[0001] Die Erfindung betrifft ein Verdeckttürband nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Derartige Verdeckttürbänder sind hinlänglich bekannt. Sie finden Verwendung, um eine
Verbindung zwischen einem Türblatt und einer ortsfesten Türzarge derart herzustellen,
dass sie in geschlossenem Zustand nicht sichtbar sind, was in gestalterischer Hinsicht
eine besondere Wertigkeit vermittelt. Ein Verdeckttürband ist beispielsweise in der
DE 10 2005 051 918 A1 offenbart.
[0003] Insbesondere um ein Öffnen und Schließen der Tür leichter und damit komfortabler
zu ermöglichen, ist der Einsatz von Schließeinrichtungen bekannt, mittels derer das
Öffnen und Schließen des Türblattes weitgehend selbsttätig erfolgt. Allerdings kommen
die bekannten Schließeinrichtungen diesem Ziel nur in einem unbefriedigenden Maße
näher.
[0004] So wird beispielsweise in der
US 4,875,252 vorgeschlagen, ein Verdeckttürband mit einer Schließeinrichtung zu versehen, die
eine federbelastete Zugstange aufweist.
[0005] Allerdings wird dieses Verdeckttürband den gestellten Anforderungen insofern nicht
gerecht, als die durch die Druckfeder aufzubringende Schließkraft gerade in geschlossener
Endstellung des Türblattes nicht ausreicht, um eine türblattseitige Schlosszunge in
Eingriff mit einer türzargenseitigen Öffnung zu bringen. Das heißt, es ist nicht gewährleistet,
ohne manuellen Druck das Türblatt in Schließstellung zu bringen.
[0006] In der
DE 20 2020 100 939 U1 wird daher eine Schließeinrichtung vorgeschlagen, die eine federbelastete Spanneinrichtung
aufweist, kombiniert mit einem handelsüblichen Dämpfungselement. Das heißt, hier sind
für unterschiedliche Funktionen, und zwar einmal für das Schließen der Tür und einmal
für die Dämpfung während des Schließens, verschiedene, funktional unterschiedliche
Bauteilanordnungen vorgesehen.
[0007] Jedoch ist die Realisierung dieser Schließ- und Dämpfungseinrichtung nur mit einem
erheblichen konstruktiven und fertigungstechnischen Aufwand möglich, wobei die Vielzahl
an Einzelteilen, die allesamt funktional miteinander gekoppelt sein müssen, naturgemäß
das Risiko von Defekten in sich birgt.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verdeckttürband der gattungsgemäßen
Art so weiterzuentwickeln, dass die Funktionsfähigkeit der Schließeinrichtung verbessert
und mit geringem konstruktivem und fertigungstechnischen Aufwand realisierbar ist.
[0009] Diese Aufgabe wird durch ein Verdeckttürband mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
[0010] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ergeben sich eine ganze Reihe von Vorteilen
gegenüber dem Stand der Technik. So ist zunächst einmal festzuhalten, dass die Schließeinrichtung
mit einer geringen Anzahl einfacher Bauteile herstellbar ist, was den steten Forderungen
nach einer Kostenoptimierung Rechnung trägt.
[0011] Neben diesen wirtschaftlichen Vorteilen ergeben sich durch die Erfindung auch bemerkenswerte
funktionale Vorteile. So wird beispielsweise lediglich die Schließbewegung der Tür
gedämpft, während beim Öffnen der Tür keine Dämpfung erfolgt, wobei das Schließen
der Tür durch mindestens eine beim Öffnen gespannte Feder erfolgt, und zwar derart,
dass die Tür in den Türrahmen gezogen wird und eine Schlosszunge des Türschlosses
einrasten kann.
[0012] Im Übrigen ist die Vorspannung der Feder einstellbar, so dass die Schließkraft an
die jeweiligen Bedingungen angepasst werden kann.
[0013] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung ist in Öffnungsrichtung der Tür gesehen dem
fluidoffenen Sperrelement mit Abstand nachgeordnet ein Anschlag an der Zugstange befestigt
und im gebildeten Zwischenraum eine Verschlussscheibe verschiebbar auf der Zugstange
geführt.
[0014] Während beim Öffnen der Tür die Verschlussscheibe am Anschlag anliegt und mit Abstand
zum Sperrelement positioniert ist, so dass die Öffnungen des Sperrelementes zum Fluiddurchlass
vollständig geöffnet sind, wird beim Schließen der Tür, bewirkt durch den Widerstand
des Fluids, die Verschlussscheibe gegen das Sperrelement gedrückt und damit ein Teil
der Fluidöffnung des Sperrelements verschlossen.
[0015] Dabei liegt das Sperrelement zunächst dicht an der Wand der Fluidkammer an, bis der
Öffnungswinkel der Tür beispielsweise etwa 20° erreicht und dann die Dämpfung dadurch
stark vermindert wird, dass das Sperrelement zumindest in einem Teilbereich nicht
mehr dichtend an der Wand anliegt, das heißt, der Fluidwiderstand auf das Sperrelement
wird reduziert.
[0016] Um die Dämpfung vor einem Erreichen der Schließstellung der Tür zu minimieren, im
vorgenannten Sinn dadurch, dass das Sperrelement über einen vorbestimmten Öffnungswinkel
der Tür nicht mehr vollständig dicht an der Wand der Fluidkammer anliegt, ist der
Querschnitt der Fluidkammer in Schließrichtung der Tür vergrößert, was durch unterschiedliche
Formgebung erfolgen kann. Durch die minimierte Dämpfung kommt nunmehr die Federkraft
zur Wirkung, mit der die Tür in Schließstellung gedrückt wird.
[0017] Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen
beschrieben.
[0019] Es zeigen:
- Figur 1
- ein Verdeckttürband gemäß der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht;
- Figur 2
- das Verdeckttürband in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht;
- Figur 3
- eine Einzelheit des Verdeckttürbandes in einer geschnittenen Seitenansicht;
- Figur 4
- einen Schnitt durch die Einzelheit gemäß der Linie IV-IV in Figur 3;
- Figuren 5a) bis d)
- die Einzelheit nach Figur 3 in unterschiedlichen Funktionsstellungen der Schließeinrichtung;
- Figur 6
- ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verdeckttürbandes als Einzelheit
in einer geschnittenen Seitenansicht;
- Figur 7
- einen Schnitt durch die Einzelheit gemäß der Linie VII-VII in Figur 6;
- Figur 8a) bis d)
- die Einzelheit nach Figur 6 in unterschiedlichen Funktionsstellungen.
[0020] In der Figur 1 ist ein Verdeckttürband zur schwenkbaren Halterung eines Türblattes
an einem Türrahmen abgebildet, mit einem mehrachsigen, Gelenkfinger 3 aufweisenden
Gelenk 2, das zwei Gehäuse 1 miteinander verbindet, wobei ein erstes Gehäuse 1, das
in der Figur 1 rechtsseitig zur erkennen ist, in die Schmalseite des Türblattes und
das zweige Gehäuse 1 in den Türrahmen einsetzbar ist. Die Figur 1 gibt eine Position
des Verdeckttürbandes wieder, wie sie sich bei geöffneter Tür darstellt.
[0021] An das erste Gehäuse 1 ist eine Schließeinrichtung 6 angeschlossen, die, wie insbesondere
die Figur 2 sehr deutlich wiedergibt, eine Fluidkammer 8 aufweist.
[0022] Durch die Fluidkammer 8 ist eine Zugstange 5 geführt, die einerseits an den relativ
zum ersten Gehäuse 1 verschwenkbaren Gelenkfingern 3 und andererseits an einer Halteplatte
9 befestigt ist, die auf der dem Gehäuse 1 gegenüberliegenden Seite der Schließeinrichtung
6 positioniert ist.
[0023] Zur Halterung der Zugstange 5 an den Gelenkfinger 3 ist ein damit verbundenes Halteelement
4 vorgesehen.
[0024] Durch zwei parallel und abständig zueinander angeordnete Druckfedern 7, die sich
sowohl an der Schließeinrichtung 6 wie auch an der Halteplatte 9 abstützen, ist die
Zugstange federbelastet axial verschiebbar. Die Vorspannung der Druckfedern 7 ist
über korrespondiere Einstellelemente 18, die sich an der Halteplatte 9 abstützen,
einstellbar.
[0025] In der Fluidkammer 8 ist ein fluidoffenes Sperrelement angeordnet, das an der Zugstange
5 ortsfest gehalten ist und das, je nach Verschiebeposition der Zugstange, mittels
einer Dichtung 13 dicht an der Wand der Fluidkammer anliegt, wie beispielsweise in
den Figuren 3 und 6 erkennbar.
[0026] In Schließrichtung der Tür gesehen, die in der Figur 3 durch einen Pfeil gekennzeichnet
ist, ist dem Sperrelement 10 nachgeordnet und mit Abstand dazu ein Anschlag 14 vorgesehen,
der ebenfalls fest mit der Zugstange 5 verbunden ist.
[0027] Im gebildeten Zwischenraum zwischen dem Sperrelement 10 und dem Anschlag 14 ist auf
der Zugstange 5 gleitend eine Verschlussscheibe 15 vorgesehen, die, je nach Stellung
des Sperrelementes 10, einen Teil von Fluidöffnungen 11, 12 verschließt, wobei dann
die Verschlussscheibe 15 an der dem Anschlag 14 zugewandten Seite des Sperrelementes
10 anliegt.
[0028] In der Figur 3 ist ein Ausführungsbeispiel der Fluidkammer 8 abgebildet, entsprechend
der in der Figur 5c) erkennbaren Stellung des Sperrelementes 10.
[0029] Bei dem Beispiel nach den Figuren 3 bis 5 weist die Fluidkammer zwei Kammerbereiche
16, 17 auf, wobei ein erster Kammerbereich 16 vorzugsweise zylindrisch ist, zumindest
jedoch achsparallel zur Zugstange 5 verlaufende Wände aufweist. Der zweite Kammerbereich
17 hingegen ist, ausgehend vom ersten Kammerbereich 16, in Schließrichtung der Tür
sich erweiternd konisch gestaltet.
[0030] In den Figuren 5a) bis d) sind unterschiedliche Positionen des Sperrelementes 10
abgebildet, je nachdem, ob die Tür geöffnet oder geschlossen wird.
[0031] In den Figuren 5a) und 5b) ist eine Position des Sperrelementes 10 erkennbar, wie
sie sich beim Öffnen der Tür ergibt. Ausgehend von der Stellung entsprechend der Figur
5a), in der das Sperrelement 10 in dem konisch erweiterten Kammerbereich 17 angeordnet
ist, in der die Verschlussscheibe 15 mit Abstand zum Sperrelement 10 am Anschlag 14
anliegt, kann das Fluid sowohl durch die Fluidöffnungen 11, 12 wie auch durch den
freiliegenden Bereich zwischen dem Sperrelement 10 und der Wand des konischen Kammerbereiches
17 strömen, so dass die Zugstange 5 ausschließlich gegen die Federkraft der Druckfedern
7 in Richtung des Pfeiles verschoben wird, wobei die Strömungsrichtung des Fluids
durch Pfeile gekennzeichnet wird.
[0032] Im weiteren Verlauf des Öffnungsvorgangs der Tür gelangt das Sperrelement in den
ersten zylindrischen Kammerbereich 16, wobei auch hier das Fluid behinderungsfrei
durch die Fluidöffnungen 11, 12 strömen kann. Hierbei liegt allerdings das Sperrelement
dicht an der Wand des ersten Kammerbereichs 16 an.
[0033] In den Figuren 5c) und 5d) ist die Position des Sperrelementes 10 bei einem Schließvorgang
der Tür abgebildet.
[0034] So ist zu erkennen, dass die Verschlussscheibe die Fluidöffnung 12 verschließt, so
dass lediglich Fluid durch die frei liegende Fluidöffnung 11 strömen kann, wodurch
sich eine Dämpfung der Schließbewegung ergibt.
[0035] Im weiteren Verlauf des Schließens gelangt das Sperrelement 10 in den zweiten, konischen
Kammerbereich 17, wobei das Sperrelement 10 gegenüber der Wand des zweiten Kammerbereiches
17 freiliegt, so dass die Dämpfung durch den abnehmenden Fluidwiderstand reduziert
wird und lediglich die Kraft der Druckfedern 7 die Schließung der Tür bewirkt.
[0036] Der Neigungswinkel α, ebenso die axiale Länge L des zweiten Kammerbereiches 17, sind
frei wählbar, und je nach gewünschtem Öffnungswinkel der Tür, bei dem die Dämpfung
reduziert werden soll, einstellbar.
[0037] Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Fluidkammer 8 ist in den Figuren 6 und 7 dargestellt.
Im Gegensatz zu der Fluidkammer 8 nach der Figur 3 ist hierbei der zweite Kammerbereich
17 nicht rotationssymmetrisch ausgebildet, sondern als Nut, wie besonders deutlich
in der Figur 7 erkennbar.
[0038] Die Positionsstellungen des Sperrelementes 10, wie sie in den Figuren 8a) bis 8d)
erkennbar sind, entsprechen denen der Figuren 5a) bis 5d), wobei lediglich in einer
zum Ende des Schließvorganges Figur 8d) und zu Beginn des Öffnungsvorgangs das Sperrelement
10 lediglich zur Wandung der Nut freiliegt, so dass das Fluid, das im Übrigen aus
einer geeigneten Flüssigkeit, vorzugsweise aus einem Öl besteht, in diesem Bereich
frei strömen kann.
[0039] Anstelle der nutartigen Ausbildung des zweiten Kammerbereichs 17, dessen Wandung
ebenfalls schräg sich erweiternd verläuft, können auch andere vergleichbare Kammerbereiche
derart ausgebildet sein, dass ein freies Durchströmen des Mediums um zumindest eines
Teils des Sperrelementes 10 möglich ist.
Bezugszeichenliste
[0040]
- 1
- Gehäuse
- 2
- Gelenk
- 3
- Gelenkfinger
- 4
- Halteelement
- 5
- Zugstange
- 6
- Schließeinrichtung
- 7
- Druckfeder
- 8
- Fluidkammer
- 9
- Halteplatte
- 10
- Sperrelement
- 11
- Fluidöffnung
- 12
- Fluidöffnung
- 13
- Dichtung
- 14
- Anschlag
- 15
- Verschlussscheibe
- 16
- Kammerbereich
- 17
- Kammerbereich
- 18
- Einstellelement
1. Verdeckttürband zur schwenkbaren Halterung eines Türblatts an einem Türrahmen, mit
einem mehrachsigen, Gelenkfinger (3) aufweisenden Gelenk (2), das zwei Gehäuse (1)
miteinander verbindet, wobei ein erstes Gehäuse (1), an das eine Schließeinrichtung
(6) angeschlossen ist, in die Schmalseite des Türblatts und das zweite Gehäuse (1)
in den Türrahmen einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließeinrichtung (6) eine Fluidkammer (8) aufweist, durch die eine axial federbelastete
und verschiebbare, endseitig an Gelenkfingern (3) eines relativ zum ersten Gehäuse
(1) verschwenkbaren Gelenks (2) gehaltene Zugstange (5) geführt ist, wobei in der
Fluidkammer (8) ein fluidoffenes Sperrelement (10) angeordnet ist, das ortsfest an
der Zugstange (5) gehalten ist und das, je nach Verschiebeposition der Zugstange (5),
dicht an der Wand der Fluidkammer (8) anliegt oder gegenüber der Wand zumindest bereichsweise
frei liegt.
2. Verdeckttürband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der dem ersten Gehäuse (1) abgewandten Seite des Sperrelements (10) ein auf der
Zugstange (5) verschieblich gelagerte Verschlussscheibe (15) angeordnet ist, die bei
Anlage an dem Sperrelement (10) einen Teil von Fluidöffnungen (11, 12) verschließt.
3. Verdeckttürband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussscheibe (15) zwischen dem Sperrelement (10) und einem abständig dazu
angeordneten, mit der Zugstange (5) verbundenen Anschlag (14) positioniert ist.
4. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidkammer (8) einen ersten Kammerbereich (16) und einen sich anschließenden,
im Querschnitt größeren Kammerbereich (17) aufweist, wobei das Sperrelement (10),
je nach Verschiebeposition, dicht an der Wand des ersten Kammerbereichs (16) anliegt
oder frei gegenüber der Wand des querschnittsgrößeren zweiten Kammerbereichs (17).
5. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Kammerbereich (17) zumindest bereichsweise sich erweiternd konisch ausgebildet
ist.
6. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der sich erweiternde zweite Kammerbereich (17) als Nut gestaltet ist.
7. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des ersten Kammerbereichs (16) achsparallel zur Zugstange (5) verläuft.
8. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugstange (5) mit ihrem dem Gelenk (2) abgewandten Ende an einer Halteplatte
(9) befestigt ist.
9. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Druckfeder (7) vorgesehen ist, die sich einerseits an der Halteplatte
(9) und andererseits an einem demgegenüber ortsfesten Teil der Schließeinrichtung
(6) abstützt.
10. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (7) achsparallel zur Zugstange (5) ausgerichtet ist.
11. Verdeckttürband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einstellelement (18) vorgesehen ist, mit dem der Federhub der Druckfeder (7)
einstellbar ist.