(19)
(11) EP 4 474 705 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.12.2024  Patentblatt  2024/50

(21) Anmeldenummer: 24166026.5

(22) Anmeldetag:  25.03.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F23Q 2/34(2006.01)
F23Q 2/32(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
F23Q 2/32; F23Q 2/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(71) Anmelder: Datz, Leonora
1180 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Datz, Leonora
    1180 Wien (AT)

(74) Vertreter: Bratovic, Nino Maria 
Bratovic IP Lissi-Kaeser-Straße 20
80797 München
80797 München (DE)

   


(54) FEUERZEUGHALTEVORRICHTUNG


(57) Die Erfindung betrifft eine Feuerzeughaltevorrichtung zur Befestigung an einem Feuerzeug (2), insbesondere einem Clipper®-Feuerzeug, wobei das Feuerzeug (2) einen Feuerzeugbehälter (3) mit einem oberen Ende (5), an welchem die Feuerzeugflamme bereitstellbar ist, und einem unteren Ende (4) aufweist, wobei die Feuerzeughaltevorrichtung (1) aufweist: einen formstabilen Befestigungsring (6), welcher eine Befestigungskontur aufweist die derart ausgebildet ist, den Befestigungsring (6) an einem Abschnitt des Feuerzeugbehälters (3) des Feuerzeugs (2) zu befestigen, insbesondere durch Aufstecken und Aufklemmen, und wobei an dem Befestigungsring (6), wenigstens eine zusätzliche Befestigungsöse (7, 8; 17) ausgebildet ist, welche nach außen von dem Feuerzeugbehälter (3) absteht, wenn der Befestigungsring (6) an dem Feuerzeugbehälter (3) des Feuerzeugs (2) befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Feuerzeughaltevorrichtung mit einer Befestigungsöse zum Befestigen eines Feuerzeugs mittels der Feuerzeughaltervorrichtung z.B. an einem Anhänger oder einer Kette einer Tasche oder dergleichen.

[0002] Bisherige Feuerzeuge haben den Nachteil, dass sie eine schlechte Handhabung aufweisen, wenn beispielsweise ein Benutzer sein Feuerzeug in seiner Tasche suchen muss oder aus einer Jacken- oder Hosentasche herausziehen will.

[0003] Aus der US 2024/0068663 A1 ist eine anbringbare Feuerzeughalterung bekannt, wie aus einem Silikon- oder Gummikörper besteht, der perforierte Öffnungen aufweist. Die Feuerzeughalterung ist dazu gedacht, um ein Feuerzeug herum befestigt zu werden. Des Weiteren ist an dem Silikon- oder Gummikörper ein Befestigungselement ausgebildet, das aus einem silikon- oder gummiartigen Material hergestellt ist und von dem Silikon- oder Gummikörper hervorsteht. Im Gebrauch kann der vorstehende Teil des Befestigungselements in eine Öffnung eines Clog-Schuhs eingeführt werden, um die Feuerzeughalterung an dem Clog-Schuh zu befestigen.

[0004] Die Feuerzeughalterung hat jedoch den Nachteil, dass sie das Feuerzeug umschließt und so Werbeaufdrucke des Feuerzeugs abdeckt. Des Weiteren kann der elastische Silikon- oder Gummikörper leicht einreißen oder ausleiern, so dass das Feuerzeug aus der Feuerzeughalterung herausfallen kann. Das Befestigungselement aus einem silikon- oder gummiartigen Material kann ebenfalls im Gebrauch leicht abreißen.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Feuerzeughaltevorrichtung bereitzustellen, welche eine verbesserte Handhabung des Feuerzeugs im täglichen Gebrauch ermöglicht.

[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Feuerzeughaltevorrichtung mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst, sowie durch ein Feuerzeug mit den in Anspruch 11 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0007] Durch die Erfindung wird eine Feuerzeughaltevorrichtung zur Befestigung an einem Feuerzeug, insbesondere einem Clipper®-Feuerzeug, bereitgestellt, wobei das Feuerzeug einen Feuerzeugbehälter mit einem oberen Ende, an welchem die Feuerzeugflamme, insbesondere durch eine Feuerzeugmechanik, bereitstellbar ist, und ein unteres Ende aufweist, wobei das untere Ende des Feuerzeugbehälters vorzugsweise zusätzlich wiederbefüllbar ausgebildet ist, wobei der Feuerzeughaltevorrichtung aufweist:
  • einen Befestigungsring, insbesondere formstabilen Befestigungsring, welcher eine Befestigungsstruktur aufweist die derart ausgebildet ist, den Befestigungsring an einem Abschnitt, insbesondere nur einem Abschnitt an einem unteren Ende oder nur einem Abschnitt an einem oberen Ende des Feuerzeugbehälters des Feuerzeugs zu befestigen, und
  • wobei an dem Befestigungsring, wenigstens eine zusätzliche Befestigungsöse ausgebildet ist, welche z.B. nach außen von dem Feuerzeugbehälter absteht, wenn der Befestigungsring an dem Feuerzeugbehälter des Feuerzeugs befestigt ist.


[0008] Die Feuerzeughaltevorrichtung hat den Vorteil, dass sie nur an einem Abschnitt des Feuerzeugbehälters des Feuerzeugs befestigt wird und dadurch nicht der ganze Feuerzeugbehälter und Aufdrucke, insbesondere Werbeaufdrucke, verdeckt werden. Des Weiteren erlaubt die nach außen vorstehende bzw. abstehende Befestigungsöse ein einfaches Anbringen beispielsweise eines Anhängers oder einer Kette usw. zum Befestigen des Feuerzeugs mittels der Feuerzeughaltervorrichtung z.B. an der Bekleidung oder einer Tasche usw. eines Benutzers.

[0009] Weiter wird ein Feuerzeug mit einer solchen Feuerzeughaltevorrichtung bereitgestellt.

[0010] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist der Befestigungsring mit einer möglichst geringen Dicke ausgebildet, so dass ein möglichst großer Bereich des Feuerzeugbehälters frei bleibt und nicht durch die Feuerzeughaltervorrichtung und ihren Befestigungsring verdeckt wird und andererseits der Befestigungsring noch ausreichend stabil oder ausreichend stabil ist, dass er im Betrieb nicht ungewollt einreißen kann. Die Dicke des Befestigungsrings liegt vorzugsweise in einem Bereich zwischen 1mm - 3mm und insbesondere zwischen 1mm - 2mm.

[0011] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung entspricht die Befestigungskontur des Befestigungsrings der Außenkontur des Abschnitts des Feuerzeugbehälters, an welchem der Befestigungsring mit seiner Befestigungskontur befestigbar ist. Dadurch kann der Befestigungsring auf den Feuerzeugbehälter zuverlässig aufgesteckt und aufgeklemmt werden, so dass er sich nicht ungewollt löst. Die Befestigungskontur des Befestigungsrings ist beispielsweise eine kreisförmige Befestigungskontur gemäß einer kreisförmigen Außenkontur eines Abschnitts des Feuerzeugbehälters, insbesondere eines Abschnitts des unteren Endes eines Feuerzeugbehälters, insbesondere des unteren Endes des Feuerzeugbehälters eines Clipper®-Feuerzeugs. In einer anderen Ausführungsform ist die Befestigungskontur des Befestigungsrings beispielsweise eine zusammengesetzte Befestigungskontur, z.B. aus einem kreisförmigen Abschnitt und einem C- oder U-förmigen Abschnitt, gemäß einer Außenkontur eines Abschnitts des Feuerzeugbehälters, insbesondere eines Abschnitts zwischen dem unteren und oberen Ende eines Feuerzeugbehälters, insbesondere eines Abschnitts zwischen dem unteren und oberen Ende eines Feuerzeugbehälters eines Clipper®-Feuerzeugs.

[0012] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung weist der Befestigungsring wenigstens eine Querstrebe auf, wobei die Querstrebe sich zwischen dem Befestigungsring erstreckt, vorzugsweise mittig erstreckt, wobei die Querstrebe eine Befestigungsöse bildet.

[0013] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung weist die wenigstens eine Querstrebe einen zusätzlichen ringförmigen Abschnitt auf, durch den ein wiederbefüllbares Feuerzeug mit Feuerzeug-Brennstoff wiederbefüllbar ist, wenn die Feuerzeughaltervorrichtung an dem Feuerzeug montiert ist, wobei der ringförmige Abschnitt der Querstrebe vorzugsweise in der Mitte des Befestigungsrings angeordnet ist und wobei ein erster Querstrebenabschnitt mit einem Ende des Befestigungsrings und dem ringförmigen Abschnitt verbunden ist zum Ausbilden einer ersten Befestigungsöse und wobei ein zweiter Querstrebenabschnitt mit einem anderen, insbesondere gegenüberliegenden, Ende des Befestigungsrings und dem ringförmigen Abschnitt verbunden ist zum Ausbilden der zweiten Befestigungsöse und wobei der ringförmige Abschnitt vorzugsweise als eine dritte Befestigungsöse ausgebildet ist.

[0014] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind die erste und zweite Befestigungsöse gleich groß ausgebildet oder die zweite Befestigungsöse ist größer ausgebildet als die erste Befestigungsöse.

[0015] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist an dem Außenumfang des Befestigungsrings eine Befestigungsöse ausgebildet, insbesondere eine ringförmige und vorzugsweise ein kreisringförmige Befestigungsöse.

[0016] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Feuerzeughaltevorrichtung flach und/oder gewölbt ausgebildet. Insbesondere ist der Befestigungsring und/oder die wenigstens eine Befestigungsöse flach und/oder gewölbt ausgebildet.

[0017] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Feuerzeughaltevorrichtung aus wenigstens einem Metall, wenigstens einer Metalllegierung und/oder aus wenigstens einem Kunststoff ausgebildet. Der wenigstens eine Kunststoff ist dabei beispielsweise ein Thermoplast, z.B. Polypropylen.

[0018] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Feuerzeughaltevorrichtung als Spritzgussteil aus wenigstens einem Kunststoff ausgebildet.

[0019] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist das Feuerzeug ein wiederbefüllbares Feuerzeug und insbesondere ein Clipper®-Feuerzeug.

[0020] Weitere vorteilhafte Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus deren beispielhafter Erläuterung anhand der Figuren. Es zeigt
Figur 1
eine Seitenansicht eines Clipper®-Feuerzeugs an welchem eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Feuerzeughaltevorrichtung befestigt ist;
Figur 2
eine Rückansicht des Feuerzeugs und der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß Figur 1;
Figur 3
eine Draufsicht des Feuerzeugs und der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß Figur 1 und 2;
Figur 4
eine perspektivische Ansicht des Feuerzeugs und der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 1-3;
Figur 5
einer weitere perspektivische Ansicht des Feuerzeugs und der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 1-4;
Figur 6
eine andere perspektivische Ansicht des Feuerzeugs und der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 1-5;
Figur 7
eine Seitenansicht der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feuerzeughaltevorrichtung, wie sie in dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 1 bis 6 an dem Feuerzeug befestigt ist;
Figur 8
eine Draufsicht auf die Feuerzeughaltevorrichtung gemäß Figur 7;
Figur 9
eine Vorderansicht der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 7 und 8;
Figur 10
eine Perspektivansicht der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 7, 8 und 9;
Figur 11
eine Perspektivansicht einer Feuerzeughaltevorrichtung gemäß einer Variante der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 1-10;
Figur 12
eine Seitenansicht der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß Figur 11;
Figur 13
eine Draufsicht der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß Figur 11 und 12;
Figur 14
eine Draufsicht auf eine Feuerzeughaltevorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, welche ebenfalls an dem in den Figuren 1 bis 6 gezeigten Feuerzeug befestigt werden kann;
Figur 15
eine Seitenansicht der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß Figur 14;
Figur 16
eine Perspektivansicht der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 14 und 15;
Figur 17
eine Draufsicht des Clipper®-Feuerzeugs, wie es zuvor in den Figuren 1-6 gezeigt ist, an welchem die zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feuerzeughaltevorrichtung gemäß der Figuren 14 bis 16 befestigt ist; und
Figur 18
einer Perspektivansicht des Feuerzeugs und der Feuerzeughaltevorrichtung gemäß Figur 17, wobei ein Anhänger an der Befestigungsöse befestigt ist.


[0021] In der nachfolgenden Figurenbeschreibung sind gleich oder ähnliche Bauteile mit demselben Bezugszeichen versehen.

[0022] Die Figuren 1 bis 10 zeigen verschiedene Ansichten einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Feuerzeughaltevorrichtung 1, welche in den Figuren 1 bis 6 an einem Feuerzeug 2, vorzugsweise einem Clipper®-Feuerzeug, befestigt ist.

[0023] Das Feuerzeug 2 in den Figuren 1 bis 6 weist dabei einen Feuerzeugbehälter 3 auf, in welchem der Feuerzeug-Brennstoff aufgenommen ist. An dem oberen Ende 4 des Feuerzeugbehälters 3 ist eine Feuerzeugmechanik des Feuerzeugs 2 angebracht zum Erzeugen der Feuerzeugflamme. Das untere Ende 5 des Feuerzeugbehälters 3 ist entweder geschlossen ausgebildet, wenn das Feuerzeug 2 nicht nachfüllbar ist, oder bei dem nachfüllbaren Clipper®-Feuerzeug wiederverschließbar ausgebildet, um den Feuerzeugbehälter 3 mit Feuerzeug-Brennstoff nachfüllen zu können.

[0024] Wie in den Figuren 1 bis 6 gezeigt ist, ist die Feuerzeughaltevorrichtung 1 an einem Abschnitt an dem unteren Ende 5 des Behälters 3 des Feuerzeugs 2 befestigt. Dazu ist die Feuerzeughaltevorrichtung 1 auf das untere Ende 5 des Behälters 3 aufgesteckt und aufgeklemmt. Der Feuerzeugbehälter 3 weist an seinem unteren Ende 5 einen kreisförmigen Querschnitt oder eine kreisförmige Außenkontur auf, auf den die Feuerzeughaltevorrichtung 1 aufsteckbar und aufklemmbar ist, so dass sie sich nicht ungewollt von dem Feuerzeugbehälter 3 lösen kann. Die Feuerzeughaltevorrichtung 1 besteht aus einem Befestigungsring 6 mit beispielsweise zwei Befestigungsösen 7, 8, hier einer größeren und einer kleineren Befestigungsöse 7, 8, welche von dem Befestigungsring nach außen vorstehen, um z.B. daran einen Anhänger usw. befestigen zu können. Der Befestigungsring 6 weist dabei eine Befestigungskontur auf, die der Befestigungskontur des Abschnitts des Feuerzeugbehälters 3 entspricht, an welchem der Befestigungsring 6 an dem Feuerzeug befestigt werden soll. Der Abschnitt ist hier z.B. der Abschnitt am unteren Ende des Feuerzeugbehälters, an dem der Befestigungsring 6 mit seiner Befestigungskontur befestigt wird. Dazu wird der Befestigungsring 6 mit seiner Befestigungskontur auf diesen Abschnitt am unteren Ende des Feuerzeugbehälters 3 aufgesteckt und aufgeklemmt und dadurch befestigt, so dass er sich bei der Benutzung des Feuerzeugs nicht ungewollt von diesem lösen kann.

[0025] An der jeweiligen vom Feuerzeug und dem Befestigungsring nach außen vorstehenden Befestigungsöse 7, 8 können entsprechende Anhänger, z.B. ein Haken, ein Karabinerhaken, ein Taschenanhänger, ein Schlüsselanhänger usw., ein Band, eine Schnur, eine Kette und/oder ein Seil usw. angebracht werden, um das Feuerzeug 2 mit seiner Feuerzeughaltevorrichtung 1 beispielsweise an einem Kleidungsstück, z.B. einer Schlaufe einer Hose, einer Jacke, einem Schnürsenkel eines Schuhs, einem Riemen einer Tasche, einem Taschenanhänger einer Tasche, einer Handykette usw. zu befestigen. Die genannten Beispiele sind lediglich beispielhaft und die Erfindung ist nicht darauf beschränkt. Die Befestigungsösen 7, 8 stehen dabei in Längsrichtung des Feuerzeugbehälters 3 von diesem nach außen ab. Mit anderen Worten die Befestigungsösen 7, 8 stehen dabei in Längsrichtung des Feuerzeugbehälters von dessen unteren Ende nach außen ab.

[0026] Auf diese Weise kann beispielsweise das Feuerzeug 2 in einer Tasche nicht verlorengehen, sondern an oder in dieser mittels der Feuerzeughaltevorrichtung 3 und z.B. eines Anhängers oder einer Ketter usw. befestigt werden. Dadurch kann das Feuerzeug 2 leicht aus der Tasche mittels der Feuerzeughaltevorrichtung 1 herausgezogen werden, ohne das Feuerzeug 2 dabei z.B. ungewollt zu betätigen, da die Feuerzeughaltevorrichtung 1 nur an dem unteren Ende 5 des Feuerzeugs 2, insbesondere Clipper®-Feuerzeugs, mit seinem kreisförmigen Querschnitt befestigt wird und nicht an dem oberen Ende mit den mechanischen Teilen, d.h. der Feuerzeugmechanik, zum Erzeugen der Feuerzeugflamme. Die Feuerzeughaltevorrichtung 1 hat dabei außerdem den Vorteil, dass Aufdrucke, insbesondere Werbeaufdrucke usw., auf dem Feuerzeug 2 durch die Feuerzeughaltevorrichtung 1 nicht abgedeckt werden. Dazu ist die Dicke des Befestigungsrings 6 einerseits möglichst dünn ausgebildet, so dass sie nur einen möglichst kleinen bzw. dünnen Abschnitt des Feuerzeugbehälters abdeckt und beispielsweise Werbeaufdrucke auf dem Feuerzeugbehälter freilässt. Andererseits ist die Dicke des Befestigungsring 6 ausreichend, so dass dieser nicht ungewollt ein- oder aufreißt bei der Handhabung des Feuerzeugs durch einen Benutzer im Betrieb.

[0027] Der Befestigungsring 6 und die beiden Befestigungsösen 7, 8 gemäß der ersten und nachfolgend beschriebenen zweiten Ausführungsform sind als ein Teil ausgebildet, beispielsweise aus wenigstens einem Metall, wenigstens einer Metalllegierung und/oder wenigstens einem Kunststoff, z.B. einem Thermoplasten und insbesondere Polypropylen. Beispielsweise kann der Befestigungsring 6 mit seinen Befestigungsösen 7, 8 als Spritzgussteil aus wenigstens einem Kunststoff hergestellt sein. Ebenso kann auch ein Befestigungsring 6 und seine Befestigungsösen 7, 8 aus wenigstens einem Metall oder wenigstens einer Metalllegierung wahlweise zusätzlich mit einer Kunststoffschicht ummantelt oder umspritzt sein. Als Kunststoff kann dabei beispielsweise ein recycelter Kunststoff eingesetzt werden, z.B. Polypropylen (PP), vorzugsweise recyceltes Polypropylen (PP), insbesondere PP C4200 90/04 der Fa Albis usw.. Es kann aber auch jeder andere geeignete Kunststoff oder Kombination von Kunststoffen eingesetzt werden.

[0028] Wie in den Figuren 1 bis 6 gezeigt ist, ist der Befestigungsring 6 gemäß dem unteren Ende 5 des Feuerzeugs 2, insbesondere Clipper®-Feuerzeugs, und dessen kreisförmiger Außenkontur, entsprechend ebenfalls kreisringförmig ausgebildet, um auf das untere Ende 5 ausreichend fest aufgesteckt und aufgeklemmt zu werden, so dass die Feuerzeughaltevorrichtung 1 mit ihrem Befestigungsring 6 sich nicht ungewollt im Gebrauch lösen kann.

[0029] Bei der ersten Ausführungsform der Feuerzeughaltevorrichtung 1, wie sie in den Figuren 1 bis 10 gezeigt ist, weist der Befestigungsring 6 wenigstens eine Querstrebe 9 auf. Die Querstrebe 9 erstreckt sich dabei zwischen dem Befestigungsring 6, vorzugsweise mittig zwischen dem Befestigungsring 6. In dem in den Figuren 1 bis 8 gezeigten Ausführungsbeispiel, weist die Querstrebe 9 in der Mitte, einen ringförmigen Abschnitt 10 auf zum Wiederbefüllen des Feuerzeugs 2, sofern dieses auffüllbar ausgebildet ist. Somit erstreckt sich ein erster Querstrebenabschnitt 11 zwischen einem Ende des Befestigungsrings 6 und dem ringförmigen Abschnitt 10 und bildet eine erste Befestigungsöse 8, hier kleinere Befestigungsöse. Ein zweiter Querstrebenabschnitt 12 zwischen dem gegenüberliegenden Ende des Befestigungsrings 6 und dem ringförmigen Abschnitt 10 bildet eine zweite Befestigungsösen 7, hier eine größere Befestigungsöse. Dazu wölbt sich der zweite Querstrebenabschnitt 12 weiter nach außen als die übrige Querstrebe 9 mit ihrem ersten Querstrebenabschnitt 11 und dem ringförmigen Abschnitt 10 und bildet daher die größere der beiden Befestigungsösen 7, 8. Dies hat den Vorteil, wonach beispielsweise größere Anhänger usw. an der größeren Befestigungsöse 7 befestigt werden können als an der kleineren Befestigungsöse 8. Denkbar ist, dass der ringförmige Abschnitt 10 als dritte Befestigungsöse vorgesehen oder genutzt werden kann, wenn er an einem Einmal-Feuerzeug befestigt wird, welches entsprechend nicht wiederbefüllbar ausgebildet ist.

[0030] Die Querstrebe 9 mit dem ringförmigen Abschnitt 10 ist nach außen gewölbt, so dass der Befestigungsring6 auf das untere Ende 5 des Feuerzeugs 2 und insbesondere etwas weiter auf das untere Ende 5 aufgesteckt, aufgeklemmt und/oder aufgerastet werden kann und dadurch besonders gut an dem Feuerzeug 2 befestigt werden kann.

[0031] Der ringförmige Abschnitt 10 der Querstrebe 9 ist vorzugsweise mittig über dem Befestigungsring 6 angeordnet, um ein wiederbefüllbares Feuerzeug 2, mit Feuerzeug-Brennstoff durch den ringförmigen Abschnitt 10 der Feuerzeughaltervorrichtung 1 befüllen zu können.

[0032] Grundsätzlich ist auch denkbar, dass der ringförmige Abschnitt 10 weggelassen wird. In diesem Fall bildet die Querstrebe 9 dann nur eine einzige Befestigungsöse.

[0033] Bei einem Clipper®-Feuerzeug gibt es zwei Feuerzeuggrößen.

[0034] Das größere Clipper®-Feuerzeug weist ein unteres Ende 5 mit einem Außendurchmesser von DA-Feuerzeug = 16 mm auf. Die Höhe des Clipper®-Feuerzeugs beträgt z.B. 74mm.

[0035] Dem entsprechend weist die dazu gehörende Feuerzeughaltevorrichtung 1 für diese Größe des Clipper®-Feuerzeugs folgende Abmessungen auf:
  • Außendurchmesser des Befestigungsrings 6 DA-BF = 20mm, vorzugsweise liegt der Außendurchmesser des Befestigungsrings 6 DA-BF in einem Bereich von 19mm bis 21mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser des Befestigungsrings 6 DI-BF = 17mm, vorzugsweise liegt der Innendurchmesser des Befestigungsrings 6 DI-BF in einem Bereich von 16mm bis 17mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Dicke des Befestigungsrings 6 dBF = 1mm bis 2mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Dicke des Querstegs 9 ds = 3mm, vorzugsweise liegt die Dicke des Querstegs 9 ds in einem Bereich von 2mm bis 3mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Außendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DA-R = 8,30mm, vorzugsweise liegt der Außendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DA-R in einem Bereich von 8mm bis 9mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DI-R = 5mm, vorzugsweise liegt der Innendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DI-R in einem Bereich von 4mm bis 6mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Höhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 bis zum ringförmigen Abschnitt 10 hR = 8mm, vorzugsweise liegt der Höhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 bis zum ringförmigen Abschnitt 10 hR in einem Bereich von 7mm bis 9mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Gesamthöhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 HG = 11,75mm, vorzugsweise liegt die Gesamthöhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 HG in einem Bereich von 10mm bis 13mm, oder insbesondere von 10mm bis 12mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm


[0036] Die genannten Werte und Bereich für die einzelnen Abmessungen sind dabei lediglich beispielhaft und die Erfindung ist darauf nicht beschränkt. Insbesondere ist der Innendurchmesser des Befestigungsrings 6 derart angepasst, dass die Feuerzeughaltevorrichtung auf das untere Ende des Feuerzeugs aufsteckbar, aufklemmbar und/oder aufrastbar ist. Dies gilt für alle Ausführungsformen der Erfindung. Die Breite des Querstegs, die Größe der jeweiligen Befestigungsöse kann je nach Funktion und Einsatzzweck variiert werden. Dies gilt ebenfalls für alle Ausführungsformen der Erfindung.

[0037] Das kleinere Clipper®-Feuerzeug weist ein unteres Ende 5 mit einem Außendurchmesser von DA-Feuerzeug = 14mm auf. Die Höhe des Clipper®-Feuerzeugs beträgt z.B. 63mm.

[0038] Dem entsprechend weist die dazu gehörende Feuerzeughaltevorrichtung 1 für diese Größe des Clipper®-Feuerzeugs folgende Abmessungen auf:
  • Außendurchmesser des Befestigungsrings 6 DA-BF = 17,2mm, vorzugsweise liegt der Außendurchmesser des Befestigungsrings 6 DA-BF in einem Bereich von 16mm bis 18mm oder besonders bevorzugt zwischen 17mm bis 18mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser des Befestigungsrings 6 DI-BF = 14,4mm, vorzugsweise liegt der Innendurchmesser des Befestigungsrings 6 DI-BF in einem Bereich von 14mm bis 14, 4mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Dicke des Befestigungsrings 6 dBF = 1-2mm, einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Dicke des Querstegs 9 ds = 2,6mm, vorzugsweise liegt die Dicke des Querstegs 9 ds in einem Bereich von 2mm bis 3mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Außendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DA-R = 7,2mm vorzugsweise liegt der Außendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DA-R in einem Bereich von 7mm bis 8mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DI-R = 4,3mm vorzugsweise liegt der Innendurchmesser des ringförmigen Abschnitts 10 DI-R in einem Bereich von 4mm bis 5mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Höhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 bis zum ringförmigen Abschnitt 10 hR = 6,9mm, vorzugsweise liegt die Höhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 bis zum ringförmigen Abschnitt 10 hR in einem Bereich von 6mm bis 8mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Gesamthöhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 HG = 10,1mm, vorzugsweise liegt die Gesamthöhe der Feuerzeughaltervorrichtung 1 HG in einem Bereich von 9mm bis 11mm, oder insbesondere von 10mm bis 11mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm


[0039] In den Figuren 11, 12 und 13 sind verschiedene Ansichten einer Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß einer Variante der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß der Figuren 1-10 gezeigt.

[0040] Die in den Figuren 11, 12 und 13 gezeigte Variante der Feuerzeughaltevorrichtung 1 unterscheidet sich von der Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß der ersten Ausführungsform, wie sie in den Figuren 1 bis 10 gezeigt ist dadurch, dass die beiden Befestigungsösen 7, 8 gleich groß sind.

[0041] Mit anderen Worten, weist die Querstrebe 9 in der Mitte den ringförmigen Abschnitt 10 auf zum Wiederbefüllen des Feuerzeugs, sofern dieses auffüllbar ausgebildet ist. Somit erstreckt sich ein erster Querstrebenabschnitt 11 zwischen einem Ende des Befestigungsrings 6 und dem ringförmigen Abschnitt 10 und bildet eine erste Befestigungsöse 8. Ein zweiter Querstrebenabschnitt 12 zwischen dem gegenüberliegenden Ende des Befestigungsrings 6 und dem ringförmigen Abschnitt 10 bildet eine zweite Befestigungsösen 7. Die Querstrebe 9 mit ihren beiden Querstrebenabschnitten 11, 12 und dem dazwischen vorgesehenen ringförmigen Abschnitt 10 wölbt sich z.B. in einem Boden nach außen und bildet zwei gleich große Befestigungsösen 7, 8. Dabei kann der ringförmige Abschnitt 10 nicht nur zum Wiederbefüllen eines auffüllbaren Feuerzeugs 2 vorgesehen werden, sondern wie zuvor bei der Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 bis 10, zusätzlich als dritte Befestigungsöse genutzt werden, wenn die Feuerzeughaltevorrichtung 1 an einem Einmal-Feuerzeug befestigt wird. Dem entsprechend gelten die Ausführungen zu der Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 bis 10 auch für die Variante gemäß der Figuren 11 bis 13. Der ringförmige Abschnitt 10 kann bei der Variante gemäß der Figuren 11 bis 13 auch weggelassen werden, insbesondere wenn das Feuerzeug 2 ein Einmal-Feuerzeug ist.

[0042] Die Abmessungen der Variante der Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß der Figuren 11 bis 13 sind identisch mit denen der Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß der Figuren 1 bis 10, bis auf die Gesamthöhe HG der Feuerzeughaltevorrichtung 1. Diese ist bei der Variante gleich der Höhe der Feuerzeughaltervorrichtung 2 bis zum ringförmigen Abschnitt 10 hR. Dem entsprechend gilt HG = hR = 2mm in dem gezeigten Beispiel.

[0043] In den Figuren 14 bis 18 sind verschiedene Ansichten einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Feuerzeughaltevorrichtung 1 gezeigt, welche an dem zuvor mit Bezug auf die Figuren 1 bis 6 gezeigten Feuerzeug, hier einem Clipper®-Feuerzeug, befestigt ist.

[0044] Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform und ihrer Variante gemäß der Figuren 1 bis 13 ist die Feuerzeughaltevorrichtung 1 gemäß der zweiten Ausführungsform z.B. flach, insbesondere vollkommen flach, und nicht gewölbt ausgebildet.

[0045] Der Befestigungsring 6 der Feuerzeughaltevorrichtung 1 weist dabei statt einer kreisförmigen Befestigungskontur eine zusammengesetzte Befestigungskontur, hier z.B. aus einem kreisförmigen Abschnitt 13 und einem C- oder U-förmigen Abschnitt entsprechend der Außenkontur eines Abschnitts des Feuerzeugbehälters, z.B. eines Abschnitts zwischen dem unteren und oberen Ende eines Feuerzeugbehälters, insbesondere eines Abschnitts zwischen dem unteren und oberen Ende eines Feuerzeugbehälters eines Clipper®-Feuerzeugs, wie es in den Fig. 1-6 und 14-18 gezeigt ist.

[0046] Der Befestigungsring 6 kann so mit seiner Befestigungskontur in den Fig. 14-16 auf den dazu korrespondierenden Abschnitt des Feuerzeugbehälters 3 mit der entsprechenden Außenkontur aufgesteckt und aufgeklemmt und so befestigt werden. Der korrespondierende Abschnitt des Feuerzeugbehälters 3 ist dabei z.B. am oberen Ende unterhalb der Feuerzeugmechanik in den Fig. 14-16.

[0047] Des Weiteren ist an dem Außenumfang des Befestigungsrings 6, z.B. seines kreisringförmigen Abschnitt 13, eine Befestigungsöse 17 ausgebildet sein, beispielsweise ein ringförmiger und insbesondere kreisringförmiger Abschnitt 18, wie in dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 14 bis 16 gezeigt ist. Die Befestigungsöse 17 steht dabei nach außen von dem Befestigungsring 6 ab, insbesondere quer zur Längsachse des Feuerzeugs 2. Die Befestigungsöse 17 bildet dabei eine Ebene mit dem Befestigungsring 6. Die Feuerzeughaltevorrichtung aus Befestigungsring 6 und Befestigungsöse 17 ist daher flach, insbesondere vollkommen flach. Denkbar ist aber auch, dass die Befestigungsöse 17 zu dem Befestigungsring 6 abgewinkelt ausgebildet ist.

[0048] Wie zuvor beschrieben, gibt es bei einem Clipper®-Feuerzeug zwei Feuerzeuggrößen.

[0049] Das größere Clipper®-Feuerzeug weist ein unteres Ende 5 mit einem Außendurchmesser von DA-Feuerzeug = 16 mm auf.

[0050] Dem entsprechend weist die dazu gehörende Feuerzeughaltevorrichtung 1 für diese Größe des Clipper®-Feuerzeugs folgende Abmessungen auf:
  • Außendurchmesser des kreisförmigen Abschnitts 13 des Befestigungsrings 6 DA-BF = 20mm, vorzugsweise liegt der Außendurchmesser des Befestigungsrings 6 DA-BF in einem Bereich von 19mm bis 21mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser des kreisförmigen Abschnitts 13 des Befestigungsrings 6 DI-BF = 16, 7mm, vorzugsweise liegt der Innendurchmesser des Befestigungsrings 6 DI-BF in einem Bereich von 16mm bis 16,7mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Dicke des Befestigungsrings 6 dBF = 3mm, vorzugsweise liegt die Dicke des Befestigungsrings dBF in einem Bereich von 2,5mm bis 3,5mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Außendurchmesser der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 DA-R = 8,3mm, vorzugsweise liegt der Außendurchmesser der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 DA-R in einem Bereich von 7mm bis 9mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 DI-R = 5mm, vorzugsweise liegt der Innendurchmesser der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 DA-R in einem Bereich von 4mm bis 6mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Länge des Befestigungsrings 6 bis zur Mitte der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 LBF = 28mm, vorzugsweise liegt die Länge der Befestigungsöse LBF in einem Bereich von 27mm bis 29mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm


[0051] Das kleinere Clipper®-Feuerzeug weist ein unteres Ende mit einem Außendurchmesser von DA-Feuerzeug = 14mm auf.

[0052] Dem entsprechend weist die dazu gehörende Feuerzeughaltevorrichtung für diese Größe des Clipper®-Feuerzeugs folgende Abmessungen auf:
  • Außendurchmesser des kreisförmigen Abschnitts 13 des Befestigungsrings 6 DA-BF = 17,24mm, vorzugsweise liegt der Außendurchmesser des kreisförmigen Abschnitts DA-BF in einem Bereich von 19mm bis 21mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser des kreisförmigen Abschnitts 13 des Befestigungsrings 6 DI-BF = 14,4mm, vorzugsweise liegt der Innendurchmesser des kreisförmigen Abschnitts DI-BF in einem Bereich von 14mm bis 14,4mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Dicke des Befestigungsrings 6 dBF = 2,58 mm, vorzugsweise liegt die Dicke des Befestigungsrings 6 dBF in einem Bereich von z.B. 2mm bis 3mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Außendurchmesser der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 DA-R = 7,15mm, vorzugsweise liegt der Außendurchmesser der kreisförmigen Befestigungsöse 18 DA-R in einem Bereich von z.B. 6,5mm bis 7,5mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Innendurchmesser der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 DI-R = 4,31mm, vorzugsweise liegt der Innendurchmesser der kreisförmigen Befestigungsöse 18 DI-R in einem Bereich von z.B. 4mm bis 5mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm
  • Länge des Befestigungsrings 6 bis zur Mitte der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 LBF = 26,35mm, vorzugsweise liegt die Länge des Befestigungsrings 6 bis zur Mitte der kreisringförmigen Befestigungsöse 18 LBF in einem Bereich von z.B. 25,5mm bis 27mm einschließlich aller Zwischenwerte in Schritten von 0,01mm


[0053] Bezüglich des Materials aus wenigstens einem Metall, wenigstens einer Metalllegierung und/oder wenigstens einem Kunststoff gelten die zuvor mit Bezug auf die Figuren 1 bis 13 gemachten Ausführungen und werden für die Ausführungsform gemäß der Figuren 14 bis 18 nicht wiederholt.

[0054] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die in den Figuren 1 bis 18 gezeigten Ausführungsbeispiele für eine Feuerzeughaltevorrichtung beschränkt. Insbesondere können die Merkmale und besonders einzelne Merkmale der verschiedenen Ausführungsbeispiele miteinander kombiniert werden.

Bezugszeichenliste



[0055] 
1
Feuerzeughaltevorrichtung
2
Feuerzeug
3
Feuerzeugbehälter
4
Oberes Ende des Feuerzeugbehälters
5
Unteres Ende des Feuerzeugbehälters
6
Befestigungsring
7
Größere oder zweite Befestigungsöse
8
Kleinere oder erste Befestigungsöse
9
Querstrebe
10
Ringförmiger Abschnitt
11
Erster Querstrebenabschnitt
12
Zweiter Querstrebenabschnitt
13
Kreisringförmiger Abschnitt
17
Befestigungsöse
18
Kreisringförmiger Abschnitt



Ansprüche

1. Feuerzeughaltevorrichtung (1) zur Befestigung an einem Feuerzeug (2), insbesondere einem Clipper®-Feuerzeug, wobei das Feuerzeug (2) einen Feuerzeugbehälter (3) mit einem oberen Ende (5), an welchem die Feuerzeugflamme bereitstellbar ist, und einem unteren Ende (4) aufweist,
wobei die Feuerzeughaltevorrichtung (1) aufweist:

- einen formstabilen Befestigungsring (6), welcher eine Befestigungskontur aufweist die derart ausgebildet ist, den Befestigungsring (6) an einem Abschnitt des Feuerzeugbehälters (3) des Feuerzeugs (2) zu befestigen, insbesondere durch Aufstecken und Aufklemmen, und

- wobei an dem Befestigungsring (6), wenigstens eine zusätzliche Befestigungsöse (7, 8; 17)ausgebildet ist, welche nach außen von dem Feuerzeugbehälter (3) absteht, wenn der Befestigungsring (6) an dem Feuerzeugbehälter (3) des Feuerzeugs (2) befestigt ist.


 
2. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei der Befestigungsring (6) mit einer möglichst geringen Dicke ausgebildet ist, bei der der Befestigungsring noch ausreichend stabil ist, wobei die Dicke des Befestigungsrings vorzugsweise in einem Bereich zwischen 1mm - 3mm und insbesondere zwischen 1mm - 2mm liegt.
 
3. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Befestigungskontur des Befestigungsrings (6) der Außenkontur des Abschnitts des Feuerzeugbehälters (3) entspricht, an welchem der Befestigungsring (6) mit seiner Befestigungskontur befestigbar ist,

wobei die Befestigungskontur des Befestigungsrings (6) eine kreisförmige Befestigungskontur ist gemäß einer kreisförmigen Außenkontur eines Abschnitts des Feuerzeugbehälters (3), insbesondere eines Abschnitts des unteren Endes (5) eines Feuerzeugbehälters (3), insbesondere des unteren Endes (5) des Feuerzeugbehälters eines Clipper®-Feuerzeugs (3), oder

wobei die Befestigungskontur des Befestigungsrings (6) eine zusammengesetzte Befestigungskontur, insbesondere aus einem kreisförmigen Abschnitt (13) und einem C- oder U-förmigen Abschnitt, aufweist, gemäß einer Außenkontur eines Abschnitts des Feuerzeugbehälters (3), insbesondere eines Abschnitts zwischen dem unteren und oberen Ende (5, 4) eines Feuerzeugbehälters (3), insbesondere eines Abschnitts zwischen dem unteren und oberen Ende (5, 4) eines Feuerzeugbehälters (3) eines Clipper®-Feuerzeugs (2).


 
4. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei der Befestigungsring (6) wenigstens eine Querstrebe (9) aufweist, wobei die Querstrebe (9) sich zwischen dem Befestigungsring (6) erstreckt, vorzugsweise mittig erstreckt, wobei die Querstrebe (9) eine Befestigungsöse bildet.
 
5. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach Anspruch 4, wobei die wenigstens eine Querstrebe (9) einen zusätzlichen ringförmigen Abschnitt (10) aufweist durch den ein wiederbefüllbares Feuerzeug (2) wieder mit Feuerzeug-Brennstoff befüllbar ist, wenn die Feuerzeughaltervorrichtung (1) an dem Feuerzeug (2) befestigt ist, wobei der ringförmige Abschnitt (10) der Querstrebe (9) vorzugsweise in der Mitte des Befestigungsrings (6) angeordnet ist und wobei ein erster Querstrebenabschnitt (11) mit einem Ende des Befestigungsrings (6) und dem ringförmigen Abschnitt (10) verbunden ist zum Ausbilden einer ersten Befestigungsöse (8) und wobei ein zweiter Querstrebenabschnitt (12) mit einem anderen, insbesondere gegenüberliegenden, Ende des Befestigungsrings (6) und dem ringförmigen Abschnitt (10) verbunden ist zum Ausbilden der zweiten Befestigungsöse (7) und wobei der ringförmige Abschnitt (10) vorzugsweise als eine dritte Befestigungsöse ausgebildet ist.
 
6. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach Anspruch 5, wobei die erste und zweite Befestigungsöse (8, 7) gleich groß sind oder die zweite Befestigungsöse (7) größer als die erste Befestigungsöse (8) ausgebildet ist.
 
7. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Befestigungsöse (17) an dem Außenumfang des Befestigungsrings (6) ausgebildet ist und eine Ebene mit dem Befestigungsring (6) bildet.
 
8. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Feuerzeughaltevorrichtung (1) flach und/oder gewölbt ausgebildet ist.
 
9. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Feuerzeughaltevorrichtung (1) aus wenigstens einem Metall, wenigstens einer Metalllegierung und/oder aus wenigstens einem Kunststoff ausgebildet ist, wobei der wenigstens eine Kunststoff vorzugsweise ein Thermoplast, insbesondere Polypropylen (PP), ist.
 
10. Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Feuerzeughaltevorrichtung (1) als Spritzgussteil aus wenigstens einem Kunststoff ausgebildet ist.
 
11. Feuerzeug (2) mit einer Feuerzeughaltevorrichtung (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche.
 
12. Feuerzeug (2) nach Anspruch 11, wobei das Feuerzeug (2) ein wiederbefüllbares Feuerzeug und insbesondere ein Clipper®-Feuerzeug ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente