(19)
(11) EP 4 378 628 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.06.2024  Patentblatt  2024/23

(21) Anmeldenummer: 22210755.9

(22) Anmeldetag:  01.12.2022
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25D 17/08(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B25D 17/088; B25D 2222/57
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Hilti Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Hauptmann, Udo
    86899 Landsberg (DE)
  • Mandel, Ulrich
    86807 Buchloe Honsolgen (DE)

(74) Vertreter: Hilti Aktiengesellschaft Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)

   


(54) WERKZEUGAUFNAHMEVORRICHTUNG FÜR EINEN BOHR- ODER MEISSELHAMMER


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Werkzeugaufnahmevorrichtung für einen Bohr- oder Meißelhammer, umfassend einen rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper (1) für ein Werkzeug (2), an dessen Endanschlag ein koaxial rückwärtig angeordneter Schlagstößel (3) eines Schlagwerks vorgesehen ist, wobei der rohrförmige Werkzeugaufnahmekörper (1) mit einem dessen Wandbereich radial durchdringenden Verriegelungsmechanismus (4) zusammenwirkt, dessen entlang des Umfangs des Werkzeugaufnahmekörpers (1) angeordnete und per Feder (5) in der verriegelten Stellung gehaltenen Klinkenelemente (6) mittels einer äußeren Stellhülse (7) durch Axialverschiebung entgegen der Federwirkrichtung in die entriegelte Stellung zur Entnahme des eingesteckten Werkzeugs (2) überführbar ist, wobei dass an der Außenmantelfläche des Werkzeugaufnahmekörpers (1) eine Umfangsnut (8) zur formschlüssigen Fixierung eines Elastomerringelements (10) vorgesehen ist, welcher in der verriegelten Stellung stirnseitig an einem korrespondierenden Verriegelungsring (11) zum formschlüssigen Niederhalten der Klinkenelemente (6) in der verriegelten Stellung zur Anlage kommt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Werkzeugaufnahmevorrichtung für einen Bohr- oder Meißelhammer, umfassend einen rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper für ein Werkzeug, an dessen Endanschlag ein koaxial rückwärtig angeordneter Schlagstößel eines Schlagwerks vorgesehen ist, wobei der rohrförmige Werkzeugaufnahmekörper mit einem dessen Wandbereich radial durchdringenden Verriegelungsmechanismus zusammenwirkt, dessen entlang des Umfangs des Werkzeugaufnahmekörpers angeordnete und per Feder in der verriegelten Stellung gehaltenen Klinkenelemente oder dergleichen mittels einer äußeren Stellhülse durch Axialverschiebung entgegen der Federwirkung in die entriegelte Stellung zur Entnahme des eingesteckten Werkzeugs überführbar sind.

[0002] Das Einsatzgebiet der Erfindung erstreckt sich vornehmlich auf handgehaltene Bohr-oder Meißelhämmer, welche mit einem elektromotorischen Antrieb ausgestattet sind. Derartige Elektrohandwerkzeugmaschinen erzeugen über ein mechanisches Schlagwerk eine linear alternierende Arbeitsbewegung, also eine Hin- und Herbewegung zur Beaufschlagung des Werkzeugs, welches im Falle eines Meißelhammers als Stemmmeißel und im Falle eines Bohrhammers als Schlagbohrer zur Bearbeitung von vorzugsweise mineralischen Werkstoffen - wie Stein, Beton und dergleichen - ausgebildet ist. Eine ein Werkzeug schlagend antreibbare Elektrohandwerkzeugmaschine weist gewöhnlich infolge einer Wechselwirkung mit dem Werkstück und dem Hand-Arm-System des Bedieners sowie der internen Massen- und Steifigkeitsverteilung ein komplexes Schwingungsverhalten auf, welches weitestgehend zu unterdrücken ist.

[0003] Im Rahmen der hier interessierenden Elektrohandwerkzeugmaschinen dienen Werkzeugaufnahmen in erster Linie der Fixierung und Führung der Bohr- oder Meißelwerkzeuge in diesen Maschinen. Dabei überträgt die Werkzeugaufnahme Drehmomente auf das Werkzeug, gewährleistet das Weiterleiten von Schlagimpulsen vom Schlagwerk auf das Werkstück durch Zulassen von begrenzten Axialbewegungen und verhindert das ungewollte Herausfallen des Werkzeugs aus der Maschine. Die erfindungsgegenständliche Werkzeugaufnahmevorrichtung ist insbesondere durch die Schlagwerksimpulse mit hoher Frequenz einer besonders großen dynamischen Schwingbelastung ausgesetzt.

Stand der Technik



[0004] Aus der DE 100 43 416 A1 geht eine gattungsgemäße Werkzeugaufnahmevorrichtung hervor. Diese besteht im Wesentlichen aus einem rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper für das Werkzeug, welches rückwärtig vom Schlagwerk beaufschlagt wird. Ein Verriegelungsmechanismus für das entsprechende Aufnahmenuten aufweisende Werkzeug umfasst mindestens ein Verriegelungselement, das von einer Verriegelungshülse zur Gewährleistung eines Formschlusses niedergehalten wird. Jedes Verriegelungselement wird über eine Druckfeder in der verriegelten Stellung gehalten und mittels einer äußeren Stellhülse ist per Axialverschiebung eine Überführung des Verriegelungsmechanismus in die entriegelte Stellung durchführbar, in welcher ein eingestecktes Werkzeug aus dem rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper wieder entfernbar ist. Zur Schwingungsdämpfung im Bereich des Verriegelungsmechanismus kommt ein aus einem Elastomermaterial bestehendes ringförmiges Dämpfungselement zum Einsatz, welches stirnseitig der Verriegelungshülse angeordnet ist.

[0005] In den Fällen, in welchen Werkzeuge durch Schlagimpulse des Schlagwerks beschleunigt werden, diese Schlagenergie jedoch nicht an ein Werkstück weitergegeben werden kann, spricht man von sogenannten Werkzeugleerschlägen. Diese Werkzeugleerschläge entstehen also, wenn das Werkzeug nicht auf die Oberfläche des Werkstücks einwirkt. Bei Werkzeugleerschlägen können durch Versagen des Verriegelungsmechanismus eingesteckte Werkzeuge die Maschine mit hoher Geschwindigkeit verlassen. Gegen das Herausfallen eines Werkzeugs aus der Werkzeugaufnahmevorrichtung sind die Verriegelungselemente vorgesehen, welche normalerweise in axial ausgerichteten Langlöchern des rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörpers angeordnet sind und in Radialrichtung am Innendurchmesser eines Verriegelungsrings gehalten werden. Axial werden die Verriegelungselemente mittels Federkraft gegen einen Anschlag in den Verriegelungsring gedrückt. Dabei tauchen die Verriegelungselemente in geschlossenen Nuten des Werkzeugeinsteckendes ein, nehmen die Bewegungsenergie vom Werkzeug am Nutende auf und leiten diese über den Verriegelungsring in den rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper weiter.

[0006] Die Energie von derartigen Werkzeugleerschlägen wird von einem im Verriegelungsmechanismus integrierten Dämpfungselement abgefangen. Hierzu ist das Dämpfungselement zwischen dem Verriegelungsring und einer durch Sprengring gesicherten Anschlagscheibe auf dem rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper vorgespannt. Der Sprengring fixiert zudem alle auf der rohrförmigen Werkzeugaufnahme montierten Bauteile.

[0007] Sowohl durch die vom Schlagwerk her resultierenden Vibrationen im normalen Arbeitsbetrieb als auch durch die Stoßimpulse bei Werkzeugleerschlägen werden ständig Relativbewegungen des Sprengrings in seiner Fixiernut auf dem Grundkörper generiert, was unter zusätzlicher Einwirkung von abrasivem Betonstaub zum Verschleiß der Sprengringverbindung führt und diese letztlich zum Versagen bringen kann.

[0008] Bei jeder reparaturbedingten Demontage der Werkzeugaufnahmevorrichtung muss die Sprengringverbindung gelöst werden. Da dies nur unter Aufhebung der Vorspannung vom Dämmelement erfolgen kann, ist dafür ein Spezialwerkzeug erforderlich, welches im Innendurchmesser des rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörpers fixiert werden muss. Bei verschlissenen Werkzeugaufnahmekörpern sowie feststeckenden oder gebrochenen Werkzeugeinsteckenden ist eine Demontage nur schwer möglich.

[0009] Aus der DE 10 2005 000 097 A1 geht eine weitere Werkzeugaufnahmevorrichtung für einen Bohr- oder Meißelhammer hervor, welche ebenfalls radial versetzbare Verriegelungskörper, hier in Form von Kugelelementen, umfasst. Diese wirken im verriegelten Zustand mit nach radial außen verriegelnden Verriegelungsmitteln zusammen, welche mit einer den Verriegelungselementen radial zugewandten dämpfend ausgebildeten Verriegelungsfläche versehen sind. Diese dämpfende Verriegelungsfläche kann aus einem Elastomer bestehen, wodurch auch bei stark radial schwingenden Verriegelungselementen ein dämpfender Kontakt zum Verriegelungsmechanismus sichergestellt wird. Axial wirkende Dämpfungsmittel sind bei diesem Stand der Technik dagegen nicht vorgesehen.

[0010] Es werden somit mehrere Bauteile für die Fixierung und Dämpfung des Werkzeugs durch die Werkzeugaufnahmevorrichtung benötigt, wie insbesondere Sprengring, Anschlagelement und Dämpfelement.

[0011] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Werkzeugaufnahmevorrichtung der gattungsgemäßen Art dahingehend weiter zu verbessern, dass eine effiziente Schwingungsdämpfung mit wenigen Bauteilen ermöglicht wird.

Offenbarung der Erfindung



[0012] Die Aufgabe wird ausgehend von einer Werkzeugaufnahmevorrichtung für einen Bohr- oder Meißelhammer gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 in Verbindung mit dessen kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Die nachfolgenden abhängigen Ansprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung wieder. Hinsichtlich eines eine erfindungsgemäße Werkzeugaufnahmevorrichtung aufweisenden Bohr- oder Meißelhammers wird auf Anspruch 10 verwiesen.

[0013] Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass an der Außenmantelfläche des Werkzeugaufnahmekörpers eine Umfangsnut zur direkt formschlüssigen Fixierung eines Elastomerringelements vorgesehen ist, welches in der verriegelten Stellung direkt stirnseitig an einem korrespondierenden Verriegelungsring zum formschlüssigen Niederhalten der Klinkenelemente in der verriegelten Stellung zur Anlage kommt.

[0014] Mit anderen Worten wird erfindungsgemäß ein kompaktes Elastomerringelement geschaffen, das in einer entsprechend dimensionierten Umfangsnut auf dem rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper eingesetzt ist und die bisher erforderlichen Bauelemente Sprengring, Dämpfungselement und Anschlagscheibe ersetzt. Bei Vibrationen und Stoßimpulsen entsteht eine radial dominierte Kraftkomponente im Elastomerringelement, welche dieses in den Nutgrund der Umfangsnut drückt und somit ein Herausspringen aus der Umfangsnut verhindert. Die Dämpfungswirkung des Elastomerringelements realisiert sich hauptsächlich durch seine Verformung zwischen dem Verriegelungsring und der Umfangsnut im Werkzeugaufnahmekörper in Richtung der Kraftkomponente. Durch den elastischen Formschluss zwischen Elastomerringelement und Umfangsnut ist ein zusätzliches Spezialwerkzeug zur Demontage dieser Bauteile nicht erforderlich. Denn das Elastomerringelement lässt sich in einfacher Weise aus der Umfangsnut heraushebeln und vom Werkzeugaufnahmekörper abziehen.

[0015] Gemäß einer weiteren die Erfindung verbessernden Maßnahme ist vorgesehen, dass das Elastomerringelement durch mindestens eine stirnflächenseitige Ringnut im Verriegelungsring entlang der vorwiegend axialen Bewegungsrichtung geführt wird. Hierdurch besteht ein weiterer ringförmiger Formschluss zwischen Verriegelungsring und Elastomerringelement. Vorzugsweise ist das Elastomerringelement im verriegelten Zustand der Werkzeugaufnahmevorrichtung radial zwischen der Ringnut vom Verriegelungsring und der Umfangsnut des Werkzeugaufnahmekörpers vorgespannt, um insbesondere Werkzeugleerschläge spielfrei kompensieren zu können.

[0016] Zur funktionsgerechten Montage des Elastomerringelements in die Umfangsnut des rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörpers weist die Umfangsnut eine größere Breite als deren Nuttiefe auf, wobei ein Herausspringen des Elastomerringelements durch den radialen Formschluss verhindert wird.

[0017] Eine Montage des Elastomerringelements ist durch Aufschieben auf den Werkzeugaufnahmekörper bis zum Einrasten in die Umfangsnut möglich. Die Demontage erfolgt durch ein Heraushebeln des Elastomerelements aus der Umfangsnut des Werkzeugaufnahmekörpers, was durch mindestens eine, stirnseitig am Elastomerringelement vorgesehene, radial verlaufende Demontagenut ermöglicht wird.

[0018] Um die radiale Kraftkomponente zwischen dem ringnutbehafteten Verriegelungsring und dem Elastomerringelement zu priorisieren und somit ein Herausspringen des Elastomerringelements aus der Umfangsnut des Werkzeugaufnahmekörpers bei Werkzeugleerschlägen zu verhindern, ist im unbelasteten Zustand ein zumindest teilweise ausgebildeter Axialspalt zwischen Verriegelungsring und Elastomerringelement vorgesehen.

[0019] Vorzugsweise besteht das Elastomerringelement aus einem hydrierten NBR-Material (NBR = Nitrile-Butadiene Rubber), welches sich durch eine hohe Standzeit, hohe Temperaturbeständigkeit und für den erfindungsgemäßen Einsatzfall hinreichende Elastizität auszeichnet.

Detailbeschreibung



[0020] Weitere die Erfindung verbessernde Maßnahmen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben oder werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigt:
Fig. 1
einen schematischen Längsschnitt durch eine Werkzeugaufnahmevorrichtung,
Fig. 2
einen Querschnitt im Schnitt A-A der Werkzeugaufnahmevorrichtung nach Fig. 1,
Fig. 3
eine Teilvergrößerung des Längsschnitts der Werkzeugaufnahmevorrichtung im Bereich des Verriegelungsmechanismus, und
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung eines Elastomerringelements des Verriegelungsmechanismus.


[0021] Gemäß Fig. 1 besteht eine erfindungsgemäße Werkzeugaufnahmevorrichtung für einen - hier nicht weiter dargestellten - Bohr- oder Meißelhammer aus einem rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper 1. In den rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper 1 lässt sich der vernutete distale Endbereich eines Werkzeugs 2 einstecken und anschließend arretieren. Im arretierten Zustand wirkt ein koaxial rückwärtig bezüglich des Werkzeugs 2 angeordneter Schlagstößel 3 eines - hier nicht weiter dargestellten - Schlagwerks auf das Werkzeug 2 ein.

[0022] Zur Arretierung wirkt der rohrförmige Werkzeugaufnahmekörper 1 mit einem dessen Wandbereich radial durchdringenden Verriegelungsmechanismus 4 zusammen. Dessen entlang des Umfangs des Werkzeugaufnahmekörpers 1 angeordnete und per Feder 5 in der verriegelten Stellung gehaltenen Klinkenelemente 6 lassen sich mittels einer äußeren Stellhülse 7 durch Axialverschiebung entgegen der Federwirkrichtung in die entriegelte Stellung Richtung Maschinengehäuse 9 zur Entnahme des eingesteckten Werkzeugs 2 überführen. Die Feder 5 ist als Druckfeder ausgebildet und wirkt über ein ringförmiges Andrückelement 12 auf die Klinkenelemente 6 ein.

[0023] An der Außenmantelfläche des Werkzeugaufnahmekörpers 1 ist eine Umfangsnut 8 zur formschlüssigen Fixierung eines Elastomerringelements 10 vorgesehen. Das Elastomerringelement 10 kommt in der verriegelten Stellung axial an einen korrespondierenden Verriegelungsring 11 zur Anlage. Der Verriegelungsring 11 dient dem formschlüssigen Niederhalten der Klinkenelemente 6 in der verriegelten Stellung, in welcher diese in den genuteten Endbereich des Werkzeugs 2 zum Eingriff kommen.

[0024] Gemäß Fig. 2 kommen bei diesem exemplarischen Verriegelungsmechanismus zwei einander gegenüberliegend angeordnete Klinkenelemente 6, 6' zum Einsatz und das Elastomerringelement 10 weist eine profilierte Stirnfläche auf.

[0025] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, wird infolge eines Werkzeugleerschlagimpulses auf das rückwärtige Ende des Werkzeugs 2 durch den herrschenden Formschluss eine Kraftkomponente in das - hier exemplarisch dargestellte - Klinkenelement 6 weitergeleitet. Das Klinkenelement 6 gibt den Schlagimpuls an den Verriegelungsring 11 weiter, welcher denselben in das Elastomerringelement 10 einleitet. Materialbedingt wird der Schlagimpuls durch das Elastomerringelement 10 gedämpft, wobei der Verriegelungsring 11 mit den Klinkenelementen 6 eine dementsprechende axiale Dämpfungsbewegung ausführen. Hierdurch wirkt der Werkzeugleerschlagimpuls abgedämpft über die Umfangsnut 8 auf den rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper 1 und damit auf die Werkzeugaufnahmevorrichtung des Bohr- oder Meißelhammers ein.

[0026] Ferner weist der Verriegelungsring 11 zur Führung entlang der axialen Bewegungsrichtung eine stirnflächige Ringnut 13 auf, welche formschlüssig mit einer korrespondierenden Formgebung seitens des Elastomerringelements 10 zusammenwirkt.

[0027] Gemäß Fig. 4 ist der Elastomerring 10 stirnseitig mit mehreren Demontagenuten 14a bis 14c zum Heraushebeln des Bauteils aus der - hier nicht weiter dargestellten - Umfangsnut am rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper versehen.

[0028] Die Erfindung ist nicht beschränkt auf das vorstehend beschriebene bevorzugte Ausführungsbeispiel. Es sind vielmehr auch Abwandlungen hiervon denkbar, welche vom Schutzbereich der nachfolgenden Ansprüche mit umfasst sind. So ist es beispielsweise auch möglich, anstelle von Klinkenelementen zur Verriegelung auch anders geformte Verriegelungselemente, beispielsweise Verriegelungskugeln oder Verriegelungswalzen, zu verwenden.

Bezugszeichenliste



[0029] 
1
Werkzeugaufnahmekörper
2
Werkzeug
3
Schlagstößel
4
Verriegelungsmechanismus
5
Feder
6
Klinkenelement
7
Stellhülse
8
Umfangsnut
9
Maschinengehäuse
10
Elastomerringelement
11
Verriegelungselement
12
Andrückelement
13
Ringnut
14
Demontagenut



Ansprüche

1. Werkzeugaufnahmevorrichtung für einen Bohr- oder Meißelhammer, umfassend einen rohrförmigen Werkzeugaufnahmekörper (1) für ein Werkzeug (2), an dessen Endanschlag ein koaxial rückwärtig angeordneter Schlagstößel (3) eines Schlagwerks vorgesehen ist, wobei der rohrförmige Werkzeugaufnahmekörper (1) mit einem dessen Wandbereich radial durchdringenden Verriegelungsmechanismus (4) zusammenwirkt, dessen entlang des Umfangs des Werkzeugaufnahmekörpers (1) angeordnete und per Feder (5) in der verriegelten Stellung gehaltenen Klinkenelemente (6) mittels einer äußeren Stellhülse (7) durch Axialverschiebung entgegen der Federwirkrichtung in die entriegelte Stellung zur Entnahme des eingesteckten Werkzeugs (2) überführbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenmantelfläche des Werkzeugaufnahmekörpers (1) eine Umfangsnut (8) zur formschlüssigen Fixierung eines Elastomerringelements (10) vorgesehen ist, welcher in der verriegelten Stellung stirnseitig an einem korrespondierenden Verriegelungsring (11) zum formschlüssigen Niederhalten der Klinkenelemente (6) in der verriegelten Stellung zur Anlage kommt.
 
2. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Elastomerringelement (10) durch mindestens eine stirnseitige Ringnut (13) im Verriegelungsring (11) entlang der vorwiegend axialen Bewegungsrichtung geführt wird.
 
3. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Elastomerringelement (10) im verriegelten Zustand radial zwischen der Ringnut (13) vom Verriegelungsring (11) und der Umfangsnut (8) des Werkzeugaufnahmekörpers (1) vorgespannt ist.
 
4. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsnut (8) eine größere Nutbreite als Nuttiefe aufweist, wobei ein Herausspringen des Elastomerringelements (10) durch radialen Formschluss verhindert wird.
 
5. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass stirnseitig am Elastomerringelement (10) mindestens eine Demontagenut (14) zum Heraushebeln des Elastomerringelements (10) aus der Umfangsnut (8) angeordnet ist.
 
6. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im unbelasteten Zustand der Verriegelung zwischen dem Elastomerringelement (10) und dem Verriegelungselement (11) zumindest teilweise ein Axialspalt besteht.
 
7. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Elastomerringelement (10) aus einem hydrierten NBR-Elastomermaterial besteht.
 
8. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (5) als Druckfeder ausgebildet ist und über ein ringförmiges Andrückelement (12) auf die Klinkenelemente (6) einwirkt, welches in Gegenrichtung durch die äußere Stellhülse (7) zur Entriegelung betätigbar ist.
 
9. Werkzeugaufnahmevorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass das ringförmige Andrückelement (12) einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt aufweist.
 
10. Bohr- oder Meißelhammer zur Bearbeitung eines mineralischen Werkstoffs, insbesondere Beton oder Gestein, mit einer Werkzeugaufnahmevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente