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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMAKHTNMDGE........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>0009012-RPUB02</B007EP></eptags></B000><B100><B110>4488184</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20250108</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>24179152.4</B210><B220><date>20240530</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102023114129</B310><B320><date>20230530</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20250108</date><bnum>202502</bnum></B405><B430><date>20250108</date><bnum>202502</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65B   5/06        20060101AFI20241203BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65B  25/06        20060101ALI20241203BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B65B  35/24        20060101ALI20241203BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B520EP><classifications-cpc><classification-cpc sequence="1"><text>B65B  25/06        20130101 FI20241018BHEP        </text></classification-cpc><classification-cpc sequence="2"><text>B65B  35/246       20130101 LI20241018BHEP        </text></classification-cpc><classification-cpc sequence="3"><text>B65B   5/068       20130101 LI20241018BHEP        </text></classification-cpc></classifications-cpc></B520EP><B540><B541>de</B541><B542>VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM EINLEGEN VON WAREN IN VERPACKUNGSMULDEN</B542><B541>en</B541><B542>APPARATUS AND PROCESS FOR PLACING GOODS INTO BLISTERPACKAGES</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF ET MÉTHODE DE CHARGEMENT DE MARCHANDISES DANS UN BARQUETTE D'EMBALLAGE</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Schindler Holding GmbH &amp; Co KG</snm><iid>101995591</iid><irf>ScW106EU</irf><adr><str>Manfred-Schindler-Str. 1</str><city>73655 Plüderhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Schindler, Manfred</snm><adr><city>73655 Plüderhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Hutzelmann, Gerhard</snm><iid>100752252</iid><adr><str>Patentanwaltskanzlei Hutzelmann
Schloss Osterberg</str><city>89296 Osterberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>ME</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>GE</ctry></B849EP><B849EP><ctry>KH</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP><B849EP><ctry>TN</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vorrichtung (1) zum Einlegen von Waren bzw. Waren in Form von Stapeln (2), Schindeln oder dergleichen in Verpackungsmulden (3), wobei ein oder mehrere Abwurfbänder (5) vorgesehen sind, sowie Verfahren zum Betrieb einer solchen Vorrichtung, wobei Waren oder Warenstapel (2) vom Abwurfband (5) in eine Verpackungsmulde (3) vertikal abgelegt werden.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="165" he="70" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Einlegen von Waren bzw. Waren in Form von Stapeln, Schindeln oder dergleichen in Verpackungsmulden, sowie das zugehörige Verfahren.</p>
<p id="p0002" num="0002">Es sind verschiedene derartige Vorrichtungen bekannt, die jedoch den Nachteil aufweisen, daß die Waren, Warenstapel bzw. Warenschindeln nicht akkurat in die Verpackungsmulden eingebracht werden können. Oftmals liegen die Waren nicht ordnungsgemäß, sondern sind zur Seite geneigt oder verschoben in die Verpackungsmulden eingebracht. Zudem ist es wichtig, daß diese als Verpackungsmulden ausgebildeten Einwegverpackungen mit so wenig Materialaufwand wie möglich gefertigt werden. Dies ist nicht nur aus monetären Gesichtspunkten, sondern auch aus Sicht des Umweltschutzes wichtig. Aus diesem Grund werden die Verpackungsmulden sehr eng gefertigt. Hierdurch wird das Einbringen der Waren erschwert. Es ist daher notwendig, daß die Waren bzw. Warenstapel nicht nur sehr genau positioniert werden, sondern auch in sich gerade ausgerichtet sind, um ein einwandfreies und gerades Einlegen zu gewährleisten. Würden die Waren nicht einwandfrei eingelegt werden, lägen diese im schlimmsten Fall schräg in der Verpackungsmulde und würden dadurch über den Rand herausragen. Ein automatisches Verschließen der Verpackungsmulde wäre so nicht mehr<!-- EPO <DP n="2"> --> gewährleistet und würde zum Verlust der Packung samt Waren führen. Andererseits verhindern enge Verpackungen ein Verrutschen während des Transportes, so daß die Ordnung der Waren, zum Beispiel die akkurate Schindelform erhalten bleibt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung vorzuschlagen, bei der zunächst sauber gebildete Warenstapel bzw. -schindeln auch sauber und genau definiert, vor allem positionsgenau und gerade, in die Verpackungsmulden abgelegt werden können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein oder mehrere Abwurfbänder vorgesehen sind.</p>
<p id="p0005" num="0005">Auf den Abwurfbändern werden vorab gebildete Stapel bzw. Schindeln über der jeweiligen Verpackungsmulde positioniert und dann in diese hinein abgeworfen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Dabei hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn ein oder mehre Abwurfbänder entweder wenigstens im Wesentlichen parallel oder in einem Abschnitt wenigstens im Wesentlichen parallel zu der Transportrichtung der Verpackungsmulden angeordnet sind.</p>
<p id="p0007" num="0007">Hierdurch können die Stapel, hiermit sind auch Schindeln umfasst, in die jeweilige Verpackungsmulde verschoben werden oder in diese hinein fallen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Weiterhin hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn das bzw. die Abwurfbänder oberhalb der Verpackungsmulden angeordnet sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Damit lässt sich die Schwerkraft zum Einbringen der Stapel in die Verpachungsmulden nutzen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Eine erfindungsgemäß sehr vorteilhafte Ausgestaltung liegt auch vor, wenn das bzw. die Abwurfbänder mehrteilig hintereinander liegend ausgebildet sind.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Dadurch lassen sich beispielsweise zunächst schräg verlaufende Bänder vorsehen, welche die Warenstapel zuführen, die dann auf ein wenigstens im Wesentlichen parallel zu den Verpackungsmulden ausgerichtetes Band übergeben werden, das die schlußendliche Positionierung und den Abwurf in die Verpackungsmulde übernimmt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Äußerst vorteilhaft ist es erfindungsgemäß auch, wenn das wenigstens im Wesentlichen parallel zu den Verpackungsmulden verlaufende Abwurfband rückziehbar ausgebildet ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Durch das Rückziehen wird den auf dem Abwurfband ruhenden Stapeln die Stütze entzogen. Diese fallen in die jeweilige Verpackungsmulde.</p>
<p id="p0014" num="0014">Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn das Abwurfband bzw. dessen Tisch derart ausgebildet ist, daß beim Zurückziehen die horizontale Position der Waren über der Verpackungsmulde wenigstens im Wesentlichen unverändert bleibt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Damit wird die Positionierung der Warenstapel erleichtert. Beim Abwerfen wird diese Position nicht oder zumindest nicht wesentlich verändert.</p>
<p id="p0016" num="0016">Als sehr vorteilhaft hat es sich auch erwiesen, wenn das Abwurfband entweder eine Steuerung des Antriebes aufweist, der den Stillstand der Waren sicherstellt oder daß ein Antriebsriemen über gleich große Riemenscheiben für Antrieb und Transportband verläuft und so der Stillstand sichergestellt ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Beide Varianten sorgen für die Beibehaltung der Position des jeweiligen Warenstapels.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine weitere sehr vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung liegt vor, wenn mindestens ein Anschlag vorgesehen ist, an dem die Waren auf dem Abwurfband ausgerichtet werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Durch diesen Anshlag wird eine genaue Position des Warenstapels definiert. Zudem lässt sich der Warenstapel in sich nochmals ausrichten.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0020" num="0020">Es hat sich dabei als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn der Anschlag hinsichtlich seiner horizontalen Position verstellbar und/oder bewegbar und hinsichtlich seiner vertikalen Position bewegbar ausgebildet ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">So kann der Anschlag verstellt und seine Position eingestellt werden. Ist der Anschlag in horizontaler Richtung bewegbar, ist es denkbar, daß dieser wenigstens in einem gewissen Bereich mit dem Warenstapel mitläuft. Die vertikale Bewegbarkeit sorgt dafür, daß der Anschlag nur bei Bedarf in den Transportbereich der Warenstapel eingefahren werden muss. Es ist auch denkbar, daß der Anschlag das Einbringen des Warenstapels in die jeweilige Verpackungsmulde begleitet, das heisst mit dem Warenstapel beim Fallen des Warenstapels mit fährt und so den Warenstapel stützt und stabilisiert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Erfindungsgemäß ist es sehr vorteilhaft, wenn der Anschlag als Rechen ausgebildet ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Bei einem Rechen werden die Kontaktbereiche zwischen Anschlag und Warenstapel verringert, so daß unerwünschte Anhaftungen, die vor allem Bei Käse oder Wurstwaren auftreten können vermieden werden.</p>
<p id="p0024" num="0024">Weiterhin hat es sich als sehr vorteilhaft erwiesen, wenn der Anschlag vor oder hinter der Ware angeordnet ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Bei einem vor den Warenstapeln angeordneten Anschlag wird der Stapel gegen den Anschlag gezogen. Bei einem hinter dem Stapel angeordneten Anschlag kann beispielsweise durch einen kurzen Rückzug des Förderbandes der Warenstapel ausgerichtet werden.</p>
<p id="p0026" num="0026">Äußerst vorteilhaft ist es gemäß einer Weiterbildung der Erfindung auch, wenn eine Ausrichtestation zur Ausrichtung der Waren bzw. Warenstapel vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0027" num="0027">Hierdurch lassen sich bereits hergestellte Warenstapel auf dem Transportband ausrichten. Ebenso kann eine Ausrichtung des Warenstapels in sich erfolgen, so daß der Warenstapel gerade ist und so leicht weiterverarbeitet werden kann.</p>
<p id="p0028" num="0028">Erfindungsgemäß hat es sich auch als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn eine seitliche Führung zur seitlichen Ausrichtung bzw. Führung der Waren vorgesehen ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Damit wird auch eine seitliche Ausrichtung sichergestellt. Beispielsweise können mit dem als Abwurfband ausgebildeten Förderband mitlaufende Anschläge vorgesehen sein. Ein Verziehen der Waren wird so verhindert. Eine etwaige Nachausrichtung ist je nach Waren denkbar.</p>
<p id="p0030" num="0030">Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es sehr vorteilhaft, wenn ein Stempel vorgesehen ist, der die Waren in die Verpackungsmulden zu drücken vermag.</p>
<p id="p0031" num="0031">So kann sichergestellt werden, daß der Warenstapel sauber in der jeweiligen Verpackungsmulde zu liegen kommt und vollständig in diese eingebracht wird. Dies ermöglicht es auch, daß die Verpackungsmulde extrem eng und ohne wesentlichen Luftspalt um die Warenstapel gefertigt wird.</p>
<p id="p0032" num="0032">Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn das Abwurfband mit mehreren Abschnitten geknickt oder gewinkelt ausgebildet ist.</p>
<p id="p0033" num="0033">Hierdurch kann eine besonders gute Zuführung der Warenstapel sichergestellt werden. Das Abwurf- und Transportband kann so an die Maschinengegebenheiten angepasst werden.</p>
<p id="p0034" num="0034">Eine besonders vorteilhafte Variante liegt auch vor, wenn eine Zuführvorrichtung für Waren auf das jeweilige Abwurfband vorgesehen ist.</p>
<p id="p0035" num="0035">Dadurch wird eine bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von Warenstapeln sichergestellt.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0036" num="0036">Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es auch sehr vorteilhaft, wenn unterhalb der Abwurfbänder eine Verpackungsmaschine zur Bereitstellung von Verpackungsmulden, und deren Weiterverarbeitung vorgesehen ist.</p>
<p id="p0037" num="0037">Damit kann der gesamte Verpackungsprozess inline gestaltet werden, ohne daß große Transportwege anfallen und/oder das Eingreifen von Bedienpersonal notwendig wäre.</p>
<p id="p0038" num="0038">Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn eine Steuereinheit zur Steuerung der Abwurfbänder vorgesehen ist.</p>
<p id="p0039" num="0039">Die Steuereinheit koordiniert die Vorrichtung. Abwurf, Ausrichtung der Stapel, aber auch die Geschwindigkeit und Arbeitsweise lässt sich so individuell anpassen.</p>
<p id="p0040" num="0040">Äußerst vorteilhaft ist es auch, wenn die Abwurfbänder getaktet, synchron oder asynchron zu den Verpackungsmulden angetrieben ausgebildet sind und/oder daß die Verpackungsmulden getaktet oder kontinuierlich transportiert ausgebildet sind.</p>
<p id="p0041" num="0041">Damit kann die Vorrichtung bzw. deren Arbeitsweise individuell an die jeweiligen Gegebenheiten, an die zu verpackenden Waren oder andere Begleitumstände angepasst werden.</p>
<p id="p0042" num="0042">Ein sehr vorteilhaftes Verfahren zum Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegt vor, wenn Waren oder Warenstapel vom Abwurfband in eine Verpackungsmulde vertikal abgelegt werden.</p>
<p id="p0043" num="0043">Damit werden Waren oder Warenstapel sauber, genau und schnell in eine Verpackungsmulde eingebracht.</p>
<p id="p0044" num="0044">Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.</p>
<p id="p0045" num="0045">Dabei zeigen:<!-- EPO <DP n="7"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit einem Abwurfband für Warenstapel und darunter angeordneten Verpackungsmulden,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Draufsicht auf dieselbe Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>ein Schaubild der Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>ein weiteres Schaubild ohne Warenstapel,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>ein weiteres Schaubild von der Rückseite der Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>ein Detail-Schaubild des zurückgezogenen Abwurfbandes mit Anschlägen,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine Seitenansicht mit zurückgezogenem Abwurfband und ohne Warenstapel,</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine Seitenansicht mit zurückgezogenem Abwurfband und Warenstapeln, wobei ein Teil der Warenstapel bereits in Verpackungsmulden eingebracht ist,</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>eine Seitenansicht mit Abwurfband und Warenstapeln im Zulauf, wobei ein Teil der Warenstapel bereits in Verpackungsmulden eingebracht ist,</dd>
<dt>Fig. 10</dt><dd>eine Seitenansicht mit Abwurfband und Warenstapeln im Zulauf an die Anschläge, wobei ein Teil der Warenstapel bereits in Verpackungsmulden eingebracht ist,</dd>
<dt>Fig. 11</dt><dd>eine Seitenansicht mit Abwurfband und Warenstapeln im Zulauf an die Anschläge kurz vor dem Auftreffen auf die Anschläge,<!-- EPO <DP n="8"> --></dd>
<dt>Fig. 12</dt><dd>eine Seitenansicht mit Abwurfband und an den Anschlägen anliegenden Warenstapeln, und</dd>
<dt>Fig. 13</dt><dd>eine Seitenansicht mit Abwurfband im Moment des Einbringens eines Warenstapels in eine Verpackungsmulde.</dd>
</dl></p>
<p id="p0046" num="0046">Mit 1 ist in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eine Vorrichtung zum Einlegen von Waren bzw. Waren in Form von Stapeln 2, Schindeln oder dergleichen in Verpackungsmulden 3 bezeichnet.</p>
<p id="p0047" num="0047">Die Stapel 2 werden auf einem Transportband 4 zugeführt und auf ein Abwurfband 5 übergeben. Die Bänder 4 und 5 greifen dabei ineinander, so daß ein nahtloser Transport sichergestellt ist. Die Transportbänder 4 und 5 sind dabei aus einzelnen Transportriemen 6 aufgebaut, auf denen die Warenstapel 2 ruhen.</p>
<p id="p0048" num="0048">Das Abwurfband 5 ist einziehbar ausgebildet, das heisst es ist in seiner Länge verkürzbar.</p>
<p id="p0049" num="0049">Von oben über das Abwurfband 5 reichend sind Anschläge 7 vorgesehen, die als Rechen ausgebildet sind und deren horizontale Position verstellbar ist.</p>
<p id="p0050" num="0050">Die Anschläge 7, in diesem Ausführungsbeispiel sind zwei Anschläge 7 dargestellt, die hintereinander angeordnet sind. Die Anschläge 7 sind zudem in vertikaler Richtung bewegbar ausgebildet.</p>
<p id="p0051" num="0051">Kommt nun ein Warenstapel 2 auf dem Abwurfband 5 an, läuft dieser gegen einen Anschlag 7 und somit an eine definierte Position.</p>
<p id="p0052" num="0052">Liegt der Warenstapel 2 nun an dieser definierten Position wird das Abwurfband 5 zurückgezogen, so daß dessen Stütze für den Warenstapel 2 entfällt. Der Warenstapel 2 fällt durch Schwerkraft in die Verpackungsmulde 3 hinein.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0053" num="0053">Um diese Fallbewegung zu unterstützen kann der Anschlag 7 die Fallbewegung mitmachen und so den Warenstapel 2 stützen und so ein Wegkippen verhindern. Es wird so sichergestellt, daß der Warenstapel 2 sauber in der Verpackungsmulde 3 landet und vollständig von dieser aufgenommen wird.</p>
<p id="p0054" num="0054">Die Fallbewegung kann beispielsweise auch durch einen nicht dargestellten Stempel unterstützt werden, der den Warenstapel in die Verpackungsmulde 3 hinein drückt.</p>
<p id="p0055" num="0055">In diesem Zusammenhang ist es auch denkbar, daß der Stapel 2 auch horizontal oder vertikal nach oben in eine Verpackungsmulde 3 durch einen solchen Stempel eingebracht wird.</p>
<p id="p0056" num="0056">Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind, wie oben bereits angeführt, zwei Anschläge 7 hintereinander vorgesehen, so daß gleichtzeitig zwei hintereinander angeordnete Warenstapel 2 in Verpackungsmulden 3 eingebracht werden können.</p>
<p id="p0057" num="0057">Das Abwurfband 5 wird über einen Antrieb 8 angetrieben. Diese kann entweder so gesteuert werden, daß die Position des Stapels 2 beim Zurückziehen des Abwurfbandes 5 wenigstens im wesentlichen konstant bleibt. Es ist aber auch denkbar, daß über eine Anordnung aus gleich Großen Riemenscheiben 9 und einem Treibriemen 10 dieser Stillstand des Warenstapels 2 realisiert wird.</p>
<p id="p0058" num="0058">Der Ablauf des Einbringens der Warenstapel 2 in die Verpackungsmulden 3 ist in den <figref idref="f0010 f0011 f0012 f0013">Fig. 10 bis 13</figref> schematisch dargestellt.</p>
<p id="p0059" num="0059">Der Transport der Stapel 2 und der Verpackungsmulden 3 kann getaktet vorgesehen sein. Das bedeutet, daß beim Einbringen der Stapel 2 in die Verpackungsmulden 3 sowohl Stapel 2 als auch Verpackungsmulde 3 still stehen. Es ist aber auch denkbar, daß die Stapel 2 und die Verpackungsmulden 3 zueinander synchron oder asynchron transportiert werden. Wesentlich ist, daß Stapel 2 und Verpackungsmulde 3 im Moment des Einbringens des Stapels 2 übereinander stehen und sind in diesem Moment nicht relativ zueinander bewegen.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0060" num="0060">Neben den Warenstapeln 2 kann sowohl im Bereich des Transportbandes 4 als auch im Bereich des Abwurfbandes 5 eine seitliche Führung 11 vorgesehen sein, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel als mitlaufende Platte ausgebildet ist.</p>
<p id="p0061" num="0061">Andere Führungen 11 sind denkbar. Diese sind auf die jeweilige Waren abzustimmen.</p>
<p id="p0062" num="0062">Gerade im für die Vorrichtung vorgesehenen Einsatzgebiet der Lebensmittelverarbeitung, das heisst zur Verpackung von aufgeschnittenen Wurst, Fleisch und Käsewaren, muss darauf geachtet werden, daß die gesamte Vorrichtung gut reinigbar ist. Dies ist auch bei der Auswahl der Führungen 11 zu berücksichtigen.</p>
<p id="p0063" num="0063">Wenn die Vorrichtung kontinuierlich und nicht getaktet betrieben wird, können die Anschläge 7 auch mitlaufend ausgebildet sein.</p>
<p id="p0064" num="0064">Zudem können die Anschläge 7 in Abwandlung des Ausführungsbeispiels auch hinter den Stapeln 2 angeordnet werden. Durch ein leichtes Zurückbewegen der Stapel 2 wird Kontakt zwischen Stapel 2 und Anschlag 7 hergestellt.</p>
<p id="p0065" num="0065">Abwurfband 5 und Transportband 4 bilden oftmals eine Einheit und werden oftmals gemeinsam als Abwurfband mit mehreren Abschnitten bezeichnet. Zwischen Abwurfband 5 und Transportband 4 kann ein Winkel oder ein Knick vorgesehen sein.</p>
<p id="p0066" num="0066">Durch nicht dargestellte Zuführvorrichtungen werden die Warenstapel 2 gebildet und dem Transportband 4 zugeführt. Es ist in diesem Zusammenhang denkbar, daß eine nicht dargestellt Ausrichtestation vorgesehen ist, die dafür sorgt, daß die Stapel 2 ausgerichtet auf das Transportband 4 aufgelegt werden und auch in sich ausgerichtet und nicht verschoben, verdreht oder in sonstiger Art und Weise von der gewünschten graden Ausrichtung abweichend aufgestapelt sind.</p>
<p id="p0067" num="0067">Die Rückzugsbewegung des Abwurfbandes 5 wird meist so realisierter daß ein Antrieb einen inneren Tisch, auf dem die eigentlichen Transportriemen oder Bänder gelagert<!-- EPO <DP n="11"> --> sind, zurückzieht. Die horizontale Position der Stapel 2 wird durch eine entsprechende Steuerung des Bandes oder eine mechanische Kopplung, wie oben bereits beschrieben, sichergestellt.</p>
<p id="p0068" num="0068">Mehrere Stapel 2 können auch nebeneinander auf einem Transportband 4 und Abwurfband 5 angeordnet werden. Entsprechend müssen auch die Verpackungsmulden 3 vorgesehen sein.</p>
<p id="p0069" num="0069">Auch mehrere nebeneinander angeordnete Transportbänder 4 und Abwurfbänder 5 sind denkbar.</p>
<p id="p0070" num="0070">Ebenso denkbar ist es, daß 2 oder mehr Warenstapel 2 hintereinander angeordnet sind und gleichzeitig oder sequentiell nacheinander in die Verpackungsmulden 3 eingebracht werden.</p>
<p id="p0071" num="0071">Die Verpackungsmulden 3 werden in der Regel von einer nicht dargestellten Tiefziehmaschine zur Verfügung gestellt und direkt nach der Befüllung mit einer Deckelfolie, ebenfalls nicht dargestellt, verschlossen.</p>
<p id="p0072" num="0072">Wesentlich ist, daß die Verpackung der Warenstapel 2 sicher und schnell und zudem ohne Bedienereingriff abläuft.</p>
<p id="p0073" num="0073">Gerade in der Lebensmittelverarbeitung sind Bedienereingriffe unerwünscht, da diese oftmals zu Verunreinigungen der verpackten Waren fürhen und so zu Ausschuß oder zumindest verkürzter Haltbarkeit führen. Von einer Verlangsamung des Verpackungsprozesses soll hier nicht einmal die Rede sein.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung (1) zum Einlegen von Waren bzw. Waren in Form von Stapeln (2), Schindeln oder dergleichen in Verpackungsmulden (3), <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein oder mehrere Abwurfbänder (5) vorgesehen sind, wobei das bzw. die Abwurfbänder (5) oberhalb der Verpackungsmulden (2) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein oder mehre Abwurfbänder (5) entweder wenigstens im Wesentlichen parallel oder in einem Abschnitt wenigstens im Wesentlichen parallel zu der Transportrichtung der Verpackungsmulden (3) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das bzw. die Abwurfbänder (5, 4) mehrteilig hintereinander liegend ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das wenigstens im Wesentlichen parallel zu den Verpackungsmulden (3) verlaufende Abwurfband (5) rückziehbar ausgebildet ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Abwurfband (5) bzw. dessen Tisch derart ausgebildet ist, daß beim Zurückziehen die horizontale Position der Waren über der Verpackungsmulde (3) wenigstens im Wesentlichen unverändert bleibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein Antrieb zur Steuerung des Abwurfbandes (4, 5) vorgesehen ist, der direkt oder indirekt ausgeführt ist und/oder daß das Abwurfband (5) entweder eine Steuerung des Antriebes (8) aufweist, der den Stillstand der Waren sicherstellt oder daß ein Antriebsriemen (10) über gleich große Riemenscheiben (9) für Antrieb und Transportband verläuft und so der Stillstand sichergestellt ist und/oder daß eine Steuereinheit zur Steuerung der Abwurfbänder (4, 5) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens ein Anschlag (7) vorgesehen ist, an dem die Waren (2) auf dem Abwurfband (5) ausgerichtet werden, wobei der Anschlag (7) hinsichtlich seiner horizontalen Position verstellbar und/oder bewegbar und hinsichtlich seiner vertikalen Position bewegbar ausgebildet sein kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Anschlag (7) als Rechen ausgebildet ist und/oder daß der Anschlag (7) vor oder hinter der Ware (2) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine Ausrichtestation zur Ausrichtung der Waren bzw. Warenstapel vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine seitliche Führung (11) zur seitlichen Ausrichtung bzw. Führung der Waren vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein Stempel vorgesehen ist, der die Waren (2) in die Verpackungsmulden (3) zu drücken vermag.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das Abwurfband (4, 5) mit mehreren Abschnitten (4, 5) geknickt oder gewinkelt ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> eine Zuführvorrichtung für Waren auf das jeweilige Abwurfband (4, 5) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> unterhalb der Abwurfbänder (5) eine Verpackungsmaschine zur Bereitstellung von Verpackungsmulden (3), und deren Weiterverarbeitung vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Abwurfbänder (4, 5) getaktet, synchron oder asynchron zu den Verpackungsmulden (3) angetrieben ausgebildet sind und/oder daß die Verpackungsmulden (3) getaktet oder kontinuierlich transportiert ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0016" num="0016">
<claim-text>Verfahren zum Betrieb einer Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> Waren oder Warenstapel (2) vom Abwurfband (5) in eine Verpackungsmulde (3) vertikal abgelegt werden.</claim-text></claim>
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<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
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For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1733966</doc-number><kind>A2</kind><date>20061220</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>E360572</doc-number><kind>T1</kind><date>20070515</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>AU</country><doc-number>2003237696</doc-number><kind>A1</kind><date>20031212</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>10224237</doc-number><kind>A1</kind><date>20031211</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DK</country><doc-number>1513730</doc-number><kind>T3</kind><date>20070910</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1513730</doc-number><kind>A1</kind><date>20050316</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1733966</doc-number><kind>A2</kind><date>20061220</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2286440</doc-number><kind>T3</kind><date>20071201</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2005257503</doc-number><kind>A1</kind><date>20051124</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>03099658</doc-number><kind>A1</kind><date>20031204</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>WO</country><doc-number>2009106879</doc-number><kind>A1</kind><date>20090903</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>19831068</doc-number><kind>A1</kind><date>20000113</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202016000757</doc-number><kind>U1</kind><date>20160310</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>CN</country><doc-number>107031883</doc-number><kind>A</kind><date>20170811</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202016000757</doc-number><kind>U1</kind><date>20160310</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202016008849</doc-number><kind>U1</kind><date>20200210</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202016008856</doc-number><kind>U1</kind><date>20200227</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3202671</doc-number><kind>A2</kind><date>20170809</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3202673</doc-number><kind>A1</kind><date>20170809</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3210895</doc-number><kind>A2</kind><date>20170830</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>3210896</doc-number><kind>A2</kind><date>20170830</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2688921</doc-number><kind>T3</kind><date>20181107</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2714359</doc-number><kind>T3</kind><date>20190528</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2017217616</doc-number><kind>A1</kind><date>20170803</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>102004032133</doc-number><kind>A1</kind><date>20060126</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>WO</country><doc-number>8606042</doc-number><kind>A1</kind><date>19861023</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>CA</country><doc-number>1255204</doc-number><kind>A</kind><date>19890606</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0220239</doc-number><kind>A1</kind><date>19870506</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>4709535</doc-number><kind>A</kind><date>19871201</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>WO</country><doc-number>8606042</doc-number><kind>A1</kind><date>19861023</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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