(19)
(11) EP 4 431 737 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.09.2024  Patentblatt  2024/38

(21) Anmeldenummer: 23161618.6

(22) Anmeldetag:  13.03.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04B 15/02(2006.01)
F04B 53/14(2006.01)
B65D 83/00(2006.01)
B67D 7/64(2010.01)
F04B 53/06(2006.01)
F04B 23/02(2006.01)
B67D 7/02(2010.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F04B 15/02; F04B 53/06; F04B 53/143; F04B 23/02; B67D 7/645; B65D 83/0044
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: BETA Beratungs- und Beteiligungs-GmbH
4040 Linz (AT)

(72) Erfinder:
  • Sommer, Maximilian
    4701 Bad Schallerbach (AT)
  • Raschke, Florian
    4048 Puchenau (AT)

(74) Vertreter: Jell, Friedrich 
Bismarckstrasse 9
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) VORRICHTUNG, VERFAHREN UND TRENNELEMENT FÜR DIESES VERFAHREN UND FÜR DIESE VORRICHTUNG ZUM ENTNEHMEN EINES PUMPFÄHIGEN MEDIUMS AUS EINEM BEHÄLTER


(57) Vorrichtung zur Entnahme eines pumpfähigen Mediums (6), insbesondere einer Flüssigkeit oder Paste, aus einem Behälter (5) mit einer Folgeplatte (8), die mindestens eine Entlüftungsöffnung (8a) zum Abziehen von Gas (7), insbesondere Luft, zwischen dem pumpfähigen Medium (6) und der Folgeplatte (8) und mindestens eine Ansaugöffnung (14) zum Ansaugen des pumpfähigen Mediums (6) aufweist, und mit einem Trennelement (1), das an der Folgeplatte (8) angeordnet ist. Das Trennelement (1) weist einen gasdurchlässigen Grundkörper (2) und eine Öffnung (3) zur Entnahme des pumpfähigen Mediums auf; wobei der Grundkörper eine für Gas semipermeable Membran aufweist.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Trennelement, insbesondere in Form eines flexiblen Flächengebildes, für diese Vorrichtung zum Entnehmen eines pumpfähigen Mediums, insbesondere einer Flüssigkeit oder Paste, aus einem Behälter, insbesondere Fass, mit einem zumindest abschnittsweise gasdurchlässigen Grundkörper zum Entlüften vor und/oder während der Entnahme des pumpfähigen Mediums aus dem Behälter mit der Vorrichtung, und mit mindestens einer Öffnung zur Entnahme des pumpfähigen Mediums aus dem Behälter mit der Vorrichtung.

[0002] Um Lufteinschlüsse vor und/oder während des Entnehmens eines pumpfähigen Mediums, nämlich einer Paste, zu vermeiden, schlägt die DE102005049805B4 vor, ein Trennelement in Form einer Siebplatte zu verwenden. Diese Siebplatte weist einen Grundkörper mit Sieböffnungen auf, wodurch dieser Grundkörper abschnittsweise gasdurchlässig ist. Zudem ist dieser Grundkörper mit einer zentrischen Öffnung versehen, die den Grundkörper vollständig durchdringt. Über diese Öffnung ist es der Vorrichtung möglich, das pumpfähige Medium aus dem Behälter zu entnehmen. Nachteilig setzt sich aber die Siebplatte mit dem pumpfähigen Medium vergleichsweise schnell voll - was insbesondere dann problematisch ist, wenn zähflüssige oder hochviskose Medien, wie Pasten, aus einem Behälter entnommen werden müssen. Bei solchen Medien ist nämlich deren vergleichsweise hohe Oberflächenwelligkeit bekannt, was dazu führt, dass sich die Siebplatte ungleichmäßig über die Kontaktfläche mit dem Medium vollsetzt und eine Entlüftung zwischen Medium und Siebplatte behindert. Daher muss bei der Entnahme nachteilig mit einem hohen Maß an mit Gas, nämlich Luft, kontaminieren Medium gerechnet werden.

[0003] Die Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, ein Trennelement der eingangs geschilderten Art derart zu verbessern, dass dieses unabhängig von der Art des pumpfähigen Mediums eine zuverlässige Entlüftung zur Entnahme des pumpfähigen Mediums sicherstellen kann.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.

[0005] Weist der Grundkörper eine für Gas, insbesondere Luft, semipermeable Membran auf, kann im Gegensatz zum Stand der Technik sichergestellt werden, dass unabhängig von der Größe der Berührungsfläche mit dem Medium die Funktionstüchtigkeit des Trennelements zur Entlüftung aufrecht bleibt. Das Medium kann nämlich nicht durch in den zur Entlüftung vorgesehenen Raum rückseitig der Membran des Trennelements gelangen und damit die Entlüftung stören. Daher ist es möglich, selbst Behälter mit zähflüssigen und/oder hochviskosen Medien, wie Pasten, von denen eine hohe Oberflächenwelligkeit bekannt ist, standfest über das Trennelement zu entlüften. Die semipermeable Membran garantiert nämlich über die gesamte Berührungsfläche mit dem Medium eine kontrollierte Entlüftung. Diese hält ein Maß an mit Gas kontaminiertem Medium vorteilhaft gering oder vermeidet diese Kontamination gänzlich, wenn dieses Medium über die Öffnung des Trennelements vom Behälter mithilfe der Vorrichtung entnommen wird.

[0006] Das erfindungsgemäße Trennelement kann daher zu einer erheblichen Kostenersparnis beim Entleeren des Behälters führen.

[0007] Diese Kostenersparnis ist insbesondere erreichbar, wenn das Trennelement als flexibles Flächengebilde ausgebildet. Damit kann beispielsweise beim Aufbringen des Trennelements eine flexible Anpassung an die Oberflächenkontur des zu pumpfähigen Mediums erreicht werden, was den Entlüftungsaufwand auf ein geringeres Maß im Vergleich mit starren Trennelementen reduziert.

[0008] Vorzugsweise besteht die semipermeable Membran aus einem Polymer, um damit beispielsweise flexibel verschiedensten Oberflächenwelligkeiten folgen zu können. Zudem kann solch eine Membran aus einem Polymer die Kosten am Trennelement weiter reduzieren und bei dessen Verwendung aufgrund einer Flexibilität für Beschädigungsfreiheit sorgen.

[0009] Dies insbesondere dann, wenn die semipermeable Membran eine Flachmembran ist. Beispielsweise ist die Membran eine Folie.

[0010] Beispielsweise weist die semipermeable Membran einen Porendurchmesser von höchstens 100 µm (Mikrometer) auf. Insbesondere kann ein Porendurchmesser von höchstens 1 µm (Mikrometer) für eine ausreichende Trennung zwischen Luft und Silikon als pumpfähiges Medium sorgen. Für Silikon als pumpfähiges Medium kann beispielsweise ein Porendurchmesser von höchstens 0,6 µm ausreichend sein. Beispielsweise weist die semipermeable Membran einen Porendurchmesser im Bereich von 1 mm (Millimeter) bis 0,1 µm (Mikrometer), insbesondere von 0,6 µm (Mikrometer) bis 0,1 µm (Mikrometer), auf.

[0011] Vorstellbar ist - etwa in Kombination mit dem genannten Porendurchmesser - auch, dass die semipermeable Membran eine Membrandicke im Bereich von 1 bis 100 µm (Mikrometer) aufweist, um bei vergleichsweise hoher Flexibilität ausreichende mechanische Kennwerte erfüllen zu können. Vorzugsweise weist die semipermeable Membran eine Membrandicke im Bereich von 5 bis 25 µm (Mikrometer) auf.

[0012] Die Entlüftung des Trennelements ist weiter verbesserbar, wenn der mehrschichtige Grundkörper eine offenporige Schicht aufweist, die eine Flachseite des Grundkörpers ausbildet. Damit kann beispielsweise ein richtungsunabhängiger Transport des entlüfteten Gases erreicht werden. Dies ist insbesondere von Vorteil sein, wenn mit einer Folgeplatte auf das Trennelement gedrückt wird und dann das entlüftete Gas zwischen dem Trennelement und der Folgeplatte abzuleiten ist.

[0013] Vorzugsweise ist die offenporige Schicht an der semipermeablen Membran vorgesehen, um damit das durch die Membran durch tretende Gas richtungsunabhängig sowie auch widerstandsvermindert weiterleiten zu können. Vorzugsweise ist die offenporige Schicht an der Membran aufkaschiert.

[0014] Vorstellbar ist, dass die offenporige Schicht ein textiles Flächengebilde ist. Dieses textiles Flächengebilde kann ein Gewebe-, Filz-, Gewirk-, Gestrick- oder eine Vlies-Struktur aufweisen. Für eine besonders widerstandsarme Weiterleitung des entlüfteten Gases kann sich eine Vliesstruktur auszeichnen.

[0015] Des Weiteren ist vorstellbar, dass die offenporige Schicht ein offenporiger elastischer Schaumstoff ist, um damit ein Andrücken des Trennelements an das pumpfähige Medium zu erleichtern.

[0016] Außerdem kann die offenporige Schicht eine offenporige Sinterstruktur, beispielsweise aus Polytetrafluorethylen (PTFE), sein.

[0017] Zudem ist alternativ eine offenporige Abscheidungsstruktur vorstellbar.

[0018] Die offenporige Schicht ist vorzugsweise in Dickenrichtung und vorzugsweise normal zur Dickenrichtung gasdurchlässig. Damit kann der richtungsunabhängige Transport des entlüfteten Gases weiter erleichtert werden.

[0019] Vorzugweise weist die offenporige Schicht eine Schichtdicke im Bereich von 0,1 bis 10 mm (Millimeter) auf. Als ausreichend kann sich bereits eine Schichtdicke von 0,4 mm herausstellen.

[0020] Vorzugsweise ist die offenporige Schicht an ihrer Außenseite zumindest bereichsweise zur Öffnung hin mediendicht ausgebildet oder weist eine mediendichte Abdeckung auf. Damit kann ein Entweichen von entlüftetem Gas in den Bereich des entnommenen pumpfähigen Mediums vermieden werden - was die Entlüftung durch das Trennelement weiter verbessern kann.

[0021] Die Konstruktion des Trennelements ist weiter vereinfachbar, wenn die Öffnung kreisrund ausgebildet ist.

[0022] Zudem kann es für die Handhabung des Trennelements vorteilhaft sein, wenn die Öffnung zentrisch am Grundkörper angeordnet ist. Damit kann sich das Trennelement besonders für eine standardisierte Vorrichtung mit einer Folgeplatte zum Entnehmen eines pumpfähigen Mediums aus einem Fass eignen. Außerdem kann eine zentrische Öffnung die Handhabung und Lagerung des Trennelements erleichtern.

[0023] Beispielsweise kann das Trennelement eine kreisrunde Außenkontur aufweisen, um auf Behälter in Form von Fässern abgestimmt zu sein. Damit ist es beispielsweise möglich, eine Faltenbildung am Trennelement zu verringern, was die Entlüftung weiter verbessern kann.

[0024] Eine weitere Vereinfachung der Handhabung kann erreicht werden, wenn das Trennelement, vorzugsweise im Randbereich, eine visuell wahrnehmbare Markierung zur Ausrichtung des Trennelements aufweist. Auf diese Weise ist vergleichsweise einfach eine Zentrierung über den Rand des zu entleerenden Behälters zu ermöglichen, was die Gefahr einer fehlerhafte Entlüftung verringern kann.

[0025] Indem die Markierung an der offenporigen Schicht vorgesehen ist, kann zudem handhabungsfreundlich auf die korrekte Anwendung bzw. Lage des Trennelements gegenüber dem abzupumpenden Medium hingewiesen werden.

[0026] Vorzugsweise besteht am Grundkörper ein Druckabfall im Bereich von 30 Pa (Pascal) bis 50.000 Pa (Pascal), gemessen nach DIN EN ISO 9237:1995-12, um ein hohes Maß an Entlüftung sicherstellen zu können.

[0027] Beispielsweise kann das Trennelement eine Dicke im Bereich von 0,2 bis 0,5 mm aufweisen, um damit flexibel handhabbar zu sein.

[0028] Das erfindungsgemäße Trennelement kann sich insbesondere für eine Vorrichtung zum Entnehmen eines pumpfähigen Mediums aus einem Behälter mit einer Folgeplatte auszeichnen. Das Trennelement kann nämlich handhabungsfreundlich zwischen dem pumpfähigen Medium und der Folgeplatte vorgesehen werden. Das pumpfähige Medium kann eine Flüssigkeit oder Paste sein, beispielsweise Silikon sein.

[0029] Zum Entlüften weist solch eine Folgeplatte mindestens eine Entlüftungsöffnung zum Abziehen von Gas, insbesondere Luft, zwischen dem pumpfähigen Medium und der Folgeplatte auf. Zudem weist diese Folgeplatte mindestens eine Ansaugöffnung zum Ansaugen des pumpfähigen Mediums auf. Das Trennelement ist zwischen Medium und Folgeplatte derart angeordnet, dass sein Grundkörper mit der Entlüftungsöffnung zum Abziehen von Gas und seine Öffnung mit der Ansaugöffnung zum Entnehmen des pumpfähigen Mediums in Verbindung stehen.

[0030] Die Vorrichtung kann damit standfest blasenfrei das pumpfähige Medium dem Behälter entnehmen - was den Verlust an pumpbarem Medium beispielsweise bei neu angeschlossenen Behältern weiter reduzieren kann.

[0031] Das Ausmaß an Entlüftung kann weiter erhöht werden, wenn die offenporige Schicht des Trennelements der Folgeplatte zugewandt ist. Zudem kann damit selbst bei einer Benetzung der Folgeplatte mit einem pumpfähigen Medium eine Entlüftung über das Trennelement zur Entlüftungsöffnung stattfinden, was die Standfestigkeit der Vorrichtung zur Entnahme von pumpfähigem Medium - frei von Kontamination mit Gas, beispielsweise Luft - weiter verbessert.

[0032] Vorzugsweise weist die Folgeplatte eine unstrukturierte Oberflächenstruktur auf. Zusätzlich oder alternativ kann die Folgeplatte eine Oberfläche mit einer mittleren Rauheit Ra, gemessen nach DIN EN ISO 4287, im Bereich von 1,2 µm bis 18 µm aufweisen.

[0033] Indem beispielsweise die Öffnung im Grundkörper des Trennelements im Durchmesser größer gleich dem Durchmesser der Ansaugöffnung der Folgeplatte ist, ist beispielsweise ein Einsaugen des Trennelements in den Saugkanal zur Entnahme des Mediums standfest verhinderbar. Zudem kann dies beispielsweise auch eine Verunreinigungsgefahr des Mediums durch Partikel, abgesaugt vom Trennelement, weiter vermindern. Des Weiteren kann solch eine größere Öffnung eine höhere Flexibilität bei der Positionierung zur Ansaugöffnung ermöglichen - was die Handhabung des Trennelements und damit der Vorrichtung weiter erleichtern kann.

[0034] Vorzugsweise ist die Außenabmessung des Trennelements größer der Außenabmessung der Folgeplatte, um damit das Trennelement handhabungsfreundlich am Behälter über dem Medium vorsehen zu können. Damit ist beispielsweise auch das Trennelement mit einer Markierung zu versehen, um dieses handhabungsfreundlich am Behälter zu zentrieren. Anhand einer exakten Zentrierung ist unter anderem dafür zu sorgen, dass keine oder eine verminderte Benetzung bzw. Kontamination der Folgeplatte mit dem pumpfähigen Medium eintritt -was etwa personalintensive Reinigungsarbeiten an der Vorrichtung vermeidet.

[0035] Zudem kann sich durch die größeren Abmessungen die Möglichkeit eröffnen, das Trennelement zwischen Behälter und Folgeplatte einzuspannen, und zwar vollständig die Folgeplatte umlaufend. Die Folgeplatte ist nämlich ausgebildet, an den Behälter dicht anzuschließen, wodurch das Trennelement zwischen Folgeplatte und Behälter geklemmt wird. Damit kann das Trennelement gespannt und definiert auf die Oberfläche des pumpfähigen Mediums aufgebracht werden, was einen hohen Grad der Entlüftung sicherstellt.

[0036] Die Erfindung hat sich außerdem die Aufgabe gestellt, ein Verfahren zum Entnehmen eines pumpfähigen Mediums aus einem Behälter zu verbessern.

[0037] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 17.

[0038] Da die erfindungsgemäße Vorrichtung verwendet wird, bei der über den Grundkörper des Trennelements zur Entlüftung ein sich zwischen dem pumpfähigen Medium und der Folgeplatte befindliches Gas, insbesondere Luft, abgezogen wird, kann eine Entnahme von einem pumpfähigen Medium mit verminderten oder ohne Gasanteil sichergestellt werden.

[0039] In den Figuren ist beispielsweise der Erfindungsgegenstand anhand eines Ausführungsbeispiels näher dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine Draufsicht auf ein Trennelement,
Fig. 2
eine teilweise dargestellte Schnittansicht des nach Fig. 1 dargestellten Trennelements,
Fig. 3
eine Schnittansicht auf eine Vorrichtung mit dem Trennelement nach Fig. 1 und 2 und mit einem Behälter mit einem pumpfähigen Medium und
Fig. 4
eine Schnittansicht auf die Vorrichtung nach Fig. 3 beim Entlüften des Behälters.


[0040] Nach den Figuren 1 und 2 ist ein Trennelement 1 dargestellt, das einen gasdurchlässigen Grundkörper 2 und eine Öffnung 3 aufweist. Diese Öffnung 3 durchdringt den Grundkörper 2 vollständig, wie in Fig. 2 zu erkennen. Zudem ist diese Öffnung 3 derart in der Öffnungsweite d ausgelegt, dass damit eine nach Fig. 3 dargestellte Vorrichtung 4 aus einem Behälter 5, nämlich Fass, ein bei Raumtemperatur pumpfähiges Medium 6, nämlich Silikon, entnehmen kann, und zwar über die Ansaugöffnung 14 an einer Folgeplatte 8 ansaugen kann. Dies beispielsweise durch eine nicht näher dargestellten Fasspumpe der Vorrichtung 4.

[0041] Vor oder beim Entnehmen des pumpfähigen Mediums 6 findet eine Entlüftung statt, damit das entnommene Medium 6 nicht mit Gas 7, nämlich Luft, kontaminiert ist. Das Entlüften findet über den gasdurchlässigen Grundkörper 2 statt, wie in Fig. 4 zu erkennen. Hierzu strömt über mehrere Entlüftungsöffnungen 8a in einer Folgeplatte 8 der Vorrichtung 4 das Gas 7 ab.

[0042] Wie in Fig. 3 zu erkennen, weist das zu entnehmende Medium 6 aufgrund seiner hohen Viskosität bei Raumtemperatur eine vergleichsweise hohe Welligkeit an der Oberfläche 6a auf. Dies führt dazu, dass das Trennelement 1 zumindest Anfangs beim Entlüften nicht vollflächig mit dem zu entnehmenden Medium 6 in Kontakt treten kann.

[0043] Um erfindungsgemäß eine Kontamination des Trennelements 1 mit dem Medium 6 auf jener ersten Flachseite 2a des Grundkörpers 2 zu vermeiden, welche erste Flachseite 2a der zweiten und dem Medium 6 zugewandten Flachseite 2b des Grundkörpers 2 gegenüberliegt, ist der Grundkörper 2 besonders ausgebildet.

[0044] So weist der Grundkörper 2 eine semipermeable Membran 9 auf, die das Gas 7, nicht aber das pumpfähige Medium 6 durchlässt. Damit bleibt der Zwischenraum zwischen Trennelement 1 und Folgeplatte 8 frei vom Medium 6, was ein störungsfreies Entlüften garantiert. Erfindungsgemäß kann das pumpfähige Medium 6 frei von Kontamination durch Gas 7 aus dem Behälter 5 entnommen werden.

[0045] Hohe Flexibilität in der Anpassung des Trennelements 1 an die Oberfläche 6a des Mediums 6 ergibt sich, in dem die semipermeable Membran 9 von einer Polymerfolie gebildet wird.

[0046] Zudem weist der Grundkörper 2 auf dessen ersten Flachseite 2a eine offenporige Schicht 10 auf. Der Grundkörper 2 ist damit mehrschichtig ausgebildet, was auch zu einem flexiblen und mehrschichtigen Trennelement 1 führt.

[0047] Diese offenporige Schicht 10 stellt ein gasdurchlässiges textiles Flächengebilde dar, was von einer gasdurchlässigen Vlies-Struktur ausgebildet wird. Diese Vlies-Struktur bzw. das Vlies ist auf der Polymerfolie bzw. Membran 9 aufkaschiert.

[0048] Der aus Polymerfolie und Vlies bestehende Grundkörper 2 ist zudem äußerst flexibel handhabbar. Zudem ermöglicht die offenporige Schicht 10 einen richtungsunabhängigen Transport des zu entlüfteten Gases 7 von der jeweiligen Stelle zwischen Trennelement und pumpfähigen Medium 6 zur Entlüftungsöffnung 8a hin. Damit ist selbst eine Entlüftung möglich, wenn die Folgeplatte 8 mit dem oder einem anderen Medium benetzt oder kontaminiert ist.

[0049] Das Trennelement 1 weist, wie in Fig. 1 zu erkennen, eine kreisrunde Außenkontur auf, was dieses besonders für Fässer eignet. Zudem ist die Öffnung 3 kreisrund und zentrisch am Trennelement 1, was die Handhabung des Trennelements 1 weiter erleichtert, insbesondere in der Positionierung des Trennelements 1 am Fass und gegenüber der Folgeplatte 8, wie in Fig. 3 zu erkennen.

[0050] Diese Handhabung wird weiter erleichtert, indem das Trennelement 1 vorzugsweise im Randbereich eine visuelle Markierung 11 zur Ausrichtung des Trennelements 1 aufweist. Diese Markierung 11 ist an der offenporigen Schicht 10 vorgesehen, wie in Fig. 2 zu erkennen.

[0051] Mithilfe der Markierung 11 ist es, wie in Fig. 3 zu erkennen, verhältnismäßig einfach, das Trennelement 1 gegenüber dem Rand des Behälters 5 auszurichten.

[0052] Da außerdem das Trennelement 1 einen Abschnitt aufweist, der dem Behälters 5 allseitig übersteht, kann diese Handhabung weiter vereinfacht werden.

[0053] Sohin kann aber auch sichergestellt werden, dass das Trennelement 1 zwischen Folgeplatte 8 und Behälter 5 geklemmt ist. Hierzu ist die Folgeplatte 8 mit zumindest einer Dichtung 12 ausgebildet, die eine Stirnseite der Folgeplatte 8 umläuft, wie in Fig. 3 und 4 zu erkennen. Das Trennelement 1 ist damit vollständig umlaufend geklemmt.

[0054] Das Trennelement 1 in Form eines flexiblen Flächengebildes kann sich damit glatt auf die Oberfläche des pumpfähigen Mediums 5 legen, was das Entlüften des Behälters 5 erleichtert. Zudem kann das Trennelement 1 an die Behälterwand angedrückt werden, wodurch ein dichter seitlicher Abschluss gewährleistet werden kann, was die Folgeplatte sauber hält und damit den Reinigungsaufwand reduziert.

[0055] Zudem weist das Trennelement 1 an der zentrischen Öffnung 3 eine Abdichtung 13 auf, die sich beispielsweise am Grundkörper 2 bei einem Laserausschnitt der Öffnung 3 bildet. Ein Austreten von entlüfteten Gas aus dem Grundkörper 2 in Richtung der Ansaugöffnung 14 beim Ansaugen des pumpfähigen Mediums 6 kann damit verhindert werden.

[0056] Das beispielsweise dargestellte Trennelement 1 ist als zweischichtiges flexibles Flächengebilde mit einer Dicke von 0,4 mm ausgebildet. Die semipermeable Membran 9 des Trennelements 1 wird von einer Polymerfolie mit einer Membrandicke von 8 µm und Poren mit einem Porendurchmesser von 0,6 µm gebildet.

[0057] Das Vlies (als offenporige Schicht 10) bildet die zweite Schicht des flexiblen Flächengebildes aus. Das Vlies ist ein Spinnvlies auf Polymerbasis. Zudem weist das Vlies eine Vliesdicke im Bereich von 0,1 bis 10 mm, nämlich 0,4 mm, auf.

[0058] Zudem ist vorstellbar, was nicht näher dargestellt worden ist, dass das Trennelement in seinem überstehenden Abschnitt, vorzugsweise keilförmige Abschnitte aufweist, um eine Faltenbildung zu vermeiden. Auch kann damit die Zentrierung verbessert werden.

[0059] Im Allgemeinen wird festgehalten, dass "insbesondere" als "more particularly" ins Englische übersetzt werden kann. Ein Merkmal, dem "insbesondere" vorangestellt ist, ist als fakultatives Merkmal zu betrachten, das weggelassen werden kann, und stellt damit keine Einschränkung, beispielsweise der Ansprüche, dar. Das Gleiche gilt für "vorzugsweise", ins Englische übersetzt als "preferably".


Ansprüche

1. Trennelement, insbesondere in Form eines flexiblen Flächengebildes, für eine Vorrichtung (4) zum Entnehmen eines pumpfähigen Mediums (6), insbesondere einer Flüssigkeit oder Paste, aus einem Behälter (5), insbesondere Fass, mit einem zumindest abschnittsweise gasdurchlässigen Grundkörper (2) zum Entlüften vor und/oder während der Entnahme des pumpfähigen Mediums (6) aus dem Behälter (5) mit der Vorrichtung (4), und mit mindestens einer Öffnung (3) zur Entnahme des pumpfähigen Mediums (6) aus dem Behälter (5) mit der Vorrichtung (4), wobei die Öffnung (3) den Grundkörper (2) vollständig durchdringt, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (2) eine für Gas, insbesondere Luft, semipermeable Membran (9) aufweist.
 
2. Trennelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die semipermeable Membran (9) aus einem Polymer besteht und/oder eine Flachmembran, insbesondere Folie, ist.
 
3. Trennelement nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die semipermeable Membran (9) einen Porendurchmesser von höchstens 100 µm, insbesondere von höchstens 1 µm, beispielsweise von höchstens 0,6 µm, aufweist und/oder eine Membrandicke im Bereich von 1 bis 100 µm, insbesondere im Bereich von 5 bis 25 µm aufweist.
 
4. Trennelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mehrschichtige Grundkörper (2) eine offenporige Schicht (10) aufweist, die eine Flachseite (2a) des Grundkörper (2) ausbildet und insbesondere an der semipermeablen Membran (9) vorgesehen ist.
 
5. Trennelement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die offenporige Schicht (10) ein textiles Flächengebilde, insbesondere mit einem Gewebe-, einem Filz-, einem Gewirk-, einem Gestrick- oder einer Vlies-Struktur, ein offenporiger elastischer Schaumstoff, eine offenporige Sinterstruktur oder eine offenporige Abscheidungsstruktur ist.
 
6. Trennelement nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die offenporige Schicht (10) in und/oder normal zur Dickenrichtung gasdurchlässig ist und/oder die offenporige Schicht (10) eine Schichtdicke im Bereich von 0,1 bis 10 mm, insbesondere 0,4 mm, aufweist.
 
7. Trennelement nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die offenporige Schicht (10) an ihrer Außenseite zumindest bereichsweise zur Öffnung (3) hin mediendicht ausgebildet ist oder eine mediendichte Abdeckung aufweist.
 
8. Trennelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (3) kreisrund ausgebildet und/oder zentrisch am Grundkörper (2) angeordnet ist.
 
9. Trennelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dass das Trennelement (1) eine kreisrunde Außenkontur aufweist.
 
10. Trennelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dass das Trennelement (1), vorzugsweise im Randbereich, eine visuell wahrnehmbare Markierung (11) zur Ausrichtung des Trennelements (1) aufweist.
 
11. Trennelement nach Anspruch 4 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Markierung (11) an der offenporigen Schicht (10) vorgesehen ist.
 
12. Trennelement nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass am Grundkörper (2) ein Druckabfall im Bereich von 30 Pa bis 50.000 Pa besteht und/oder dass das Trennelement eine Dicke im Bereich von 0,2 bis 0,5 mm aufweist.
 
13. Vorrichtung zum Entnehmen eines pumpfähigen Mediums (6), insbesondere einer Flüssigkeit oder Paste, aus einem Behälter (5) mit einer Folgeplatte (8), die mindestens eine Entlüftungsöffnung (8a) zum Abziehen von Gas (7), insbesondere Luft, zwischen dem pumpfähigen Medium (6) und der Folgeplatte (8) und mindestens eine Ansaugöffnung (14) zum Ansaugen des pumpfähigen Mediums (6) aufweist, und mit einem Trennelement (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, welches Trennelement (1) an der Folgeplatte (8) angeordnet ist und sein Grundkörper (2) mit der Entlüftungsöffnung (8a) zum Abziehen von Gas (7) und seine Öffnung (3) mit der Ansaugöffnung (14) zum Ansaugen des pumpfähigen Mediums (6) in Verbindung stehen.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die offenporige Schicht (10) des Trennelements (1) der Folgeplatte (8) zugewandt ist und/oder dass die Folgeplatte (8) eine unstrukturierte Oberflächenstruktur und/oder eine Oberfläche mit einer mittleren Rauheit im Bereich von 1,2 bis 18 µm aufweist.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (3) im Grundkörper (2) des Trennelements (1) im Durchmesser größer gleich dem Durchmesser der Ansaugöffnung (14) der Folgeplatte (8) ist und/oder dass die Außenabmessung des Trennelements (1) größer der Außenabmessung der Folgeplatte (8) ist.
 
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (1) zwischen Folgeplatte (8) und Behälter (5) vollständig die Folgeplatte (8) umlaufend eingespannt ist.
 
17. Verfahren zum Entnehmen eines pumpfähigen Mediums (6), insbesondere einer Flüssigkeit oder Paste, aus einem Behälter (5), mit einer Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 13 bis 16, bei dem durch den Grundkörper (2) des Trennelements (1) zur Entlüftung ein sich zwischen dem pumpfähigen Medium (6) und der Folgeplatte (8) befindliches Gas (7), insbesondere Luft, abgezogen wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente