(19)
(11) EP 4 480 839 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.06.2025  Patentblatt  2025/24

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.12.2024  Patentblatt  2024/52

(21) Anmeldenummer: 24173807.9

(22) Anmeldetag:  02.05.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 23/12(2006.01)
B65B 35/40(2006.01)
B65B 59/00(2006.01)
B65B 65/08(2006.01)
B65B 35/30(2006.01)
B65B 57/20(2006.01)
B65B 35/10(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B65B 23/12; B65B 35/40; B65B 35/30; B65B 57/20; B65B 59/001; B65B 59/005; B65B 65/08; B65B 35/10; B65B 23/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 04.05.2023 DE 102023111666

(71) Anmelder: Syntegon Packaging Systems AG
8222 Beringen (CH)

(72) Erfinder:
  • Wäspi, Raffael
    8261 Hemishofen (CH)

(74) Vertreter: Daub, Thomas 
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Daub Bahnhofstrasse 5
88662 Überlingen
88662 Überlingen (DE)

   


(54) ÜBERGABEVORRICHTUNG, VERPACKUNGSMASCHINE MIT EINER DERARTIGEN ÜBERGABEVORRICHTUNG SOWIE VERFAHREN ZU EINEM ÜBERGEBEN VON EINEM ODER MEHREREN PRODUKT/EN, INSBESONDERE LEBENSMITTEL/N, MITTELS EINER DERARTIGEN ÜBERGABEVORRICHTUNG


(57) Die Erfindung geht aus von einer Übergabevorrichtung mit zumindest einer Übergabeeinheit (12) zu einem Übergeben von einem oder mehreren Produkten (14), insbesondere Lebensmittel/n, an eine Fördereinheit (16) oder an einen Produktaufnahmebehälter (18) und mit zumindest einer Zuführeinheit (20) zu einem Zuführen des Produkts/der Produkte (14) zur Übergabeeinheit (12), wobei die Übergabeeinheit (12) zumindest ein beweglich gelagertes, insbesondere drehbares, Übergabeelement (22) aufweist, das einen Aufnahmebereich oder einen Aufnahmeraum (24) bildet, in dem das Produkt/die Produkte (14) zum Übergeben an die Fördereinheit (16) oder an den Produktaufnahmebehälter (18) anordenbar ist/sind, und das zumindest zwei sich gegenüberliegende Anlagepunkte und/oder Anlageflächen (26, 28) aufweist, an denen das/die Produkt/e (14) in einem im Aufnahmebereich oder im Aufnahmeraum (24) angeordneten Zustand, insbesondere seitlich, abstützbar ist/sind, wobei das Übergabeelement (22) zumindest eine Bewegungsachse (30), insbesondere Rotationsachse, umfasst, die exzentrisch am Übergabeelement (22), insbesondere an einem Grundkörper (32) des Übergabeelements (22), angeordnet ist, insbesondere zu einer exzentrischen drehbaren Lagerung des Übergabeelements (22).
Es wird vorgeschlagen, dass die Zuführeinheit (20) eine Vielzahl an Zuführkanälen (70) umfasst, in denen jeweils eine Vielzahl an Produkten (14) anordenbar ist, die mittels einer Fördervorrichtung (64) der Zuführeinheit (20) zuführbar sind.







Recherchenbericht





















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