(19)
(11) EP 4 464 424 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.11.2024  Patentblatt  2024/47

(21) Anmeldenummer: 23173353.6

(22) Anmeldetag:  15.05.2023
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05C 17/005(2006.01)
B05C 17/01(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B05C 17/00576; B05C 17/00593; B05C 17/00583; B05C 17/00596; B05C 17/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
KH MA MD TN

(71) Anmelder: Henkel AG & Co. KGaA
40589 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • RUSHE, Peter
    40589 Düsseldorf (DE)
  • RUTHE-STEINSIEK, Kai
    40223 Düsseldorf (DE)
  • WOLF, Karsten
    40822 Mettmann (DE)

(74) Vertreter: Wagner Albiger & Partner Patentanwälte mbB 
Siegfried-Leopold-Straße 27
53225 Bonn
53225 Bonn (DE)

   


(54) KARTUSCHE UMFASSEND EINE KOLBENEINHEIT MIT GESCHLITZTEM INNENKOLBEN


(57) Die Erfindung betrifft eine Kartusche (1) für ein viskoses Material (31), die sich in eine Kartuschenpistole (100) einsetzen lässt und umfasst: einen zylinderförmigen Kartuschenkörper (10) mit einem proximalen Ende (11) und einem distalen Ende (12), eine Kartuschenkappe (20), die an dem distalen Ende (12) des Kartuschenkörpers (10) angeordnet ist und einen Abgabeauslass (21) aufweist, und eine Kolbeneinheit (40) mit einem Außenkolben (41), einem Innenkolben (42) sowie einem Spreitzring (49), wobei sich Außenkolben (41), Innenkolben (42) und Spreitzring (49) entlang einer Längsachse (13) des Kartuschenkörpers (10) verschieben lassen, wobei der Außenkolben (41) durch den Spreitzring (42) in radialer Richtung aufgeweitet wird, wenn der Innenkolben (42) durch die Kartuschenpistole (100) gegen den Spreitzring (49) bzw. den Außenkolben (41) gedrückt wird. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der Innenkolben (42) einen Kolbenkörper (50) aufweist, in dem wenigstens ein Schlitz (63) vorgesehen ist, der sich in axialer Richtung von dem Spreitzring (49) bis zu einer Ansetzfläche (62) für einen Druckteller (101) der Kartuschenpistole (100) erstreckt. Des Weiteren betrifft die Erfindung die Kolbeneinheit (40) für die Kartusche (10).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kartusche für ein viskoses Material, die sich in eine Kartuschenpistole einsetzen lässt. Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Kolbeneinheit für die Kartusche.

[0002] Sowohl für Handwerkeranwendungen als auch für den privaten Gebrauch werden verschiedene viskose Materialien, wie zum Beispiel Silikon, Acryl und Klebstoffe, standardmäßig in Kartuschen bereitgestellt, aus welchen das Material mithilfe der Kartuschenpistole ausgebracht werden kann.

[0003] Die EP 1 514 611 A2 offenbart eine Kartusche mit einem zylinderförmigen Kartuschenkörper, der ein distalen Ende und ein proximales Ende aufweist. Eine an dem distalen Ende angeordnete Kartuschenkappe weist einen Abgabeauslass auf, durch den das viskose Material mit Hilfe der Kartuschenpistole herausgedrückt werden kann. Die Kartuschenkappe ist dabei einstückig an dem zylinderförmigen Kartuschenkörper angeformt. Eine Kolbeneinheit der Kartusche umfasst einen Außenkolben und einen Innenkolben. Der Innenkolben lässt sich dabei in den Außenkolben drücken, wobei ein Außendurchmesser des Innenkolbens etwas größer ist als ein Innendurchmesser eines Innenraums des Außenkolben, in den sich der Innenkolben drücken lässt. Wenn eine durch die Kartuschenpistole erzeugte Kraft an dem Innenkolben ansetzt, wird dieser in Richtung der Kartuschenkappe gedrückt und weitet dabei den Außenkolben auf. Durch die Aufweitung liegt der Au-ßenkolben dichtend an der Innenwand des zylinderförmigen Kartuschenkörpers an. Dadurch kann vermieden werden, dass das Material an dem Außenkolben vorbei an das proximale Ende des Kartuschenkörpers gelangt.

[0004] Aus der DE 100 29 799 A1 ist eine Kartusche mit einer Kolbeneinheit bekannt, bei der zwischen Außenkolben und Innenkolben ein Spreitzring vorgesehen ist. Durch das Ineinanderschieben von Innenkolben und Außenkolben bewirkt der Spreitzring, der mit dem Außenkolben einstückig ausgebildet ist, ebenfalls eine Ausweitung des Außenkolbens, um seine dichtende Wirkung zu erhöhen.

[0005] Die EP 0 004 100 A1 offenbart ebenfalls eine Kartusche mit einer mehrteiligen Kolbeneinheit, welche einen Außenkolben und einen Innenkolben aufweist. Ähnlich wie bei der EP 1 514 611 A2 sind die Durchmesser von Außenkolben und Innenkolben so eingestellt, dass bei axialem Druck auf den Innenkolben der Außenkolben zwecks besserer Dichtwirkung aufgeweitet wird. Der Innenkolben liegt dabei unter Spannung an dem Außenkolben an. Innenkolben und Außenkolben bilden dabei eine kompakte Einheit.

[0006] Die üblicherweise aus Kunststoff hergestellten Kartuschenkörper werden zum Teil aus Umwelt- und Nachhaltigkeitsgründen durch Kartuschenkörper aus Pappe ersetzt. Das viskose Material kann dabei in einen flexiblen Folienbeutel abgefüllt werden, der in den Kartuschenkörper gesetzt wird. Die Kartuschenkappe kann dabei Schneidstäbe, Messerspitzen oder dergleichen aufweisen, sodass bei einer Druckbeaufschlagung des Folienbeutels in der Kartusche dieser gegen die Kartuschenkappe gedrückt und automatisch aufgeschlitzt wird. Das viskose Material kann so durch den Abgabeauslass treten. Der Folienbeutel wird dabei zusammengefaltet und kann im entleerten Zustand, gegebenenfalls gemeinsam mit der Kartuschenkappe, entsorgt werden.

[0007] Auch bei Verwendung eines Folienbeutels in einem Kartuschenkörper aus Pappe ist es wichtig, dass eine gewisse Dichtung oder eine gewisse radiale Spannung zwischen Außenkolben und der Innenwand des Kartuschenkörpers gegeben ist, damit nicht bei der Entleerung der Folienbeutel zwischen Kartuschenkörper und Außenkolben gelangt und zu einer vom Benutzer nur schwer zu lösenden Hinterwanderung eines Drucktellers der Kartuschenpistole durch den Folienbeutel führt.

[0008] Kartuschenpistolen gibt es in unterschiedlichsten Ausführungen und auch in unterschiedlichen Qualitäten. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Druckteller der Kartuschenpistole nicht exakt mittig an dem Innenkolben anliegt und/oder der Druckteller eine Kraft auf den Innenkolben ausübt, die nicht exakt koaxial zum Kartuschenkörper ausgerichtet ist. Die Kolbeneinheit kann dabei abweichend von der Längsachse in den verhältnismäßig weichen Kartuschenkörper aus Pappe driften und zu entsprechenden Ausbeulungen oder Rissen führen. Der Kartuschenkörper kann derart beschädigt werden, dass ein weiterer Austrag des viskosen Materials aus der Kartusche nicht mehr möglich ist.

[0009] Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Kartusche bereitzustellen, die ressourcenschonend herstellbar ist sowie mit einer üblichen Kartuschenpistole zuverlässig entleert werden kann.

[0010] Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe wird mit dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 gelöst. Ausführungsbeispiele können den Unteransprüchen zu Anspruch 1 entnommen werden.

[0011] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Innenkolben einen Kolbenkörper aufweist, in dem wenigstens ein Schlitz vorgesehen ist, der sich in axialer Richtung von dem Spreitzring bis zu einer Ansetzfläche für den Druckteller der Kartuschenpistole erstreckt. In einem Ausführungsbeispiel ist der Kolbenkörper in Form eines Hohlzylinders ausgebildet, der eine Innenwand und einer Außenwand aufweist, wobei der Schlitz sich in radialer Richtung von der Innenwand bis zur Außenwand erstreckt. Vorzugsweise ist genau ein Schlitz vorgesehen. Es können auch zwei oder mehr Schlitze vorgesehen sein.

[0012] Bedingt durch den Schlitz, der sich im Betrieb der Kartusche in der Kartuschenpistole ausweiten oder auch verengen kann, weist der Innenkolben eine gewisse Nachgiebigkeit auf, sodass ein Winkel- oder Lageversatz des Drucktellers, der auf den Innenkolben wirkt, nicht oder nicht vollständig auf den Außenkolben übertragen wird. Mit anderen Worten kann der Innenkolben aufgrund seiner Nachgiebigkeit den Winkel- und/oder Lageversatz des Drucktellers zumindest teilweise ausgleichen, sodass der Außenkolben weiterhin so ausgerichtet an der Innenwand des zylindrischen Kartuschenkörpers anliegt, dass es nicht zu einem Ausbeulen oder einer andersartigen Beschädigung des Kartuschenkörpers kommt. Entsprechend muss der Kartuschenkörper nicht so hohe Kräfte aushalten, sodass dieser sehr dünnwandig und/oder mit vergleichsweise weichem Material ausgebildet sein kann. Beispielsweise kann als Material für den Kartuschenkörper Pappe/Papier/Karton, Aluminium, Kunststoff oder eine Kombination davon verwendet werden.

[0013] Der Querschnitt des zylindrischen Kartuschenkörpers ist vorzugsweise kreisrund. Grundsätzlich sind aber auch andere Querschnitte denkbar, wie beispielsweise oval oder mehreckig. Der Begriff "Kartusche" deckt somit nicht nur um eine Kartusche mit kreisrundem Querschnitt ab, wie sie für Silikon, Klebstoff und ähnliche Baustoffe im Handel weit verbreitet sind, sondern auch Behälter für viskose Materialen ohne einen kreisrunden Querschnitt.

[0014] Die erfindungsgemäße Kartusche lässt sich in eine Kartuschenpistole oder dergleichen einsetzen. Wie weiter oben bereits ausgeführt, gibt es Kartuschenpistolen in unterschiedlichsten Ausführungen und Qualitäten. Der Begriff "Kartuschenpistole oder dergleichen" steht somit stellvertretend für eine Vorrichtung, die mittels eines Drucktellers, der zur Anlage an der Kolbeneinheit der Kartusche dient, axialen Druck auf die Kolbeneinheit ausüben kann, damit sich diese entlang der Längsachse des Kartuschenkörpers bewegt, um das viskose Material durch den Ausgabeauslass zu drücken. Bei dieser Vorrichtung könnte es sich auch um einen Handdispenser handeln, in den die erfindungsgemäße Kartusche eingesetzt werden kann.

[0015] Vorzugsweise ist der Spreitzring an dem Kolbenkörper des Innenkolbens einstückig angeformt. Der Kolbenkörper des Innenkolbens und Spreitzring können somit ein einstückiges Spritzgussteil aus Kunststoff sein. Alternativ kann der Spreitzring auch an dem Außenkolben einstückig angeformt sein. Schließlich kann der Spreitzring auch ein separat hergestelltes Bauteil sein, das zwischen Innenkolben und Außenkolben montiert wird. Der Spreitzring kann an dem Innenkolben oder dem Außenkolben beispielsweise durch eine Rast- oder Clipverbindung befestigt sein.

[0016] In einem Ausführungsbeispiel verläuft der Schlitz parallel zur Längsachse. Der Schlitz kann zu der Längsachse auch einen Neigungswinkel aufweisen, beispielsweise in Form einer Spirale. Der Schlitz kann von der Außenwand geradlinig in radialer Richtung zur Innenwand verlaufen, wobei eine gedachte Verlängerung des Schlitzes die Längsachse schneiden kann.

[0017] Der Kolbenkörper des Innenkolbens kann eine Außenhülse und eine Innenhülse aufweisen, die durch mehrere Radialstege miteinander verbunden sind. Eine Wandstärke der Außenhülse und eine Wandstärke der Innenhülse können jeweils 0,5 bis 5 mm betragen. Ein Verhältnis eines Außendurchmessers der Außenhülse zu einem Außendurchmesser der Innenhülse kann in einem Bereich von 1,2 bis 2 liegen.

[0018] Der Schlitz kann durch zwei sich gegenüberstehende Radialstege in Umfangsrichtung begrenzt wird. Ein Abstand dieser sich gegenüberstehenden und voneinander beabstandeten Radialstege definiert eine Schlitzbreite. Die Schlitzbreite kann, auch unabhängig von dem konkreten Ausführungsbeispiel mit den Radialstegen, 0,5 bis 3 mm, 0,6 bis 2 mm und vorzugsweise 1 bis 1,5 mm betragen.

[0019] In einem Ausführungsbeispiel weist der Spreitzring einen ersten umlaufenden Endrand mit kleinerem Durchmesser und einen zweiten umlaufenden Endrand mit größerem Durchmesser auf, wobei der erste Endrand an dem Kolbenkörper des Innenkolbens und der zweite Endrand an dem Kolbenboden des Außenkolbens ansetzen. Vorzugsweise setzt dabei der Endrand mit dem kleinerem Durchmesser einstückig an dem Kolbenkörper des Innenkolbens an. Der Spreitzring ist bevorzugt nicht geschlitzt.

[0020] Der Spreitzring kann die Form eines Kegelstumpfs aufweisen, der in Richtung des Kolbenbodens des Außenkolbens auseinanderläuft, wobei ein Öffnungswinkel des Kegelstumpfs (im unbelasteten Zustand) 40 bis 80°, vorzugsweise 50 bis 70° beträgt. In einem Ausführungsbeispiel beträgt der Öffnungswinkel 60°. Wenn der Innenkolben gegen den Spreitzring drückt, werden die beiden Endränder des Kegelstumpfs in axialer Richtung zusammengedrückt mit der Folge, dass der Durchmesser des größeren Endrands größer wird und zu einer Ausweitung des Außenkolbens führt.

[0021] Die Kolbeneinheit kann ein Verbindungsstück aufweisen, das an dem proximalen Ende des Kartuschenkörpers befestigt und in einem Anfangszustand der Kolbeneinheit über Verbindungsstege mit dem Innenkolben verbunden ist. Die Verbindungsstege sind dabei als Sollbruchstellen ausgelegt. Sie lassen sich ohne große axiale Kraft trennen, wenn der Innenkolben mit dem Außenkolben entlang der Längsrichtung des Kartuschenkörpers bewegt wird. Durch das an dem proximalen Ende axial fixierte Verbindungsstück ist die Kolbeneinheit sicher mit dem Kartuschenkörper verbunden und kann im Vertrieb oder Handel oder bei der Handhabung der Kartusche vor dem Einlegen in die Kartuschenpistole nicht verloren gehen.

[0022] Das viskose Material ist bevorzugt in einem Beutel abgefüllt, der sich in dem Kartuschenkörper befindet. Beim axialen Verschieben von Innenkolben und Außenkolben wird der Beutel zusammengedrückt, wobei der Beutel vor Abgabe des viskosen Materials geöffnet, vorzugsweise aufgeschnitten oder aufgeschlitzt werden muss. Dies kann automatisch durch Spitzstäbe oder Messer an einer Innenseite der Kartuschenkappe erfolgen, durch die der Folienbeutel aufgeschlitzt wird, wenn er gegen die Kartuschenkappe gedrückt wird. Der Beutel kann beispielsweise ein Folienbeutel aus Kunststoff sein. Alternativ kann der Beutel auch aus einem silikonisierten oder beschichteten Papier sein. Das Beutelmaterial kann einschichtig oder mehrschicht ausgebildet sein.

[0023] Eine weitere Aufgabe der Erfindung, die Bereitstellung einer Kolbeneinheit für die oben beschriebene Kartusche, wird mit dem Gegenstand von Anspruch 12 gelöst.

[0024] Anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
schematisch eine Kartusche mit angedeuteter Kartuschenpistole;
Figur 2
in eine Seitenansicht eine Kolbeneinheit für die Kartusche der Figur 1;
Figur 3
einen Schnitt entlang der Linie A-A der Figur 2;
Figur 4
einen Schnitt gemäß Figur 3, jedoch mit zusammengesetzten Innenkolben und Außenkolben;
Figuren 5 bis 7
die Kolbeneinheit verschiedenen perspektivischen Ansichten;
Figur 8
die Kolbeneinheit von unten;
Figur 9
die Kolbeneinheit in einer weiteren Seitenansicht, die um 90° zur Seitenansicht der Figur 2 gedreht ist; und
Figur 10
die Kolbeneinheit von oben.
Figur 1 zeigt eine Kartusche, die in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnet wird. Die Kartusche 1 umfasst einen zylindrischen Kartuschenkörper 10 mit einem proximalen Ende 11 und einem distalen Ende 12. An dem distalen Ende 12 ist eine Kartuschenkappe 20 mit einem Abgabeauslass 21 angeordnet. Die Kartuschenkappe 20 ist vorzugsweise ein separates Bauteil, das sich mit dem distalen Ende 12 des Kartuschenkörpers 10 fest verbinden lässt. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Kartuschenkappe 20 und der Kartuschenkörper 10 ein einstückiges Bauteil bilden.

[0025] Der Kartuschenkörper 10 ist in Figur 1 im aufgebrochenen Schnitt dargestellt, sodass ein in den Kartuschenkörper 10 eingefügter Beutel in Form eines Folienbeutels 30 sowie eine an dem proximalen Ende 11 des Kartuschenkörpers 10 eingesetzte Kolbeneinheit 40 zu erkennen sind. In dem Folienbeutel 30 befindet sich ein viskoses oder pastöses Material 31, beispielsweise Silikon, Acryl, eine Dichtungsmasse oder ein Klebstoff. An einer Innenseite der Kartuschenkappe 20 können scharfe Kanten oder Spitzen (nicht dargestellt) vorgesehen sein, die den Folienbeutel 30 aufschlitzen, wenn der Folienbeutel 30 durch die Kolbeneinheit 40 gegen die Kartuschenkappe 20 gedrückt wird. Die Figur 1 zeigt die Kolbeneinheit 40 in einem Anfangszustand, bei dem auf den Folienbeutel 30 noch keine Druckkraft ausgeübt wird.

[0026] Wie aus den Figuren 2 bis 10 noch deutlicher wird, weist die Kolbeneinheit 40 einen Außenkolben 41, einen Innenkolben 42 sowie ein Verbindungsstück 43 auf. Durch Druck auf den Innenkolben 42 lassen sich Innenkolben 42 und Außenkolben 41 entlang einer Längsachse 13 des Kartuschenkörpers 10 axial verschieben. Dadurch wird der Folienbeutel 30 zusammengedrückt, sodass das viskose Material 31 aus dem Abgabeauslass 21 treten kann. Der erforderliche Druck auf den Innenkolben 42 lässt sich durch eine übliche Kartuschenpistole 100 bereitstellen, von der in Figur 1 stellvertretend nur ein Druckteller 101 und eine Druckstange 102 dargestellt sind. Der Folienbeutel 30 kann ein Schlauchbeutel sein, bei dem die zwei Enden durch jeweils eine kleine Metallklammer (nicht dargestellt) zusammengehalten werden.

[0027] Figur 2 zeigt eine Seitenansicht der Kolbeneinheit 40, wobei Figur 3 ein Schnitt entlang der Linie A-A in Figur 2 ist. Figur 4 ist ebenfalls eine Schnittdarstellung, wobei sich aber der Innenkolben 42 teilweise in einem Innenraum 44 des Außenkolbens 41 befindet. Der Innenraum 44 wird durch einen leicht gewölbten Kolbenboden 45 und eine zylindrische Seitenwand 46 begrenzt. In dem Kolbenboden 45 ist eine kreisrunde Vertiefung, vorzugsweise eine kreisrunde Öffnung 47 vorgesehen, die dazu dient, eine der beiden Metallklammern des Folienbeutels 30 aufzunehmen. An einer Außenseite der Seitenwand 46 sind umlaufende Dichtlippen 48 vorgesehen, die in Einsatzlage der Kolbeneinheit 40 an einer Innenwand 14 des Kartuschenkörpers 10 anliegen.

[0028] Die Kolbeneinheit 40 weist des Weiteren einen kegelstumpfförmigen Spreitzring 49 auf, der einstückig an einem Kolbenkörper 50 des Innenkolbens 42 angeformt ist. Ein Öffnungswinkel 51 des Spreitzrings 49 beträgt 60°. Der Spreitzring 49 weist einen ersten umlaufenden Endrand 52 mit kleinerem Durchmesser und einem zweiten umlaufenden und freien Endrand 53 mit größerem Durchmesser auf. Im zusammengesetzten Zustand bzw. im Anfangszustand (siehe Figur 4) liegt der zweite Endrand 53 an dem Kolbenboden 45 im Bereich des Übergangs zur Seitenwand 46 an. Beim axialen Zusammendrücken von Innenkolben 42 und Außenkolben 41, wenn also der Innenkolben 42 durch die Kartuschenpistole 100 in Richtung der Kartuschenkappe 20 gedrückt wird und der Außenkolben 41 durch den gefüllten Folienbeutel 30 eine Gegenkraft erfährt, drückt der zweite Endrand 53 den Außenkolben 41 radial nach außen und führt somit zu einer (geringen) Ausweitung des Außenkolbens 41. Dadurch werden die Dichtlippen 48 des Außenkolbens 41 gegen die Innenwand 14 des Kartuschenkörpers 10 gedrückt. Dies verhindert, dass Teile des zusammengestauchten Folienbeutels 30 bei fortschreitender Entleerung zwischen Außenkolben 41 und Innenwand 13 gelangen.

[0029] Im Anfangszustand ist das Verbindungsstück 43 über dünne Verbindungsstege 54 mit dem Kolbenkörper 50 verbunden. Das Verbindungsstück 43 weist eine zylindrische Seitenwand 55 mit umlaufenden Vorsprüngen 56 auf, wobei sich diese in die Innenwand 14 des Kartuschenkörpers 10 einkrallen, wenn die Kolbeneinheit 40 in das proximale Ende 11 des Kartuschenkörpers 10 geschoben wird. Ein Außendurchmesser der zylindrischen Seitenwand 55 entspricht dabei dem Innendurchmesser des Kartuschenkörpers 10. Ein umlaufender Endanschlag oder Flansch 57 legt die axiale Position des Verbindungsstücks 43 in Bezug auf das proximale Ende 11 des Kartuschenkörpers 10 fest. Ein Außendurchmesser des Flansches 27 kann dabei bündig mit der Außenseite des Kartuschenkörpers 10 abschließen. Durch das Zusammenwirken von Verbindungsstück 43 und Kartuschenkörper 10 wird sichergestellt, dass nach erfolgtem Einsetzen der Kolbeneinheit 40 und vor dem Einsatz in der Kartuschenpistole 100 die Kolbeneinheit 40 nicht aus dem Kartuschenkörper 10 fällt und verloren geht. Die Verbindungsstege 54 sind als Sollbruchstellen ausgebildet, die bei geringer Kraft reißen, wenn der Innenkolben 42 in Richtung Kartuschenkappe 20 bewegt wird, während sich das Verbindungsstück 43 aufgrund des Endanschlages 57 axial nicht mitbewegen kann.

[0030] Wie aus der Zusammenschau der Figuren 3, 7 und 8 hervorgeht, weist der Kolbenkörper 50 des Innenkolbens 42 eine zylindrische Außenhülse 58 und eine zylindrische Innenhülse 59 auf, zwischen denen ein ringförmiger Hohlraum 60 gegeben ist. Die zylindrische Außenhülse 58 und die zylindrische Innenhülse 59 sind über mehrere Radialstege 61 miteinander verbunden, die den Hohlraum 60 überbrücken. Die unteren Enden von zylindrische Außenhülse 58, zylindrische Innenhülse 59 und der Radialstege 61 bilden eine Ansetzfläche 62 aus, an der die Druckplatte 101 anliegt, wenn die Kartuschenpistole 100 die Kolbeneinheit 40 in den Kartuschenkörper 10 drückt.

[0031] In dem Kolbenkörper 50 ist ein Schlitz 63 vorgesehen, der sich in axialer Richtung (entlang der Längsachse 13) von dem Spreitzring 49 bis zu der Ansatzfläche 62 parallel erstreckt. Der Schlitz 63 wird dabei in Umfangsrichtung begrenzt durch zwei sich gegenüberstehende Radialstege 61a, 61b (siehe Figuren 7, 8). In radialer Richtung erstreckt sich somit der Schlitz 63 von einer Innenwand 64 (entspricht der Innenseite der Innenhülse 59) durchgängig bis zu einer Außenwand 65 (entspricht der Außenseite der Außenhülse 58). In Figur 8 ist eine Schlitzbreite mit 66 bezeichnet und beträgt rund 1,5 mm. Durch den Schlitz 63 ist der Umfang des Kolbenkörpers 50 vollständig unterbrochen. Aus Figur 2 wird deutlich, dass der Schlitz bis zum Spreitzring 49 reicht, dessen geschlossenen Umfang aber nicht öffnet.

[0032] Bedingt durch den Schlitz 63 ist der Innenkolben 42 nachgiebig und gibt daher Spannungen oder unerwünschte Kräfte, die auf einen schräg und/oder nicht mittig angesetzten Druckteller 101 an der Ansetzfläche 62 zurückzuführen sind, nicht oder nur abgemindert an den Außenkolben 41 weiter. Der Außenkolben 41 lässt sich daher leichter durch den Kartuschenkörper 10 in Längsrichtung führen. Beschädigungen des Kartuschenkörpers 10, bedingt durch größere Radialkräfte durch den Außenkolben 41 (zum Beispiel in Form von Ausbeulungen oder Risse) lassen sich damit vermeiden, selbst wenn die Wanddicke des Kartuschenkörpers gering ist oder für den Kartuschenkörper ein weicheres Material wie Pappe gewählt wird.

[0033] Die Oberseite des Kolbenbodens 45 kann optional mit Informationen versehen sein, die das Recyceln der verschiedenen Komponenten der Kartusche 10 vereinfachen sollen. In Figur 10 sind zudem auf der Oberseite des Kolbenbodens 45 Anspritzpunkte 68 des Außenkolbens 41 zu erkennen, der wie der Innenkolben 42 (einschließlich Verbindungsstück 43 und Spreitzring 49) ein Spritzgussteil aus Kunststoff sein kann.

Bezugszeichenliste



[0034] 
1
Kartusche
10
Kartuschenkörper
11
distales Ende
12
proximale Ende
13
Längsachse
14
Innenwand
20
Kartuschenkappe
21
Abgabeauslass
30
Folienbeutel
31
viskoses Material
40
Kolbeneinheit
41
Außenkolben
42
Innenkolben
43
Verbindungsstück
44
Innenraum
45
Kolbenboden
46
Seitenwand
47
Öffnung
48
Dichtlippe
49
Spreitzring
50
Kolbenkörper
51
Öffnungswinkel
52
erster Endrand
53
zweiter Endrand
54
Verbindungssteg
55
Seitenwand
56
Vorsprung
57
Endanschlag/Flansch
58
Außenhülse
59
Innenhülse
60
Hohlraum
61
Radialstege
62
Ansetzfläche
63
Schlitz
64
Innenwand
65
Außenwand
66
Schlitzbreite
67
Information
68
Anspritzpunkt



Ansprüche

1. Kartusche (1) für ein viskoses Material (31), die sich in eine Kartuschenpistole (100) oder dergleichen einsetzen lässt und umfasst:

- einen zylinderförmigen Kartuschenkörper (10) mit einem proximalen Ende (11) und einem distalen Ende (12),

- eine Kartuschenkappe (20), die an dem distalen Ende (12) des Kartuschenkörpers (10) angeordnet ist und einen Abgabeauslass (21) aufweist,

- eine Kolbeneinheit (40) mit einem Außenkolben (41), einem Innenkolben (42) sowie einem Spreitzring (49), wobei sich Außenkolben (41), Innenkolben (42) und Spreitzring (49) entlang einer Längsachse (13) des Kartuschenkörpers (10) verschieben lassen, wobei der Außenkolben (41) durch den Spreitzring (42) in radialer Richtung aufgeweitet wird, wenn der Innenkolben (42) durch die Kartuschenpistole (100) gegen den Spreitzring (49) bzw. den Außenkolben (41) gedrückt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass der Innenkolben (42) einen Kolbenkörper (50) aufweist, in dem wenigstens ein Schlitz (63) vorgesehen ist, der sich in axialer Richtung von dem Spreitzring (49) bis zu einer Ansetzfläche (62) für einen Druckteller (101) der Kartuschenpistole (100) erstreckt.
 
2. Kartusche (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Kolbenkörper (50) hohlzylindrisch ist und eine Innenwand (64) und einer Außenwand (65) aufweist, wobei sich der Schlitz (63) in radialer Richtung von der Innenwand (64) bis zur Außenwand (65) erstreckt.
 
3. Kartusche (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreitzring (49) einstückig an dem Kolbenkörper (50) des Innenkolbens (42) angeformt ist.
 
4. Kartusche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (63) parallel zur Längsachse (13) verläuft.
 
5. Kartusche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenkörper (50) des Innenkolbens (42) eine Außenhülse (58) und eine Innenhülse (59) aufweist, die durch mehrere Radialstege (61) miteinander verbunden sind.
 
6. Kartusche (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (63) durch zwei sich gegenüberstehende Radialstege (61a, 61b) in Umfangsrichtung begrenzt wird.
 
7. Kartusche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schlitzbreite (66) in Umfangsrichtung 0,5 bis 2 mm, vorzugsweise 1 bis 1,5 mm beträgt.
 
8. Kartusche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreitzring (49) einen ersten umlaufenden Endrand (52) mit kleinerem Durchmesser und zweiten umlaufenden Endrand (53) mit größerem Durchmesser aufweist, wobei der erste Endrand (52) an dem Kolbenkörper (50) des Innenkolbens (42) und der zweite Endrand (53) an einem Kolbenboden (45) des Außenkolbens () ansetzen.
 
9. Kartusche (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreitzring (49) die Form eines Kegelstumpfs aufweist, der in Richtung des Kolbenbodens (45) des Außenkolbens (41) auseinanderläuft, wobei ein Öffnungswinkel (51) des Kegelstumpfs 40 bis 80°, vorzugsweise 50 bis 70° beträgt.
 
10. Kartusche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbeneinheit (40) ein Verbindungsstück (43) aufweist, das an dem proximalen Ende (11) des Kartuschenkörpers (10) befestigt ist und in einem Anfangszustand der Kolbeneinheit (40) über Verbindungsstege (54) mit dem Innenkolben (42) verbunden ist, wobei die Verbindungsstege (54) als Sollbruchstellen ausgelegt sind, die sich trennen lassen, wenn der Innenkolben (42) mit dem Außenkolben (41) entlang der Längsrichtung (13) des Kartuschenkörpers (10) bewegt werden.
 
11. Kartusche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich das viskose Material (31) in einem Beutel (30) abgefüllt ist, der sich in dem Kartuschenkörper (10) befindet.
 
12. Kolbeneinheit (40) für eine Kartusche (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente