(19)
(11) EP 4 438 508 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.10.2024  Patentblatt  2024/40

(21) Anmeldenummer: 24164833.6

(22) Anmeldetag:  20.03.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 1/26(2006.01)
B65D 81/38(2006.01)
B65D 25/36(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65D 1/265; B65D 25/36; B65D 2565/385; B65D 81/3865
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 30.03.2023 DE 102023108207

(71) Anmelder: W. u. H. Fernholz GmbH & Co. KG
58540 Meinerzhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Fernholz, Til
    57439 Attendorn (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dörner & Kötter PartG mbB 
Körnerstrasse 27
58095 Hagen
58095 Hagen (DE)

   


(54) VERPACKUNGSBEHÄLTER


(57) Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter, der mit einer Manschette (2) ummantelt ist, die aus einem flächigen Zuschnitt (20) gebildet ist, dessen Endabschnitte (3, 4) in einem Überlappungsbereich (21) miteinander verbunden sind, wobei in dem Zuschnitt (20) wenigstens eine erste Schwächungslinie (6) angeordnet ist, die parallel zu einem Endabschnitt (3, 4) verläuft und über welche die Manschette werkzeuglos trennbar ist. Beabstandet zu der ersten Schwächungslinie (6) ist eine zweite Schwächungslinie (7) angeordnet, die im Wesentlichen in Form eines Kreisbogens oder zweier winklig zueinander angestellter Geraden ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter, der mit einer Manschette ummantelt ist, wobei die Manschette aus einem flächigen Zuschnitt gebildet ist, dessen Endabschnitte in einem Überlappungsbereich miteinander verbunden sind und wobei in dem Zuschnitt wenigstens eine erste Schwächungslinie angeordnet ist, die parallel zu einem Endabschnitt verläuft und über welche die Manschette werkzeuglos trennbar ist.

[0002] Aus der EP 0 408 515 B1 sind Verpackungsbehälter aus Kunststoff bekannt, die mit einer, diese umschließenden umweltfreundlichen Pappmanschette versehen sind, um die Behälterwand zu verstärken und den Verpackungsbehälter zu stabilisieren. Die Manschette weist einen mit einem Grifflappen versehenen Solltrennstreifen auf, durch den sie von dem aus Kunststoff gebildeten Verpackungsbehälter abtrennbar ist. Nach Gebrauch des Verpackungsbehälters kann die Manschette von dem Verpackungsbehälter entfernt und getrennt entsorgt werden. Die Manschette kann aus einem gut bedruckbaren Material gebildet ist, welches eine gute Haptik aufweist. Zudem hat die Manschette eine zusätzliche thermisch isolierende Wirkung.

[0003] Als Nachteilig wird in der EP 2 338 804 A1 angeführt, es habe sich beim Ablösen derartiger Manschetten von Verpackungsbehältern mit einem Solltrennstreifen gezeigt, dass ein Abziehen des Solltrennstreifens von der Restmanschette regelmäßig zum Einreißen der Restmanschette an zumindest einer Seite des Solltrennstreifens in quer zur Längsrichtung des Solltrennstreifens verlaufender Richtung führt, wonach eine einfache Ablösung der Manschette von dem Verpackungsbehälter nicht mehr möglich ist, da nachgegriffen werden muss, um die Reißlinien zwischen Solltrennstreifen und Restmanschette auf zumindest einer Seite des Solltrennstreifens in die vorgesehenen Trennbahnen zurückzuführen. Um ein einfaches und problemloses Ablösen der Manschette von dem Verpackungsbehälter zu ermöglichen, wird in der EP 2 338 804 A1 vorgeschlagen, an Stelle eines Solltrennstreifens, für den jedenfalls zwei Reißlinien notwendig sind, eine parallel zu ihren seitlichen Kanten verlaufenden Schwächungslinie anzuordnen, die durch eine Perforierung, eine Vorritzung oder eine sonstige Schwächung gebildet ist. Durch die Durchtrennung der lediglich einen Schwächungslinie durch eine zumindest teilweise radial nach außen gerichtete Zugeinwirkung auf einen der anfänglich durch die Schwächungslinie miteinander verbundenen Ränder des Verpackungsbehälters sei die Manschette entlang der Schwächungslinie durchtrennbar und anschließend von dem ersten Behälterteil abnehmbar. Es hat sich jedoch gezeigt, dass auch bei dieser Manschette nicht in allen Anwendungsfällen eine einwandfreie Durchtrennung erzielen lässt. Dabei erweist sich die erforderliche radial nach außen wirkende Zugeinwirkung in automatisieren Trennverfahren als problematisch.

[0004] Hier setzt die vorliegende Erfindung an. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Verpackungsbehälter mit einer diesen ummantelnden Manschette bereitzustellen, der eine einfache und zuverlässige Auftrennung der Manschette mit nachfolgender Separierung vom Verpackungsbehälter ermöglicht. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch einen Verpackungsbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Mit der Erfindung ist ein Verpackungsbehälter mit einer diesen ummantelnden Manschette bereitgestellt, der eine einfache und zuverlässige Auftrennung der Manschette mit nachfolgender Separierung vom Verpackungsbehälter ermöglicht. Dadurch, dass beabstandet zu der ersten Schwächungslinie vorzugsweise auf der gegenüberliegenden Seite des Überlappungsbereichs eine zweite Schwächungslinie angeordnet ist, die im Wesentlichen in Form eines Kreisbogens oder zweier winklig zueinander angestellten Geraden ausgebildet ist, ist durch Einwirkung von Zug- oder Druckkräften in radialer Richtung eine zuverlässige Durchtrennung der Manschette ermöglicht.

[0006] In Weiterbildung der Erfindung ist der Verpackungsbehälter in Form eines Bechers ausgebildet, mit einem Boden und einer sich ausgehend von dem Behälterboden konisch erweiternden Behälterwand, die in einem umlaufend nach außen kragenden Behälterrand mündet, wobei an dem Boden ein umlaufend nach außen kragender Steg angeordnet ist. Hierdurch ist die Manschette unverlierbar an dem Verpackungsbehälter gehalten. Bevorzugt ist die Manschette derart formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Verpackungsbehälter verbunden, dass sie nach ihrer Durchtrennung von dem Verpackungsbehälter gelöst ist.

[0007] In Ausgestaltung der Erfindung ist die zweite Schwächungslinie aus zwei im rechten Winkel zueinander angestellten Geraden gebildet. Es hat sich gezeigt, dass hierdurch das Trennverhalten der Manschette bei Einwirkung einer radialen Kraft signifikant verbessert ist. Vorteilhaft ist die zweite Schwächungslinie auf der der ersten Schwächungslinie gegenüberliegenden Seite des Überlappungsbereichs angeordnet.

[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Verpackungsbehälter aus thermoplastischem Kunststoff, insbesondere aus Polypropylen (PP), Polystyrol (PS) oder Polyethylenterephthalat (PET) hergestellt und die Manschette ist aus Papier, Pappe oder Karton hergestellt. Hierdurch ist ein lebensmittelechter, stabiler Verpackungsbehälter erzielt, der zugleich eine hervorragende Werkstofftrennung mit nachfolgendem Recycling ermöglicht. Durch die den Verpackungsbehälter stabilisierende Manschette ist eine minimale Behälterwand ermöglicht, wodurch der Kunststoffanteil minimiert ist.

[0009] In Weiterbildung der Erfindung erstreckt sich die zweite Solltrennlinie beabstandet zu dem Überlappungsbereich bis zu den Längsseiten der Manschette. Hierdurch ist eine zweite Durchtrennungsmöglichkeit der Manschette bewirkt.

[0010] In Ausgestaltung der Erfindung ist im Bereich der maximalen Auswölbung der zweiten Schwächungslinie eine Ausnehmung angeordnet, wodurch die zweite Schwächungslinie in zwei Schwächungslinienabschnitte geteilt ist, die jeweils in der Ausnehmung münden. Hierdurch ist ein Hintergreifen der Manschette für den Benutzer zur Durchtrennung der Manschette ermöglicht.

[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Ausnehmung eine gerade Seite auf, an deren beiden Enden jeweils ein Schwächungslinienabschnitt mündet. Hierdurch ist eine optimale Einleitung einer Zug- oder Durchkraft in die beiden Schwächungslinienabschnitte erzielt. Vorzugsweise ist die Ausnehmung im Wesentlichen in Form eines Rechtecks oder eines Halbkreises ausgebildet.

[0012] In Weiterbildung der Erfindung ist im Überlappungsbereich zumindest eine sich bis zur Längsseitenwand erstreckende Aussparung eingebracht. Dabei mündet die zweite Schwächungslinie vorteilhaft mit einem Ende in der Aussparung. Bevorzugt mündet die erste Schwächungslinie oder die zweite Schwächungslinie, besonders bevorzugt beide Schwächungslinien mit einem Ende in der Aussparung. Hierdurch sind die aufzutrennenden Strecken der Schwächungslinien verkürzt.

[0013] In Ausgestaltung der Erfindung weist die wenigstens eine Aussparung eine gerade Kante auf, die sich über die Breite des Überlappungsbereichs erstreckt, wobei die erste Schwächungslinie an einem Ende der geraden Kante und die zweite Schwächungslinie an dem anderen Ende der geraden Kante mündet. Hierdurch ist das Trennverhalten der Manschette bei Einwirkung einer radialen Zug- oder Druckkraft im Bereich der beiden Schwächungslinien weiter verbessert.

[0014] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ausführungsbeispiele sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Figur 1:
die schematische räumliche Darstellung eines Verpackungsbehälters mit Manschette aus einer seitlichen Perspektive;
Figur 2:
die schematische räumliche Darstellung des Verpackungsbehälters aus Figur 1 aus einer bodenseitigen Perspektive;
Figur 3:
die Darstellung des Verpackungsbehälters aus Figur 1 nach Aufbringen einer radialen Druckkraft und
Figur 4:
die Darstellung des Mantelbogens (Zuschnitt) einer Manschette eines Verpackungsbehälters in einer weiteren Ausführungsform in der Innenansicht.


[0015] Der als Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 gewählte Verpackungsbehälter 1 ist als Joghurtbecher ausgeführt und umfasst einen Boden 1, von dem ausgehend konisch sich erweiternd eine Behälterwand 12 erstreckt, die in einem nach umlaufend außen kragenden Behälterrand 13 mündet. Bodenseitig ist weiterhin parallel zu dem Behälterrand ein umlaufend nach außen kragender Steg 14 angeordnet. Im Ausführungsbeispiel ist der Verpackungsbehälter 1 aus thermoplastischem Polypropylen (PP) hergestellt.

[0016] Die Behälterwand 12 außen einfassend ist eine Manschette 2 angeordnet, die aus einem Mantelbogen 20 gebildet ist, der um die Behälterwand 12 gelegt ist, wobei dessen Endbereiche 3, 4 in einem im wesentlichen rechteckförmigen Überlappungsbereich 21 überlappend miteinander verklebt sind. Die Manschette 2 erstreckt sich dabei vom Steg 14 bis zum Behälterrand 13 und ist so formschlüssig mit dem Verpackungsbehälter 1 verbunden.

[0017] Unmittelbar an den Überlappungsbereich 21 angrenzend ist parallel zu der Außenkante 32 des überlappenden Endbereichs 3 eine erste Schwächungslinie 6 angeordnet, die in Form einer geraden Perforationslinie ausgebildet ist und die sich über die gesamte Breite der Manschette 2 erstreckt.

[0018] Beabstandet zu der ersten Schwächungslinie 6 ist auf der dieser gegenüberliegenden Seite des Überlappungsbereichs 21 eine zweite Schwächungslinie 7 angeordnet, die im Wesentlichen in Form zweier winklig zueinander angestellter Geraden ausgebildet ist, die wiederum die in Form von Perforationslinie ausgebildet sind. Die maximale Auswölbung der zweiten Schwächungslinie 7, die durch den Schnittpunkt dieser beiden Geraden gebildet ist, überdeckend ist in die Manschette 2 mittig zwischen dem Steg 14 und dem Behälterrand 13 eine halbkreisförmige Ausnehmung 5 eingebracht, deren gerade Seite 51 parallel zu dem Überlappungsbereich 21 verläuft. Durch die Ausnehmung 5 ist die zweite Schwächungslinie 7 in zwei Schwächungslinienabschnitte 71, 72 geteilt, die jeweils an einem Ende der geraden Seite der halbkreisförmigen Ausnehmung 5 münden und sich jeweils bis zu einer Längsaußenkante 22 unmittelbar benachbart zum Überlappungsbereich 21 der Manschette erstrecken.

[0019] Im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ist die Manschette 2 im Wesentlichen entsprechend der Manschette 2 des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels ausgebildet. Dabei münden die Endbereiche 3, 4 des Mantelbogens 20 an ihrer dem Behälterrand 13 zugewandten Seite in einer im Wesentlichen rechteckig ausgebildeten Aussparung 31, 41, durch die eine im Wesentlichen rechteckige Aussparung des Überlappungsbereichs 21 der Manschette 2 gebildet ist. Die erste Schwächungslinie 6 ist wiederum in Form einer geraden Perforationslinie ausgebildet und erstreckt sich bis zu einem Ende der orthogonal zu dieser verlaufenden geraden Kante der durch die übereinander angeordneten Aussparungen 31, 41 gebildeten Aussparung des Überlappungsbereichs 21. An dem anderen Ende dieser Kante mündet der erste Schwächungslinienabschnitt 71 der Schwächungslinie 7, der sich bis zu einem Ende der geraden Seite 51 der halbkreisförmigen Ausnehmung 5 erstreckt.


Ansprüche

1. Verpackungsbehälter, der mit einer Manschette (2) ummantelt ist, die aus einem flächigen Zuschnitt (20) gebildet ist, dessen Endabschnitte (3, 4) in einem Überlappungsbereich (21) miteinander verbunden sind, wobei in dem Zuschnitt (20) wenigstens eine erste Schwächungslinie (6) angeordnet ist, die parallel zu einem Endabschnitt (3, 4) verläuft und über welche die Manschette werkzeuglos trennbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass beabstandet zu der ersten Schwächungslinie (6) eine zweite Schwächungslinie (7) angeordnet ist, die im Wesentlichen in Form eines Kreisbogens oder zweier winklig zueinander angestellter Geraden ausgebildet ist.
 
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieser in Form eines Bechers ausgebildet ist, mit einem Boden (11) und einer sich ausgehend von dem Behälterboden (11) konisch erweiternden Behälterwand (12), die in einem umlaufend nach außen kragenden Behälterrand (13) mündet, wobei an dem Boden ein umlaufend nach außen kragender Steg (14) angeordnet ist.
 
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette (2) formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Verpackungsbehälter (1) verbunden ist, derart, dass sie nach ihrer Durchtrennung von dem Verpackungsbehälter (1) gelöst ist.
 
4. Verpackungsbehälter nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schwächungslinie (7) auf der der ersten Schwächungslinie (6) gegenüberliegenden Seite des Überlappungsbereichs (21) angeordnet ist.
 
5. Verpackungsbehälter nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schwächungslinie (7) aus zwei im rechten Winkel zueinander angestellte Geraden gebildet ist.
 
6. Verpackungsbehälter nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die zweite Schwächungslinie (7) beabstandet zu dem Überlappungsbereich (21) bis zu den Längsseiten der Manschette (2) erstreckt.
 
7. Verpackungsbehälter nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der maximalen Auswölbung der zweiten Schwächungslinie (7) eine Ausnehmung (5) angeordnet ist, wodurch die zweite Schwächungslinie (7) in zwei Schwächungslinienabschnitte (71, 72) geteilt ist, die jeweils in der Ausnehmung (5) münden.
 
8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung eine gerade Seite (51) aufweist, an deren beiden Enden jeweils ein Schwächungslinienabschnitt (71, 72) mündet.
 
9. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (5) im Wesentlichen in Form eines Rechtecks oder eines Halbkreises ausgebildet ist.
 
10. Verpackungsbehälter nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Überlappungsbereich (21) der Manschette (2) zumindest eine sich bis zur Längsseitenwand erstreckende Aussparung (31, 41) eingebracht ist.
 
11. Verpackungsbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schwächungslinie (7) mit einem Ende in der Aussparung (31, 41) mündet.
 
12. Verpackungsbehälter nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schwächungslinie (6) mit einem Ende in der Aussparung (31, 41) mündet.
 
13. Verpackungsbehälter nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Überlappungsbereich (21) durch einen ersten Endabschnitt (3) gebildet ist, der den zweiten Endabschnitt (4) in die der ersten Schwächungslinie abgewandten Richtung überlappt.
 
14. Verpackungsbehälter nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dieser aus einem Thermoplast, insbesondere aus PP, PS oder PET hergestellt ist und die Manschette (2) aus Papier, Pappe oder Karton hergestellt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente