(19)
(11) EP 4 450 419 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.10.2024  Patentblatt  2024/43

(21) Anmeldenummer: 24168744.1

(22) Anmeldetag:  05.04.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 27/22(2006.01)
B65D 30/22(2006.01)
B65D 75/54(2006.01)
A24F 23/04(2006.01)
B65D 33/24(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
A24F 23/04; B65D 31/12; B65D 33/1691; B65D 33/24; B65D 27/22; B65D 75/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 19.04.2023 DE 102023109859
11.09.2023 DE 102023124441

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Dose, Thomas
    25524 Itzehoe (DE)

(74) Vertreter: Ellberg, Nils 
Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) BEUTEL FÜR PRODUKTE DER ZIGARETTENINDUSTRIE UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES SOLCHEN BEUTELS


(57) Die Erfindung betrifft einen Beutel (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei der Beutel (10) eine Tasche (11) zur Aufnahme eines Beutelinhalts aufweist, und wobei die Tasche (11) eine Öffnung (12) zum Zuführen und zum Entnehmen des Beutelinhalts aufweist, und wobei die Öffnung (12) durch eine Beutellasche (13) des Beutels (10) verdeckbar ist, und wobei die Beutellasche (13) ein Fach (16) zur Aufnahme weiterer Gegenstände (17, 18) aufweist.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Fach (16) an einem zur Öffnung (12) der Tasche (11) weisenden Seitenrand vorzugsweise durchgehend verschlossen ist, insbesondere durch eine Siegelnaht (19), und dass wenigstens ein anderer Seitenrand des Fachs (16) wenigstens teilweise verschlossen ist, insbesondere durch eine seitliche Siegelnaht (20), und dass eine Zugangsöffnung (21) an einem nicht gesiegelten Seitenrand des Fachs (16) angeordnet ist.
Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung entsprechender Beutel (10).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft Beutel für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei der Beutel eine Tasche zur Aufnahme eines Beutelinhalts aufweist, und wobei die Tasche eine Öffnung zum Zuführen und zum Entnehmen des Beutelinhalts aufweist, und wobei die Öffnung durch eine Beutellasche des Beutels verdeckbar ist, und wobei die Beutellasche ein Fach zur Aufnahme weiterer Gegenstände aufweist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung solcher Beutel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 9.

[0003] Derartige Beutel mit zusätzlichen Fächern sind seit langem bekannt und wurden schon häufiger in der Patentliteratur beschrieben. Vorteilhafterweise kann das Fach durch das Umlegen der Beutellasche hergestellt werden. Dann ist die Öffnung des Fachs genau spiegelbildlich gegenüber der Öffnung zur Tasche. Allerdings weist diese Lösung den Nachteil auf, dass bei der Entnahme des Beutelinhalts aus der Tasche dieser ungewollt in das Fach gelangen kann.

[0004] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, Beutel der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln und wenigstens einige Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Beutel zu eliminieren. Ferner besteht eine Aufgabe der Erfindung darin, ein vorteilhaftes Verfahren zur Herstellung der Beutel zur Verfügung zu stellen.

[0005] Ein erfindungsgemäßer Beutel weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass das Fach an einem zur Öffnung der Tasche weisenden Seitenrand vorzugsweise durchgehend verschlossen ist, insbesondere durch eine Siegelnaht, und dass wenigstens ein anderer Seitenrand des Fachs wenigstens teilweise verschlossen ist, insbesondere durch eine seitliche Siegelnaht, und dass eine Zugangsöffnung an einem nicht gesiegelten Seitenrand des Fachs angeordnet ist.

[0006] Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass das Fach dadurch gebildet ist, dass das auf sich selbst gefaltete Material der Beutellasche durch eine oder mehrere Siegelnähte teilweise verschlossen ist.

[0007] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Öffnung des Fachs durch ein mehrfach betätigbares Verschlussmittel verschließbar ist, insbesondere durch ein Klebeband, einen Klettverschluss oder dergleichen. Auf diese Weise kann insbesondere verhindert werden, dass Gegenstände ungewollt aus dem Fach herausfallen.

[0008] Eine Besonderheit kann darin bestehen, dass mit seitlichem Abstand zur Öffnung des Fachs eine Öffnungshilfe durch Anbringung einer Stanzung in einer Seitenwand des Fachs gebildet ist. Der Konsument kann so die durch die Stanzung gebildete Lasche beim Öffnen des Fachs benutzen.

[0009] Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass zwischen der Beutellasche und einer Vorderseite und/oder Rückseite der Tasche weitere Gegenstände angeordnet sind.

[0010] In diesem Fall kann insbesondere vorgesehen sein, dass der Beutel dazu eingerichtet ist, dass die weiteren Gegenstände nach dem Verschließen des Beutels mit der Beutellasche in den Beutel seitlich einschiebbar sind, vorzugsweise über eine Seite des Beutels, an der ein Seitenrand des Fachs wenigstens teilweise verschlossen ist.

[0011] Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Beutel aus einer fortlaufenden Materialbahn hergestellt wird, wobei der Beutel nach dem Siegeln durch einen Trennschnitt aus der fortlaufenden Materialbahn vereinzelt wird, wobei die seitliche Siegelnaht mit Abstand zum Trennschnitt angeordnet ist. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass das Fach im Bereich der seitlichen Siegelnaht sicher verschlossen ist.

[0012] Ferner kann vorgesehen sein, dass die Länge der Beutellasche so bemessen ist, dass bei verschlossenem Beutel ein Querrand der Beutellasche mit einem Querrand der Tasche fluchtet.

[0013] Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Herstellung eines Beutels für Produkte der Zigarettenindustrie weist die Merkmale des Anspruchs 9 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass der Beutel aus einer fortlaufenden Materialbahn hergestellt wird, die zur Bildung der Tasche und des Fachs auf sich selbst gefaltet und gesiegelt wird, um die Lagen der Materialbahn zu verbinden, wobei erst das Fach an einem zur Öffnung der Tasche weisenden Seitenrand vorzugsweise durchgehend verschlossen wird, insbesondere durch eine Siegelnaht, und dass wenigstens ein anderer Seitenrand des Fachs wenigstens teilweise verschlossen wird, insbesondere durch eine seitliche Siegelnaht, und dass eine Zugangsöffnung an einem nicht gesiegelten Seitenrand des Fachs angeordnet ist.

[0014] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass an der ungefalteten fortlaufenden Materialbahn eine Stanzung als Öffnungshilfe für das Fach angebracht wird.

[0015] Ferner kann vorgesehen sein, dass die Materialbahn in einem ersten Schritt zur Bildung des Fachs teilweise auf sich selbst gefaltet wird und dann in einem anschließenden zweiten Schritt zur Bildung der Tasche auf sich selbst gefaltet wird, und dass die Lagen der Materialbahn danach durch Siegeln miteinander verbunden werden und schließlich einzelne Beutel aus der Materialbahn abgetrennt werden.

[0016] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Tasche des aus der Materialbahn vereinzelten Beutels mit dem Beutelinhalt befüllt und die Beutellasche um die Tasche geschlagen wird, um den Beutel zu verschließen, und dass danach weitere Gegenstände dem Beutel zugeführt werden, die zwischen der Beutellasche und der Vorderseite und/oder der Rückseite der Tasche platziert werden, wobei das Zuführen der weiteren Gegenstände während des Transports der Beutel in einer Transportrichtung erfolgt, vorzugsweise über eine Seite des Beutels, an der ein Seitenrand des Fachs wenigstens teilweise verschlossen ist.

[0017] In einer bevorzugten Ausgestaltung des Verfahrens kann vorgesehen sein, dass der befüllte und verschlossene Beutel auf einer Transporteinrichtung einer ersten Befülleinrichtung zugeführt wird und von dieser aufgenommen wird, und dass ein erster weiterer Gegenstand auf der ersten Befülleinrichtung dem Beutel zugeführt wird, und dass danach der Beutel wieder an die Transporteinrichtung übergeben und während des weiteren Transports auf der Transporteinrichtung um 180° gedreht wird, und dass der gedrehte Beutel auf der Transporteinrichtung einer zweiten Befülleinrichtung zugeführt wird und von dieser aufgenommen wird, und dass ein zweiter weiterer Gegenstand auf der zweiten Befülleinrichtung dem Beutel zugeführt wird, und dass danach der Beutel wieder an die Transporteinrichtung übergeben wird und während des weiteren Transports auf der Transporteinrichtung erneut um 180° in die Ausgangslage gedreht wird.

[0018] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:
Fig. 1
einen verschlossenen Beutel für Produkte der Zigarettenindustrie in schematischer räumlicher Darstellung,
Fig. 2
den Beutel gemäß Fig. 1 nach der Öffnung der Beutellasche,
Fig. 3
eine optionale Öffnungshilfe für ein zusätzliches Fach des Beutels,
Fig. 4a
einen Vertikalschnitt durch den Beutel gemäß Fig. 1,
Fig. 4b
den Beutel gemäß Fig. 4a nach der Ingebrauchnahme durch den Konsumenten,
Fig. 5
eine schematische Darstellung des Herstellungsverfahrens der Beutel,
Fig. 6
eine schematische Darstellung der Vereinzelung eines Beutels,
Fig. 7
eine schematische Darstellung der Zuführung von zusätzlichen Gegenständen zum Beutel, und
Fig. 8
die Zuführung von Gegenständen in größerem Detail.


[0019] Der in den Figuren gezeigte Beutel 10 für Produkte der Zigarettenindustrie verfügt über eine Tasche 11 mit einer Öffnung 12 zum Zuführen bzw. Entnehmen eines Beutelinhalts. Die Tasche 11 ist durch Umfalten des Materials des Beutels 10 gebildet sowie durch zwei randseitige Siegelnähte 22. Bei dem Beutelinhalt kann es sich um (losen) Tabak handeln oder andere Produkte der Zigaretten- bzw. Tabakindustrie. Der Beutel 10 ist wie im Stand der Technik üblich mittels einer Beutellasche 13 zu verschließen. Hierzu wird die Beutellasche 13 um die Tasche 11 gewickelt und kann beispielsweise mittels eines Klebebandes 14 verschlossen werden. Im vorliegenden Fall verfügt das Klebeband 14 über ein vorderes klebefreies Ende als Anfasszipfel 15.

[0020] Die Tasche 11 kann im Bereich der Öffnung 12 verschließbar ausgebildet sein, beispielsweise über eine sogenannte Peel-Seal-Naht 39, gegebenenfalls in Kombination mit einem Zip-Lock.

[0021] Als Besonderheit weist der Beutel 10 ein zusätzliches Fach 16 zur Aufnahme weiterer Gegenstände 17, 18 auf. Das Fach 16 findet sich an der Beutellasche 13, und zwar an einem (oberen) Ende der Beutellasche 13. Es versteht sich jedoch, dass das Fach 16 auch an anderer Stelle der Beutellasche 13 angeordnet sein kann. Im vorliegenden Fall erstreckt sich das Fach 16 über die gesamte Breite der Beutellasche 13. Allerdings sind auch Fächer 16 mit geringerer Breite denkbar.

[0022] Das Fach 16 wird aus dem Material des Beutels 10 bzw. der Beutellasche 13 selbst gebildet, nämlich durch Umfalten eines entsprechenden Abschnitts. Zur Begrenzung des Fachs 16 werden dann Siegelnähte 19, 20 angebracht. Ein oberer Seitenrand des Fachs 16 wird durch die Umfaltung gebildet.

[0023] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 und 2 erstreckt sich eine quergerichtete Siegelnaht 19 durchgehend über die gesamte Breite der Beutellasche 13. Quer hierzu erstreckt sich eine weitere Siegelnaht 20 in Längsrichtung des Beutels 10 bzw. der Beutellasche 13. Die quergerichtete Siegelnaht 19 ist an einem (unteren) Seitenrand des Fachs 16 ausgebildet, der der Öffnung 12 der Tasche 11 gegenüberliegt. Die weitere bzw. seitliche Siegelnaht 20 befindet sich an einem Seitenrand des Fachs 16. Gegenüberliegend zur seitlichen Siegelnaht 20 ist das Fach 16 offen, sodass eine Zugangsöffnung 21 gebildet ist, über die weitere Gegenstände 17, 18 in das Fach 16 eingeführt werden können.

[0024] Das Fach 16 ist wie der Beutel 10 mittels eines Klebebandes 23 als Verschlussmittel verschließbar. Auch dieses Klebeband 23 kann an einem freien Ende einen Anfasszipfel 24 aufweisen. Denkbar sind natürlich auch andere Lösungen für den Verschluss des Fachs 16, wie zum Beispiel Klettverschlüsse oder dergleichen.

[0025] Nicht in den Figuren gezeigte alternative Ausgestaltungen des Beutels 10 können insbesondere wie folgt gestaltet sein:

[0026] In einer ersten Alternative kann das Fach 16 zu beiden Seiten hin offen sein und jeweils eine Zugangsöffnung 21 aufweisen. Als Abtrennung kann eine Siegelnaht quer zur Siegelnaht 19 angeordnet sein, sodass das Fach 16 in zwei Teilfächer unterteilt wird. Vorzugsweise ist die Siegelnaht in der Mitte des Fachs 16 angeordnet. Die Zugangsöffnungen 21 beiden Teilfächer können mit Verschlussmitteln wie beschrieben verschließbar sein.

[0027] In einer zweiten Alternative kann das Fach wie in der ersten Alternative zu beiden Seiten eine Zugangsöffnung 21 aufweisen. Statt einer quergerichteten Siegelnaht kommt aber eine Siegelnaht zum Einsatz, die parallel zur unteren Siegelnaht 19 ausgerichtet ist und das Fach 16 in der Höhe in zwei Teilfächer unterteilt. Die Siegelnaht kann sich nur über einen Teil der Breite des Fachs 16 erstrecken oder über die gesamte Breite des Fachs 16 durchgehen. Die Zugangsöffnungen 21 eines Teilfachs oder beider Teilfächer können mit Verschlussmitteln wie beschrieben verschließbar sein.

[0028] In einer dritten Alternative kann das Fach 16 Siegelnähte 19 und 20 wie in Fig. 2 gezeigt und vorstehend beschrieben aufweisen sowie eine Siegelnaht wie in der ersten Alternative, die das Fach 16 in zwei Teilfächer unterteilt. Zudem ist vorgesehen, dass das zweite bzw. rechte Fach dann über einen oberen Seitenrand zugänglich ist und dort eine Zugangsöffnung aufweist. Die Zugangsöffnungen 21 eines Teilfachs oder beider Teilfächer können mit Verschlussmitteln wie beschrieben verschließbar sein.

[0029] In einer vierten Alternative verfügt das Fach 16 über eine (untere) Siegelnaht 19 wie im ersten Ausführungsbeispiel sowie eine hierzu parallele Siegelnaht, welche das Fach 16 in zwei Teilfächer teilt. Vorzugsweise verläuft die parallele Siegelnaht auf etwa halber Höhe des Fachs 16 durchgehend über die Breite des Fachs 16. Beide so gebildeten Teilfächer verfügen über seitliche Zugangsöffnungen. Gegenüberliegend zur jeweiligen Zugangsöffnung sind die Teilfächer durch eine Siegelnaht verschlossen. Die Zugangsöffnungen 21 eines Teilfachs oder beider Teilfächer können mit Verschlussmitteln wie beschrieben verschließbar sein.

[0030] Figur 3 zeigt eine bevorzugte Ausgestaltung der Beutel 10, bei dem das Fach 16 eine beispielsweise halbmondförmige Stanzung 25 im Material einer Seitenwand des Fachs 16 aufweist. Die Stanzung 25 ist in der Nähe zur Zugangsöffnung 21 mit geringem Abstand zu dieser angeordnet. Durch die Stanzung 25 wird eine Lasche 26 gebildet, die dem Konsumenten dabei hilft, die Zugangsöffnung 21 aufzuziehen.

[0031] Figur 4a zeigt den Beutel 10 unmittelbar nach der Befüllung/Fertigstellung. Dabei ist die Tasche 11 befüllt mit dem nicht gezeigten Beutelinhalt. Die Beutellasche 13 ist um die Tasche 11 gewickelt und mit dem Klebeband 14 verschlossen. Dabei ist die Beutellasche 13 so bemessen, dass diese mit der Tasche 11 bündig abschließt. Das zusätzliche Fach 16 ist noch leer und kann wie der Beutel 10 mit dem Klebeband 23 verschlossen sein. Zwischen der Beutellasche und der Tasche 11 befinden sich die beiden weiteren Gegenstände 17, 18, bei denen es sich im vorliegenden Fall um Raucherutensilien handelt, beispielsweise eine Gruppe von Filterstäben 18 und ein Booklet 17 mit Zigarettenpapier. Die beiden Gegenstände 17, 18 sind auf unterschiedlichen Seiten der Tasche 11 angeordnet und werden im Verpackungsprozess dort eingeschoben. Dies wird nachfolgend noch beschrieben.

[0032] Figur 4b zeigt den Beutel 10 nach der Erstöffnung durch den Konsumenten. Der Konsument entnimmt demnach die beiden Gegenstände 17, 18 und führt diese in das Fach 16 ein, woraufhin das Fach 16 mittels des Klebebands 23 verschlossen wird.

[0033] Die in wesentlichen Teilen bekannte Herstellung der Beutel 10 ist in Figur 5 dargestellt. Demnach wird das Material für die Herstellung der Beutel 10 als fortlaufende Materialbahn 27 zugeführt. An der Materialbahn 27 finden sich bereits Beschichtungen 28 für die Herstellung der Peel-Seal-Naht 39 der Tasche 11. Ferner sind bereits Stanzungen 25 angebracht.

[0034] In einem ersten Schritt wird hier mithilfe einer Weiche 29 die Materialbahn zur Bildung des Fachs 16 teilweise auf sich selbst gefaltet. In einem zweiten Schritt wird dann stromabwärts der ersten Weiche 29 mit Hilfe einer zweiten Weiche 30 ein anderer Rand der Materialbahn 27 auf sich selbst gefaltet, nämlich zur Bildung der Tasche 11. Im nächsten Schritt werden die Siegelnähte 20, 22 durch Siegelorgane 31 gebildet und abschließend durch ein weiteres Siegelorgan 32 die Siegelnaht 19. Im letzten Schritt wird ein Beutel 10 aus der fortlaufenden Materialbahn 27 herausgetrennt.

[0035] Figur 6 ist zu entnehmen, dass die Siegelnähte 22 im Bereich der Tasche 11 eine größere Breite aufweisen als zum Beispiel die Siegelnaht 20. Dies hat damit zu tun, dass der Trennschnitt 40 zur Vereinzelung eines Beutels 10 etwa mittig durch die Siegelnaht 22 führt und diese entsprechend im Wesentlichen halbiert. Ferner ist zu erkennen, dass der Trennschnitt mit Abstand zur Siegelnaht 20 durchgeführt wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das Fach 16 sicher verschlossen ist.

[0036] Figur 8 zeigt schematisch die Zuführung der Gegenstände 17, 18 zum befüllten und verschlossenen Beutel 10. Demnach werden beide Gegenstände 17, 18 in aufeinanderfolgenden Schritten in den Beutel 10 eingeführt. Von Bedeutung ist dabei, dass die Gegenstände 17, 18 über die Seite des Beutels 10 zugeführt werden, an der sich keine Zugangsöffnung 21 für das Fach 16 befindet. Stattdessen werden die Gegenstände 17, 18 über die Seite zugeführt, an der das Fach 16 durch die Siegelnaht 20 verschlossen ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Gegenstände 17, 18 ungewollt mit einer Wandung des Fachs 16 kollidieren oder eventuell sogar in das Fach 16 hineingeschoben werden. Figur 8 lässt ferner erkennen, dass die Beutel 10 nach dem Zuführen des ersten Gegenstands um 180° gedreht werden, um den zweiten Gegenstand zuzuführen. Daraufhin erfolgte erneut eine Wendung um 180° in die Ausgangslage.

[0037] Figur 7 zeigt schematisch eine für diesen Vorgang geeignete Vorrichtung. Die befüllten und verschlossenen Beutel 10 werden flach auf einer Transporteinrichtung 34 liegend einer ersten Befülleinrichtung 33 zugeführt. Von dieser werden die Beutel 10 nacheinander aufgenommen, und während des Umlaufs am Umfang der Befülleinrichtung 33 wird ein erster Gegenstand 17, 18 wie vorstehend beschrieben in den Beutel 10 eingeschoben. Danach wird der befüllte, verschlossene und mit dem ersten Gegenstand 17, 18 versehene Beutel 10 wieder an die Transporteinrichtung übergeben und abtransportiert. Der Beutel 10 erreicht dann eine erste Wendestation 35, in der der Beutel 10 wie vorstehend beschrieben um 180° gedreht wird. Danach wird der Beutel 10 weiter auf der Transporteinrichtung 34 in Richtung einer zweiten Befülleinrichtung 36 transportiert, in der auf die gleiche Weise wie in der ersten Befülleinrichtung 33 ein zweiter Gegenstand 17, 18 in den Beutel 10 eingeschoben wird. Danach wird der befüllte, verschlossene und mit beiden Gegenständen 17, 18 versehene Beutel 10 wieder an die Transporteinrichtung 34 übergeben und weiter in Transportrichtung 37 transportiert. In einer zweiten Wendestation 38 wird der Beutel 10 erneut um 180° gedreht, sodass er sich wieder in der Ausgangslage befindet. Die Befülleinrichtungen 33, 36 können beispielsweise analog EP 3 254 976 A2 ausgebildet sein.

[0038] Im vorliegenden Fall ist die Transportrichtung 34 durch mehrere aneinander anschließende Transportbänder gebildet. Andere Fördermittel sind selbstverständlich denkbar.

Bezugszeichenliste:



[0039] 
10 Beutel 36 zweite Befülleinrichtung
11 Tasche 37 Transportrichtung
12 Öffnung 38 zweite Wendestation
13 Beutellasche 39 Peel-Seal-Naht
14 Klebeband (Beutellasche) 40 Trennschnitt
15 Anfasszipfel (Beutellasche)    
16 Fach    
17 Gegenstand    
18 Gegenstand    
19 Siegelnaht (Fach)    
20 Siegelnaht (Fach)    
21 Zugangsöffnung    
22 Siegelnaht (Tasche)    
23 Klebeband (Fach)    
24 Anfasszipfel (Fach    
25 Stanzung    
26 Lasche    
27 Materialbahn    
28 Beschichtung    
29 Weiche    
30 Weiche    
31 Siegelorgan    
32 Siegelorgan    
33 erste Befülleinrichtung    
34 Transporteinrichtung    
35 erste Wendestation    



Ansprüche

1. Beutel für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei der Beutel (10) eine Tasche (11) zur Aufnahme eines Beutelinhalts aufweist, und wobei die Tasche (11) eine Öffnung (12) zum Zuführen und zum Entnehmen des Beutelinhalts aufweist, und wobei die Öffnung (12) durch eine Beutellasche (13) des Beutels (10) verdeckbar ist, und wobei die Beutellasche (13) ein Fach (16) zur Aufnahme weiterer Gegenstände (17, 18) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Fach (16) an einem zur Öffnung (12) der Tasche (11) weisenden Seitenrand vorzugsweise durchgehend verschlossen ist, insbesondere durch eine Siegelnaht (19), und dass wenigstens ein anderer Seitenrand des Fachs (16) wenigstens teilweise verschlossen ist, insbesondere durch eine seitliche Siegelnaht (20), und dass eine Zugangsöffnung (21) an einem nicht gesiegelten Seitenrand des Fachs (16) angeordnet ist.
 
2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fach (16) dadurch gebildet ist, dass das auf sich selbst gefaltete Material der Beutellasche (13) durch eine oder mehrere Siegelnähte (19, 20) teilweise verschlossen ist.
 
3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (12) des Fachs (16) durch ein mehrfach betätigbares Verschlussmittel verschließbar ist, insbesondere durch ein Klebeband (23), einen Klettverschluss oder dergleichen.
 
4. Beutel nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit seitlichem Abstand zur Öffnung (12) des Fachs (16) eine Öffnungshilfe durch Anbringung einer Stanzung (25) in einer Seitenwand des Fachs (16) gebildet ist.
 
5. Beutel nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Beutellasche (13) und einer Vorderseite und/oder Rückseite der Tasche (11) weitere Gegenstände (17, 18) angeordnet sind.
 
6. Beutel nach Anspruch 5 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (10) dazu eingerichtet ist, dass die weiteren Gegenstände (17, 18) nach dem Verschließen des Beutels (10) mit der Beutellasche (13) in den Beutel (10) seitlich einschiebbar sind, vorzugsweise über eine Seite des Beutels (10), an der ein Seitenrand des Fachs (16) wenigstens teilweise verschlossen ist.
 
7. Beutel nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (10) aus einer fortlaufenden Materialbahn (27) hergestellt wird, wobei der Beutel (10) nach dem Siegeln durch einen Trennschnitt (40) aus der fortlaufenden Materialbahn (27) vereinzelt wird, wobei die seitliche Siegelnaht (20) mit Abstand zum Trennschnitt (40) angeordnet ist.
 
8. Beutel nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Beutellasche (13) so bemessen ist, dass bei verschlossenem Beutel (10) ein Querrand der Beutellasche (13) mit einem Querrand der Tasche (11) fluchtet.
 
9. Verfahren zur Herstellung eines Beutels (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei der Beutel (10) eine Tasche (11) zur Aufnahme eines Beutelinhalts aufweist, und wobei die Tasche (11) eine Öffnung (12) zum Zuführen und zum Entnehmen des Beutelinhalts aufweist, und wobei die Öffnung (12) durch eine Beutellasche (13) des Beutels (10) verdeckbar ist, und wobei die Beutellasche (13) ein Fach (16) zur Aufnahme weiterer Gegenstände (17, 18) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (10) aus einer fortlaufenden Materialbahn (27) hergestellt wird, die zur Bildung der Tasche (11) und des Fachs (16) auf sich selbst gefaltet und gesiegelt wird, um die Lagen der Materialbahn (27) zu verbinden, wobei erst das Fach (16) an einem zur Öffnung (12) der Tasche (11) weisenden Seitenrand vorzugsweise durchgehend verschlossen wird, insbesondere durch eine Siegelnaht (19), und dass wenigstens ein anderer Seitenrand des Fachs (16) wenigstens teilweise verschlossen wird, insbesondere durch eine seitliche Siegelnaht (20), und dass eine Zugangsöffnung (21) an einem nicht gesiegelten Seitenrand des Fachs (16) angeordnet ist.
 
11. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der ungefalteten fortlaufenden Materialbahn (27) eine Stanzung (25) als Öffnungshilfe für das Fach (16) angebracht wird.
 
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialbahn (27) in einem ersten Schritt zur Bildung des Fachs (16) teilweise auf sich selbst gefaltet wird und dann in einem anschließenden zweiten Schritt zur Bildung der Tasche (11) auf sich selbst gefaltet wird, und dass die Lagen der Materialbahn (27) danach durch Siegeln miteinander verbunden werden und schließlich einzelne Beutel (10) aus der Materialbahn (27) abgetrennt werden.
 
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (11) des aus der Materialbahn (27) vereinzelten Beutels (10) mit dem Beutelinhalt befüllt und die Beutellasche (13) um die Tasche (11) geschlagen wird, um den Beutel (10) zu verschließen, und dass danach weitere Gegenstände (17, 18) dem Beutel (10) zugeführt werden, die zwischen der Beutellasche (13) und der Vorderseite und/oder der Rückseite der Tasche (11) platziert werden, wobei das Zuführen der weiteren Gegenstände (17, 18) während des Transports der Beutel (10) in einer Transportrichtung (37) erfolgt, vorzugsweise über eine Seite des Beutels (10), an der ein Seitenrand des Fachs (16) wenigstens teilweise verschlossen ist.
 
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der befüllte und verschlossene Beutel (10) auf einer Transporteinrichtung (34) einer ersten Befülleinrichtung (33) zugeführt wird und von dieser aufgenommen wird, und dass ein erster weiterer Gegenstand (17, 18) auf der ersten Befülleinrichtung (33) dem Beutel (10) zugeführt wird, und dass danach der Beutel (10) wieder an die Transporteinrichtung (34) übergeben und während des weiteren Transports auf der Transporteinrichtung (34) um 180° gedreht wird, und dass der gedrehte Beutel (10) auf der Transporteinrichtung (34) einer zweiten Befülleinrichtung (36) zugeführt wird und von dieser aufgenommen wird, und dass ein zweiter weiterer Gegenstand (17, 18) auf der zweiten Befülleinrichtung (33) dem Beutel (10) zugeführt wird, und dass danach der Beutel (10) wieder an die Transporteinrichtung (34) übergeben wird und während des weiteren Transports auf der Transporteinrichtung (34) erneut um 180° in die Ausgangslage gedreht wird.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente