(19)
(11) EP 4 462 399 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.11.2024  Patentblatt  2024/46

(21) Anmeldenummer: 23382425.9

(22) Anmeldetag:  08.05.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G08B 21/24(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
G08B 21/245; B05B 11/108
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Bode Chemie GmbH
22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Berg, Roelof
    23562 Gustav-Falke Straße 63,Lübeck (DE)
  • Eitel, Patrick
    89564 Schilfweg, 6. Nattheim (DE)
  • Fernandez, Joaquim
    08014 Carrer Alcolea 119 1er, Barcelona (ES)
  • Perrut, Quentin
    39570 5 rue de la poste, HAUTEROCHE (FR)
  • Rice, Nicole
    84 Hillary Road, Hyde, SK144EB (GB)

(74) Vertreter: Paul Hartmann AG Patents & Licensing 
Paul-Hartmann-Straße 12
89522 Heidenheim
89522 Heidenheim (DE)

   


(54) SPENDERBEHÄLTER FÜR FLÜSSIGE MEDIEN MIT SENDEREMPFÄNGERELEMENT


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spenderbehälter für flüssige Medien, insbesondere für Desinfektionsmittel, welcher einen Behälterkörper zur Aufnahme des flüssigen Mediums und einen Behälterkopf umfasst. Der Behälterkopf umfasst einen bei Gebrauch des Spenderbehälter unbeweglichen Abschnitt und weist darüber hinaus ein bei Gebrauch des Spenderbehälter bewegliches Element auf. Das bewegliche Element kann wenigstens eine erste und eine zweite Position einnehmen. An dem unbeweglichen Abschnitt des Behälterkopfes oder an dem beweglichen Element ist ein erstes Sendeempfängerelement vorhanden. Elektrisch leitendes Material, welches ein elektromagnetisches Signal abschirmen kann, ist an dem beweglichen Element und/oder dem unbeweglichen Abschnitt vorhanden. Dabei schirmt das elektrisch leitende Material das erste Sendeempfängerelement nicht ab, wenn das bewegliche Element die erste Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit einem zweiten Sendeempfängerelement kommunizieren kann, wohingegen das elektrisch leitende Material das erste Sendeempfängerelement von dem elektromagnetischen Signal abschirmt, wenn das bewegliche Element die zweite Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit dem zweiten Sendeempfängerelement nicht kommunizieren kann.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spenderbehälter für flüssige Medien, insbesondere für Desinfektionsmittel, umfassend einen Behälterkörper zur Aufnahme des flüssigen Mediums und einen Behälterkopf.

[0002] Des Weiteren betrifft die Erfindung ein System umfassend mindestens einen Spenderbehälter und eine Auswerteeinheit, sowie ein Verfahren zur Überwachung eines Spenderbehälters.

[0003] Im Bereich der Krankenhaushygiene stellt eine korrekte Händedesinfektion die wichtigste Einzelmaßnahme für die Unterbrechung der Übertragungswege von Krankheitserregern dar und dient somit nicht nur dem Schutz der Mitarbeiter/innen, sondern insbesondere auch dem Schutz der Patienten/innen. Dies trifft auch auf sonstige Einrichtungen des Gesundheitswesens zu, wie zum Beispiel auf Rehabilitationseinrichtungen, ambulante medizinische Einrichtungen, Ärztezentren, Altenheime oder Pflegeheime.

[0004] Das Monitoring, also die Überwachung der Händehygiene-Compliance spielt in den vergangenen Jahren eine immer größere Rolle. Einerseits kann durch das Monitoring der Status Quo bei der Qualität der Händehygiene festgestellt werden, was im Qualitätsmanagement der Kliniken in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnt. Andererseits soll durch auf Monitoring aufbauendes Feedback eine dauerhafte Verhaltensänderung hin zu einer korrekten Händedesinfektion erreicht werden, so dass Patienten/innen vor vermeidbaren Komplikationen durch antibiotikasensible, aber auch antibiotikaresistente Keime geschützt werden.

[0005] Grundlage für das Händehygiene-Monitoring ist die Beobachtung der einzelnen Händedesinfektionen. Hierzu ist eine möglichst vollständige Erfassung aller Händedesinfektionen nötig. Händedesinfektionen sind an stationären Spendern möglich. Häufig werden vom Personal, insbesondere vom medizinischen Personal, auch sogenannte Kittelflaschen mitgeführt, denen eine Händedesinfektionslösung entnommen werden kann.

[0006] Händedesinfektionen an stationären Spendern, aber auch die Händedesinfektionen mittels Kittelflaschen sollen detektiert werden und zentral für eine Abteilung oder für das gesamte Krankenhaus/Pflegeeinrichtung erfasst werden.

[0007] Aus dem Stand der Technik sind stationäre Desinfektionsmittelspender mit Zähler bekannt. Diese Spender umfassen einen Behälterkörper und eine Pump- bzw. Fördereinrichtung. Die Desinfektionsmittelspender sind an bestimmten Stellen im Krankenhaus oder der Pflegeeinrichtung befestigt. Bei einer Betätigung des Spenders wird der Desinfektionsvorgang festgestellt und ein Zähler erhöht.

[0008] Die EP 1 913 892 B1 offenbart ein System, das es einer Person ermöglicht, die Compliance bei der Händehygiene zu überwachen. Das System umfasst ein Datenlesegerät, das sich von der Person tragen lässt, einen Eingangs-Trigger, der sich an jedem Türeingang eines Raums befindet, wobei der Eingangs-Trigger das Lesegerät aktivieren kann, damit es ein Eintrittsereignis aufzeichnet, wenn die Person den Raum betritt, und einen Spender-Trigger, der sich an jedem Reinigungsmittelspender befindet.

[0009] Der Spender befindet sich im Raum oder am Eingang des Raums, wobei der Spender-Trigger das Lesegerät derart aktivieren kann, dass es ein Spenderereignis aufzeichnet, wenn die Person den Spender zur Abgabe von Reinigungsmittel veranlasst, wobei das Lesegerät eine Anzeigevorrichtung aufweist, mit der sich eine Anzahl Spenderereignisse und eine Anzahl von Eintrittsereignissen anzeigen lässt.

[0010] Die DE 10 2012 105 368 A1 offenbart ein System zum Überwachen der Verwendung von Hygienevorrichtungen. Ein tragbares Identifikationsmittel ist an einem Nutzer zu tragen, wobei das tragbare Identifikationsmittel ein Mittel zum Speichern mindestens einer eindeutigen Information aufweist, welche die Identifizierung des tragbaren Identifikationsmittels gestattet. Eine Hygienevorrichtung hat einen Spender, der dafür ausgelegt ist, ein Desinfektionsmittel an einen Nutzer auszugeben, und ein Vorrichtungssteuermittel, das mit der Hygienevorrichtung gekoppelt ist.

[0011] Das tragbare Identifikationsmittel enthält ein erstes kapazitives Kopplungsmittel, das mit dem ersten Empfangsmittel gekoppelt ist, um elektromagnetische Signale über das erste Kopplungsmittel zu empfangen. Das erste Empfangsmittel ist mit dem Steuerungsmittel gekoppelt, um eine elektrische kapazitive Kopplung zwischen dem Steuerungsmittel und dem Körper des Nutzers herzustellen.

[0012] Das Vorrichtungssteuerungsmittel ist mit einem ersten Sendemittel gekoppelt, und das erste Sendemittel ist mit einem zweiten kapazitiven Kopplungsmittel gekoppelt, um eine elektrische kapazitive Kopplung zwischen dem Körper eines Nutzers und dem Vorrichtungssteuerungsmittel herzustellen.

[0013] Solche Systeme zur Überwachung der Händehygiene Compliance dienen üblicherweise der Überwachung der Betätigungen von stationären, also fest angebrachten, oder aufgestellten Desinfektionsmittelspender. Diese Desinfektionsmittelspender sind an bestimmten Stellen im Krankenhaus oder der Pflegeeinrichtung befestigt oder aufgestellt. Die Händehygiene Compliance von medizinischem Fach- oder Pflegepersonal, das keine Desinfektionsmittelspender, sondern Kittelflaschen zur Händedesinfektion verwendet, wird durch die herkömmlichen Methoden oft nicht erfasst.

[0014] Aufgabe ist es daher, die Verwendung von beispielsweise Hände-Desinfektionsmitteln in solchen Einrichtungen zu überprüfen, die besonderen hygienischen Anforderungen unterliegen, wie beispielsweise Krankenhäuser, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen. Insbesondere ist es der Aufgabe der vorliegenden Erfindung den Einsatz von Desinfektionsmitteln, insbesondere Hände-Desinfektionsmitteln, unter Einbeziehung sämtlicher in der Einrichtung vorhanden Spenderarten, also einschließlich der mobilen Spenderbehälter, zu erfassen.

[0015] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Spenderbehälter für flüssige Medien nach Anspruch 1. Der Spenderbehälter für flüssige Medium, insbesondere für Desinfektionsmittel, umfasst einen Behälterkörper zur Aufnahme eines flüssigen Mediums und einem Behälterkopf. Der Behälterkopf weist bei Gebrauch des Spenderbehälter einen unbeweglichen Abschnitt und ein bei Gebrauch des Spenderbehälter bewegliches Element auf. Bei dem beweglichen Element kann es sich beispielsweise um einen Deckel einer Kittelflasche oder um ein bewegliches Bauteil einer Pumpe handeln. Das bewegliche Element kann wenigstens eine erste und eine zweite Position einnehmen. An dem unbeweglichen Abschnitt des Behälterkopfes oder an dem beweglichen Element ist ein erstes Sendeempfängerelement vorhanden. Ein elektrisch leitendes Material, welches ein elektromagnetisches Signal abschirmen oder abschwächen kann, ist an dem beweglichen Element und/oder dem unbeweglichen Abschnitt vorhanden.

[0016] Der Zustand des erfindungsgemäßen Spenderbehälters kann durch das Verfahren nach Anspruch 12 umfassend die Schritte:
  • Aktivieren des zweiten Sendeempfängerelements, so dass das zweite Sendeempfängerelement ein elektromagnetisches Feld aufbaut, welches mit dem ersten Sendeempfängerelement in Wechselwirkung treten kann, falls sich das bewegliche Element in der ersten Position befindet, und
  • Erkennen der Position des beweglichen Elementes anhand der sich einstellenden Wechselwirkung mit dem ersten Sendeempfängerelement
überwacht werden.

[0017] Die erste und zweite Position des beweglichen Elements korrespondiert mit einem geschlossenen oder einem geöffneten Zustand des Spenderbehälters. Können das erste und das zweite Sendeempfängerelement in Verbindung treten, also miteinander kommunizieren, so ist das bewegliche Element in der ersten Position.

[0018] Des Weiteren betrifft die Erfindung ein System nach Anspruch 10. Das System umfasst neben dem anspruchsgemäßen Spenderbehälter eine Auswerteeinheit, wobei die Auswerteeinheit das zweite Sendeempfängerelement und einen Prozessor umfasst. Der Prozessor ist dazu konfiguriert das zweite Sendeempfängerelement zu aktivieren, so dass das zweite Sendeempfängerelement ein elektromagnetisches Feld aufbaut, welches mit dem ersten Sendeempfängerelement in Wechselwirkung treten kann, falls sich das bewegliche Element in der ersten Position befindet. Des Weiteren ist der Prozessor dazu konfiguriert, anhand der sich einstellenden Wechselwirkung mit dem ersten Sendeempfängerelement die Position des beweglichen Elementes zu erkennen.

[0019] In einer Ausführungsform umfasst das System mehr als einen erfindungsgemäßen Spenderbehälter. Die Spenderbehälter können tragbare Behälter, beispielsweise Kittelflaschen und/oder stationäre Desinfektionsmittelspender sein. Das erfindungsgemäße System hat den Vorteil, dass sowohl das erste Sendeempfängerelement eines tragbaren Spenderbehälters als auch das erste Sendeempfängerelement eines stationären Desinfektionsmittelspenders mit demselben zweiten Sendeempfängerelement kommunizieren können, wenn das bewegliche Element in der ersten Position ist.

[0020] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Behälterkopf ein Schnappscharnierverschluss. Der Schnappscharnierverschluss umfasst einen unbeweglichen Abschnitt und ein bewegliches Element. Der unbewegliche Abschnitt hat ein Unterteil mit umlaufender Mantelwand, welche bevorzugt ein Innenschraubgewinde aufweist. Das bewegliche Element ist ein Deckel, welcher über ein Schnappscharnier mit der Mantelwand des Unterteiles verbundenen ist.

[0021] Der Zustand des beweglichen Elementes kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform mit dem Öffnungszustand eines Spenderbehälters, beispielsweise eines mobilen Behälters, insbesondere einer Kittelflasche, korreliert werden. Bei einem mobilen Behälter kann somit über die Ferne die Öffnung eines am Behälterkopf vorhandenen Schnappscharnierverschluss erkannt werden. Das bewegliche Element ist in diesem Beispiel der Deckel des Schnappscharnierverschlusses, an dessen Innenseite das erste Sendeempfängerelement angebracht ist. Sowohl an dem Deckel als auch an dem unbeweglichen Abschnitt des Behälterkopfes ist das elektrisch leitende Material derart aufgebracht, dass es bei einem geschlossenen Deckel einen das erste Sendeempfängerelement vollständig umschließenden Hohlraum bildet. Das Sendeempfängerelement ist dann abgeschirmt. Anstelle eines Aufbringens des elektrisch leitenden Materials können Deckel und / oder der unbewegliche Abschnitt aus dem elektrisch leitenden Material gefertigt sein. Wenn der Deckel geschlossen ist, befindet sich somit das das bewegliche Element in seiner zweiten Position und kann nicht mit einem zweiten Sendeempfängerelement kommunizieren. Bei einer Öffnung des Deckels nimmt das bewegliche Element seine erste Position ein, bei der das zuvor vollständig in einem Hohlraum befindliche erste Sendeempfängerelement aus diesem abschirmenden Hohlraum freigesetzt wird. Das erste Sendeempfängerelement kann dann mit dem zweiten Sendeempfängerelement kommunizieren. Anhand der sich einstellenden Kommunikation ist somit die Öffnung des Schnappscharnierverschlusses aus der Ferne erkennbar. Nachdem die Öffnung des Schnappscharnierverschlusses beispielsweise im Falle einer ein Händedesinfektionsmittel enthaltenden Kittelflasche üblicherweise mit einer Benutzung des Desinfektionsmittels zur Händedesinfektion einhergeht, eignet sich die Erfindung zur Überwachung der Benutzung von Desinfektionsmitteln.

[0022] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfasst der Behälterkopf eine Pump- oder Fördereinrichtung, insbesondere für flüssige Desinfektionsmittel. Der Behälterkopf umfasst das bewegliche Element, welches einen Pumpenkolben und eine damit verbundene rohrförmige Flüssigkeitsleitung aufweist. Der Behälterkopf weist gleichfalls einen unbeweglichen Abschnitt auf, welcher einen Pumpenzylinder umfasst, wobei der Pumpenzylinder den Pumpenkolben und die Flüssigkeitsleitung teilweise entlang einer Längsachse des Pumpenkolbens einschließt. Ein oberer Teil des Pumpenkolbens liegt bei Nicht-Betätigung der Pumpe frei und wird bei Betätigung der Pumpe zumindest teilweise in den Pumpenzylinder eingeschoben.

[0023] Der Zustand des beweglichen Elementes kann gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform mit der Betätigung einer Pumpe, welche insbesondere an einem stationären Behälter vorhanden ist, korreliert werden. Das erstes Sendeempfängerelement kann gemäß einer ersten Variante dieser Ausführungsform so an der Pumpe angebracht werden, dass es bei fehlender Betätigung der Pumpe durch das elektrisch leitende Material abgeschirmt ist (das bewegliche Element ist dann in der zweiten Position), während die Abschirmung bei einer Betätigung der Pumpe entfernt wird (das bewegliche Element ist dann in der ersten Position). Genauso ist es gemäß einer weiteren Variante dieser Ausführungsform möglich, das erste Sendeempfängerelement so an der Pumpe anzubringen, dass es bei fehlender Betätigung der Pumpe nicht durch das elektrisch leitende Material abgeschirmt wird (das bewegliche Element ist dann in der ersten Position). Bei einer Betätigung der Pumpe kann die Abschirmung dann vorhanden sein, so dass die Betätigung der Pumpe zu einer Unterbrechung der Kommunikation zwischen dem erstem und dem zweiten Sendeempfängerelement führt und auf diese Weise detektiert werden kann (das bewegliche Element ist dann in der zweiten Position). Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das erste Sendeempfängerelement an dem beweglichen Element des Behälterkopfes angebracht ist, bei dem es sich um eine Kolbenstange einer Pumpe handeln kann. Das elektrisch leitende Material ist an dem unbeweglichen Abschnitt der Pumpe angebracht, beispielsweise an dem die Kolbenstange teilweise umgebenden Pumpenzylinder, so dass innerhalb eines Abschnittes des Pumpenzylinders ein abgeschirmter Bereich vorhanden ist. Bei einer Betätigung der Pumpe wird das zunächst freiliegende erste Sendeempfängerelement in diesen abgeschirmten Bereich eingeschoben.

[0024] Die anspruchsgemäßen Spenderbehälter, bei denen es sich im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung sowohl um mobile als auch um stationäre Vorrichtungen handeln kann, können daher beispielsweise in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, um insbesondere die Häufigkeit der Benutzung von Desinfektionsmittel zu erfassen. Hierzu müssen an angeeigneten Stellen bzw. Räumen der Einrichtungen die im Zusammenhang mit der Erfindung als zweite Sendeempfängerelemente bezeichneten Funkeinrichtungen vorhanden sein, welche bevorzugt an einen zentralen Computer angebunden sind, der dann die sogenannte "Händehygiene-Compliance" für die gesamte Einrichtung ermitteln kann.

[0025] Um den Zustand des beweglichen Elementes aus der Ferne zu überwachen ist es erforderlich, dass sich das erste Sendeempfängerelement in Reichweite des zweiten Sendeempfängerelements befindet, wenn das zweite Sendeempfängerelement aktiviert wird. Ist das erste Sendeempfängerelement außer Reichweite des zweiten Sendeempfängerelements, so kann kein Rückschluss über den Zustand des beweglichen Elementes getroffen werden.

[0026] Bevorzugt ist daher das zweite Sendeempfängerelement Komponente einer tragbaren Empfangsvorrichtung, die Teil der Auswerteeinheit sein kann. Die Empfangsvorrichtung kann eine Stromquelle, einen zweiten Prozessor, einen Arbeitsspeicher, einen Datenspeicher und eine Datenverbindung umfassen. Daten zur Position des beweglichen Elements und damit dem Zustand des Verschlusses werden bevorzugt von der Empfangsvorrichtung mittels der Datenverbindung an einen Datenempfänger weitergeleitet. Die Übertragung der Daten zum Zustand des Verschlusses erfolgt bevorzugt drahtlos. Es ist jedoch auch möglich, dass eine Docking-Funktionalität zwischen dem Empfangsvorrichtung und einer Docking-Station vorgesehen wird, die als Datenempfänger fungiert, um die in der Empfangsvorrichtung aufgezeichneten Daten zu übertragen, wenn die Empfangsvorrichtung in die Docking-Station eingesetzt wird.

[0027] Die am Datenempfänger empfangenen Daten zum Zustand des beweglichen Elementes können dann über eine weitere Datenverbindung an eine Datenverarbeitungseinrichtung übertragen werden. Die Datenverarbeitungseinrichtung kann ein Server oder ein Cloudserver sein. Die Datenverarbeitungseinrichtung kann mit einem Ausgabegerät verbunden sein. Auf dem Ausgabegerät können die Daten zum Zustand des beweglichen Elementes und somit beispielsweise zum Öffnungszustand eines Verschlusses oder eines Deckels oder zur Betätigung einer Pumpe dargestellt werden. Auch können von den Daten zum Zustand des beweglichen Elementes abgeleitete Größen, wie beispielsweise Warnungen, Vorhersagen oder Statistiken betreffend die Händehygiene Compliance auf dem Ausgabegerät dargestellt werden.

[0028] In einer bevorzugten Ausführungsform sind das Ausgabegerät und die Empfangsvorrichtung beide Komponenten eines mobilen Geräts. Dieses mobile Gerät kann ein Smartphone sein.

[0029] Bevorzugt handelt es sich bei dem ersten Sendeempfängerelement um ein passives Sendeempfängerelement. Passive Sendeempfängerelement verfügen über keine integrierte Energiequelle, vielmehr werden sie mittels eines Abfragesignals mit Energie versorgt. Besonders bevorzugt handelt es sich bei dem ersten Sendeempfängerelement um einen RFID-Transponder. Bevorzugt ist der RFID-Transponder ein passiver RFID-Transponder, welcher mittels des elektromagnetischen Felds, das durch das zweite Sendeempfängerelement aufbaut werden kann, mit Energie versorgt wird.

[0030] In einer bevorzugten Ausführungsform wird, falls sich das bewegliche Element in der ersten Position befindet und das erste Sendeempfängerelement mit einem zweiten Sendeempfängerelement kommunizieren kann, eine Identifikationsnummer vom ersten Sendeempfängerelement an das zweite Sendeempfängerelement übermittelt. Dies hat den Vorteil, dass eine eindeutige Erkennung der Benutzung des einzelnen Spenderbehälters möglich ist.

[0031] Bevorzugt ist das zweite Sendeempfängerelement ein NFC-Gerät. Das NFC-Gerät kann beispielsweise ein Smartphone sein.

[0032] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Behälterkopf zumindest teilweise mit dem elektrisch leitenden Material beschichtet.

[0033] Ist der Behälterkopf ein Schnappscharnierverschluss, so kann bevorzugt die Seite des unbeweglichen Abschnitts, das dem Innenraum des Flaschenkörpers abgewandt ist, wenn der Behälterkopf auf der Flasche aufgebracht ist, mit dem elektrisch leitenden Material beschichtet werden. Das bewegliche Element ist der Deckel, welcher über das Schnappscharnier mit dem unbeweglichen Abschnitt, welcher ein Unterteil mit umlaufender Mantelwand umfasst, verbunden ist. Ebenfalls kann eine Seite des Deckels beschichtet sein. Die beschichteten Seiten des Deckels und des unbeweglichen Abschnitts bilden den Hohlkörper. Das erste Sendeempfängerelement ist bevorzugt auf dem Deckel aufgebracht. Das erste Sendeempfängerelement ist dann, im geschlossenen Zustand des Behälterkopfs, von dem elektrisch leitenden Material auf Deckel und unbeweglichem Abschnitt eingeschlossen.

[0034] Umfasst der Behälterkopf eine Pump- oder Fördereinrichtung, so kann bevorzugt der unbewegliche Abschnitt, insbesondere der Pumpenzylinder, mit dem elektrisch leitenden Material beschichtet werden. Das erste Sendeempfängerelement wird bevorzugt auf die Seite des beweglichen Elements aufgebracht oder in eine Aussparung im beweglichen Element eingebracht. Das bewegliche Element umfasst den Pumpenkolben und die damit verbundene rohrförmige Flüssigkeitsleitung. Bevorzug ist das erste Sendeempfängerelement auf dem Pumpenkolben aufgebracht oder in eine Aussparung im Pumpenkolben eingebracht. In geschlossenem Zustand ist das Sendeempfängerelement nicht von elektrisch leitendem Material eingeschlossen und das erste Sendeempfängerelement kann mit dem zweiten Sendeempfängerelement kommunizieren.

[0035] Wird die Pumpe betätigt, so wird das bewegliche Element gegen den unbeweglichen Abschnitt verschoben, so dass das erste Sendeempfängerelement von dem elektrisch leitenden Material des Pumpenzylinders umschlossen wird. Das erste Sendeempfängerelement und das zweite Sendeempfängerelement sind dann voneinander abgeschirmt.

[0036] Das elektrisch leitende Material, welches ein elektromagnetisches Signal abschirmen kann, ist an dem beweglichen Element und/oder an dem unbeweglichen Abschnitt des Behälterkopfes vorhanden. Das elektrisch leitende Material kann in einer gitterförmigen Beschichtung vorliegen. Bevorzugt bildet die Beschichtung eine im Wesentlichen durchgehende Fläche. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das elektrisch leitende Material Kupfer, Silber, Eisen, Aluminium, Gold, Wolfram oder eine Legierung enthaltend eines oder mehrere der vorgenannten Metalle. Das elektrisch leitende Material kann ein intrinsisch elektrisch leitendes Polymer umfassen, beispielsweise Polyanilin. Bei dem elektrisch leitenden Material kann es sich auch um ein an sich nicht elektrisch leitfähiges Polymer, insbesondere um einen Kunststoff, handeln, welcher durch Einlagerung leitfähiger Füllstoffe elektrisch leitend ist (sogenanntes extrinsisch leitfähiges Polymer).

[0037] In einer bevorzugten Ausführungsform kann das oben beschriebene System und das oben beschriebene Verfahren dazu verwendet werden, um den Zustand des beweglichen Elements zu ermitteln. Hierzu werden die Schritte des Verfahrens mehrfach in zeitlichen Abständen zu den Messzeitpunkten ti ausgeführt. Das zweite Sendeempfängerelement wird aktiviert, so dass das zweite Sendeempfängerelement ein elektromagnetisches Feld aufbaut. Falls sich das bewegliche Element in der ersten Position befindet, so empfängt das zweite Sendeempfängerelement ein Signal des ersten Sendeempfängerelements. Eine Messreihe besteht aus Wertepaaren (ti,fi) von Messzeitpunkt ti und Zustand des Verschlusses zum Messzeitpunkt fi. Bevorzugt ist der Wert fi binär, wobei der Wert von fi eine erste Position des beweglichen Elementes oder eine zweite Position des beweglichen Elementes repräsentiert. In einer alternativen Ausführungsform kann der fi ein kontinuierlicher Wert sein. In der alternativen Ausführungsform wird ein Grenzwert festgelegt, der den Wertebereich von fi in zwei Teile unterteilt, die die erste und die zweite Position des beweglichen Elements repräsentieren.

[0038] Bevorzugt werden die Schritte des Verfahrens mehrfach in zeitlichen Überwachungsabständen ausgeführt. Bevorzugt wird dabei das zweite Sendeempfängerelement in periodischen Überwachungsabständen aktiviert, um den Zustand des beweglichen Elementes zu erfassen. Die Überwachungsabstände können mindestens 10 ms, bevorzugter mindestens 100 ms, besonders bevorzugt mindestens 500 ms, insbesondere mindestens 1 s betragen.

[0039] In einer bevorzugten Ausführungsform werden mindestens zwei aufeinanderfolgende Zustände des Behälters detektiert, um mindestens einen Zustandsübergang zwischen dem geschlossenen und dem geöffneten Zustand festzustellen. Bevorzugt wird ein Öffnungsvorgang anhand zweier aufeinanderfolgender Zustandsübergänge erkannt, wobei es sich hierbei um unterschiedliche Arten von Zustandsübergängen handeln muss.

[0040] In einer bevorzugten Ausführungsform wird eine Anzahl der Öffnungsvorgänge in einer Überwachungsperiode gezählt. Die Überwachungsperiode hat bevorzugt eine Länge von 24 Stunden.

[0041] Bevorzugt werden die Öffnungsvorgänge über eine Überwachungsperiode gezählt. Bevorzugt hat die Überwachungsperiode eine Länge von 24 h.

Abbildungen



[0042] 

Abbildung 1: Schematische Darstellung des Spenderbehälters in der Ausführungsform als Schnappscharnierverschluss mit elektrisch leitender Beschichtung. 1a zeigt den geschlossenen Behälter, wobei eine Kommunikation zwischen den Sendeempfängerelementen aufgrund der Abschirmung nicht möglich ist. 1b zeigt den geöffneten Behälter, wobei eine Kommunikation zwischen den Sendeempfängerelementen möglich ist.

Abbildung 2: Schematische Darstellung des Spenderbehälters in der Ausführungsform als Schnappscharnierverschluss mit Deckel aus einem elektrisch leitenden Material.

Abbildung 3: Schematische Darstellung des Spenderbehälters mit Flüssigkeitspumpe. Abbildung 3a zeigt den Behälter in dem Zustand, in dem die Sendeempfängerelemente miteinander kommunizieren können. 3b zeigt den Zustand, in dem die Kommunikation zwischen dem ersten und zweiten Sendeempfängerelement unterbrochen ist.

Abbildung 4: Schematische Darstellung des Spenderbehälters mit Flüssigkeitspumpe in einer alternativen Ausführungsform.

Abbildung 5: Beispielhafte schematische Darstellung des Verfahrens zur Überwachung des erfindungsgemäßen Spenderbehälters



[0043] Abbildung 1 und 2 sind schematische Darstellungen eines Spenderbehälters 100 mit Behälterkörper 101 und Behälterkopf 200. Der Behälterkopf 200, der bei der gezeigten Ausführungsform als Schnappscharnierverschluss ausgebildet ist, umfasst einen unbeweglichen Abschnitt 201 sowie einen fest mit dem unbeweglichen Abschnitt verbundenen Deckel 203, welcher zur Entnahme des flüssigen Mediums geöffnet werden kann. Der unbewegliche Abschnitt 201 hat ein Unterteil mit umlaufender Mantelwand, welche bevorzugt ein Innenschraubgewinde aufweist.

[0044] Der Behälterkörper 101, welcher das flüssige Medium, insbesondere ein Desinfektionsmittel, aufnimmt, ist in den Abbildungen nur teilweise dargestellt. Der Behälterkörper 101 fasst typischerweise Flüssigkeitsmengen im Bereich von 20 ml bis 1000 ml. Kleinere Behälter 101, welche beispielsweise mit 20 ml bis 50 ml gefüllt sind, werden auch als Kittelflaschen bezeichnet. Kittelflaschen enthalten typischerweise Händedesinfektionsmittel.

[0045] Der Spenderbehälter 100 ist in den Abbildungen 1a und 2a verschlossen und in den Abbildung 1b und 2b geöffnet.

[0046] Bei der in den Abbildungen 1a und 1b gezeigten Ausführungsform ist an der Innenseite des Deckels 101 ist das erste Sendeempfängerelement 202 angebracht. Das erste Sendeempfängerelement 202 ist ein RFID-Chip, welcher vorzugsweise in ein Material eingeschweißt wurde, welches beständig gegenüber der Flüssigkeit ist, die sich in den Behälter 101 befindet, beispielsweise eine alkoholische Zusammensetzung.

[0047] Der Behälterkopf 200 ist auf der Innenseite des Deckels 203 sowie auf der oberen Fläche des unbeweglichen Abschnitts 201 mit dem elektrisch leitenden Material beschichtet. Die Beschichtung aus einem elektrisch leitenden Material ist durch die Schraffur gekennzeichnet.

[0048] Auf seiner Außenseite ist der Deckel 203 bei der hier gezeigten Ausführungsform nicht mit dem leitenden Material beschichtet. Bei geschlossenem Deckel, wie in Abbildung 1a gezeigt, bildet die Beschichtung in dem zwischen Deckel 203 und unbeweglichen Abschnitt 201 gebildeten Zwischenraum einen Hohlraum, welcher das auf der Innenseite des Deckels 203 angebrachte erste Sendeempfängerelement 202 von elektromagnetischer Strahlung 400 abschirmt.

[0049] Bei geöffneten Deckel 203 kann der auf der Deckelinnenseite angebrachte RFID-Chip 202 mit dem von einem zweiten Sendeempfängerelement aufgebauten elektromagnetischen Feld 400 in Wechselwirkung treten. Bei geöffnetem Deckel 203 nimmt der Deckel 203, bei dem es sich um das bewegliche Element 203 handelt, die erste Position ein, wobei dann das erste Sendeempfängerelement 202 (RFID-Chip) mit dem zweiten Sendeempfängerelement 300 kommunizieren kann. Bei einem geschlossenen Deckel 203, wie in Abbildung 1a gezeigt, ist eine derartige Kommunikation wegen der durch das elektrisch leitende Material bewirkten Abschirmung nicht möglich.

[0050] Das zweite Sendeempfängerelement 300 kann Bestandteil einer Auswerteeinheit sein, welche weiterhin einen Prozessor umfasst (in der Abbildung nicht dargestellt).

[0051] Die Abbildungen 2a und 2b zeigen eine weitere Ausführungsform der Erfindung, die im Wesentlichen der in Abbildung 1 gezeigten Ausführungsform entspricht. Anstelle der Beschichtung mit einem elektrisch leitenden Material, wie in Abbildung 1 dargestellt, ist jedoch der Behälterkopf 200 vollständig aus elektrisch leitendem Material 203 hergestellt.

[0052] Die Abbildungen 3 und 4 zeigen eine Ausführungsform, bei der Behälterkopf 200 als Flüssigkeitspumpe ausgebildet ist. Der Behälterkörper ist in den Abbildungen 3 und 4 nicht dargestellt. Derartige Flüssigkeitspumpen, bei denen es sich typischerweise um Kolbenhubpumpen handelt, werden insbesondere bei stationär aufgestellten Desinfektionsmittelspendern verwendet. Hierbei kann es sich um manuell zu betätigende Pumpen oder um von einem elektrischen Motor angetriebene Pumpen handeln.

[0053] Der Behälterkopf 200 umfasst eine Pump- oder Fördereinrichtung, insbesondere für flüssige Desinfektionsmittel. Der Behälterkopf 200 umfasst somit ein bewegliches Element, welches einen Pumpenkolben 211 und eine damit verbundene rohrförmige Flüssigkeitsleitung 213 aufweist. Der Behälterkopf 200 weist gleichfalls einen unbeweglichen Abschnitt 212 auf, welcher einen Pumpenzylinder umfasst, wobei der Pumpenzylinder den Pumpenkolben 211 und die Flüssigkeitsleitung 213 teilweise entlang einer Längsachse des Pumpenkolbens 211 einschließt. Ein oberer Teil des Pumpenkolbens 211 liegt bei Nicht-Betätigung der Pumpe frei und wird bei Betätigung der Pumpe zumindest teilweise in den Pumpenzylinder eingeschoben, wie in Abbildung 3b gezeigt. Die Pumpe wird beispielsweise betätigt, in dem mittels eines Betätigungselementes 210 eine Kraft F nach unten ausgeübt wird, sodass der Pumpenkolben in den Pumpenzylinder geschoben wird (Abbildung 3b).

[0054] Das elektrisch leitende Material ist an dem unbeweglichen Abschnitt 212 der Pumpe angebracht, nämlich an dem die Kolbenstange teilweise umgebenden Pumpenzylinder, so dass innerhalb eines Abschnittes des Pumpenzylinders ein abgeschirmter Bereich vorhanden ist. Das erste Sendeempfängerelement 202, insbesondere ein RFID-Chip, wird bei dieser Ausführungsform an einen Bereich des Pumpenkolbens 211 angebracht, welcher bei Betätigung der Pumpe teilweise in den Pumpenzylinder 212 eingeschoben wird und somit in den abgeschirmten Bereich gerät. Das bewegliche Element 211 nimmt dann seine zweite Position ein, so dass das erste Sendeempfängerelement 202 mit dem zweiten Sendeempfängerelement 300 nicht mehr kommunizieren kann. Ohne Betätigung der Pumpe befindet sich das erste Sendeempfängerelement 202 außerhalb der Abschirmung und kann daher mit dem zweiten Sendeempfängerelement 300 kommunizieren (erste Position). Die Abschirmung durch das leitende Material befindet sich somit an einem unbeweglichen Abschnitt 212 des Behälterkopfes und das erste Sendeempfängerelement 202 ist auf dem einem beweglichen Element 211 angebracht.

[0055] Bei der in Abbildung 4 gezeigten Ausführungsform einer Pumpe für Desinfektionsmittel ist der zylindrisch ausgebildete unbewegliche Abschnitt 201 des Behälterkopfes 200 (gezeigt ist in Abbildung 4 nur ein Ausschnitt des Behälterkopfes) aus einem elektrisch leitenden Material hergestellt oder enthält eine entsprechende Beschichtung aus einem derartigen Material, sodass der Raum innerhalb des Pumpenzylinders 201 von elektromagnetischen Signalen abgeschirmt ist. Der unbewegliche Abschnitt 201 weist eine Aussparung 215 auf, welche die Abschirmung unterbricht. Das erste Sendeempfängerelement 202 befindet sich im Ruhezustand der Pumpe außerhalb dieser Aussparung 215 und nimmt so seine zweite Position ein. Bei Betätigung der Pumpe wird das erste Sendeempfängerelement 202 zusammen mit dem Pumpenkolben 211 in den von elektromagnetischen Signalen 400 nicht abgeschirmten Bereich der Aussparung 215 verschoben und kann dann mit dem zweiten Sendeempfängerelement 300 kommunizieren (Abbildung 4b).

[0056] Abbildung 5 zeigt eine beispielhafte schematische Darstellung des Verfahrens.

[0057] Die Schritte des Verfahrens werden mehrfach jeweils zu den Messzeitpunkten ti ausgeführt. Das zweite Sendeempfängerelement wird aktiviert, so dass das zweite Sendeempfängerelement ein elektromagnetisches Feld aufbaut. Falls sich das bewegliche Element in der ersten Position befindet, so empfängt das zweite Sendeempfängerelement ein Signal des ersten Sendeempfängerelements.

[0058] Zu einem Messzeitpunkt, hier t3, wird das zweite Sendeempfängerelement aktiviert, so dass das zweite Sendeempfängerelement ein elektromagnetisches Feld aufbaut (Schritt 501). fi ist binär und kann die Werte 0 und 1 annehmen. Das bewegliche Element ist in der ersten Position (pos 1), und es wird f3 der Wert 1 zugeordnet. Wäre das bewegliche Element in der zweiten Position (pos 2), so würde f3 der Wert 0 zugeordnet.

[0059] Eine Messreihe wird aus Wertepaaren (ti,fi) gebildet. Ein Zustandsübergang zwischen geöffnetem und geschlossenem Zustand ist eine Änderung von fi von 0 zu 1 oder von 1 zu 0. In dem gegebenen Beispiel wird ein Zustandsübergang von 0 zu 1 (502a) und ein darauffolgender Zustandsübergang von 1 zu 0 (502b) detektiert. Zwischen den Zustandsübergängen (502a, 502b) befindet sich das System im Zustand 1 bzw. pos 1. Der Spenderbehälter kann während dieser Zeit geöffnet sein.

[0060] Da die Zustandsübergänge unterschiedlich sind, kann durch sie ein Öffnungsvorgang detektiert werden und ein Zähler, der die Anzahl der Öffnungsvorgänge während einer Überwachungsperiode zählt, wird erhöht.


Ansprüche

1. Spenderbehälter (100) für flüssige Medien, insbesondere für Desinfektionsmittel, umfassend einen Behälterkörper (101) zur Aufnahme des flüssigen Mediums und einen Behälterkopf (200), welcher einen bei Gebrauch des Spenderbehälter unbeweglichen Abschnitt und ein bei Gebrauch des Spenderbehälter bewegliches Element aufweist, wobei das bewegliche Element wenigstens eine erste und eine zweite Position einnehmen kann,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem unbeweglichen Abschnitt des Behälterkopfes (200) oder an dem beweglichen Element ein erstes Sendeempfängerelement (202) vorhanden ist und dass ein elektrisch leitendes Material (203), welches ein elektromagnetisches Signal abschirmen kann, an dem beweglichen Element und/oder dem unbeweglichen Abschnitt vorhanden ist

- wobei das elektrisch leitende Material das erste Sendeempfängerelement (202) nicht abschirmt, wenn das bewegliche Element die erste Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit einem zweiten Sendeempfängerelement (302) kommunizieren kann,

- und wobei das elektrisch leitende Material (203) das erste Sendeempfängerelement (202) von dem elektromagnetischen Signal abschirmt, wenn das bewegliche Element die zweite Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit dem zweiten Sendeempfängerelement (302) nicht kommunizieren kann.


 
2. Spenderbehälter nach Anspruch 1, wobei die elektromagnetische Abschirmung, wenn das bewegliche Element die zweite Position einnimmt, dadurch erzeugt wird, dass das elektrisch leitende Material (203) einen Hohlkörper bildet, welcher das erste Sendeempfängerelement (202) einschließt oder zumindest teilweise einschließt.
 
3. Spenderbehälter nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Behälterkopf (200) von dem Behälterkörper (101) abnehmbar ausgebildet ist.
 
4. Spenderbehälter nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, wobei das bewegliche Element und/oder der unbewegliche Abschnitt mit dem elektrisch leitenden Material (203) zumindest abschnittsweise beschichtet ist.
 
5. Spenderbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das bewegliche Element und/oder der unbewegliche Abschnitt vollständig aus dem elektrisch leitenden Material (203) besteht.
 
6. Spenderbehälter nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, wobei das elektrisch leitende Material (203) Kupfer, Silber, Eisen, Aluminium, Gold, Wolfram oder eine Legierung enthaltend eines oder mehrere der vorgenannten Metalle enthält, und/oder wobei das elektrisch leitende Material ein elektrisch leitendes Polymer umfasst.
 
7. Spenderbehälter nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, wobei das erste Sendeempfängerelement (202) ein RFID-Transponder ist.
 
8. Spenderbehälter nach mindestens einem der vorgenannten Ansprüche, wobei der Behälterkopf ein Schnappscharnierverschluss ist, umfassend den unbeweglichen Abschnitt, welcher ein Unterteil mit umlaufender Mantelwand aufweist, und das bewegliche Element, welches einen über ein Schnappscharnier mit der Mantelwand des Unterteiles verbundenen Deckel aufweist, wobei die Mantelwand bevorzugt ein Innenschraubgewinde aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem unbeweglichen Abschnitt des Behälterkopfes (200) oder an dem beweglichen Element ein erstes Sendeempfängerelement (202) vorhanden ist und dass ein elektrisch leitendes Material (203), welches ein elektromagnetisches Signal abschirmen kann, an dem beweglichen Element und dem unbeweglichen Abschnitt vorhanden ist

- wobei das elektrisch leitende Material das erste Sendeempfängerelement (202) nicht abschirmt, wenn das bewegliche Element die erste Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit einem zweiten Sendeempfängerelement (302) kommunizieren kann,
wobei die erste Position einem geöffneten Zustand des Behälterkopfes entspricht,

- und wobei das elektrisch leitende Material (203) das erste Sendeempfängerelement (202) von dem elektromagnetischen Signal abschirmt, wenn das bewegliche Element die zweite Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit dem zweiten Sendeempfängerelement (302) nicht kommunizieren kann,

wobei die zweite Position einem geschlossenen Zustand des Behälterkopfes entspricht.
 
9. Spenderbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei der Behälterkopf eine Pump- oder Fördervorrichtung umfasst,

wobei der Behälterkopf den unbeweglichen Abschnitt, welcher einen Pumpenkolben und eine damit verbundene rohrförmige Flüssigkeitsleitung aufweist, und das bewegliche Element, welches einen Pumpenzylinder aufweist, umfasst,

wobei der Pumpenzylinder den Kolben und die Flüssigkeitsleitung teilweise entlang einer Längsachse des Pumpenkolbens einschließt,

dadurch gekennzeichnet, dass an dem beweglichen Element ein erstes Sendeempfängerelement (202) vorhanden ist und dass ein elektrisch leitendes Material (203), welches ein elektromagnetisches Signal abschirmen kann, an dem unbeweglichen Abschnitt vorhanden ist

- wobei das elektrisch leitende Material das erste Sendeempfängerelement (202) nicht abschirmt, wenn das bewegliche Element die erste Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit einem zweiten Sendeempfängerelement (302) kommunizieren kann,

- und wobei das elektrisch leitende Material (203) das erste Sendeempfängerelement (202) von dem elektromagnetischen Signal abschirmt, wenn das bewegliche Element die zweite Position einnimmt, so dass das erste Sendeempfängerelement mit dem zweiten Sendeempfängerelement (302) nicht kommunizieren kann,

wobei das erste Sendeempfängerelement zumindest teilweise in den Pumpenzylinder geschoben wird.
 
10. System umfassend mindestens einen Spenderbehälter (100) nach Anspruch 1 und eine Auswerteeinheit (300), wobei die Auswerteeinheit (300) das zweite Sendeempfängerelement (302) und einen Prozessor (301) umfasst,
wobei der Prozessor dazu konfiguriert ist,
das zweite Sendeempfängerelement (302) zu aktivieren, so dass das zweite Sendeempfängerelement (302) ein elektromagnetisches Feld (400) aufbaut, welches mit dem ersten Sendeempfängerelement (202) in Wechselwirkung treten kann, falls sich das bewegliche Element in der ersten Position befindet, um anhand der sich einstellenden Wechselwirkung die Position des beweglichen Elementes zu erkennen.
 
11. System nach Anspruch 10 umfassend mindestens einen Spenderbehälter (100) nach Anspruch 8 und mindestens einen Spenderbehälter nach Anspruch 9.
 
12. Verfahren zur Überwachung eines Spenderbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, umfassend folgende Schritte:

- Aktivieren des zweiten Sendeempfängerelements (302), so dass das zweite Sendeempfängerelement (302) ein elektromagnetisches Feld (400) aufbaut, welches mit dem ersten Sendeempfängerelement (202) in Wechselwirkung treten kann, falls sich das bewegliche Element in der ersten Position befindet, und

- Erkennen der Position des beweglichen Elementes (200) anhand der sich einstellenden Wechselwirkung mit dem ersten Sendeempfängerelement (202).


 
13. Verfahren nach Anspruch 12, wobei die Schritte des Verfahrens Anspruch 12 mehrfach in zeitlichen Überwachungsabständen ausgeführt werden und wobei mindestens zwei aufeinander folgende Zustände des Behälters detektiert werden und wobei mindestens ein Zustandsübergang zwischen dem geschlossenen und dem geöffneten Zustand festgestellt wird, um einen Öffnungsvorgang zu detektieren.
 
14. Verfahren nach Anspruch 12 oder 13, wobei eine Anzahl der Öffnungsvorgänge in einer Überwachungsperiode gezählt wird.
 
15. Verfahren nach einem der Anspruch 12 bis 14, wobei die Überwachungsperiode eine Länge von 24 Stunden hat.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente