(19)
(11) EP 4 424 613 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.09.2024  Patentblatt  2024/36

(21) Anmeldenummer: 24158997.7

(22) Anmeldetag:  22.02.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 3/02(2006.01)
B65F 3/04(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65F 3/04; B65F 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 28.02.2023 DE 102023104795

(71) Anmelder: Zöller-Kipper GmbH
55130 Mainz (DE)

(72) Erfinder:
  • Lüking, Niklas
    55130 Mainz (DE)

(74) Vertreter: Regler, Markus Egid 
Zöller-Kipper GmbH Hans-Zöller Straße 50-68
55130 Mainz
55130 Mainz (DE)

   


(54) SCHALTANORDNUNG FÜR EINE MÜLLBEHÄLTERAUFNAHME EINES ABFALLSAMMELFAHRZEUGS


(57) Die Erfindung betrifft eine Schaltanordnung (2) für eine Müllbehälteraufnahme (1) eines Abfallsammelfahrzeugs mit zumindest einem Sensor (4) und einem Schalthebel (5), der einen Betätigungsabschnitt (6) aufweist und dazu eingerichtet ist, bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt (6) von einer ersten Position in eine zweite Position und in eine dritte Position bewegt zu werden, wobei der zumindest eine Sensor (4) in der jeweiligen Position ein unterschiedliches Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt, wobei die Kontrolleinheit das Ausgangssignal des zumindest einen Sensors (4) verarbeitet und dazu eingerichtet ist, einen Entleervorgang abzubrechen, wenn das in der zweiten Position ausgegebene Ausgangssignal sich innerhalb eines vorgesehenen Zeitintervalls verändert.
Dadurch kann unterschieden werden, ob die Schaltanordnung durch einen ordnungsgemäß eingehängten Müllbehälter oder ein versehentlich verhaktes Kleidungsstück, einen Gürtel oder einen Schlüsselbund betätigt wird, und der Entleervorgang kann entsprechend durchgeführt oder abgebrochen werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schaltanordnung für eine Müllbehälteraufnahme eines Abfallsammelfahrzeugs mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

[0002] Der Entleervorgang für einen Müllbehälter an einem Abfallsammelfahrzeug ist weitgehend automatisiert. Eine Müllbehälteraufnahme ist mit Schaltern ausgestattet, die einer Kontrolleinheit, die den Entleervorgang steuert, anzeigt, ob ein Müllbehälter zur Aufnahme bereitsteht und ob der Müllbehälter korrekt in die Müllbehälteraufnahme eingehängt ist.

[0003] Der Müllbehälter wird an die Aufnahme herangeschoben und sobald er sich nahe genug an der Aufnahme befindet, wird ein erster Schalter betätigt. Dies ist das Signal für die Kontrolleinheit für den Beginn des Entleervorgangs. Der Müllbehälter wird angehoben und sein Inhalt in den Sammelraum des Abfallsammelfahrzeugs gekippt.

[0004] Um zu verhindern, dass eine versehentliche oder absichtliche Betätigung des ersten Schalters, ein sogenannter Klappenschalter, den Entleervorgang ohne Müllbehälter auslöst, ist zumindest ein zweiter Schalter, ein sogenannter Quittungsschalter, vorgesehen, der betätigt wird, wenn der Müllbehälter korrekt an der Müllbehälteraufnahme angeordnet ist. Nur wenn dieser zweite Schalter bis zu einer gewissen Anhebehöhe betätigt ist, wird der Entleerzyklus fortgesetzt, ansonsten wird er abgebrochen.

[0005] Die versehentliche Betätigung dieses ersten Schalters durch einen Müllwerker kann dazu führen, dass sich die Müllbehälteraufnahme, beispielsweise eine Kammaufnahme, bei ihrer Aufwärtsbewegung in Gürtel oder Kleidung oder einem Schlüsselbund des Müllwerkers verhakt. Wenn dabei auch der zweite Schalter durch Kleidung oder Gürtel oder Schlüsselbund betätigt wird, wird der Entleervorgang nicht abgebrochen und der Müllwerker kann schwerste gesundheitliche Schäden erleiden.

[0006] Um dies zu vermeiden und die Sicherheit der Müllwerker zu gewährleisten, ist es bekannt, an der Müllbehälteraufnahme zwei voneinander beabstandete Quittungsschalter anzuordnen, die beide betätigt werden müssen, damit die Kontrolleinheit den Entleervorgang weiter durchführt. Da es bei ausreichend großem Abstand unmöglich ist, dass beide Quittungsschalter gleichzeitig durch beispielsweise einen Gürtel betätigt werden, werden Unfälle vermieden.

[0007] Damit einher gehen aber auch ein erhöhter Bauraumbedarf sowie Material-, Wartungs- und Montageaufwand. Weiterhin kann es vorkommen, dass die beiden Quittungsschalter aus Bauraumgründen so weit voneinander platziert werden müssen, so dass ein kleiner Müllbehälter mit geringerer Aufnahmebreite nicht immer beide Quittungsschalter gleichzeitig betätigen kann und somit Verzögerungen im Betriebsablauf entstehen.

[0008] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schaltanordnung für eine Müllbehälteraufnahme eines Abfallsammelfahrzeugs zur Verfügung zu stellen, die die genannten Nachteile vermeidet und die Erfüllung der Vorgaben für die Arbeitssicherheit ermöglicht. Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Schaltanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0009] Die Erfindung betrifft eine Schaltanordnung für eine Müllbehälteraufnahme eines Abfallsammelfahrzeugs mit zumindest einem Sensor und einem Schalthebel, der einen Betätigungsabschnitt aufweist und dazu eingerichtet ist, bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt von einer ersten Position in eine zweite Position und in eine dritte Position bewegt zu werden, wobei der zumindest eine Sensor in der jeweiligen Position ein unterschiedliches Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt, wobei die Kontrolleinheit das Ausgangssignal des zumindest einen Sensors verarbeitet und dazu eingerichtet ist, einen Entleervorgang abzubrechen, wenn das in der zweiten Position ausgegebene Ausgangssignal sich innerhalb eines vorgesehenen Zeitintervalls verändert.

[0010] Bei dem zumindest einen Sensor kann es sich vorzugsweise um einen Näherungssensor, einen induktiven Sensor oder um einen Ultraschallsensor handeln. Es ist auch möglich die Position des Schalthebels über einen Drehwinkelgeber oder ein Linearpotentiometer zu bestimmen.

[0011] Vorteilhafterweise ist die Schaltanordnung dazu eingerichtet, dass der Schalthebel durch das Einhängen eines Müllbehälters an der Müllbehälteraufnahme von der ersten in die zweite Position bewegbar ist.

[0012] Wird ein Müllbehälter an der Müllbehälteraufnahme angeordnet, drückt er gegen den Betätigungsabschnitt des Schalthebels und übt eine Kraft auf den Schalthebel aus. Die Schaltanordnung ist so eingerichtet, dass der Schalthebel dann von der neutralen ersten Position in die zweite Position bewegt wird. Dies lässt sich durch die Ausgestaltung der Müllbehälteraufnahme und/oder die Positionierung der Schaltungsanordnung bewerkstelligen. Aufnahmeelemente der Müllbehälteraufnahme greifen in korrespondierende Taschen am Müllbehälter ein und ein Wirkungsabschnitt der Wandung dieser Taschen betätigt den Betätigungsabschnitt. Der Schalthebel wird dabei nur so lange bewegt, bis der Müllbehälter in Anschlag mit dem Aufnahmeelement gelangt. Eine Weiterbewegung ist dann nicht mehr möglich. Der Schalthebel bleibt in der zweiten Position und der Sensor gibt ein gegenüber der ersten Position verändertes Signal an die Kontrolleinheit aus und der Entleervorgang kann beginnen.

[0013] Wird der Schalthebel aber betätigt, weil sich Kleidung, ein Gürtel oder Schlüsselbund an der Müllbehälteraufnahme verhakt haben, dann verharrt der Schalthebel nicht in der zweiten Position, sondern wird in die dritte Position weitergedreht. Das bedeutet, dass die Kontrolleinheit ein bestimmtes Ausgangssignal des Sensors empfängt, solange sich der Schalthebel in der zweiten Position befindet. Sobald er die zweite Position wieder verlässt und in die dritte Position übergeht, verändert sich das Ausgangssignal erneut. Ist der Zeitraum zwischen dem ersten Empfang des Ausgangssignals in der zweiten Position und dessen Veränderung hinreichend kurz, so bricht die Kontrolleinheit den Entleervorgang ab.

[0014] Es ist der Grundgedanke der Erfindung, dass bei einem unerwünschten Durchdrücken des Schalters in die dritte Position die zweite Position nur sehr kurzzeitig durchlaufen wird und damit das dabei erzeugte Ausgangssignal ebenfalls nur sehr kurzzeitig detektiert wird.

[0015] Das Zeitintervall zwischen dem ersten Empfang des Ausgangssignals in der zweiten Position und dessen Veränderung muss hinreichend kurz gewählt werden, damit gewährleistet ist, dass ausschließlich Fehlbetätigungen des Schalters zu einem Stopp des Entleervorgangs führen. Denn es kann vorkommen, dass der Müllbehälter durch Erschütterungen beim Anheben kurzzeitig den Anschlag an der Müllbehälteraufnahme verliert und dabei der Schalthebel aus der zweiten Position rutscht. Dann soll der Entleervorgang nicht abgebrochen werden. Bevorzugt ist das Zeitintervall zwischen dem ersten Empfang des Ausgangssignals in der zweiten Position und dessen Veränderung kleiner als 0,5 Sekunden, besonders bevorzugt kleiner als 0,1 Sekunden, insbesondere bevorzugt kleiner 0,05 Sekunden.

[0016] Eine derartige Schaltanordnung kann nur einen einzigen Sensor aufweisen, der Ausgangssignale für die jeweiligen Positionen des Schalthebels ausgibt. Die Schaltanordnung kann aber auch zwei oder drei Sensoren aufweisen, die jeweils Ausgangssignale für eine oder zwei Positionen des Schalthebels ausgeben.

[0017] Die Ausgangssignale in den einzelnen Positionen können im einfachsten Fall "an" oder "aus" sein, aber auch konkrete vorbestimmte relative oder absolute Werte haben. Wesentlich ist, dass sich das Ausgangssignal in der zweiten Position von den Ausganssignalen in der ersten und dritten Position unterscheidet.

[0018] Vorteilhafterweise ist bei einer erfindungsgemäßen Schaltanordnung nur noch ein Quittungsschalter für eine Müllbehälteraufnahme notwendig, da dieser unzweifelhaft zwischen einem korrekt eingehängten Müllbehälter und einer Fehlbetätigung unterscheiden kann. Damit wird Bauraum eingespart und Montage und Wartung erleichtert. Das gesamte System wird weniger komplex. Außerdem kann der eine Schalter so angeordnet werden, dass er von Müllbehältern jeglicher Größe erreicht werden kann.

[0019] Eine Ausführungsform der Erfindung betrifft eine Schaltanordnung für eine Müllbehälteraufnahme eines Abfallsammelfahrzeugs mit zumindest einem Sensor und einem Schalthebel, der einen Betätigungsabschnitt aufweist und dazu eingerichtet ist, bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt von einer ersten Position in eine zweite Position und in eine dritte Position bewegt zu werden, wobei der zumindest eine Sensor in der ersten und in der dritten Position des Schalthebels kein Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt und in der zweiten Position des Schalthebels ein Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt wobei die Kontrolleinheit das Ausgangssignal des zumindest einen Sensors verarbeitet, wobei die Kontrolleinheit dazu eingerichtet ist, einen Entleervorgang abzubrechen, wenn das ausgegebene Ausgangssignal innerhalb eines vorgesehenen Zeitintervalls nicht mehr empfangen wird.

[0020] Es ergeben sich zwei bevorzugte Konfigurationen hinsichtlich der Ausgangssignale. In einer ersten Variante gibt der zumindest eine Sensor in der ersten und dritten Position kein Ausgangssignal aus und nur wenn sich der Schalthebel in der zweiten Position befindet, wird ein Ausgangssignal generiert. In der zweiten Variante gibt der zumindest eine Sensor in der ersten und dritten Position ein Signal, bei Nutzung nur eines Sensors ein Dauersignal, aus, das unterbrochen wird, wenn der Schalthebel sich in der zweiten Position befindet. Die Höhe des Ausgangssignal kann jeweils vorgegeben werden oder es wird eine einfache "an"- und "aus"-Schaltung genutzt.

[0021] Wird in dieser Ausführungsform der Schalthebel betätigt, weil sich Kleidung, ein Gürtel oder Schlüsselbund an der Müllbehälteraufnahme verhakt haben, dann verharrt der Schalthebel nicht in der zweiten Position, sondern wird in die dritte Position weitergedreht. Das bedeutet, dass die Kontrolleinheit ein Ausgangssignal des Sensors empfängt, solange sich der Schalthebel in der zweiten Position befindet. Sobald er die zweite Position wieder verlässt und in die dritte Position übergeht, wird das Ausgangssignal nicht mehr ausgegeben. In der zweiten beschriebenen Variante ist die Signalabfolge umgekehrt. Ist der Zeitraum zwischen dem ersten Empfang des Ausgangssignals und dessen Verlust beziehungsweise zwischen dem Abbrechen des Ausgangssignals und dessen Wiederempfang hinreichend kurz, so bricht die Kontrolleinheit den Entleervorgang ab.

[0022] Das Zeitintervall zwischen dem ersten Empfang des Ausgangssignals und dessen Verlust beziehungsweise zwischen dem Abbrechen und dessen Wiederempfang muss hinreichend kurz gewählt werden, damit gewährleistet ist, dass ausschließlich Fehlbetätigungen des Schalters zu einem Stopp des Entleervorgangs führen. Denn es kann vorkommen, dass der Müllbehälter durch Erschütterungen beim Anheben kurzzeitig den Anschlag an der Müllbehälteraufnahme verliert und dabei der Schalthebel aus der zweiten Position rutscht. Dann soll der Entleervorgang nicht abgebrochen. Bevorzugt ist das Zeitintervall zwischen dem ersten Empfang und dem Verlust des Ausgangssignal kleiner als 0,5 Sekunden, besonders bevorzugt kleiner als 0,1 Sekunden, insbesondere bevorzugt kleiner 0,05 Sekunden.

[0023] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der Schalthebel eine Schaltfahne auf, die bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt über den Sensor schwenkbar ist.

[0024] Die Schaltfahne tritt in den Erfassungsbereich des Sensors ein, der die Anwesenheit des Schalthebels feststellt. Dadurch wird in einfacher Weise die Kraftwirkung auf den Betätigungshebel unmittelbar mit einem Ausgangssignal verbunden.

[0025] Bevorzugt weist die Schaltfahne zumindest einen Abschnitt erster Art auf, der beim Schwenken in den Erfassungsbereich des Sensors gelangt und ein Ausgangssignal erzeugt, und weist zumindest einen Abschnitt zweiter Art auf, der beim Schwenken nicht in den Erfassungsbereich gelangt und kein Ausgangssignal erzeugt oder umgekehrt.

[0026] Damit die einzelnen Positionen, in denen sich der Schalthebel befinden kann, zweifelsfrei erkannt werden, sind die entsprechenden Abschnitte der Schaltfahne unterschiedlich ausgestaltet, so dass der Sensor je nach Abschnitt ein Ausgangssignal erzeugt oder nicht. Das kann beispielsweise durch geometrische Eigenschaften der Schaltfahne oder unterschiedliche Materialeigenschaften einzelner Abschnitte der Schaltfahne erreicht werden. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass durch die Kontrolleinheit lediglich unterschieden werden muss, ob ein Signal vorhanden ist oder nicht. Außerdem kann die Schaltanordnung unkompliziert an den jeweiligen Einsatzort und den dort vorhandenen Bauraum, den Sensortyp und andere Rahmenbedingungen angepasst werden, da lediglich die Schaltfahne passend konstruiert werden muss.

[0027] Generell ergeben sich hier zwei weitere Variationsmöglichkeiten zur Ausgestaltung der Schaltanordnung.

[0028] Daraus resultieren vier generelle Schaltschemata zum Betrieb der Schaltanordnung in Bezug auf den Betrieb des zumindest einen Sensors und die Ausgestaltung der Schaltfahne.

[0029] In einer ersten Alternative gibt der zumindest eine Sensor ein Ausgangssignal aus, wenn er etwas in seinem Detektionsbereich erfasst, wobei die Schaltfahne so ausgestaltet ist, dass der zumindest eine Abschnitt erster Art in den Detektionsbereich eindringt, um ein Ausgangssignal zu erzeugen, während der zumindest eine Abschnitt zweiter Art nicht in den Detektionsbereich eindringt und somit kein Signal erzeugt.

[0030] In einer zweiten Alternative gibt der zumindest eine Sensor ein Ausgangssignal aus, wenn er etwas in seinem Detektionsbereich erfasst, wobei die Schaltfahne so ausgestaltet ist, dass der zumindest eine Abschnitt zweiter Art in den Detektionsbereich eindringt, um ein Ausgangssignal zu erzeugen, während der zumindest eine Abschnitt erster Art nicht in den Detektionsbereich eindringt und somit kein Signal erzeugt.

[0031] In einer dritten Alternative gibt der zumindest eine Sensor ein Ausgangssignal aus, wenn er nichts in seinem Detektionsbereich erfasst, wobei die Schaltfahne so ausgestaltet ist, dass der zumindest eine Abschnitt erster Art in den Detektionsbereich eindringt, um das Ausgangssignal zu unterdrücken, während der zumindest eine Abschnitt zweiter Art nicht in den Detektionsbereich eindringt und somit das Signal erhält.

[0032] In einer vierten Alternative gibt der zumindest eine Sensor ein Ausgangssignal aus, wenn er nichts in seinem Detektionsbereich erfasst, wobei die Schaltfahne so ausgestaltet ist, dass der zumindest eine Abschnitt zweiter Art in den Detektionsbereich eindringt, um das Ausgangssignal zu unterdrücken, während der zumindest eine Abschnitt erster Art nicht in den Detektionsbereich eindringt und somit das Signal erhält.

[0033] Weiterhin bevorzugt ist die Schaltfahne so ausgestaltet, dass in der ersten Position des Schalthebels kein Abschnitt der Schaltfahne oder ein Abschnitt zweiter Art über dem Sensor angeordnet ist, dass in der zweiten Position des Schalthebels ein Abschnitt erster Art der Schaltfahne über dem Sensor angeordnet ist, und dass in der dritten Position des Schalthebels kein Abschnitt der Schaltfahne oder ein Abschnitt zweiter Art über dem Sensor angeordnet ist oder umgekehrt.

[0034] "Über dem Sensor" ist von der Sensorfläche aus betrachtet in Richtung des Erfassungsbereiches zu verstehen. In Einbaulage kann der Sensor so angeordnet sein, dass sein Erfassungsbereich in Fahrzeughochrichtung, aber auch in Fahrzeugquerrichtung weist.

[0035] Durch die konstruktive Ausgestaltung der Schaltfahne können die Abschnitte erster und zweiter Art in einfacher Weise ausgestaltet werden. Bei den Abschnitten zweiter Art kann es sich beispielsweise um eine Ausnehmung, eine Einbuchtung, einen Rücksprung oder um eine Lücke handeln. Bei Abschnitten erster Art kann es sich um einen Vorsprung, eine Ausbuchtung oder ein Anbauteil handeln.

[0036] Bei der umgekehrten Ausführungsform sind die Abschnitte erster und zweiter Art jeweils invers ausgestaltet. Die nachfolgenden Ausführungen gelten dann analog.

[0037] Bei der Verwendung eines Näherungssensors ist eine Mindestüberdeckung des Sensors notwendig, um eine Schaltung auszulösen. Das bedeutet, dass in der ersten oder dritten Position des Schalthebels auch dann kein Signal ausgegeben wird, wenn die Mindestüberdeckung des Sensors unterschritten wird. Ein Abschnitt erster Art der Schaltfahne kann demnach auch in der ersten oder in der dritten Position teilweise über dem Sensor angeordnet sein, ohne dass ein Ausgangssignal ausgegeben wird, weil die Mindestüberdeckung unterschritten wird. Im Sinne der Erfindung ist eine solche Anordnung so zu betrachten, als ob ein Abschnitt zweiter Art oder kein Abschnitt über dem Sensor angeordnet ist, da der Signalausgang dennoch nicht gegeben ist. Die ist insofern von Vorteil, da dadurch kleine Abweichungen im Zusammenbau toleriert werden können oder minimal voneinander abweichende Varianten der Schaltanordnung mit identisch ausgestalteten Schaltfahnen bestückt werden können.

[0038] Überhaupt sind verschiedene Ausgestaltungen des Schalthebels möglich. Eine Variante könnte zum Beispiel einen Abschnitt erster Art und einen Abschnitt zweiter Art an der Schaltfahne aufweisen. Der Schalthebel ist in der ersten Position so angeordnet, dass sich die Schaltfahne vollständig außerhalb der Erfassungsbereichs des Sensors befindet. Wird der Schalthebel betätigt, so wird mit Erreichen der zweiten Position der Abschnitt erster Art in den Erfassungsbereich des Sensors gebracht und ein Signal ausgelöst. Der Abschnitt zweiter Art ist eine Einbuchtung in der Schaltfahne und gelangt beim Weiterbewegen des Schalthebels über den Sensor. Die Einbuchtung ist aber so gestaltet, dass sich dieser Abschnitt der Schaltfahne außerhalb des Erfassungsbereichs befindet. Auch eine umgekehrte Konzeption ist denkbar, in der in der ersten Position des Schalthebels ein Abschnitt erster Art im Erfassungsbereich des Sensors liegt und in der dritten Position die Schaltfahne vollständig aus dem Erfassungsbereich des Sensors bewegt ist.

[0039] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Betätigungsabschnitt mit einem Ende an einer Schwenkachse angeordnet ist. Somit kann der Schalthebel in einfacher Weise betätigt und die Schaltfahne über dem Sensor geschwenkt werden.

[0040] Die Schaltfahne selbst kann beispielsweise an dem anderen Ende oder Endbereich des Betätigungsabschnitts angeordnet sein oder in einem Mittelabschnitt des Betätigungsabschnitts, aber auch am selben Ende des Betätigungsabschnitts, das an der Schwenkachse angeordnet ist.

[0041] Bevorzugt ist der Sensor unterhalb der Schwenkachse angeordnet. Damit wird eine einfache und kompakte Bauweise erreicht, da durch die übliche Kraftwirkung durch einen Müllbehälter von oben die Schaltfahne leicht in den Erfassungsbereich des Sensors geschwenkt werden kann.

[0042] In eine bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Müllbehälteraufnahme eine Kammaufnahme und der Sensor und die Schwenkachse sind unterhalb eines Zahns der Kammaufnahme angeordnet. Der Zahn einer Kammaufnahme ist ein Aufnahmeelement, das in eine Tasche eines Müllbehälters eingreift. Durch den Einbau des Schaltanordnung unterhalb des Zahns wird einerseits der der vorhandene Bauraum und gleichzeitig die Einhängbewegung des Müllbehälters unmittelbar zur Betätigung des Schalthebels optimal genutzt. Außerdem ist der Sensor durch diese Anordnung vor Verschmutzung und Regenwasser geschützt, so dass Signalfehler, die zu einer Störung des Betriebs führen können, vermieden werden.

[0043] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Anordnung dazu eingerichtet ist, dass eine kurzzeitige Erschütterung während des Entleervorgangs nicht dazu führt, dass der Entleervorgang abgebrochen wird.

[0044] Dabei kann es sich sowohl um zufällige Erschütterungen handeln, wenn etwa der Antrieb der Müllbehälteraufnahme kurzzeitig stockt oder sich bewegliche Bauteile verklemmen oder der Müllbehälter deformiert ist. Es kann sich aber auch um eine gewollte Erschütterung handeln, wenn etwa der Müllbehälter in einer eingekippten Stellung, um den Inhalt des Behälters zu entleeren, gerüttelt wird. In beiden Fällen soll ein automatisierter Abbruch des Entleervorgangs verhindert werden, um Verzögerungen zu vermeiden.

[0045] Vorteilhafterweise ist der Schalthebel so ausgestaltet, dass er bei einer kurzzeitigen Erschütterung im Wesentlichen in der zweiten Position verbleibt. Somit kann durch konstruktive Maßnahmen sichergestellt sein, dass eine Erschütterung nicht zu einem Abbruch des Entleervorgangs führt. Eine kurzzeitige Erschütterung bringt eine kurzzeitige Auslenkung aus einer stabilen Lage mit sich, im Gegensatz zu einer Weiterbewegung des Schalthebels in die dritte Position, in der ein Abbruch des Entleervorgangs notwendig ist. Die Ausgestaltung des Schalthebels in den weiter oben beschriebenen Alternativen zum Betrieb der Schaltanordnung hat damit so zu erfolgen, dass eine lediglich kurzzeitige Auslenkung keine Veränderung des Ausgangssignals zur Folge hat.

[0046] Dies kann besonders bevorzugt erreicht werden, indem der zumindest eine Abschnitt erster Art so ausgestaltet ist, dass die Schaltfahne mit einer für ein Ausgangssignal ausreichenden Überdeckung über dem Sensor angeordnet verbleibt. Dies kann beispielsweise erreicht werden, indem der Abschnitt erster Art so groß gestaltet wird, dass er sich vollständig über den Erfassungsbereich des Sensors erstreckt, so dass auch Erschütterungen nicht dazu führen, dass die für ein Ausgangssignal notwendige Mindestüberdeckung unterschritten wird. Eine derartige Ausgestaltung hat zudem den Vorteil, dass beim Durchdrücken des Schalthebels in die dritte Position ein stabiles und deutliches Ausgangssignal beim Durchfahren der zweiten Position erzeugt wird, das sich deutlich von einem zufälligen Ausgangssignal unterscheidet.

[0047] Für andere weiter oben beschriebene Alternativen zum Betrieb der Schaltanordnung gilt dies analog.

[0048] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung führt das Nichtempfangen des Ausgangssignals nur bis zu einem vorgegebenen Zeitpunkt nach Beginn des Entleervorgangs oder bis zu einer vorgegebenen Anhebehöhe der Müllbehälteraufnahme zu einem Abbruch des Entleervorgangs.

[0049] Ein gefährliches Verhaken der Müllbehälteraufnahme in Kleidung oder Gürtel oder Schlüsselbund erfolgt nur dann, wenn sich die Müllbehälteraufnahme in Bodennähe befindet. Ab einer gewissen Anhebehöhe oder nach einer gewissen Zeit nach Beginn des Entleervorgangs ist eine Gefährdung der Müllwerker nicht mehr möglich. Damit kann es ab vorgegebenen Grenzwerten für die Anhebehöhe ignoriert werden, wenn die Kontrolleinheit das Ausgangssignal nicht mehr empfängt. Dies kann in einfacher Weise in die Software der Kontrolleinheit implementiert werden.

[0050] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung schirmt der Betätigungsabschnitt in der zweiten und/oder Position den Sensor ab. Befindet sich der Schalthebel in der zweiten oder dritten Position, erstreckt sich der Betätigungsabschnitt über den Sensor, so dass dieser durch den Betätigungsabschnitt abgedeckt ist. Damit ist es nicht möglich, dass Müllteile oder ein Gürtel oder Schlüsselbund zwischen Sensor und Schalthebel rutschen und ein Ausgangssignal erzeugen, das zu einer Fehlfunktion der Müllbehälteraufnahme führt. Wenn beispielsweise ein verhakter Schlüsselbund oder Gürtel in den Erfassungsbereich des Sensors gerät und ein Ausgangssignal erzeugt, erfolgt der Abbruch des Entleervorgangs nicht, obwohl sich der Schalthebel in der dritten Position befindet. Wenn dies aber erst gar nicht möglich ist, verbessert das die Sicherheit des Systems zusätzlich.

[0051] Besonders vorteilhaft ist es, wenn außerdem der Raum um den Empfangsbereich des Sensors auch von dem Zahn einer Kammaufnahme, dessen Trageblechen und dem Betätigungsabschnitt abgeschirmt wird, so dass kein ungewolltes Auslösen des Sensors durch Müllteile oder Bekleidungsteile der Müllwerker erfolgt.

[0052] Die Montagefreundlichkeit wird weiter begünstigt, wenn die erfindungsgemäße Schaltanordnung ganz oder teilweise vormontiert werden kann. Insbesondere kann die Schaltanordnung zusammen mit den Trageblechen vormontiert werden. Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn sie zusätzlich mit dem Aufnahmeelement der Müllbehälteraufnahme, also beispielsweise mit einem Zahn einer Kammaufnahme vormontiert wird. Dies bietet zusätzlich den Vorteil, dass die Schaltanordnung zusammen mit Trageblechen und idealerweise dem Zahn als einheitliche Baugruppe hergestellt und montiert werden kann, so dass keine Anpassung an unterschiedliche Müllbehälteraufnahmen vorgenommen werden muss.

[0053] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Figuren und der nachfolgenden zugehörigen Beschreibung.

[0054] Es zeigen:
Figur 1
eine erfindungsgemäße Schaltanordnung an einer Kammaufnahme,
Figur 2
eine erste Ausgestaltung eines Schalthebels,
Figur 3
eine zweite Ausgestaltung eines Schalthebels,
Figur 4
ein erfindungsgemäße Schaltanordnung mit dem Schalthebel in einer ersten Position,
Figur 5
ein erfindungsgemäße Schaltanordnung mit dem Schalthebel in einer zweiten Position,
Figur 6
ein erfindungsgemäße Schaltanordnung mit dem Schalthebel in einer dritten Position.


[0055] Figur 1 zeigt eine als Kammaufnahme ausgestaltete Müllbehälteraufnahme 1 mit einer erfindungsgemäßen Schaltanordnung 2. Diese ist an einem als Zahn der Kammaufnahme ausgestalteten Aufnahmeelement 3 angeordnet. Die Schaltanordnung 2 weist einen Sensor 4, der hier als induktiver Näherungssensor ausgebildet ist, und einen Schalthebel 5 auf. Der Schalthebel 5 weist einen Betätigungsabschnitt 6 auf und ist dazu eingerichtet, bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt 6 von einer ersten Position in eine zweite Position und in eine dritte Position bewegt zu werden, wobei der Sensor 4 in der ersten und in der dritten Position des Schalthebels 5 kein Ausgangssignal an eine hier nicht näher dargestellte Kontrolleinheit ausgibt und in der zweiten Position des Schalthebels 5 ein Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt wobei die Kontrolleinheit das Ausgangssignal des Sensors 4 verarbeitet, wobei die Kontrolleinheit dazu eingerichtet ist, einen Entleervorgang abzubrechen, wenn das ausgegebene Ausgangssignal innerhalb eines vorgesehenen Zeitintervalls nicht mehr empfangen wird.

[0056] Ein Müllbehälter wird an den Aufnahmeelementen 3 eingehängt, indem die Aufnahmeelemente 3 in Taschen 18 eines Müllbehälters 17 (siehe Figur 5) eingreifen. Dies erfolgt teilautomatisch. Der Müllbehälter 17 wird an die Müllbehälteraufnahme 1 herangefahren und betätigt dabei einen hier nicht näher dargestellten Klappenschalter. Dadurch wird der Entleervorgang gestartet.

[0057] Ein Eingriffsschutz 10 verhindert Verletzungen und auch zufällige Fehlbedienung, indem ein Müllwerker beispielweise mit dem Arm versehentlich den Schalthebel 5 betätigt.

[0058] Ein Wirkungsabschnitt 19 des Müllbehälters 17 drückt auf den Betätigungsabschnitt 6 des Schalthebels 5, so dass sich dieser um eine Schwenkachse 7 dreht und eine Schaltfahne 8 über den Sensor 4 in dessen Erfassungsbereich 9 schwenkt. Der Sensor 4 gibt ein Ausgangssignal an die Kontrolleinheit, wodurch bestätigt wird, dass der Müllbehälter 17 korrekt in der Müllbehälteraufnahme 1 eingehängt ist und der Entleervorgang weiter durchgeführt werden kann.

[0059] Die Schwenkachse 7 und der Sensor 4 sind unterhalb des Aufnahmeelements 3 angeordnet und der Sensor 4 unterhalb der Schwenkachse 7. Die Schwenkachse 7 und der Sensor 4 sind zwischen einem ersten Trageblech 11 und einem zweiten Trageblech 12 angeordnet, die Bestandteile des Aufnahmeelements 3 sind. Dadurch ist der Sensor 4 vor Verschmutzung geschützt. Wenn der Schalthebel 5 über den Sensor 4 geschwenkt wird, ist der Erfassungsbereich 9 über dem Sensor 4 durch den Betätigungsabschnitt 6, die Tragebleche 11,12 und eine Wand 20 des Müllbehälters 17 abgeschirmt, so dass kein ungewolltes Auslösen des Sensors 4 durch Müllteile oder Bekleidungsteile der Müllwerker oder ähnliches erfolgt.

[0060] Nach Beenden des Entleerzyklus wird der Müllbehälter wieder abgenommen und der Schalthebel 5 schwenkt unterstützt von einer Feder 13 zurück in die erste Position.

[0061] Die Schaltfahne 8 weist zumindest einen Abschnitt erster Art 14 und einen Abschnitt zweiter Art 15 auf, wobei der Abschnitt erster Art 14 in den Erfassungsbereich 9 des Sensors 4 gelangt und dadurch ein Ausgangssignal erzeugt, weil der Sensor 4 die Anwesenheit der Schaltfahne 8 wahrnimmt. Der Abschnitt zweiter Art 15 gelangt hingegen nicht in den Erfassungsbereich 9, so dass dann auch kein Ausgangssignal erzeugt wird. Beispiele für Schalthebel 5 sind in den Figuren 2 und 3 gezeigt. Beide Schalthebel 5 sind mit einem Ende des Betätigungsabschnitts 6 an einer Schwenkachse 7 befestigt. Dafür sind Ausnehmungen 16 vorgesehen, durch die die Schwenkachse 7 geführt werden kann.

[0062] Die Schaltanordnung 2 mit dem Schalthebel 5, der Schwenkachse 7, den Trageblechen 11,12 und dem Sensor 4 können auch als vormontierte Baugruppe ausgestaltet sein, die an der Müllbehälteraufnahme 1 montiert wird.

[0063] In dem Ausführungsbeispiel in Figur 2 ist die Schaltfahne 8 in einem mittleren Bereich des Betätigungsabschnitts 6 angeordnet. Sie weist einen Abschnitt erster Art 14 auf und einen Abschnitt zweiter Art 15, der durch eine Ausbuchtung in der Schaltfahne 8 gebildet wird. Befindet sich diese Ausführung des Schalthebels 5 in Einbaulage, dann befindet sich in der ersten Position kein Abschnitt der Schaltfahne 8 im Erfassungsbereich 9 des Sensors 4. In der zweiten Position befindet sich der Abschnitt erster Art 14 im Erfassungsbereich 9. In der dritten Position befindet sich der Abschnitt zweiter Art 15 über dem Sensor 4. Wegen der Ausbuchtung befindet sich die Schaltfahne 8 aber vollständig außerhalb des Erfassungsbereichs 9, so dass der Sensor 4 kein Ausgangssignal ausgibt.

[0064] Bei dem Ausführungsbeispiel in Figur 3 ist die Schaltfahne 8 an demselben Ende des Betätigungsabschnitts 6 angeordnet, das an der Schwenkachse 7 befestigt ist. Hier ist der Abschnitt zweiter Art 15 als Rücksprung in der Schaltfahne 8 ausgebildet. In Einbaulage, wie sie auch in der Figuren 4 bis 6 dargestellt ist, befindet sich in der ersten Position der Abschnitt zweiter Art 15 über dem Sensor 4. Da der Abschnitt zweiter Art 15 zurückgesetzt ist, wird der Erfassungsbereich 9 des Sensors 4 nicht durch die Schaltfahne 8 penetriert. Beim Schwenken in die zweite Position kommt der Abschnitt erster Art 14 in den Erfassungsbereich 9 und ein Ausgangssignal wird erzeugt. Beim Weiterschwenken in die dritte Position gerät der Abschnitt erster Art 14 fast vollständig aus dem Erfassungsbereich (siehe auch Figur 6), wodurch kein Ausgangssignal mehr ausgegeben wird. In der dritten Position befindet sich kein Abschnitt der Schaltfahne 8 über dem Sensor 4 oder allenfalls ein kleiner Teil des Abschnitts erster Art 14, der nicht ausreichend für eine Mindestüberdeckung des Sensor 4 ist, ab der ein Ausgangssignal erzeugt wird.

[0065] Die Figuren 4 bis 6 zeigen eine erfindungsgemäße Schaltanordnung 2 mit einem Schalthebel 5 gemäß dem Ausführungsbeispiel in Figur 3 in den drei Positionen.

[0066] In Figur 4 befindet sich der Schalthebel 5 in der ersten Position und wird dort durch die Kraft der Feder 13 gehalten. Der Abschnitt zweiter Art 15 seiner Schaltfahne 8 befindet sich oberhalb des Sensors 4, ragt jedoch nicht in den Erfassungsbereich 9 hinein.

[0067] Wird ein Müllbehälter 17 in die Müllbehälteraufnahme 1 eingehängt, so greifen die Aufnahmeelemente 3 in korrespondierende Taschen 18 des Müllbehälters ein. Ein Abschnitt oder Wandteil einer Tasche 18 fungiert als Wirkungsabschnitt 19 und drückt mit einer Kraft von oben auf den Betätigungsabschnitt 6 des Schalthebels 5. Dadurch wird der Schalthebel 5 um die Schwenkachse 7 gedreht. Das Aufnahmeelement 3 kommt in schließlich Anschlag mit der Wand der Tasche 18, so dass der Wirkungsabschnitt 19 in einer Endposition verharrt und den Schalthebel 5 nicht mehr weiterdreht. Die Konstruktion des Schalthebels 5 und die Anordnung der Schaltanordnung 2 an der Müllbehälteraufnahme 1 sind derart, dass sich dann der Schalthebel 5 in der zweiten Position befindet (Figur 5). Der Sensor 4 registriert die Anwesenheit des Abschnitts erster Art 14 in seinem Erfassungsbereich 9 und ein Ausgangssignal wird erzeugt, das quittiert, dass der Müllbehälter 17 ordnungsgemäß eingehängt ist und der Entleervorgang durchgeführt werden kann.

[0068] In Figur 5 ist zu erkennen, dass der Erfassungsbereich 9 durch die Tragbleche 11,12, die Wand 20 des Müllbehälters 18 und den Betätigungsabschnitt 6 abgeschirmt ist, so dass eine ungewollte Fehlbedienung des Sensors ausgeschlossen ist.

[0069] Wenn sich Kleidung oder ein Gürtel oder ein Schlüsselbund eines Müllwerkers in dem Aufnahmeelement 3 verhaken, wird ebenfalls der Schalthebel 5 betätigt. Allerdings verweilt er dann nicht in der zweiten Position, sondern wird in die dritte Position durchgedrückt (Figur 6). Das bedeutet, der Schalthebel 5 wird noch weiter geschwenkt und der Abschnitt erster Art 14 befindet sich nicht mehr oder - wie hier dargestellt - nur abschnittsweise im Erfassungsbereich 9 des Sensors 4. Damit durch den Sensor 4 ein Ausgangssignal generiert wird, ist eine gewisse Mindestüberdeckung der Sensorfläche 21 notwendig. Das bedeutet, dass erst dann ein Ausgangssignal ausgegeben wird, wenn eine Minimalfläche des Sensors 4 durch die Schaltfahne 8 beziehungsweise einen Abschnitt erster Art 14 überdeckt wird. Ist dies nicht der Fall, wirkt diese Stellung des Schalthebels 5 genauso, als ob sich kein Abschnitt der Schaltfahne 8 über dem Sensor 4 befinden würde. Es wird daher kein Ausgangssignal ausgegeben.

[0070] Es ist auch möglich, den Abschnitt erster Art 14 an seinem freien Ende mit einer Ausnehmung zu versehen, die gegebenenfalls an die hier kreisrunde Kontur der Sensorfläche 21 angepasst ist. So ist sichergestellt, dass in der dritten Position des Schalthebels 5 die Sensorfläche 21 sicher nicht überdeckt ist und das Risiko einer Fehlauslösung des Sensors minimiert wird.

[0071] Die Kontrolleinheit registriert kurzzeitig ein Signal des Sensors 4, nämlich in dem kurzen Zeitraum, in dem der Abschnitt erster Art 14 der Schaltfahne 8 den Erfassungsbereich 9 durchfährt. Mit Erreichen der dritten Position bricht das Signal nach einem kurzen Zeitintervall wieder ab. Damit kann die Kontrolleinheit zwischen einer Betätigung der Schaltanordnung 2 durch einen Müllbehälter 17, wo ein stetiges, über einen längeren Zeitraum andauerndes Ausgangssignal erzeugt wird, und der Betätigung durch einen Gürtel oder ähnliches, wo ein Ausgangssignal nur über ein kurzes Zeitintervall erzeugt wird, unterscheiden. Wenn das Zeitintervall zwischen dem ersten Empfang und dem Verlust des Ausgangssignal kleiner als 0,5 Sekunden, besonders bevorzugt kleiner als 0,1 Sekunden, insbesondere bevorzugt kleiner 0,05 Sekunden ist, wird der Entleervorgang abgebrochen, da dann von einer die Sicherheit der Müllwerker gefährdenden Situation auszugehen ist.

[0072] Damit ist nur eine einzige erfindungsgemäße Schaltanordnung 2 an einer Müllbehälteraufnahme 1 notwendig, um den ordnungsgemäß eingehängten Müllbehälter 17 zu bestätigen. Das reduziert den Montage- und Wartungsaufwand und spart Bauraum ein. Wird der Einbauort entsprechend gewählt, ist die Betätigung der Schaltanordnung 2 auch unabhängig von der Größe des Müllbehälters 17.

[0073] Es ist noch zu berücksichtigen, dass es während des Entleervorgangs oder beim Rütteln des Müllbehälters 17 in seiner gekippten Position zum Lösen an seiner Innenwand anhaftenden Abfalls vorkommen kann, dass der Schalthebel 5 aus der zweiten Position schwingt, kurzzeitig in diese zurückkehrt und diese erneut verlässt. Auch das hat eine nur kurzzeitige Ausgabe eines Ausgangssignal zur Folge, was eigentlich zu einem Abbruch des Entleervorgangs führt. Nach dem Abbruch muss außerdem die gefährdungslose Einsatzbereitschaft der Müllbehälteraufnahme 1 durch den Bediener quittiert werden. Das führt zu einer unerwünschten Verzögerung im Betrieb, die vermieden werden soll. Daher ist hier vorgesehen, dass kein Abbruch mehr wegen eines Signalverlustes erfolgt, wenn die Müllbehälteraufnahme 1 eine bestimmte Anhebehöhe erreicht hat. Denn ein versehentliches Verhaken in Kleidung oder Gürtel kann nur erfolgen, wenn sich die Müllbehälteraufnahme 1 in relativer Bodennähe befindet. Jede später stattfindende Fluktuation im Ausgangssignal muss eine andere Ursache haben. Die konkrete Anhebehöhe, ab der kein Abbruch mehr erfolgt, kann abhängig von der Ausgestaltung der Müllbehälteraufnahme und dem Typ des Abfallsammelfahrzeugs gewählt werden.

[0074] Eine erfindungsgemäße Schaltanordnung trägt also zur Sicherheit des Bedienpersonals von Abfallsammelfahrzeugen bei, wobei gleichzeitig die oben genannten technischen Vorteile erreicht werden.

Bezugszeichen



[0075] 
1
Müllbehälteraufnahme
2
Schaltanordnung
3
Aufnahmeelement
4
Sensor
5
Schalthebel
6
Betätigungsabschnitt
7
Schwenkachse
8
Schaltfahne
9
Erfassungsbereich von 4
10
Eingriffsschutz
11
erstes Tragblech
12
zweites Tragblech
13
Feder
14
Abschnitt erster Art von 8
15
Abschnitt zweiter Art von 8
16
Ausnehmung
17
Müllbehälter
18
Tasche
19
Wirkungsabschnitt von 18
20
Wand von 17
21
Sensorfläche



Ansprüche

1. Schaltanordnung (2) für eine Müllbehälteraufnahme (1) eines Abfallsammelfahrzeugs mit zumindest einem Sensor (4) und einem Schalthebel (5), der einen Betätigungsabschnitt (6) aufweist und dazu eingerichtet ist, bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt (6) von einer ersten Position in eine zweite Position und in eine dritte Position bewegt zu werden, wobei der zumindest eine Sensor (4) in der jeweiligen Position ein unterschiedliches Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt, wobei die Kontrolleinheit das Ausgangssignal des zumindest einen Sensors (4) verarbeitet und dazu eingerichtet ist, einen Entleervorgang abzubrechen, wenn das in der zweiten Position ausgegebene Ausgangssignal sich innerhalb eines vorgesehenen Zeitintervalls verändert.
 
2. Schaltanordnung (2) nach Anspruch 1 mit zumindest einem Sensor (4), vorzugsweise einem Näherungssensor, und einem Schalthebel (5), der einen Betätigungsabschnitt (6) aufweist und dazu eingerichtet ist, bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt (6) von einer ersten Position in eine zweite Position und in eine dritte Position bewegt zu werden, wobei der zumindest eine Sensor (4) in der ersten und in der dritten Position des Schalthebels (5) kein Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt und in der zweiten Position des Schalthebels (5) ein Ausgangssignal an eine Kontrolleinheit ausgibt oder umgekehrt, wobei die Kontrolleinheit das Ausgangssignal des zumindest einen Sensors (4) verarbeitet und dazu eingerichtet ist, einen Entleervorgang abzubrechen, wenn das ausgegebene Ausgangssignal innerhalb eines vorgesehenen Zeitintervalls nicht mehr empfangen wird oder wieder empfangen wird.
 
3. Schaltanordnung (2) nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass sie dazu eingerichtet ist, dass der Schalthebel (5) durch das Einhängen eines Müllbehälters (17) an der Müllbehälteraufnahme (1) von der ersten in die zweite Position bewegbar ist.
 
4. Schaltanordnung (2) nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche
dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (5) eine Schaltfahne (8) aufweist die bei einer Kraftwirkung auf den Betätigungsabschnitt (6) über den Sensor (4) schwenkbar ist.
 
5. Schaltanordnung (2) nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltfahne (8) zumindest einen Abschnitt erster Art (14) aufweist, der beim Schwenken in den Erfassungsbereich (9) des Sensors (4) gelangt und ein Ausgangssignal erzeugt, und zumindest einen Abschnitt zweiter Art (15) aufweist, der beim Schwenken nicht in den Erfassungsbereich (9) gelangt und kein Ausgangssignal erzeugt oder umgekehrt.
 
6. Schaltanordnung (2) nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltfahne (8) so ausgestaltet ist, dass in der ersten Position des Schalthebels (5) kein Abschnitt der Schaltfahne (8) oder ein Abschnitt zweiter Art (15) über dem Sensor (4) angeordnet ist, dass in der zweiten Position des Schalthebels (5) ein Abschnitt erster Art (14) der Schaltfahne (8) über dem Sensor (4) angeordnet ist, und dass in der dritten Position des Schalthebels (5) kein Abschnitt der Schaltfahne (8) oder ein Abschnitt zweiter Art (15) über dem Sensor (4) angeordnet ist oder umgekehrt.
 
7. Schaltanordnung (2) nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche
dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (6) mit einem Ende an einer Schwenkachse (7) angeordnet ist.
 
8. Schaltanordnung (2) nach Anspruch 7 dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (4) unterhalb der Schwenkachse (7) angeordnet ist.
 
9. Schaltanordnung (2) nach zumindest einem der Ansprüche 7 oder 8 dadurch gekennzeichnet, dass die Müllbehälteraufnahme (1) eine Kammaufnahme ist und der Sensor (4) und die Schwenkachse (7) unterhalb eines Zahns der Kammaufnahme angeordnet sind.
 
10. Schaltanordnung (2) nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche
dadurch gekennzeichnet, dass die Anordnung dazu eingerichtet ist, dass eine kurzzeitige Erschütterung während des Entleervorgangs nicht dazu führt, dass der Entleervorgang abgebrochen wird.
 
11. Schaltanordnung (2) nach Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, dass bei einer kurzzeitigen Erschütterung der Schalthebel (5) im Wesentlichen in der zweiten Position verbleibt.
 
12. Schaltanordnung (2) nach Anspruch 11, dass der zumindest eine Abschnitt erster Art (14) so ausgestaltet ist, dass die Schaltfahne (8) mit einer für ein Ausgangssignal ausreichenden Überdeckung über dem Sensor (4) angeordnet verbleibt.
 
13. Schaltanordnung (2) nach zumindest einem der Ansprüche 10 bis 12 dadurch gekennzeichnet, dass das Nichtempfangen des Ausgangssignals nur bis zu einem vorgegebenen Zeitpunkt nach Beginn des Entleervorgangs oder bis zu einer vorgegebenen Anhebehöhe der Müllbehälteraufnahme (1) zu einem Abbruch des Entleervorgangs führt.
 
14. Schaltanordnung (2) nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche
dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (6) in der zweiten und/oder dritten Position den Sensor (4) abschirmt.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht