[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Vakuumversiegeln von Kunststoffhüllen
gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Solche Kunststoffhüllen bestehen aus zwei Lagen transparenter Kunststofffolie, die
an drei ihrer vier Seiten fest miteinander verbunden sind und an der vierten Seite
eine Einschuböffnung freilassen. Durch die Einschuböffnung kann insbesondere ein Dokument
zwischen die beiden Lagen der Kunststofffolie eingeschoben werden, bevor die Kunststoffhülle
mittels einer solchen Versiegelungsvorrichtung luftdicht verschlossen wird, so dass
das Dokument in der Kunststoffhülle vor äußeren Einflüssen geschützt aufbewahrt werden
kann. Gegenüber einer Laminierung, bei der das Dokument zwischen zwei Kunststofffolien
eingelegt wird, welche durch Erhitzen mit dem Dokument und miteinander verbunden werden,
weist eine solche Vakuumversiegelung den Vorteil auf, dass das Dokument nicht stoffschlüssig
mit den Kunststofffolien verbunden wird. Insbesondere kann die Kunststoffhülle später
aufgetrennt werden, so dass das Dokument aus ihr wieder entnommen werden kann. In
der Regel bestehen die zwei Lagen transparenter Kunststofffolie aus unterschiedlichen
Materialien, wobei eine obere, eine beschriftete Seite des Dokuments bedeckende Lage
eine möglichst hohe Transparenz und eine untere, die Rückseite des Dokuments bedeckende
Lage eine möglichst hohe Steifigkeit aufweisen sollen. Diese Eigenschaften können
durch geeignete Materialwahl erreicht werden oder aber beispielsweise durch Prägungen
der unterseitigen Lage. Zudem ist es möglich, nur eine Kunststoffhülle in einem Arbeitsgang
zu evakuieren und zu versiegeln oder aber mehrere Kunststoffhüllen gleichzeitig in
das Gehäuse einzulegen und alle zusammen in einem Arbeitsgang zu evakuieren und zu
versiegeln. Im letzteren Fall liegen die Kunststoffhüllen flächig aufeinander. Dabei
ist festzuhalten, dass sich die obigen Ausführungen sowohl auf vorbekannte Vorrichtungen
und Verfahren zum Vakuumversiegeln von Kunststoffhüllen als auch auf die vorliegende
Erfindung beziehen.
[0003] Bei vorbekannten Vorrichtungen zum Vakuumversiegeln besteht oft das Problem, dass
nach Einlegen der mit einem Dokument bestückten Kunststoffhülle(n) in das Gehäuse
und Schließen des Deckels, so dass die Vakuumkammer evakuiert werden kann, die exakte
Positionierung der Kunststoffhülle bezüglich des Heizelements für den Benutzer nicht
mehr sichtbar ist. Bei einer fehlerhaften Positionierung der Kunststoffhülle(n) im
Gehäuse besteht aber die Gefahr, dass sich die Versiegelungslinie über das Dokument
erstreckt, welches dann beim Vakuumversiegeln an einem Abschnitt der Versiegelungslinie
stoffschlüssig mit der Kunststoffhülle verbunden wird, so dass es nicht mehr ohne
Beschädigung aus der Kunststoffhülle entnommen werden kann. Es ist daher Aufgabe der
Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiter zu entwickeln,
dass eine genauere Positionierung der Kunststoffhülle(n) im Gehäuse möglich ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen
Ansprüche.
[0005] Die Fixiereinrichtung dient dem lösbaren Fixieren der Kunststoffhüllen am Gehäuse.
Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, durch lösbares Fixieren der Kunststoffhüllen
am Gehäuse mittels der Fixiereinrichtung eine möglichst exakte Positionierung der
Kunststoffhüllen bezüglich des Heizelements zu ermöglichen. Diese erfindungsgemäße
Lösung kann einerseits bei solchen Vorrichtungen angewandt werden, bei denen die Vakuumkammer
groß genug ist, um die Kunststoffhüllen vollständig aufzunehmen. Sie kann jedoch auch
besonders vorteilhaft dann angewandt werden, wenn das Gehäuse deutlich kleiner ausgeführt
ist, so dass die Kunststoffhüllen jeweils teilweise und insbesondere auch größtenteils
aus dem Gehäuse herausragen, wenn dieses geschlossen ist. Wenn die Kunststoffhüllen
aus dem Gehäuse ragen, wird bevorzugt, dass sie nicht zu weit vom Unterteil herunterhängen,
um Verformungen zu vermeiden. Aus diesem Grund wird bevorzugt, das Unterteil möglichst
flach auszugestalten, also mit einer nur geringen Höhe gemessen von einer auf einem
Boden aufliegenden Unterseite bis zur Oberseite, zu der die Vakuumkammer bei abgehobenem
Deckel geöffnet ist. Das Gehäuse kann dabei vorteilhaft so gestaltet sein, dass die
Vakuumkammer größtenteils oder vollständig im Deckel angeordnet ist. Sie kann grundsätzlich
aber auch größtenteils oder vollständig im Unterteil angeordnet sein.
[0006] Es wird bevorzugt, dass die Fixiereinrichtung außerhalb der Vakuumkammer und vorzugsweise
an einer der Vakuumkammer abgewandten Außenseite des Gehäuses angeordnet ist. Das
Gehäuse kann dann klein bauen, wenn es nicht die Fixiereinrichtung aufnehmen muss.
Andererseits wird bevorzugt, dass das Heizelement in der Vakuumkammer angeordnet ist.
[0007] Zweckmäßig ist ein Andrückelement zum Andrücken der Kunststoffhüllen an das Heizelement
vorgesehen. Wenn das Heizelement im Unterteil angeordnet ist, ist das Andrückelement
zweckmäßig ihm gegenüberliegend am Deckel angeordnet, wohingegen bei Anordnung des
Heizelements im Deckel das Andrückelement zweckmäßig ihm gegenüberliegend am Unterteil
angeordnet ist.
[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann vorteilhaft ein Anschlagelement zum Anlegen
einer Kante an der die Einschuböffnung aufweisenden vierten Seite (Einschubseite)
der Kunststoffhülle aufweisen, wobei das Anschlagelement parallel und vorzugsweise
im Abstand zum Heizelement verläuft. Diese Maßnahme erleichtert die Positionierung
der Kunststoffhüllen bezüglich des Heizelements vor deren Fixierung am Gehäuse mittels
der Fixiereinrichtung. Wenn das Anschlagelement parallel im Abstand zum Heizelement
verläuft, wird auch die Kante an der Einschubseite durch Anlegen an das Anschlagelement
so positioniert, dass sie parallel im Abstand zum Heizelement verläuft, so dass die
Versiegelungslinie dann parallel im Abstand zur Kante der Einschubseite verläuft.
Auch das Anschlagelement ist vorteilhaft in der Vakuumkammer angeordnet.
[0009] Zweckmäßig weist das Heizelement eine optische Markierung auf. Dabei kann es insbesondere
mit einem farbigen Aufdruck oder mit einer farbigen Naht versehen sein. Die Positionierung
der Kunststoffhüllen bezüglich des Heizelements ist dann aufgrund der Transparenz
der Kunststoffhüllen leichter erkennbar. Um die Positionierung der Kunststoffhüllen
bezüglich des Heizelements auch nach Schließen des Deckels und während der Evakuierung
bzw. während der Versiegelung kontrollieren zu können, ist der Deckel gemäß einer
vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zumindest in einem das Heizelement überdeckenden
Bereich transparent. Alternativ oder ergänzend kann vorgesehen sein, dass der Deckel
zumindest abschnittsweise bündig mit dem Heizelement abschließt. Auch letztere Maßnahme
erleichtert die Überwachung, ob die Kunststoffhüllen bezüglich des Heizelements richtig
positioniert sind.
[0010] Zweckmäßig ist im Gehäuse neben dem Heizelement mindestens ein optischer Sensor zur
Messung eines Lichtdurchtritts durch die Kunststoffhüllen angeordnet. Diese Maßnahme
berücksichtigt die Tatsache, dass zwar die Kunststoffhüllen weitgehend transparent
sind, meist aber nicht die in den Kunststoffhüllen aufgenommenen Dokumente. Wird der
Lichtdurchtritt durch die Kunststoffhüllen im Bereich des optischen Sensors unterbrochen,
so ist dies ein Indiz dafür, dass ein in einer Kunststoffhülle aufgenommenes Dokument
zu nah am Heizelement angeordnet ist.
[0011] Der vorteilhaften Weiterbildung gemäß Anspruch 11 liegt der Gedanke zugrunde, durch
eine Steuerung oder Regelung der Heizleistung des Heizelements in Abhängigkeit von
der Dicke der am Heizelement anliegenden Kunststoffhülle(n) einerseits ein zuverlässiges
Versiegeln aller Kunststoffhüllen zu erreichen, andererseits aber ein unnötiges weiteres
Aufschmelzen der Kunststoffhülle(n) im Bereich des Heizelements zu verhindern. Die
beiden Lagen der Kunststofffolie sind an ihren einander zugewandten Innenseiten meist
mit Material mit niedrigerem Schmelzpunkt, wie beispielsweise Polyethylen oder Polypropylen,
beschichtet, während die einander abgewandten Außenseiten aus einem Material mit einem
höheren Schmelzpunkt gefertigt sind. Dabei wird stets beabsichtigt, dass nur die Innenseiten
entlang der Versiegelungslinie aufschmelzen und miteinander verschmelzen, nicht aber
das Material an den Außenseiten, das dann am Gehäuse bzw. am Heizelement festkleben
und die Vorrichtung beschädigen kann. Gemäß einer ersten Ausführungsform ist ein erster
Temperatursensor zur Anlage an die Kunststoffhüllen an deren dem Heizelement abgewandten
Seite vorgesehen, wobei die Steuer- oder Regeleinrichtung eingerichtet ist, das Heizelement
auszuschalten, wenn die vom ersten Temperatursensor gemessene Temperatur einen vorgegebenen
ersten Schwellwert überschreitet. Gemäß einer zweiten Ausführungsform ist ein zweiter
Temperatursensor zur Anlage an die Kunststoffhüllen an deren dem Heizelement zugewandten
Seite vorgesehen, wobei die Steuer- oder Regeleinrichtung eingerichtet ist, das Heizelement
auszuschalten, wenn die vom zweiten Temperatursensor gemessene Temperatur einen vorgegebenen
zweiten Schwellwert überschreitet. Beide Ausführungsformen können vorteilhaft miteinander
kombiniert werden, wobei der zweite Schwellwert größer ist als der erste Schwellwert.
Der erste Schwellwert ist dabei zweckmäßig mindestens so groß wie der Schmelzpunkt
der innenseitigen Beschichtung der Kunststoffhüllen, während der zweite Schwellwert
zweckmäßig höchstens so groß ist wie der Schmelzpunkt des die Außenseiten der Kunststoffhüllen
bildenden Materials. Vorteilhaft weist das Heizelement einen Kaltleiter auf, dessen
elektrischer Widerstrand sprunghaft ansteigt, wenn seine Temperatur den zweiten Schwellwert
erreicht. Alternativ oder ergänzend zur Verwendung von einem oder zwei Temperatursensoren
kann die Steuer- oder Regeleinrichtung eingerichtet sein, das Heizelement nach Ablauf
einer vorbestimmten Heizdauer auszuschalten. Die vorbestimmte Heizdauer kann vom Benutzer
manuell in Abhängigkeit von der Anzahl der in das Gehäuse eingelegten Kunststoffhüllen
vorgegeben werden.
[0012] Um die Dauer des Evakuiervorgangs möglichst gering zu halten, wird bevorzugt, dass
die Vakuumkammer ein geringes Volumen aufweist, insbesondere ein Volumen von höchstens
20 cm
3, vorzugsweise von höchstens 10 cm
3 und idealerweise von höchstens 5 cm
3. Dabei ist es auch möglich, dass das Volumen der Vakuumkammer variierbar ist, um
es an unterschiedliche Anwendungsgebiete anzupassen. Beispielsweise können Einsatzelemente
vorgesehen sein, die in die Vakuumkammer eingesetzt werden, um deren Volumen zu reduzieren,
und die zur Volumenvergrößerung wieder aus der Vakuumkammer entnommen werden können.
[0013] Zweckmäßig ist ein Drucksensor zur Messung des Drucks in der Vakuumkammer vorgesehen.
Dabei kann die Steuer- oder Regeleinrichtung eingerichtet sein, das Heizelement einzuschalten,
wenn der vom Drucksensor gemessene Druck einen Drucksollwert erreicht oder unterschreitet.
Durch die Maßnahme wird das Einschalten des Heizelements automatisiert. Zudem wird
vermieden, dass das Heizelement eingeschaltet wird, bevor der Evakuierungsvorgang
hinreichend fortgeschritten ist.
[0014] Vorteilhaft kann zudem eine Einführhilfe zum Einführen von Dokumenten in die Kunststoffhüllen
vorgesehen sein. Dokumente aus gewöhnlichem Papier weisen oft keine hinreichende Steifigkeit
auf, um sie auf einfache Weise in die Kunststoffhüllen einführen zu können. Oftmals
knicken solche Dokumente beim Einführen. Zu diesem Zweck weist die Einführhilfe ein
oder zwei Flachmaterialstücke auf, die jeweils eine höhere Steifigkeit aufweisen als
die Dokumente, und die zweckmäßig aus Karton oder Kunststoff gefertigt sind. Jedes
der Flachmaterialstücke ist deckungsgleich mit den Dokumenten mit Ausnahme einer randoffenen
Ausnehmung in dem Sinne, dass es mit Ausnahme des Bereichs der randoffenen Ausnehmung
das Dokument vollständig bedeckt und höchstens einige Millimeter über dessen Ränder
übersteht. Eine solche Einführhilfe, die durch die Merkmale des Anspruchs 23 definiert
ist, kann zudem als eigenständige Erfindung angesehen werden. Zum Einführen eines
Dokuments in eine Kunststoffhülle wird das Dokument an das Flachmaterialstück angelegt
oder zwischen die Flachmaterialstücke eingelegt, und dieses bzw. diese wird bzw. werden
mit dem Dokument mit der/den randoffenen Ausnehmung(en) voran durch die Einschuböffnung
in die Kunststoffhülle eingeführt. Wenn das bzw. die Flachmaterialstück(e) mit dem
Dokument vollständig in die Kunststoffhülle eingeführt ist bzw. sind, wird das Dokument
durch Zusammendrücken der beiden Lagen der Kunststofffolie im Bereich der randoffenen
Ausnehmung(en) festgehalten, und das bzw. die Flachmaterialstück(e) wird bzw. werden
aus der Kunststoffhülle herausgezogen. Schließlich wird die Kunststoffhülle mit dem
in ihr aufgenommenen Dokument mittels der Fixiereinrichtung am Gehäuse fixiert, mittels
der Vakuumpumpe zusammen mit der Vakuumkammer evakuiert und durch Aufschmelzen entlang
der Versiegelungslinie mittels des Heizelements versiegelt.
[0015] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine Vorrichtung zum Vakuumversiegeln von Kunststoffhüllen in geöffnetem Zustand zusammen
mit einer Kunststoffhülle in perspektivischer Ansicht;
- Fig. 2
- die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Seitenansicht;
- Fig. 3
- die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in geschlossenem Zustand mit eingelegter Kunststoffhülle
in perspektivischer Ansicht;
- Fig. 4
- die Vorrichtung gemäß Fig. 3 in Seitenansicht und
- Fig. 5
- eine Einführhilfe.
[0016] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung 10 dient dem Vakkumversiegeln von Kunststoffhüllen
12, wobei die Kunststoffhüllen 12 jeweils zwei Lagen 14, 16 aus transparenter Kunststofffolie
aufweisen, die an drei ihrer vier Seiten 18 fest miteinander verbunden sind und an
der vierten Seite 20, an der Einschubseite, eine Einschuböffnung 22 freilassen. Durch
die Einschuböffnung 22 wird vor dem Vakkumversiegeln ein Dokument 24 in die Kunststoffhülle
12 eingeschoben, das luftdicht in der Kunststoffhülle 12 versiegelt aufbewahrt werden
soll. Zu diesem Zweck wird die Kunststoffhülle 12 mittels der Vorrichtung 10 entlang
einer Versiegelungslinie 26 lokal aufgeschmolzen, so dass sich die beiden Folienlagen
14, 16 nach dem Abkühlen entlang der Versiegelungslinie 26 verbinden und das Dokument
24 luftdicht abgeschlossen in der Kunststoffhülle 12 aufgenommen ist. Zu diesem Zweck
sind die Folienlagen 14, 16 jeweils an ihren einander zugewandten Innenseiten mit
einem niedrig schmelzenden Material, wie beispielsweise Polyethylen oder Polypropylen,
beschichtet. Die einander abgewandten Außenseiten der Folienlagen 14, 16 sind jeweils
aus einem höher schmelzenden Material gefertigt, wobei die obere Folienlage 14, der
die beschriftete Seite des Dokuments 24 zugewandt ist, aus einem möglichst transparenten
Material besteht, während die untere Folienlage 16 ebenfalls transparent ist, aber
vor allem steifer ausgebildet ist, beispielsweise durch geeignete Materialwahl oder
durch Prägungen.
[0017] Die Vorrichtung 10 weist ein Gehäuse 30 auf mit einem eine unterseitige Aufstellfläche
32 zum Aufstellen auf beispielsweise einen Tisch aufweisenden Unterteil 34 und einem
vom Unterteil 34 abnehmbaren Deckel 36, der im gezeigten Ausführungsbeispiel verschwenkbar
am Unterteil 34 angelenkt ist. Das Unterteil 34 und der Deckel 36 begrenzen gemeinsam
eine Vakuumkammer 38, die sich teilweise in das Unterteil 34 und teilweise in den
Deckel 36 erstreckt. Umlaufende Dichtungen 40 am Unterteil 34 sowie am Deckel 36 dichten
die Vakuumkammer 38 gegenüber der Umgebung ab, so dass sie mittels einer nicht näher
dargestellten Vakuumpumpe durch Entlüftungsöffnungen 42 evakuiert werden kann. Zum
Aufschmelzen der Folienlagen 14, 16 ist in der Vakuumkammer 38 im Unterteil 34 ein
Heizelement 44 angeordnet, während im Deckel 36 ein Andrückelement 46 angeordnet ist,
das die Folienlagen 14, 16 auf das Heizelement 44 drückt, wenn das Gehäuse 30 geschlossen
ist.
[0018] Um die Kunststoffhülle 12 vor dem Schließen des Gehäuses 30 richtig bezüglich des
Heizelements 44 positionieren zu können, ist ein Anschlagelement 48 an einer Begrenzungswand
der Vakuumkammer 38 angeordnet, an das die Einschubseite 20 der Kunststoffhülle 12
angelegt wird. Um zu vermeiden, dass die Kunststoffhülle 12 beim Schließen des Gehäuses
30 sich aus dieser Position herausbewegt, ist am Gehäuse 30 außerhalb der Vakuumkammer
38 eine Fixiereinrichtung 50 angeordnet, die dem lösbaren Fixieren der Kuststoffhülle
12 am Gehäuse 30 dient und die ein am Unterteil 34 angelenktes Klemmelement 52 aufweist.
Die Kunststoffhülle 12 wird beim Einführen in das Gehäuse 30 unter dem Klemmelement
52 durchgeführt. Wenn sie mit der Einschubseite 20 am Anschlagelement 48 anliegt,
wird das Klemmelement 52 gegenüber dem Unterteil 34 verschwenkt, so dass die Kunststoffhülle
12 zwischen dem Klemmelement 52 und dem Unterteil 34 eingeklemmt wird. Dann wird das
Gehäuse durch Herunterklappen des Deckels 36 auf das Unterteil 34 geschlossen, die
Vakuumkammer 38 wird mittels der Vakuumpumpe evakuiert, so dass auch die Kunststoffhülle
12 evakuiert wird, und nach Abschluss des Evakuierens wird die Kunststoffhülle 12
entlang der Versiegelungslinie 26 mittels des Heizelements 44 aufgeschmolzen. Das
Heizelement 44 weist zudem eine durch die Kunststoffhülle 12 hindurch sichtbare optische
Markierung 54 in Form eines Farbstreifens auf, die ebenfalls erkennen lässt, ob die
Kunststoffhülle 12 bezüglich des Heizelements 44 richtig positioniert ist. Zudem kann
in der Vakuumkammer 38 ein optischer Sensor vorgesehen sein, der direkt neben dem
Heizelement 44 angeordnet ist und den Lichtdurchtritt durch die Kunststoffhülle 12
misst. Wenn der optische Sensor keinen Lichtdurchtritt misst, da dieser durch das
Dokument 24 verhindert wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass sich das Dokument 24
zu nah am Heizelement 44 befindet.
[0019] Die Vorrichtung 10 weist zudem eine nicht im Detail dargestellte Steuer- oder Regeleinrichtung
zur Steuerung oder Regelung der Heizleistung des Heizelements 44 auf. Im Deckel 36
ist ein nicht im Detail dargestellter erster Temperatursensor zur Anlage an die obere
Folienlage 14 angeordnet, während im Unterteil 34 nahe dem Heizelement 44 ein ebenfalls
nicht im Detail dargestellter zweiter Temperartursensor zur Anlage an die untere Folienlage
16 angeordnet ist. Prinzipiell ist es möglich, mit der gezeigten Vorrichtung 10 in
einem Arbeitsgang nur eine Kunststoffhülle 12 zu versiegeln. Es ist jedoch auch möglich,
in einem Arbeitsgang gleichzeitig zwei oder noch mehr Kunststoffhüllen 12 übereinander
liegend gleichzeitig zu versiegeln. In diesem Fall ist die Steuerung oder Regelung
der Heizleistung des Heizelements 44 besonders vorteilhaft, da bei zu geringem Wärmeeintrag
eine Versiegelung der untersten Kunststoffhülle 12 gegebenenfalls noch erfolgreich
ist, während die oberste Kunststoffhülle 12 aber nicht mehr hinreichend versiegelt
wird, während bei einem zu großen Wärmeeintrag zwar eine Versiegelung aller Kunststoffhüllen
12 stattfindet, diese aber auch an ihren Außenseiten in ungewünschter Weise aufgeschmolzen
werden. Die Steuer- oder Regeleinrichtung ist dabei eingerichtet, das Heizelement
44 auszuschalten, wenn die vom ersten Temperatursensor gemessene Temperatur einen
vorgegebenen ersten Schwellwert überschreitet, welcher höchstens der Temperatur entspricht,
bei der die Kunststoffhüllen 12 an ihrer Außenseite schmelzen. Die Steuer- oder Regeleinrichtung
ist zudem eingerichtet, das Heizelement auszuschalten, wenn die vom zweiten Temperatursensor
gemessene Temperatur einen vorgegebenen zweiten Schwellwert überschreitet, welcher
dem Schmelzpunkt der Beschichtung der Folienlagen 14, 16 an ihren Innenseiten entspricht.
[0020] Um ein Einführen des Dokuments 24 in die Kunststoffhülle 12 zu erleichtern, ist zudem
eine Einführhilfe 60 vorgesehen, wie in Fig. 5 dargestellt. Die Einführhilfe 60 weist
zwei Flachmaterialstücke 62 aus einem Material auf, das steifer ist als das Material
des Dokuments 24, beispielsweise aus Karton oder Kunststoff. Die Flachmaterialstücke
62 sind im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Dokument 24, welches im gezeigten Ausführungsbeispiel
das Format DIN A4 hat, mit Ausnahme jeweils einer randoffenen Ausnehmung 64. Das Dokument
wird zwischen die Flachmaterialstücke 62 eingelegt, so dass diese es beidseitig vollständig
überdecken mit Ausnahme des Bereichs der randoffenen Ausnehmungen 64. Die Einführhilfe
60 wird dann zusammen mit dem Dokument 24 in Pfeilrichtung mit den randoffenen Ausnehmungen
64 voran in die Kunststoffhülle 12 eingeschoben, bis sich das Dokument 24 vollständig
in der Kunststoffhülle 12 befindet. Dann wird das Dokument durch beidseitige Beaufschlagung
der Kunststoffhülle 12 im Bereich der randoffenen Ausnehmungen 64 festgehalten, und
die Flachmaterialstücke 62 werden aus der Kunststoffhülle 12 herausgezogen. In Fig.
5 sind die randoffenen Ausnehmungen 64 jeweils an der Schmalseite der Flachmaterialstücke
62 angeordnet. Es versteht sich aber von selbst, dass sie auch an der Längsseite angeordnet
sein können, wenn das Dokument 24 mit seiner Längsseite voran in die Kunststoffhülle
12 eingeschoben werden soll. In letzterem Fall ist die Einschuböffnung 22 selbstverständlich
an einer der Längsseiten der Kunststoffhülle 12 angeordnet.
[0021] In der Vakuumkammer 38 kann zudem ein in der Zeichnung nicht im Detail dargestellter
Drucksensor angeordnet sein, der den Druck in der Vakuumkammer misst. Dabei kann die
Steuer- oder Regeleinrichtung eingerichtet sein, das Heizelement 44 einzuschalten,
wenn der vom Drucksensor gemessene Druck einen Drucksollwert erreicht oder unterschreitet.
[0022] Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung
10 zum Vakuumversiegeln von Kunststoffhüllen 12 aus zwei Lagen 14, 16 transparenter
Kunststofffolie, die an drei ihrer vier Seiten 18 fest miteinander verbunden sind
und an der vierten Seite 20 eine Einschuböffnung 22 freilassen, mit einem Gehäuse
30, das ein Unterteil 34 und einen vom Unterteil 34 abnehmbaren Deckel 36 aufweist,
wobei zwischen dem Unterteil 34 und dem Deckel 36 eine Vakuumkammer 38 angeordnet
ist, mit einer Vakuumpumpe zur Evakuierung der Vakuumkammer 38 und mit einem Heizelement
44 zum Aufschmelzen der Kunststoffhüllen 12 entlang einer Versiegelungslinie 26 an
der vierten Seite 20. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass am Gehäuse 30 eine Fixiereinrichtung
50 zum lösbaren Fixieren der Kunststoffhüllen 12 am Gehäuse 30 angeordnet ist.
1. Vorrichtung zum Vakuumversiegeln von Kunststoffhüllen (12) aus zwei Lagen (14, 16)
transparenter Kunststofffolie, die an drei ihrer vier Seiten (18) fest miteinander
verbunden sind und an der vierten Seite (20) eine Einschuböffnung (22) freilassen,
mit einem Gehäuse (30), das ein Unterteil (34) und einen vom Unterteil (34) abnehmbaren
Deckel (36) aufweist, wobei zwischen dem Unterteil (34) und dem Deckel (36) eine Vakuumkammer
(38) angeordnet ist, mit einer Vakuumpumpe zur Evakuierung der Vakuumkammer (38) und
mit einem Heizelement (44) zum Aufschmelzen der Kunststoffhüllen (12) entlang einer
Versiegelungslinie (26) an der vierten Seite (20), dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse (30) eine Fixiereinrichtung (50) zum lösbaren Fixieren der Kunststoffhüllen
(12) am Gehäuse (30) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiereinrichtung (50) außerhalb der Vakuumkammer (38) und vorzugsweise an einer
der Vakuumkammer (38) abgewandten Außenseite des Gehäuses (30) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (44) in der Vakuumkammer (38) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch ein Andrückelement (46) zum Andrücken der Kunststoffhüllen an das Heizelement (44).
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Anschlagelement (48) zum Anlegen einer Kante an der vierten Seite (20) der Kunststoffhülle
(12), das parallel und vorzugsweise im Abstand zum Heizelement (44) verläuft.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (48) in der Vakuumkammer (38) angeordnet ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Heizelement (44) eine optische Markierung (54) aufweist und insbesondere mit
einem farbigen Aufdruck oder mit einer farbigen Naht versehen ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (36) zumindest in einem das Heizelement (44) überdeckenden Bereich transparent
ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (36) zumindest abschnittsweise bündig mit dem Heizelement (44) abschließt.
10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (30) neben dem Heizelement (44) mindestens ein optischer Sensor zur Messung
eines Lichtdurchtritts durch die Kunststoffhüllen (12) angeordnet ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Steuer- oder Regeleinrichtung zur Steuerung oder Regelung der Heizleistung des
Heizelements (44) in Abhängigkeit von der Dicke der am Heizelement (44) anliegenden
Kunststoffhülle(n) (12).
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch einen ersten Temperatursensor zur Anlage an die Kunststoffhüllen (12) an deren dem
Heizelement (44) abgewandten Seite, wobei die Steuer- oder Regeleinrichtung eingerichtet
ist, das Heizelement (44) auszuschalten, wenn die vom ersten Temperatursensor gemessene
Temperatur einen vorgegebenen ersten Schwellwert überschreitet, wobei der erste Schwellwert
mindestens der Temperatur entspricht, bei der die Kunststoffhüllen (12) an ihrer Innenseite
unter Bildung der Versiegelungslinie (26) schmelzen.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch einen zweiten Temperatursensor zur Anlage an die Kunststoffhüllen (12) an deren dem
Heizelement (44) zugewandten Seite, wobei die Steuer- oder Regeleinrichtung eingerichtet
ist, das Heizelement (44) auszuschalten, wenn die vom zweiten Temperatursensor gemessene
Temperatur einen vorgegebenen zweiten Schwellwert überschreitet, wobei der zweite
Schwellwert größer ist als der erste Schwellwert und wobei der zweite Schwellwert
höchstens der Temperatur entspricht, bei der die Kunststoffhüllen (12) an ihrer Außenseite
schmelzen.
14. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einführhilfe (60) zum Einführen von Dokumenten (24) in die Kunststoffhüllen
(12) mit einem oder zwei Flachmaterialstücken (62), die jeweils eine höhere Steifigkeit
aufweisen als die Dokumente (24), wobei jedes der Flachmaterialstücke (62) deckungsgleich
mit den Dokumenten (24) ist mit Ausnahme einer randoffenen Ausnehmung (64).
15. Verfahren zum vakuumversiegelten Einschließen eines Dokuments (24) in einer Kunststoffhülle
(12) mittels einer Vorrichtung (10) nach Anspruch 14, wobei die Kunststoffhülle (12)
zwei Lagen (14, 16) transparenter Kunststofffolie aufweist, die an drei ihrer vier
Seiten (18) fest miteinander verbunden sind und an der vierten Seite (20) eine Einschuböffnung
(22) freilassen, wobei das Dokument (24) an ein Flachmaterialstück (62) bzw. zwischen
die Flachmaterialstücke (62) der Einführhilfe (60) angelegt bzw. eingelegt wird, wobei
das bzw. die Flachmaterialstück(e) (62) mit dem Dokument (24) mit den randoffenen
Ausnehmungen (64) voran durch die Einschuböffnung (22) in die Kunststoffhülle (12)
eingeführt wird bzw. werden, wobei das bzw. die Flachmaterialstück(e) (62) aus der
Kunststoffhülle (12) herausgezogen wird bzw. werden, während das Dokument (24) im
Bereich der randoffenen Ausnehmungen (64) festgehalten wird, und wobei die Kunststoffhülle
(12) mittels der Fixiereinrichtung (50) am Gehäuse (30) fixiert, evakuiert und durch
Aufschmelzen entlang der Versiegelungslinie (26) versiegelt wird.