[0043] Die einzige Verbindung zwischen dem ersten Verriegelungsbauraum 31, 32 und dem türinnenseitigen
Raumvolumen 9 besteht aufgrund der durch das Vorreibergehäuse 57 aus dem ersten Verriegelungsbauraum
herausgeführten Schließdorn 16 der ersten Verriegelungseinrichtung 11. Auch der Schließdorn
16 ist abgedichtet, um die gewünschte Schutzklasse (z.B. IP65) zu erreichen. Zur Abdichtung
dient hier ein Dichtungselement 58 in Form eines O-Rings.
[0044] Der Verschlußschieber 22 ist bei einem Einklappen des Schwenkhebelgriffs 12 in dessen
Ruhestellung durch eine Beaufschlagung mit der Schließnase 24 des Schließzylinders
23 gegen die Kraft eines auf den Verschlußschieber 22 wirkenden Federelements 60 aus
seiner Sperrstellung in eine von der Freigabestellung verschiedene Übergangsstellung
bewegbar, in welche Übergangsstellung der Verschlußschieber 22 ein Einklappen des
Schwenkhebelgriffs 12 in dessen Ruhestellung nicht sperrt. Aufgrund des Federelements
60 nimmt der Verschlußschieber 22 anschließend selbsttätig seine Sperrstellung ein,
wenn sich der Schwenkhebelgriff 12 in seiner Ruhestellung befindet. Anders ausgedrückt
erfolgt eine Bewegung des Verschlußschiebers 22 aus seiner Sperrstellung heraus, indem
die Schließnase 24 des Schließzylinders 23 beim Einklappen des Griffs 12 den Verschlußschieber
22 aus dessen Sperrstellung verdrängt, so daß sich der Verschlußschieber 22 über die
Schließnase 24 hinwegbewegt und seine Sperrstellung selbsttätig erneut einnimmt, sobald
sich der Schwenkhebelgriff 12 in der Ruhestellung befindet. Auf diese Weise kann der
Schwenkhebelgriff 12 in seine Ruhestellung zurückgeführt werden, auch wenn der Verschlußschieber
22 aus Sicherheitsgründen unmittelbar nach dem Entriegeln der ersten Verschlußeinrichtung
21 automatisch wieder in seine Sperrstellung gebracht wurde. Der Schwenkhebelgriff
12 kann somit immer in seine Ruhestellung gebracht werden, unabhängig davon, auf welche
Weise das Schloß geöffnet wurde.
[0045] Die Rückholfeder 60, mit der der Verschlußschieber 22 aus seiner Übergangsstellung
zurück in seine Sperrstellung gebracht wird, um die beschriebene Einrastfunktion zu
verwirklichen, ist hier als Schraubendruckfeder ausgeführt, die über der Motorwelle
51 angebracht ist und sich mit ihrem einen Federende an der Mutter 26 sowie mit ihrem
anderen Federende an dem Verschlußschieber 22 abstützt, zu welchem Zweck dort ein
Federdom 20 vorgesehen ist.
[0046] Um das Herausbewegen des Verschlußschiebers 22 aus der Sperrstellung in die Übergangsstellung
zu erleichtern, weist der Verschlußschieber 22 an seiner äußeren Unterkante eine Anlaufschräge
62 für die Schließnase 24 auf.
[0047] In dem zweiten äußeren Bauraum 33 ist nahe der Schließnase 24 ein Sensor zur Bestimmung
des Schließzustands des Schließzylinders 23 angeordnet, insbesondere zur Bestimmung,
ob sich die Schließnase 24 in der Verschlußstellung befindet, oder zur Bestimmung,
ob sich die Schließnase 24 in einer Öffnungsstellung befindet.
[0048] Als Sensor wird vorzugsweise ein optischer Sensor verwendet, der sich auf einer Sensorplatine
64 befindet, die in eine geeignete Halterung im inneren des zweiten äußeren Bauraums
33 eingeschoben wird. Die Platine 64 des Sensors ist in ein geeignetes für die Zwecke
des optischen Sensors durchsichtiges Hüllenmaterial eingegossen und damit wasserdicht
abgedichtet. Zum Anschließen der Sensorplatine 64 an die Hauptplatine 46 im Elektronikbauraum
35 wird ein flexibler Teil der Platine 64 durch ein den zweiten äußeren Bauraum 33
von dem dritten äußeren Bauraum 35 abtrennendes Dichtelement hindurchgeführt. Dabei
kann es sich um dasjenige Dichtelement 39 handeln, welches auch den Durchgang für
den Verschlußschieber 22 aufweist.
[0049] In dem zweiten äußeren Bauraum 33 ist optional auch ein Sensor (nicht abgebildet)
zur Bestimmung des Zustands des Verriegelungselements 22 angeordnet, insbesondere
zur Bestimmung, ob sich das Verriegelungselement 22 in seiner Sperrstellung befindet.
[0050] Sowohl der Sensor für die Position der Schließnase 24 als auch der Sensor für die
Position des Verschlußschiebers 22 sind auf geeignete Weise abgedichtet, insbesondere
gegen Feuchtigkeit. Die Übertragung der Sensordaten an die Platine 46 und/oder an
die Steuerung erfolgt vorzugsweise zum Zweck der Überwachung von Status und Funktion
des Verschlusses und seiner Komponenten mit Hilfe eines innerhalb der Verschlußbaugruppe
1 auf geeignete Weise angeschlossenen und aus der Verschlußbaugruppe 1 herausgeführten
Kabels 38. Dabei handelt es sich vorzugsweise um das einzige Anschlußkabel der Baugruppe
1, insbesondere in Form eines kombinierten Strom- und Datenkabels, das über einen
Anschluß an eine externe Stromversorgung (z.B. 10 Volt oder 24 Volt) zugleich die
Baugruppe 1 mit Strom versorgt. Das Kabel 38 wird von dem dritten äußeren Bauraum
35 in den zweiten äußeren Bauraum 33 und aus dem zweiten äußeren Bauraum 33 über den
zweiten inneren Bauraum 34 durch die Abdeckung 37 in das Raumvolumen 9 auf der dem
Verschlußgehäuse 3 gegenüberliegenden Seite 30 der Tür 2 herausgeführt.
[0051] Vorteilhafterweise sind an der Außenseite 66 des Schwenkhebelgriffs 12 sowie an der
in der Aufnahme 13 des Verschlußgehäuses 3 angeordneten Vorderwand 67 des dritten
äußeren Bauraums 35 signaltechnisch mit der Platine 46 verbundene optische Anzeigen
68 vorgesehen, hier in Form von LEDs zur Status- bzw. Funktionsanzeige der Baugruppe
1 bzw. des Schlosses.
[0052] Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und den Zeichnungen dargestellten
Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich
sein. Diese Merkmale bzw. Merkmalskombinationen können jeweils eine selbständige Erfindung
begründen, deren Inanspruchnahme ausdrücklich vorbehalten ist.
[0053] Bei der Angabe einer eine Erfindung definierenden Merkmalskombination müssen einzelne
Merkmale aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels nicht zwingend mit einem
oder mehreren oder allen anderen in der Beschreibung dieses Ausführungsbeispiels angegebenen
Merkmalen kombiniert werden; diesbezüglich ist jede Unterkombination von Merkmalen
eines oder mehrerer Ausführungsbeispiele ausdrücklich mitoffenbart.
[0054] Außerdem können gegenständliche Merkmale der Vorrichtung umformuliert als Verfahrensmerkmale
Verwendung finden und Verfahrensmerkmale können umformuliert als gegenständliche Merkmale
der Vorrichtung Verwendung finden. Auf diese Weise umformulierte Merkmale sind implizit
mitoffenbart.
Bezugszeichenliste
[0055]
- 1
- Verschlußbaugruppe
- 2
- Tür
- 3
- Verschlußgehäuse
- 4
- Gehäuseunterseite
- 5
- Türaußenseite
- 6
- erste Montageöffnung 25x50mm
- 7
- zweite Montageöffnung 25x50mm
- 8
- Türinnenseite
- 9
- Raumvolumen
- 10
- Austrittsöffnung
- 11
- erste Verriegelungseinrichtung
- 12
- Schwenkhebelgriff
- 13
- Aufnahme
- 14
- Freiende des Griffs
- 15
- Festende des Griffs
- 16
- Schließdorn
- 17
- Federelement
- 18
- Spannstift
- 19
- Sicherungsscheibe
- 20
- Federdom
- 21
- zweite Verriegelungseinrichtung
- 22
- Verriegelungselement, Verschlußschieber
- 23
- Schließzylinder
- 24
- Schließnase
- 25
- Fassung
- 26
- Mitnehmer, Mutter
- 27
- Ausnehmung
- 28
- oberes Verschlußschieberende
- 29
- unteres Verschlußschieberende
- 30
- gegenüberliegende Seite der Tür
- 31
- erster äußerer Bauraum
- 32
- erster innerer Bauraum
- 33
- zweiter äußerer Bauraum
- 34
- zweiter innerer Bauraum
- 35
- dritter äußerer Bauraum
- 36
- Freiraum
- 37
- Abdeckung
- 38
- Anschlußkabel
- 39
- Dichtelement
- 40
- Verschieberichtung
- 41
- erste Schwenkachse
- 42
- zweite Schwenkachse
- 43
- Stirnfläche
- 44
- Auskragung
- 45
- Dichtelementöffnung
- 46
- Motorplatine, Hauptplatine
- 47
- Kabelführung
- 48
- Kabelführung
- 49
- Durchführungstülle
- 50
- Motor
- 51
- Motorwelle
- 52
- Motorbefestigungsblech
- 53
- Grundkörper
- 54
- Rückabdeckung
- 55
- Außenseite
- 56
- Durchführungsöffnung
- 57
- Abdeckung, Vorreibergehäuse
- 58
- Dichtungselement, O-Ring
- 59
- Ringdichtung
- 60
- Federelement
- 61
- Ringdichtung
- 62
- Anlaufschräge
- 63
- Durchführungsöffnung
- 64
- Sensorplatine
- 65
- Getriebe
- 66
- Griffaußenseite
- 67
- Vorderwand
- 68
- LED
- 69
- Aus- und Einklapprichtung
- 70
- Schwenkrichtung
1. Elektromechanische Verschlußbaugruppe (1) für eine Tür (2),
mit einem Verschlußgehäuse (3), das mit seiner Unterseite (4) auf eine Seite (5) der
Tür (2) aufsetzbar ist, dabei vorzugsweise die äußeren Ränder einer oder mehrerer
in der Tür (2) vorgesehener Montageöffnungen (6, 7) überdeckend,
mit einer ersten Verriegelungseinrichtung (11) zum Verriegeln der Tür (2), wobei die
erste Verriegelungseinrichtung (11) einen Schwenkhebelgriff (12) aufweist, der vorzugsweise
in seiner Ruhestellung in einer Aufnahme (13) des Verschlußgehäuses (3) aufgenommen
ist, und
mit einer zweiten Verriegelungseinrichtung (21) zum Verriegeln des Schwenkhebelgriffs
(12), wobei diese zweite Verriegelungseinrichtung (21) ein elektromotorisch betätigbares
Verriegelungselement (22) aufweist,
wobei Teile der ersten Verriegelungseinrichtung (11) über die Unterseite (4) des Verschlußgehäuses
(3) hinausragen, so daß Teile der ersten Verriegelungseinrichtung (11) sowohl in einem
ersten äußeren Bauraum (31) innerhalb des Verschlußgehäuses (3) als auch in einem
mit dem ersten äußeren Bauraum (31) in Verbindung stehenden ersten inneren Bauraum
(32) auf der dem Verschlußgehäuse (3) gegenüberliegenden Seite (30) der Tür (2) angeordnet
sind,
wobei Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung (21) über die Unterseite (4) des
Verschlußgehäuses (3) hinausragen, so daß Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung
(21) sowohl in einem zweiten äußeren Bauraum (33) innerhalb des Verschlußgehäuses
(3) als auch in einem mit dem zweiten äußeren Bauraum (33) in Verbindung stehenden
zweiten inneren Bauraum (34) auf der dem Verschlußgehäuse (3) gegenüberliegenden Seite
(30) der Tür (2) angeordnet sind,
wobei Teile der zweiten Verriegelungseinrichtung (21) in einem dritten äußeren Bauraum
(35) innerhalb des Verschlußgehäuses (3) angeordnet sind, welcher dritte äußere Bauraum
(35) zwischen dem ersten äußeren Bauraum (31) und dem zweiten äußeren Bauraum (33)
angeordnet ist, wobei die in dem dritten äußeren Bauraum (35) angeordneten Teile der
zweiten Verriegelungsvorrichtung (21) nicht über die Unterseite (4) des Verschlußgehäuses
(3) hinausragen, so daß sie keinen Bauraum auf der dem Verschlußgehäuse (3) gegenüberliegenden
Seite (30) der Tür (2) beanspruchen, wodurch auf der dem Verschlußgehäuse (3) gegenüberliegenden
Seite (30) der Tür (2) ein Freiraum (36) zwischen dem ersten inneren Bauraum (32)
und dem zweiten inneren Bauraum (34) verbleibt, der eine Montage der Verschlußbaugruppe
(1) sowohl bei einer Tür (2) mit einer einzigen durchgehenden Montageöffnung, insbesondere
mit einer rechteckförmigen Montageöffnung mit einer Breite von 25 mm und einer Länge
von 150 mm, als auch bei einer Tür (2) mit zwei Montageöffnungen (6, 7) erlaubt, insbesondere
mit zwei senkrecht zueinander ausgerichteten und in einem Abstand von 50 mm angeordneten,
rechteckförmigen Montageöffnungen (6, 7) mit einer Breite von 25 mm und mit einer
Länge von 50 mm.
2. Verschlußbaugruppe (1) nach Anspruch 1,
wobei der Schwenkhebelgriff (12) der ersten Verriegelungseinrichtung (11) für ein
Entriegeln der Tür (2) aus einer Ruhestellung von dem Verschlußgehäuse (3) weg in
eine Schwenkstellung ausklappbar und in dieser Schwenkstellung von einer Verriegelungsposition
in eine Entriegelungsposition und zurück verschwenkbar ist, und
wobei die zweite Verriegelungseinrichtung (21) einen an dem Schwenkhebelgriff (12)
festgelegten Schließzylinder (23) mit einer beweglichen Schließnase (24) aufweist,
die eine Verschlußstellung und eine davon verschiedene Öffnungsstellung einnehmen
kann, und
wobei das Verriegelungselement (22) ein von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung
und zurück bewegbarer Verschlußschieber ist, der in seiner Sperrstellung ein Ausklappen
des Schwenkhebelgriffs (12) aus dessen Ruhestellung mechanisch sperrt, wenn die Schließnase
(24) des Schließzylinders (23) in der Verschlußstellung angeordnet ist.
3. Verschlußbaugruppe (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der zweite äußere Bauraum (33)
gegenüber dem dritten äußeren Bauraum (35) abgedichtet ist und/oder wobei der zweite
innere Bauraum (34) gegenüber dem übrigen Raumvolumen (9) auf der dem Verschlußgehäuse
(3) gegenüberliegenden Seite (30) der Tür (2) abgedichtet ist, und diese Abdichtung
der vorzugsweise der Schutzart IP54, ganz besonders vorzugsweise der Schutzart IP65
entspricht.
4. Verschlußbaugruppe (1) nach Anspruch 3, wobei der zweite innere Bauraum (34) von einer
den zweiten inneren Bauraum (34) von dem übrigen Raumvolumen (9) auf der dem Verschlußgehäuse
(3) gegenüberliegenden Seite (30) der Tür (2) abkapselnden Abdeckung (37) umfaßt ist.
5. Verschlußbaugruppe (1) nach Anspruch 3 oder 4, wobei zwischen dem zweiten äußeren
Bauraum (33) und dem dritten äußeren Bauraum (35) ein Dichtelement (39) angeordnet
ist, das einen abgedichtet Durchgang (45) für wenigstens einen Teil der zweiten Verriegelungseinrichtung
(21) bereitstellt, insbesondere für das Verriegelungselement (22).
6. Verschlußbaugruppe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die zweite Verriegelungseinrichtung
(21) einen vorzugsweise von einer Steuerung außerhalb der Verschlußbaugruppe (1) ansteuerbaren
Elektromotor (50) umfaßt, der in dem dritten äußeren Bauraum (35) angeordnet ist,
wobei die Motorwelle (51) des Motors (50) mit einem Außengewinde versehen ist, wodurch
ein mit einem Innengewinde versehener, mit der Motorwelle (51) zusammenwirkender Mitnehmer
(26) bewegbar ist, um das Verriegelungselement (22) zu bewegen.
7. Verschlußbaugruppe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei das Verriegelungselement
(22) bei einem Einklappen des Schwenkhebelgriffs (12) in dessen Ruhestellung durch
eine Beaufschlagung mit der Schließnase (24) des Schließzylinders (23) aus seiner
Sperrstellung in eine Übergangsstellung bewegbar ist, in welche Übergangsstellung
das Verriegelungselement (22) die Bewegung des Schwenkhebelgriff (12) in dessen Ruhestellung
nicht sperrt und das Verriegelungselement (22) selbsttätig seine Sperrstellung einnimmt,
wenn sich der Schwenkhebelgriff (12) in seiner Ruhestellung befindet.
8. Verschlußbaugruppe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit einem in dem zweiten
äußeren Bauraum (33) angeordneten Sensor zur Bestimmung des Schließzustands des Schließzylinders
(23), insbesondere zur Bestimmung, ob sich die Schließnase (24) in der Verschlußstellung
befindet, oder zur Bestimmung, ob sich die Schließnase (24) in einer Öffnungsstellung
befindet.
9. Verschlußbaugruppe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, mit einem in dem zweiten
äußeren Bauraum (33) angeordneten Sensor zur Bestimmung des Zustands des Verriegelungselements
(22), insbesondere zur Bestimmung, ob sich das Verriegelungselement (22) in seiner
Sperrstellung befindet.
10. Verschlußbaugruppe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die erste Verriegelungseinrichtung
(11) ausgebildet ist zur wahlweisen Verbindung mit einem Verriegelungselement in Form
eines Riegel oder einer Stange.