(19)
(11) EP 4 455 030 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.10.2024  Patentblatt  2024/44

(21) Anmeldenummer: 24164752.8

(22) Anmeldetag:  20.03.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 11/10(2006.01)
B65B 61/00(2006.01)
B65D 33/26(2006.01)
B65D 75/14(2006.01)
B65D 75/30(2006.01)
B65B 51/07(2006.01)
B65B 61/18(2006.01)
B65D 75/06(2006.01)
B65D 75/20(2006.01)
B65D 77/38(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65B 11/10; B65B 51/07; B65B 61/007; B65B 61/18; B65D 33/26; B65D 75/06; B65D 75/14; B65D 75/20; B65D 75/30; B65D 77/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 24.04.2023 DE 102023110420

(71) Anmelder: Hugo Beck Maschinenbau GmbH & Co. KG
72581 Dettingen/Erms (DE)

(72) Erfinder:
  • Kleemann, Gunther
    72661 Grafenberg (DE)
  • Schmid, Michael
    72813 St. Johann (DE)

(74) Vertreter: Mammel und Maser Patentanwälte PartG mbB 
Tilsiter Straße 3
71065 Sindelfingen
71065 Sindelfingen (DE)

   


(54) VERFAHREN UND VERSCHLIESSVORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG EINER VERPACKUNG AUS PAPIER FÜR EIN PRODUKT


(57) Verfahren zum Herstellen einer Verpackung (17) aus Papier für ein Verpackungsgut (3), bei dem eine das Verpackungsgut (3) umgebende, banderolenförmige Verpackungsumhüllung (11) mit zumindest einer Papierlage (10) hergestellt wird, welche zwei einander gegenüberliegende, offene Seiten (21, 22) umfasst, bei dem Seitenränder (23, 24) der offenen Seiten (21, 22) mit einer Verschließeinrichtung (18) geschlossen werden, und durch welche in die übereinanderliegenden Seitenränder (23, 24) mit zumindest einem Faden (42) eine Verschlussnaht (27) eingebracht wird, wobei benachbart zu der Verschlussnaht (27) verlaufend zumindest eine Perforation (31) mit zumindest einem Perforationswerkzeug (34) eingebracht wird (hierzu Figur 5).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Verpackung aus Papier sowie eine Verschließeinrichtung zum Herstellen einer solchen Verpackung aus Papier.

[0002] In der Verpackungsindustrie, insbesondere im Bereich des Versandhandels, wird gefordert, dass die Verpackungen einfach zu öffnen sind. Im Bereich von Folienverpackungen wird dies durch das Einbringen einer Perforation in eine flache Folienbahn ermöglicht, wobei hier Perforierräder eingesetzt werden. Darauffolgend wird das Produkt mit der Folienbahn umhüllt. Dies kann dazu führen, dass die eingebrachte Perforation in die flache Folienbahn nach dem Umhüllen des Produktes mit einer benachbarten Folienbahn nicht mehr übereinstimmt.

[0003] Im Bereich von Papierverpackungen, insbesondere bei dickeren Papieren oder auch bei Kartonagen, werden Aufreißfäden aus Kunststoff eingesetzt. Diese sind jedoch im Hinblick auf die Recyclingfähigkeit der Verpackung nachteilig.

[0004] Aus der EP 3 763 624 B1 ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Verpackungsgut in einer Versandtasche aus Papier bekannt. Bei diesem Verfahren zum maschinellen Verpacken des Verpackungsgutes in der Versandtasche aus reinem Papiermaterial ist vorgesehen, dass das Verpackungsgut horizontal zu einer Verpackungsmaterialbahn transportiert wird. Anschließend wird durch die Papierbahn eine banderolenförmige Verpackungsumhüllung gebildet. Diese banderolenförmige Verpackungsumhüllung weist zwei einander gegenüberliegende offene Seiten auf. Diese werden mit einer Verschließeinrichtung geschlossen. Dabei werden Seitenränder der offenen Seiten zusammengepresst und die dann übereinanderliegenden Seitenränder der Papierlagen mit zumindest einem Faden durch eine Verschlussnaht geschlossen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Herstellen einer Papierverpackung sowie eine Verschließeinrichtung zum Herstellen eine Papierverpackung vorzuschlagen, durch welche ein einfaches Öffnen einer Papierverpackung ermöglicht ist.

[0006] Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren zum Herstellen einer Papierverpackung für ein Produkt bzw. Verpackungsgut gelöst, bei dem offene Seiten einer banderolenförmigen Verpackungsumhüllung mit einer Verschließeinrichtung geschlossen werden, welche auf beiden geschlossenen Seiten in die übereinanderliegenden Seitenränder mit zumindest einem Faden eine Verschlussnaht einbringt, wobei benachbart zu der Verschlussnaht verlaufend zumindest eine Perforation mit zumindest einem Perforationswerkzeug in die übereinanderliegenden Seitenränder eingebracht wird. Dadurch ist ermöglicht, dass ein einfaches Öffnen der Verpackung aus Papier entlang der zumindest einen eingebrachten Perforation ermöglicht wird. Zudem weist diese zumindest eine benachbart zur Verschlussnaht vorgesehene Perforation den Vorteil auf, dass eine gerade Aufreißkannte geschaffen wird. Dadurch ist zum einen der aus den Seitenrändern mit der Verschlussnaht bestehende Abfall gering. Zum anderen kann im Falle einer Rücksendung der Ware die Papierverpackung in einfacher Weise geschlossen werden. Zudem ist für den Rückversand eine größtmöglich unversehrte Verpackung geschaffen.

[0007] Die zumindest eine Perforation wird bevorzugt über die gesamte Länge der Verschlussnaht eingebracht. Dadurch wird ein Öffnen einer gesamten Seite der Verpackung erleichtert.

[0008] Vorteilhafterweise ist vorgesehen, dass die eine offene Seite der Verpackungsumhüllung nur mit einer Verschlussnaht geschlossen wird und die andere offene Seite der Verpackungsumhüllung mit einer Verschlussnaht geschlossen und mit zumindest einer Perforation versehen wird. Dadurch kann die Verpackung an nur einer definierten Seite geöffnet werden. Alternativ kann vorgesehen sein, dass beide offenen Seiten der Verpackungsumhüllung mit der Verschlussnaht geschlossen und mit zumindest einer Perforation versehen werden.

[0009] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform des Verfahrens sieht vor, dass die zumindest eine Perforation zwischen dem Produkt in der Verpackungsumhüllung und der Verschlussnaht in die übereinanderliegenden Seitenränder eingebracht wird. Die zumindest eine Perforation kann zwischen dem Verpackungsgut in der Verpackungsumhüllung und der Verschlussnaht in die übereinanderliegenden Seitenränder eingebracht werden. Vorteilhafterweise verläuft die zumindest eine Perforation parallel zur Verschlussnaht. Des Weiteren kann bevorzugt vorgesehen sein, dass die Verschlussnaht und die zumindest eine Perforation innerhalb der zusammengepressten Randabschnitte, bzw. Seitenränder der Verpackungsumhüllung verlaufen.

[0010] Die Perforation wird bevorzugt durch zumindest eine Perforationslinie ausgebildet, wobei die Perforationslinie durch in einer Reihe hintereinander angeordnete und zueinander beabstandete Durchbrechungen gebildet wird. Die Durchbrechungen erstrecken sich durch die zumindest zwei Papierlagen, durch welche sich auch die Verschlussnaht erstreckt.

[0011] Für eine einfache Herstellung der Papierverpackung werden bevorzugt die Einstiche der Verschlussnaht und die zumindest eine Perforation mit dem zumindest einen Perforierwerkzeug in die übereinanderliegenden Seitenränder der Verpackungsumhüllung, vorzugsweise gemeinsam beim Schließen des zumindest einen Seitenrands, eingebracht. Somit kann in einem Arbeitsgang sowohl der zumindest eine Faden zur Herstellung der Verschlussnaht, als auch die zumindest eine Perforation in die Seitenränder eingebracht werden.

[0012] Bevorzugt wird die Nähnadel einer Nähvorrichtung und das zumindest eine Perforationswerkzeug an dem, vorzugsweise einen einzigen, Arbeitskopf, gleichzeitig mit einem Arbeitshub in Richtung auf die Seitenränder angesteuert. Dadurch kann zum einen in Abhängigkeit der gewünschten Stichart die Verschlussnaht gesetzt werden und gleichzeitig eine Perforation eingebracht werden. Somit kann die bisherige Taktzeit bei der Herstellung einer Papierverpackung beibehalten bleiben.

[0013] Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Nähnadel und das zumindest eine Perforationswerkzeug an dem, vorzugsweise einen einzigen, Arbeitskopf, alternierend oder aufeinanderfolgend mit einem Arbeitshub angesteuert werden.

[0014] Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass die Nähnadeln und das zumindest eine Perforationswerkzeug jeweils in einem Schlitz eines Oberschuhs und/oder eines Unterschuhs der Nähvorrichtung geführt werden.

[0015] Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Verfahrens ist vorgesehen, dass die Durchbrechungen der Perforation auf gleicher Höhe zu den Einstichen der Nähnadel eingebracht werden. Bei dieser Ausführungsform sind die Nähnadel und das zumindest eine Perforationswerkzeug parallel nebeneinander von einem Antriebskopf der Nähvorrichtung aufgenommen.

[0016] Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Durchbrechungen der Perforation auf Lücke zwischen zwei Einstichen der Nähnadel in die Seitenränder der Papierumhüllung eingebracht werden. Bei dieser Ausführungsform ist die Nähnadel und das zumindest eine Perforationswerkzeug, in Nährichtung gesehen, versetzt zueinander angeordnet. Auch können zwischen den beiden vorbeschriebenen Anordnungen dazwischenliegende Positionierungen der Nähnadel und des zumindest einen Perforationswerkzeugs gewählt werden.

[0017] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird des Weiteren durch eine Verschließeinrichtung zum Herstellen einer Papierverpackung, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einer der vorhergehenden Ausführungsformen gelöst, bei der die Verschließeinrichtung zumindest eine Nähmaschine umfasst, welche mit zumindest einem Faden zur Herstellung einer Verschlussnaht offene Seitenränder einer das Verpackungsgut umgebenden banderolenförmigen Verpackungsumhüllung aus zumindest einer Papierlage schließt, wobei zumindest ein Perforationswerkzeug vorgesehen ist, durch welches zumindest eine benachbart zur Verschlussnaht verlaufende Perforation in den Seitenrändern herstellbar ist. Dadurch ist ermöglicht, dass vor, während oder nach dem Einbringen der Verschlussnaht in die Seitenränder eine Perforation in die Seitenränder eingebracht werden kann, um ein einfaches Öffnen der Verpackung zu ermöglichen. Dadurch kann auch eine definierte Breite eines Abreißstreifens gegeben sein, welcher durch die Breite zwischen der Perforation benachbart zu der Verschlussnaht und der Schnittkanten der Seitenränder bestimmt ist. Diese Anordnung weist des Weiteren den Vorteil auf, dass ein sogenannter Aufreißfaden zum Öffnen der Verpackung nicht erforderlich ist. Solche Aufreißfäden bestehen aus Kunststoff und sollen bei Papierverpackungen vermieden werden.

[0018] Bevorzugt ist vorgesehen, dass das zumindest eine Perforationswerkzeug benachbart zu der Nähnadel positioniert ist. Dadurch kann eine Bauraum sparende Anordnung geschaffen werden, da ein separater Antrieb für das zumindest eine Perforationswerkzeug entfallen kann.

[0019] Insbesondere ist vorgesehen, dass die Nähnadel und das zumindest eine Perforationswerkzeug an einem gemeinsamen Antriebskopf der Nähmaschine vorgesehen ist, der zur Herstellung der Verschlussnaht mit einer Hubbewegung auf- und abbewegbar angesteuert ist. Die Ansteuerung der Hubbewegung des Perforationswerkzeuges und der Nähnadel kann gleichzeitig oder zeitlich versetzt beziehungsweise aufeinanderfolgend vorgesehen sein. Diese Anordnung ermöglicht, dass die Nähnadel und das zumindest eine Perforationswerkzeug in einem gemeinsamen Arbeitshub auf- und abbewegbar angesteuert sind.

[0020] Bevorzugt ist die Nähnadel und das zumindest eine Perforationswerkzeug relativ zu zwei benachbarten Schlitzen in einem Oberschuh und/oder Unterschuh der Nähmaschine auf- und abbewegbar geführt. Dadurch verläuft die Perforation in einem definierten Abstand, insbesondere geringem Abstand zur Verschlussnaht. Bevorzugt ist die Verschlussnaht und die Perforation parallel zueinander verlaufend eingebracht.

[0021] Das zumindest eine Perforationswerkzeug ist bevorzugt lösbar an dem Antriebskopf befestigt. Dies weist den Vorteil auf, dass ein einfacher Wechsel des zumindest einen Perforationswerkzeuges ermöglicht ist. Dadurch können beispielsweise auch in der Geometrie verschieden ausgebildete Durchbrechungen und/oder Schlitze eingebracht werden, um zumindest eine Perforationslinie der Perforation zu bilden.

[0022] Des Weiteren ist bevorzugt vorgesehen, dass das zumindest eine Perforationswerkzeug in der Höhe relativ zu einer Spitze der Nähnadel an dem Antriebskopf einstellbar ist. In Abhängigkeit der Ausgestaltung der Schneidgeometrie des Perforationswerkzeuges kann dadurch eine Größe der Durchbrechung veränderbar sein. Beispielsweise bei einem flachen Perforationswerkzeug mit keilförmig angeordneten Schneiden kann in Abhängigkeit der eingestellten Höhe des Perforationswerkzeuges zur Nähnadel die Eintauchtiefe in die Papierlagen der Seitenränder und somit die Schlitzlänge der Durchbrechungen eingestellt werden.

[0023] Vorteilhafterweise ist vorgesehen, dass das Perforationswerkzeug keil- oder V-förmig angeordnete Schneiden umfasst, die in eine gemeinsame Spitze übergehen. Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass das Perforationswerkzeug eine in Hubrichtung gesehen senkrecht angeordnete oder in einem Winkel dazu geneigte Schneide aufweist. Bei der Ausführungsform mit der senkrecht zur Hubrichtung ausgerichteten Schneide wirkt das Perforationswerkzeug analog zu einem Stanzwerkzeug. Bei der in einem Winkel zur Hubrichtung verlaufenden Schneide des Perforationswerkzeuges ist ermöglicht, dass die Eintauchtiefe der Schneide mit zunehmender Hubbewegung vergrößert wird. Dadurch können auch dicke Papiere geschnitten werden. Des Weiteren kann alternativ vorgesehen sein, dass die Schneide des Perforationswerkzeuges eine runde, quadratische, rechteckige oder anderweitige Anordnung oder Ausrichtung aufweisen kann.

[0024] Die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen derselben werden im Folgenden anhand der in den Zeichnungen dargestellten Beispiele näher beschrieben und erläutert. Die der Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmenden Merkmale können einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination erfindungsgemäß angewandt werden. Es zeigen:
Figur 1
eine schematische Ansicht von oben auf eine Verpackungsmaschine,
Figur 2
eine perspektivische Ansicht eines Verpackungsgutes mit einer Verpackungsumhüllung,
Figur 3
eine perspektivische Ansicht eines Verpackungsgutes mit einer alternativen Verpackungsumhüllung,
Figur 4
eine schematische Stirnansicht auf eine Verschließeinrichtung,
Figur 5
eine perspektivische Ansicht beim Einbringen einer Verschlussnaht und einer Perforation in Seitenränder einer Verpackung,
Figur 6
eine perspektivische Ansicht auf eine Nähnadel und ein Perforationswerkzeug,
Figur 7
eine schematische Seitenansicht des Perforationswerkzeuges,
Figur 8
eine schematische Ansicht einer alternativen Ausführungsform zu Figur 7,
Figur 9
eine schematische Seitenansicht einer weiteren Alternative zu Figur 7,
Figur 10
eine schematische Ansicht auf einen Seitenrand der Verpackung mit einer Verschlussnaht und einer Perforation,
Figur 11
eine schematische Ansicht auf einen Seitenrand mit einer alternativen Ausführungsform zu Figur 10,
Figur 12
eine schematische Ansicht auf eine alternative Ausführungsform der Verschlussnaht und der Perforation,
Figur 13
eine schematische Ansicht einer weiteren alternativen Ausführungsform der Verschlussnaht und der Perforation,
Figur 14
eine schematische Ansicht einer weiteren alternativen Ausführungsform der Verschlussnaht und der Perforation, und
Figur 15
eine schematische Ansicht einer weiteren alternativen Ausführungsform der Verschlussnaht und der Perforation.


[0025] In Figur 1 ist eine schematische Ansicht von oben auf eine Verpackungsmaschine 1 zum Verpacken eines Verpackungsgutes 3 mit zumindest einer Papierlage 10 unter Bildung einer Versandtasche bzw. einer das Verpackungsgut 3 vollständig umschließenden Verpackung 17 dargestellt. Das Verpackungsgut 3 wird auf ein Auflegeband 2 positioniert, welches in Transportrichtung gemäß Pfeil 4 einer Verpackungseinheit 6 zugeführt wird. In der Verpackungseinheit 6 werden eine oder zwei Papierbahnen bzw. Papierlagen 10 zugeführt, um eine banderolenförmige Verpackungsumhüllung 11 herzustellen. Das Verpackungsgut 3 mit der banderolenförmigen Verpackungsumhüllung 11 wird über ein Auslaufband 14 einer Verschließeinrichtung 18 zugeführt. Im Ausführungsbeispiel umfasst die Verschließeinrichtung 18 beispielsweise ein mehrspuriges Transportband 15, eine Nähmaschine 19 und eine Schneideinrichtung 20. Nach dem Verschließen der Verpackungsumhüllung 11 wird die fertiggestellte Verpackung 17 mit dem darin enthaltenen Verpackungsgut 3 aus der Verschlie-βeinrichtung 18 herausgeführt.

[0026] In Figur 2 ist perspektivisch eine erste Ausführungsform einer banderolenförmigen Verpackungsumhüllung 11 dargestellt. Diese banderolenförmige Verpackungsumhüllung 11 ist aus nur einer Papierlage 10 gebildet, welche in einem Überlappungsbereich 12 verleimt ist. Die Verpackungsumhüllung 11 weist zwei einander gegenüberliegende offene Seiten 21, 22 auf. Diese offenen Seiten 21, 22 sind durch gegenüber dem Verpackungsgut 3 überstehende Seitenränder 23, 24 gebildet. Das Verpackungsgut 3 mit einer solchen banderolenförmigen Verpackungsumhüllung 11 wird in Transportrichtung gemäß Pfeil 4 der Verschließeinrichtung 18 zugeführt, so dass die offenen Seiten 21, 22 der Verpackungsumhüllung 11 quer zur Transportrichtung ausgerichtet sind.

[0027] In Figur 3 ist perspektivisch eine alternative Ausführungsform einer banderolenförmigen Verpackungsumhüllung 11 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist vorgesehen, dass eine obere Papierlage 10 und eine untere Papierlage 10 im Bereich der Seitenränder 26, 27 miteinander verleimt sind. Zwischen den Seitenrändern 26, 27 sind die einander gegenüberliegenden offenen Seiten 21, 22 gebildet. Eine solche banderolenförmige Verpackungsumhüllung 11 mit dem darin vorgesehen Verpackungsgut 3 wird in Transportrichtung gemäß Pfeil 4 der Verschließeinrichtung 18 zugeführt so dass die offenen Seiten 21, 22 der Verpackungsumhüllung 11 quer zur Transportrichtung ausgerichtet sind.

[0028] In Figur 4 ist eine schematische Stirnansicht der Verschließeinrichtung 18 dargestellt. In dieser Verschließeinrichtung 18 werden die offenen Seiten 21, 22 der Verpackungsumhüllung 11 gemäß Figur 2 oder gemäß Figur 3 geschlossen und vernäht. Das Verpackungsgut 3 wird mittels dem Transportband 15 durch die Verschließeinrichtung 18 hindurchgeführt. Über nicht näher dargestellte Schienen werden die Seitenränder 23, 24 der offenen Seiten 21, 22 aufeinander zubewegt und zusammengepresst. Im Anschluss daran wird mit einer Nähmaschine 19 eine Verschlussnaht 27 in die Seitenränder 23, 24 eingebracht. Des Weiteren wird durch die Schneideinrichtung 20 das gegenüber der Verschlussnaht 27 nach außen überstehende und überflüssige Verpackungsmaterial abgeschnitten. Dies erfolgt in einem definierten Abstand zu der Verschlussnaht 27 auf der dem Verpackungsgut 3 abgewandten Seite der Verschlussnaht 27. Der Nähmaschine 19 wird von einem Fadenspeicher 25 ein nicht näher dargestellter Nähfaden zur Herstellung der Verschlussnaht 27 zugeführt. Des Weiteren wird in der Verschleißeinrichtung 18 benachbart zur Verschleißnaht 27 eine Perforation 31 eingebracht.

[0029] In Figur 5 ist eine perspektivische Ansicht auf eine Verpackung 17 dargestellt. Durch die Nähmaschine 19 wird die offene Seite 22 nur durch die Verschlussnaht 27 geschlossen. In die gegenüberliegende Seite 21 der Verpackung 17 wird mit der Nähmaschine 19 eine Verschlussnaht 27 und eine Perforation 31 eingebracht. In Figur 5 ist von der Nähmaschine 19 lediglich ein Oberschuh 32, auch Nähfuß genannt, dargestellt. Ein gegenüberliegender Unterschuh, auch Stichplatte genannt, ist nicht näher dargestellt. Des Weiteren ist von der Nähmaschine 19 in Figur 5 nur eine Nähnadel 33 und ein Perforationswerkzeug 34 dargestellt.

[0030] Die Perforation 31 kann an nur einer Seite 21 oder 22 oder auch in beide Seiten 21, 22 der Verpackungsumhüllung 11 zum Schließen der Verpackung 17 eingebracht sein.

[0031] Eine solche Perforation 31 ermöglicht ein einfaches Öffnen der Verpackung 17. Dadurch kann im Falle einer Rücksendung der Verpackung 17, welche insbesondere im Versandhandel eingesetzt wird, ein einfaches Schließen und eine größtmöglich unversehrt verbleibende Verpackung gegeben sein.

[0032] In Figur 6 ist eine schematisch vergrößerte Ansicht auf einen Teil einer Nähmaschine 19 dargestellt. Die Nähmaschine 19 weist eine Anbindung 36 zum Gehäuse der Nähmaschine 19 auf, an welcher, vorzugsweise auswechselbar, der Oberschuh 32 vorgesehen ist. Des Weiteren ist schematisch vereinfacht ein Hubantrieb 37 vorgesehen, der mit einem Antriebskopf 38 verbunden ist. An dem Antriebskopf 38 ist vorzugsweise auswechselbar eine Nähnadel 33 vorgesehen. Des Weiteren ist zumindest ein Perforationswerkzeug 34, vorzugsweise auswechselbar, an dem Antriebskopf 38 vorgesehen. Die Nähnadel 33 und/oder das zumindest eine Perforationswerkzeug 34 können über jeweils eine lösbare Verbindung 39, wie beispielsweise einer Klemmschraube, mit dem Antriebskopf 38 verbunden sein. An dem Oberschuh 32 sind Schlitze 55 vorgesehen. Die Nähnadel 33 und das Perforationswerkzeug 34 greifen jeweils in einen Schlitz 55 des Oberschuhs 32 ein und werden vorzugsweise darin geführt. Der Unterschuh ist analog ausgebildet und spiegelbildlich zum Oberschuh 32 angeordnet und nicht näher dargestellt.

[0033] An dem Antriebskopf 38 ist eine Fadenführung 41 vorgesehen, über welche ein Faden 42 aus der Nähmaschine 19 der Nähnadel 33 von oben zugeführt wird. Analoges erfolgt von der Unterseite.

[0034] Die durch die Nähmaschine 19 gebildete Verschlussnaht 27 kann verschiedene Sticharten aufweisen. Vorzugsweise wird die Verschlussnaht 27 mit einem Nadelfaden und einem Greiferfaden gebildet.

[0035] Bei der in Figur 5 und 6 dargestellten Ausführungsform der Nähmaschine 19 wird parallel verlaufend eine Perforation 31 mit einer Perforationslinie 51 und eine Verschlussnaht 27 eingebracht. Alternativ kann vorgesehen sein, dass an dem Antriebskopf 38 zumindest ein weiteres Perforationswerkzeug vorgesehen ist, sodass beispielsweise eine weitere Perforationslinie in Abhängigkeit der Anzahl der eingesetzten Perforationswerkzeuge 34 eingebracht werden kann. Vorteilhafterweise wird die Verschlussnaht 27 und eine Perforation 31 gleichzeitig während eines Verschließvorganges der Verpackungsumhüllung 11 eingebracht.

[0036] Durch das Perforationswerkzeug 34 wird eine Durchbrechung 43, insbesondere in Form eines Schlitzes, eingebracht. Zur Bildung einer Perforationslinie 51 der Perforation 31 sind mehrere in Reihe hintereinander angeordnete Durchbrechungen 43 vorgesehen. Das Perforationswerkzeug 31 und die Nähnadel 33 werden bevorzugt mit demselben Antriebshub durch den Antriebskopf 38 angesteuert. Dadurch wird gleichzeitig sowohl die Nähnadel 33 durch die zu verschließenden Seitenränder 23, 24 hindurchgeführt sowie auch das Perforationswerkzeug 31.

[0037] In Figur 7 ist eine schematische Seitenansicht einer erste Ausführungsform des Perforationswerkzeuges 34 dargestellt. Dieses Perforationswerkzeug 34 ist keilförmig ausgebildet und weist zwei einander gegenüberliegende Schneiden 44, 45 auf. Diese Schneiden 44, 45 enden in einer gemeinsamen Spitze 46. Das Perforationswerkzeug 34 ist mit einem Befestigungselement 47, wie beispielsweise einem Stab, in dem Antriebskopf 38 gehalten.

[0038] Dieses Perforationswerkzeug 34 ermöglicht ein einfaches Eintauchen in die zumindest zwei Seitenränder 23, 24. Zudem ist ermöglicht, dass in Abhängigkeit der Eintauchtiefe des Perforationswerkzeuges 31 in die Seitenränder 23, 24 eine Schlitzlänge einstellbar ist.

[0039] In Figur 8 ist eine schematische Seitenansicht einer alternativen Ausführungsform eines Perforationswerkzeuges 34 dargestellt. Dieses Perforationswerkzeug 34 weist eine Schneide 44 auf, welche rechtwinklig zur Längssachse des Perforationswerkzeuges 34 ausgerichtet ist. Die Längsachse des Perforationswerkzeuges 34 entspricht der Hubrichtung des Antriebskopfes 38. Bei diesem Perforationswerkzeug 34 wird durch die Länge der Schneide 44 die Länge der Durchbrechung 43, insbesondere des Schnittes, bestimmt.

[0040] In Figur 9 ist eine alternative Ausführungsform des Perforationswerkzeuges 34 dargestellt. Dieses Perforationswerkzeug 34 weist eine im Winkel zur Längsachse des Perforationswerkzeuges 34 ausgerichtete Schneide 44 auf. Dieses Perforationswerkzeug 34 weist den Vorteil auf, dass eine Spitze der Schneide 44 in die Seitenränder 23, 24 eingetaucht und mit zunehmender Hubrichtung eine Durchbrechung 43 bildet.

[0041] In Figur 10 ist eine schematische vergrößerte Ansicht einer Seite 21 mit den Seitenrändern 23, 24 der Verpackung 17 dargestellt. Durch die in Figur 6 dargestellte Ausführungsform, bei welcher eine Nähnadel 33 und ein Perforationswerkzeug 34 vorgesehen sind, wird durch die Nähnadel 33 der Einstich 35 gebildet und durch das Perforationswerkzeug 31 eine Durchbrechung 43. Durch die Einstiche 35 wird der Faden 42 bzw. die Fäden 42 zur Bildung der Verschlussnaht 27 hindurchgeführt. Der Einstich 35 und die Durchbrechung 43 sind benachbart zueinander ausgerichtet. Auch sind der Einstich 35 und die Durchbrechung 43 auf gleicher Höhe in Bezug auf den Verlauf der Seitenränder 23, 24 bzw. einer Schnittkante 48 der Seitenränder 23, 24. In Abhängigkeit der Positionierung des Perforationswerkzeuges 34 in der Höhe zur Spitze der Nähnadel 33 ist die Länge der Durchbrechung 43 bzw. Länge des Schlitzes, einstellbar. Dadurch kann der Abstand zwischen den beiden Durchbrechungen 43 eingestellt werden. Die Länge der Durchbrechung 43 bzw. die Größe des Abstandes zwischen den Durchbrechungen 43 bestimmt die erforderliche Aufreißkraft, um die Perforation 31 zu lösen.

[0042] Beim Öffnen der Verpackung 17 an der Seite 21 wird ein Streifen 49 von der restlichen Verpackung 17 an der Perforation 31 gelöst. Dieser Streifen 49 umfasst die Verschlussnaht 27 mit der Schnittkante 48. Durch die Perforation 31 kann ein geradliniger Verlauf einer Aufreißkannte an der Verpackung 17 ermöglicht sein.

[0043] In Figur 11 ist eine alternative Ausführungsform zu Figur 10 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform zur Einbringung der Perforation 31 benachbart zur Verschlussnaht 27 ist vorgesehen, dass Durchbrechungen 43 auf Lücke zu den Durchbrechungen 35 der Verschlussnaht 27 eingebracht sind.

[0044] In Figur 12 ist eine weitere alternative Ausführungsform zu der Ausbildung einer Perforation 31 benachbart zur Verschlussnaht 27 dargestellt. Beispielsweise sind zwei Perforationslinien 51 mit zwei nebeneinander angeordneten Reihen von Durchbrechungen 43 vorgesehen, welche mit jeweils einem Perforationswerkzeug 34 eingebracht sind. Bevorzugt sind die Perforationswerkzeuge 34 gleich ausgebildet. Somit umfasst diese Perforation 31 zwei Perforationslinien 51. Zwischen den beiden Perforationslinien 51 kann eine Aufreißlasche 52 gebildet sein. Diese Aufreißlasche 52 besteht nur aus Papierlagen 10. Die Verwendung von Kunststoff ist nicht vorgesehen. Alternativ kann vorgesehen sein, dass diese Durchbrechungen 43 auch versetzt zu den Einstichen 35 analog zu Figur 11 ausgebildet sind. Ebenso kann vorgesehen sein, dass die Durchbrechungen 43 der ersten Perforationslinie 51 versetzt zu den Durchbrechungen 43 der zweiten Perforationslinie 51 angeordnet sind.

[0045] In Figur 13 ist eine weitere alternative Ausführungsform einer Perforation 31 benachbart zur Verschlussnaht 27 dargestellt. Diese Perforation 31 kann beispielsweise aus zwei benachbarten Perforationslinien 51 bestehen, wobei die Durchbrechungen 43 winklig, insbesondere keilförmig, aufeinander zuweisend eingebracht sind. Dabei sind die näher zueinander beabstandeten bzw. aufeinander zuweisenden Enden der Durchbrechungen 43 in Aufreißrichtung ausgerichtet.

[0046] In Figur 14 ist eine weitere alternative Ausgestaltung zur Ausbildung der Perforation 31 dargestellt. Beispielsweise können die Durchbrechungen 43 Y-förmig ausgebildet sein. Der V-förmige Teil dieser Y-förmigen Durchbrechung weist in eine Richtung entgegengesetzt zur Aufreißrichtung.

[0047] In Figur 15 ist eine weitere alternative Ausgestaltung der Perforation 31 dargestellt. Beispielsweise sind zwei benachbarte Perforationslinien 51 vorgesehen, die eine abweichende Kontur der Durchbrechung 43 von der Ausführungsform in Figur 13 aufweisen. Zwischen den beiden Perforationslinien 51 der Perforation 31 kann wiederum eine Aufreißlasche 52 ausgebildet sein.

[0048] Es versteht sich, dass die Ausführungsform gemäß Figur 13 bis 15 auch durch Durchbrechungen 43 gebildet werden kann, die auf Lücke zu den Durchbrechungen 35 in Analogie zu Figur 11 positioniert sind.

[0049] Die vorstehende Geometrie der Durchbrechungen 43 ist nur beispielhaft. Weitere Ausführungsformen können in Abhängigkeit der Anzahl der Papierlagen und/oder der Faserrichtung der Papierlagen und/oder der Dicke der Papierlagen 10 ausgewählt werden.


Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen einer Verpackung (17) aus Papier für ein Verpackungsgut (3),

- bei dem eine das Verpackungsgut (3) umgebende, banderolenförmige Verpackungsumhüllung (11) mit zumindest einer Papierlage (10) hergestellt wird, welche zwei einander gegenüberliegende, offene Seiten (21, 22) umfasst,

- bei dem Seitenränder (23, 24) der offenen Seiten (21, 22) mit einer Verschließeinrichtung (18) geschlossen werden, und durch welche in die übereinanderliegenden Seitenränder (23, 24) mit zumindest einem Faden (42) eine Verschlussnaht (27) eingebracht wird,
dadurch gekennzeichnet,

- dass benachbart zu der Verschlussnaht (27) verlaufend zumindest eine Perforation (31) mit zumindest einem Perforationswerkzeug (34) eingebracht wird.


 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforation (31) über die gesamte Länge entlang einer Schnittkante (48) der Seitenränder (23, 24) und/oder entlang der Länge der Verschlussnaht (27) eingebracht wird.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforation (31) zwischen dem Verpackungsgut (3) in der Verpackungsumhüllung (11) und der Verschlussnaht (27) in die Seitenränder (23, 24) eingebracht wird.
 
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine offene Seite (21) der Verpackungsumhüllung (11) nur mit einer Verschlussnaht (27) geschlossen, und die andere offene Seite (22) mit einer Verschlussnaht (27) geschlossen und eine Perforation (31) eingebracht wird, oder dass beide offenen Seiten (21, 22) jeweils mit einer Verschlussnaht (27) geschlossen und jeweils eine Perforation (31) eingebracht wird.
 
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforation (31) durch zumindest eine Perforationslinie (51) ausgebildet wird, wobei die Perforationslinie (51) durch in Reihe hintereinander angeordnete und zueinander beabstandete Durchbrechungen (43) gebildet wird, welche sich durch die zumindest zwei Papierlagen (10) der durch die Verschlussnaht (27) verbundenen Seitenränder (23, 24) erstrecken.
 
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Einstiche (35) der Verschlussnaht (27) durch eine Nähnadel (33) und die Perforation (31) in die übereinanderliegenden Seitenränder (23, 24) der Verpackung (17) vorzugsweise während des Schließens des einen Seitenrandes (23, 24) eingebracht werden, und vorzugsweise die Nähnadel (33) einer Nähvorrichtung (19) und das zumindest eine Perforationswerkzeug (34) gleichzeitig mit einem Arbeitshub in Richtung auf die übereinanderliegenden Seitenränder (23, 24) angesteuert werden, oder dass die Nähnadel (33) und das zumindest eine Perforationswerkzeug (34) alternierend oder aufeinanderfolgend mit einem Arbeitshub angesteuert werden.
 
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Nähnadel (33) und das zumindest eine Perforationswerkzeug (34) in jeweils einem Schlitz (55) eines Oberschuhs (32) und/oder eines Unterschuhs der Nähmaschine (19) geführt werden.
 
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrechungen (43) der Perforation (31) auf gleicher Höhe zu Einstichen (35) der Nähnadel (33) eingebracht werden, oder dass die Durchbrechungen (43) auf Lücke zwischen den Einstichen (35) der Nähnadel (33) eingebracht werden.
 
9. Verschließeinrichtung zum Herstellen einer Verpackung (17) aus Papier, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

- mit zumindest einer Nähmaschine (19), welche mit zumindest einem Faden (42) zur Herstellung einer Verschlussnaht (27) Seitenränder (23, 24) von offenen Seiten (21, 22) einer das Verpackungsgut (3) umgebenden, banderolenförmigen Verpackungsumhüllung (11) schließt,
dadurch gekennzeichnet,

- dass zumindest ein Perforationswerkzeug (34) vorgesehen ist, durch welches zumindest eine Perforation (31) benachbart zu der Verschlussnaht (27) verlaufend herstellbar ist.


 
10. Verschließeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Perforationswerkzeug (34) benachbart zu einer Nähnadel (33) positioniert ist.
 
11. Verschließeinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Nähnadel (33) und das zumindest eine Perforationswerkzeug (34) an einem gemeinsamen Antriebskopf (38) der Nähmaschine (19) vorgesehen sind, der zur Herstellung der Verschlussnaht (27) und der Perforation (31) mit einer gleichzeitigen oder zeitlich versetzten Hubbewegung auf- und abbewegbar ansteuerbar ist.
 
12. Verschließeinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Nähnadel (33) und das zumindest eine Perforationswerkzeug (34) relativ zu Schlitzen (55) in einem Oberschuh (32) und/oder einem Unterschuh der Nähmaschine (19) auf- und abbewegbar vorgesehen, insbesondere zumindest zeitweise während der Hubbewegung geführt, sind.
 
13. Verschließvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Perforationswerkzeug (34) keilförmig oder V-förmig ausgerichtete Schneiden (44, 45) umfasst, oder dass das Perforationswerkzeug (34) eine in Hubrichtung senkrecht dazu ausgerichtete Schneide (44) oder eine in einem Winkel dazu verlaufende Schneide (44) aufweist, oder dass das Perforationswerkzeug (34) eine runde, quadratische, rechteckförmige oder Y-förmige Schneide (44) aufweist.
 
14. Verschließeinrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Perforationswerkzeug (34) an dem Antriebskopf (38) lösbar befestigt ist.
 
15. Verschließeinrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Schneide (44, 45) des zumindest einen Perforationswerkzeuges (34) in der Höhe relativ zu einer Spitze der Nähnadel (33) einstellbar ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente