(19)
(11) EP 4 414 283 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.08.2024  Patentblatt  2024/33

(21) Anmeldenummer: 24156517.5

(22) Anmeldetag:  08.02.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/28(2006.01)
B65F 1/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 33/28; B65F 1/002
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 13.02.2023 DE 102023103442

(71) Anmelder: Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG
32427 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • LARISCH, Sven
    32584 Löhne (DE)
  • KRÖNER, Martin
    32425 Minden (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) BEUTEL UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG MINDESTENS EINES BEUTELS


(57) Beutel (1), der eine erste und eine zweite Beutelwand (2a, 2b) aus Folie aufweist. Die Beutelwände sind so miteinander verbunden, dass sie einen Beutelkörper ausbilden und jeweils entlang einer Seite eine Faltung (3a, 3b) zur Ausbildung jeweils eines Tunnels (4a, 4b) aufweisen, wobei der Beutelkörper zwischen den Beutelwänden (2a, 2b) entlang der Faltungen (3a, 3b) eine Beutelöffnung aufweist. In dem jeweils einen Tunnel (4a, 4b) ist jeweils ein Band (5a, 5b) angeordnet, das jeweils an mindestens einer Stelle (6a, 6b) an der jeweiligen Beutelwand (2a, 2b) befestigt ist. Die erste und die zweite Beutelwand (2a, 2b) weisen jeweils eine Aussparung (7a, 7b) in dem jeweiligen Tunnel (4a, 4b) auf und jeweils mindestens ein freies Ende des jeweiligen Bandes (5a, 5b) reicht zur Ausbildung jeweils eines Griffabschnitts (8a, 8b) in die jeweilige Aussparung (7a, 7b) hinein. Die Tunnel (4a, 4b) weisen jeweils eine zweite Aussparung auf und die jeweils zwei Aussparungen sind jeweils im Bereich der jeweiligen Griffabschnitte (8a, 8b) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel, der eine erste und eine zweite Beutelwand aus Folie aufweist. Die Beutelwände sind so miteinander verbunden, dass sie einen Beutelkörper ausbilden und jeweils entlang einer Seite eine Faltung zur Ausbildung jeweils eines Tunnels aufweisen. Der Beutelkörper weist zwischen den Beutelwänden entlang der Faltung eine Beutelöffnung auf, wobei in dem jeweils einen Tunnel jeweils ein Band angeordnet ist, das jeweils an einer Seite an der jeweiligen Beutelwand befestigt ist. Die erste und die zweite Beutelwand weisen jeweils eine Aussparung in dem jeweiligen Tunnel auf und jeweils mindestens ein freies Ende des Bandes reicht zur Ausbildung eines Griffabschnitts in die Aussparung hinein. Außerdem betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zur Herstellung mindestens eines Beutels.

[0002] Es gibt Beutel, die an einer Öffnung einen Tunnel aufweisen, in dem ein Endlosband angeordnet ist, das die gesamte Beutelöffnung umläuft, sodass der Beutel mittels des elastischen Endlosbandes verschließbar ist. Ein solcher Beutel ist beispielsweise in der Gebrauchsmusterschrift DE 201 10 350 U1 offenbart.

[0003] Das Patent EP 1 364 892 B1 offenbart einen Beutel mit einem in einem Tunnel angeordneten Endlosband, wobei das Band an zwei Stellen an der Beutelöffnung befestigt ist. Beide Dokumente offenbaren Einschnitte in die Beutelöffnung, mittels denen mindestens ein schlaufenförmiger Abschnitt der jeweiligen Endlosbänder für einen Benutzer zugänglich ist, sodass die beiden Schlaufenabschnitte durch ein Herausziehen ein Verschließen des Beutels ermöglichen.

[0004] Bei Beuteln gemäß diesem Stand der Technik besteht der Nachteil, dass die Beutel bei einem Reißen des Bandes nicht mehr zuverlässig verschlossen werden können, dass das Bereitstellen eines entsprechenden Endlosbandes einen hohen Herstellungsaufwand erfordert und dass die Einschnitte in die obere Beutelkante, also in die den Rand des Beutels bildende Beutelöffnung die Stabilität des Beutels reduzieren.

[0005] FR 3 021 040 A1 offenbart einen Beutel mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Hier besteht der Nachteil, dass der offenbarte Beutel Bänder aufweist, die schwierig greifbar sind.

[0006] Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen verbesserten, einfach zu handhabenden Beutel anzugeben.

[0007] Die vorliegende Erfindung löst dieses Problem mit einem Beutel mit den Merkmalen des Anspruchs 1, sowie mit einem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 13.

[0008] Der erfindungsgemäße Beutel weist eine erste und eine zweite Beutelwand aus Folie auf, die so miteinander verbunden sind, dass sie einen Beutelkörper ausbilden und die jeweils entlang einer Seite eine Faltung zur Ausbildung jeweils eines Tunnels aufweisen. Der Beutelkörper weist zwischen den Beutelwänden entlang der Faltung eine Beutelöffnung auf und in dem jeweils einen Tunnel ist jeweils ein Band angeordnet, das jeweils an mindestens einer Stelle an der jeweiligen Beutelwand befestigt ist. Die erste und die zweite Beutelwand weisen jeweils eine Aussparung in dem jeweiligen Tunnel auf und jeweils mindestens ein freies Ende des Bandes reicht zur Ausbildung eines Griffabschnitts in die Aussparung hinein. Hierdurch wird ein Verschließen des Beutels vereinfacht und ein Reißen des Bandes unwahrscheinlicher. Zudem ist ein erfindungsgemäßer Beutel effizient herstellbar und optisch ansprechend verschließbar. Zur vereinfachten Handhabung der Griffabschnitte und/oder der Bänder weisen die Tunnel eine zweite Aussparung auf, wobei die jeweils zwei Aussparungen jeweils im Bereich der jeweiligen Griffabschnitte angeordnet sind, was eine Handhabe der Griffabschnitte vereinfacht.

[0009] In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Aussparung in der ersten Beutelwand gegenüber zu der Stelle der zweiten Beutelwand angeordnet, an der das Band in dem Tunnel befestigt ist, wobei gegenüber bedeuten kann, dass die Aussparung senkrecht zu einer Längsrichtung des Bandes und/oder an einer Außenseite der ersten Beutelwand angeordnet ist und dass die Stelle an einer in Draufsicht auf die Außenseite der ersten Beutelwand dahinterliegenden Seite der zweiten Beutelwand angeordnet ist, was zu einer vorteilhaften Anordnung der Beutelwände führt und eine Herstellung des Beutels vereinfachen kann. Die Aussparung in der zweiten Beutelwand kann vorzugsweise gegenüber zu der Stelle der ersten Beutelwand angeordnet sein, an der das Band in dem Tunnel befestigt ist, wobei gegenüber bedeutet, dass die Aussparung senkrecht zu einer Längsrichtung des Bandes und/oder an einer Außenseite der zweiten Beutelwand angeordnet ist und dass die Stelle an einer in Draufsicht auf die Außenseite der zweiten Beutelwand dahinterliegenden Seite der zweiten Beutelwand angeordnet ist, wodurch die Funktionalität des Beutels weiter verbessert werden kann.

[0010] Insbesondere können die Aussparungen seitlich in den Beutelwänden ausgebildet sein, sodass keine Einschnitte in die Beutelwand im Bereich der Öffnung notwendig sind, was die Widerstandsfähigkeit des Beutels verbessern kann.

[0011] Vorzugsweise ist der erste Griffabschnitt so an der ersten Beutelwand angeordnet, dass der zweite Griffabschnitt an der zweiten Beutelwand an einer in Längsrichtung des Bandes gegenüberliegenden Seitenkante der ersten Beutelwand angeordnet ist, wobei in Draufsicht auf die Außenseite der ersten Beutelwand der erste Griffabschnitt an einem linken oder rechten Ende der ersten Beutelwand angeordnet sein kann, während der zweite Griffabschnitt jeweils an der rechten oder linken Seitenkante der ersten Beutelwand, also in Draufsicht auf die Außenseite der zweiten Beutelwand an dem linken oder rechten Seitenkante der zweiten Beutelwand angeordnet sein kann. Dies ermöglicht ein einfaches Verschließen des Beutels durch Ziehen an den beiden Griffabschnitten der Bänder in gegenüberliegende Richtungen, wodurch entsprechende Enden der Beutelöffnung so zusammenziehbar können, dass die Bänder um einen Halsabschnitt des Beutelkörpers gebunden werden können. Ebenso kann zu einer weiteren Verbesserung der zweite Griffabschnitt insbesondere so an der zweiten Beutelwand angeordnet sein, dass der erste Griffabschnitt an der ersten Beutelwand an einer in Längsrichtung des Bandes gegenüberliegenden Seitenkante der zweiten Beutelwand angeordnet ist. Das jeweilige Band kann sich insbesondere von einer Seitenkante des Beutels zu der jeweils in Längsrichtung der Faltung gegenüberliegenden Seitenkante des Beutels erstrecken oder jeweils an mindestens einem Ende des Bandes nur bis an eine jeweilige Verbindungsstelle der ersten und/oder zweiten Beutelwand reichen.

[0012] Die zweite Aussparung kann insbesondere im Wesentlichen in Draufsicht auf die jeweilige Beutelwand von einer Außenseite des Beutels unter dem jeweiligen Griffabschnitt, also unter dem jeweiligen Band abgeordnet sein und/oder konzentrisch zu der ersten Aussparung angeordnet sein, sodass sie vereinfacht herstellbar und unscheinbar ist, was ein optisches Erscheinungsbild des Beutels verbessern kann.

[0013] Die Beutelwände weisen insbesondere zwischen der jeweiligen Aussparung und der jeweiligen Faltung und/oder zwischen dem jeweiligen Band und der jeweiligen Faltung, senkrecht zu der jeweiligen Faltung einen Überstand auf. Hierdurch ist bei einem verschnürten Beutel ein größeres effektives Füllvolumen des Beutels erreichbar.

[0014] Vorzugsweise weisen die Beutelwände zwischen der jeweiligen Aussparung und der jeweiligen Faltung und/oder zwischen dem jeweiligen Band und der jeweiligen Faltung, senkrecht zu der jeweiligen Faltung eine erste Breite von 10 mm bis 75 mm und bevorzugt von 25 bis 50 mm auf, sodass insbesondere in einem verschlossenen Zustand des Beutels eine Handhabung des Beutels verbessert möglich ist und sodass sich der verschlossene Beutel mittels der Bänder mit hoher Sicherheit verschnüren lässt.

[0015] In einer Ausführungsform weist die Aussparung in Längsrichtung des Bandes eine Länge von 5 mm bis 50 mm und bevorzugt von 10 mm bis 25 mm auf, sodass eine Handhabe des Griffabschnitts des jeweiligen Bandes vereinfacht ist. Das Band kann die gleiche Länge besitzen, wie die maximale Breite des Beutels und steht somit und steht somit um die Länge der Aussparung aus dem Tunnel hervor. Eine Form der Aussparung, also ihres Umrisses in Draufsicht, kann im Wesentlichen ein Umriss eines geschlossenen oder auf mindestens einer Seite offenen Polygons, beispielsweise eines Vierecks, Dreiecks oder Fünfecks, oder eines geschlossenen oder auf mindestens einer Seite offenen Kreises, Halbkreises oder Bogens sein.

[0016] Insbesondere weist das Band senkrecht zu der Faltung eine zweite Breite von 2 mm bis 40 mm und bevorzugt von 5 mm bis 25 mm auf. Hierdurch kann das Band stabil ausgebildet sein.

[0017] Die Beutelwände und/oder die Tunnel sind insbesondere durch Schweißen und/oder Kleben miteinander verbunden, kann aber zusätzlich oder alternativ auch als Vollschlauch ausgebildet sein, sodass er nur an einer Seite verschweißt werden muss. Die Beutelwände können vorzugsweise mittels Seitenverschweißungen miteinander verschweißt und/oder verklebt sein. Insbesondere sind die Beutelwände mittels einer in Draufsicht auf eine Beutelwand im Wesentlichen U-förmigen Schweiß- und/oder Klebenaht miteinander verbunden. Die Tunnel sind insbesondere über eine parallel zu der jeweiligen Faltung verlaufende Schweiß- oder Klebenaht mit der im Bereich des Tunnels liegenden Innen- oder Außenseite der den Tunnel bildenden ersten oder zweiten Beutelwand verbunden. Die Bänder sind zur Befestigung an der jeweiligen Beutelwand bevorzugt an der jeweiligen Stelle an die Beutelwände angeklebt und/oder angeschweißt, wobei die Befestigung mittels derselben und/oder einer separaten Verschweißung oder Verklebung zu der, durch die auch die Beutelwände miteinander verbunden sind, erfolgen kann. Der Beutel ist somit mit einfachen Mitteln kostengünstig herstellbar und die Befestigungen sind somit zuverlässig.

[0018] Der jeweilige Tunnel kann insbesondere so ausgebildet sein, dass ein Teil einer Wandung des jeweiligen Tunnels jeweils entweder auf einer Innenseite oder auf einer Außenseite der jeweiligen Beutelwandung befestigt ist, wobei die Aussparung in dem jeweiligen Tunnel immer so in der jeweiligen Beutelwand angeordnet ist, dass sie auf der Außenseite des Beutels liegt. Hierdurch kann der Beutel optisch ansprechend ausgeführt sein.

[0019] In einer weiteren Ausführungsform können die Tunnel zur Ausbildung einer Führung auf zwei Seiten des jeweiligen Bandes mit der im Bereich des Tunnels liegenden Innen- oder Außenseite der den Tunnel bildenden ersten oder zweiten Beutelwand verbunden sein. Hierdurch lässt sich der Beutel einfach und zuverlässig zusammenziehen. Des Weiteren kann hierdurch ein Abschnitt oberhalb des Bandes besonders breit ausgebildet sein, was eine Handhabe des Beutels vereinfacht. Oberhalb der Führung weist die jeweilige Beutelwand für ein verbessertes Verschnüren des Beutels zwischen der Seite des Bandes auf der Seite der jeweiligen Faltung und der jeweiligen Faltung bevorzugt eine dritte Breite von 10 mm bis 50 mm und noch bevorzugter von 15 mm bis 35 mm auf. Die Führung weist senkrecht zu der jeweiligen Faltung insbesondere eine vierte Breite von 2 mm bis 50 mm und bevorzugt von 5 mm bis 30 mm auf. Dies ermöglicht eine optimierte Ausbildung der Führung.

[0020] Der Beutel weist insbesondere ein Volumen von 0,5 Litern bis 5 Litern und bevorzugt von 1 Liter bis 3 Litern auf, sodass er platzsparend ausgebildet sein kann.

[0021] Vorzugsweise sind die Bänder an den Griffabschnitten in einander entgegengesetzte Zugrichtungen im Wesentlichen entlang des Verlaufs des jeweiligen Tunnels in Richtung von der jeweiligen Stelle, an der das Band befestigt ist, zu der jeweiligen Aussparung ausziehbar, um den Beutel zu verschließen. Hierdurch wird insbesondere ein schnell herstellbarer und einfacher Verschluss des Beutels ermöglicht, der gleichzeitig zuverlässig und reißfest ist.

[0022] In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist das Band aus einem weniger elastischen Material als die Beutelwände ausgebildet, sodass er besonders einfach verschlossen werden kann und sodass das Band nach einem Verschnüren einfach wieder aufschnürbar sein kann. Dieser Effekt kann unter anderem dadurch erreicht werden, dass das Band aus einer dickeren und/oder dichteren Folienbahn hergestellt ist, als die Beutelwände, beispielsweise um etwa 50 % bis 100 %.

[0023] Das Band kann unter anderem so ausgebildet sein, dass es einer Zuglast von 20 N bis 100 N, bevorzugt von 30 N bis 5 N widerstehen kann ohne zu reißen, wobei die Beutelwände insbesondere nur einer Zuglast von 0,5 N bis 15 N widerstehen können. Durch eine dünnere Ausbildung der Beutelwände kann der Beutel besonders kostengünstig und materialsparend hergestellt werden.

[0024] Der Beutel kann vorzugsweise im Wesentlichen aus Kunststoff und/oder Metall und/oder Verbundmaterial ausgebildet sein. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Beutel ein Folienbeutel, der beispielsweise Kunststofffolie umfasst. Die Bänder sind bevorzugt aus Kunststofffolie hergestellt. Der Beutel kann somit für seinen Anwendungszweck optimiert werden und beispielsweise besonders temperatur- oder feuchtigkeitsbeständig ausgebildet sein. Zu einer weiteren Verbesserung dieser Eigenschaften des Beutels kann er insbesondere Polyethylen und/oder Polypropylen und/oder Polystyrol aufweisen. Hierdurch kann auch eine Wärmeleitfähigkeit des Beutels für den Anwendungszweck optimiert sein, was insbesondere bei einer Verwendung des Beutels für die Lebensmittelaufbewahrung vorteilhaft ist. Der Beutel kann beispielsweise als Gefrierbeutel eingesetzt werden. Alternativ kann der Beutel auch als Müllbeutel dienen.

[0025] Der Beutel kann in einem Bodenbereich in einer weiteren Ausführungsform jeweils eine Innenfaltung der ersten und der zweiten Beutelwand aufweisen, wobei die Bodenfaltung entlang jeweiliger Seitenkanten verschweißt und/oder verklebt sein kann. Im Bereich der Bodenfaltung kann der Beutel mindestens eine Diagonalverschwei-ßung aufweisen, vorzugsweise zwei Diagonalverschweißungen, sodass der Beutel insbesondere im befüllten Zustand vereinfacht auf dem Bodenbereich des Beutels aufgestellt werden kann.

[0026] Zur besonders effizienten Herstellung des Beutels betrifft die vorliegende Erfindung außerdem ein Verfahren zur Herstellung mindestens eines Beutels, umfassend die folgenden Schritte:
  1. a. Bereitstellen mindestens einer Folienbahn;
  2. b. Einbringung von zwei Aussparungen in die mindestens eine Folienbahn;
  3. c. Fixierung mindestens eines umgelegten Bereichs an der mindestens einen Folienbahn, um mindestens einen Tunnel um mindestens ein eingeschlossenes Band, das an mindestens einer Stelle an der mindestens einen Folienbahn befestigt ist, auszubilden, wobei im Bereich der Aussparungen ein Griffabschnitt an einem freien Ende des mindestens einen Bandes gebildet wird;
  4. d. Ausbilden des mindestens einen Beutels aus der Folienbahn durch ein Verbinden von zwei Folienbahnen oder ein Falten einer Folienbahn, die jeweils gemäß der Schritte a) bis c) bearbeitet wurden, um mindestens einen Beutelkörper aus jeweils zwei Beutelwänden auszubilden;
  5. e. Perforation oder Zuschnitt der Folienbahn, um mehrere Beutel erhalten zu können.


[0027] Der mindestens eine Beutel kann in einer Ausführungsform in Schritt d) zum Schluss durch ein Verschweißen und/oder Verkleben von zwei Beutelwänden ausgebildet werden, um das Herstellungsverfahren einfach zu gestalten. Die Schritte werden vorzugsweise in alphabetischer Reihenfolge durchgeführt.

[0028] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Ansicht des Beutels von einer Vorder- oder Rückseite der ersten oder zweiten Beutelwand,
Fig. 2
eine Seitenansicht des Beutels aus Fig. 1 mit ausgezogenen Bändern,
Fig. 3
eine Seitenansicht des Beutels von einer Vorder- oder Rückseite der ersten oder zweiten Beutelwand gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,
Fig. 4
eine Seitenansicht eines Beutels mit Bodenverschweißung,
Fig. 5
eine weitere Ansicht des Beutels in Fig. 4 im teilweise aufgestellten Zustand.


[0029] In Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines Beutels 1 gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt, wobei der Beutel 1 eine erste Beutelwand 2a sowie eine zweite Beutelwand 2b aufweist, die gemäß der dargestellten Ansicht, also in Draufsicht auf die jeweilige Beutelwand von einer Außenseite des Beutels insbesondere identisch zueinander ausgebildet sein können. In einem (in der Zeichnung oberen) Bereich des Beutels 1 weisen die Beutelwände 2a, 2b jeweils eine Faltung 3a, 3b auf, entlang der eine Beutelöffnung verläuft und entlang der die Beutelwände 2a, 2b gefaltet sind. Ein gefalteter Bereich 11 ist entlang einer Naht 9 an einem unter der Faltung 3a, 3b liegenden Bereich 10 der ersten Beutelwand 2a befestigt. Dasselbe gilt auch für die zweite Beutelwand, die ebenfalls einen unter einer Naht 9 liegenden Bereich 10 und einen gefalteten Bereich 11 aufweist. Der gefaltete Bereich 11 kann hierbei jeweils auf einer Innenseite oder auf einer Außenseite des Beutels 1 angeordnet sein. Bei der Naht 9 kann es sich beispielsweise um eine Klebenaht oder eine Schweißnaht handeln.

[0030] Durch die Naht 9 ist jeweils ein Tunnel 4a, 4b ausgebildet, in dem jeweils ein Band 5a, 5b angeordnet ist, das an mindestens einer Stelle 6a, 6b an der jeweiligen Beutelwand 2a, 2b befestigt ist. Beide Beutelwände 2a, 2b weisen eine Aussparung 7a, 7b auf mindestens einer Seite des Tunnels 4a, 4b auf und jeweils ein freies Ende des jeweiligen Bandes 5a, 5b reicht zur Ausbildung jeweils eines Griffabschnitts 8a, 8b in die jeweilige Aussparung 7a, 7b hinein. Der jeweilige Tunnel 4a, 4b kann vorzugsweise auch jeweils mindestens eine weitere Aussparung (nicht dargestellt) aufweisen, die im Wesentlichen unter dem jeweiligen Griffabschnitt 8a, 8b angeordnet sein kann. Die Aussparung 7a und der Griffabschnitt 8a sind an der Seite einer Außenseite des Beutels 1 angeordnet, an der auf einer Rückseite die Stelle 6b angeordnet ist (in Draufsicht auf die Vorderseite links), während die Aussparung 7b und der Griffabschnitt 8b an der Seite der Rückseite des Beutels 1 ausgebildet sind, an der auf der Vorderseite die Stelle 6a angeordnet ist (in Draufsicht auf die Vorderseite rechts). Das Band 5a ist somit an dem Griffabschnitt 8a in Richtung 13a herausziehbar und das Band 5b ist an dem Griffabschnitt 8b in Richtung 13b herausziehbar.

[0031] Die Beutelwände 2a, 2b weisen zwischen dem jeweiligen Band 5a, 5b und der jeweiligen Faltung 3a, 3b, senkrecht zu der jeweiligen Faltung 3a, 3b jeweils eine erste Breite B1 von 10 mm bis 75 mm und bevorzugt von 25 bis 50 mm auf. Die jeweilige Aussparung 7a, 7b weist in Längsrichtung des jeweiligen Bandes 5a, 5b eine Länge B2 von 5 mm bis 50 mm und bevorzugt von 10 mm bis 25 mm auf und das Band 5a, 5b weist senkrecht zu der jeweiligen Faltung 3a, 3b jeweils eine zweite Breite B3 von 2 mm bis 40 mm und bevorzugt von 5 mm bis 25 mm auf.

[0032] Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Beutels 1 aus Fig. 1 mit jeweils in Richtung 13a und 13b ausgezogenen Bändern 5a, 5b. Hierdurch ist der Beutel 1 im Bereich des Tunnels 4a, 4b gekräuselt und unterhalb der Faltungen 3a, 3b verschlossen.

[0033] Der Beutel 1 ist insbesondere aus einer Folie aus Polyethylen und/oder Polypropylen und/oder Polystyrol ausgebildet.

[0034] In Fig. 3 ist eine Seitenansicht des Beutels 1 von einer Vorder- oder Rückseite der ersten oder zweiten Beutelwand 2a, 2b gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Ausführungsform entspricht der in Fig. 1 oder Fig. 2 dargestellten Ausführungsform, allerdings ist der gefaltete Bereich 11 zusätzlich mittels einer zweiten Naht 12 an dem unter der Faltung 3a, 3b liegenden Bereich 10 befestigt, die ebenfalls eine Schweißnaht oder eine Klebenaht sein kann. Hierdurch weisen die Beutelwände 2a, 2b jeweils eine Führung auf, in der das jeweilige Band 5a, 5b geführt ist. Oberhalb der Führung weist die jeweilige Beutelwand 2a, 2b zwischen der Naht 12 und der jeweiligen Faltung 3a, 3b eine Breite B4 von 10 mm bis 50 mm und bevorzugt von 15 mm bis 35 mm auf. Die Führung weist zwischen den Nähten 9 und 12 eine vierte Breite B5 von 2 mm bis 50 mm und bevorzugt von 5 mm bis 30 mm auf.

[0035] In Fig. 4 ist ein Beutel 1 dargestellt, der weitestgehend den Ausführungsformen in Fig. 1 und 2 entspricht, der jedoch auch im Wesentlichen der Ausführungsform in Fig. 3 entsprechen kann. Der Beutel 1 weist außerdem in einem Bodenbereich 14 jeweils eine Bodenfaltung 15 der ersten und der zweiten Beutelwand auf, wobei die Bodenfaltungen 15 entlang jeweiliger Seitenkanten 17 verschweißt und/oder verklebt sind. Im Bereich der Bodenfaltung weist der Beutel mindestens eine Diagonalverschweißung 16a, 16b auf.

[0036] In Fig. 5 ist ein Beutel 1 dargestellt, der weitestgehend der Ausführungsform in Fig. 4 entspricht, wobei der Beutel 1 auf den Bodenfaltungen 15 aufgestellt ist und wobei in Fig. 5 Seitenverschweißungen 18a, 18b dargestellt sind, mittels denen die erste und die zweite Beutelwand 2a, 2b seitlich miteinander verschweißt und/oder verklebt sind. Das jeweilige Band 5a, 5b kann sich insbesondere von einer Seitenkante des Beutels 1 zu der jeweils in Längsrichtung der Faltung 3a, 3b gegenüberliegenden Seitenkante des Beutels 1 erstrecken oder jeweils an mindestens einem Ende des Bandes 5a, 5b nur bis an eine jeweilige Seitenverschweißung 18a, 18b der ersten und/oder zweiten Beutelwand 2a, 2b reichen.

[0037] Der Beutel 1 gemäß den Figuren weist insbesondere ein Volumen von 0,5 Litern bis 5 Litern und bevorzugt von 1 Liter bis 3 Litern auf.

Bezugszeichenliste



[0038] 
1
Beutel
2a
erste Beutelwand
2b
zweite Beutelwand
3a
Faltung
3b
Faltung
4a
Tunnel
4b
Tunnel
5a
Band
5b
Band
6a
Stelle
6b
Stelle
7a
Aussparung
7b
Aussparung
8a
Griffabschnitt
8b
Griffabschnitt
9
Naht
10
Unterer Bereich
11
Oberer Bereich
12
Naht
13a
Zugrichtung
13b
Zugrichtung
14
Bodenbereich
15
Bodenfaltung
16a
Diagonalverschweißung
16b
Diagonalverschweißung
17
Seitenkante
18a
Seitenverschweißung
18b
Seitenverschweißung
B1
erste Breite
B2
Länge
B3
zweite Breite
B4
dritte Breite
B5
vierte Breite



Ansprüche

1. Beutel (1), der eine erste und eine zweite Beutelwand (2a, 2b) aus Folie aufweist, die so miteinander verbunden sind, dass sie einen Beutelkörper ausbilden und jeweils entlang einer Seite eine Faltung (3a, 3b) zur Ausbildung jeweils eines Tunnels (4a, 4b) aufweisen, wobei der Beutelkörper zwischen den Beutelwänden (2a, 2b) entlang der Faltungen (3a, 3b) eine Beutelöffnung aufweist und wobei in dem jeweils einen Tunnel (4a, 4b) jeweils ein Band (5a, 5b) angeordnet ist, das jeweils an mindestens einer Stelle (6a, 6b) an der jeweiligen Beutelwand (2a, 2b) befestigt ist, wobei die erste und die zweite Beutelwand (2a, 2b) jeweils eine Aussparung (7a, 7b) in dem jeweiligen Tunnel (4a, 4b) aufweist und jeweils mindestens ein freies Ende des jeweiligen Bandes (5a, 5b) zur Ausbildung jeweils eines Griffabschnitts (8a, 8b) in die jeweilige Aussparung (7a, 7b) hineinreicht, dadurch gekennzeichnet, dass die Tunnel (4a, 4b) jeweils eine zweite Aussparung aufweisen und die jeweils zwei Aussparungen jeweils im Bereich der jeweiligen Griffabschnitte (8a, 8b) angeordnet sind.
 
2. Beutel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (7a) in der ersten Beutelwand (2a) senkrecht zu einer Längsrichtung des Bandes (5a, 5b) gegenüber zu der Stelle (6b) der zweiten Beutelwand (2b) angeordnet ist, an der das Band (5b) in dem Tunnel (4b) befestigt ist.
 
3. Beutel (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (7b) in der zweiten Beutelwand (2b) senkrecht zu der Längsrichtung des Bandes (5a, 5b) gegenüber zu der Stelle (6a) der ersten Beutelwand (2a) angeordnet ist, an der das Band (5a) in dem Tunnel (4a) befestigt ist.
 
4. Beutel (1) nach Anspruch einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aussparung in Draufsicht auf die jeweilige Beutelwand von einer Außenseite des Beutels unter dem jeweiligen Griffabschnitt, also unter dem jeweiligen Band abgeordnet ist.
 
5. Beutel (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aussparung konzentrisch zu der ersten Aussparung angeordnet ist.
 
6. Beutel (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beutelwände (2a, 2b) zwischen dem jeweiligen Band (5a, 5b) und der jeweiligen Faltung (3a, 3b), senkrecht zu einem Verlauf der Faltung (3a, 3b) eine erste Breite (B1) von 10 mm bis 75 mm und bevorzugt von 25 mm bis 50 mm aufweisen.
 
7. Beutel (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparungen (7a, 7b) in Längsrichtung des Bandes (5a, 5b) eine Länge (B2) von 5 mm bis 50 mm und bevorzugt von 10 mm bis 25 mm aufweisen.
 
8. Beutel (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (5a, 5b) senkrecht zum Verlauf der Faltung (3a, 3b) eine zweite Breite (B3) von 2 mm bis 40 mm und bevorzugt von 5 mm bis 25 mm aufweist.
 
9. Beutel (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tunnel (4a, 4b) zur Ausbildung einer Führung auf zwei Seiten des jeweiligen Bandes (5a, 5b) mit einer im Bereich des Tunnels (4a, 4b) liegenden Innen- oder Außenseite der den Tunnel (4a, 4b) bildenden ersten oder zweiten Beutelwand (2a, 2b) verbunden sind.
 
10. Beutel (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bänder (5a, 5b) an den Griffabschnitten (8a, 8b) in einander entgegengesetzte Zugrichtungen (13a, 13b), im Wesentlichen entlang des Verlaufs des jeweiligen Tunnels (4a, 4b) in Richtung von der jeweiligen Stelle (6a, 6b), an der das Band (5a, 5b) befestigt ist, zu der jeweiligen Aussparung (7a, 7b) ausziehbar sind, um den Beutel (1) zu verschließen.
 
11. Beutel (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (5a, 5b) aus einem weniger elastischen Material als die Beutelwände (2a, 2b) ausgebildet ist.
 
12. Beutel (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das das Band (5a, 5b) aus einer dickeren und/oder dichteren Folienbahn hergestellt ist, als die Beutelwände.
 
13. Verfahren zur Herstellung mindestens eines Beutels (1), umfassend:

a. Bereitstellen mindestens einer Folienbahn;

b. Einbringung von zwei Aussparungen (7a, 7b) in die mindestens eine Folienbahn;

c. Fixierung mindestens eines gefalteten Bereichs (11) an der mindestens einen Folienbahn, um mindestens einen Tunnel (4a, 4b) um mindestens ein eingeschlossenes Band (5a, 5b), das an mindestens einer Stelle (6a, b) an der mindestens einen Folienbahn befestigt ist, auszubilden, wobei im Bereich der Aussparungen (7a, 7b) ein Griffabschnitt (8a, 8b) an einem freien Ende des mindestens einen Bandes (5a, 5b) gebildet wird;

d. Ausbilden des mindestens einen Beutels (1) aus der Folienbahn durch ein Verbinden von zwei Folienbahnen oder ein Falten einer Folienbahn, die jeweils gemäß der Schritte a) bis c) bearbeitet wurden, um mindestens einen Beutelkörper aus jeweils zwei Beutelwänden (2a, 2b) auszubilden;

e. Perforation oder Zuschnitt der Folienbahn, um mehrere Beutel (1) erhalten zu können.


 
14. Verfahren zur Herstellung eines Beutels (1) nach Anspruch 13, wobei der mindestens eine Beutel (1) in Schritt d) zum Schluss durch ein Verschweißen und/oder Verkleben von zwei Beutelwänden (2a, 2b) ausgebildet wird.
 
15. Verfahren zur Herstellung eines Beutels (1) nach Anspruch 13 oder 14, wobei die Schritte in alphabetischer Reihenfolge durchgeführt werden.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente