AUTOMATISCHE DICHTUNG FÜR SCHIEBETÜREN ODER -TORE

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine automatische Dichtung für Schiebetüren oder -tore
- mit einem Gehäuse (1),
- mit einer Dichtleiste (2, 3), die ein Dichtelement (3) aufweist,
- mit einem Bewegungsmechanismus, über den die Dichtleiste (2, 3) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist und mittels dem die Dichtleiste (2, 3) zwischen einer Dichtstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist,
- mit einem Auslöser (4), über den eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste (2, 3) aus der Freigabestellung in die Dichtstellung in den Bewegungsmechanismus eingeleitet werden kann, und
- mit einer Rückstellfeder, in der eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste (2, 3) durch den Bewegungsmechanismus aus der Dichtstellung in die Freigabestellung speicherbar ist.
- wobei die Dichtung ein Kraftumsetzungsmittel (5) aufweist,
- das eine Befestigungslasche (51) aufweist, mit der das Kraftumsetzungsmittel an dem Gehäuse (1) befestigt ist, und
- das einen Hebel (52) aufweist, von dem ein Ende über ein Gelenk mit einer sich quer zu einer Längsrichtung der Dichtleiste (2, 3) und zur Bewegungsrichtung der Dichtleiste (2, 3) bei der Bewegung zwischen der Dichtstellung und der Freigabestellung erstreckenden Schwenkachse schwenkbar mit der Befestigungslasche (51) verbunden ist, wobei der Hebel (52) an einer Anschlagseite des Auslösers (4) anliegt und von dem ein freies Ende in einer Längsrichtung des Gehäuses (1) über die Anschlagseite des Auslösers (4) hinausragt.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Dichtung für Schiebetüren oder -tore

a. mit einem Gehäuse,

b. mit einer Dichtleiste, die ein Dichtelement aufweist,

c. mit einem Bewegungsmechanismus, über den die Dichtleiste mit dem Gehäuse verbunden ist und mittels dem die Dichtleiste zwischen einer Dichtstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist,

d. mit einem Auslöser, über den eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste aus der Freigabestellung in die Dichtstellung in den Bewegungsmechanismus eingeleitet werden kann, und

e. mit einer Rückstellfeder, in der eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste durch den Bewegungsmechanismus aus der Dichtstellung in die Freigabestellung speicherbar ist.

[0002] Automatische Dichtungen dieser Art werden in großer Stückzahl eingesetzt, um Spalte zwischen einem Tür- oder Torflügel einer Tür bzw. eines Tores und einem Fußboden, einer Decke, einem Sturz oder einer Zarge abzudichten. Durch die Abdichtung kann Luftzug, Schall-, Rauch oder Flammenübertritt von einer Seite der Tür zur anderen Seite der Tür verhindert werden.

[0003] Zum Verschieben der Dichtleiste aus der Freigabestellung in die Dichtstellung wird beim Schießen der Tür oder des Tores eine Kraft in den Auslöser eingeleitet. Der Auslöser wird dazu gegen einen feststehenden Gegenstand gedrückt, meist ist das die Zarge der Tür oder ein an einem Fußboden oder Gebäude montierter Anschlag. Mit der in den Auslöser eingeleiteten Kraft wird nicht nur die Dichtleiste aus der Freigabestellung in die Dichtstellung bewegt. Zugleich wird in der Rückstellfeder eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste aus der Dichtstellung in die Freigabestellung gespeichert. Beim Schließen der Tür oder des Tores wird dazu die Rückstellfeder ausgelenkt, wozu gegen die Rückstellfeder gearbeitet wird. Die durch die Auslenkung der Rückstellfeder gespeicherte Kraft wirkt der zum Schließen der Tür oder des Tores aufgebrachten und beim Anschlagen des Auslösers in den Bewegungsmechanismus eingeleiteten Kraft entgegen, weshalb das Schließen der Tür oder des Tores am Ende der Schließbewegung schwerer ist als im übrigen Verlauf der Schließbewegung, und steht auch im geschlossenen Zustand der Tür bzw. des Tores an dem Auslöser an. Schiebetüren oder Schiebetore haben daher eine Neigung sich zu öffnen, wenn die meist von einer Person aufgebrachte Kraft zum Schließen der Tür oder des Tores nicht mehr wirkt. Die in der Rückstellfeder gespeicherte Kraft kann dann in ungünstigen Fällen so groß sein, dass zum Beispiel Reibungskräfte oder andere Kräfte, die den Tür- oder Torflügel im geschlossenen Zustand halten, kleiner sind als die von der Rückstellfeder auf den Auslöser ausgeübten Kraft. Ist das der Fall, öffnet sich die Tür oder das Tor einen Spalt, bis die in der Rückstellfeder gespeicherte Energie abgebaut ist.

[0004] Die Wirkung der Rückstellfeder auf den Auslöser beim Schließen der Tür oder des Tores als auch im geschlossenen Zustand der Tür oder des Tores kann daher von Nachteil sein.

[0005] Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die Wirkung der Rückstellfeder beim Schließen der Tür oder des Tores und im geschlossenen Zustand der Tür oder des Tores zu reduzieren.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Dichtung ein Kraftumsetzungsmittel aufweist, das eine Befestigungslasche aufweist, mit der das Kraftumsetzungsmittel an dem Gehäuse befestigt ist, und das einen Hebel aufweist, von dem ein Ende über ein Gelenk mit einer sich quer zu einer Längsrichtung der Dichtleiste und zur Bewegungsrichtung der Dichtleiste bei der Bewegung zwischen der Dichtstellung und der Freigabestellung erstreckenden Schwenkachse schwenkbar mit der Befestigungslasche verbunden ist und von dem ein freies Ende in einer Längsrichtung des Gehäuses über die Anschlagseite des Auslösers hinausragt.

[0008] Bei der Erfindung wird das Hebelgesetz genutzt, um die zur Betätigung der Dichtung und damit auch zur Überwindung der Kraft der Rückstellfeder notwenige Kraft zu reduzieren. Die zur Betätigung des Bewegungsmechanismus in den Hebel einzuleitende Kraft ist kleiner als die Kraft, die vom Hebel in den Auslöser eingeleitet wird. Zugleich ist auch die Kraft, die im geschlossenen Zustand der Tür oder des Tores vom Hebel auf den Anschlag wirkt, kleiner als die Kraft, die von der Rückstellfeder über den Bewegungsmechanismus und den Auslöser in den Hebel eingeleitet wird. Die ein Aufdrücken der Tür oder des Tores bewirkende Kraft ist dadurch reduziert.

[0009] Vorzugsweise ist das Kraftumsetzungsmittel so gestaltet, dass es zur Nachrüstung einer bekannten Dichtung verwendet werden kann, um diese für die Verwendung als Schiebetür oder -tordichtung herzurichten. Vorzugsweise kann die Befestigungslasche des Kraftumsetzungsmittels dazu in einen Kanal des Gehäuses eingesteckt werden und in dem Kanal befestigt werden. Kanäle, die zum Einstecken der Befestigungslasche geeignet sind, sind in Gehäusen von vielen verschiedenen Dichtungen vorgesehen. Oft werden sie dazu benutzt, um Befestigungswinkel in diese Kanäle einzustecken. Die Befestigungslasche kann durch einen Schenkel eines solchen Befestigungswinkels gebildet sein.

[0010] Es ist möglich, dass die Befestigungslasche an dem Gehäuse angeklebt ist, angenietet ist oder in das Gehäuse eingepresst ist.

[0011] Gemäß der Erfindung ist es möglich, dass das freie Ende des Hebels eine größere Entfernung von der Gelenkachse hat als ein Anlagepunkt oder Anlagebereich des Hebels an dem Auslöser. So kann insbesondere die Entfernung des freien Endes des Hebels zur Gelenkachse drei- bis sechsmal größer sein als die Entfernung des Anlagepunktes oder Anlagebereichs zur Gelenkachse. Je größer die Entfernung des freien Endes zur Schwenkachse relativ zur Entfernung des Anlagepunktes oder Anlagebereiches ist, um so geringer muss die Kraft sein, die in den Hebel eingeleitet werden muss, um den Bewegungsmechanismus zu betätigen, und um so geringer ist die Kraft, die zwischen dem freien Ende des Hebels und dem Anschlag wirkt und die dazu führen könnte, dass die Tür oder das Tor aufgedrückt wird.

[0012] Ebenso ist es möglich, dass das freie Ende des Hebels in einer Freigabestellung der Dichtleiste 1,5-mal bis viermal so weit über das Gehäuse übersteht, wie der Auslöser in der Freigabestellung der Dichtleiste über das Gehäuse übersteht.

[0013] Die Befestigungslasche und der Hebel können Blechteile sein. Das Scharnier kann durch einen Bolzen und eingerollte Bereiche der Blechteile gebildet sein. Erfindungsgemäß kann der Hebel eine Sicke aufweisen. Durch die Sicke kann eine Biegung des Hebels bei einer Einleitung einer Kraft zum Betätigen des Bewegungsmechanismus der Dichtung vermieden werden.

[0014] Weitere Merkmale und Vorteile eines Ausführungsbeispiels der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

das auslöserseitige Ende einer erfindungsgemäßen Dichtung in einer isometrischen Darstellung,

Fig. 2

das Gehäuse und ein Kraftumsetzungsmittel der erfindungsgemäßen Dichtung in einer isometrischen Darstellung,

Fig. 3

das Kraftumsetzungsmittel in einer isometrischen Darstellung und

Fig. 4

das Kraftumsetzungsmittel in einer Ansicht von vorne.

[0015] Es ist nicht notwendig, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung alle nachfolgend beschriebenen Merkmale aufweist. Es ist auch möglich, dass eine erfindungsgemäße Vorrichtung nur einzelne Merkmale des nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiels aufweist.

[0016] Die erfindungsgemäße Dichtung weist das Gehäuse 1, eine Dichtleiste 2, 3, einen Bewegungsmechanismus (nicht dargestellt), einen Auslöser 4, eine Rückstellfeder (ebenfalls nicht dargestellt) und das Kraftumsetzungsmittel 5 auf.

[0017] Das Gehäuse 1 ist ein gleichförmiges Profil mit einem im Wesentlichen U-förmigen, nach unten offenem Querschnitt mit einem Steg 11 und zwei durch den Steg 11 verbundenen ersten Schenkeln 12. Parallel zu jedem dieser ersten Schenkel 12 ragt mit Abstand zu den ersten Schenkeln je ein zweiter Schenkel 13 nach unten. Von jedem dieser zweiten Schenkel 13 ragt mit Abstand zum Steg 11 je ein dritter Schenkel 14 nach innen. Dieser dritten Schenkel 14 und der Steg 11 bilden einen ersten Kanal.

[0018] Vom Steg 11 aus ragen ferner vierte Schenkel 15 nach oben. Die Enden dieser vierten Schenkel 15 sind nach innen abgewinkelt. Die vierten Schenkel 15 und der Steg bilden einen zweiten Kanal. In diesen zweiten Kanal kann bei herkömmlichen Dichtungen zum Beispiel ein Befestigungswinkel eingesteckt werden.

[0019] Die Dichtleiste 2, 3 weist eine Halteleiste 2 und ein Dichtelement 3 auf. Das Dichtelement wird durch ein Elastomerprofil gebildet. Es ist an der Halteleiste 2 befestigt. Es kann dazu zum Beispiel in die Halteleiste 2 einzogen sein oder an der Halteleiste 2 angeklebt sein. Bei der dargestellten Dichtung ist das Dichtelement 3 in die Halteleiste 2 eingezogen. Die Halteleiste 2 und das Dichtelement 3 sind auf bekannte Weise gestaltet.

[0020] Die Dichtleiste 2, 3 ist an dem Bewegungsmechanismus befestigt, der an dem Gehäuse 1 befestigt ist. Es kann sich bei dem Bewegungsmechanismus zum Beispiel um einen Scherenmechanismus oder um einen Blattfedermechanismus oder um jeden andere bekannten Bewegungsmechanismus handeln, der in automatischen Dichtungen zum Bewegen von Dichtleisten eingesetzt ist.

[0021] Der Auslöser 4 ist verschiebbar in dem ersten Kanal angeordnet und mit dem Bewegungsmechanismus gekoppelt. Über den Auslöser 4 kann eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste 2, 3 aus der Freigabestellung in die Dichtstellung in den Bewegungsmechanismus eingeleitet werden. In der Freigabestellung ist die Dichtleiste 2, 3 in das Gehäuse 1 eingefahren. In der Dichtstellung ist die Dichtleiste 2, 3 aus dem Gehäuse 1 ausgefahren.

[0022] Der Bewegungsmechanismus ist ferner mit der Rückstellfeder gekoppelt oder die Rückstellfeder oder mehrere Rückstellfedern sind integraler Teil des Bewegungsmechanismus, so zum Beispiel bei einem Blattfedermechanismus. In der Rückstellfeder kann bei einer Bewegung der Dichtleiste 2, 3 durch eine auf den Auslöser 4 wirkende Kraft eine Energie gespeichert werden. Wird der Auslöser 4 entlastet, gibt die Rückstellfeder die Energie frei und sie wird in eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste 2, 3 aus der Dichtstellung in die Freigabestellung durch den Bewegungsmechanismus genutzt.

[0023] Anders als bei den bekannten Dichtungen wird der Auslöser 4 nicht unmittelbar belastet, wenn eine mit der erfindungsgemäßen Dichtung ausgestattete Schiebetür oder ein mit der erfindungsgemäßen Dichtung ausgestattetes Schiebetor geschlossen wird. Vielmehr wird beim Schließen der Tür bzw. des Tores durch zunächst das Kraftumsetzungsmittel 5 mit der Kraft belastet, das die Belastung an den Auslöser 4 weitergibt.

[0024] Das Kraftumsetzungsmittel 5 weist eine Befestigungslasche 51 auf, die in den zweiten Kanal eingesteckt und dort befestigt ist. Ein auslöserseitiges Ende der Befestigungslasche 51 ragt bei der dargestellten Dichtung über das auslöserseitige Ende des Gehäuses 1 heraus. Die Befestigungslasche 51 kann aber auch weitern in das Gehäuse eingeschoben sein. Dieses auslöserseitige Ende der Befestigungslasche 51 ist zum Teil eingerollt und bildet ein erstes Gelenkteil.

[0025] Das Kraftumsetzungsmittel 5 weist ferner einen Hebel 52 auf, der schwenkbar an dem auslöserseitigen Ende der Befestigungslasche 51 gelagert ist. Das mit der Befestigungslasche 51 schwenkbar verbundene Ende des Hebels 52 ist ebenfalls zum Teil eingerollt und bildet ein zweites Gelenkteil. Das erste Gelenkteil der Befestigungslasche 51 und das zweite Gelenkteil des Hebels 52 sind über einen Bolzen miteinander verbunden, der in die eingerollten Teile eingesteckt ist und die Schwenkachse definiert.

[0026] Die Schwenkachse ist quer zur Längserstreckung des Gehäuses 1 und quer zu Bewegungsrichtung der Dichtleiste 2, 3 angeordnet.

[0027] Der Hebel 52 liegt mit einem Anlagebereich an einer Anschlagsfläche des Auslösers 4 an. Dadurch ist der Hebel 52 nach außen ausgestellt und ragt mehr als der Auslöser 4 über das Gehäuse 1 hinaus. Der Anschlagsbereich des Hebels 52 ist näher an der Schwenkachse als ein freies Ende des Hebels 52. Schlägt nun das freie Ende des Hebels 52 beim Schließen der Tür an einem feststehenden Anschlag, möglicherweise einer Zarge oder einer Wand an, wird die dabei in den Hebel 52 eingeleitete Kraft entsprechend den Hebelgesetzen in eine größere Kraft umgesetzt, die in den Auslöser 4 eingeleitet wird. Mittels des Hebels 52 ist es also möglich, die Dichtung mit einer geringeren Kraft zu betätigen, als es von herkömmlichen Dichtungen bekannt ist. Aber auch in die andere Richtung wirkt der Hebel 52. So wird die von der Rückstellfeder auf den Auslöser 4 ausgeübte Kraft durch den Hebel 52 gemäß den Hebelgesetzen reduziert und wirkt nur reduziert auf den Anschlag, wodurch die Gefahr minimiert ist, dass die Rückstellfeder die Tür aufdrückt.

Ansprüche

1. Automatische Dichtung für Schiebetüren oder -tore

- mit einem Gehäuse (1),

- mit einer Dichtleiste (2, 3), die ein Dichtelement (3) aufweist,

- mit einem Bewegungsmechanismus, über den die Dichtleiste (2, 3) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist und mittels dem die Dichtleiste (2, 3) zwischen einer Dichtstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist,

- mit einem Auslöser (4), über den eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste (2, 3) aus der Freigabestellung in die Dichtstellung in den Bewegungsmechanismus eingeleitet werden kann, und

- mit einer Rückstellfeder, in der eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste (2, 3) durch den Bewegungsmechanismus aus der Dichtstellung in die Freigabestellung speicherbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- die Dichtung ein Kraftumsetzungsmittel (5) aufweist,

- das eine Befestigungslasche (51) aufweist, mit der das Kraftumsetzungsmittel an dem Gehäuse (1) befestigt ist, und

- das einen Hebel (52) aufweist, von dem ein Ende über ein Gelenk mit einer sich quer zu einer Längsrichtung der Dichtleiste (2, 3) und zur Bewegungsrichtung der Dichtleiste (2, 3) bei der Bewegung zwischen der Dichtstellung und der Freigabestellung erstreckenden Schwenkachse schwenkbar mit der Befestigungslasche (51) verbunden ist, wobei der Hebel (52) an einer Anschlagseite des Auslösers (4) anliegt und von dem ein freies Ende in einer Längsrichtung des Gehäuses (1) über die Anschlagseite des Auslösers (4) hinausragt.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) in einen Kanal des Gehäuses (1) eingesteckt ist.

3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) an dem Gehäuse angeklebt ist, angenietet ist oder in das Gehäuse (1) eingepresst ist.

4. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Hebels (52) eine größere Entfernung von der Gelenkachse hat als ein Anlagepunkt oder Anlagebereich des Hebels (52) an dem Auslöser (4).

5. Dichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Entfernung des freien Endes des Hebels (52) zur Gelenkachse drei- bis sechsmal größer ist als die Entfernung des Anlagepunktes oder Anlagebereichs zur Gelenkachse.

6. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Hebels (52) in einer Freigabestellung der Dichtleiste (2, 3) 1,5-mal bis viermal so weit über das Gehäuse (1) übersteht, wie der Auslöser (4) in der Freigabestellung der Dichtleiste (2, 3) über das Gehäuse (1) übersteht.

7. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) und der Hebel (52) Blechteile sind.

8. Dichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk durch einen Bolzen und eingerollte Bereiche der Blechteile gebildet ist.

9. Dichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (52) eine Sicke aufweist.

10. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) durch einen Schenkel eines Befestigungswinkels gebildet ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Automatische Dichtung für Schiebetüren oder -tore

- mit einem Gehäuse (1),

- mit einer Dichtleiste (2, 3), die ein Dichtelement (3) aufweist,

- mit einem Bewegungsmechanismus, über den die Dichtleiste (2, 3) mit dem Gehäuse (1) verbunden ist und mittels dem die Dichtleiste (2, 3) zwischen einer Dichtstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist,

- mit einem Auslöser (4), über den eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste (2, 3) aus der Freigabestellung in die Dichtstellung in den Bewegungsmechanismus eingeleitet werden kann, und

- mit einer Rückstellfeder, in der eine Kraft zum Bewegen der Dichtleiste (2, 3) durch den Bewegungsmechanismus aus der Dichtstellung in die Freigabestellung speicherbar ist,

- wobei die Dichtung ein Kraftumsetzungsmittel (5) aufweist,

- das eine Befestigungslasche (51) aufweist, mit der das Kraftumsetzungsmittel an dem Gehäuse (1) befestigt ist, und

- das einen Hebel (52) aufweist, von dem ein Ende über ein Gelenk mit einer sich quer zu einer Längsrichtung der Dichtleiste (2, 3) und zur Bewegungsrichtung der Dichtleiste (2, 3) bei der Bewegung zwischen der Dichtstellung und der Freigabestellung erstreckenden Schwenkachse schwenkbar mit der Befestigungslasche (51) verbunden ist, wobei der Hebel (52) an einer Anschlagseite des Auslösers (4) anliegt und von dem ein freies Ende in einer Längsrichtung des Gehäuses (1) über die Anschlagseite des Auslösers (4) hinausragt,
dadurch gekennzeichnet, dass

- das freie Ende des Hebels (52) in einer Freigabestellung der Dichtleiste (2, 3) 1,5-mal bis viermal so weit über das Gehäuse (1) übersteht, wie der Auslöser (4) in der Freigabestellung der Dichtleiste (2, 3) über das Gehäuse (1) übersteht.

2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) in einen Kanal des Gehäuses (1) eingesteckt ist.

3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) an dem Gehäuse angeklebt ist, angenietet ist oder in das Gehäuse (1) eingepresst ist.

4. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Hebels (52) eine größere Entfernung von der Gelenkachse hat als ein Anlagepunkt oder Anlagebereich des Hebels (52) an dem Auslöser (4).

5. Dichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Entfernung des freien Endes des Hebels (52) zur Gelenkachse drei- bis sechsmal größer ist als die Entfernung des Anlagepunktes oder Anlagebereichs zur Gelenkachse.

6. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) und der Hebel (52) Blechteile sind.

7. Dichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenk durch einen Bolzen und eingerollte Bereiche der Blechteile gebildet ist.

8. Dichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (52) eine Sicke aufweist.

9. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungslasche (51) durch einen Schenkel eines Befestigungswinkels gebildet ist.

Zeichnung