(19)
(11) EP 4 400 442 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
30.10.2024  Patentblatt  2024/44

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.07.2024  Patentblatt  2024/29

(21) Anmeldenummer: 24180272.7

(22) Anmeldetag:  31.10.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 17/50(2006.01)
B65D 41/18(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 17/506; B65D 41/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(30) Priorität: 04.11.2022 DE 102022129193

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
23800413.9 / 4387899

(71) Anmelder: Top Cap Holding GmbH
6330 Kufstein (AT)

(72) Erfinder:
  • Piech, Gregor Anton
    6351 Scheffau am Wilden Kaiser (AT)

(74) Vertreter: Manitz Finsterwald Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB 
Martin-Greif-Strasse 1
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) DOSENDECKEL


(57) Die Erfindung betrifft einen Dosendeckel mit einer metallischen Deckelfläche, in der eine durch einen geschlossenen Rand der Deckelfläche begrenzte Öffnung ausgebildet ist, die durch ein Verschlussstück verschließbar ist, einem mit der Deckelfläche verbundenen und die Öffnung umschließenden Dichtungsrahmen, einer das Verschlussstück tragenden Verschließeinheit, die schwenkbar an der metallischen Deckelfläche angebracht ist, wobei der Dichtungsrahmen und die Verschließeinheit über eine Dichtrippe sowie eine zugehörige Aufnahmenut lösbar fluiddicht miteinander verbindbar sind, wobei an der einen Dichtrippe sowie an der Aufnahmenut jeweilige, um die Öffnung umlaufende Rastansätze angeordnet sind, die einander bezüglich einer quer zu der durch die Öffnung definierten Ebene weisenden Höhenrichtung hintergreifen, und wobei in einer Ausgangsstellung der Verschließeinheit das Verschlussstück mit der umgebenden Deckelfläche bündig ist oder um weniger als die Dicke der metallischen Deckelfläche parallel versetzt zu dieser ist. Die Rastansätze sind in Höhenrichtung um einen vorgegebenen Höhenversatz voneinander beabstandet, wenn sich die Verschließeinheit in der Ausgangsstellung befindet.





Recherchenbericht









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