(19)
(11) EP 4 361 524 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.05.2024  Patentblatt  2024/18

(21) Anmeldenummer: 23206695.1

(22) Anmeldetag:  30.10.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24H 9/02(2006.01)
F24F 13/20(2006.01)
F24F 1/56(2011.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F24F 13/20; F24F 1/56; F24H 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 31.10.2022 DE 102022128816

(71) Anmelder: Viessmann Climate Solutions SE
35108 Allendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Grohmann, Sonja
    35066 Frankenberg (DE)
  • Müller, Marco
    35066 Frankenberg (DE)
  • Wolkowski, Frank
    35108 Allendorf (DE)

(74) Vertreter: Wolf & Wolf Patent- und Rechtanwaltsgesellschaft mbH 
Hirschstraße 7
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)

   


(54) GEHÄUSE


(57) Die Erfindung betrifft ein Gehäuse, umfassend einen Gehäusekorpus (1) und einen mit einem Verschlusselement (2) verschließbaren Öffnungsbereich (3) am Gehäusekorpus (1), wobei das Verschlusselement (2) mindestens einen Großteil einer vertikalen Wandung des Gehäusekorpus (1) bildet und zum Öffnen und Schließen um eine Schwenkachse (4) schwenkbar am Gehäusekorpus (1) gelagert ist. Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schwenkachse (4) horizontal zum Gehäusekorpus (1) verlaufend ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein Gehäuse der eingangs genannten Art ist aus dem Patentdokument DE 199 39 614 C1 bekannt. Dieses Gehäuse, in diesem Fall als druckfester Schaltschrank ausgebildet, besteht aus einem Gehäusekorpus und einem mit einem Verschlusselement verschließbaren Öffnungsbereich am Gehäusekorpus, wobei das Verschlusselement mindestens einen Großteil einer vertikalen Wandung des Gehäusekorpus bildet und zum Öffnen und Schließen um eine Schwenkachse schwenkbar am Gehäusekorpus gelagert ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse der eingangs genannten Art zu verbessern. Insbesondere soll ein Gehäuse geschaffen werden, das sich auch bei Aufstellung in einer Raumecke oder Nische gut öffnen lässt.

[0004] Diese Aufgabe ist mit einem Gehäuse der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

[0005] Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass die Schwenkachse horizontal zum Gehäusekorpus verlaufend ausgebildet ist.

[0006] Mit anderen Worten zeichnet sich die erfindungsgemäße Lösung somit dadurch aus, dass das Verschlusselement nicht mehr (wie beim eingangs genannten Stand der Technik) zur Seite, sondern nunmehr im Grunde wie eine Klappe nach vorne geöffnet wird. Hierdurch entfällt ein bisher erforderlicher seitlicher Verschwenkraum.

[0007] Andere vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Gehäuses ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

[0008] Das erfindungsgemäße Gehäuse einschließlich seiner vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert.

[0009] Es zeigt
Figur 1
als Schnitt von der Seite ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gehäuses mit geöffnetem Verschlusselement (vor dem Schließen);
Figur 2
als Schnitt von der Seite das Gehäuse gemäß Figur 1 in geschlossenem Zustand;
Figur 3
als Schnitt von der Seite das Gehäuse gemäß Figur 1 mit geöffnetem Verschlusselement (nach dem Öffnen);
Figur 4
eine Ansicht auf die Innenseite des Verschlusselements gemäß Figur 1 bei nicht betätigtem Stellelement;
Figur 5
das Verschlusselement gemäß Figur 4 bei betätigtem Stellelement;
Figur 6
perspektivisch drei Teile der zweiten Verriegelungskomponenten gemäß Figur 1 in einer ersten Stellung zur werkzeuggebundenen Betätigung;
Figur 7
die Verriegelungskomponenten gemäß Figur 6 um 90° gedreht;
Figur 8
perspektivisch die gleichen drei Teile der zweiten Verriegelungskomponenten wie in Figur 6, allerdings in einer zweiten Stellung zur Handbetätigung;
Figur 9
die Verriegelungskomponenten gemäß Figur 8 um 90° gedreht; und
Figur 10
im Schnitt ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gehäuses, genauer gesagt, ein alternatives Ausführungsbeispiel für eine noch genauere Justierung der Schwenkachse.


[0010] Das in den Figuren dargestellte Gehäuse besteht zunächst in bekannter Weise aus einem vorzugsweise quaderförmig ausgebildten Gehäusekorpus 1 und einem mit einem Verschlusselement 2 verschließbaren Öffnungsbereich 3 am Gehäusekorpus 1, wobei das Verschlusselement 2 mindestens einen Großteil einer vertikalen Wandung des Gehäusekorpus 1 bildet und zum Öffnen und Schließen um eine Schwenkachse 4 schwenkbar am Gehäusekorpus 1 gelagert ist.

[0011] Dabei ist, wie dargestellt, besonders bevorzugt vorgesehen, dass das Verschlusselement 2 eine Außenwandung des Gehäusekorpus 1 bildet. Außerdem ist bevorzugt vorgesehen, dass der Gehäusekorpus 1 mindestens eine Höhe von 160 cm, vorzugsweise mindestens 180 cm, aufweist.

[0012] Wesentlich für das erfindungsgemäße Gehäuse ist nun, dass die Schwenkachse 4 horizontal zum Gehäusekorpus 1 verlaufend ausgebildet ist. Dabei ist weiterhin besonders bevorzugt vorgesehen, dass das Verschlusselement 2 in geöffneter Stellung (vergleiche Figur 1) ohne Weiteres - also insbesondere ohne weiteren Werkzeugeinsatz - vom Gehäusekorpus 1 vollständig abnehmbar ausgebildet ist, wobei ferner bevorzugt vorgesehen ist, dass das Verschlusselement nicht als Tür, sondern als Deckel ausgebildet ist. Noch etwas genauer betrachtet, ist dabei be-sonders bevorzugt vorgesehen, dass das Verschlusselement 2 als über eine gesamte Höhe des Gehäusekorpus 1 erstrecktes Frontdeckelelement ausgebildet ist. Die besagten Maßgaben erleichtern bei alledem die Handhabung des ein großes Aspektverhältnis (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Aspektverh %C3%A4lt nis_(Strukturierung)&oldid=159260707) aufweisenden Verschlusselements 2. Oder nochmals in anderen Worten: Durch die untere horizontale Schwenkachse kann ein Einzelner also das Verschlusselement 2 über dessen Breite greifen und entfernen.

[0013] Dabei ist weiterhin besonders bevorzugt vorgesehen, dass die Schwenkachse 4 wahlweise an einem unteren Ende des Gehäusekorpus 1 und/oder an einem unteren Ende des Verschlusselements 2 verlaufend ausgebildet ist.

[0014] Hinsichtlich der konkreten Umsetzung ist dabei ferner besonders bevorzugt vorgesehen, dass die Schwenkachse 4 aus jeweils einer am Gehäusekorpus 1 und am Verschlusselement 2 angeordneten horizontal verlaufenden Blechabkantung 4.1, 4.2 gebildet ist.

[0015] Noch etwas genauer betrachtet ist dabei, und dies gilt zunächst für alle Ausführungsbeispiele, bevorzugt vorgesehen, dass die eine Blechabkantung 4.1 am Gehäusekorpus 1 selbst ausgebildet ist. Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass die andere Blechabkantung 4.2 als am Verschlusselement 2 anschraubbare Leiste ausgebildet ist.

[0016] Um das Verschlusselement 2 dabei, gerade wenn mehrere erfindungsgemäße Gehäuse nebeneinander angeordnet sind, insbesondere mit Blick auf mögliche Spaltmaße möglichst genau einstellen zu können, ist ferner besonders bevorzugt vorgesehen, dass zur Feinjustierung des Verschlusselements 2 zum Gehäusekorpus 1 an der einen Blechabkantung 4.2 zwei mit Abstand zueinander angeordnete, mit der anderen Blechabkantung 4.1 zusammenwirkende Stelleinrichtungen 7 vorgesehen sind.

[0017] Dabei ist mit Bezug auf das erste Ausführungsbeispiel (also siehe insbesondere Figuren 1 bis 5) bevorzugt vorgesehen, dass die Stelleinrichtung 7 als mit ihrem freien Ende direkt mit der anderen Blechabkantung 4.1 zusammenwirkende Schraube ausgebildet ist. In Figur 10 ist dann noch ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel dargestellt, dass sich dadurch auszeichnet, das die Stelleinrichtung 7 ein mit der anderen Blechabkantung 4.1 zusammenwirkendes, vorzugsweise angenähert Z-förmiges Winkelelement 7.1 und ein dieses Winkelelement 7.1 verstellbar wahlweise am Verschlusselement 2 oder an der einen Blechabkantung 4.2 fixierendes Schraubelement 7.2 umfasst. Dieses Schraubelement 7.2 ist dabei, wie aus Figur 10 ersichtlich, von außerhalb des Gehäuses (insbesondere Vorderkante unten) zugänglich, was die Feinjustierung nochmals erheblich vereinfacht.

[0018] Ferner ist zur ersten Grobjustierung der Blechabkantungen 4.1, 4.2 zueinander noch bevorzugt eine (in den Figuren nicht extra dargestellte) Zentrierhilfe vorgesehen. Diese ist dabei vorzugsweise in Form zweier bei der Grobjustierung in Kongruenz zu bringender Bohrungen ausgebildet.

[0019] Bezüglich der Verwendung des erfindungsgemäßen Gehäuses ist weiterhin besonders bevorzugt (allerdings nicht extra in den Figuren dargestellt) vorgesehen, dass im Gehäusekorpus 1 mindestens eine klimatechnische Gebäudekomponente wie eine Wärmepumpe, ein Warmwasserspeicher, eine Lüftungsanlage oder dergleichen angeordnet ist.

[0020] Bevorzugt ist weiterhin zum Öffnen und Schließen des Gehäuses zwischen dem Gehäusekorpus 1 und dem Verschlusselement 2 eine Verriegelungseinrichtung 5 vorgesehen.

[0021] Diese Verriegelungseinrichtung 5 ist dabei bevorzugt wahlweise von Hand (siehe hierzu Figur 8 und 9) oder ausschließlich mit einem Werkzeug (siehe hierzu Figur 6 und 7) betätigbar. Als Werkzeug kommt dabei beispielsweise ein Schraubendreher oder dergleichen in Betracht; auf jeden Fall ein Werkzeug, das dünner als ein menschlicher Finger ist, um dadurch durch die entsprechende Öffnung an dem weiter unten noch genauer erläuterten Blendenelement 5.26 zu passen.

[0022] Noch etwas genauer betrachtet, ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass die Verriegelungseinrichtung 5 einerseits aus am Gehäusekorpus 1 angeordneten, ersten Verriegelungskomponenten 5.10 und andererseits aus am Verschlusselement 2 angeordneten, zweiten Verriegelungskomponenten 5.20 gebildet ist.

[0023] Bevorzugt umfassen dabei die einen Verriegelungskomponenten mindestens einen, vorzugsweise mindestens zwei, besonders bevorzugt vier, Haken 5.11, der - wie dargestellt - vorzugsweise am Gehäusekorpus 1 angeordnet ist. Ferner umfassen die anderen Verriegelungskomponenten mindestens eine Stellschiene 5.21 und ein Stellelement 5.22, die - wie dargestellt - vorzugsweise am Verschlusselement 2 angeordnet sind. Um das Verschlusselement 2, das man auch Frontcover nennen könnte, dabei möglichst fest und allseitig mit dem Gehäusekorpus 1 verbinden und auf diese Weise zum Beispiel auch fertigungsbedingte Maßabweichungen ausgleichen zu können, sind dabei, wie bereits erwähnt, möglichst mindestens vier Haken 5.11 und entsprechend auch mindenstens vier Verrastungsöffnungen 5.27, auf die weiter unten noch genauer eingegangen wird, vorgesehen.

[0024] In den Figuren ist dabei die besagte bevorzugte Anordnung dargestellt. Es ist aber auch möglich, dass der Haken 5.11 am Verschlusselement 2 und unter anderem die Stellschiene 5.21 am Gehäusekorpus 1 angeordnet sind.

[0025] Wiederum noch genauer betrachtet (siehe hierzu insbesondere die Figuren 4 und 5), ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass das Stellelement 5.22 über ein Kipphebelelement 5.23 mit der Stellschiene 5.21 wirkverbunden ausgebildet ist. Die Stellschiene 5.21 selbst ist dabei vorzugsweise vertikal verschieblich am Verschlusselement 2 gelagert ausgebildet. Außerdem weist die Stellschiene 5.21 vorzugsweise mindestens eine (hier vier) mit dem mindestens einen Haken 5.11 zusammenwirkende Verrastungsöffnung 5.27 auf.

[0026] Dabei ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass das Kipphebelelement 5.23 an einer Drehachse 5.24 gelagert ausgebildet ist und beidseitig der Drehachse 5.24 zwei Hebelarme aufweist, von denen einer mit der Stellschiene 5.21 und der andere mit dem Stellelement 5.22 zusammenwirkend ausgebildet ist. Wie aus den Figuren 4 und 5 ersichtlich, ist das Kipphebelelement 5.23 dabei bevorzugt an einem oberen Ende des Gehäuses, vorzugsweise an einem oberen Ende des Verschlusselements 2, angeordnet. Ferner ist bevorzugt vorgesehen, dass an beiden Vertikalrändern des Verschlusselements 2 mit jeweils einem Kipphebelelement 5.23 zusammenwirkende Stellschienen 5.21 vorgesehen sind.

[0027] Insbesondere mit Verweis auf die Figuren 6 bis 9 ist ferner bevorzugt vorgesehen, dass das Stellelement 5.22 vorzugsweise vertikal verschieblich an einem Führungselement 5.25 gelagert ausgebildet ist. Dieses Führungselement 5.25 ist dabei vorzugsweise am Gehäuse, besonders bevorzugt - wie dargestellt - am Verschlusselement 2, befestigt angeordnet, und zwar vorzugsweise geschraubt, über die in den Figuren sichtbaren Durchgangsöffnungen.

[0028] Wie aus den Figuren 4 und 5 ersichtlich, ist ferner bevorzugt vorgesehen, dass das Stellelement 5.22 mittig zwischen zwei Kipphebelelementen 5.23 angeordnet ist. Außerdem ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass das Stellelement 5.22 vom durch die Stellschiene 5.21 gewichtsbelasteten und vorzugsweise federbelasteten Kipphebelelement 5.23 in einer oberen Vertikalposition gehalten ausgebildet ist.

[0029] Zur konkreten Umsetzung der vorgenannten Maßgabe, dass das Verschlusselement 2 wahlweise von Hand oder nur mit einem Werkzeug geöffnet werden kann, ist nunmehr genauer betrachtet bevorzugt vorgesehen, dass am Führungselement 5.25 ein vorzugsweise horizontal verstellbar gelagertes Blendenelement 5.26 angeordnet ist. Dabei ist zur Fixierung des Blendenelements 5.26 vorzugsweise am Führungselement 5.25 ein nur bei geöffnetem Gehäuse betätigbares Fixierelement 5.28, vorzugsweise eine Schraube, besonders bevorzugt (und nicht wie in den Figuren dargestellt) mit einem Außensechskantschraubenkopf, vorgesehen. Figur 6 und 7 zeigt dabei die Stellung, bei der das Stellelement 5.22 nur mit einem Werkzeug betätigbar ist. In Figur 8 und 9 ist dagegen die Stellung gezeigt, bei der das Stellelement 5.22 auch von Hand betätigbar ist, wobei hierzu (wie aus Figur 8 ersichtlich) extra noch ein Kunststofftaster 5.29 am Stellelement 5.22 angebracht werden kann.

[0030] Um bei bestimmten Verwendungen des Gehäuses zu gewährleisten, dass dieses tatsächlich nur mit einem Werkzeug geöffnet werden kann, ist ferner bevorzugt vorgesehen (allerdings nicht extra dargestellt), dass ein am Gehäuse, vorzugsweise am Gehäusekorpus 1, angeordnetes, mit dem Blendenelement 5.26 (insbesondere mit einem je nach Position des Blendenelements 5.26 gegebenenfalls im Weg stehenden Sperrelement 5.26.1, vorzugsweise eine Abkantung am Blendenelement 5.26, vergleiche Figur 6 und 8) zusammenwirkendes Kodierelement eine Handbetätigung der Verriegelungseinrichtung 5 verhindernd ausgebildet ist. Dieses Kodierelement ist dabei bevorzugt wie ein in das Blendenelement 5.26 eingreifendes und dessen Verschiebung verhinderndes Fingerelement ausgebildet.

[0031] Um das Öffnen des Gehäuses von der Handhabung her betrachtet noch sicherer zu gestalten, ist mit Verweis auf die Figuren 1 bis 3 ferner bevorzugt am Gehäusekorpus 1 ein beim Aufklappen mit dem Verschlusselement 2 zusammenwirkendes, einen begrenzten Horizontalverstellweg aufweisendes Sicherungshakenelement 6 angeordnet. Dieses Sicherungshakenelement 6 ist dabei vorzugsweise, insbesondere um es gut bedienen, insbesondere aushängen zu können, an einem mittleren Höhenbereich des Gehäusekorpus 1 angeordnet.

[0032] Das erfindungsgemäße Gehäuse funktioniert wie folgt:
Ausgangspunkt der Erläuterung ist Figur 1, in der das Gehäuse mit geöffnetem Verschlusselement 2 gezeigt ist. Zum Schließen wird dieses einfach über die Schwenkachse 4 zum Gehäusekorpus 1 hin gekippt. Dabei rasten die Haken 5.11 in die Verrastungsöffnung 5.27 an den Stellschienen 5.21 ein, die beim Verrasten aufgrund der Schräge am Haken 5.11 kurzzeitig nach oben angehoben werden, was aber im übrigen keine Wirkung auf das Kipphebelelement 5.23 hat, da die Stellschienen 5.21 dort nur eingehängt sind. Ferner rastet beim Schließen auch das Sicherungshakenelement 6 in eine entsprechende Verrastungsöffnung an der Stellschiene 5.21 ein. Nunmehr ist das erfindungsgemäe-ße Gehäuse geschlossen. Dies ist in Figur 2 gezeigt.

[0033] Um das Gehäuse nun wieder zu öffnen, muss das Stellelement 5.22 betätigt werden, und zwar je nach Stellung des Blendenelements 5.26 wahlweise mit der Hand (zum Beispiel, wenn sich eine Lüftungsanlage im Gehäuse befindet) oder zum Beispiel mit einem Schraubendreher (zum Beispiel, wenn sich ein Warmwasserspeicher im Gehäuse befindet). Beim Betätigen des Stellelements 5.22 wird dieses, geführt vom Führungselement 5.25, nach unten bewegt. Die mit dem Stellelement 5.22 durch die in Figur 4 und 5 erkennbaren Überstände am Stellelement 5.22 wirkverbundenen Kipphebelelemente 5.23 werden dabei um die Drehachse 5.24 gedreht, und zwar so, dass sich der Hebelarm zwischen der Drehachse 5.24 und dem Stellelement 5.22 nach unten bewegt. Umgekehrt bewegt sich gleichzeitig der Hebelarm zwischen der Drehachse 5.24 und der Stellschiene 5.21 nach oben, wodurch die Stellschiene 5.21 selbst ebenfalls nach oben angehoben wird, so dass sich die Verhakung mit dem Haken 5.11 lösen kann. Dank des Sicherungshakenelements 6, das dann in der in Figur 3 gezeigten Position zum Lösen der Sicherungsposition von Hand noch oben angehoben wird, ist bei alledem dafür gesorgt, dass das Verschlusselement 2 nicht einfach nach vorne auf den Benutzer kippt. Nach dem Lösen des Sicherungshakenelements 6 kann dann das Verschlusselement 2 praktisch unter Auflösung der Schwenkachse 4 vom Gehäusekorpus 1 abgehoben und beiseite gestellt werden.

Bezugszeichenliste



[0034] 
1
Gehäusekorpus
2
Verschlusselement
3
Öffnungsbereich
4
Schwenkachse
4.1
Blechabkantung
4.2
Blechabkantung
5
Verriegelungseinrichtung
5.10
erste Verriegelungskomponenten
5.11
Haken
5.20
zweite Verriegelungskomponenten
5.21
Stellschiene
5.22
Stellelement
5.23
Kipphebelelement
5.24
Drehachse
5.25
Führungselement
5.26
Blendenelement
5.26.1
Sperrelement
5.27
Verrastungsöffnung
5.28
Fixierelement
5.29
Kunststofftaster
6
Sicherungshakenelement
7
Stelleinrichtung
7.1
Winkelelement
7.2
Schraubelement



Ansprüche

1. Gehäuse, umfassend einen Gehäusekorpus (1) und einen mit einem Verschlusselement (2) verschließbaren Öffnungsbereich (3) am Gehäusekorpus (1), wobei das Verschlusselement (2) mindestens einen Großteil einer vertikalen Wandung des Gehäusekorpus (1) bildet und zum Öffnen und Schließen um eine Schwenkachse (4) schwenkbar am Gehäusekorpus (1) gelagert ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkachse (4) horizontal zum Gehäusekorpus (1) verlaufend ausgebildet ist.
 
2. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkachse (4) wahlweise an einem unteren Ende des Gehäusekorpus (1) und/oder an einem unteren Ende des Verschlusselements (2) verlaufend ausgebildet ist.
 
3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkachse (4) aus jeweils einer am Gebäusekorpus (1) und am Verschlusselement (2) angeordneten horizontal verlaufenden Blechabkantung (4.1, 4.2) gebildet ist.
 
4. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Gehäusekorpus (1) mindestens eine klimatechnische Gebäudekomponente wie eine Wärmepumpe, ein Warmwasserspeicher, eine Lüftungsanlage oder dergleichen angeordnet ist.
 
5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verschlusselement (2) als über eine gesamte Höhe des Gehäusekorpus (1) erstrecktes Frontdeckelelement ausgebildet ist.
 
6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Öffnen und Schließen des Gehäuses zwischen dem Gehäusekorpus (1) und dem Verschlusselement (2) eine Verriegelungseinrichtung (5) vorgesehen ist.
 
7. Gehäuse nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungseinrichtung (5) wahlweise von Hand oder ausschließlich mit einem Werkzeug betätigbar ist.
 
8. Gehäuse nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungseinrichtung (5) einerseits aus am Gehäusekorpus (1) angeordneten, ersten Verriegelungskomponenten (5.10) und andererseits aus am Verschlusselement (2) angeordneten, zweiten Verriegelungskomponenten (5.20) gebildet ist.
 
9. Gehäuse nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die einen Verriegelungskomponenten (5.10, 5.20) mindestens einen Haken (5.11) umfassen.
 
10. Gehäuse nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die anderen Verriegelungskomponenten (5.10, 5.20) mindestens eine Stellschiene (5.21) und ein Stellelement (5.22) umfassen.
 
11. Gehäuse nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Stellelement (5.22) über ein Kipphebelelement (5.23) mit der Stellschiene (5.21) verbunden ausgebildet ist.
 
12. Gehäuse nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kipphebelelement (5.23) an einer Drehachse (5.24) gelagert ausgebildet ist und beidseitig der Drehachse (5.24) zwei Hebelarme aufweist, von denen einer mit der Stellschiene (5.21) und der andere mit dem Stellelement (5.22) zusammenwirkend ausgebildet ist.
 
13. Gehäuse nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Stellelement (5.22) verschieblich an einem Führungselement (5.25) gelagert ausgebildet ist.
 
14. Gehäuse nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Führungselement (5.25) zur Festlegung einer Bedienbarkeit des Stellelements (5.22) ein verstellbar gelagertes Blendenelement (5.26) angeordnet ist.
 
15. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Gehäusekorpus (1) ein beim Aufklappen mit dem Verschlusselement (2) zusammenwirkendes, einen begrenzten Horizontalverstellweg aufweisendes Sicherungshakenelement (6) angeordnet ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente