[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Türöffner mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Hauptanspruchs 1.
[0002] Derartig aufgebaute Türöffner sind als Ruhestromtüröffner und als Arbeitsstromtüröffner
bekannt.
[0003] Bei den bekannten Ruhestromtüröffners ist der elektrische Aktor der elektrisch steuerbaren
Schalteinrichtung meist als Elektrohaftmagnet ausgebildet, der mit einem als Hebel
ausgebildeten Anker zusammenwirkt. Bei bestromten Haftmagneten wird der Hebelarm des
Ankers zur Anlage an den Spulen des Haftmagneten angezogen und die elektrisch schaltbare
Sperreinrichtung in Sperrstellung gehalten. Solche Ruhestromtüröffner sind z.B. aus
der
DE 42 29239 B1,
DE 102 46 665 C5,
EP 2 514 889 B1 und
EP 3 156 565 A1 bekannt. Nachteilig bei derartig aufgebauten Ruhestromtüröffnern ist, dass sie zwar
eine hohe Vorlastauslösung leisten, jedoch die maximale Haltekraft (Aufbruchkraft)
des Türöffners durch die Haltekraft des Haftmagneten limitiert wird.
[0004] Bei bekannten Arbeitsstromtüröffnern des obigen Aufbaus ist der elektrische Aktor
der elektrisch schaltbaren Steuerungseinrichtung z.B. als Elektrohubmagnet ausgebildet,
der über einen Stössel den Anker steuert. Bei Bestromung des Hubmagneten wird der
Anker durch den Stössel in Freigaberichtung beaufschlagt. Solche Arbeitsstromtüröffner
sind z.B. aus
EP 3 199 728 B1 und
EP 3 199 230 A1 bekannt.
[0005] Arbeitsstromtüröffner dieses Aufbaus weisen ein hohes Kraftniveau auf, allerdings
mit nur rein mechanischer Blockierung. Die Spule dient nur für eine Entriegelung durch
Bestromung.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Türöffner des eingangs genannten
Aufbaus zu schaffen, der gute Vorlasteigenschaften und dabei auch hohe Aufbruchsicherheit
aufweist.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Hauptanspruchs 1 gelöst.
Bei dem Gegenstand des Anspruchs 1 handelt es sich um einen elektrischen Türöffner
für eine Tür mit einem in einem Türrahmen bewegbar gelagerten Flügel. Der Türöffner
umfasst
- ein Lager- und/oder Aufnahmegestell - im Folgenden als Türöffnergehäuse bezeichnet
-
- eine in dem Türöffnergehäuse gelagerte elektrisch schaltbare Sperreinrichtung mit
einem Abtriebsglied, das als ein im Türöffnergehäuse beweglicher Anker ausgebildet
ist oder diesen betätigt,
- eine Türöffnerfalle, die in dem Türöffnergehäuse beweglich, vorzugsweise schwenkbar,
gelagert ist,
- ein vorzugsweise als ein- oder zweiarmiger Hebel ausgebildeter Wechsel, der zwischen
dem Anker und der Türöffnerfalle angeordnet im Türöffnergehäuse gelagert ist, wobei
der Wechsel mit der Türöffnerfalle unmittelbar oder über eine Getriebeeinheit zusammenwirkt.
[0008] Die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung ist in eine Sperrschaltstellung und eine
Freigabeschaltstellung derart elektrisch schaltbar ist, dass sie in der Sperrschaltstellung
die Türöffnerfalle in eine Sperrstellung und in der Freigabeschaltstellung die Türöffnerfalle
in eine Freigabestellung schaltet.
[0009] Es ist vorgesehen, dass der Anker, der Wechsel und die Türöffnerfalle, vorzugsweise
in einer Linie und/oder seriell geschaltete Komponenten darstellen, oder der Anker,
der Wechsel, die Getriebeeinheit und die Türöffnerfalle, vorzugsweise in einer Linie
und/oder seriell geschaltete Komponenten darstellen. Hierbei ist vorgesehen, dass
von den vorgenannten Komponenten oder Unterkomponenten dieser Komponenten mindestens
ein Paar aus unmittelbar zusammenwirkenden Komponenten X und Y gebildet ist, die wie
folgt ausgebildet sind und zusammenwirken:
Der Anspruch 1 sieht diesbezüglich vor, dass aus den genannten Komponenten acht verschiedene
alternative Paare mit Komponenten X und Y gebildet sind, für die jeweils eine erfindungsgemäße
Lösung für deren Ausbildung und Zusammenwirken definiert ist:
Alternative Nr. 1: Die Alternative Nr. 1 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet ist
durch den Wechsel als Komponente X und den Anker als Komponente Y, wobei der Wechsel
und der Anker wie folgt ausgebildet sind und wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Wechsel ein erstes Element und ein zweites Element aufweist
und/oder aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Wechsel und das zweite Element der Komponente
Wechsel federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Wechsel und Anker das erste Element
der Komponente Wechsel relativ zum zweiten Element der Komponente Wechsel derart verlagerbar
ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Wechsel und
Komponente Anker bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das
erste Element der Komponente Wechsel in eine Anschlagstellung mit der Komponente Anker
verlagert ist und das zweite Element der Komponente Wechsel außerhalb des Bewegungsbereichs
der Komponente Anker angeordnet ist, wobei es sich bei dieser Anschlagstellung des
ersten Elements der Komponente Wechsel mit der Komponente Anker um eine durch elektrisches
Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung
handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Wechsel und Komponente Anker
bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite Element der
Komponente Wechsel in eine Anschlagstellung mit der Komponente Anker verlagert ist
oder das zweite Element der Komponente Wechsel und das erste Element der Komponente
Wechsel in Anschlagstellung mit der Komponente Anker verlagert ist, wobei es sich
bei der Anschlagstellung des zweiten Elements der Komponente Wechsel mit der Komponente
Anker um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung handelt.
Alternative Nr. 2: Die Alternative Nr. 2 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet ist
durch den Anker als Komponente X und den Wechsel als Komponente Y, wobei der Anker
und der Wechsel wie folgt ausgebildet sind und wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Anker ein erstes Element und ein zweites Element aufweist und/oder
aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Anker und das zweite Element der Komponente
Anker federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Anker und Wechsel das erste Element
der Komponente Anker relativ zum zweiten Element der Komponente Anker derart verlagerbar
ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Anker und
Komponente Wechsel bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das
erste Element der Komponente Anker in eine Anschlagstellung mit der Komponente Wechsel
verlagert ist und das zweite Element der Komponente Anker außerhalb des Bewegungsbereichs
der Komponente Wechsel angeordnet ist, wobei es sich bei dieser Anschlagstellung des
ersten Elements der Komponente Anker mit der Komponente Wechsel um eine durch elektrisches
Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung
handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Anker und Komponente Wechsel
bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite Element der
Komponente Anker in eine Anschlagstellung mit der Komponente Wechsel verlagert ist
oder das zweite Element der Komponente Anker und das erste Element der Komponente
Anker in Anschlagstellung mit der Komponente Wechsel verlagert ist, wobei es sich
bei der Anschlagstellung des zweiten Elements der Komponente Anker mit der Komponente
Wechsel um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung handelt.
Alternative Nr. 3: Diese Alternative Nr. 3 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet
ist durch den Wechsel als Komponente X und die Türöffnerfalle als Komponente Y, wobei
der Wechsel und die Türöffnerfalle wie folgt ausgebildet sind und wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Wechsel ein erstes Element und ein zweites Element aufweist
und/oder aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Wechsel und das zweite Element der Komponente
Wechsel federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Wechsel und Türöffnerfalle das erste
Element der Komponente Wechsel relativ zum zweiten Element der Komponente Wechsel
derart verlagerbar ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Wechsel und
Komponente Türöffnerfalle bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
das erste Element der Komponente Wechsel in eine Anschlagstellung mit der Komponente
Türöffnerfalle verlagert ist und das zweite Element der Komponente Wechsel außerhalb
des Bewegungsbereichs der Komponente Türöffnerfalle angeordnet ist, wobei es sich
bei dieser Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente Wechsel mit der Komponente
Türöffnerfalle um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Wechsel und Komponente Türöffnerfalle
bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite Element der
Komponente Wechsel in eine Anschlagstellung mit der Komponente Türöffnerfalle verlagert
ist oder das zweite Element der Komponente Wechsel und das erste Element der Komponente
Wechsel in Anschlagstellung mit der Komponente Türöffnerfalle verlagert ist, wobei
es sich bei der Anschlagstellung des zweiten Elements der Komponente Wechsel mit der
Komponente Türöffnerfalle um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung handelt.
Alternative Nr. 4: Diese Alternative Nr. 4 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet
ist durch die Türöffnerfalle als Komponente X und den Wechsel als Komponente Y, wobei
die Türöffnerfalle und der Wechsel wie folgt ausgebildet sind und wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Türöffnerfalle ein erstes Element und ein zweites Element aufweist
und/oder aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Türöffnerfalle und das zweite Element der
Komponente Türöffnerfalle federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Türöffnerfalle und Wechsel das erste
Element der Komponente Türöffnerfalle relativ zum zweiten Element der Komponente Türöffnerfalle
derart verlagerbar ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Türöffnerfalle
und Komponente Wechsel bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
das erste Element der Komponente Türöffnerfalle in eine Anschlagstellung mit der Komponente
Wechsel verlagert ist und das zweite Element der Komponente Türöffnerfalle außerhalb
des Bewegungsbereichs der Komponente Wechsel angeordnet ist, wobei es sich bei dieser
Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente Türöffnerfalle mit der Komponente
Wechsel um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Türöffnerfalle und Komponente
Wechsel bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite Element
der Komponente Türöffnerfalle in eine Anschlagstellung mit der Komponente Wechsel
verlagert ist oder das zweite Element der Komponente Türöffnerfalle und das erste
Element der Komponente Türöffnerfalle in Anschlagstellung mit der Komponente Wechsel
verlagert ist, wobei es sich bei der Anschlagstellung des zweiten Elements der Komponente
Türöffnerfalle mit der Komponente Wechsel um eine durch elektrisches Freischalten
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung
handelt.
Alternative Nr. 5: Diese Alternative Nr. 5 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet
ist durch den Wechsel als Komponente X und die Getriebeeinheit als Komponente Y, wobei
der Wechsel und die Getriebeeinheit wie folgt ausgebildet sind und wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Wechsel ein erstes Element und ein zweites Element aufweist
und/oder aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Wechsel und das zweite Element der Komponente
Wechsel federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Wechsel und Getriebeeinheit das erste
Element der Komponente Wechsel relativ zum zweiten Element der Komponente Wechsel
derart verlagerbar ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Wechsel und
Komponente Getriebeeinheit bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
das erste Element der Komponente Wechsel in eine Anschlagstellung mit der Komponente
Getriebeeinheit verlagert ist und das zweite Element der Komponente Wechsel außerhalb
des Bewegungsbereichs der Komponente Getriebeeinheit angeordnet ist, wobei es sich
bei dieser Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente Wechsel mit der Komponente
Getriebeeinheit um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Wechsel und Komponente Getriebeeinheit
bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite Element der
Komponente Wechsel in eine Anschlagstellung mit der Komponente Getriebeeinheit verlagert
ist oder das zweite Element der Komponente Wechsel und das erste Element der Komponente
Wechsel in Anschlagstellung mit der Komponente Getriebeeinheit verlagert ist, wobei
es sich bei der Anschlagstellung des zweiten Elements der Komponente Wechsel mit der
Komponente Getriebeeinheit um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch
schaltbaren Sperreinrichtung nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung
handelt.
Alternative Nr. 6: Diese Alternative Nr. 6 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet
ist durch die Getriebeeinheit als Komponente X und den Wechsel als Komponente Y, wobei
die Getriebeeinheit und der Wechsel wie folgt ausgebildet sind und wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Getriebeeinheit ein erstes Element und ein zweites Element
aufweist und/oder aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Getriebeeinheit und das zweite Element der
Komponente Getriebeeinheit federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Getriebeeinheit und Wechsel das erste
Element der Komponente Getriebeeinheit relativ zum zweiten Element der Komponente
Getriebeeinheit derart verlagerbar ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Getriebeeinheit
und Komponente Wechsel bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
das erste Element der Komponente Getriebeeinheit in eine Anschlagstellung mit der
Komponente Wechsel verlagert ist und das zweite Element der Komponente Getriebeeinheit
außerhalb des Bewegungsbereichs der Komponente Wechsel angeordnet ist, wobei es sich
bei dieser Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente Getriebeeinheit mit
der Komponente Wechsel um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Getriebeeinheit und Komponente
Wechsel bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite Element
der Komponente Getriebeeinheit in eine Anschlagstellung mit der Komponente Wechsel
verlagert ist oder das zweite Element der Komponente Getriebeeinheit und das erste
Element der Komponente Getriebeeinheit in Anschlagstellung mit der Komponente Wechsel
verlagert ist, wobei es sich bei der Anschlagstellung des zweiten Elements der Komponente
Getriebeeinheit mit der Komponente Wechsel um eine durch elektrisches Freischalten
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung
handelt.
Alternative Nr. 7: Diese Alternative Nr. 7 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet
ist durch die Getriebeeinheit als Komponente X und die Türöffnerfalle als Komponente
Y, wobei die Getriebeeinheit und die Türöffnerfalle wie folgt ausgebildet sind und
wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Getriebeeinheit ein erstes Element und ein zweites Element
aufweist und/oder aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Getriebeeinheit und das zweite Element der
Komponente Getriebeeinheit federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Getriebeeinheit und Türöffnerfalle
das erste Element der Komponente Getriebeeinheit relativ zum zweiten Element der Komponente
Getriebeeinheit derart verlagerbar ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Getriebeeinheit
und Komponente Türöffnerfalle bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
das erste Element der Komponente Getriebeeinheit in eine Anschlagstellung mit der
Komponente Türöffnerfalle verlagert ist und das zweite Element der Komponente Getriebeeinheit
außerhalb des Bewegungsbereichs der Komponente Türöffnerfalle angeordnet ist, wobei
es sich bei dieser Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente Getriebeeinheit
mit der Komponente Türöffnerfalle um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch
schaltbaren Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Getriebeeinheit und Komponente
Türöffnerfalle bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite
Element der Komponente Getriebeeinheit in eine Anschlagstellung mit der Komponente
Türöffnerfalle verlagert ist oder das zweite Element der Komponente Getriebeeinheit
und das erste Element der Komponente Getriebeeinheit in Anschlagstellung mit der Komponente
Türöffnerfalle verlagert ist, wobei es sich bei der Anschlagstellung des zweiten Elements
der Komponente Getriebeeinheit mit der Komponente Türöffnerfalle um eine durch elektrisches
Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung nicht lösbare mechanisch
blockierte Anschlagstellung handelt.
Alternative Nr. 8: Diese Alternative Nr. 8 sieht vor, dass das Paar der Komponenten X und Y gebildet
ist durch die Türöffnerfalle als Komponente X und den Getriebeeinheit als Komponente
Y, wobei die Türöffnerfalle und die Getriebeeinheit wie folgt ausgebildet sind und
wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente Türöffnerfalle ein erstes Element und ein zweites Element aufweist
und/oder aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente Türöffnerfalle und das zweite Element der
Komponente Türöffnerfalle federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten Türöffnerfalle und Getriebeeinheit
das erste Element der Komponente Türöffnerfalle relativ zum zweiten Element der Komponente
X derart verlagerbar ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Türöffnerfalle
und Komponente Getriebeeinheit bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
das erste Element der Komponente Türöffnerfalle in eine Anschlagstellung mit der Komponente
Getriebeeinheit verlagert ist und das zweite Element der Komponente Türöffnerfalle
außerhalb des Bewegungsbereichs der Komponente Getriebeeinheit angeordnet ist, wobei
es sich bei dieser Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente Türöffnerfalle
mit der Komponente Getriebeeinheit um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch
schaltbaren Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente Türöffnerfalle und Komponente
Getriebeeinheit bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das
zweite Element der Komponente Türöffnerfalle in eine Anschlagstellung mit der Komponente
Getriebeeinheit verlagert ist oder das zweite Element der Komponente Türöffnerfalle
und das erste Element der Komponente Türöffnerfalle in Anschlagstellung mit der Komponente
Getriebeeinheit verlagert ist, wobei es sich bei der Anschlagstellung des zweiten
Elements der Komponente Türöffnerfalle mit der Komponente Getriebeeinheit um eine
durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung nicht
lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung handelt.
[0010] Allgemein ausgedrückt sieht damit die erfindungsgemäße Lösung vor, dass von den vorzugsweise
in einer Linie und/oder seriell geschalteten Komponenten Anker, Wechsel und Türöffnerfalle
oder von den vorzugsweise in einer Linie und/oder seriell geschalteten Komponenten
Anker, Wechsel, Getriebeeinheit und Türöffnerfalle oder Unterkomponenten dieser Komponenten
mindestens ein Paar aus unmittelbar zusammenwirkenden Komponenten X und Y gebildet
ist, die wie folgt ausgebildet sind und wie folgt zusammenwirken:
- i) dass die Komponente X ein erstes Element und ein zweites Element aufweist und/oder
aus diesen besteht, und
- ii) dass das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente
X federnd miteinander verbunden sind, und
- iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten X und Y das erste Element der Komponente
X relativ zum zweiten Element der Komponente X derart verlagerbar ist und/oder verlagert
wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente X und Komponente
Y bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das erste Element
der Komponente X in eine Anschlagstellung mit der Komponente Y verlagert ist und das
zweite Element der Komponente X außerhalb des Bewegungsbereichs der Komponente Y angeordnet
ist, wobei es sich bei dieser Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente
X mit der Komponente Y um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente X und Komponente Y bei Sperrstellung
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung das zweite Element der Komponente X in
eine Anschlagstellung mit der Komponente Y verlagert ist oder das zweite Element der
Komponente X und das erste Element der Komponente X in Anschlagstellung mit der Komponente
Y verlagert ist, wobei es sich bei der Anschlagstellung des zweiten Elements der Komponente
X mit der Komponente Y um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung handelt,
wobei das Paar der Komponenten X und Y gemäß den folgenden Alternativen gebildet ist,
mit denen sich jeweils eine alternative Lösung ergibt:
- Alternative Nr. 1: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Wechsel
als Komponente X und den Anker als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 2: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Anker als
Komponente X und den Wechsel als Komponente Y oder
- Alternative Nr. 3: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Wechsel
als Komponente X und die Türöffnerfalle als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 4: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Türöffnerfalle
als Komponente X und den Wechsel als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 5: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Wechsel
als Komponente X und die Getriebeeinheit als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 6: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Getriebeeinheit
als Komponente X und den Wechsel als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 7: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Getriebeeinheit
als Komponente X und die Türöffnerfalle als Komponente Y oder
[0011] Alternative Nr. 8: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Türöffnerfalle
als Komponente X und die Getriebeeinheit als Komponente Y.
[0012] Die Anzahl der acht Alternativen ist nicht abschließend, da sie abhängig von der
Aufteilung der Komponenten in Unterkomponenten und/oder gemeinsame, zusammenfasste
Komponenten ist.
[0013] Wesentlich bei der durch den Anspruch 1 definierten erfindungsgemäßen Lösung ist,
dass die über die Türöffnerfalle eingeleitete Vorlast auf das Zusammenwirken der Komponenten
X und Y wirkt. Die Vorlasteinwirkung erfolgt insbesondere auch auf die Feder, die
das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X federnd
verbindet. Die Vorlast bestimmt die Verlagerung des ersten Elements der Komponente
X relativ zu dem zweiten Element der Komponente X. Abhängig von der Höhe der Vorlast
stellt sich bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung die erste
oder die zweite Anschlagstellung ein, d.h. die erste Anschlagstellung, in der das
erste Element der Komponente X in Anschlag mit der Komponente Y steht, und das zweite
Element der Komponente X außer Anschlaglage der Komponente Y ist, oder die zweite
Anschlagstellung, in der das zweite Element der Komponente X in Anschlag mit der Komponente
Y steht. Diese zweite Anschlagstellung stellt aufgrund der Gestaltung des Anschlags
in Verbindung mit dem zweiten Element der Komponente X - vorzugsweise durch die Gestaltung
der in der Stellung zusammenwirkenden Anschlagflächen - eine mechanisch blockierte
Anschlagstellung dar, d.h. eine Anschlagstellung, die durch elektrisches Freischalten
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung nicht lösbar ist. Demgegenüber stellt
die erste Anschlagstellung aufgrund der Gestaltung des Anschlags in Verbindung mit
dem ersten Element der Komponente X - vorzugsweise durch die Gestaltung der in dieser
Stellung zusammenwirkenden Anschlagflächen - eine durch elektrisches Freischalten
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung lösbare Anschlagstellung dar.
[0014] Dies gilt vorzugsweise für jedes nach den Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8 gebildete
Paar der Komponenten X und Y. Die zusammenwirkenden Komponenten X und Y werden dabei
jeweils beeinflusst einerseits durch die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung, abhängig
ob diese in ihrer Sperrstellung oder in ihrer Freigabestellung steht, und andererseits
durch die über die Türöffnerfalle von außen eingeleitete Vorlast, abhängig von der
Höhe der Vorlast, d.h. ob diese in dem genannten ersten Bereich oder in dem genannten
zweiten Bereich liegt.
[0015] Bei den Komponenten X und Y handelt es sich vorzugsweise um jeweils paarweise unmittelbar
zusammenwirkende Komponenten. Die Komponenten sind vorzugsweise in einer Linie und/oder
seriell zueinander geschaltet und vorzugsweise jeweils im Türöffnergehäuse bewegbar,
vorzugsweise drehbar gelagert. Die Komponenten sind vorzugsweise so gestaltet, dass
die Komponente jeweils mit einem Bereich, vorzugsweise mit einem Ende jeweils mit
der auf der einen Seite benachbarten Komponente zusammenwirkt und mit einem anderen
Bereich, vorzugsweise mit einem anderen Ende mit der auf der anderen Seite benachbarten
Komponente zusammenwirkt.
[0016] Die im Anspruch 1 genannten drei bzw. vier Komponenten müssen bei den erfindungsgemäßen
Ausführungen hinsichtlich ihrer Anzahl nicht abschließend sein. D.h. es können auch
mehr als drei oder vier solcher Komponenten bei den verschiedenen Ausführungen vorhanden
sein oder auch weniger als drei oder vier. Entsprechend ist die Anzahl der im Anspruch
1 genannten Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8 nicht abschließend. Wesentlich ist, dass
der Anker eine Komponente ist, die auf ihrer einen Seite mit der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung und auf der anderen Seite mit dem Wechsel zusammenwirkt, wobei auch
vorgesehen sein kann, dass zwischen der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung und
dem Anker ein Getriebe geschaltet ist, und dass zwischen dem Anker und dem Wechsel
ein Getriebe geschaltet ist. Diese zwischengeschalteten Getriebe können jeweils eine
eigenständige weitere Komponente bilden oder auch als Teil des Ankers oder als Teil
des Wechsels verstanden werden. Entsprechendes gilt für die Türöffnerfalle. Auch diese
ist als Komponente zu verstehen. Diese wirkt auf ihrer einen Seite mit dem Wechsel
oder einem zwischengeschalteten Getriebe zusammen und auf ihrer anderen Seite, vorzugsweise
ihrer Außenseite wirkt sie mit der Schlossfalle oder dergleichen zusammen unter Aufnahme
der von außen einwirkenden Vorlast.
[0017] Was das ausdrücklich optional zwischen dem Wechsel und der Türöffnerfalle zwischengeschaltete
Getriebe betrifft: Dieses kann als nur eine Komponente oder auch als mehrere miteinander
zusammenwirkende separate Komponenten verstanden werden. Wenn das Getriebe z.B. aus
einem Hebel mit darauf drehbar gelagerter Rolle ausgebildet ist, kann diese Baueinheit
aus Hebel und Rolle als eine gemeinsame, zusammengefasste Komponente verstanden werden
oder der Hebel als eine Komponente und die Rolle als weitere Komponente, nämlich jeweils
als Unterkomponente. Entsprechendes gilt auch für die oben diskutierten Getriebe,
die bei möglichen Ausführungen eventuell zwischen dem Anker und dem Wechsel oder zwischen
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung und dem Anker geschaltet sind oder Teil
des Ankers oder des Wechsels bilden. Abhängig von der Aufteilung in mehr oder weniger
viele Komponenten wird die Anzahl der Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8 entsprechend erhöht
oder reduziert.
[0018] Lediglich exemplarisch sei erwähnt, dass das ausdrücklich optional vorgesehene Getriebe
zwischen Wechsel und Türöffnerfalle bestehend aus Hebel mit darauf gelagerter Rolle
eine Paarung möglich macht, bei der der Hebel als Komponente X und die Rolle als Komponente
Y ausgebildet ist und z.B. der Hebel erfindungsgemäß aus zwei federnd miteinander
verbundenen Hebelelementen bestehet; oder auch eine weitere Paarung möglich macht,
bei der die Rolle als Komponente X und der Hebel als Komponente Y ausgebildet ist
und z.B. die Rolle erfindungsgemäß als federnd gelagerte Rolle ausgebildet ist; oder
eine weitere Paarung möglich macht, bei der die Rolle als Komponente X und der Wechsel
als Komponente Y ausgebildet ist und z.B. die Rolle erfindungsgemäß als federnd gelagerte
Rolle ausgebildet ist; oder auch eine weitere Paarung möglich macht, bei der der Hebel
als Komponente X und die Türöffnerfalle als Komponente Y ausgebildet ist und z.B.
der Hebel erfindungsgemäß aus zwei federnd miteinander verbundenen Hebelelementen
besteht; oder eine weitere Paarung möglich macht, bei der die Türöffnerfalle als Komponente
X und der Hebel als Komponente Y ausgebildet ist und z.B. die Türöffnerfalle erfindungsgemäß
aus zwei federnd miteinander verbundenen Türöffnerfallenelementen besteht.
[0019] Die Begriffe "erstes Element der Komponente X" und "zweites Element der Komponente
X" sind vorzugsweise wie folgt zu verstehen: Das "Element" kann ein separater Körper
sein oder nur ein Teil eines separaten Körpers, z.B. ein starrer Abschnitt eines separaten
Körpers oder nur ein mit dem separaten Körper, z.B. beweglich verbundener Abschnitt
des Körpers. Die "Elemente der Komponente X" im Sinne des Anspruchs 1 sind also nicht
zwingend unterschiedliche separate Körper der Komponente X. Dies gilt für das "erste
Element der Komponente X" und auch für das "zweite Element der Komponente X".
[0020] Wesentlich in jedem Fall ist, dass diese beiden Elemente der Komponente X mit der
Komponente Y zusammenwirken und dabei die Merkmale i), ii) und iii) des Anspruchs
1 erfüllt sind. Besonders wesentlich ist dabei, dass die beiden Elemente der Komponente
X unmittelbar oder mittelbar federnd miteinander verbunden sind.
[0021] Diese patentgemäße Lösung in Verbindung mit dem ersten Element und dem zweiten Element
der Komponente X und den zwei verschiedenen Anschlagstellungen erbringt gewissermaßen
eine Zweistufigkeit der Komponente X hinsichtlich ihrer Wirkung oder Funktion.
[0022] Die Paarungen der Komponenten X und Y gemäß dem im Anspruch 1 definierten Alternativen
Nr. 1 bis Nr. 8 ergeben, dass jede der Komponenten die "mehrteilige" Komponente X
mit den federnd verbundenen ersten und zweiten Element darstellen kann und aber auch
jede der Komponenten die "einteilige" Komponente Y darstellen kann, wobei "einteilig"
bedeutet, dass die Komponente kein solches erstes und zweites Element aufweist.
[0023] Eine bevorzugte Weiterbildung kann gem. dem Anspruch 2 ausgeführt sein. Bei dieser
Weiterbildungsausführung gem. dem Anspruch 2 ist allgemein ausgedrückt vorgesehen,
dass das erste Element der Komponente X in der elektrisch lösbaren Anschlagstellung
relativ zu dem zweiten Element der Komponente X in vorspringender Position angeordnet
ist, sodass von den beiden Elementen der Komponente X nur das erste Element der Komponente
X in dem Bewegungsbereich der Komponente Y angeordnet ist, und
dass das erste Element der Komponente X in der elektrisch nicht lösbaren Blockieranschlagstellung
relativ zu dem zweiten Element der Komponente X in einer nicht vorspringenden Position
angeordnet ist, sodass von den beiden Elementen der Komponente X nur das zweite Element
der Komponente X oder das zweite Element der Komponente X und das erste Element der
Komponente X im Bewegungsbereich der Komponente Y ist bzw. sind.
[0024] Der Grundgedanke bei dieser mit dem Anspruch 2 definierten Weiterbildungsausführung
ist: Durch das Einwirken der über die Türöffnerfalle eingeleiteten Vorlast auf die
Feder, die das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente
X federnd verbindet, z.B. durch eine zwischen der ersten und der zweiten Komponente
X zwischengeschaltete Federeinrichtung oder z.B. durch einen federnd ausgebildeten
Abschnitt des ersten Elements der Komponente X, wird die Verlagerung des ersten Elements
der Komponente X relativ zum zweiten Element der Komponente X in eine vorspringende,
d.h. vorstehende oder überstehende Position oder in eine nicht vorspringende Position
verbracht. Dies erfolgt abhängig von der Höhe der Vorlast in Verbindung mit der Federkraft
der genannten federnden Verbindung. So wird das erste Element der Komponente X in
einem ersten Vorlastbereich in die vorspringende Position verbracht und in einem zweiten
Vorlastbereich in die nicht vorspringende Position verbracht. Diese Weiterbildungsausführung
gem. dem Anspruch 2 bezieht sich aufgrund der Rückbeziehung des Anspruchs 2 grundsätzlich
auf den Anspruch 1 und stellt insoweit immer eine Weiterbildung des Gegenstands des
Anspruchs 1 dar und gilt für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8.
[0025] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 1 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gem. dem Anspruch 2 für diesen Fall der Alternative Nr. 1 dann konkret
vorsieht, dass das erste Element der Komponente Wechsel in der elektrisch lösbaren
Anschlagstellung relativ zu dem zweiten Element der Komponente Wechsel in vorspringender
Position angeordnet ist, sodass von den beiden Elementen der Komponente Wechsel nur
das erste Element der Komponente Wechsel in dem Bewegungsbereich der Komponente Anker
angeordnet ist, und
dass das erste Element der Komponente Wechsel in der elektrisch nicht lösbaren Blockieranschlagstellung
relativ zu dem zweiten Element der Komponente Wechsel in einer nicht vorspringenden
Position angeordnet ist, sodass von den beiden Elementen der Komponente Wechsel nur
das zweite Element der Komponente Wechsel oder das zweite Element der Komponente Wechsel
und das erste Element der Komponente Wechsel im Bewegungsbereich der Komponente Anker
ist bzw. sind.
[0026] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 2 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht, dass das erste Element der Komponente Anker in der elektrisch lösbaren
Anschlagstellung relativ zu dem zweiten Element der Komponente Anker in vorspringender
Position angeordnet ist, sodass von den beiden Elementen der Komponente Anker nur
das erste Element der Komponente Anker in dem Bewegungsbereich der Komponente Wechsel
angeordnet ist, und
dass das erste Element der Komponente Anker in der elektrisch nicht lösbaren Blockieranschlagstellung
relativ zu dem zweiten Element der Komponente Anker in einer nicht vorspringenden
Position angeordnet ist, sodass von den beiden Elementen der Komponente Anker nur
das zweite Element der Komponente Anker oder das zweite Element der Komponente Anker
und das erste Element der Komponente Anker im Bewegungsbereich der Komponente Wechsel
ist bzw. sind.
[0027] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0028] Eine bevorzugte Umsetzung der erfindungsgemäßen Ausgestaltung, die vorsieht, dass
das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X federnd
miteinander verbunden sind, kann gem. dem Anspruch 3 ausgeführt sein. Bei dieser Umsetzung
gem. dem Anspruch 3 ist allgemein ausgedrückt vorgesehen,
- dass zwischen dem ersten Element der Komponente X und dem zweiten Element der Komponente
X eine Federeinrichtung geschaltet ist, und/oder
- dass das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X aufeinander
abgestützt und/oder einstückig und/oder stoffschlüssig miteinander verbunden sind,
und dabei das erste Element der Komponente X und/oder ein Verbindungsabschnitt des
ersten Elements der Komponente X zu dem zweiten Element der Komponente X zumindest
abschnittsweise federnd, vorzugsweise federelastisch ausgebildet sind bzw. ist.
[0029] Diese Umsetzung gemäß dem Anspruch 3 sieht demnach eine erste Alternative vor, bei
der eine Federeinrichtung zwischen dem ersten und dem zweiten Element der Komponente
X geschaltet ist. Diese kann besonders bevorzugt ausgeführt werden, wenn das erste
Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X jeweils als separates
Bauteil ausgebildet ist. Die Federeinrichtung kann dann vorteilhafterweise mit ihrem
einen Ende auf dem ersten Element der Komponente X und mit ihrem anderen Ende auf
dem zweiten Element der Komponente X abgestützt sein. Die Federeinrichtung kann dann
bei bevorzugten Ausführungen z.B. als Schraubendruckfeder ausgebildet sein.
[0030] Die zweite Alternative der Umsetzung gem. dem Anspruch 3 sieht vor, dass das erste
Element der Komponente X und/oder ein Verbindungsabschnitt des ersten Elements der
Komponente X zu dem zweiten Element der Komponente X zumindest abschnittsweise federnd,
vorzugsweise federelastisch ausgebildet ist.
[0031] Die Umsetzung gem. dem Anspruch 3 bezieht sich aufgrund der Rückbeziehung des Anspruchs
3 grundsätzlich auf den Anspruch 1 und stellt insoweit immer eine Weiterbildung des
Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gilt für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8 im
Sinne einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der federnden Verbindung des ersten
und des zweiten Elements der Komponente X.
[0032] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 1 sei festgestellt, dass
die oben diskutierte Umsetzung gemäß dem Anspruch 3 für diesen Fall dann konkret vorsieht,
- dass zwischen dem ersten Element der Komponente Wechsel und dem zweiten Element der
Komponente Wechsel eine Federeinrichtung geschaltet ist, und/oder
- dass das erste Element der Komponente Wechsel und das zweite Element der Komponente
Wechsel aufeinander abgestützt und/oder einstückig und/oder stoffschlüssig miteinander
verbunden sind, und dabei das erste Element der Komponente Wechsel und/oder ein Verbindungsabschnitt
des ersten Elements der Komponente Wechsel zu dem zweiten Element der Komponente Wechsel
zumindest abschnittsweise federnd, vorzugsweise federelastisch ausgebildet sind bzw.
ist.
[0033] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 3 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht,
- dass zwischen dem ersten Element der Komponente Anker und dem zweiten Element der
Komponente Anker eine Federeinrichtung geschaltet ist, und/oder
- dass das erste Element der Komponente Anker und das zweite Element der Komponente
Anker aufeinander abgestützt und/oder einstückig und/oder stoffschlüssig miteinander
verbunden sind, und dabei das erste Element der Komponente Anker und/oder ein Verbindungsabschnitt
des ersten Elements der Komponente Anker zu dem zweiten Element der Komponente Anker
zumindest abschnittsweise federnd, vorzugsweise federelastisch ausgebildet sind bzw.
ist.
[0034] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0035] Zu der oben genannten ersten Alternative der Umsetzung gem. dem Anspruch 3, die eine
zwischengeschaltete Federeinrichtung vorsieht, sehen besonders bevorzugte Ausführungen
vor, dass die Federeinrichtung, die das erste Element der Komponente X und das zweite
Element der Komponente X federnd miteinander verbindet, vorzugsweise als zwischengeschaltete
separate Federeinrichtung ausgebildet, hinsichtlich der Vorspannung der Federeinrichtung
einstellbar ist.
[0036] Diese besonders bevorzugte Weiterbildung gem. dem Anspruch 9 bezieht sich auf die
erste Alternative in dem Anspruch 3 in Verbindung mit dem Anspruch 1. Aufgrund der
Rückbeziehung der Ansprüche 9 und 3 grundsätzlich auf den Anspruch 1, stellt diese
Weiterbeildung immer eine Weiterbildung des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gilt
für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8.
[0037] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 1 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gem. dem Anspruch 9 für diesen Fall dann konkret vorsieht, dass
die Federeinrichtung, die das erste Element der Komponente Wechsel und das zweite
Element der Komponente Wechsel federnd miteinander verbindet, vorzugsweise als zwischengeschaltete
separate Federeinrichtung ausgebildet, hinsichtlich der Vorspannung der Federeinrichtung
einstellbar ist.
[0038] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 9 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht, dass die Federeinrichtung, die das erste Element der Komponente
Anker und das zweite Element der Komponente Anker federnd miteinander verbindet, vorzugsweise
als zwischengeschaltete separate Federeinrichtung ausgebildet, hinsichtlich der Vorspannung
der Federeinrichtung einstellbar ist.
[0039] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0040] Konstruktiv besonders vorteilhafte Umsetzungen sehen gem. dem Anspruch 4 vor, dass
das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X über ein
Lager und/oder ein Getriebe beweglich miteinander verbunden sind, z.B. über ein Drehlager
und/oder ein Gelenklager und/oder ein Schiebelager und/oder über einen Zahntrieb.
[0041] Besonders vorteilhafte Weiterbildungen, insbesondere Weiterbildungen von Ausführungen
gem. dem Anspruch 4 sehen gem. dem Anspruch 6 vor, dass das zweite Element der Komponente
X eine Aufnahme aufweist und das erste Element der Komponente X in die Aufnahme derart
eingreifend und/oder eintauchend ausgebildet ist, dass in einer eingreifenden oder
eintauchenden Stellung die Aufnahme das erste Element der Komponente X mehrseitig,
vorzugsweise an zwei oder drei Seiten umgreifend, vorzugsweise rahmenartig umgibt.
[0042] Diese Weiterbildungen gem. den Ansprüchen 4 und/oder 6 beziehen sich aufgrund der
Rückbeziehung der Ansprüche 4 und 6 grundsätzlich auf den Anspruch 1 und stellen insoweit
immer Weiterbildungen des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gelten für alle Alternativen
Nr. 1 bis Nr. 8 im Sinne von besonders günstigen konstruktiven Ausführungen.
[0043] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative 1 sei festgestellt, dass die
Weiterbildung gem. dem Anspruch 4 und/oder 6 für diesen Fall der Alternative Nr. 1
dann konkret vorsieht, dass das erste Element der Komponente Wechsel und das zweite
Element der Komponente Wechsel über ein Lager und/oder ein Getriebe beweglich miteinander
verbunden sind, z.B. über ein Drehlager und/oder ein Gelenklager und/oder ein Schiebelager
und/oder über einen Zahntrieb, und/oder dass das zweite Element der Komponente Wechsel
eine Aufnahme aufweist und das erste Element der Komponente Wechsel in die Aufnahme
derart eingreifend und/oder eintauchend ausgebildet ist, dass in einer eingreifenden
oder eintauchenden Stellung die Aufnahme das erste Element der Komponente Wechsel
mehrseitig, vorzugsweise an zwei oder drei Seiten umgreifend, vorzugsweise rahmenartig
umgibt.
[0044] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß den Ansprüchen 4 und/oder 6 für diesen Fall der Alternative
Nr. 2 dann konkret vorsieht, dass das erste Element der Komponente als Anker und das
zweite Element der Komponente Anker über ein Lager und/oder ein Getriebe beweglich
miteinander verbunden sind, z.B. über ein Drehlager und/oder ein Gelenklager und/oder
ein Schiebelager und/oder über einen Zahntrieb, und/oder dass das zweite Element der
Komponente Anker eine Aufnahme aufweist und das erste Element der Komponente Anker
in die Aufnahme derart eingreifend und/oder eintauchend ausgebildet ist, dass in einer
eingreifenden oder eintauchenden Stellung die Aufnahme das erste Element der Komponente
Anker mehrseitig, vorzugsweise an zwei oder drei Seiten umgreifend, vorzugsweise rahmenartig
umgibt.
[0045] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0046] Die oben erwähnte zweite Alternative der Ausführungen gem. dem Anspruch 3 betreffend
die federnde Verbindung des ersten Elements und des zweiten Elements der Komponente
X kann besonders vorteilhaft ausgeführt sein gem. dem Anspruch 5, in dem vorgesehen
ist, dass das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente
X einstückig und/oder stoffschlüssig über einen flexiblen Verbindungsabschnitt, vorzugsweise
federelastischen Verbindungsabschnitt miteinander verbunden sind.
[0047] Diese Weiterbildung gem. dem Anspruch 5 bezieht sich aufgrund der Rückbeziehung des
Anspruchs 5 grundsätzlich auf den Anspruch 1 und stellt insoweit immer eine Weiterbildung
des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gilt für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8
im Sinne einer besonders vorteilhaften Ausführung.
[0048] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 1 sei festgestellt, dass
diese Weiterbildung gem. dem Anspruch 5 für diesen Fall dann konkret vorsieht, dass
das erste Element der Komponente Wechsel und das zweite Element der Komponente Wechsel
einstückig und/oder stoffschlüssig über einen flexiblen Verbindungsabschnitt, vorzugsweise
federelastischen Verbindungsabschnitt miteinander verbunden sind.
[0049] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 5 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht, dass das erste Element der Komponente Anker und das zweite Element
der Komponente Anker einstückig und/oder stoffschlüssig über einen flexiblen Verbindungsabschnitt,
vorzugsweise federelastischen Verbindungsabschnitt miteinander verbunden sind.
[0050] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0051] Besonders bevorzugte konstruktive Weiterbildungen können gem. dem Anspruch 7 vorsehen,
- (i) dass die Komponente X einen Träger- und/oder Hauptkörper aufweist,
- (ii) dass das erste Element der Komponente X als separater Körper ausgebildet ist,
der mit dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd verbunden ist, vorzugsweise
an dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd gelagert ist, und
- (iii) dass das zweite Element der Komponente X als der Träger- und/oder Hauptkörper
oder als Abschnitt, vorzugsweise starrer Abschnitt des Träger- und/oder Hauptkörpers
ausgebildet ist, oder als ein mit dem Träger- und/oder Hauptkörper oder Komponente
X bewegbar verbundener separater Körper.
[0052] Wesentlich bei den Ausführungen ist, dass das erste Element der Komponente X als
separater Körper ausgebildet ist, der mit dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar
und federnd verbunden ist. Für die bewegbare und federnde Verbindung sind unterschiedliche
konkrete Ausführungen möglich. Sie können unterschiedliche Ausführungen einer bewegbaren
und federnden Lagerung des als separater Körper ausgebildeten ersten Elements an den
Träger- und/oder Hauptkörper vorsehen.
[0053] Diese besonders vorteilhaften Ausführungen gem. dem Anspruch 7 beziehen sich aufgrund
der Rückbeziehung des Anspruchs 7 grundsätzlich auf den Anspruch 1 und stellen insoweit
immer Weiterbildungen des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gelten für alle Alternativen
Nr. 1 bis Nr. 8 im Sinne einer besonderen Weiterbildung.
[0054] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 1 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gem. dem Anspruch 7 für diesen Fall dann konkret vorsieht,
- (i) dass die Komponente Wechsel einen Träger- und/oder Hauptkörper aufweist,
- (ii) dass das erste Element der Komponente Wechsel als separater Körper ausgebildet
ist, der mit dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd verbunden ist,
vorzugsweise an dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd gelagert ist,
und
- (iii) dass das zweite Element der Komponente Wechsel als der Träger- und/oder Hauptkörper
oder als Abschnitt, vorzugsweise starrer Abschnitt des Träger- und/oder Hauptkörpers
ausgebildet ist, oder als ein mit dem Träger- und/oder Hauptkörper oder Komponente
Wechsel bewegbar verbundener separater Körper.
[0055] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 2 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht,
- (i) dass die Komponente Anker einen Träger- und/oder Hauptkörper aufweist,
- (ii) dass das erste Element der Komponente Anker als separater Körper ausgebildet
ist, der mit dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd verbunden ist,
vorzugsweise an dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd gelagert ist,
und
- (iii) dass das zweite Element der Komponente Anker als der Träger- und/oder Hauptkörper
oder als Abschnitt, vorzugsweise starrer Abschnitt des Träger- und/oder Hauptkörpers
ausgebildet ist, oder als ein mit dem Träger- und/oder Hauptkörper oder Komponente
Anker bewegbar verbundener separater Körper.
[0056] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0057] Entsprechendes gilt für konstruktiv besonders bevorzugte Ausführungen gem. dem Anspruch
8. Bei diesen Ausführungen gem. dem Anspruch 8 ist vorgesehen,
- (i) dass die Komponente X einen Hauptkörper aufweist, der als einarmiger oder zweiarmiger
Hebel ausgebildet ist,
- (ii) dass das erste Element der Komponente X als ein einarmiger oder zweiarmiger Hebel
ausgebildet ist, der mit seinem Drehlager an dem Hauptkörper federnd gelagert ist,
- (iii) dass das zweite Element der Komponente X als der Hauptkörper der Komponente
X oder als ein starrer Abschnitt des Hauptkörpers der Komponente X ausgebildet ist
oder als ein mit dem Hauptkörper der Komponente X bewegbar verbundener separater Körper
ausgebildet ist.
[0058] Besonders interessant ist, dass bei konstruktiv besonders bevorzugten Ausführungen
sowohl das erste Element der Komponente X als auch das zweite Element der Komponente
X jeweils als Hebel ausgebildet sein kann und dabei das zweite Element der Komponente
X als der Hauptkörper der Komponente X ausgebildet sein kann. Alternativ kann das
zweite Element der Komponente X jedoch auch nur als starrer Abschnitt des Hauptkörpers
oder als bewegbar an dem Hauptkörper gelagerter Abschnitt ausgebildet sein.
[0059] Diese Ausführungen gem. dem Anspruch 8 beziehen sich aufgrund der Rückbeziehung des
Anspruchs 8 grundsätzlich auf den Anspruch 1 und stellen insoweit immer Weiterbildungen
des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gelten für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr.
8 im Sinne einer besonders vorteilhaften konstruktiven Gestaltung.
[0060] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 1 des Anspruchs 1 sei festgestellt,
dass diese Weiterbildungen gem. dem Anspruch 8 für diesen Fall dann konkret vorsehen,
- (i) dass die Komponente Wechsel einen Hauptkörper aufweist, der als einarmiger oder
zweiarmiger Hebel ausgebildet ist,
- (ii) dass das erste Element der Komponente Wechsel als ein einarmiger oder zweiarmiger
Hebel ausgebildet ist, der mit seinem Drehlager an dem Hauptkörper federnd gelagert
ist,
- (iii) dass das zweite Element der Komponente Wechsel als der Hauptkörper der Komponente
Wechsel oder als ein starrer Abschnitt des Hauptkörpers der Komponente Wechsel ausgebildet
ist oder als ein mit dem Hauptkörper der Komponente Wechsel bewegbar verbundener separater
Körper ausgebildet ist.
[0061] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 8 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht,
- (i) dass die Komponente Anker einen Hauptkörper aufweist, der als einarmiger oder
zweiarmiger Hebel ausgebildet ist,
- (ii) dass das erste Element der Komponente Anker als ein einarmiger oder zweiarmiger
Hebel ausgebildet ist, der mit seinem Drehlager an dem Hauptkörper federnd gelagert
ist,
- (iii) dass das zweite Element der Komponente Anker als der Hauptkörper der Komponente
Anker oder als ein starrer Abschnitt des Hauptkörpers der Komponente Anker ausgebildet
ist oder als ein mit dem Hauptkörper der Komponente Anker bewegbar verbundener separater
Körper ausgebildet ist.
[0062] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0063] Die für die erfindungsgemäße Lösung gem. dem Anspruch 1 wesentliche Bildung der ersten
Anschlagstellung und der zweiten Anschlagstellung ist konstruktiv in den besonders
bevorzugten Ausführungen dadurch realisiert, dass in der ersten Anschlagstellung einander
zugeordnete Anschlagflächen der Komponenten X und Y in Anschlag stehen und in der
zweiten Anschlagstellung ebenfalls einander zugeordnete Anschlagflächen der Komponenten
X und Y in Anschlag stehen. Vorzugsweise handelt es sich um jeweils separat ausgebildete
Anschlagflächen, vorzugsweise können die Ausführungen gem. Anspruch 10 ausgebildet
sein, in denen vorgesehen ist,
dass an dem ersten Element der Komponente X eine Anschlagfläche und an der Komponente
Y eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und dass an dem zweiten
Element der Komponente X eine Anschlagfläche und an der Komponente Y eine dieser zugeordnete
Anschlagfläche ausgebildet ist, wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element der Komponente X ausgebildete Anschlagfläche und die
an dem zweiten Element der Komponente X ausgebildete Anschlagfläche aneinander angrenzend
oder mit Abstand zueinander angeordnet sind,
und/oder
- dass die an der Komponente Y ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem ersten Element
der Komponente X ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, und die an der Komponente
Y ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem zweiten Element der Komponente X ausgebildeten
Anschlagfläche zugeordnet ist, aneinander angrenzend oder mit Abstand zueinander angeordnet
sind.
[0064] Diese Ausführungen gem. dem Anspruch 10 beziehen sich aufgrund der Rückbeziehung
des Anspruchs 10 grundsätzlich auf den Anspruch 1 und stellen insoweit immer Weiterbildungen
des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gelten für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr.
8 im Sinne einer konkreten Umsetzung. Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative
Nr. 1 sei festgestellt, dass diese Umsetzungen gem. dem Anspruch 10 für diesen Fall
dann konkret vorsehen,
dass an dem ersten Element der Komponente Wechsel eine Anschlagfläche und an der Komponente
Anker eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und
dass an dem zweiten Element der Komponente Wechsel eine Anschlagfläche und an der
Komponente Anker eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist,
wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element der Komponente Wechsel ausgebildete Anschlagfläche
und die an dem zweiten Element der Komponente Wechsel ausgebildete Anschlagfläche
aneinander angrenzend oder mit Abstand zueinander angeordnet sind,
und/oder
- dass die an der Komponente Anker ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem ersten
Element der Komponente Wechsel ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, und die
an der Komponente Anker ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem zweiten Element
der Komponente Wechsel ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, aneinander angrenzend
oder mit Abstand zueinander angeordnet sind.
[0065] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 10 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht,
dass an dem ersten Element der Komponente Anker eine Anschlagfläche und an der Komponente
Y eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und
dass an dem zweiten Element der Komponente Anker eine Anschlagfläche und an der Komponente
Wechsel eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist,
wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element der Komponente Anker ausgebildete Anschlagfläche und
die an dem zweiten Element der Komponente Anker ausgebildete Anschlagfläche aneinander
angrenzend oder mit Abstand zueinander angeordnet sind,
und/oder
- dass die an der Komponente Wechsel ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem ersten
Element der Komponente Anker ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, und die
an der Komponente Wechsel ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem zweiten Element
der Komponente Anker ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, aneinander angrenzend
oder mit Abstand zueinander angeordnet sind.
[0066] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0067] Wesentlich ist, dass die Anschlagflächen, die in der ersten Anschlagstellung zusammenwirken
so ausgestaltet sind, vorzugsweise hinsichtlich ihrer Winkelanordnung, welche die
Einleitungsrichtung ihrer in der Anschlagstellung einwirkenden Kräfte bestimmt, dass
die Anschlagstellung durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
lösbar ist. Demgegenüber ist die zweite Anschlagstellung eine mechanisch blockierte
Anschlagstellung, und zwar eine Anschlagstellung, die durch elektrisches Freischalten
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung nicht lösbar ist.
[0068] Bei besonders bevorzugten Ausführungen ist diese zweite Anschlagstellung dadurch
realisiert, dass an dem zweiten Element der Komponente X eine Anschlagfläche und an
der Komponente Y eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und dass
diese Anschlagflächen in der Anschlagstellung unter Reibschluss zusammenwirken und/oder
unter Formschluss zusammenwirken und/oder unter Krafteinleitung in die Anschlagflächen
in eine Richtung, die die Blockierung in der Anschlaglage verstärkt, zusammenwirken.
[0069] Diese Ausgestaltungen der Anschlagflächen in der zweiten Anschlagstellung beinhalten
eine mechanische Selbsthemmung, die so groß ist, dass alleine durch elektrisches Freischalten
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung, die Anschlaglage nicht lösbar ist.
[0070] Die besondere Ausgestaltung der zweiten Anschlagstellung gem. dem Anspruch 11 bezieht
sich aufgrund der Rückbeziehung des Anspruchs 11 grundsätzlich auf den Anspruch 1
und stellt insoweit immer eine Weiterbildung des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und
gilt für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8 im Sinne einer besonders zuverlässigen
konkreten Realisierung.
[0071] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative 1 sei festgesellt, dass diese
Weiterbildungen gem. dem Anspruch 11 für diesen Fall dann konkret vorsehen, dass an
dem zweiten Element der Komponente Wechsel eine Anschlagfläche und an der Komponente
Anker eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und dass diese Anschlagflächen
in der Anschlagstellung unter Reibschluss zusammenwirken und/oder unter Formschluss
zusammenwirken und/oder unter Krafteinleitung in die Anschlagflächen in eine Richtung,
die die Blockierung in der Anschlaglage verstärkt, zusammenwirken.
[0072] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 11 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht, dass an dem zweiten Element der Komponente Anker eine Anschlagfläche
und an der Komponente Wechsel eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist,
und dass diese Anschlagflächen in der Anschlagstellung unter Reibschluss zusammenwirken
und/oder unter Formschluss zusammenwirken und/oder unter Krafteinleitung in die Anschlagflächen
in eine Richtung, die die Blockierung in der Anschlaglage verstärkt, zusammenwirken.
[0073] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0074] Besonders bevorzugt für die Ausgestaltung der einander zugeordneten Anschlagflächen,
insbesondere in der ersten Anschlagstellung sind Ausführungen gem. dem Anspruch 12,
welche gem. dem Anspruch 12 vorsehen,
dass an dem ersten Element der Komponente X eine Anschlagfläche und an der Komponente
Y eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und dass an dem zweiten
Element der Komponente X eine Anschlagfläche und an der Komponente Y eine dieser zugeordnete
Anschlagfläche ausgebildet ist, wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element der Komponente X ausgebildete Anschlagfläche als Mantelfläche
einer in einem mit dem ersten Element der Komponente X bewegungsfesten Drehlager gelagerten
Rolle und die an der Komponente Y ausgebildete zugeordnete Anschlagfläche als eine
an der Komponente Y bewegungsfeste, vorzugsweise ebene Fläche ausgebildet ist, oder
- dass die an der Komponente Y ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem ersten Element
der Komponente X ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, als Mantelfläche einer
in einem mit der Komponente Y bewegungsfesten Drehlager gelagerten Rolle ausgebildet
ist und die an dem ersten Element der Komponente X ausgebildete Anschlagfläche als
eine an dem ersten Element der Komponente X bewegungsfeste, vorzugsweise ebene Fläche
ausgebildet ist.
[0075] Mit der auf dem ersten Element der Komponente X in einem mit dem ersten Element der
Komponente X bewegungsfesten Drehlager gelagerten Rolle ist die auf dem ersten Element
der Komponente ausgebildete Anschlagfläche als Mantelfläche dieser Rolle ausgebildet,
die vorzugsweise in der ersten Anschlagstellung mit der zugeordneten Anschlagfläche
auf der Komponente Y zusammenwirkt. Bei den Ausführungen, bei denen an dem mit der
Komponente Y bewegungsfesten Drehlager eine Rolle gelagert ist, ist die Anschlagfläche
auf der Komponente Y als die Mantelfläche der Rolle ausgebildet, die vorzugsweise
in der ersten Anschlagstellung mit der zugeordneten Anschlagfläche auf dem ersten
Element der Komponente X zusammenwirkt. Diese Ausführungen erbringen in der ersten
Anschlagstellung eine besonders vorteilhafte und zuverlässige Umsetzung der Lösbarkeit
der ersten Anschlagstellung durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung.
[0076] Diese besonders vorteilhafte Ausführung gem. dem Anspruch 12 bezieht sich aufgrund
der Rückbeziehung des Anspruchs 12 grundsätzlich auf den Anspruch 1 und stellt insoweit
immer eine Weiterbildung des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und gelten für alle Alternativen
Nr. 1 bis Nr. 8 im Sinne einer besonders zuverlässigen Umsetzung.
[0077] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative 1 sei festgestellt, dass die
Umsetzungen gem. dem Anspruch 12 für diesen Fall der Alternative 1 dann konkret vorsehen,
dass an dem ersten Element der Komponente Wechsel eine Anschlagfläche und an der Komponente
Anker eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und
dass an dem zweiten Element der Komponente Wechsel eine Anschlagfläche und an der
Komponente Anker eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist,
wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element der Komponente Wechsel ausgebildete Anschlagfläche
als Mantelfläche einer in einem mit dem ersten Element der Komponente Wechsel bewegungsfesten
Drehlager gelagerten Rolle und die an der Komponente Anker ausgebildete zugeordnete
Anschlagfläche als eine an der Komponente Anker bewegungsfeste, vorzugsweise ebene
Fläche ausgebildet ist,
oder
- dass die an der Komponente Anker ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem ersten
Element der Komponente Wechsel ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, als Mantelfläche
einer in einem mit der Komponente Anker bewegungsfesten Drehlager gelagerten Rolle
ausgebildet ist und die an dem ersten Element der Komponente Wechsel ausgebildete
Anschlagfläche als eine an dem ersten Element der Komponente Wechsel bewegungsfeste,
vorzugsweise ebene Fläche ausgebildet ist.
[0078] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 12 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht,
dass an dem ersten Element der Komponente Anker eine Anschlagfläche und an der Komponente
Wechsel eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist, und
dass an dem zweiten Element der Komponente Anker eine Anschlagfläche und an der Komponente
Wechsel eine dieser zugeordnete Anschlagfläche ausgebildet ist,
wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element der Komponente Anker ausgebildete Anschlagfläche als
Mantelfläche einer in einem mit dem ersten Element der Komponente Anker bewegungsfesten
Drehlager gelagerten Rolle und die an der Komponente Wechsel ausgebildete zugeordnete
Anschlagfläche als eine an der Komponente Wechsel bewegungsfeste, vorzugsweise ebene
Fläche ausgebildet ist,
oder
- dass die an der Komponente Wechsel ausgebildete Anschlagfläche, die der an dem ersten
Element der Komponente Anker ausgebildeten Anschlagfläche zugeordnet ist, als Mantelfläche
einer in einem mit der Komponente Wechsel bewegungsfesten Drehlager gelagerten Rolle
ausgebildet ist und die an dem ersten Element der Komponente Anker ausgebildete Anschlagfläche
als eine an dem ersten Element der Komponente Anker bewegungsfeste, vorzugsweise ebene
Fläche ausgebildet ist.
[0079] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0080] Möglich sind auch Ausführungen, bei denen das erste Element der Komponente X als
federnde Rolle ausgebildet ist und/oder das erste Element der Komponente X als eine
an einem Körper der Komponente X federnd gelagerte Rolle ausgebildet ist. Es sind
damit besonders kompakt aufgebaute Ausführungen möglich. Besonders vorteilhaft kann
vorgesehen sein, wenn die federnd gelagerte Rolle in einer Ausnehmung des Körpers
der Komponente X bewegbar durch eine Beaufschlagung ebenfalls in der Ausnehmung angeordneten
Federeinrichtung.
[0081] Solche Weiterbildungen mit federnd gelagerter Rolle gem. dem Anspruch 13 beziehen
sich aufgrund der Rückbeziehung des Anspruchs 13 grundsätzlich auf den Anspruch 1
und stellen insoweit immer Weiterbildungen des Gegenstands des Anspruchs 1 dar und
gelten für alle Alternativen Nr. 1 bis Nr. 8.
[0082] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 1 sei festgestellt, dass
diese Ausführungen mit federnd gelagerter Rolle gem. dem Anspruch 13 für diesen Fall
dann konkret vorsehen, dass das erste Element der Komponente Wechsel als eine an einem
Körper der Komponente Wechsel federnd gelagerte Rolle ausgebildet ist.
[0083] Lediglich exemplarisch für den Fall der Alternative Nr. 2 sei festgestellt, dass
die Weiterbildung gemäß dem Anspruch 13 für diesen Fall der Alternative Nr. 2 dann
konkret vorsieht, dass das erste Element der Komponente Anker als eine an einem Körper
der Komponente Anker federnd gelagerte Rolle ausgebildet ist.
[0084] Entsprechendes gilt für die weiteren Alternativen Nr. 3 bis Nr. 8.
[0085] Besonders bevorzugte Weiterbildungen sehen vor, dass zwischen der Türöffnerfalle
und dem Wechsel eine Getriebeeinheit geschaltet ist, die vorzugsweise als Hebel mit
daran gelagerter Rolle ausgebildet ist.
[0086] Es sind auch Ausführungen möglich, bei denen zwischen der Türöffnerfalle und dem
Wechsel keine Getriebeeinheit geschaltet ist, sondern die Türöffnerfalle mit dem Wechsel
unmittelbar zusammenwirkt. Bei den Ausführungen, die eine zwischen Türöffnerfalle
und Wechsel geschaltete Getriebeeinheit aufweisen, sind unterschiedliche Ausführungen
möglich. Die zwischengeschaltete Getriebeeinheit kann z.B. auch ausgeführt sein, wie
aus dem Stand der Technik auf dem Türöffnergebiet ansich bekannt.
[0087] Was die Ausgestaltung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung in dem Türöffner
betrifft, sind unterschiedliche Ausführungen möglich. Es kann vorgesehen sein, dass
die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung als Aktor einen Elektromagneten, einen
Elektromotor, Schrittmotor, Formgedächtnis-Aktor, Getriebemotor, Linearmotor, Thermobimetall,
Dehnstoffelement, Piezoelement, elektrorheologischer Aktor, oder dergleichen aufweist,
wobei der Anker das Abtriebsglied des Aktors bildet oder mit dem Abtriebsglied des
Aktors zusammenwirkt.
[0088] Der Türöffner kann in bevorzugten Ausführungen als Ruhestromtüröffner ausgebildet
sein. Bei diesen Ausführungen kann vorgesehen sein, dass der Türöffner einen Elektrohaftmagneten
als Aktor der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung aufweist. Dieser kann mit einer
an dem Anker ausgebildeten Kontaktplatte ausgeführt sein, die bei bestromtem Haftmagneten
in ihrer Sperrstellung in Anlage auf der Spule des Haftmagneten angezogen und gehalten
wird.
[0089] Ausführungen des Türöffners als Arbeitsstromtüröffner sind jedoch auch möglich, diese
können z.B. so ausgebildet sein, dass ein Elektrohubmagnet mit Stössel oder ein Elektromotor
mit Abtriebsglied als Aktor der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung ausgebildet
ist. Bei diesen Ausführungen kann das Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung,
d.h. die Aufhebung der Sperrschaltstellung durch Bestromen des Hubmagneten bzw. des
Elektromotors erfolgen.
[0090] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den in den Figuren dargestellten
Ausführungsbeispielen. Die Figuren zeigen:
- Fig. 1a
- eine perspektivische Gesamtansicht eines ersten Ausführungsbeispiels als Ruhestromtüröffner mit mehrteiligem Wechsel, das federgelagerte erste Wechselelement
(Innenwechsel) in Anschlaglage an der Ankerrolle und das zweite Wechselelement (Außenwechsel)
nicht in Anschlaglage zeigend;
- Fig. 1a1
- eine Seitenansicht eines Ausschnitts in Fig. 1, den Bereich des federnd gelagerten
ersten Wechselelements (Innenwechsel) in Anschlag an der Ankerrolle zeigend;
- Fig. 1a2
- eine Draufsicht in Fig. 1a1;
- Fig. 1b
- eine Fig. 1 entsprechende perspektivische Gesamtansicht des ersten Ausführungsbeispiels,
jedoch das zweite Wechselelement (Außenwechsel) in mechanisch blockierter Anschlagstellung
mit dem Anker und das federn gelagerte erste Wechselelement (Innenwechsel) in eingefahrener
Anschlagstellung mit dem Anker zeigend;
- Fig. 1 b1
- eine Fig. 1.1 entsprechende Seitenansicht eines Ausschnitts in Fig. 1b;
- Fig. 1b2
- eine Fig. 1.2 entsprechende Draufsicht in Fig. 1 b1;
- Fig. 1.2
- eine Seitenansicht einer Einzeldarstellung des mehrteiligen Wechsels des in Fig. 1a
und 1b dargestellten ersten Ausführungsbeispiels;
- Fig. 1.2.1
- eine perspektivische Ansicht des in Fig. 2 dargestellten mehrteiligen Wechsels;
- Fig. 1.3
- eine perspektivische Ansicht einer Einzeldarstellung des Ankers des in den Fig. 1a
und 1b dargestellten ersten Ausführungsbeispiels;
- Fig. 2
- eine der Fig. 1a entsprechende perspektivische Gesamtansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels, ebenfalls als Ruhestromtüröffner wie vorangehend, jedoch im Unterschied mit einteiligem
Wechsel und mehrteiligem Anker mit federnd gelagerter Ankerrolle (Innenanker);
- Fig. 2a
- eine Stirnansicht eines Ausschnitts in Fig. 4, die federnd gelagerte Ankerrolle (Innenanker)
in Anschlag am Wechsel und den Außenanker nicht in Anschlagstellung zeigend;
- Fig. 2b
- eine Stirnansicht eines Ausschnitts in Fig. 4, das zweite Ankerelement (Außenanker)
in blockierter Anschlagstellung mit dem Wechsel und die federn gelagerte Ankerrolle
(Innenanker) in eingefahrener Anschlagstellung mit dem Wechsel zeigend;
- Fig. 3
- eine der Fig. 1 entsprechende perspektivische Gesamtansicht eines dritten Ausführungsbeispiels, jedoch im Unterschied gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel als Arbeitsstromtüröffner
mit elektrisch schaltbarer Sperreinrichtung mit Hubmagneten und Stössel ausgebildet;
- Fig. 3a
- eine perspektivische Ansicht eines Ausschnitts in Fig. 5 einen Bereich des Wechsels
und des Ankers mit dem federnd gelagerten ersten Wechselelement (Innenwechsel) in
Anschlagstellung mit dem Anker und das zweite Wechselelement (Außenwechsel) nicht
in Anschlagstellung zeigend;
- Fig. 3b
- eine Fig. 5a entsprechende Ansicht des Wechsels und des Ankers mit dem zweiten Wechselelement
(Außenwechsel) in mechanisch blockierter Anschlagstellung und das federn gelagerte
erste Wechselelement (Innenwechsel) in eingefahrener Anschlagstellung mit dem Anker
zeigend;
- Fig. 4
- eine der Fig. 5 entsprechende perspektivische Gesamtansicht eines vierten Ausführungsbeispiels, ebenfalls als Arbeitsstromtüröffner wie vorangehend, jedoch im Unterschied mit Elektromotor
als Aktor der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung;
- Fig. 5
- eine schematische Schnittansicht einer Einzeldarstellung eines Wechsels eines fünften Ausführungsbeispiels eines Türöffners, den Wechsel mit erstem Wechselelement (Innenwechsel) und zweitem
Wechselelement (Außenwechsel) mit zwischengeschalteter Federeinrichtung zeigend;
- Fig. 6
- eine der Fig. 7 entsprechende Schnittdarstellung einer Einzeldarstellung eines Wechsels
eines sechsten Ausführungsbeispiels eines Türöffners, den Wechsel mit einem als Blattfeder ausgebildeten ersten Wechselelement
(Innenwechsel) vernietet mit dem zweiten Wechselelement (Außenwechsel) zeigend;
- Fig. 7
- eine in Fig. 7 und 8 entsprechende Schnittdarstellung einer Einzeldarstellung eines
Wechsels eines siebten Ausführungsbeispiels eines Türöffners, den Wechsel als einstückiger Innenwechsel und Außenwechsel ausgebildet,
mit dem Innenwechsel elastisch ausgebildet;
[0091] Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen handelt es sich um elektrische
Türöffner zum Einbau in einen ortsfesten Türrahmen in einer Tür in einem Gebäude.
[0092] Die Türöffner wirken im eingebauten Zustand mit einer Schlossfalle eines an oder
in dem Türflügel der Tür montierten Schlosses zusammen. Bei dem Türflügel kann es
sich, wie in der Praxis des Türöffnereinsatzes häufig, um einen Drehtürflügel mit
vertikaler Drehtürachse handeln, vorzugsweise um einen Anschlagdrehflügel. Zum Zusammenwirken
mit der Schlossfalle weisen die Türöffner abtriebsseitig eine Türöffnerfalle auf,
die über eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung des Türöffners gesteuert wird.
[0093] Die Türöffnerfalle ist in den in den Fig. dargestellten Ausführungsbeispielen des
Türöffners jeweils als schwenkbare Türöffnerfalle 1 ausgebildet. In der üblichen Einbaulage
an Drehflügeltüren mit vertikaler Türachse ist die Drehachse 1q der Türöffnerfalle
1 vertikal ausgerichtet.
Der grundsätzliche Aufbau des ersten Ausführungsbeispiels
[0094] Das erste Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 1, d.h. in den Fig. 1a, 1a1, 1a2, 1b,
1b1, 1b2, 1.2; 1.3 und 1.4 dargestellt. Der Türöffner weist ein Türöffnergehäuse 2
auf, in dem die Komponenten des Türöffners gelagert sind. Das Türöffnergehäuse 2 ist
als Lager- und Aufnahmegestell für die Türöffnerkomponenten ausgebildet. Die Hauptkomponenten
des Türöffners sind neben der Türöffnerfalle 1, eine elektrisch schaltbare Sperreinrichtung
3, ein Anker 4 und ein zwischen dem Anker 4 und der Türöffnerfalle 1 geschalteter
Wechsel 5. In dem dargestellten ersten Ausführungsbeispiel wirkt der Wechsel 5 mit
der Türöffnerfalle 1 über eine zwischengeschaltete Getriebeeinheit 6 zusammen.
[0095] Die Drehachse 1q der Türöffnerfalle 1 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel
in Längsrichtung des Türöffnergehäuses 2 ausgerichtet und derart in dem Türöffnergehäuse
angeordnet, dass die Türöffnerfalle 1 an dem vorderen seitlichen Rand des Türöffnergehäuses
2 angeordnet ist. Der Aktor der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3 ist in dem
dargestellten ersten Ausführungsbeispiel als Elektromagnet 3ht mit einer Spule 3sp
ausgebildet. Bei dem Türöffner handelt es sich um einen Ruhestromtüröffner. Bei bestromten
Elektrohaftmagneten 3ht wird der Anker 4 an die Spule 3hs der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung angezogen und in dieser Stellung - Sperrstellung - gehalten. Durch
Abschalten der Bestromung wird der Anker 4 in Freigabestellung geschaltet. In der
Freigabestellung wird der Anker 4 durch die Spule nicht mehr angezogen.
Der Anker des ersten Ausführungsbeispiels
[0096] Der Anker 4 ist in der Gesamtansicht in den Fig. 1a und 1b im Türschließer eingebaut
gezeigt. Die Fig. 1.3 zeigt den Anker 4 in Einzeldarstellung. Der Anker ist bei diesem
Ausführungsbeispiel als zweiarmiger Hebel ausgebildet, der mit seinem einen Arm 4s
mit der Spule 3sp des Haltemagneten 3ht und mit seinem anderen Arm 4w mit dem Wechsel
5 zusammenwirkt.
[0097] Bei dem Anker 4 handelt es sich bei dem dargestellten ersten Ausführungsbeispiel
um einen einteiligen Anker. Er weist keine zueinander verlagerbaren Teile auf, die
federnd miteinander verbunden sind.
[0098] Der mit der Spule 3sp zusammenwirkende Hebelarm 4s ist als langer Hebelarm und der
mit dem Wechsel 5 zusammenwirkende Hebelarm 4w ist als kürzerer Hebelarm ausgebildet.
Wie am besten aus der Einzeldarstellung des Ankers 4 in Fig. 1.3 zu erkennen ist,
bilden die beiden Hebelarme des Ankers 4 einen rechten Winkel. Im Scheitelbereich
etwas versetzt zum Scheitel ist die Ankerdrehachse 4q ausgebildet. Sie verläuft in
der Türöffneranordnung in dem Türöffnergehäuse, wie aus den Fig. 1a und 1b erkennbar
ist, versetzt senkrecht zur Achse 1a der Türöffnerfalle 1. An der Außenseite des kurzen
Hebelarms 4w greift eine Rückstellfeder 4rf an, die am Gehäuse abgestützt ist und
den Anker in der zeichnerischen Darstellung im Uhrzeigersinn in Richtung der Spule
3sp beaufschlagt.
[0099] Der mit der Spule 3s zusammenwirkende lange Hebelarm 4s des Ankers weist eine der
Spule zugewandte Kontaktfläche auf, die bei bestromter Spule durch die Spule angezogen
wird. In der angezogenen Stellung liegt der lange Hebelarm 4s des Ankers mit seiner
Kontaktfläche auf der Spule 3sp auf. Der Anker ist in dieser Stellung in seiner Sperrstellung.
Er wird in dieser Stellung gehalten, solange die Spule bestromt ist.
[0100] Der kurze Hebelarm 4w des Ankers weist an seiner dem Wechsel zugewandten Stirnseite
eine in dem Körper des Hebelarms 4w gelagerte Rolle 4r auf. Wie aus den Fig. 1 a1
und 1 b1 erkennbar, ist axial oberhalb der Rolle 4r auf der Stirnfläche der Stirnseite
eine Blockieranschlagfläche 4aa ausgebildet, die einer am Wechsel 5 ausgebildeten
Blockieranschlagfläche 5aa zugeordnet ist und die Mantelfläche der Rolle 4r bildet
eine Anschlagfläche 4ii, die einer am Wechsel 5 ausgebildeten Anschlagfläche 5ii zugeordnet
ist. Das Zusammenwirken dieser Anschlagflächen des Ankers mit den zugeordneten Anschlagflächen
am Wechsel wird nachfolgend noch im Einzelnen erläutert. Zunächst wird nun aber zuerst
die genaue Gestaltung des Wechsels beschrieben.
[0101] Es sei angemerkt, dass bei der Ausgestaltung des Ankers 4 in dem hier beschriebenen
ersten Ausführungsbeispiel wesentlich ist, dass die Rolle 4r in dem Körper des Hebelarms
4w nicht federnd gelagert ist, sondern in einem Drehlager, das mit dem Körper des
Hebelarms 4w fest ist. Der Anker 4 ist somit kein mehrteiliger Anker im Sinne der
vorliegenden Erfindung.
Der Wechsel des ersten Ausführungsbeispiels
[0102] Der bei dem ersten Ausführungsbeispiel verwendete Wechsel 5 ist im eingebauten Türöffner
in den Gesamtansichten des Türöffners in den Fig. 1a und 1b und in Einzeldarstellung
in den Fig. 1.2 und 1.2.1 gezeigt. Der Wechsel 5 ist in dem Ausführungsbeispiel ein
mehrteiliger Wechsel, d.h. in dem Falle des ersten Ausführungsbeispiels mehrteilig
aus zwei Körpern zusammengesetzt, nämlich einem ersten Körper und einem zweiten Körper,
die federnd miteinander verbunden sind, indem der einer Körper auf dem anderen Körper
federnd gelagert ist. Der erste Körper ist nachfolgend Innenwechsel 5i und der zweite
Körper nachfolgend Außenwechsel 5a genannt. Der Außenwechsel 5a bildet den Hauptkörper
des Wechsels 5. Er weist einen länglichen gehäuseartigen Körper 5g mit U-Querschnitt
auf, der als zweiarmiger Hebel mit einer Drehachse 5q im Türöffnergehäuse gelagert
ist. Diese Drehachse 5q bildet die Drehachse des Wechsels. Der längliche gehäuseartige
Körper 5g ist dabei längs der Längserstreckung des Türöffnergehäuses 2 und parallel
zur Türöffnerfalle 1 im Gehäuse angeordnet. Die Drehachse 5q ist dabei senkrecht zur
Drehachse 1q der Türöffnerfalle 1 und senkrecht zur Drehachse 4q des Ankers 4 gerichtet.
Die Achsen verlaufen jeweils versetzt zueinander, sodass sich die Achsen nicht schneiden.
[0103] Der längliche Körper 5g des zweiarmigen Hebels 5ah weist an seinem vom Anker 4 abgewandten
Ende ein hakenförmiges Ende auf, für ein Zusammenwirken mit dem zwischen dem Wechsel
5 und der Türöffnerfalle 1 zwischengeschalteten Getriebe 6. Bei abgewandelten Ausführungsbeispielen,
bei denen der Wechsel 5 unmittelbar mit der Türöffnerfalle zusammenwirkt, d.h. ein
zwischengeschaltetes Getriebe 6 nicht vorhanden ist, wirkt das hakenförmige Ende des
Körpers 5g unmittelbar mit der Türöffnerfalle 1 zusammen.
[0104] In dem länglichen gehäuseartigen Grundkörper 5g des Außenwechsels 5a ist der Innenwechsel
5i federnd auf einer Federeinrichtung 5if abgestützt eingesetzt. Der Innenwechsel
5i wird gebildet durch einen zweiarmigen Hebel. Die Federeinrichtung 5if weist eine
Schraubendruckfeder auf. Die Drehachse 5iq des zweiarmigen Hebels ist zur Drehachse
des Wechsel 5q parallel angeordnet. Der längliche Grundkörper 5g des Außenwechsels
ist in dem Türöffnergehäuse 2 so angeordnet, dass er mit seiner offenen Seite zum
Anker 4 gewandt ist. Hierbei ist in dem Abschnitt des gehäuseartigen Grundkörpers,
der den mit dem Anker 4 zusammenwirkenden Hebelarm bildet, der Innenwechsel aufgenommen.
Das Drehlager mit der Drehachse 5iq des Innenwechsels ist quer zu den U-Schenkeln
des gehäuseartigen Grundkörpers angeordnet. Der den Innenwechsel 5i bildende zweiarmige
Hebel weist einen Hebelarm 5iw auf, der dem Anker 4 zugewandt ist und mit diesem zusammenwirkt
und einen vom Anker 4 abgewandten Hebelarm, der mit der Federeinrichtung 5if zusammenwirkt.
[0105] Die Federeinrichtung 5if weist eine Einstelleinrichtung zur Einstellung der Federvorspannung
auf. Hierfür ist in dem vom Anker abgewandten Hebelarm des Innenwechsels 5i eine Ausnehmung
ausgebildet, die von einem Lagerbolzen durchgriffen wird, der vom Boden des gehäuseartigen
Grundkörpers 5ah mit diesem starr verbunden nach oben steht. In den Lagerbolzen ist
eine Stellschraube 5ifs eingeschraubt. Auf dem Lagerbolzen ist die Schraubendruckfeder
der Federeinrichtung 5if derart koaxial gelagert, dass sie sich mit ihrem unteren
Ende auf der Oberseite des vom Anker abgewandten Hebelarms des Innenwechsels 5i abstützt
und mit ihrem oberen Ende an einer Sicherungsscheibe abstützt, die an der Unterseite
des Kopfes der Stellschraube 5ifs anliegt. Die Vorspannung der Federeinrichtung 5if
ist durch Drehen der Stellschraube variabel einstellbar.
[0106] Für das Zusammenwirken mit dem Anker 4 weist der Wechsel 5 eine Anschlagfläche 5ii
auf dem Innenwechsel 5i und eine Blockieranschlagfläche 5aa auf dem Außenwechsel 5a
auf. Die Anschlagfläche 5ii auf dem Innenwechsel 5i ist an dem zum Anker 4 gewandten
freien Ende des den Innenwechsel 5i bildenden zweiarmigen Hebels ausgebildet. Die
Blockieranschlagfläche 5aa an dem Außenwechsel 5a ist an der Stirnseite des freien
Endes des Außenwechsels 5a ausgebildet, die an die auf dem Innenwechsel 5i gebildete
Anschlagfläche 5ii benachbart angeordnet ist.
[0107] Die Anschlagfläche 5ii an dem Innenwechsel 5i wirkt mit der zugeordneten Anschlagfläche
4ii am Anker 4 zusammen, die bei dem ersten Ausführungsbeispiel auf der Mantelfläche
der Ankerrolle 4r ausgebildet ist. Das Zusammenwirken dieser Anschlagflächen 5ii und
4ii erfolgt in einer ersten Anschlagstellung zwischen Wechsel 5 und Anker 4 (sh. Fig.
1a1 in Verbindung mit Fig. 1.3). Es handelt sich dabei um eine Anschlagstellung, die
durch Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3 lösbar ist. Diese
Anschlagstellung wird nachfolgend noch näher erläutert.
[0108] Das Zusammenwirken der Blockieranschlagfläche 5aa am Außenwechsel 5a mit der Blockieranschlagfläche
4aa am Anker erfolgt in einer Blockieranschlagstellung (sh. Fig. 1 b1 in Verbindung
mit Fig. 1.3). Diese ist unter Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
3 nicht lösbar.
[0109] Das Zusammenwirken von Anker 4 und Wechsel 5 beim Betrieb des Türöffners und die
sich dabei einstellenden zwei Anschlagstellung, nämlich die erste Anschlagstellung
der Anschlagflächen 5ii und 4ii und die Anschlagstellung der Blockieranschlagflächen
5aa und 4aa, die eine Blockieranschlagstellung bildet, wird nachfolgend beschrieben:
Wenn die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung 3 in Sperrstellung steht und von außen
eine Vorlast in die Türöffnerfalle 1, im Sinne einer Öffnung der Tür, eingeleitet
wird, ergibt sich eine Anschlaglage zwischen dem Anker 4 und dem Wechsel 5. Wesentlich
hierbei ist, dass zwei unterschiedliche Anschlagstellungen erhalten werden, abhängig
davon wie hoch die in die Türöffnerfalle eingeleitete Vorlast ist. Es ist zwischen
zwei Vorlastbereichen zu unterscheiden, nämlich einem ersten Vorlastbereich bis zu
einer vorbestimmten maximal zulässigen Vorlast und einem Vorlastbereich, bei dem die
Vorlast höher ist als die vorbestimmte maximal zulässige Vorlast.
[0110] Bei Einwirken einer Vorlast, die in dem ersten Bereich liegt, stellt sich zwischen
dem Wechsel 5 und dem Anker 4 eine Anschlagstellung ein, bei der nur der Innenwechsel
5i mit dem Anker 4 in Anschlag ist, d.h. nur die Anschlagfläche 5ii des Innenwechsel
5i in Anschlag steht mit der zugeordneten Anschlagfläche 4ii des Ankers 4. Diese Anschlagstellung
ist aufgrund der Ausgestaltung und gegenseitigen Anordnung der in Anschlag stehenden
Flächen 5ii und 4ii lösbar durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung 3.
[0111] Bei Einwirken einer Vorlast, die im zweiten Bereich liegt, d.h. also einer Vorlast,
die über dem vorbestimmten maximal zulässigen Wert liegt, stellt sich zusätzlich zu
der eben beschriebenen Anschlagstellung von Innenwechsel 5i und Anker 4 auch eine
Anschlagstellung zwischen dem Außenwechsel 5a und dem Anker 4 ein. Es handelt sich
hierbei um die bereits erwähnte Blockieranschlagstellung, bei der die Blockieranschlagfläche
5aa des Außenankers 5 mit der zugeordneten Blockieranschlagfläche 4aa des Ankers 4
in Anschlag steht, bei dem es sich um einen sogenannten Blockieranschlag handelt,
der durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3
nicht lösbar ist.
[0112] In der Blockieranschlagstellung der Blockieranschlagflächen 5aa und 4aa liegt eine
mechanische Blockierung im Sinne einer Selbsthemmung mit Reibschluss und/oder Formschluss
durch den gegenseitigen Eingriff der Flächen vor. Dies kann durch entsprechende Winkelausrichtung
der aufeinander stehenden Flächen erfolgen und/oder durch entsprechenden komplementären
Formschluss der aufeinander stehenden Flächen.
[0113] Im Unterschied dazu ist in der ersten Anschlagstellung, bei der ausschließlich die
Anschlagfläche 5ii des Innenwechsels 5i mit der Anschlagfläche 4ii des Ankers 4 in
Anschlag stehen und die Blockieranschlagflächen 5aa und 4aa außer Anschlag sind, eine
solche selbsthemmende mechanische Blockierung nicht vorhanden. Diese Anschlagstellung,
die in Fig. 1a1 dargestellt ist, kann durch ein Umschalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung 3 in ihrer Freigabestellung gelöst werden, d.h. die Anschlagflächen
5ii und 4ii kommen bei Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3
alleine unter Wirkung der einwirkenden Vorlast außer Eingriff. Dies ist der wesentliche
Unterschied zu der Blockieranschlagstellung der Blockieranschlagflächen 5aa und 4aa,
die in der Fig. 1 b1 gezeigt ist. In dieser Anschlagstellung stehen nicht nur die
Anschlagflächen 5ii und 4ii in Anschlag, sondern insbesondere auch die Blockieranschlagflächen
5aa und 4aa.
Das zwischen dem Wechsel und der Türöffnerfalle geschaltete Getriebe
[0114] Das bei dem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel zwischen
dem Wechsel 5 und der Türöffnerfalle 1 zwischengeschaltete Getriebe 6, das vorliegend
auch als "Getriebeeinheit 6" bezeichnet ist, kann, wie vorangehend bereits erwähnt,
bei abgewandelten Ausführungsbeispielen auch entfallen und der Wechsel 5 dann unmittelbar
mit der Türöffnerfalle 1 zusammenwirken. In dem in den Figuren dargestellten ersten
Ausführungsbeispiel ist diese Getriebeeinheit 6 gebildet durch einen einarmigen Hebel
6h, an dessen Hebelarm eine Rolle 6r gelagert ist. Die Drehachse 6q des Hebels 6h
ist in einem Lager des Türöffnergehäuses, wie aus der Gesamtansicht in den Fig. 4.1a
und 4.1b erkennbar ist, parallel zur Drehachse 5q des Wechsels angeordnet und gegenüber
dieser Drehachse sowie der hierzu senkrecht verlaufenden Drehachse 1q der Türöffnerfalle
1 und der ebenfalls senkrecht hierzu verlaufenden Drehachse 4q des Ankers 4 versetzt,
dass sich die Drehachsen nicht schneiden. Die Rolle 6r wirkt mit dem hakenförmigen
Ende des Wechsels 5 zusammen, die an dem vom Anker 4 abgewandten Ende des Außenwechsels
5a ausgebildet ist. Das Zusammenwirken des Getriebes 6 mit der Türöffnerfalle 1 erfolgt
dadurch, dass die nockenförmige Außenkontur des Hebels 6h mit einer komplementären
Kontur der Türöffnerfalle zusammenwirkt.
[0115] Bei dem in den Fig. nicht dargestellten abgewandelten Ausführungsbeispielen, bei
denen der Wechsel 5 unmittelbar mit der Türöffnerfalle 1 zusammenwirkt, sind entsprechende
Konturen für das Zusammenwirken des Wechsels 5 mit der Türöffnerfalle 1 möglich, wie
sie bei Türöffnern des Stands der Technik an sich bekannt sind.
Das zweite Ausführungsbeispiel
[0116] In den Fig. 2, 2a und 2b ist ein zweites Ausführungsbeispiel dargestellt. Dieses
Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem vorangehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel
der Fig. 1 dahingehend, dass bei dem zweiten Ausführungsbeispiel der Anker 4 als ein
im Sinne der Erfindung mehrteiliger Anker ausgebildet ist und der Wechsel 5 einteilig
ausgebildet ist. Der mehrteilige Anker 4 besteht aus einem Außenanker 4a und einem
daran federnd gelagerten Innenanker 4i. Der Innenanker 4i wird von einer auf dem kurzen
Hebelarm des Außenankers 4a federnd gelagerten Rolle 4ir gebildet. Die federnde Lagerung
der Rolle 4ir macht den Anker 4 in dem hier beschriebenen zweiten Ausführungsbeispiel
zu einem "mehrteiligen" Anker im Sinne der Erfindung bestehend aus Außenanker und
Innenanker, die federnd miteinander verbunden sind.
[0117] Der Außenanker 4a ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet, der einen dem Wechsel 5
zugewandten kurzen Hebelarm 4w und einen mit dem Haftmagneten 3ht zusammenwirkenden
langen Hebelarm 4s aufweist. Der Außenanker 4a ist damit von seiner Grundkonfiguration
gleich aufgebaut wie der einteilige Anker 4 des ersten Ausführungsbeispiels. Er weist
übereinstimmend den langen Hebelarm 4s und den kurzen Hebelarm 4w auf, die senkrecht
zueinander angeordnet sind. Der lange Hebelarm 4s wirkt über seine Kontaktplatte in
gleicher Weise wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel mit dem Haftmagneten 3ht der
elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3 zusammen. Der Türöffner ist mit dem Haftmagneten
3ht in gleicher Weise wie der Türöffner des ersten Ausführungsbeispiels als Ruhestromtüröffner
ausgebildet.
[0118] Der zum Wechsel 5 gewandte kurze Hebelarm 4w des Ankers wirkt mit dem Wechsel 5 zusammen.
Der wesentliche Unterschied ist, dass bei dem zweiten Ausführungsbeispiel der Fig.
2, 2a und 2b der Anker 4 mehrteilig ist, indem auf oder in dem kurzen Hebelarm 4w
des Außenankers 4a der durch die Rolle 4ir gebildete Innenanker 4i federnd abgestützt
gelagert ist. Die Rolle 4ir ist in einer stirnseitig offenen Aufnahmeausnehmung in
dem kurzen Hebelarm 4w des Außenankers 4a aufgenommen und dabei mit ihren Achsenden
in gegenüberliegenden Langlöchern der Wandung der Aufnahmeausnehmung verschiebbar
gelagert. In der Aufnahmeausnehmung ist die als Schraubendruckfeder ausgebildete Federeinrichtung
4if aufgenommen. Diese stützt sich mit ihrem einen Ende an dem geschlossenen Stirnende
der Aufnahmeausnehmung und mit ihrem anderen Ende an der Rolle 4ir ab. Die Aufnahmeausnehmung
ist an der zum Wechsel gewandten Seite hin offen, sodass die den Innenanker 4i bildende
federnd gelagerte Rolle 4ir mit dem Wechsel 5 zusammenwirken kann.
[0119] Der Wechsel 5 ist bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel, wie bereits gesagt, als
einteiliger Wechsel ausgebildet, d.h. er weist keinen federgelagerten Innenwechsel
auf. Der Wechsel 5 ist in der Grundkonfiguration allerdings übereinstimmend mit dem
Wechsel 5 des ersten Ausführungsbeispiels als zweiarmiger Hebel ausgebildet. Die Drehachse
5q des Wechsels 5 ist gleich wie beim ersten Ausführungsbeispiel senkrecht zur Drehachse
4q des Ankers 4 und senkrecht zur Drehachse 1q der Türöffnerfalle 1, und zwar jeweils
zu allen übrigen Drehachsen so versetzt, dass die Achsen sich nicht schneiden.
[0120] Der Wechsel 5 wirkt in gleicher Weise wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel an seinem
vom Anker 4 abgewandten Ende mit einer Getriebeeinheit 6 zusammen, die zwischen der
Türöffnerfalle und dem Wechsel 5 geschaltet ist. Die Getriebeeinheit 6 und das mit
dieser zusammenwirkende Ende des Wechsels 5 ist gleich ausgestaltet wie bei dem ersten
Ausführungsbeispiel und kann in abgewandelten Ausführungen entsprechend wie im Falle
der Abwandlungen des ersten Ausführungsbeispiels auch entfallen.
[0121] Wie am besten aus den Fig. 2a und 2b erkennbar, weist das dem Anker 4 zugeordnete
Hebelende des einteiligen Wechsels 5 in dem zweiten Ausführungsbeispiel zwei nebeneinander
angeordnete starre Anschlagflächen 5ii, 5aa auf. Die mit der Mantelfläche der federnd
gelagerten Rolle 4ir des Ankers 4 zusammenwirkende Anschlagfläche 5ii ist am freien
Ende des Hebelarms des Hebels 5 ausgebildet. Sie steht vor gegenüber der Blockieranschlagfläche
5aa des Wechsels 5, die ebenfalls an diesem Hebelende des Wechsels 5 benachbart zu
der Anschlagfläche 5ii ausgebildet ist. Das Hebelende des Wechsels 5 ist im wesentlichen
L-förmig ausgebildet, wobei an dem Stirnende des vorstehenden kurzen L-Schenkels die
Anschlagfläche 5ii ausgebildet ist und die Blockieranschlagfläche 5aa an der Innenseite
des langen L-Schenkels ausgebildet ist.
[0122] Was die gegenseitige Zuordnung der Anschlagflächen und Blockieranschlagflächen und
die Anschlagstellungen betrifft:
Die am Wechsel 5 ausgebildete Anschlagfläche 5ii ist der am Innenanker 4i ausgebildeten
Anschlagfläche 4ii zugeordnet. Diese Anschlagfläche 4ii wird durch die Außenfläche
der federnd gelagerten Rolle 4ir gebildet.
[0123] Die am Wechsel 5 ausgebildete Blockieranschlagfläche 5aa ist der am Außenanker 4
ausgebildeten Blockieranschlagfläche 5aa zugeordnet.
[0124] Die Anschlagstellung des Innenankers 4i mit dem Wechsel 5 ist in Fig. 2a gezeigt.
In dieser Anschlagstellung stehen die Anschlagflächen 4ii und 5ii im gegenseitigen
Anschlag.
[0125] Die Anschlagstellung des Außenankers 4a mit dem Wechsel 5 ist in Fig. 2b gezeigt.
In dieser Anschlagstellung, die als Blockieranschlagstellung ausgebildet ist, stehen
auch die Blockieranschlagflächen 4aa und 5aa im gegenseitigen Anschlag.
[0126] Bei der Anschlagstellung in Fig. 2a stehen die Blockerianschlagflächen 4aa und 5aa
von Wechsel und Außenanker nicht in gegenseitigem Eingriff. Sie sind in Abstand zueinander
angeordnet. Ausschließlich die auf der Mantelfläche der federnd gelagerten Rolle 4ir
ausgebildete Anschlagfläche 4ii und die zugeordnete Anschlagfläche 5ii am Wechsel
5 stehen in dieser Anschlagstellung (Fig. 2a) in gegenseitigem Anschlag. Diese Anschlagstellung
ist durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3
lösbar. Diese Anschlagstellung stellt sich nur ein, wenn bei bestromter Sperreinrichtung,
die auf die Türfalle 1 einwirkende Vorlast kleiner oder gleich ist der vorbestimmten
maximalen zulässigen Vorlast. Die Situation in dieser Anschlagstellung in Fig. 2a
ist gleich wie die entsprechende Anschlagstellung in Fig. 1a des ersten Ausführungsbeispiels.
[0127] Die in Fig. 2b dargestellte Blockieranschlagstellung, bei der zusätzlich zu der vorangehend
beschriebenen Anschlagstellung der Fig. 2a auch die am Außenanker 4a und am Wechsel
5 ausgebildeten Blockieranschlagflächen 4aa und 5aa in gegenseitigem Anschlag stehen,
ist durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3
nicht lösbar. Die Blockieranschlagstellung in Fig. 2b stellt sich nur ein, wenn bei
in Sperrstellung geschalteter Sperreinrichtung die auf die Türöffnerfalle einwirkende
Vorlast über der zulässigen maximalen Vorlast ist. Insoweit und was die Ausgestaltung
und das Zusammenwirken der Blockieranschlagflächen 4aa und 5aa betrifft, gilt entsprechendes
wie für die Blockieranschlagstellung des ersten Ausführungsbeispiels beschrieben.
Das dritte Ausführungsbeispiel
[0128] Das in den Fig. 3, 3a und 3b dargestellt dritte Ausführungsbeispiel unterschiedet
sich von dem ersten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 im Wesentlichen darin, dass das
dritte Ausführungsbeispiel als Arbeitsstromtüröffner ausgebildet ist. Der Wechsel
5 ist als mehrteiliger Wechsel ausgebildet. Dieser ist identisch wie bei dem ersten
Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ausgebildet. Der Anker 4 ist gleich wie bei dem ersten
Ausführungsbeispiel einteilig ausgebildet, jedoch konstruktiv und hinsichtlich seiner
Anordnung anders gestaltet.
[0129] Der Unterschied der in der Ausgestaltung als Arbeitsstromtüröffner liegt, ist bei
dem dritten Ausführungsbeispiel dadurch realisiert, dass der Aktor der elektrischen
Sperreinrichtung 3 als Hubmagnet 3hb mit Stössel 3st ausgebildet ist. Der Stössel
3st wird bei Bestromung der elektrischen Sperreinrichtung 3 in seine Freigabestellung
in eine Anschlaglage mit dem Anker 4 ausgefahren und wirkt dadurch in der Freigabestellung
auf den Anker 4 ein, und zwar im Sinne einer Verlagerung des Ankers 4 in seine Freigabestellung
und hält den Anker 4 in der Freigabestellung, solang die Bestromung beibehalten wird.
Der Anker 4 ist in diesem Ausführungsbeispiel als einarmiger Hebel ausgebildet. Die
Drehachse 4q ist im Gehäuse parallel zu der Drehachse 5q des Wechsels 5 ausgebildet,
und zwar versetzt zur Drehachse 5q des Wechsels und auch versetzt zu allen übrigen
Drehachsen, sodass sich die Drehachsen nicht schneiden.
[0130] Der als einarmiger Hebel ausgebildete Anker 4 weist einen plattenförmigen Hebelarm
auf, der mit dem mehrteiligen Wechsel 5 zusammenwirkt. Der mehrteilige Wechsel 5 ist,
wie gesagt, konstruktiv identisch wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet,
d.h. mit einem federnd gelagerten Innenwechsel 5i und einem Außenwechsel 5a.
[0131] In der ersten Anschlagstellung, die in Fig. 3a dargestellt ist, wirkt ausschließlich
die Anschlagfläche 5i des Innenwechsels 5i mit einer zugeordneten Anschlagfläche 4ii
des Ankers 4 zusammen. Der Innenwechsel 5i greift dabei mit seiner Anschlagfläche
5ii an der zugeordneten Anschlagfläche 4ii des Ankers 4 an. Die im Außenwechsel 5a
ausgebildete Blockieranschlagfläche 5aa steht in dieser Stellung nicht in Anschlag
mit der zugeordneten Blockieranschlagfläche 4aa.
[0132] Die Blockieranschlagfläche 4aa ist an der Stirnseite des plattenförmigen Körpers
des Ankers 4 in Richtung parallel zur Drehachse 4q benachbart, und zwar an die ebenfalls
an der Stirnseite des plattenförmigen Körpers ausgebildete Anschlagfläche 4ii anschließend
ausgebildet.
[0133] Die in Fig. 3a dargestellte erste Anschlagstellung wird wie bei dem vorangehend beschriebenen
Ausführungsbeispiel nur erhalten, wenn in der Sperrstellung der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung 3 die auf die Türöffnerfalle 1 einwirkende Vorlast unter der vorbestimmten
maximalen Vorlast liegt.
[0134] Die Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3 ist bei dem als Arbeitsstromtüröffner
ausgebildeten Ausführungsbeispiel dann eingeschaltet, wenn der elektrische Aktor nicht
bestromt ist, d.h. der Hubmagnet 3hb nicht bestromt ist und dadurch der Stössel 3st
nicht ausgefahren ist. Durch Umschalten der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung
3, d.h. durch ein Bestromen des Hubmagneten 3hb wird sodann der Stössel 3st ausgefahren
und dadurch der Anker 4 um seine Drehachse 4q in der zeichnerischen Darstellung im
Uhrzeigersinn beaufschlagt. Durch die winkelmäßige Ausrichtung der in dieser Anschlagstellung
miteinander zusammenwirkenden Anschlagflächen 4ii und 5ii, die an dem Innenwechsel
5i bzw. dem Anker 4 ausgebildet sind, erfolgt bei der Beaufschlagung des Ankers 4
durch den Stössel 3st ein Lösen der Anschlagstellung mit einem Verschwenken des Ankers
4 in der zeichnerischen Darstellung im Uhrzeigersinn. Dieses Lösen der Anschlagstellung
erfolgt jedoch nur, solange die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung 3 bestromt
ist und die Vorlast unter der vorbestimmten maximalen Vorlast liegt.
[0135] Die in Fig. 3b dargestellte Blockieranschlagstellung stellt sich nur ein, wenn die
in die Türöffnerfalle 1 eingeleitete Vorlast größer ist als die vorbestimmte maximal
zulässige Vorlast und der Hubmagnet 3hb nicht bestromt ist, d.h. die elektrisch schaltbare
Sperreinrichtung 3 in ihrer Sperrstellung steht. Wenn nun die elektrisch schaltbare
Sperreinrichtung 3 durch Einschalten der Bestromung umgeschaltet wird, wird der Stössel
3st ausgefahren. Die Blockieranschlagstellung in Fig. 3b kann jedoch dadurch nicht
gelöst werden. In der Blockieranschlagstellung wirken nämlich die Blockieranschlagflächen
4aa und 5aa gleich wie bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen zusammen.
Diese Blockieranschlagflächen 4aa und 5aa wirken zusätzlich zu der vorangehend beschriebenen
Anschlagstellung der Anschlagflächen 4ii und 5ii und sorgen dafür, dass durch das
Ausfahren des Stössels durch Bestromung des Hubmagneten 3hb der Anker 4 nicht aus
seiner Blockieranschlagstellung herausbewegt werden kann. Das Lösen der Blockieranschlagstellung
kann erst eintreten, wenn die auf die Türöffnerfalle 1 einwirkende Vorlast soweit
reduziert wird, dass sie die maximal zulässige Vorlast dann nicht mehr überschreitet.
Viertes Ausführungsbeispiel
[0136] Das in Fig. 4 dargestellte vierte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem
dritten Ausführungsbeispiel in Fig. 3 lediglich darin, dass bei dem vierten Ausführungsbeispiel
der Aktor der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung 3 als Elektromotor 3m mit einem
elektrisch linear ausfahrbarem Abtriebsglied 3sm mit in Einfahrrichtung wirkender
Rückstellfeder 3sf ausgebildet ist. Der Wechsel 5 ist gleich wie beim dem Ausführungsbeispiel
in Fig. 3 als mehrteiliger Wechsel mit Innenwechsel 5i und Außenwechsel 5a ausgebildet,
und zwar auch konstruktiv gleich wie bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 3. Der Anker
4 bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 4 ist ebenfalls als einarmiger Hebel mit einem
plattenförmigen Hebelarm ausgebildet. Die Drehachse 4q des Ankers relativ zu den anderen
Drehachsen im Türöffnergehäuse 1 ist ebenfalls gleich wie bei dem Ausführungsbeispiel
in Fig. 3. Die zwischen dem Anker 4 und dem Schubglied 3sm zwischengeschaltete Rückstellfeder
3sf sorgt dafür, dass bei nicht mehr bestromtem Elektromotor das Schubglied 3sm unter
der Federwirkung zurückgestellt wird.
[0137] Der Anker 4 bei dem Ausführungsbeispiel in Fig 4 weist gleich wie der Anker 4 des
Ausführungsbeispiels in Fig. 3 eine Anschlagfläche 4ii und eine Blockieranschlagfläche
4aa auf. Diese sind in gleicher Weise an der Stirnseite des Hebelarms des Ankers 4
ausgebildet wie bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 3 und wirken auch in gleicher
Weise mit der Anschlagfläche 5ii des Innenwechsels 5i und der Blockieranschlagfläche
5aa des Außenankers 5a zusammen. Das über den Elektromotor 3m linear ausfahrbare Abtriebsglied
3sm wirkt mit einer an dem plattenförmigen Körper des Ankers 4 stirnseitig vorstehend
ausgebildeten Zunge zusammen. Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel
ist die mit dem Stössel 3st zusammenwirkende Zunge an der Unterseite des plattenförmigen
Körpers des Ankers 4 ausgebildet.
[0138] Die Anschlagstellung, bei der die Anschlagfläche 4ii des Ankers 4 mit der Anschlagfläche
5i des Innenwechsels 5i in Anschlag steht und die Blockieranschlagstellung in der
zusätzlich zu dieser Anschlagstellung der Anschlagflächen 4ii und 5ii auch die Blockieranschlagfläche
4aa des Ankers 4 mit der Blockieranschlagfläche 5aa des Außenankers 5a in Blockieranschlag
steht, erfolgt bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 4 in gleicher Weise wie bei dem
Ausführungsbeispiel in Fig. 3. Das elektrisch ausfahrbare Schubglied 3sm des Elektromotors
3m wirkt bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 4 gleich wie der Stössel 3st des Hubmagneten
3hb bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 3.
Das fünfte Ausführungsbeispiel
[0139] Der in Fig. 5 dargestellte mehrteilige Wechsel 5 ist für den Einsatz in Türöffnern
vorgesehen, die einen Aufbau aufweisen, wie die vorangehenden Ausführungsbeispiele,
in denen ein mehrteiliger Wechsel 5 eingesetzt ist.
[0140] Der mehrteilige Wechsel 5 in Fig. 5 weist einen Außenwechsel 5a und einen Innenwechsel
5i auf. Der Außenwechsel 5a ist als Hebel mit einer Drehachse 5aq ausgebildet. Er
weist an seinem Hebelarm 5aw, der mit dem nicht dargestellten Anker 4 zusammenwirkt,
eine Aufnahmeausnehmung 5an auf, in der der Innenwechsel 5i angeordnet ist. Der Innenwechsel
5i ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als separater Körper ausgebildet,
und zwar als einarmiger Hebel, der in der Aufnahmeausnehmung in einem dort angeordneten
Drehlager um die Drehachse 5iq drehbar gelagert ist. Der Innenwechsel 5i ist bei diesem
Ausführungsbeispiel über eine separate Federeinrichtung 5if abgestützt. Die Federeinrichtung
5if ist hier als Schraubendruckfeder ausgebildet, die in der Aufnahmeausnehmung 5an
zwischen der Unterseite des Innenwechsels 5i und dem Boden der Aufnahmeausnehmung
abgestützt ist. Der Außenwechsel 5a weist zum Zusammenwirken mit einem nicht dargestellten
Getriebe 6 oder zum unmittelbaren Zusammenwirken mit der Türöffnerfalle 1 eine Wirkkante
auf. Wenn der Außenwechsel 5a als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, kann diese Wirkkante
vorzugsweise an dem vom Anker 4 abgewandten Hebelarm am Ende dieses Hebelarms ausgebildet
sein. Wenn der Außenwechsel 5a als einarmiger Hebel ausgebildet ist, kann die Wirkkante
z.B. an der von Anker abgewandten Seite des Hebelarms ausgebildet sein. An dem Innenwechsel
5i ist eine Anschlagfläche 5ii ausgebildet, die einer nicht dargestellten Anschlagfläche
5ii an dem nicht dargestellten Anker 4 zugeordnet ist. Der Innenwechsel 5i ist unter
Wirkung des nicht dargestellten Ankers entgegen der Kraft der Federeinrichtung 5if
in die Ausnehmung einfahrbar. Im Übrigen ist das Zusammenwirken von Anker und Wechsel
in Verbindung mit den beiden Anschlagstellungen gleich wie bei den vorangehend beschriebenen
Ausführungsbeispielen mit mehrteiligem Wechsel und einteiligem Anker.
[0141] Bei dem Ausführungsbeispiel in Fig. 5 weist der Innenwechsel 5i auch eine Anschlagfläche
5ii auf, die einer nicht dargestellten Anschlagfläche 4ii auf dem nicht dargestellten
Anker zugeordnet ist und der Außenwechsel 5a weist eine Blockieranschlagfläche 5aa
auf, die einer nicht dargestellten Blockieranschlagfläche 4aa an dem nicht dargestellten
Anker 4 zugeordnet ist.
Das sechste Ausführungsbeispiel
[0142] Der in Fig. 6 dargestellte mehrteilige Wechsel 5 stellt ein sechstes Ausführungsbeispiel
dar. Dieses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem fünften Ausführungsbeispiel
lediglich darin, dass der Innenwechsel 5i als Blattfeder ausgebildet ist und mit dem
Außenwechsel 5a über eine mechanische Verbindungseinrichtung 5vb mit Nietverbindung,
Schraubverbindung oder Schweißverbindung verbunden ist, wobei diese Verbindung zugleich
die Drehachse 5iq bildet. Im Unterschied zu dem fünften Ausführungsbeispiel ist keine
separate Federeinrichtung 5if erforderlich.
Das siebte Ausführungsbeispiel
[0143] Bei dem in Fig. 7 dargestellten mehrteiligen Wechsel 5 handelt es sich um ein siebtes
Ausführungsbeispiel, das sich von den in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispielen
lediglich darin unterscheidet, dass der Innenwechsel 5i und der Außenwechsel 5a einstückig
ausgebildet und verbunden sind, wobei der Innenwechsel 5i federelastisch gestaltet
ist, und zwar derart, dass der Innenwechsel 5i mit dem Außenwechsel 5a über einen
Verbindungsabschnitt verbunden ist, der federelastisch aus federelastischem Material
ausgebildet ist. Zusätzlich oder alternativ kann auch der Hebelarm des Innenwechsels
5i selbst aus federelastischem Material ausgebildet sein.
Bezugszeichenliste
[0144]
- 1
- Türöffnerfalle
- 1q
- Drehachse, Schwenkachse
- 1 rf
- Rückstellfeder
- 2
- Türöffnergehäuse
- 3
- elektrisch schaltbare Sperreinrichtung
- 3ht
- Haftmagnete
- 3sp
- Spule
- 3hb
- Hubmagnet
- 3st
- Stössel
- 3m
- Elektromotor
- 3sm
- elektrisch ausfahrbares Schubabtriebsglied
- 3sf
- Rückstellfeder des Schubabtriebsglieds
- 6
- Getriebeeinheit, zwischengeschaltete Getriebeeinheit zwischen Welle und Türöffnerfalle
- 6q
- Drehachse
- 6h
- einarmiger Hebel
- 6r
- Rolle
- 4
- Anker
- 4q
- Drehachse/Schwenkachse
- 4r
- Rolle, ungefedert
- 4rf
- Rückstellfeder
- 4s
- langer Hebel
- 4w
- kurzer Hebel
- 4ii
- Anschlagfläche für erste Anschlagstellung
- 4aa
- Anschlagfläche für zweite Anschlagstellung/Blockieranschlagfläche
- 4i
- Innenanker
- 4ir
- federnd gelagerte Rolle als Innenanker
- 4s
- langer Hebelarm
- 4w
- kurzer Hebelarm
- 5
- Wechsel
- 5q
- Drehachse/Schwenkachse
- 5rf
- Rückstellfeder
- 5g
- Hauptkörper des Wechsels, gehäuseartiger Körper
- 5i
- Innenwechsel
- 5iw
- dem Anker zugewandter Hebelarm des Innenwechsels
- 5iq
- Drehachse des Innenwechsels
- 5if
- Federeinrichtung des Innenwechsels
- 5ifs
- Stellschraube
- 5ii
- Anschlagfläche der ersten Anschlagstellung
- 5a
- Außenwechsel
- 5aa
- Anschlagfläche der zweiten Anschlagstellung, Blockieranschlagfläche
- 5aq
- Drehachse des Außenwechsels
- 5iq
- Drehachse des Innenwechsels
- 5vb
- mechanische Verbindungseinrichtung, wie Nietverbindung, Schraubverbindung oder Schweißverbindung
- 5vf
- flexibler einstückiger Verbindungsbereich, flexibler einstückiger Übergang zwischen
Innenwechsel 5i und Außenwechsel 5a
1. Türöffner für eine Tür mit einem in einem Türrahmen bewegbar gelagerten Flügel, umfassend
- ein Lager- und/oder Aufnahmegestell - im Folgenden als Türöffnergehäuse (2) bezeichnet
-
- eine in dem Türöffnergehäuse (2) gelagerte elektrisch schaltbare Sperreinrichtung
(3) mit einem Abtriebsglied, das als ein im Türöffnergehäuse (2) beweglicher Anker
(4) ausgebildet ist oder diesen betätigt,
- eine Türöffnerfalle (1), die in dem Türöffnergehäuse (2) beweglich, vorzugsweise
schwenkbar, gelagert ist,
- ein vorzugsweise als ein- oder zweiarmiger Hebel ausgebildeter Wechsel (5), der
zwischen dem Anker (4) und der Türöffnerfalle (1) angeordnet im Türöffnergehäuse (2)
gelagert ist, wobei der Wechsel (5) mit der Türöffnerfalle (1) unmittelbar oder über
eine Getriebeeinheit (6) zusammenwirkt,
wobei die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung (3) in eine Sperrschaltstellung und
eine Freigabeschaltstellung derart elektrisch schaltbar ist, dass sie in der Sperrschaltstellung
die Türöffnerfalle (1) in eine Sperrstellung und in der Freigabeschaltstellung die
Türöffnerfalle (1) in eine Freigabestellung schaltet,
wobei der Anker (4), der Wechsel (5) und die Türöffnerfalle (1), vorzugsweise in einer
Linie und/oder seriell geschaltete Komponenten darstellen, oder der Anker (4), der
Wechsel (5), die Getriebeeinheit (6) und die Türöffnerfalle (1), vorzugsweise in einer
Linie und/oder seriell geschaltete Komponenten darstellen,
dadurch gekennzeichnet,
dass von den genannten Komponenten oder Unterkomponenten dieser Komponenten mindestens
ein Paar aus unmittelbar zusammenwirkenden Komponenten X und Y gebildet ist, die wie
folgt ausgebildet sind und zusammenwirken:
i) dass die Komponente X ein erstes Element und ein zweites Element aufweist und/oder aus
diesen besteht, und
ii) dass das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X federnd
miteinander verbunden sind, und
iii) dass durch Zusammenwirken der Komponenten X und Y das erste Element der Komponente X relativ
zum zweiten Element der Komponente X derart verlagerbar ist und/oder verlagert wird,
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle mit einer Vorlast, die unterhalb oder gleich
einer vorbestimmten Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente X und Komponente
Y bei Sperrstellung der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung (3) das erste Element
der Komponente X in eine Anschlagstellung mit der Komponente Y verlagert ist und das
zweite Element der Komponente X außerhalb des Bewegungsbereichs der Komponente Y angeordnet
ist, wobei es sich bei dieser Anschlagstellung des ersten Elements der Komponente
X mit der Komponente Y um eine durch elektrisches Freischalten der elektrisch schaltbaren
Sperreinrichtung (3) lösbare Anschlagstellung handelt, und
- dass bei Beaufschlagung der Türöffnerfalle (1) mit einer Vorlast, die oberhalb der vorbestimmten
Vorlast ist, durch das Zusammenwirken von Komponente X und Komponente Y bei Sperrstellung
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung (3) das zweite Element der Komponente
X in eine Anschlagstellung mit der Komponente Y verlagert ist oder das zweite Element
der Komponente X und das erste Element der Komponente X in Anschlagstellung mit der
Komponente Y verlagert ist, wobei es sich bei der Anschlagstellung des zweiten Elements
der Komponente X mit der Komponente Y um eine durch elektrisches Freischalten der
elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung nicht lösbare mechanisch blockierte Anschlagstellung
handelt,
wobei das Paar der Komponenten X und Y wie folgt gebildet ist:
- Alternative Nr. 1: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Wechsel
(5) als Komponente X und den Anker (4) als Komponente Y oder
- Alternative Nr. 2: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Anker
(4) als Komponente X und den Wechsel (5) als Komponente Y oder
- Alternative Nr. 3: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Wechsel
(5) als Komponente X und die Türöffnerfalle (1) als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 4: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Türöffnerfalle
(1) als Komponente X und den Wechsel (5) als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 5: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch den Wechsel
(5) als Komponente X und die Getriebeeinheit (6) als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 6: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Getriebeeinheit
(6) als Komponente X und den Wechsel (5) als Komponente Y
oder
- Alternative Nr. 7: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Getriebeeinheit
(6) als Komponente X und die Türöffnerfalle (1) als Komponente Y
oder
Alternative Nr. 8: das Paar der Komponenten X und Y ist gebildet durch die Türöffnerfalle
(1) als Komponente X und die Getriebeeinheit (6) als Komponente Y.
2. Türöffner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Element der Komponente X in der elektrisch lösbaren Anschlagstellung relativ
zu dem zweiten Element der Komponente X in vorspringender Position angeordnet ist,
sodass von den beiden Elementen der Komponente X nur das erste Element der Komponente
X in dem Bewegungsbereich der Komponente Y angeordnet ist, und
dass das erste Element der Komponente X in der elektrisch nicht lösbaren Blockieranschlagstellung
relativ zu dem zweiten Element der Komponente X in einer nicht vorspringenden Position
angeordnet ist, sodass von den beiden Elementen der Komponente X nur das zweite Element
der Komponente X oder das zweite Element der Komponente X und das erste Element der
Komponente X im Bewegungsbereich der Komponente Y ist bzw. sind.
3. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
- dass zwischen dem ersten Element der Komponente X und dem zweiten Element der Komponente
X eine Federeinrichtung geschaltet ist, und/oder
- dass das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X aufeinander
abgestützt und/oder einstückig und/oder stoffschlüssig miteinander verbunden sind,
und dabei das erste Element der Komponente X und/oder ein Verbindungsabschnitt des
ersten Elements der Komponente X zu dem zweiten Element der Komponente X zumindest
abschnittsweise federnd, vorzugsweise federelastisch ausgebildet sind bzw. ist.
4. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X über ein
Lager und/oder ein Getriebe beweglich miteinander verbunden sind, z.B. über ein Drehlager
und/oder ein Gelenklager und/oder ein Schiebelager und/oder über einen Zahntrieb.
5. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Element der Komponente X und das zweite Element der Komponente X einstückig
und/oder stoffschlüssig über einen flexiblen Verbindungsabschnitt, vorzugsweise federelastischen
Verbindungsabschnitt miteinander verbunden sind.
6. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Element der Komponente X eine Aufnahme aufweist und das erste Element
der Komponente X in die Aufnahme derart eingreifend und/oder eintauchend ausgebildet
ist, dass in einer eingreifenden oder eintauchenden Stellung die Aufnahme das erste
Element der Komponente X mehrseitig, vorzugsweise an zwei oder drei Seiten umgreifend,
vorzugsweise rahmenartig umgibt.
7. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
(i) dass die Komponente X einen Träger- und/oder Hauptkörper aufweist,
(ii) dass das erste Element der Komponente X als separater Körper ausgebildet ist, der mit
dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd verbunden ist, vorzugsweise
an dem Träger- und/oder Hauptkörper bewegbar und federnd gelagert ist, und
(iii) dass das zweite Element der Komponente X als der Träger- und/oder Hauptkörper oder als
Abschnitt, vorzugsweise starrer Abschnitt des Träger- und/oder Hauptkörpers ausgebildet
ist, oder als ein mit dem Träger- und/oder Hauptkörper oder Komponente X bewegbar
verbundener separater Körper.
8. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
(i) dass die Komponente X einen Hauptkörper aufweist, der als einarmiger oder zweiarmiger
Hebel ausgebildet ist,
(ii) dass das erste Element der Komponente X als ein einarmiger oder zweiarmiger Hebel ausgebildet
ist, der mit seinem Drehlager an dem Hauptkörper federnd gelagert ist,
(iii) dass das zweite Element der Komponente X als der Hauptkörper der Komponente X oder als
ein starrer Abschnitt des Hauptkörpers der Komponente X ausgebildet ist oder als ein
mit dem Hauptkörper der Komponente X bewegbar verbundener separater Körper ausgebildet
ist.
9. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federeinrichtung (5if), die das erste Element der Komponente X und das zweite
Element der Komponente X federnd miteinander verbindet, vorzugsweise als zwischengeschaltete
separate Federeinrichtung (5if) ausgebildet, hinsichtlich der Vorspannung der Federeinrichtung
(5if) einstellbar (5ifs) ist.
10. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem ersten Element (5i) der Komponente X (5) eine Anschlagfläche (5ii) und an
der Komponente Y (4) eine dieser zugeordnete Anschlagfläche(4ii) ausgebildet ist,
und
dass an dem zweiten Element (5a) der Komponente X (5) eine Anschlagfläche (5aa) und an
der Komponente Y (4) eine dieser zugeordnete Anschlagfläche (4aa) ausgebildet ist,
wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element (5i) der Komponente X (5) ausgebildete Anschlagfläche (5ii)
und die an dem zweiten Element (5a) der Komponente X (5) ausgebildete Anschlagfläche
(5aa) aneinander angrenzend oder mit Abstand zueinander angeordnet sind,
und/oder
- dass die an der Komponente Y (4) ausgebildete Anschlagfläche (4ii), die der an dem ersten
Element (5i) der Komponente X (5) ausgebildeten Anschlagfläche (5ii) zugeordnet ist,
und die an der Komponente Y (4) ausgebildete Anschlagfläche (4ii), die der an dem
zweiten Element (5a) der Komponente X (5) ausgebildeten Anschlagfläche (5aa) zugeordnet
ist, aneinander angrenzend oder mit Abstand zueinander angeordnet sind.
11. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem zweiten Element (5a) der Komponente X (5) eine Anschlagfläche (5aa) und an
der Komponente Y (4) eine dieser zugeordnete Anschlagfläche (4aa) ausgebildet ist,
und dass diese Anschlagflächen (5aa, 4aa) in der Anschlagstellung unter Reibschluss
zusammenwirken und/oder unter Formschluss zusammenwirken und/oder unter Krafteinleitung
in die Anschlagflächen (5aa, 4aa) in eine Richtung, die die Blockierung in der Anschlaglage
verstärkt, zusammenwirken.
12. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem ersten Element (5i) der Komponente X (5) eine Anschlagfläche (5ii) und an
der Komponente Y (4) eine dieser zugeordnete Anschlagfläche (4ii) ausgebildet ist,
und
dass an dem zweiten Element (5a) der Komponente X (5) eine Anschlagfläche (5aa) und an
der Komponente Y (4) eine dieser zugeordnete Anschlagfläche (4aa) ausgebildet ist,
wobei vorgesehen ist,
- dass die an dem ersten Element (5i) der Komponente X (5) ausgebildete Anschlagfläche (5ii)
als Mantelfläche einer in einem mit dem ersten Element der Komponente X bewegungsfesten
Drehlager gelagerten Rolle und die an der Komponente Y (4) ausgebildete zugeordnete
Anschlagfläche (4ii) als eine an der Komponente Y (4) bewegungsfeste, vorzugsweise
ebene Fläche ausgebildet ist,
oder
- dass die an der Komponente Y (4) ausgebildete Anschlagfläche (4ii), die der an dem ersten
Element (5i) der Komponente X (5) ausgebildeten Anschlagfläche (5ii) zugeordnet ist,
als Mantelfläche einer in einem mit der Komponente Y (4) bewegungsfesten Drehlager
gelagerten Rolle (4r) ausgebildet ist und die an dem ersten Element (5i) der Komponente
X (5) ausgebildete Anschlagfläche (5ii) als eine an dem ersten Element (5i) der Komponente
X (5) bewegungsfeste, vorzugsweise ebene Fläche ausgebildet ist.
13. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das erste Element (4i) der Komponente X (4) als eine an einem Körper der Komponente
X (4) federnd gelagerte Rolle (4ir) ausgebildet ist.
14. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen der Türöffnerfalle (1) und dem Wechsel (5) eine Getriebeeinheit (6) zwischengeschaltet
ist, die vorzugsweise als Hebel (6h) mit daran gelagerter Rolle (6r) ausgebildet ist.
15. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die elektrisch schaltbare Sperreinrichtung (3) als Aktor einen Elektromagneten (3ht,
3hb), einen Elektromotor (3m), Schrittmotor, Formgedächtnis-Aktor, Getriebemotor,
Linearmotor, Thermobimetall, Dehnstoffelement, Piezoelement, elektrorheologischer
Aktor, oder dergleichen aufweist, wobei der Anker (4) das Abtriebsglied des Aktors
bildet oder mit dem Abtriebsglied des Aktors zusammenwirkt.
16. Türöffner nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
- dass der Türöffner als Ruhestromtüröffner ausgebildet ist, der vorzugsweise einen Elektrohaftmagneten
(3ht) als Aktor der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung (3) aufweist, oder
- dass der Türöffner als Arbeitsstromtüröffner ausgebildet ist, der vorzugsweise einen Elektrohubmagneten
(3hb) mit Stössel (3st) oder einen Elektromotor (3m) mit Abtriebsglied (3sm) als Aktor
der elektrisch schaltbaren Sperreinrichtung (3) aufweist.