(19)
(11) EP 4 434 915 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.09.2024  Patentblatt  2024/39

(21) Anmeldenummer: 24161347.0

(22) Anmeldetag:  05.03.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/10(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65F 1/10; B65F 2210/136
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 05.03.2023 DE 102023105373

(71) Anmelder:
  • Thilo, Jan
    61231 Bad Nauheim (DE)
  • Mir-Monsef, Hessam
    61231 Bad Nauheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Thilo, Jan
    61231 Bad Nauheim (DE)
  • Mir-Monsef, Hessam
    61231 Bad Nauheim (DE)

(74) Vertreter: Haarpatent Patentanwälte Krämer Meyer 
Goethestraße 2
61231 Bad Nauheim
61231 Bad Nauheim (DE)

   


(54) EINFÜLLHILFE ZUR REVERSIBLEN BEFESTIGUNG AN EINEM AUFNAHMEBEHÄLTNIS


(57) Bei einer Einfüllhilfe (1) zur reversiblen Befestigung an einem Aufnahmebehältnis (12) sind ein halbrohrförmiger erster Bereich (2) und ein sich zum ersten Bereich (2) hin verengender trapezförmiger zweiter Bereich (3) vorgesehen, wobei die Längsachse des zweiten Bereichs (3) zur Längsachse des ersten Bereichs (2) verkippt ist. Weiterhin weist die Einfüllhilfe (1) einen rückseitig sich über den ersten und/oder zweiten Bereich (2, 3) erstreckenden Standfuß (7) auf, der an seinem sich in Richtung des ersten Bereichs (2) öffnenden freien Ende (10) hakenförmig gestaltet ist, so dass die Einfüllhilfe (1) mit dem hakenförmigen Ende (10) an einer Oberkante des Aufnahmebehältnisses (12) einhakbar ist und der erste Bereich (2) in das Aufnahmebehältnis (12) ragt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Einfüllhilfe, die an ein Aufnahmebehältnis einhakbar ist und das Bewegen des Abfalls in ein Aufnahmebehältnis vereinfacht.

[0002] Schutt oder Abfall wird in der Regel mithilfe eines Kehrbleches eingesammelt und in einen Eimer überführt. Die Hilfe des Kehrbleches begründet sich damit, dass der Eimer aufgrund seiner runden Öffnung eine geringe Kontaktfläche mit dem Boden hat und somit das einzukehrende Gut nur schwer seinen Weg in den Eimer findet. Erschwert wird diese Aufgabe bei dem Einsammeln von Abfall, der beispielsweise bei der Arbeit an einer Wand entsteht, da in der Regel der von der Wand herunterfallende Abfall nicht am Ort des Entstehens gesammelt wird, sondern ein Aufnahmebehältnis in Gestalt eines Abfalleimers oder einer -wanne auf dem Boden neben der Wand platziert wird. Es kann nicht verhindert werden, dass ein Teil des Abfalls nicht in den Eimer, sondern auf den Boden fällt.

[0003] Im Stand der Technik sind Lösungen bekannt, um das Einfüllen von Abfall in einen Eimer zu vereinfachen. DE 20 2018 006 313 U1 offenbart einen Eimer, an dessen Öffnung ein rampenförmiger Einfülltrichter angeformt ist. Der Einfülltrichter ist starr und nicht beweglich.

[0004] US 2003/0214141 A1 beschreibt einen rechteckigen Eimer, an dessen Öffnung eine Rampe gelenkig befestigt ist. Die Rampe kann um das Gelenk geschwenkt werden, so dass die Rampe in verschiedenen Stellungen bei der Befüllung des Eimers behilflich ist. Nachteilig ist, dass die Rampe fest am Eimer angeordnet ist.

[0005] Aus WO 2016/149275 A1 ist eine Einfüllhilfe bekannt, die aus einem biegsamen Material besteht und an einem Eimer, genauer einem rechteckigen Eimer reversibel befestigt werden kann. Zur Befestigung stehen verschiedene Steck-, Schraub- und Rastverbindungen zur Verfügung. Durch die Biegung der Einfüllhilfe wird jedoch keine ebene Fläche bereitgestellt.

[0006] US 2011/0283474 A1 beschreibt eine Einfüllvorrichtung, die mit einer ringförmigen Halterung an dem oberen Rand eines Eimers anbringbar ist und der Befüllung des Eimers dient.

[0007] Einfüllvorrichtungen, die über eine halbkreisförmige Halterung an dem oberen Rand eines Eimers befestigbar sind, sind aus US 2018/0042445 A1, US 2016/0037994 A1 und US 2021/0347565 A1 bekannt.

[0008] Nachteilig bei dem bekannten Stand der Technik ist, dass die kreisförmigen Halterungen nicht universell einsetzbar und die Verwendung auf die entsprechende Eimergröße begrenzt ist. Das gleiche gilt für die halbkreisförmigen Halterungen. Außerdem ist die Anbringung der Halterungen kompliziert und aufwendig. Durch Druck auf die Einfüllvorrichtungen in einer Richtung quer zur Längsachse des Eimers kann sich die Halterung leicht lösen und die Einfüllvorrichtung vom Eimer verrutschen. Hierbei kommt es zu einer Öffnung zwischen Einfüllvorrichtung und Eimer, durch die einzufüllender Abfall oder Dreck fallen kann. Ferner sind die bekannten Einfüllvorrichtungen fest am Eimer montiert, d. h. eine Verkippung oder Anpassung der Position der Einfüllvorrichtung an eine Fläche ist nicht möglich.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine flexibel zu verwendende Vorrichtung bereitzustellen, mit der Abfall in ein Behältnis befördert werden kann und die sicher, aber flexibel an dem Behältnis anbringbar ist.

[0010] Gelöst wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

[0011] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine Einfüllhilfe zur reversiblen Befestigung an einem Aufnahmebehältnis bereitgestellt wird, mit einem halbrohrförmigen ersten Bereich und einem sich zum ersten Bereich hin verengenden trapezförmigen zweiten Bereich, dessen Längsachse zur Längsachse des ersten Bereichs verkippt ist, und mit zumindest einem rückseitig sich über den ersten und/oder zweiten Bereich erstreckenden Standfuß, der an seinem sich in Richtung des ersten Bereichs öffnenden freien Ende hakenförmig gestaltet ist, so dass die Einfüllhilfe mit dem hakenförmigen Ende an einer Oberkante des Aufnahmebehältnisses einhakbar ist und der erste Bereich in das Aufnahmebehältnis ragt. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann die Einfüllhilfe in einfacher Weise an einem Aufnahmebehältnis, beispielsweise einem Eimer, einer Wanne, oder dergleichen reversibel befestigt werden. Der erste Bereich ragt in das Aufnahmebehältnis, wogegen der zweite Bereich über den Rand des Aufnahmebehältnisses hinausragt. Dadurch, dass der zweite Bereich gegenüber dem ersten Bereich verkippt gestaltet ist, kann die Einfüllhilfe einfach gegen eine Fläche, z. B. eine Wand gelehnt werden, ohne dass bei der Positionierung die Form des Aufnahmebehältnisses an sich stört. Außerdem ist eine Anpassung der Position der Einführhilfe noch möglich, da das hakenförmige Ende derart gestaltet ist, dass es mit Spiel am Rand eines Eimers eingehakt wird, so dass eine Bewegung des ersten Bereichs bis zum Anschlag an die Innenfläche des Eimers möglich ist.

[0012] Der über die Einfüllhilfe aufgenommen Abfall wird aufgrund der Gestaltung der beiden Bereiche in Richtung des Aufnahmebehältnisses kanalisiert. Zumal der erste Bereich in den Eimer ragt, so dass Abfall oder Dreck sicher in den Eimer bewegt werden kann und keine Lücke zwischen Einführhilfe und Eimerrand bestehen kann.

[0013] Im Sinne der Erfindung werden die Begriffe Auffangbehälter und Aufnahmebehältnis synonym verwendet.

[0014] Es ist vorteilhaft, dass der zweite Bereich an seinem freien Ende eine zu seiner Längsachse quer verlaufende Anlegkante aufweist. Die Anlegkante kann eine geringere Dicke aufweisen wie der zweite Bereich oder spitz zulaufend gestaltet sein. Die Breite der Anlegkante entspricht vorzugsweise der Breite eines gängigen Kehrbesens, so dass zu sammelnder Abfall über die gesamte Breite des Kehrbesens auf den zweiten Bereich befördert werden kann.

[0015] Um zu verhindern, dass gesammelter Abfall über Ränder der Einfüllhilfe hinaus verstreut wird, kann die Anlegkante in einer Ausgestaltung von zwei sich im Wesentlichen senkrecht von ihr abgehenden Seitenwänden flankiert werden, die über die Länge der Einfüllhilfe bis zum freien Ende des ersten Bereichs verlaufen. Die Seitenwände können auch zu den Längsachsen der Bereiche geneigt sein, um die Schutzwirkung zu verbessern. In den Seitenwänden können Ausnehmungen oder Durchbrüche vorliegen, die als Befestigungsmittel oder-elemente fungieren, über die beispielsweise Schnüre, Griffe oder dergleichen an der Einfüllhilfe befestigbar sind.

[0016] Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn sich der Standfuß von der Anlegkante in Richtung des ersten Bereichs erstreckt und eine Aufstellfläche bildet, die an einer Anlagefläche anlehnbar oder auf ihr abstellbar ist. Hierdurch kann die Einfüllhilfe besonders stabil auf z. B. einem Boden abgestellt werden, ohne dass die Einfüllhilfe wackelt oder instabil steht. Der Standfuß kann durch zwei parallel verlaufende rückseitig an der Einfüllhilfe angebrachte Leisten gebildet sein. Zwischen den Leisten kann ein Freiraum vorliegen, so dass das Gewicht der Einfüllhilfe durch die Gestaltung des Standfußes nicht unnötig erhöht wird. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass der Standfuß gebildet ist durch eine mittig in Längsrichtung der Einfüllhilfe verlaufende und rückseitig an der Einfüllhilfe angebrachte Leiste.

[0017] Um die Einfüllhilfe an einem Aufnahmebehältnis einzuhaken, kann das hakenförmige Ende durch ein, gegenüber einem Kopfteil verlängertes Fußteil des Standfußes gebildet sein. Der Vorteil dieser Gestaltung ist mitunter die einfache Herstellung. Denn durch die einseitige Verlängerung des Standfußes wird zum einen Material eingespart und zum anderen weder die Funktion des Standfußes noch des Hakens oder der Haken beeinträchtigt. Außerdem kann durch die Verlängerung des Fußteils die Stabilität der Einfüllhilfe beim Abstellen auf einer Fläche nochmals verbessert werden.

[0018] Die durch den Standfuß gebildete Abstellfläche liegt in einer Ausgestaltung in einer Ebene mit einer durch das freie Ende des ersten Bereichs gebildeten Kante. Um die Stabilität gerade bei einer Ausgestaltung zu verbessern, bei der die Rückseite des ersten Bereichs teilkreisförmig gestaltet ist, kann vorgesehen sein, dass rückseitig am freien Ende des ersten Bereichs eine quer zur Längsachse des ersten Bereichs angeordnete T-förmige Leiste vorliegt. Hierdurch können auch Rundungen des ersten Bereichs, die ggf. zu einer Instabilität beim Aufstellen der Einfüllhilfe auf einer Bodenfläche führen könnten, ausgeglichen werden. Denn zumindest ein Bereich der Unterseiten der T-förmigen Leiste und die des Standfußes liegen vorteilhafterweise in einer Ebene und bilden vorzugsweise eine Abstellfläche.

[0019] Um die Handhabung der Einfüllhilfe zu verbessern, kann die Breite des zweiten Bereichs, insbesondere der Anlegkante derart gewählt sein, dass sie der Breite eines Kehrbesens entspricht. Somit kann, insbesondere beim Abstellen der Einfüllhilfe auf einer Bodenfläche, gewährleistet werden, dass aufzukehrender Abfall einfach über den zweiten Bereich in Richtung des ersten Bereichs bewegt werden kann.

[0020] Beide Bereiche der Einfüllhilfe können aus demselben Material oder aus verschiedenen Materialien gefertigt sein. Es kann auch vorteilhaft sein, wenn Teile der Einfüllhilfe, denen spezielle Aufgaben zukommen und hierdurch ggf. abweichende Materialanforderungen bestehen, aus einem anderen Material gefertigt sind. So kann beispielsweise der zweite Bereich zumindest bereichsweise aus einem anderen Material bestehen, da der zweite Bereich beispielsweise abriebfester gefertigt sein kann, um einem regelmäßigen Kontakt mit einem Besen zu widerstehen. Als Materialien eignen sich Kunststoff, Metall oder Kombinationen hieraus. Ferner können Beschichtungen auf die Bereiche aufgebracht werden, insbesondere auf die Oberseite der Bereiche, die mit dem Abfall in Kontakt kommen. Hierbei kann es sich beispielsweise um schmutz- und flüssigkeitsabweisende Beschichtungen handeln.

[0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels der Erfindung näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen
Figur 1
eine perspektivische Ansicht einer Einfüllhilfe,
Figur 2
eine Unteransicht einer Einfüllhilfe,
Figur 3
eine Seitenansicht einer Einfüllhilfe und
Figur 4
eine perspektivische Ansicht einer in ein Aufnahmebehältnis ragende und an einer Wand anlehnenden Einfüllhilfe.


[0022] Die Einfüllhilfe 1 weist einen ersten und einen zweiten Bereich 2, 3 auf, wobei die Bereiche 2, 3 in Längsrichtung hintereinanderliegen. Der erste Bereich 2 ist halbrohrförmig ausgebildet und bildet somit eine Art halbrohrförmige Schale, die zu ihrer Oberseite hin offen ist. Die Rückseite des ersten Bereichs 2 kann entsprechend teilkreisförmig ausgebildet sein.

[0023] An den ersten Bereich 2 schließt sich der zweite trapezförmige Bereich 3 an, der im Wesentlichen schippenförmig gestaltet ist und dessen Breite sich zum ersten Bereich 2 hin verjüngt. Der zweite Bereich 3 ist ebenfalls zur Oberseite hin offen. Der zweite Bereich 3 kann entweder flach gestaltet sein oder eine leichte konkave Wölbung besitzen.

[0024] Das freie Ende des zweiten Bereichs 3 ist als Anlegkante 4 ausgebildet, die quer zu seiner Längsachse verläuft. Die Anlegkante 4 ist vorzugsweise eben ausgebildet, so dass sie vorzugsweise über ihre gesamte Breite an einer Fläche zur Anlage bringbar ist. Um die Anlage an einer Fläche zu verbessern, kann die Anlegkante 4 an dem freien Ende angeschrägt sein.

[0025] Die Längsachse des zweiten Bereichs 3 ist zur Längsachse des ersten Bereichs 2 verkippt, so dass der zweite Bereich 3 in einem Winkel α zur Längsachse des ersten Bereichs 2 steht. Der Winkel α ist vorteilhafterweise kleiner als 90 Grad, insbesondere kleiner oder gleich 45 Grad. In einer Ausgestaltung kann zwischen den Bereichen 2, 3 ein Gelenk angebracht sein, um den Winkel zwischen den Bereichen 2,3 individuell zu gestalten und vorallem an die jeweilige Anwendung frei anpassen zu können.

[0026] Die Bereiche 2, 3 können einteilig oder mindestens zweiteilig gestaltet sein. So kann beispielsweise ein Bedarf vorliegen, dass der zweite Bereich 3 oder Teile hiervon austauschbar gestaltet ist. Das heißt, je nach Verwendung der Einfüllhilfe 1 kann ein unterschiedlich gestalteter zweiter Bereich 3 verwendet und mit dem ersten Bereich 2 verbunden werden. Der erste und zweite Bereich 2, 3 können über eine Steck-, Rast oder Schnappverbindung miteinander verbindbar gestaltet sein, indem beispielsweise die Enden beider zusammenführbarer Bereiche 2, 3 entsprechende Mittel aufweisen, die eine Schnapp-, Rast oder Steckverbindung ermöglichen.

[0027] Die Breite der Anlegkante 4 kann variieren, ist aber vorzugsweise breiter gestaltet als die Breite des ersten Bereichs 2. In einer Ausgestaltung entspricht die Breite der Anlegkante 4 im Wesentlichen der üblichen Breite eines Kehrbesens.

[0028] Zwischen Anlegkante 4 und dem freien Ende des ersten Bereichs 2 erstrecken sich über die Länge der Einfüllhilfe 1 parallel verlaufende Seitenwände 5. An den Seitenwänden 5 können Befestigungsmittel 6 vorliegen, mit deren Hilfe die Einfüllhilfe 1 beispielsweise zur Lagerung aufgehängt werden kann. Die Befestigungsmittel 6 können als Ausnehmungen, Haken, Absätze, Kanten, usw. in oder an den Seitenwänden 5 vorliegen. Zur Verbesserung der Handhabung der Einfüllhilfe 1 kann ein Griff oder dergleichen über die Befestigungsmittel 6 an den Seitenwänden 5 gehaltert werden.

[0029] Rückseitig an der Einfüllhilfe 1, also an der zur offenen Oberseite entgegengesetzten Rückseite weist die Einfüllhilfe 1 zumindest einen Standfuß 7 auf, der sich über den ersten und/oder zweiten Bereich 2, 3 erstreckt. Im dargestellten Beispiel ist der Standfuß 7 gebildet durch zwei axial in Längsrichtung der Einfüllhilfe 1 verlaufende Leisten 8, die senkrecht von der Oberfläche der Einfüllhilfe 1 abstehen. Es kann jedoch auch vorteilhaft sein, den Standfuß 7 als lediglich eine Leiste auszubilden, die im Wesentlichen mittig und axial in Längsrichtung verläuft. Die Länge des Standfußes 7 kann variieren und sich ausschließlich über einen oder zumindest teilweise über beide Bereiche 2, 3 erstrecken.

[0030] Wie gut in Figur 3 zu erkennen, ist die gezeigte Ausführungsform des Standfußes 7 derart gestaltet, dass der aus zwei Leisten 8 gebildete Standfuß 7 an der Anlegkante 4 angreift und sich bis in den ersten Bereich 2 erstreckt. Der Standfuß 7 bildet mit seinem Fußteil 9 eine Aufstellfläche mit den Seiten seiner Leisten 8, über die der Standfuß 7 an der Oberfläche der Einfüllhilfe 1 angebracht ist. Hierdurch füllt der Standfuß 7 quasi einen Knick in der Rückseite der Einfüllhilfe 1, der durch die Verkippung des zweiten Bereichs 3 gegenüber dem ersten Bereich 2 entsteht.

[0031] Das an seinem sich in Richtung des ersten Bereichs 2 öffnende freie Ende 10 des Standfußes 7 ist hakenförmig gestaltet. Die Haken- oder Halbkreisform kann durch das, gegenüber einem Kopfteil verlängerte Fußteil 9 gebildet sein oder durch eine sonstige, durch den Standfuß 7 gebildete oder an diesem angebrachte halbkreisförmige Struktur. Der Standfuß 7 kann als separates Bauteil vorliegen und an der Oberfläche der Einfüllhilfe 1 befestigt sein oder einteilig mit dieser hergestellt werden.

[0032] Der Standfuß 7 mit seinem hakenförmigen Ende 10 kann auch kürzer als in den Figuren gezeigt gestaltet sein und sich lediglich über den zweiten Bereich 3 erstrecken. Auch durch diese Ausgestaltung wird rückseitig eine im Wesentlichen ebene Abstellfläche bereitgestellt.

[0033] Rückseitig an dem freien Ende des ersten Bereichs 2 liegt eine T-förmige Leiste 11. Der Kopf der T-förmigen Leiste 11 liegt quer zur Längsachse des ersten Bereichs 2 und nahe des freien Endes vor, wobei sich der Stamm der T-förmigen Leiste 11 axial zur Längsachse des ersten Bereichs 2 in Richtung des zweiten Bereichs 3 erstreckt. Die T-förmige Leiste 11 kann einteilig mit der Einfüllhilfe 1 gefertigt sein oder als separates Bauteil vorliegen, das an der Oberfläche der Einfüllhilfe 1 angebracht wird.

[0034] Wie gut in der Figur 3 erkennbar, ist die Einfüllhilfe 1 derart gestaltet, dass Standfuß 7 und T-förmige Leiste 11 eine Ebene als Auflagefläche oder Aufstellfläche bilden, mit der die Einfüllhilfe 1 auf z. B. einer Fläche aufliegt. Hierbei liegen Unterseite, d. h. Abstellfläche des Standfußes 7 und zumindest die Unterseite des Kopfs der T-förmigen Leiste 11 in der Ebene.

[0035] In Figur 4 ist eine exemplarische Benutzung der Einfüllhilfe 1 gezeigt. Die Einfüllhilfe 1 wird mit ihrem ersten Bereich 2 in einen Auffangbehälter 12, hier ein Eimer, gesteckt, wobei sich das durch den Standfuß 7 gebildete hakenförmigen Ende 10 außerhalb des Auffangbehälters 12 befindet und den Rand des Auffangbehälters 12 umgreift. Im Sinne der Erfindung werden die Begriffe Auffangbehälter 12 und Aufnahmebehältnis 12 synonym verwendet. Dadurch, dass das freie Ende des ersten Bereichs 2 in den Auffangbehälter 12 ragt und sich das hakenförmige Ende 10 über den Rand des Auffangbehälters 12 hinaus erstreckt, wird die Einfüllhilfe 1 am Rand des Auffangbehälters 12 eingehakt und ein Verkippen der Einfüllhilfe 1 wird verhindert. Der zweite Bereich 3 ragt aus dem Auffangbehälter 12 heraus und die Anlegkante 4 kann zur Anlage an einer Fläche, z. B. einer Wand 13 gebracht werden. Da der zweite Bereich 3 gegenüber dem ersten Bereich 2 verkippt ist und die Anlegkante 4 des zweiten Bereichs 3 über den Rand des Auffangbehälters 12 hinausragt, stört der Auffangbehälter 12 nicht bei der Positionierung der Anlegkante 4 an der Wand, sondern kann beabstandet zur Wand 13 positioniert werden.

[0036] Wenn bei der Bearbeitung der Wand 13 oberhalb des Auffangbehälters 12, bzw. der Einfüllhilfe 1 Schutt oder Abfall anfällt, kann dieser über die Einfüllhilfe 1, genauer über den zweiten und ersten Bereich 3, 2 in den Auffangbehälter 12 befördert werden. Es ist auch möglich, den Auffangbehälter 12 mit der Einfüllhilfe 1 anzuheben und an eine Bearbeitungsstelle z. B. an ein Bohrloch heranzuführen, um direkt den dort entstehenden Dreck oder Abfall in den Auffangbehälter 12 zu befördern. Die Positionierung der Einfüllhilfe 1 an der Wand 13 ist einfach, da lediglich der Auffangbehälter 12 zur gewünschten Position bewegt werden muss und ein Verkippen der Einfüllhilfe 1 durch die erfindungsgemäße Gestaltung verhindert ist.

[0037] Durch die Anlage der Einfüllhilfe 1 an der Wand 13 oder einer sonstigen Fläche ist es auch möglich, nicht nur Schutt oder Dreck, sondern auch Flüssigkeiten aufzufangen. Selbstverständlich kann es sich bei der Fläche auch um einen Boden handeln. Hierbei kann der Auffangbehälter 12 im Wesentlichen parallel zum Boden gehalten oder auf den Boden gelegt werden, so dass der erste Bereich 2 in den Auffangbehälter 12 ragt und die Anlegkante 4 zur Anlage mit dem Boden bringbar ist.

[0038] Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Einfüllhilfe 1 ist deren Kanalisierung des gesammelten Schutts, Abfalls, Flüssigkeit oder dergleichen durch die trapezförmige Verengung des zweiten Bereichs 3 hin zum ersten Bereich 2. Außerdem kann die Einfüllhilfe 1 kostengünstig hergestellt werden, benötigt wenig Stauraum und ist vielseitig einsetzbar. Es hat sich auch gezeigt, dass mehrere Einfüllhilfen ineinander gestapelt werden können, so dass auch der Transport bzw. Versand einfach zu handhaben sind.


Ansprüche

1. Einfüllhilfe (1) zur reversiblen Befestigung an einem Aufnahmebehältnis (12), mit einem halbrohrförmigen ersten Bereich (2) und einem sich zum ersten Bereich (2) hin verengenden trapezförmigen zweiten Bereich (3), dessen Längsachse zur Längsachse des ersten Bereichs (2) verkippt ist, und mit zumindest einem rückseitig sich über den ersten und/oder zweiten Bereich (2, 3) erstreckenden Standfuß (7), der an seinem sich in Richtung des ersten Bereichs (2) öffnenden freien Ende (10) hakenförmig gestaltet ist, so dass die Einfüllhilfe (1) mit dem hakenförmigen Ende (10) an einer Oberkante des Aufnahmebehältnisses (12) einhakbar ist und der erste Bereich (2) in das Aufnahmebehältnis (12) ragt.
 
2. Einfüllhilfe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bereich (3) an seinem freien Ende eine zur Längsachse des zweiten Bereichs (3) quer verlaufende Anlegkante (4) aufweist.
 
3. Einfüllhilfe (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlegkante (4) von zwei sich im Wesentlichen senkrecht von ihr ausgerichteten Seitenwänden (5) flankiert wird, die über die Länge der Einfüllhilfe (1) bis zum freien Ende des ersten Bereichs (2) verlaufen.
 
4. Einfüllhilfe (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Standfuß (7) von der Anlegkante (4) in Richtung des ersten Bereichs (2) erstreckt und eine Aufstellfläche bildet, die an einer Anlagefläche anlehnbar oder auf ihr abstellbar ist.
 
5. Einfüllhilfe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Anlegkante (4) der Breite eines Kehrbesens entspricht.
 
6. Einfüllhilfe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Anlegkante (4) eine Gummilippe reversibel anbringbar ist.
 
7. Einfüllhilfe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das hakenförmige Ende (10) gebildet ist durch ein, gegenüber einem Kopfteil verlängertes Fußteil (9).
 
8. Einfüllhilfe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Standfuß (7) gebildet ist durch zwei parallel verlaufende rückseitig an der Einfüllhilfe (1) angebrachte Leisten (8).
 
9. Einfüllhilfe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Standfuß (7) gebildet ist durch eine mittig in Längsrichtung der Einfüllhilfe (1) verlaufende und rückseitig an der Einfüllhilfe (1) angebrachte Leiste.
 
10. Einfüllhilfe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass rückseitig am freien Ende des ersten Bereichs (2) eine quer zur Längsachse des ersten Bereichs (2) angeordnete T-förmige Leiste (11) vorliegt.
 
11. Einfüllhilfe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Bereich (2, 3) über eine Steck-, Rast oder Schnappverbindung miteinander verbindbar sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente