(19)
(11) EP 4 339 413 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.2024  Patentblatt  2024/12

(21) Anmeldenummer: 22195937.2

(22) Anmeldetag:  15.09.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/18(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
E06B 7/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Athmer OHG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Ludwig, Maico
    24635 Rickling (DE)
  • Hartung, Sergej
    57080 Siegen (DE)

(74) Vertreter: Schäperklaus, Jochen 
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Postfach 1580
59705 Arnsberg
59705 Arnsberg (DE)

   


(54) EINSTELLBARE DICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG IN ODER AN EINER TÜR- ODER TORÖFFNUNG, INSBESONDERE AN EINER ZARGE EINER TÜR ODER EINES TORS


(57) - Die Erfindung betrifft eine Dichtung (1) zur Befestigung in oder an einer Türöffnung, insbesondere an einer Zarge einer Tür oder eines Tors, nachfolgende erste Dichtung (1) genannt, und zum Zusammenwirken mit einer zweiten Dichtung, die in einem Türblatt oder Torblatt angebracht ist, wobei die erste Dichtung (1)
- einen Befestigungsteil (11) zur Befestigung der ersten Dichtung an oder in der Tür- oder Toröffnung aufweist,
- einen Dichtteil (13) zur dichtenden Anlage an einem Dichtungsprofil der zweiten Dichtung und
- wenigstens einen elastischen Teil (12) aufweist, mit welchem eine Bewegung des Dichtteils (13) der ersten Dichtung (1) gegenüber dem Befestigungsteil (11) der ersten Dichtung (1) ermöglicht wird,
- wobei die Dichtung wenigstens ein Einstellelement aufweist, mit welchem der Abstand und/oder die Ausrichtung des Dichtteils zum Befestigungsteil einstellbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Dichtung zur Befestigung in oder an einer Tür- oder Toröffnung, insbesondere an einer Zarge einer Tür oder eines Tors, nachfolgend erste Dichtung genannt, und zum Zusammenwirken mit einer zweiten Dichtung, die in einem Türblatt oder Torblatt angebracht ist.

[0002] Es ist bekannt, zweite Dichtungen einzusetzen, um Spalte zwischen dem Türflügel und der Türöffnung in einer Wand abzudichten. Solche Spalte liegen bei Drehflügeltüren insbesondere an deren unteren Enden vor. Bei raumhohen Drehflügeltüren können solche Spalte auch am oberen Ende einer Tür entstehen. Bei Schiebetüren sogar an den Seiten des Türblattes. Erste Dichtungen der eingangs genannten Art werden in Türen eingesetzt, um eine dichtende Verbindung zwischen dem Dichtungsprofil einer in oder an einem Türflügel angebrachten zweiten Dichtung und einem Bereich der Türöffnung herzustellen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das Dichtungsprofil der zweiten Dichtung kürzer ist als die Länge des durch das Dichtungsprofil der zweiten Dichtung zu schließenden Spalts. Die zweite Dichtung kann eine bewegliche Dichtleiste mit dem Dichtungsprofil aufweisen, die beim Schließen der Tür gegen eine Dichtfläche der Türöffnung (Fußboden, Decke, Wand, Laibung oder Zarge) gedrückt wird (automatische Türdichtung). Es kann sich aber auch um eine Dichtung mit einem gegenüber dem Türblatt unbeweglichen Dichtungsprofil handeln, wie beispielsweise einer Auflaufdichtung oder einer Schleifdichtung.

[0003] Die zweite Dichtung und erste Dichtungen, wie sie vorstehend beschrieben sind, können auch an einem Tor, insbesondere an einem Drehflügeltor oder einem Schiebetor eingesetzt werden.

[0004] Bisher werden als erste Dichtungen massive Blöcke genutzt, zumeist aus einem Elastomer. Diese ersten Dichtungen sind meist weniger elastisch als die Dichtungsprofile der zweiten Dichtungen. In einem geschlossenen Zustand knicken daher die Enden der Dichtungsprofile der zweiten Dichtungen oft ab oder ein, wenn sie zur Anlage an der Anlagefläche der ersten Dichtung kommen. Das kann den Nachteil haben, dass das Ende des Dichtungsprofils bei geschlossener Tür oder geschlossenem Tor nicht über seine gesamte Ausdehnung in dichtender Anlage mit der Anlagefläche ist. Das ermöglicht dann womöglich, wenn auch nur in geringem Umfang, Luftzug, Schallübertritt, Rauchübertritt oder Wasserübertritt zwischen den beiden Seiten der Tür oder des Tores. Ein massiver Block aus einem Elastomer als erste Dichtung ist beispielsweise in dem Dokument DE 20 2016 101 143 U1 bekannt.

[0005] Aus dem Dokument US 2015/0152679 A1 ist es bekannt, eine erste Dichtung mit einem federnden Arm einzusetzen, der sich zwischen dem Dichtteil und dem Befestigungsteil erstreckt.

[0006] Die europäische Patentanmeldung EP 21 203 798 von der gleichen Anmelderin wie die vorliegende Anmeldung offenbart eine erste Dichtung mit einem elastischen Teil, mit welchem eine Bewegung des Dichtteils der ersten Dichtung gegenüber dem Befestigungsteil der ersten Dichtung ermöglicht ist, wenn ein Ende des Dichtungsprofils der zweiten Dichtung zur Anlage an dem Dichtteil der ersten Dichtung kommt oder von dem das Ende des Dichtungsprofils von dem Dichtteil gelöst wird. Das elastische Teil federt beim Schließen der Tür ein, wenn sich das Dichtungsprofil der zweiten Dichtung an das Dichtteil der ersten Dichtung anlegt. Durch das Einfedern wird ein Einknicken der zweiten Dichtung verhindert. Sobald sich die Tür öffnet und sich die zweite Dichtung von der ersten löst, federt der elastische Teil der ersten Dichtung zurück.

[0007] Damit der elastische Teil der ersten Dichtung so einfedert, wie es gewünscht ist, muss die erste Dichtung auf die zweite Dichtung und die Falzluft der Tür, also der Abstand der Zarge vom Türblatt im Bereich der Falz, abgestimmt sein. Ansonsten kann es bei wenig Falzluft doch zu einem Einknicken des Dichtungsprofils der zweiten Dichtung kommen.

[0008] Hier setzt die Erfindung an.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die in der Anmeldung EP 21 203 798 offenbarte Dichtung so zu verbessern, dass ein Einknicken des Dichtungsprofils unabhängig von der Falzluft verhindert ist.

[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Dichtung wenigstens ein Einstellelement aufweist, mit welchem der Abstand und/oder die Ausrichtung des Dichtteils zum Befestigungsteil einstellbar ist. Mit diesem Einstellelement kann die Lage des Dichtteils relativ zum Befestigungsteil eingestellt werden. Da die Lage des Befestigungsteiles durch die Befestigung des Befestigungsteils an dem Rahmen bestimmt ist, ist es bei einer erfindungsgemäßen ersten Dichtung möglich, die Lage des Dichtteils an die bei der Tür vorhandene Falzluft anzupassen. Ist zum Beispiel die Falzluft groß, wird das Dichtteil so eingestellt, dass der Abstand zwischen dem Dichtteil und dem Befestigungsteil groß ist. Ist die Falzluft klein, wird das Dichtteil so eingestellt, dass der Abstand zwischen dem Dichtteil und dem Befestigungsteil klein ist.

[0011] Eine erfindungsgemäße erste Dichtung kann aus einem Stück bestehen. Das Stück kann aus einer oder mehreren Komponenten, insbesondere aus zwei Komponenten bestehen. Es kann sich insbesondere um ein Mehrkomponenten-Kunststoff-Spritzgussteil handeln. Die eine Komponente oder wenigstens eine der mehreren Komponenten kann aus einem Elastomer bestehen. Das Elastomer kann zumindest einen Abschnitt des elastischen Teils der ersten Dichtung bilden oder das Elastomer kann das elastische Teil der ersten Dichtung vollständig umfassen.

[0012] Es ist ebenso möglich, dass die erste Dichtung aus mehreren Stücken oder Einzelteilen besteht, die insbesondere nach ihrer Herstellung miteinander verbunden sind. Die Stücke oder Einzelteile können durch Kleben oder Schweißen oder einen anderen Stoffschluss miteinander verbunden sein. Sie können auch durch Form- und/oder Kraftschluss miteinander verbunden sein.

[0013] Das elastische Teil einer erfindungsgemäßen ersten Dichtung kann ein Federelement sein, das einerseits mit dem Befestigungsteil und andererseits mit dem Dichtteil verbunden ist. Das Federelement kann zum Beispiel ein Schaumstoffelement oder eine Blattfeder sein.

[0014] Das Einstellelement oder eines der Einstellelemente kann eine Schraube sein. Es ist dann möglich, dass das Dichtteil ein Loch für diese Schraube aufweist. Die Schraube kann dann durch das Loch in dem Dichtteil geführt sein und ein Kopf der Schraube kann an dem Dichtteil anliegen. Ein Schaft der Schraube kann in das Befestigungsteil eingeschraubt, durch das Befestigungsteil durchgeschraubt oder durch ein Loch in dem Befestigungsteil hindurchgeführt sein und zum Beispiel in die Zarge eingeschraubt sein. Durch Anziehen der Schraube kann der Abstand zwischen dem Dichtteil und dem Befestigungsteil bei gleichzeitigem Spannen des elastischen Teils verkleinert werden. Durch Lösen der Schraube kann der Abstand vergrößert werden. Das elastische Teil wird dazu entspannt. Soll bei entspanntem elastischem Teil der Abstand zwischen dem Dichtteil und dem Befestigungsteil vergrößert werden, kann dies durch ein weiteres Lösen der Schraube erreicht werden, wenn die Schraube oder ein anderes Einstellelement so eingerichtet ist, dass das Dichtteil beim Lösen der Schraube vom ihm mitgenommen und von dem Befestigungsteil weggezogen wird.

[0015] Letzteres könnte dadurch erreicht werden, dass die Schraube mit einem Abstand zum Schraubenkopf einen Kragen aufweist und zwischen dem Schraubenkopf und dem Kragen eine Nut ausgebildet ist oder dass der Schraubenkopf eine Nut aufweist, wobei ein Rand des Loches in dem Dichtteil, durch welches die Schraube geführt ist, in die Nut eingreift. Durch das Anziehen oder Lösen der Schraube wird der Abstand der Nut verändert. Das Dichtteil wird dabei sowohl beim Lösen als auch beim Anziehen mitgenommen.

[0016] Eine erfindungsgemäße erste Dichtung kann zwei Schrauben aufweisen, mit denen die Lage des Dichtteils zum Befestigungsteil eingestellt werden kann. Mit zwei Schrauben ist es möglich, auch die Ausrichtung des Dichtteils zum Befestigungsteil einzustellen

[0017] Bei einer ersten Dichtung ist es möglich, dass die Einstellelemente zwei Keile umfassen, die in einem Zwischenraum zwischen dem Befestigungsteil und dem Dichtteil angeordnet sind und von denen ein erster fest mit dem Befestigungsteil oder dem Dichtteil verbunden ist, während der zweite gegenüber dem ersten verschiebbar angeordnet ist. Durch ein Verschieben des verschiebbaren Keils gegenüber dem fest angeordneten Keil, kann ebenfalls der Abstand des Dichtteils zum Befestigungsteil verändert werden.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile von Ausführungsbeispielen der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen nachfolgend beschrieben. Dabei werden für gleiche oder ähnliche Teile und für Teile mit gleichen oder ähnlichen Funktionen dieselben Bezugszeichen verwendet. Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Variante einer ersten Dichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 1a die erste Variante in einer Ansicht auf das Dichtteil,

Fig. 1b die erste Variante in einer Seitenansicht,

Fig. 1c die erste Variante in einer Draufsicht,

Fig. 2 eine zweite Variante einer ersten Dichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2a die zweite Variante in einer Ansicht auf das Dichtteil,

Fig. 2b die zweite Variante in einer Seitenansicht,

Fig. 2c die zweite Variante in einer Draufsicht,

Fig. 3 eine dritte Variante einer ersten Dichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3a die dritte Variante in einer Ansicht auf das Dichtteil,

Fig. 3b die dritte Variante in einer Seitenansicht,

Fig. 3c die dritte Variante in einer Draufsicht,

Fig. 4 eine vierte Variante einer ersten Dichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 4a die vierte Variante in einer Ansicht auf das Dichtteil,

Fig. 4b die vierte Variante in einer Seitenansicht,

Fig. 4c die vierte Variante in einer Draufsicht,

Fig. 5 eine fünfte Variante einer ersten Dichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 5a die fünfte Variante in einer Ansicht auf das Dichtteil,

Fig. 5b die fünfte Variante in einer Seitenansicht,

Fig. 5c die fünfte Variante in einer Draufsicht,

Fig. 6 eine sechste Variante einer ersten Dichtung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 6a die sechste Variante in einer Ansicht auf das Dichtteil und

Fig. 6b die sechste Variante in einer Draufsicht.



[0019] Es ist nicht notwendig, dass eine erfindungsgemäße Dichtung alle nachfolgend beschriebenen Merkmale aufweist. Es ist auch möglich, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung nur einzelne Merkmale der nachfolgend beschriebenen Varianten aufweist.

[0020] Die Varianten der ersten Dichtung 1 sind sehr ähnlich. Zunächst wird die Dichtung aus den Fig. 1 bis 1c beschrieben. Anschließend werden die Unterschiede der anderen Varianten dargestellt.

[0021] Die dargestellte erfindungsgemäße Dichtung 1 ist aus einem Stück hergestellt. Sie besteht aus einem Elastomer als elastischer Kunststoffkomponente.

[0022] Die erste Dichtung 1 hat ein Befestigungsteil 11. Dieses wird durch eine Platte gebildet. In dieser Platte ist ein Durchgangsloch 17 vorgesehen. Durch dieses Durchgangsloch 17 kann je eine Schraube 2 geführt werden, die in eine Zarge oder einem anderen Teil einer Türöffnung eingeschraubt sein kann. Zur Befestigung der Dichtung an der Tür kann das Befestigungsteil 11 mit einer Kontaktfläche an die Zarge oder das andere Teil angeklebt werden.

[0023] Die erste Dichtung 1 weist zwei elastische Teile 12 auf, die an einer der Kontaktfläche gegenüberliegenden Seite des Befestigungsteils 11 angeschlossen sind. Die elastischen Teile 12 sind plattenartig und sind zueinander und zu dem Befestigungsteil geneigt. Ein erstes der beiden elastischen Teile 12 ist kürzer als ein zweites der beiden elastischen Teile 12.

[0024] Die erste Dichtung 1 weist ferner ein Dichtteil 13 auf. Dieses ist im Wesentlichen als Platte ausgebildet und an Enden der elastischen Teile 12 angeschlossen. Eine den elastischen Teilen 12 abgewandte Seite des Dichtteils 13 weist eine ebene Anlagefläche auf. Dadurch, dass die beiden elastischen Teile 12 nicht gleich lang sind, sind die Anlageflächen des Dichtteils 13 und die Kontaktfläche des Befestigungsteils 11 nicht parallel zueinander.

[0025] An einem oberen Rand der Anlagefläche und einem seitlichen Rand der Anlagefläche des Dichtteils 13 schließen sich Ableitelemente 14, 15 an, mit denen Wasser von der Anlagefläche weggeleitet werden kann. Die Ableitelemente 14, 15 kragen über die Anlagefläche in einer dem Befestigungsteil 11 abgewandten Richtung hinaus. Die Ableitelemente 14, 15 stehen schräg zu der Anlagefläche.

[0026] Die Anlagefläche des Dichtteils 13 einer erfindungsgemäßen ersten Dichtung 1 könnte rechteckig sein. Im dargestellten Beispiel ist sie das nicht, sie ist aber trapezförmig. Die seitlichen Ränder sind parallel zueinander, der untere Rand hat einen rechten Winkel zu den seitlichen Rändern. Der obere Rand ist aber nicht parallel zum unteren Rand. Vielmehr ist er in Richtung des seitlichen Rands geneigt, an dem sich das eine Ableitelement 14 anschließt. Der seitliche Rand, an den sich das andere Ableitelement 15 anschließt, ist kürzer als der gegenüberliegende Rand.

[0027] In dem Dichtteil 13 ist ein Durchgangsloch 16 vorgesehen. Der Durchmesser dieses Lochs 16 ist etwa genau so groß wie der Durchmesser des Durchgangslochs 17 in dem Befestigungsteil 11. Die Durchgangslöcher 16, 17 fluchten im Wesentlichen. Durch das Durchgangsloch 16 in dem Dichtteil kann der Schaft der Schraube 2, nicht aber deren Kopf hindurchgeführt werden.

[0028] Durch ein Anziehen der Schraube 2 kann das Dichtteil 13 bei elastischer Verformung der elastischen Teile 12 gegenüber dem Befestigungsteil 11 verschoben und der Abstand zwischen dem Dichtteil 13 und dem Befestigungsteil 11 verkleinert werden. Werden die Schrauben anschließend wieder gelöst, kann der Abstand zwischen dem Dichtteil 13 und dem Befestigungsteil 11 wieder vergrößert werden. Die elastischen Teile 12 werden dabei entspannt.

[0029] Anstelle von einer Schraube 2 kann eine erfindungsgemäße Dichtung auch zwei Schrauben 2 und für zwei Schrauben vorgesehene Durchgangslöcher 16,17 im Befestigungsteil 11 und im Dichtteil 13 aufweisen. Das ist bei der zweiten Variante der Dichtung gemäß der Figuren 2 bis 2c vorgesehen.

[0030] Auch die dritte, in den Figuren 3 bis 2c dargestellt Variante weist eine Schraube 2 auf. Diese weist im Abstand zum Schraubenkopf auf dem Schaft einen Kragen auf, der zusammen mit dem Kopf eine Nut begrenzt. In diese Nut ist der Rand des Durchganslochs 16 im Dichtteil 13 eingeschnappt. Damit kann das Dichtteil 13 bei einer Lösung und einem Anziehen der Schraube 2 mit dem Kopf bzw. dem Kragen der Schraube 2 mitbewegt werden. Der Abstand des Dichtteils 13 vom Befestigungsteil 11 kann dadurch eingestellt werden.

[0031] Bei der vierten, in den Figuren 4 bis 4c dargestellten Variante sind zwei Keile 3, 4 in einem Zwischenraum zwischen dem Befestigungsteil 11 und dem Dichtteil 13 vorgesehen. Ein erster Keil 3 der beiden Keile 2, 4 ist an dem Befestigungsteil 11 befestigt. Ein zweiter Keil 4 der beiden Keile 1, 4 liegt an dem ersten Keil an. Die aneinander liegenden Flächen sind so gestaltet, dass die Keile 3, 4 bei einem Druck im Wesentlichen vom Dichtteil 13 in Richtung Befestigungsteil 11 nicht verrutschen. Beide Keile 3, 4 zusammen bilden ein Paket. Der zweite Keil 4 kann gegenüber dem ersten Keil 3 verschoben werden und zwar derart, dass sich die Höhe des Pakets aus den beiden Keilen 3, 4 ändert. Durch Änderung der Höhe des Pakets, also durch das Verschieben des zweiten Keils 4 kann der Abstand zwischen dem Befestigungsteil 11 und dem Dichtteil 13 eingestellt werden. Durch Anziehen der Schraube 2 kann ein Druck aufgebaut werden, der nach einem Einstellen des Abstandes zwischen dem Befestigungsteil 11 und dem Dichtteil 13 ein Verrutschen der Keile 3, 4 gegeneinander verhindert, so dass der Abstand erhalten bleibt.

[0032] Die fünfte, in den Figuren 5 bis 5c dargestellte Variante einer erfindungsgemäßen Dichtung weist nur eine Schraube 2 auf, durch deren Anziehen das Dichtteil 13 gegen das Befestigungsteil 11 gezogen werden kann. Zusätzlich zu den elastischen Teilen 12 weist diese Variante in dem Zwischenraum zwischen dem Dichtteil 13 und dem Befestigungsteil 11 einen Schaumstoff 5 auf, der als weiteres elastisches Element dient.

[0033] Die vierte, in den Figuren 5 bis 5b dargestellte Variante einer erfindungsgemäßen Dichtung weist ebenfalls nur eine Schraube 2 auf, durch deren Anziehen das Dichtteil 13 gegen das Befestigungsteil 11 gezogen werden kann. Zusätzlich zu den elastischen Teilen 12 weist diese Variante in dem Zwischenraum zwischen dem Dichtteil 13 und dem Befestigungsteil 11 eine Blattfeder 6 auf, die als weiteres elastisches Element dient.


Ansprüche

1. Dichtung (1) zur Befestigung in oder an einer Türöffnung, insbesondere an einer Zarge einer Tür oder eines Tors, nachfolgende erste Dichtung (1) genannt, und zum Zusammenwirken mit einer zweiten Dichtung, die in einem Türblatt oder Torblatt angebracht ist, wobei

- die erste Dichtung (1)

- einen Befestigungsteil (11) zur Befestigung der ersten Dichtung an oder in der Tür- oder Toröffnung aufweist,

- einen Dichtteil (13) zur dichtenden Anlage an einem Dichtungsprofil der zweiten Dichtung und

- wenigstens einen elastischen Teil (12) aufweist, mit welchem eine Bewegung des Dichtteils (13) der ersten Dichtung (1) gegenüber dem Befestigungsteil (11) der ersten Dichtung (1) ermöglicht wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Dichtung wenigstens ein Einstellelement aufweist, mit welchem der Abstand und/oder die Ausrichtung des Dichtteils zum Befestigungsteil einstellbar ist.


 
2. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (1) aus einem Stück besteht.
 
3. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stück aus einer oder mehreren Komponenten, insbesondere aus zwei Komponenten besteht.
 
4. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Komponente oder wenigstens eine der mehreren Komponenten aus einem Elastomer besteht.
 
5. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Elastomer zumindest einen Abschnitt des elastischen Teils der ersten Dichtung (1) bildet oder das Elastomer das elastische Teil der ersten Dichtung (1) vollständig umfasst.
 
6. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (1) aus mehreren Stücken besteht, die miteinander verbunden sind.
 
7. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Teil (12) ein Federelement ist, das einerseits mit dem Befestigungsteil (11) und andererseits mit dem Dichtteil (13) verbunden ist.
 
8. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement ein Schaumstoffelement oder eine Blattfeder ist.
 
9. Erste Dichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellelement oder eines der Einstellelemente eine Schraube ist, dass das Dichtteil ein Loch für diese Schraube aufweist, und dass die Schraube durch das Loch in dem Dichtteil geführt ist und ein Kopf der Schraube an dem Dichtteil anliegt und ein Schaft der Schraube in das Befestigungsteil eingeschraubt ist, durch das Befestigungsteil durchgeschraubt ist oder durch ein Loch in dem Befestigungsteil hindurchgeführt ist.
 
10. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung zwei Schrauben aufweist.
 
11. Erste Dichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube mit einem Abstand zum Schraubenkopf einen Kragen aufweist und zwischen dem Schraubenkopf und dem Kragen eine Nut ausgebildet ist oder dass der Schraubenkopf eine Nut aufweist, wobei ein Rand des Loches in dem Dichtteil, durch welche die Schraube geführt ist, in die Nut eingreift.
 
12. Erste Dichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellelemente zwei Keile umfassen, die in einem Zwischenraum zwischen dem Befestigungsteil und dem Dichtteil angeordnet ist und von denen ein erster fest mit dem Befestigungsteil oder dem Dichtteil verbunden ist, während der zweite gegenüber dem ersten verschiebbar angeordnet ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente