EINZUGSDÄMPFERBESCHLAG UND TÜR- ODER FENSTERANORDNUNG

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Einzugsdämpferbeschlag (10) für eine einen Rahmen (102) und einen verschiebbaren Flügel (116) umfassende Tür- oder Fensteranordnung (100), mit einer flügelseitigen Einzugseinrichtung (12) und einem rahmenseitigen Auslösestück (14), wobei die Einzugseinrichtung (12) ein Gehäuse (22) aufweist, an oder in dem ein Dämpfer (24) befestigt ist, wobei der Dämpfer (24) eine ein- und ausfahrbare Kolbenstange (26) aufweist, die in Einzugsrichtung vorgespannt und mit ihrem freien Ende mit einer Aufnahmeeinheit (36) gekoppelt ist,
wobei das Gehäuse (22) einen Gehäuseabschnitt (30) aufweist, in dem eine Basis (31) und zwei von der Basis (31) abragende und einander gegenüberliegende Wandabschnitte (32) einen Führungskanal (33) definieren,
wobei die Aufnahmeeinheit (36) im Führungskanal (33) geführt und zwischen einer Bereitschaftsstellung und einer Einzugsstellung verlagerbar ist, wobei Klemmbacken (40) schwenkbar an der Aufnahmeeinheit (36) gelagert und zwischen einer ausgeschwenkten Stellung und einer eingeschwenkten Stellung verlagerbar sind.
Eine Tür- oder Fensteranordnung (100) mit einem solchen Einzugsdämpferbeschlag (10) ist angegeben.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Einzugsdämpferbeschlag mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1. Zudem betrifft die Erfindung eine Tür- oder Fensteranordnung mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs.

[0002] Ein Einzugsdämpferbeschlag und eine hiermit ausgerüstete Tür- oder Fensteranordnung ist bspw. aus EP 3 034 752 A1 bekannt. Der dortige Einzugsdämpferbeschlag weist einen flügelseitigen Dämpfer und einen mit dem Dämpfer gekoppelten Mitnehmer auf, der entlang einer Führungsbahn verfahrbar ist und in einer Endstellung "nach unten" wegschwenkt. Rahmenseitig ist ein Halter mit einem daran angebrachten Vorsprung vorgesehen, der je nach Verschiebestellung des Flügels mit dem Mitnehmer in Eingriff gebracht werden kann. Der Mitnehmer oder der Vorsprung sind senkrecht zur Führungsbahn gefedert gelagert, um eine Kopplung von Vorsprung und Mitnehmer zu erleichtern. Bei diesem Einzugsdämpferbeschlag müssen Vorsprung und Mitnehmer infolge der gefederten Lagerung für eine zuverlässige Funktion präzise aufeinander abgestimmt werden. Die gefederte Lagerung setzt den übertragbaren Kräften nach oben hin Grenzen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen konstruktiven Mitteln einen einfach zu montierenden und robusten Einzugsdämpferbeschlag bereitzustellen, den man nicht nachjustieren muss.

[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen Einzugsdämpferbeschlag mit den Merkmalen von Anspruch 1.

[0005] Der Einzugsdämpferbeschlag ist für eine einen Rahmen und einen verschiebbaren Flügel umfassende Tür- oder Fensteranordnung eingerichtet und/oder bestimmt. Der Einzugsdämpferbeschlag weist eine (flügelseitige) Einzugseinrichtung und ein (rahmenseitiges) Auslösestück auf.

[0006] Die Einzugseinrichtung weist ein Gehäuse auf, an oder in dem ein (linearer) Dämpfer (einends) befestigt ist. Der Dämpfer weist (andernends) eine ein- und ausfahrbare Kolbenstange auf, die insbesondere in Einzugsrichtung vorgespannt ist (Einzugsdämpfer) und mit ihrem freien Ende mit einer Aufnahmeeinheit gekoppelt ist.

[0007] Das Gehäuse der Einzugseinrichtung weist einen Gehäuseabschnitt auf, in dem eine Basis und zwei von der Basis abragende und einander gegenüberliegende Wandabschnitte einen Führungskanal definieren.

[0008] Die Aufnahmeeinheit ist im Führungskanal verschieblich geführt und zwischen einer Bereitschaftsstellung, in der sich die Aufnahmeeinheit am vom Dämpfer abgewandten Ende des Führungskanals befindet, und einer Einzugsstellung verlagerbar, in der sich die Aufnahmeeinheit nahe am oder am dem Dämpfer zugewandten Ende des Führungskanals befindet.

[0009] Die Aufnahmeeinheit weist eine Mechanik mit zwei einander gegenüberliegenden und jeweils schwenkbar an der Aufnahmeeinheit gelagerten Klemmbacken auf, die durch das Auslösestück zumindest mittelbar (mittelbar oder unmittelbar) betätigbar sind.

[0010] Die Mechanik der Aufnahmeeinheit ist derart eingerichtet, dass sich die Klemmbacken in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit in einer ausgeschwenkten Stellung befinden, in der die Klemmbacken den lichten Querschnitt des Führungskanals mit Hintergriffsabschnitten (seitlich, d.h. zu den Wandabschnitten hin) überragen und die Wandabschnitte (am vom Dämpfer abgewandten Ende des Führungskanals) stirnseitig hintergreifen.

[0011] Die Aufnahmeeinheit kann damit am vom Dämpfer abgewandten Ende des Führungskanals gehalten werden. Ein Einziehen der Aufnahmeeinheit in Einzugsstellung wird somit verhindert. Das Auslösestück kann dann zumindest mit einem Auslöseabschnitt in einen Aufnahmeraum zwischen den Klemmbacken einfahren oder aus dem Aufnahmeraum ausfahren.

[0012] Die Mechanik der Aufnahmeeinheit ist zudem derart eingerichtet, dass die Klemmbacken bei Betätigung durch das Auslösestück in eine eingeschwenkte Stellung verschwenkbar sind bzw. verschwenkt werden, wobei der Hintergriff zwischen den Hintergriffsabschnitten und den Wandabschnitten gelöst wird und die Klemmbacken innerhalb des lichten Querschnitts des Führungskanals liegen, so dass die Aufnahmeeinheit mittels des Dämpfers in die Einzugsstellung verlagert werden kann bzw. verlagert wird.

[0013] Auf diese Weise kann bei einer mit dem Einzugsdämpferbeschlag ausgerüsteten Tür- oder Fensteranordnung der verschiebbare Flügel gedämpft zugeschoben oder zugezogen werden. Bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken kann zumindest der Auslöseabschnitt des Auslösestücks im Aufnahmeraum gefangen sein.

[0014] Die vorgeschlagene Ausgestaltung des Einzugsdämpferbeschlags trägt zu einer konstruktiv einfachen und robusten Ausführung bei. Der Einzugsdämpferbeschlag ist einfach zu justieren, da das Auslösestück relativ zur Einzugseinrichtung lediglich so positioniert werden muss, dass das Auslösestück und die Klemmbacken miteinander wechselwirken, bzw. genauer ausgedrückt der Auslöseabschnitt in den Aufnahmeraum zwischen den Klemmbacken eindringen kann. Dies lässt sich beim Einbau des Einzugsdämpferbeschlags an einer Tür- oder Fensteranordnung auf einfache Weise bewerkstelligen, wobei eine Einstellung orthogonal zur Verschieberichtung (entlang der Schwerkraftrichtung) obsolet ist.

[0015] Die Einzugseinrichtung ist insbesondere derart eingerichtet, dass die Aufnahmeeinheit bei einer Verlagerung zwischen ihrer Bereitschaftsstellung und ihrer Einzugsstellung ihre Höhe relativ zur Basis des Gehäuses (Position relativ zur Basis entlang der orthogonal zur Basis orientierten Höhenrichtung) nicht verändert. Dies trägt zu einem vergleichsweise geringen Platzbedarf der Einzugseinrichtung bei.

[0016] Das Auslösestück kann einen Befestigungsabschnitt zur rahmenseitigen Befestigung und einen davon abragenden Auslöseabschnitt aufweisen. Das Auslösestück kann insgesamt eine T-förmige Gestalt aufweisen. Der Auslöseabschnitt kann einen kreisförmigen oder elliptischen Querschnitt aufweisen. Der Befestigungsabschnitt kann eine quaderförmige Gestalt aufweisen, an der an beiden Enden jeweils ein Durchgang zum Befestigen des Auslösestücks am Rahmen ausgebildet ist, bspw. durch Verschrauben.

[0017] Der lineare Dämpfer kann als eine Gasfeder ausgebildet sein, die in Einzugsrichtung beaufschlagt ist und die Aufnahmeeinheit mittels einer gedämpften Bewegung von der Bereitschaftsstellung in die Einzugsstellung überführen kann (gedämpfte Gaszugfeder).

[0018] Wie bereits angedeutet, können die Klemmbacken im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung derart geformt und/oder voneinander beabstandet sein, dass diese zwischen sich einen Aufnahmeraum zumindest für einen Auslöseabschnitt des Auslösestücks definieren bzw. begrenzen. Die Klemmbacken weisen jeweils einen distalen (von der Aufnahmeeinheit abgewandten) Endabschnitt auf. Die distalen Endabschnitte begrenzen bei ausgeschwenkter Stellung der Klemmbacken (Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit) zwischen sich eine Öffnung zum Aufnahmeraum, die für den Auslöseabschnitt passierbar ist. Der Auslöseabschnitt des Auslösestücks kann dann in den Aufnahmeraum eindringen oder diesen verlassen. Bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken ist die Öffnung durch die distalen Endabschnitte derart verkleinert, dass die Öffnung für den Auslöseabschnitt des Auslösestücks nicht passierbar ist. Der Auslöseabschnitt des Auslösestücks ist dann im Aufnahmeraum gefangen. Das Auslösestück ist dann mit der Aufnahmeeinheit gekoppelt. Somit ist ein Zuziehen des Flügels und ein Aufschieben des Flügels der Tür- oder Fensteranordnung möglich.

[0019] Der Aufnahmeraum kann sich (orthogonal zur Verschieberichtung der Aufnahmeeinheit) entlang der gesamten Höhe der Klemmbacken erstrecken, so dass ein großer Kopplungsbereich von Auslöseabschnitt und Klemmbacken bereitgestellt ist.

[0020] Optional kann an den distalen Endabschnitten der Klemmbacken jeweils eine Einlaufschräge ausgebildet sein. Die Einlaufschräge erleichtert ein Einführen des Auslöseabschnitts in den Aufnahmeraum zwischen den Klemmbacken, bspw. dann, wenn das Auslösestück und die Einzugseinrichtung nicht exakt zueinander ausgerichtet sind. Befinden sich die Klemmbacken in der ausgeschwenkten Stellung, können die Einlaufschrägen miteinander einen Winkel einschließen, der bspw. 20° bis 70° betragen kann.

[0021] In vorteilhafter Weise können die distalen Endabschnitte bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken aneinander anliegen. Dadurch ist der Aufnahmeraum nach außen hin weitestgehend geschlossen. Indem die distalen Endabschnitte aneinander anliegen, sind diese relativ zueinander stabilisiert.

[0022] Im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung können an den distalen Endabschnitten der Klemmbacken jeweils Einschnitte ausgebildet sein, die jeweils durch einen nicht eingeschnittenen Abschnitt voneinander getrennt sind. An den Klemmbacken liegen Einschnitte und nicht eingeschnittene Abschnitte einander derart gegenüber, dass bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken die nicht eingeschnittenen Abschnitte von einem der Klemmbacken an oder in den Einschnitten des anderen Klemmbackens anliegen.

[0023] Mit anderen Worten greifen in der eingeschwenkten Stellung der Klemmbacken die nicht eingeschnittenen Abschnitte des einen Klemmbacken in die Einschnitte des anderen Klemmbackens ein. Dies erhöht die Stabilität der Klemmbacken in der eingeschwenkten Stellung zueinander. Zudem reduziert dies den Platzbedarf der Klemmbacken in der eingeschwenkten Stellung, so dass der Querschnitt bzw. die Breite des Führungskanals des Gehäuses vergleichsweise geringgehalten werden kann.

[0024] Im Konkreten können die Klemmbacken jeweils mittels eines Zylinderstifts schwenkbar an der Aufnahmeeinheit bzw. einem Aufnahmekörper der Aufnahmeeinheit gelagert sein. Dadurch ist eine konstruktiv einfache und stabile Lagerung der Klemmbacken geschaffen. Die Zylinderstifte können zueinander parallel orientiert sein (Mittellängsachsen der Zylinderstifte parallel zueinander). Die Mittellängsachsen der Zylinderstifte können zur Verschieberichtung der Aufnahmeeinheit bzw. zur Mittellängsrichtung des Führungskanals orthogonal ausgerichtet sein.

[0025] In vorteilhafter Weise kann die Mechanik der Aufnahmeeinheit ein Arretierungselement aufweisen, welches in einer Ausnehmung der Aufnahmeeinheit (entlang der Verschieberichtung) verschieblich geführt und mittels einer Feder in Richtung der Klemmbacken vorgespannt ist, wobei das Arretierungselement in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit mit den Klemmbacken derart in Eingriff ist, dass die Klemmbacken in der ausgeschwenkten Stellung arretiert sind. Somit sind die Klemmbacken in der ausgeschwenkten Stellung sicher arretiert und es kann der in Einzugsrichtung wirkenden Beaufschlagung der Aufnahmeeinheit durch den Dämpfer sicher entgegengewirkt werden. Ein Einschwenken der Klemmbacken in die eingeschwenkte Stellung wird in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit blockiert. Bei der Feder handelt es sich insbesondere um eine Druckfeder, die bspw. als Schraubenfeder ausgebildet sein kann.

[0026] Im Konkreten kann das Arretierungselement zwei Arretieröffnungen aufweisen und die Klemmbacken können jeweils einen proximalen (der Aufnahmeeinheit zugewandten) Endabschnitt aufweisen. Die proximalen Endabschnitte greifen in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit zumindest abschnittsweise in die Arretieröffnungen ein. Dies ist eine konstruktiv einfache und stabile Ausgestaltung zur sicheren Arretierung der Klemmbacken.

[0027] Im Rahmen einer bevorzugten Ausgestaltung kann das Arretierungselement einen Betätigungsabschnitt aufweisen, der sich zwischen den Klemmbacken erstreckt und zumindest in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit in den Aufnahmeraum zwischen den Klemmbacken hineinragt, so dass das Arretierungselement durch Betätigung des Betätigungsabschnitts mittels des Auslöseabschnitts des Auslösestücks in der Aufnahmeeinheit verlagert und die Arretierung der Klemmbacken am Arretierungselement gelöst werden kann. Dies trägt zu einer vergleichsweise hohen Zuverlässigkeit des Einzugsdämpferbeschlags im Betrieb bei, da die Arretierung der Klemmbacken in der ausgeschwenkten Stellung erst dann zu lösen begonnen wird, wenn sich der Auslöseabschnitt im Aufnahmeraum zwischen den Klemmbacken befindet und den Betätigungsabschnitt betätigt.

[0028] In vorteilhafter Weise kann das Arretierungselement zwei Krägen aufweisen, die jeweils eine der Arretieröffnungen nach außen hin begrenzen (jeder Kragen begrenzt eine Arretieröffnung). Die Krägen weisen am freien Ende jeweils eine, vorzugsweise abgerundete, Kante auf. Die proximalen Endabschnitte weisen jeweils eine äußere Flanke auf, wobei die äußeren Flanken und die, vorzugsweise abgerundeten, Kanten bei Betätigung des Betätigungsabschnitts mittels des Auslöseabschnitts aufeinander abgleiten. Dadurch erfolgt ein Lösen der Arretierung in der ausgeschwenkten Stellung und ein Übergang von der ausgeschwenkten Stellung in die eingeschwenkte Stellung nicht schlagartig, sondern infolge des Abgleitens der Kanten und der äußeren Flanken allmählich. Dies trägt zu einer gleichmäßigen Bewegung des Flügels einer Tür- oder Fensteranordnung bei.

[0029] Die äußeren Flanken der proximalen Endabschnitte können jeweils einen sich geradlinig erstreckenden Abschnitt und einen sich daran anschließenden, insbesondere bogenförmig, gekrümmten Abschnitt aufweisen. Der gekrümmte Abschnitt befindet sich jeweils vorzugsweise am freien Ende des proximalen Endabschnitts. Der sich geradlinig erstreckende Abschnitt trägt jeweils zu einer großflächigen Anlage mit dem Kragen des Arretierungselements bei. Der gekrümmte Abschnitt trägt jeweils zu einem allmählichen Übergang von der ausgeschwenkten Stellung in die eingeschwenkte Stellung bei.

[0030] Im Konkreten können die Krägen des Arretierungselements jeweils eine abgerundete Außenflanke aufweisen. Die proximalen Endabschnitte der Klemmbacken weisen jeweils eine innere Flanke auf. Die Außenflanken des Arretierungselements und die inneren Flanken der proximalen Endabschnitte der Klemmbacken gleiten aufeinander ab, wenn die Klemmbacken durch den Auslöseabschnitt des Auslösestifts von der eingeschwenkten Stellung in die ausgeschwenkte Stellung verbracht werden. Dies trägt zu einem sanften Übergang der Klemmbacken von der eingeschwenkten Stellung in die ausgeschwenkte Stellung bei und verhindert ein Verklemmen der Bauteile miteinander. Dadurch kann bei einem Aufschieben des Flügels einer Tür- oder Fensteranordnung verhindert werden, dass ein abruptes Auskuppeln von Einzugseinrichtung und Auslösestück, oder genauer von Klemmbacken und Auslöseabschnitt erfolgt.

[0031] Die voranstehend beschriebenen Konturen (abgerundete Kante, äußere Flanke, Außenflanke, innere Flanke) müssen nicht entlang der gesamten, die jeweilige Kontur tragenden Komponente ausgebildet sein, sondern kann auch nur über einen oder mehrere Teilabschnitte der jeweiligen Komponenten ausgebildet sein.

[0032] In vorteilhafter Weise können die Hintergriffsabschnitte der Klemmbacken an ihrer den Wandabschnitten zugewandten Seite jeweils eine, vorzugweise konvexe, Gleitfläche aufweisen, die relativ zu einem sich nach innen (zur Schwenkachse der Klemmbacken hin) an die Gleitfläche jeweils anschließenden Teilabschnitt erhaben ist. Dadurch sind ganz gezielt Gleitflächen bereitgestellt, mit denen ein Übergang von der ausgeschwenkten Stellung in die eingeschwenkte Stellung erleichtert werden kann, da die Gleitflächen jeweils von der Stirnseite der Wandabschnitte zur Innenfläche der Wandabschnitte übergleiten und an der Innenfläche der Wandabschnitte entlanggleiten können.

[0033] Das Gehäuse der Einzugseinrichtung kann aus Stahlblech ausgebildet sein, bspw. als ein Laser-Biege-Teil oder als Stanzteil. Unabhängig davon kann das Gehäuse an seinen jeweiligen Enden jeweils eine Befestigungslasche mit Durchgang zum Befestigen des Gehäuses an einem Flügel einer Tür- oder Fensteranordnung aufweisen, bspw. durch Verschrauben. Optional können in einem mittleren Abschnitt des Gehäuses Klemmlaschen zur (zusätzlichen) Fixierung des Dämpfers ausgebildet sein. Der Dämpfer kann an seinem festen (von der Kolbenstange abgewandten) Ende am Gehäuse verschraubt sein.

[0034] Die Aufnahmeeinheit kann (sozusagen als deren Gehäuse) einen Aufnahmekörper aufweisen, an oder in dem die Komponenten der Aufnahmeeinheit aufgenommen und/oder (ggf. schwenkbar) befestigt sind. Der Aufnahmekörper kann aus Zink-Druckguss, Stahlguss oder Kunststoff-Spritzguss ausgebildet sein.

[0035] Das Arretierungselement kann aus Zink-Druckguss oder Kunststoff-Spritzguss ausgebildet sein. Die Klemmbacken können aus Edelstahl-Feinguss oder Kunststoff-Spritzguss ausgebildet sein. Das Auslösestück kann aus Edelstahl-Feinguss ausgebildet sein.

[0036] Das Arretierungselement kann einen Federeingriffsabschnitt zum Halten bzw. Positionieren der Feder aufweisen. Dadurch kann eine zuverlässige Kopplung der Feder mit dem Arretierungselement erreicht werden. Der Federeingriffsabschnitt kann einen zylindrischen Querschnitt aufweisen, mittels dem der Federeingriffsabschnitt in das Auge der Feder eindringen kann.

[0037] Das Arretierungselement kann zwei weitere Krägen aufweisen, die sich zum Federeingriffsabschnitt parallel erstrecken. Die weiteren Krägen können eine Außenfläche aufweisen, die Teil einer Außenkontur des Arretierungselements bilden oder eine Außenkontur des Arretierungselements fortsetzen, wobei das Arretierungselement über diese Außenkontur passend in der in der Aufnahmeeinheit ausgebildeten Ausnehmung für das Arretierungselement geführt ist. Die weiteren Krägen sind von den oben bereits beschriebenen Krägen des Arretierungselements vorzugsweise abgewandt.

[0038] Der Aufnahmekörper kann einen Federhalteabschnitt aufweisen, mit dem die Feder an dem von dem Arretierungselement abgewandten Ende in der Aufnahmeeinheit bzw. in deren Aufnahmekörper gehalten ist. Der Federhalteabschnitt weist einen, vorzugsweise zylindrischen, Federabschnittaufnahmeraum auf, der durch eine, vorzugsweise umlaufende, Wandung begrenzt ist. Unabhängig davon kann die Aufnahmeeinheit bzw. deren Aufnahmekörper am der Kolbenstange des Dämpfers zugewandten Ende eine Bohrung aufweisen, in welcher die Kolbenstange befestigt ist. Die Befestigung der Kolbenstange kann durch eine Gewindeverbindung (bspw. Innengewinde in Bohrung und Außengewinde am freien Ende der Kolbenstange) oder durch eine formschlüssige Verbindung (bspw. Zapfenaufnahme an Kolbenstange und einsetzbarer Zapfen) ausgebildet sein.

[0039] Die eingangs genannte Aufgabe wird auch durch eine Tür- oder Fensteranordnung mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs gelöst. Hinsichtlich der damit erzielbaren Vorteile wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zum Einzugsdämpferbeschlag verwiesen.

[0040] Die Tür- oder Fensteranordnung weist einen (ortsfesten) Rahmen, einen relativ zum Rahmen zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung entlang einer Verschieberichtung verschiebbaren Flügel und einen Einzugsdämpferbeschlag mit einem oder mehreren der voranstehend beschriebenen Aspekte auf. Die Einzugseinrichtung ist am Flügel angeordnet und ggf. befestigt und das Auslösestück ist am Rahmen angeordnet und ggf. befestigt, wobei die Einzugseinrichtung und das Auslösestück einander zugewandt sind.

[0041] "Einander zugewandt" meint, dass das Auslösestück je nach Position des Flügels relativ zum Rahmen entlang der Verschieberichtung mit der Einzugseinrichtung koppelbar ist bzw. gekoppelt werden kann.

[0042] Das Auslösestück und die Einzugseinrichtung sind jeweils an einer Stirnseite des Rahmens bzw. des Flügels angeordnet, die sich beim Verschieben des Flügels entlang der Verschieberichtung relativ zueinander bewegen. Vorzugsweise kann das Auslösestück an einer unteren (dem Flügel zugewandten) Seite eines oberen Rahmenquerholms des Rahmens angeordnet sein und die Einzugseinrichtung an einer oberen (dem Rahmen zugewandten) Seite eines oberen Flügelquerholms des Flügels angeordnet sein.

[0043] Bei dem Flügel kann es sich um einen Schiebeflügel oder um einen Hebe-/Schiebe-Flügel handeln.

[0044] Vorzugsweise ist das Auslösestück entlang der Verschieberichtung derart am Rahmen befestigt, dass wenn die Einzugseinrichtung beim Zuschieben des Flügels mit den Klemmbacken an das Auslösestück bzw. den Auslöseabschnitt des Auslösestück stößt, der Flügel noch um ein definiertes Maß s geöffnet ist. Mit anderen Worten müsste in dieser Stellung der Flügel noch um das definierte Maß s verschoben werden, damit dieser relativ zum Rahmen die Geschlossenstellung erreicht. Das Auslösestück muss nun derart am Rahmen positioniert sein, dass der Verfahrweg w der Aufnahmeeinheit zwischen der Bereitschaftsstellung und der Einzugsstellung größer oder gleich dem definierten Maß s ist (w ≥ s).

[0045] Zur weiteren Ausgestaltung der Tür- oder Fensteranordnung können die im Zusammenhang mit dem Einzugsdämpferbeschlag erörterten und/oder die nachfolgend noch erläuterten Maßnahmen dienen.

[0046] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert, wobei gleiche oder funktional gleiche Elemente mit identischen Bezugszeichen versehen sind, ggf. jedoch lediglich einmal. Es zeigen:

Fig.1

eine Tür- oder Fensteranordnung mit einem Einzugsdämpferbeschlag in einer schematischen Vorderansicht;

Fig.2a-c

den Einzugsdämpferbeschlag aus Figur 1 in einer Seitenansicht (Figur 2a), einer perspektivischen Draufsicht (Figur 2b) und einer geschnittenen und perspektivischen Teilansicht (Figur 2c);

Fig.3a,b

den Einzugsdämpferbeschlag aus Figur 1 in einer geschnittenen und teilweisen Draufsicht (Figur 3a) sowie in einer geschnittenen und teilweisen Seitenansicht gemäß der Schnittachse IIIb-IIIb in Fighur 3a (Figur 3b);

Fig.4a-8a

den Bewegungsablauf beim Zuschieben des Flügels der Tür- oder Fensteranordnung anhand mehrerer geschnittener und teilweiser Draufsichten des Einzugsdämpferbeschlags aus Figur 1;

Fig.8b

den Bewegungsablauf beim Zuziehen des Flügels durch den Dämpfer anhand einer geschnittenen und teilweisen Draufsicht des Einzugsdämpferbeschlags aus Figur 1;

Fig.9a-11b

den Bewegungsablauf beim Aufschieben des Flügels anhand mehrerer geschnittener und teilweiser Draufsichten des Einzugsdämpferbeschlags aus Figur 1.

[0047] Figur 1 zeigt in einer schematischen Vorderansicht eine Tür- oder Fensteranordnung, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 100 bezeichnet ist.

[0048] Die Tür- oder Fensteranordnung 100 weist einen (ortsfesten) Rahmen 102 auf, der einen optionalen unteren Rahmenquerholm 104, einen oberen Rahmenquerholm 106 und zwei vertikale Rahmenholme 108, 110 aufweist. Der untere Rahmenquerholm 104 ist optional und kann bei barrierefreier Ausgestaltung der Tür- oder Fensteranordnung 100 (ebenerdige Schwelle) entfallen.

[0049] Die Tür- oder Fensteranordnung 100 weist im Beispiel zudem ein Festfeld 112 auf, welches am Rahmen 102 befestigt und relativ zum Rahmen 102 unverschieblich ist. Das Festfeld 112 kann ein verglastes Segment 114 aufweisen. Anstelle des Festfelds 112 kann ein beweglicher Flügel vorgesehen sein (zweiflügelige Elemente; nicht gezeigt). Der weiter unten noch beschriebene Einzugsdämpferbeschlag kann bei einflügeligen oder zweiflügeligen Elementen eingesetzt werden.

[0050] Die Tür- oder Fensteranordnung 100 weist zudem einen relativ zum Rahmen 102 zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung entlang einer Verschieberichtung vr verschiebbaren Flügel 116 auf. Der Flügel 116 weist einen unteren Flügelquerholm 118, einen oberen Flügelquerholm 120 und zwei vertikale Flügelholme 122, 124 auf. Der Flügel 116 kann ein verglastes Segment 117 aufweisen.

[0051] Weiter weist die Tür- oder Fensteranordnung 100 einen Einzugsdämpferbeschlag 10 auf, wobei der Einzugsdämpferbeschlag 10 eine flügelseitige Einzugseinrichtung 12 und ein rahmenseitiges Auslösestück 14 aufweist.

[0052] Die Einzugseinrichtung 12 ist am Flügel 116 angeordnet und das Auslösestück 14 ist am Rahmen 102 angeordnet, wobei die Einzugseinrichtung 12 und das Auslösestück 14 einander zugewandt sind. Das Auslösestück 14 kann je nach Position des Flügels 116 relativ zum Rahmen 102 entlang der Verschieberichtung vr der Einzugseinrichtung 12 gekoppelt werden. Im Beispiel ist das Auslösestück 14 an einer unteren (dem Flügel 116 zugewandten) Seite des oberen Rahmenquerholms 106 des Rahmens 102 angeordnet und befestigt. Die Einzugseinrichtung 12 ist an einer oberen (dem Rahmen 102 zugewandten) Seite des oberen Flügelquerholms 120 des Flügels 116 angeordnet und befestigt (in Figur 1 an den zur Veranschaulichung aufgebrochenen Stellen angedeutet).

[0053] Der Flügel 116 kann als Schiebeflügel oder als Hebe-/Schiebeflügel ausgebildet sein. Mittels der Handhabe 126 kann der Flügel 116 durch eine Bedienperson verschoben und durch entsprechendes Verschwenken der Handhabe 126 am Rahmen 102 verriegelt bzw. entriegelt werden.

[0054] Der Aufbau des Einzugsdämpferbeschlags 10 wird insbesondere unter Bezugnahme auf die Figuren 2a bis 3b nachfolgend genauer beschrieben.

[0055] Das Auslösestück 14 weist einen Befestigungsabschnitt 16 auf, der im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist und der an beiden Enden einen Durchgang 18 zur Befestigung des Auslösestücks 14 am Rahmen 102 aufweist. Vom Befestigungsabschnitt 16 erstreckt sich ein Auslöseabschnitt 20, der im Beispiel einen kreisförmigen Querschnitt aufweist. Das Auslösestück 14 weist vorliegend eine im wesentlichen T-förmige Gestalt auf.

[0056] Die Einzugseinrichtung 12 weist ein Gehäuse 22 auf, welches an beiden Enden jeweils eine Befestigungslasche 23 zur Befestigung der Einzugseinrichtung 12 am Flügel 116 aufweist, bspw. durch Verschrauben. Am Gehäuse 22 ist ein linearer Dämpfer 24 einends befestigt (Haltebolzen 25). Andernends weist der Dämpfer 24 eine ein- und ausfahrbare Kolbenstange 26 auf, die in Einzugsrichtung vorgespannt ist. Im Beispiel weist das Gehäuse 22 optionale Klemmlaschen 28 auf, mittels denen der Dämpfer 24 an seinem der Kolbenstange 26 zugewandten Ende zusätzlich am Gehäuse 22 fixiert werden kann. Das Gehäuse 22 weist einen Gehäuseabschnitt 30 auf, in dem eine Basis 31 und zwei von der Basis 31 abragende und einander gegenüberliegende Wandabschnitte 32 einen Führungskanal 33 definieren.

[0057] Die Kolbenstange 26 ist mit ihrem freien Ende mit einer Aufnahmeeinheit 36 gekoppelt. Die Aufnahmeeinheit 36 ist im Führungskanal 33 verschieblich geführt und zwischen einer Bereitschaftsstellung, in der sich die Aufnahmeeinheit 36 am vom Dämpfer 24 abgewandten Ende des Führungskanals 33 befindet (vgl. bspw. Fig.2b und 2c) und einer Einzugsstellung verlagerbar, in der sich die Aufnahmeeinheit 36 nahe am oder am dem Dämpfer 24 zugewandten Ende des Führungskanals 33 befindet.

[0058] Die Aufnahmeeinheit 36 weist einen Aufnahmekörper 37 und eine Mechanik 38 auf. Die Mechanik 38 weist zwei einander gegenüberliegende und jeweils schwenkbar an der Aufnahmeeinheit 36 gelagerte Klemmbacken 40, ein Arretierungselement 42 und eine Feder 44 auf (vgl. bspw. Fig.2c oder 3a).

[0059] Im Beispiel sind die Klemmbacken 40 jeweils mittels eines Zylinderstifts 45 schwenkbar an der Aufnahmeeinheit 36 bzw. deren Aufnahmekörper 37 gelagert (vgl. bspw. Fig. 2c oder 3a). Die Klemmbacken 40 begrenzen zwischen sich einen Aufnahmeraum 46 für den Auslöseabschnitt 20 des Auslösestücks 14. Die Klemmbacken 40 sind zwischen einer ausgeschwenkten Stellung (vgl. Fig.3a) und einer eingeschwenkten Stellung verschwenkbar (vgl. Fig. 7c oder 8a) .

[0060] Die Klemmbacken 40 weisen jeweils einen distalen Endabschnitt 47 und einen proximalen Endabschnitt 48 auf (vgl. Fig.3a). Der distale Endabschnitt 47 ist von der Aufnahmeeinheit 36 bzw. deren Aufnahmekörper 37 abgewandt. Der proximale Endabschnitt 48 ist der Aufnahmeeinheit 36 bzw. deren Aufnahmekörper 37 zugewandt.

[0061] An den distalen Endabschnitten 47 der Klemmbacken 40 ist jeweils eine Einlaufschräge 49 ausgebildet.

[0062] An den distalen Endabschnitten 47 der Klemmbacken 40 sind jeweils Einschnitte 50 ausgebildet, die jeweils durch einen nicht eingeschnittenen Abschnitt 51 voneinander getrennt sind (vgl. Fig.2c und 3b). An den Klemmbacken 40 liegen jeweils Einschnitte 50 und nicht eingeschnittene Abschnitte 51 derart einander gegenüber, dass bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken 40 die nicht eingeschnittenen Abschnitte 51 von einem der Klemmbacken 40 an oder in den Einschnitten 50 des anderen Klemmbackens 40 anliegen (vgl. bspw. Fig. 7c).

[0063] Das Arretierungselement 42 ist in einer Ausnehmung 53 der Aufnahmeeinheit 36 bzw. deren Aufnahmekörper 37 entlang der Verschieberichtung vr verschieblich geführt und mittels der Feder 44 in Richtung der Klemmbacken 40 vorgespannt. Das Arretierungselement 42 weist eine im Beispiel sich geradlinig erstreckende Außenkontur 54 auf, mittels der das Arretierungselement 42 an einer Wandung 55 der Ausnehmung 53 geführt ist (vgl. Fig.3a). Das Arretierungselement 42 ist in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit 36 mit den Klemmbacken 40 derart in Eingriff, dass die Klemmbacken 40 in der ausgeschwenkten Stellung arretiert sind (vgl. bspw. Fig.3a oder Fig.4a).

[0064] Das Arretierungselement 42 weist zwei Arretieröffnungen 56 auf. Die proximalen Endabschnitte 48 der Klemmbacken 40 greifen in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit 36 jeweils zumindest abschnittsweise in die Arretieröffnungen 56 ein (vgl. Fig.3a oder Fig.4a).

[0065] Das Arretierungselement 42 weist einen Betätigungsabschnitt 57 auf, der sich zwischen den Klemmbacken 40 erstreckt und zumindest in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit 36 in den Aufnahmeraum 46 zwischen den Klemmbacken 40 hineinragt. Das Arretierungselement 42 kann somit durch Betätigung des Betätigungsabschnitts 57 mittels des Auslöseabschnitts 20 des Auslösestücks 14 in der Aufnahmeeinheit 36 verlagert und die Arretierung der Klemmbacken 40 am Arretierungselement 42 gelöst werden (vgl. Fig.4b bis Fig.5b).

[0066] Das Arretierungselement 42 weist zwei Krägen 58 auf, die jeweils eine der Arretieröffnungen 56 nach außen hin begrenzen (vgl. Fig.3a und Fig.4a). Die Krägen 58 weisen im Beispiel am freien Ende jeweils eine abgerundete Kante 59 auf. Zudem weisen die Krägen 58 jeweils eine abgerundete Außenflanke 60 auf, die jeweils in die im Beispiel sich geradlinig erstreckende Außenkontur 54 übergeht.

[0067] Das Arretierungselement 42 weist einen Federeingriffsabschnitt 61 zum Halten bzw. Positionieren der Feder 44 auf, wobei der Federeingriffsabschnitt 61 im Beispiel einen kreisrunden Querschnitt aufweist, um in das Auge der Feder 44 einzudringen (vgl. Fig.4a). Das Arretierungselement 42 weist zwei weitere Krägen 62 auf, die sich zum Federeingriffsabschnitt 61 parallel erstrecken. Die weiteren Krägen 62 weisen eine Außenfläche auf, die Teil der Außenkontur 54 des Arretierungselements 42 bilden.

[0068] Der Aufnahmekörper 37 weist einen Federhalteabschnitt 63 auf, mit dem die Feder 44 an dem vom Arretierungselement 42 abgewandten Ende in der Aufnahmeeinheit 36 bzw. deren Aufnahmekörper 37 gehalten ist. Der Federhalteabschnitt 63 weist einen im Beispiel zylindrischen Federabschnittaufnahmeraum 64 auf, der im Beispiel durch eine, vorzugsweise umlaufende, Wandung 65 begrenzt ist (vgl. Fig.4a).

[0069] Die Aufnahmeeinheit 36 bzw. deren Aufnahmekörper 37 weist im Beispiel am der Kolbenstange 26 des Dämpfers 24 zugewandten Ende eine Bohrung 66 mit einem Innengewinde 67 auf (vgl. Fig.4a), in welchem die Kolbenstange 26 durch ein korrespondierendes Außengewinde 68 am freien Ende der Kolbenstange 26 befestigt ist (vgl. Fig.2c). Andere Kopplungsmöglichkeiten sind ebenfalls denkbar, wie oben beschrieben.

[0070] Die proximalen Endabschnitte 48 weisen jeweils eine äußere Flanke 69 und eine innere Flanke 70 auf, die am freien Ende jeweils an einer Spitze aufeinandertreffen (vgl. Fig.6a). Die äußeren Flanken 69 weisen im Beispiel jeweils einen sich geradlinig erstreckenden Abschnitt 71 und einen bogenförmig gekrümmten Abschnitt 72 auf. Der gekrümmte Abschnitt 72 befindet sich jeweils am freien Ende des proximalen Endabschnitts 48.

[0071] Die innere Flanke 70 der proximalen Endabschnitte 48 weist am freien Ende einen bogenförmig gekrümmten Abschnitt 73 auf, der (vom freien Ende weg) in ein geradlinigen Abschnitt 74 übergeht (vgl. Fig.6a). Der gekrümmte Abschnitt 73 der inneren Flanke 70 ist größer ausgebildet als der gekrümmte Abschnitt 72 der äußeren Flanke 70. Im Beispiel erstreckt sich der gekrümmte Abschnitt 73 der inneren Flanke 70 gleich weit vom freien Ende weg wie der geradlinige Abschnitt 71 und der gekrümmte Abschnitt 72 der äußeren Flanke 70 zusammen.

[0072] Die Klemmbacken 40 weisen an den distalen Endabschnitten 47 Hintergriffsabschnitte 75 auf, mit denen die Klemmbacken 40 in ihrer ausgeschwenkten Stellung die Wandabschnitte 32 stirnseitig hintergreifen können (vgl. Fig.4b). Die Hintergriffsabschnitte 75 weisen an ihrer den Wandabschnitten 32 zugewandten Seite jeweils eine im Beispiel konvexe Gleitfläche 76 auf. Die Gleitflächen 76 sind jeweils zu einem sich nach innen an die Gleitfläche 76 jeweils anschließenden Teilabschnitt 77 erhaben.

[0073] Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Figuren 4a bis 8a der Bewegungsablauf beim Zuschieben des Flügels 116 beschrieben.

[0074] Figur 4a zeigt die Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit 36, in der sich die Aufnahmeeinheit 36 am vom Dämpfer 24 abgewandten Ende des Führungskanals 33 befindet. Die Klemmbacken 40 befinden sich in einer ausgeschwenkten Stellung, in der die Klemmbacken 40 den lichten Querschnitt des Führungskanals 33 mit Hintergriffsabschnitten 75 überragen und die Wandabschnitte 32 stirnseitig hintergreifen.

[0075] Die distalen Endabschnitte 47 begrenzen bei ausgeschwenkter Stellung der Klemmbacken 40 zwischen sich eine Öffnung 78 zum Aufnahmeraum 46, die für den Auslöseabschnitt 20 des Auslösestücks 14 passierbar ist. Der Auslöseabschnitt 20 des Auslösestücks 14 befindet sich in Figur 4a außerhalb des Aufnahmeraums 46. Der Flügel 116 bzw. die Einzugseinrichtung 12 haben beim Zuschieben relativ zum Rahmen 102 die Position des Auslösestücks 14 bzw. des Auslöseabschnitts 20 noch nicht erreicht.

[0076] In Figur 4b wurde der Flügel 116 entlang der Verschieberichtung ein Stück weiter in Richtung Geschlossenstellung verschoben. Der Auslöseabschnitt 20 hat die Öffnung 78 passiert und befindet sich nunmehr im Aufnahmeraum 46 zwischen den Klemmbacken 40, wobei der Auslöseabschnitt 20 gerade mit dem Betätigungsabschnitt 57 in Kontakt gelangt.

[0077] In Figur 4c wurde der Flügel 116 ein Stück weiter zugeschoben, wobei die Klemmbacken 40 durch den Auslöseabschnitt 20 mittelbar betätigt werden. Dies erfolgt, indem der Auslöseabschnitt 20 den Betätigungsabschnitt 57 des Arretierungselements 42 betätigt, wodurch das Arretierungselement 42 entgegen der Kraft der Feder 44 in der Aufnahmeeinheit 36 verlagert wird, um die Arretierung der Klemmbacken 40 am Arretierungselement 42 zu lösen.

[0078] Die äußeren Flanken 69 der proximalen Endabschnitte 48 und die abgerundeten Kanten 59 der Krägen 58 des Arretierungselements 42 gleiten bei Betätigung des Betätigungsabschnitts 57 mittels des Auslöseabschnitts 20 aufeinander ab. Dabei zeigt Figur 4c den Moment, in dem sich die abgerundeten Kanten 59 jeweils am Übergang vom geradlinigen Abschnitt 71 zum gekrümmten Abschnitt 72 befinden. Die Klemmbacken 40 wurden bis zu diesem Moment jeweils nur minimal um den ihre Schwenkachse bildenden Zylinderstift 45 verschwenkt.

[0079] In Figur 5a wurde der Flügel 116 ein Stück weiter zugeschoben, wobei das Arretierungselement 42 entgegen der Kraft der Feder 44 weiter verlagert wird. Die abgerundeten Kanten 59 der Krägen 58 des Arretierungselements 42 gleiten nunmehr jeweils auf den gekrümmten Abschnitten 72 der äußeren Flanken 69 ab. Infolge der durch den Dämpfer 24 auf die Aufnahmeeinheit 36 wirkenden Zugkraft, die die Aufnahmeeinheit 36 in Einzugsstellung zu zwingen versucht, und der durch das Arretierungselement 42 bereits ein Stück weit freigegebenen Schwenkbewegung der Klemmbacken 40, wurden die Klemmbacken 40 bereits um einen gewissen Winkel verschwenkt.

[0080] In Figur 5b wurde der Flügel 116 ein Stück weiter zugeschoben, wobei das Arretierungselement 42 mittels des Auslöseabschnitts 20 soweit entgegen der Kraft der Feder 44 verlagert wurde, dass die Arretierung der Klemmbacken 40 relativ zum Arretierungselement 42 gelöst ist. Die proximalen Endabschnitte 48 befinden sich vollständig außerhalb der Arretieröffnungen 56 des Arretierungselements 42. Der Auslöseabschnitt 20 ist nun mit der den Aufnahmeraum 46 begrenzenden konkav abgerundeten Innenkontur 79 der Klemmbacken 40 in Kontakt.

[0081] In Figur 5c ist zu erkennen, dass der Flügel 116 ein Stück weiter zugeschoben und das Arretierungselement 42 mittels des Auslöseabschnitts 20 weiter entgegen der Kraft der Feder 44 verlagert wurde. Die Klemmbacken 40 wurden ein Stück weiter verschwenkt.

[0082] Die Figuren 6a bis 6c zeigen den weiteren Bewegungsablauf. Es ist jeweils zu erkennen, dass der Flügel 116 weiter zugeschoben wurde, wobei der Auslöseabschnitt 20 das Arretierungselement 42 weiter entgegen der Kraft der Feder 44 verlagert. Die Hintergriffsabschnitte 75 gleiten mit ihren konvexen Gleitflächen 76 stirnseitig an den Wandabschnitten 32 nach innen und die Klemmbacken 40 verschwenken weiter.

[0083] In Figur 7a ist der Moment gezeigt, in dem die konvexen Gleitflächen 76 sich an der Kante 81 zwischen der Stirnseite und der Innenseite der Wandabschnitte 32 befinden. In Figur 7b haben die Gleitflächen 76 die Kante 81 passiert.

[0084] Figur 7c zeigt die eingeschwenkte Stellung der Klemmbacken 40. Der Hintergriff zwischen den Hintergriffsabschnitten 75 und den Wandabschnitten 32 ist nunmehr gelöst und die Klemmbacken 40 liegen innerhalb des lichten Querschnitts des Führungskanals 33, so dass die Aufnahmeeinheit 36 mittels des Dämpfers 24 in die Einzugsstellung verlagert werden kann. Der Auslöseabschnitt 20 ist in der eingeschwenkten Stellung im Aufnahmeraum 46 gefangen. Bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken 40 ist die Öffnung 78 derart verkleinert, dass die Öffnung 78 für den Auslöseabschnitt 20 nicht passierbar ist. Im Beispiel liegen die Klemmbacken 40 an den distalen Endabschnitten 47 aneinander an, wobei wechselweise die nicht eingeschnittenen Abschnitte 51 in Einschnitte 50 eingreifen, wie oben erläutert.

[0085] Wie in Figur 7c zu erkennen, weist der Aufnahmekörper 37 der Aufnahmeeinheit 36 eine U-förmige Öffnung 83 auf, die eine Verlagerung des Auslöseabschnitts 20 im Aufnahmekörper 37 erlaubt, und zwar so lange, bis der Auslöseabschnitt 20 am geschlossenen Ende der U-förmigen Öffnung 83 anliegt (in Fig.7c der Fall).

[0086] In Figur 8a ist gezeigt, dass die Aufnahmeeinheit 36 im Führungskanal 33 in Richtung der Einzugsstellung verlagert wird (Einzugsstellung nicht gezeigt). Die Schließbewegung des Flügels 116, der bspw. durch eine Bedienperson in Richtung der Geschlossenstellung angeschoben oder "angeschuckt" wurde, wird dabei gedämpft. Ein zu schnelles Schließen und damit ein harter Aufprall des Flügels 116 am Rahmen kann damit verhindert werden.

[0087] In den Figuren 4a bis 8a liegt der Auslöseabschnitt 20 (in den Figuren jeweils rechts) am Betätigungsabschnitt 57 bzw. an der Innenkontur 79 der Klemmbacken 40 an. Bezogen auf den Flügel 116 bedeutet dies, dass die bspw. durch eine Bedienperson auf den Flügel 116 aufgebrachte Kraft (Schließbewegung) dazu ausreicht, um den Flügel 116 in die Geschlossenstellung zu überführen. Durch Zusammenwirken der Einzugseinrichtung 12 und des Auslösestücks 14 wird die Schließbewegung des Flügels 116 gedämpft (der rahmenfeste Auslöseabschnitt 20 liegt am Betätigungsabschnitt 57 bzw. am geschlossenen Ende der U-förmigen Öffnung 83 an und die Bewegung des flügelfesten Gehäuses 22 der Einzugseinrichtung 12 relativ zur Aufnahmeeinheit 36 wird gedämpft).

[0088] In Figur 8b liegt der Auslöseabschnitt 20 (in der Figur links) an der Innenkontur 79 der Klemmbacken 40 an. Bezogen auf den Flügel 116 bedeutet dies, dass die bspw. durch eine Bedienperson auf den Flügel 116 aufgebrachte Kraft (Schließbewegung) nicht dazu ausreicht, um den Flügel 116 in die Geschlossenstellung zu überführen. Vielmehr sorgt der Dämpfer 24 mit der in Einzugsrichtung vorgespannten Kolbenstange 26 dafür, dass der Flügel 116 in Geschlossenstellung zugezogen wird. Die Klemmbacken 40 liegen dabei am rahmenfesten Auslöseabschnitt 20 an, wobei die Aufnahmeeinheit 36 durch den Dämpfer 24 in Einzugsstellung verlagert wird, wobei das flügelfeste Gehäuse 22 der Einzugseinrichtung 12 sich relativ zur Aufnahmeeinheit 36 (in der Figur nach links) bewegt und somit den Flügel 116 in Geschlossenstellung überführt.

[0089] Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Figuren 9a bis 11b der Bewegungsablauf beim Aufschieben des Flügels 116 beschrieben. Zum Aufschieben wird der Flügel 116 bspw. durch eine Bedienperson aus der Geschlossenstellung in Richtung der Offenstellung bewegt (in den Figuren wird das flügelfeste Gehäuse 22 der Einzugseinrichtung 12 relativ zum rahmenfesten Auslöseabschnitt 20 nach rechts bewegt).

[0090] In Figur 9a wurde der Flügel 116 bereits so weit aufgeschoben, dass sich die Aufnahmeeinheit 36 nahe an der Bereitschaftsstellung befindet. Die Klemmbacken 40 befinden sich in der eingeschwenkten Stellung und der Auslöseabschnitt 20 ist im Aufnahmeraum 46 gefangen. Der Auslöseabschnitt 20 liegt an der Innenkontur 79 der Klemmbacken 40 an, und zwar an den distalen Endabschnitten 47. Mit anderen Worten wird durch Aufschieben des Flügels 116 und den rahmenfesten Auslöseabschnitt 20 die Aufnahmeeinheit 36 entgegen der Vorspannung des Dämpfers 24 in Richtung der Bereitschaftsstellung gezogen.

[0091] In Figur 9b wurde der Flügel 116 ein Stück weiter aufgeschoben, wobei sich die konvexen Gleitflächen 76 an der Kante 81 zwischen der Stirnseite und der Innenseite der Wandabschnitte 32 befinden und der Auslöseabschnitt 20 durch Anliegen an den distalen Endabschnitten 47 beginnt, die Klemmbacken 40 aufzuschwenken. Die Einschnitte 50 und die nicht eingeschnittenen Abschnitte 51 (vgl. Fig.2c und 3b) liegen nicht mehr aneinander an. Der Betätigungsabschnitt 57 kann noch mit dem Auslöseabschnitt 20 in Kontakt sein. Die proximalen Endabschnitte 48 sind mit dem Arretierungselement 42 noch nicht in Kontakt. Die Schwenkbewegung der Klemmbacken 40 erfolgt nicht schlagartig, sondern infolge der Kopplung der Aufnahmeeinheit 36 mit dem Dämpfer 24 gedämpft.

[0092] In Figur 9c wurde der Flügel 116 ein Stück weiter aufgeschoben, wobei die Klemmbacken 40 mittels des Auslöseabschnitts 20 weiter aufgeschwenkt wurden und sich die konvexen Gleitflächen 76 nunmehr an der Stirnseite der Wandabschnitte 32 befinden. Der Betätigungsabschnitt 57 ist mit dem Auslöseabschnitt 20 nicht mehr in Kontakt. Die proximalen Endabschnitte 48 sind über ihre innere Flanke 70, genauer über den gekrümmten Abschnitt 73, mit der abgerundeten Außenflanke 60 des Arretierungselements 42 in Kontakt, wobei diese Elemente beim Aufschwenken der Klemmbacken 40 aufeinander abgleiten. Dadurch wird die Schwenkbewegung der Klemmbacken 40 gedämpft, so dass ein schlagartiges Aufschwenken vermieden wird.

[0093] In Figur 10a und 10b ist gezeigt, dass infolge des weiteren Aufschiebens des Flügels 116 die Klemmbacken 40 weiter aufgeschwenkt werden. In Figur 10a sind jeweils die inneren Flanken 70, genauer der gekrümmte Abschnitt 73, auf den abgerundeten Außenflanken 60 des Arretierungselements 42 ein Stück weiter abgeglitten. In Figur 10b ist gezeigt, wie die Spitze zwischen der äußeren Flanke 69 und der inneren Flanke 70 mit der abgerundeten Kante 59 des Arretierungselements 42 in Kontakt ist.

[0094] In Figur 10c ist infolge der fortgesetzten Schwenkbewegung der Klemmbacken 40 die äußere Flanke 69, genauer gesagt der bogenförmig gekrümmte Abschnitt 72, mit der abgerundeten Kante 59 des Arretierungselements 42 in Kontakt. Der Auslöseabschnitt 20 kann die Öffnung 78 zwischen den Klemmbacken 40 noch nicht passieren. Die proximalen Endabschnitte 48 sind jeweils schon ein Stück weit in die Arretieröffnungen 56 eingedrungen.

[0095] In Figur 11a ist die abgerundete Kante 59 des Arretierungselements 42 mit den sich geradlinig erstreckenden Abschnitt 71 der äußeren Flanke 69 in Kontakt. Die proximalen Endabschnitte 48 sind jeweils schon ein Stück weiter in die Arretieröffnungen 56 eingedrungen.

[0096] In Figur 11b ist der Schwenkvorgang der Klemmbacken 40 (Ausschwenken) abgeschlossen. Die Klemmbacken 40 befinden sich in ihrer ausgeschwenkten Stellung. Die proximalen Endabschnitte 48 sind jeweils vollständig in die Arretieröffnungen 56 eingedrungen. Der Auslöseabschnitt 20 kann die Öffnung 78 zwischen den Klemmbacken 40 nun passieren. Die Aufnahmeeinheit 36 befindet sich nunmehr in Bereitschaftsstellung.

Ansprüche

1. Einzugsdämpferbeschlag (10) für eine einen Rahmen (102) und einen verschiebbaren Flügel (116) umfassende Tür- oder Fensteranordnung (100), mit

einer flügelseitigen Einzugseinrichtung (12) und einem rahmenseitigen Auslösestück (14),

wobei die Einzugseinrichtung (12) ein Gehäuse (22) aufweist, an oder in dem ein Dämpfer (24) befestigt ist, wobei der Dämpfer (24) eine ein- und ausfahrbare Kolbenstange (26) aufweist, die in Einzugsrichtung vorgespannt und mit ihrem freien Ende mit einer Aufnahmeeinheit (36) gekoppelt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) einen Gehäuseabschnitt (30) aufweist, in dem eine Basis (31) und zwei von der Basis (31) abragende und einander gegenüberliegende Wandabschnitte (32) einen Führungskanal (33) definieren,

wobei die Aufnahmeeinheit (36) im Führungskanal (33) verschieblich geführt und zwischen einer Bereitschaftsstellung, in der sich die Aufnahmeeinheit (36) am vom Dämpfer (24) abgewandten Ende des Führungskanals (33) befindet, und einer Einzugsstellung verlagerbar ist, in der sich die Aufnahmeeinheit (36) nahe am oder am dem Dämpfer (24) zugewandten Ende des Führungskanals (33) befindet, wobei die Aufnahmeeinheit (36) eine Mechanik (38) mit zwei einander gegenüberliegenden und jeweils schwenkbar an der Aufnahmeeinheit (36) gelagerten Klemmbacken (40) aufweist, die durch das Auslösestück (14) zumindest mittelbar betätigbar sind,

wobei die Mechanik (38) derart eingerichtet ist, dass sich die Klemmbacken (40) in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit (36) in einer ausgeschwenkten Stellung befinden, in der die Klemmbacken (40) den lichten Querschnitt des Führungskanals (33) mit Hintergriffsabschnitten (75) überragen und die Wandabschnitte (32) stirnseitig hintergreifen,

und dass die Klemmbacken (40) bei Betätigung durch das Auslösestück (14) in eine eingeschwenkte Stellung verschwenkbar sind, wobei der Hintergriff zwischen den Hintergriffsabschnitten (75) und den Wandabschnitten (32) gelöst wird und die Klemmbacken (40) innerhalb des lichten Querschnitts des Führungskanals (33) liegen, so dass die Aufnahmeeinheit (36) mittels des Dämpfers (24) in die Einzugsstellung verlagert werden kann.

2. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (40) zwischen sich einen Aufnahmeraum (46) zumindest für einen Auslöseabschnitt (20) des Auslösestücks (14) definieren, wobei die Klemmbacken (40) jeweils einen distalen Endabschnitt (47) aufweisen, wobei die distalen Endabschnitte (47) bei ausgeschwenkter Stellung der Klemmbacken (40) zwischen sich eine Öffnung (78) zum Aufnahmeraum (46) begrenzen, die für den Auslöseabschnitt (20) passierbar ist, und wobei bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken (40) die Öffnung (78) derart verkleinert ist, dass die Öffnung (78) für den Auslöseabschnitt (20) nicht passierbar ist.

3. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den distalen Endabschnitten (47) der Klemmbacken (40) jeweils eine Einlaufschräge (49) ausgebildet ist und/oder dass die distalen Endabschnitte (47) bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken (40) aneinander anliegen.

4. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an den distalen Endabschnitten (47) der Klemmbacken (40) jeweils Einschnitte (50) ausgebildet sind, die jeweils durch einen nicht eingeschnittenen Abschnitt (51) voneinander getrennt sind, wobei an den Klemmbacken (40) jeweils Einschnitte (50) und nicht eingeschnittene Abschnitte (51) derart einander gegenüberliegen, dass bei eingeschwenkter Stellung der Klemmbacken (40) die nicht eingeschnittenen Abschnitte (51) von einem der Klemmbacken (40) an oder in den Einschnitten (50) des anderen Klemmbackens (40) anliegen.

5. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (40) jeweils mittels eines Zylinderstifts (45) schwenkbar an der Aufnahmeeinheit (36) gelagert sind.

6. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mechanik (38) der Aufnahmeeinheit (36) ein Arretierungselement (42) aufweist, welches in einer Ausnehmung (53) der Aufnahmeeinheit (36) verschieblich geführt und mittels einer Feder (44) in Richtung der Klemmbacken (40) vorgespannt ist, wobei das Arretierungselement (42) in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit (36) mit den Klemmbacken (40) derart in Eingriff ist, dass die Klemmbacken (40) in der ausgeschwenkten Stellung arretiert sind.

7. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungselement (42) zwei Arretieröffnungen (56) aufweist und dass die Klemmbacken (40) jeweils einen proximalen Endabschnitt (48) aufweisen, wobei die proximalen Endabschnitte (48) in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit (36) jeweils zumindest abschnittsweise in die Arretieröffnungen (56) eingreifen.

8. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach Anspruch 2 und 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungselement (42) einen Betätigungsabschnitt (57) aufweist, der sich zwischen den Klemmbacken (40) erstreckt und zumindest in Bereitschaftsstellung der Aufnahmeeinheit (36) in den Aufnahmeraum (46) zwischen den Klemmbacken (40) hineinragt, so dass das Arretierungselement (42) durch Betätigung des Betätigungsabschnitts (57) mittels des Auslöseabschnitts (20) des Auslösestücks (14) in der Aufnahmeeinheit (36) verlagert und die Arretierung der Klemmbacken (40) am Arretierungselement (42) gelöst werden kann.

9. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierungselement (42) zwei Krägen (58) aufweist, die jeweils eine der Arretieröffnungen (56) nach außen hin begrenzen, wobei die Krägen (58) am freien Ende jeweils eine vorzugweise abgerundete Kante (59) aufweisen, wobei die proximalen Endabschnitte (48) jeweils eine äußere Flanke (69) aufweisen, und wobei die äußeren Flanken (69) und die abgerundeten Kanten (59) bei Betätigung des Betätigungsabschnitts (57) mittels des Auslöseabschnitts (20) aufeinander abgleiten.

10. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Krägen (58) des Arretierungselements (42) jeweils eine abgerundete Außenflanke (60) aufweisen und dass die proximalen Endabschnitte (48) der Klemmbacken (40) jeweils eine innere Flanke (70) aufweisen, wobei die Außenflanken (60) und die inneren Flanken (70) aufeinander abgleiten, wenn die Klemmbacken (40) durch den Auslöseabschnitt (30) des Auslösestücks (14) von der eingeschwenkten Stellung in die ausgeschwenkte Stellung verbracht werden.

11. Einzugsdämpferbeschlag (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hintergriffsabschnitte (75) an ihrer den Wandabschnitten (32) zugewandten Seite jeweils eine, vorzugsweise konvexe, Gleitfläche (76) aufweisen, die relativ zu einem sich nach innen an die Gleitfläche (76) jeweils anschließenden Teilabschnitt (77) erhaben ist.

12. Tür- oder Fensteranordnung (100), mit einem Rahmen (102), einem relativ zum Rahmen (102) zwischen einer Offenstellung und einer Geschlossenstellung entlang einer Verschieberichtung (vr) verschiebbaren Flügel (116), und einem Einzugsdämpferbeschlag (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche, wobei die Einzugseinrichtung (12) am Flügel (116) angeordnet ist und das Auslösestück (14) am Rahmen (102) angeordnet ist, wobei die Einzugseinrichtung (12) und das Auslösestück (14) einander zugewandt sind.

Zeichnung