(19)
(11) EP 4 491 357 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.01.2025  Patentblatt  2025/03

(21) Anmeldenummer: 24180437.6

(22) Anmeldetag:  06.06.2024
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26B 5/00(2006.01)
(52) Gemeinsame Patentklassifikation (CPC) :
B26B 5/005; B26B 5/003
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC ME MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA
Benannte Validierungsstaaten:
GE KH MA MD TN

(30) Priorität: 11.07.2023 DE 102023118318

(71) Anmelder: Martor KG
42653 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Rohrbach, Martin
    73571 Göggingen (DE)

(74) Vertreter: Roche, von Westernhagen & Ehresmann 
Patentanwaltskanzlei Mäuerchen 16
42103 Wuppertal
42103 Wuppertal (DE)

   


(54) MESSER


(57) Die Erfindung betrifft ein Messer (10) mit einem ersten Betätigungsteil (11) sowie einem zweiten Betätigungsteil (12) einer Betätigungsvorrichtung (13), welches mit dem ersten Betätigungsteil (11) ein Gelenk (a1) bildet und aus einer unbetätigten Stellung um eine Teileschwenkachse (a1) relativ zu dem ersten Betätigungsteil (11) in eine erste Richtung (u1) schwenkbar ist, um eine relativ zu dem ersten Betätigungsteil (11) und dem zweiten Betätigungsteil (12) relativbewegliche Klingenvorrichtung (15) zu bewegen und in eine zweite Richtung (u2) schwenkbar ist, um das zweite Betätigungsteil (12) in eine Klingenwechselstellung zu bewegen, mit einer Verstellvorrichtung (16) mit einem Stellorgan (20), mit welchem die Bewegung des zweiten Betätigungsteils (12) in Bezug auf wenigstens eine Richtung (u1, u2) blockierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Messer.

[0002] Ein solches Messer umfasst eine Betätigungsvorrichtung mit einem ersten Betätigungsteil, welches mit einem zweiten Betätigungsteil ein Schwenkgelenk bildet. Das zweite Betätigungsteil kann relativ zu dem ersten Betätigungsteil zangenartig zwischen einer unbetätigten Stellung und einer betätigten Stellung um eine Teileschwenkachse geschwenkt werden, um eine relativ zu dem ersten Betätigungsteil und dem zweiten Betätigungsteil bewegbare Klingenvorrichtung mit einer daran gehalterten Klinge zwischen einer Ruheposition und einer Schneidposition zu bewegen. In der Ruheposition ist der Zugang zu der Klinge z.B. von Messerbereichen derart versperrt, dass der Benutzer sich nicht verletzen kann. In der Schneidposition ist z.B. ein Schneidvorgang möglich.

[0003] Es gibt unterschiedliche technische Lösungen, um den Klingenträger mit dem ersten Betätigungsteil und dem zweiten Betätigungsteil zwischen der Ruheposition und der Schneidposition zu bewegen. Eine geeignete dieser Lösungen kommt bei dem erfindungsgemäßen Messer zum Einsatz. Wesentlich ist, dass der Antrieb aufgrund der Relativbewegung des ersten Betätigungsteils und des zweiten Betätigungsteils erfolgt.

[0004] Aus EP 2 807 001 A1 ist ein Messer mit zwei Betätigungsteilen bekannt. Das Messer umfasst eine Sicherungsvorrichtung, um die Bewegung eines zweiten Betätigungsteils relativ zu einem ersten Betätigungsteil zu blockieren. Eine Handhabe der Sicherungsvorrichtung ist aus einer Riegelposition in unterschiedliche Richtungen in Positionen bewegbar.

[0005] Es war Aufgabe der Erfindung ein Messer mit einem ersten Betätigungsteil und einem relativ zu dem ersten Betätigungsteil schwenkbaren zweiten Betätigungsteil mit einer Verstellvorrichtung zur Einstellung unterschiedlicher Betriebszustände des Messers zu schaffen, die einen geringen Teileaufwand verursacht und hinsichtlich der Produktion Vorteile aufweist.

[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Messer bilden ein erstes Betätigungsteil sowie ein zweites Betätigungsteil einer Betätigungsvorrichtung ein Gelenk so dass das zweite Betätigungsteil zangenartig relativ zu dem ersten Betätigungsteil in entgegengesetzte Schwenkrichtungen um eine Teileschwenkachse schwenkbar ist. Die Teileschwenkachse verläuft z.B. etwa rechtwinklig zu einer Sagittalebene des Messers. Die Bewegung des zweiten Betätigungsteils relativ zu dem ersten Betätigungsteil findet innerhalb der Sagittalebene statt. Eine Längsmittelachse des Messers liegt z.B. innerhalb der Sagittalebene des Messers.

[0007] Bei der Bewegung des zweiten Betätigungsteils in eine erste Schwenkrichtung relativ zu dem ersten Betätigungsteil zwischen einer unbetätigten und einer betätigten Stellung wird eine Klingenvorrichtung zwischen einer Ruheposition und wenigstens einer Schneidposition bewegt. Die Bewegung des zweiten Betätigungsteils aus der unbetätigten Stellung in eine zweite Schwenkrichtung in eine Klingenwechselstellung erlaubt den Zugriff auf die Klingenvorrichtung, z.B. zum Wechsel dieser oder zum Wechsel einer in einem Klingenträger gelagerten Klinge. Klingenvorrichtung kann im Sinne der Erfindung eine einteilige Klinge mit Schneide bedeuten, wobei kein Klingenträger vorgesehen ist. Der Begriff Klingenvorrichtung schließt aber auch Vorrichtungen ein, wobei Klingen in einem Klingenträger unlösbar oder lösbar befestigt sind.

[0008] Das Messer umfasst eine Verstellvorrichtung, mit wenigstens einer Verriegelungsvorrichtung mit welcher der Betriebszustand des Messers wenigstens zwischen einer Betriebsposition, einer Riegelposition und einer Klingenwechselposition wählbar ist. In der Riegelposition ist eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils aus der unbetätigten Stellung in eine betätigte Stellung und damit eine Bewegung des Klingenträgers aus der Ruheposition in die Schneidposition nicht möglich. Darüber hinaus ist eine Bewegung in die Klingenwechselposition nicht möglich.

[0009] In der Betriebsposition kann das zweite Betätigungsteil relativ zu dem ersten Betätigungsteil in eine erste Richtung zwischen der unbetätigten Stellung und der betätigten Stellung bewegt werden und damit die Klingenvorrichtung zwischen der Ruheposition und der Schneidposition bewegt werden. Eine Bewegung in die Klingenwechselposition ist in der Betriebsposition nicht möglich.

[0010] In der Klingenwechselposition ist das zweite Betätigungsteil nicht aus der unbetätigten Stellung in die betätigte Stellung bewegbar. Das zweite Betätigungsteil ist aber in die Klingenwechselstellung bewegbar. In der Klingenwechselstellung ist die Klingenvorrichtung zugänglich.

[0011] Bei dem erfindungsgemäßen Messer wird die Bewegung der Klingenvorrichtung verhindert, indem eine Relativbewegung des ersten Betätigungsteils und des zweiten Betätigungsteils von der unbetätigten Stellung in die betätigte Stellung verhindert wird.

[0012] Die Verstellvorrichtung umfasst wenigstens eine Verriegelungsvorrichtung mit welcher die Bewegung des zweiten Betätigungsteils in Bezug auf eine erste Bewegungsrichtung, eine zweite Bewegungsrichtung oder bezüglich beider Bewegungsrichtungen blockierbar ist. Z.B. sind zur Bereitstellung einer erhöhten Sicherheit zwei Verriegelungsvorrichtungen vorhanden.

[0013] Die Verriegelungsvorrichtung weist z.B. wenigstens zwei gegenüberliegend angeordnete Riegelflächen auf, welche einem der Betätigungsteile zugeordnet sind und mindestens zwei voneinander beabstandete Gegenflächen, welche an dem Stellorgan ausgebildet sind, das dem anderen der Betätigungsteile zugeordnet ist. Die Gegenflächen sind z.B. derart voneinander beabstandet, dass die Riegelflächen bezüglich einer Bewegung des Stellorgans zwischen den Gegenflächen angeordnet werden können.

[0014] In den jeweiligen Positionen des Stellorgans wirken z.B. ein erstes Paar oder ein zweites Paar von Riegelflächen und Gegenflächen zusammen oder es wirken z.B. beide Paare zusammen.

[0015] Die Riegelflächen oder die Gegenflächen sind an dem schwenkbaren Stellorgan ausgebildet. Flächenbereiche der Riegelflächen und der Gegenflächen sind z.B. mittels des Stellorgans relativ zueinander versetzt positionierbar, so dass wahlweise die Bewegung des zweiten Betätigungsteils in eine erste Schwenkrichtung, in eine zweite Schwenkrichtung und in beide Schwenkrichtungen blockierbar ist. Die Flächenbereiche der Riegelflächen können einer Struktur oder unterschiedlichen Strukturen zugeordnet sein. Ebenso können die Flächenbereiche der Gegenflächen einer oder unterschiedlichen Strukturen zugeordnet sein.

[0016] Mit der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung kann ein Einstellen der unterschiedlichen Betriebszustände des Messers auf geringem Raum und mit wenigen Teilen erfolgen.

[0017] Die Verriegelungsvorrichtung der Verstellvorrichtung ist z.B. derart ausgebildet, dass die Einstellung des Stellorgans in Riegelposition bezüglich der Stellreihenfolge des Stellorgans zwischen den Einstellungen in Klingenwechselposition oder in Betriebsposition angeordnet ist. Bei einer Bewegung des zweiten Betätigungsteils aus der Klingenwechselstellung in die unbetätigte Stellung kann dann das Messer automatisch in der Riegelposition der Verriegelungsvorrichtung gesichert sein, so dass das Verletzungsrisiko gemindert wird. Es ist dann nämlich nicht möglich, dass der Benutzer bei dieser Bewegung versehentlich das zweite Betätigungsteil in die betätigte Position bewegt und dabei die Klingenvorrichtung in die Schneidposition versetzt wird.

[0018] Das Stellorgan ist z.B. translatorisch oder rotatorisch zwischen den Positionen Betriebsposition, Riegelposition und Klingenwechselposition verstellbar. Eine translatorische Bewegung kann linear oder auf einer wenigstens teilweise gekrümmten Bahn erfolgen.

[0019] Beispielsweise umfasst die Verstellvorrichtung zwei Verriegelungsvorrichtungen. Teile einer ersten und einer zweiten Verriegelungsvorrichtung können miteinander synchronisiert sein, so dass sie sich gleich bewegen. Z.B. weist das Stellorgan Teile der ersten Verriegelungsvorrichtung sowie der zweiten Verriegelungsvorrichtung auf. Das Stellorgan umfasst z.B. bezüglich der Sagittalebene des Messers gegenüberliegend ein Paar von Riegelflächen und / oder Gegenflächen, wobei jede der Riegelflächen mit einer Gegenfläche zusammenwirkt. Mit diesen Merkmalen wird eine gleichmäßige Belastung und eine höhere Sicherheit erreicht, weil im Falle des Versagens einer der Strukturen eine redundante Struktur vorhanden ist.

[0020] In der Anmeldung kann der Begriff "Riegelflächen" die Bedeutung mehrerer Flächenbereiche einer zusammenhängenden Riegelfläche oder mehrerer separater Riegelflächen haben. Ebenso können mit dem Begriff "Gegenflächen" mehrere Flächenbereiche einer Gegenfläche oder mehrere getrennte Gegenflächen gemeint sein.

[0021] Die Riegelfläche und / oder die Gegenfläche sind z.B. wenigstens teilkreiszylindrisch ausgebildet. D.h., dass z.B. eine der Flächen Vollkreiszylindrisch und die andere teilreiszylindrisch ausgebildet sein kann. Der Begriff teilkreiszylindrisch bedeutet, dass die zylindrische Struktur im Querschnitt von einem Teilkreis gebildet ist. Wenigstens eine der beiden Flächen kann z.B. die andere Fläche derart umgreifen, dass eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils in wenigstens eine Schwenkrichtung verhindert wird.

[0022] Die Riegelfläche und / oder die Gegenfläche sind z.B. in der unbetätigten Stellung koaxial zu der Organschwenkachse angeordnet. Wenn die Riegelfläche und die Riegelgegenfläche teilkreiszylindrisch angeordnet sind, können die beiden Flächen oder Flächenbereiche auf diese Weise durch Drehen des Stellorgans in Eingriff und außer Eingriff bewegt werden.

[0023] Die Riegelflächen und die Gegenflächen sind z.B. an einem hinteren Endbereich des ersten Betätigungsteils und des zweiten Betätigungsteils ausgebildet. Der hintere Endbereich ist dem Schwenkgelenk zwischen dem ersten Betätigungsteil und dem zweiten Betätigungsteil gegenüberliegend angeordnet. Aus diesem Grund kann aufgrund der Hebelwirkung an dem hinteren Endbereich mit relativ geringem Kraftaufwand die Bewegung des zweiten Betätigungsteils in eine oder in beide der Bewegungsrichtungen verhindert werden. Darüber hinaus befindet sich dieser Bereich nicht im Bewegungsbereich der Klingenvorrichtung.

[0024] Die Riegelfläche und / oder die Gegenfläche ist z.B. an einem Fortsatz des ersten Betätigungsteils oder des zweiten Betätigungsteils ausgebildet. Wenn die Messerteile des Messers in der unbetätigten Stellung derart ausgebildet sind, dass das erste Betätigungsteil von dem zweiten Betätigungsteil beabstandet ist, ist es möglich, die eine oder beide der Flächenarten von Riegelflächen und Gegenflächen an einem Fortsatz des ersten Betätigungsteils oder an einem Fortsatz des zweiten Betätigungsteils auszubilden. Die Riegelflächen und die Gegenflächen können dann trotz des Abstandes der Betätigungsbereiche des ersten Betätigungsteils und des zweiten Betätigungsteils in einem hinteren Bereich des Messers in Eingriff oder außer Eingriff bewegt werden.

[0025] In der Riegelposition wirkt die Riegelfläche z.B. derart mit wenigstens einer Gegenfläche zusammenwirken, dass eine Schwenkbewegung des zweiten Betätigungsteils in die Schneidposition sowie in eine Klingenwechselposition blockiert ist. Mit den Riegelflächen und den Gegenflächen werden in dieser Position des Stellorgans zwei entgegengesetzte Bewegungsrichtungen des zweiten Betätigungsteils blockiert. Mit einer ersten Riegelfläche und einer ersten Gegenfläche wird die Bewegung des zweiten Betätigungsteils in die betätigte Stellung blockiert und mit einer zweiten Riegelfläche und einer zweiten Gegenfläche wird die Bewegung in die Klingenwechselposition blockiert.

[0026] In einer Betriebsposition des Stellorgans wirken eine zweite Riegelfläche und eine zweite Gegenfläche derart blockierend zusammen, dass eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils von der unbetätigten Stellung in die betätigte Stellung möglich ist, während die Bewegung aus der unbetätigten Stellung in die Klingenwechselstellung blockiert ist.

[0027] In einer Klingenwechselstellung des Stellorgans ist z.B. eine Bewegung in die Schneidposition blockiert und eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils in die Klingenwechselstellung ist freigegeben. Die erste Riegelfläche und die erste Gegenfläche blockieren eine Bewegung in die betätigte Stellung. Die zweite Riegelfläche und die zweite Gegenfläche können sich aneinander vorbeibewegen. Das zweite Betätigungsteil ist in der Klingenwechselposition des Stellorgans in die Klingenwechselstellung bewegbar ist, um den Zugriff auf die Klingenvorrichtung zu gewährleisten. Zusätzlich kann die Blockierung der Bewegung des zweiten Betätigungsteils in die betätigte Stellung sinnvoll sein, damit bei einem Klingenwechsel nicht versehentlich die Klingenvorrichtung in die Schneidposition verlagert wird und der Benutzer einer Verletzungsgefahr ausgesetzt ist.

[0028] Das Stellorgan umfasst z.B. ein federndes Rastelement, welches in wenigstens einer der eingestellten Positionen, d.h. der Riegelposition, der Betriebsposition oder der Klingenwechselposition formschlüssig mit einer Rastgegenstruktur in Eingriff bewegt ist. Es ist damit sichergestellt, dass sich das Stellorgan nicht ungewollt aus der eingestellten Position herausbewegt. Das Rastelement ist z.B. einstückig mit dem Stellorgan geformt. Alternativ kann das Rastelement aber auch an dem Stellorgan befestigt sein.

[0029] Das Stellorgan weist z.B. ein Rückstellelement auf, welches das Stellorgan in die Riegelposition belastet. Mit der automatischen Rückstellung des Stellorgans z.B. aus der Klingenwechselposition in die Riegelposition kann gewährleistet werden, dass sich das zweite Betätigungsteil bei der Rückstellung in die unbetätigte Stellung automatisch in der Riegelstellung in Eingriff mit dem Stellorgan befindet, wobei die Riegelfläche und die Gegenfläche in Eingriff sind.

[0030] Gemäß einer Ausführungsform erstreckt sich die geometrische Organschwenkachse etwa rechtwinklig zu der Sagittalebene des Messers.

[0031] Die Organschwenkachse ist z.B. etwa parallel zu der Teileschwenkachse angeordnet. Insbesondere ist die Organschwenkachse z.B. quer zu einer Sagittalebene des Messers ausgebildet.

[0032] Das Stellorgan kann z.B. einen Stellansatz aufweisen, der sich an einem Seitenbereich des Messers befindet. An dem Stellansatz kann ein Benutzer die Verstellvorrichtung verstellen.

[0033] Eine Riegelstruktur mit wenigstens eine Riegelfläche und eine Gegenstruktur mit wenigstens einer Gegenfläche sind z.B. mit zusammenwirkenden Schrägflächen ausgebildet, um bei einer Bewegung des zweiten Betätigungsteils aus der Klingenwechselstellung in die unbetätigte Stellung das Stellorgan zu bewegen, damit sich die Riegelfläche und die Gegenfläche aneinander vorbei bewegen können. Wenn das Stellorgan von einer Feder in die Riegelposition belastet ist, wird auf diese Weise sichergestellt, dass nach der Rückbewegung des zweiten Betätigungsteils in die unbetätigte Stellung die Verriegelungsvorrichtung sich wieder in die Riegelposition bewegen kann. Das ist lediglich möglich, wenn das zweite Betätigungsteil sich in der unbetätigten Position befindet.

[0034] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der nachfolgenden Figurenbeschreibung, auch unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, beispielhaft beschrieben. Dabei werden der Übersichtlichkeit halber - auch soweit unterschiedliche Ausführungsbespiele betroffen sind - gleiche oder vergleichbare Teile oder Elemente oder Bereiche mit gleichen Bezugszeichen, teilweise unter Hinzufügung kleiner Buchstaben, bezeichnet.

[0035] Merkmale, die nur in Bezug zu einem Ausführungsbeispiel beschrieben sind, können im Rahmen der Erfindung auch bei jedem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen werden. Derartig geänderte Ausführungsbeispiele sind - auch wenn sie in den Zeichnungen nicht dargestellt sind - von der Erfindung mit umfasst.

[0036] Alle offenbarten Merkmale sind für sich erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt 28der zitierten Druckschriften und der beschriebenen Vorrichtungen des Standes der Technik vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, einzelne oder mehrere Merkmale dieser Unterlagen in einen oder in mehrere Ansprüche der vorliegenden Anmeldung mit aufzunehmen.

[0037] Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Messers in einer unbetätigten Stellung,

Fig. 2 in Anlehnung an Fig. 1 eine perspektivische Darstellung in der betätigten Stellung,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Messers, wobei das Stellorgan in Explosionsdarstellung gezeigt ist,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Messers gemäß Fig. 1, wobei das Stellorgan einer Verstellvorrichtung sich in einer Riegelposition befindet,

Fig. 5 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie B - B in Fig. 4,

Fig. 6 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil G in Fig. 4

Fig. 7a eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie A - A in Fig. 6,

Fig. 7b eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie B - B in Fig. 6,

Fig. 8 in Anlehnung an Fig. 4 eine Seitenansicht des Messers, wobei sich das Stellorgan in der Betriebsposition befindet und wobei sich das Messer in der unbetätigten Stellung befindet,

Fig. 9 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie D - D in Fig. 8,

Fig. 10 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil H in Fig. 8,

Fig. 11 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie C - C in Fig. 10

Fig. 12 eine Seitenansicht in Anlehnung an Fig. 8, wobei sich das Messer in der betätigten Stellung befindet,

Fig. 13 eine Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie F - F in Fig. 12,

Fig. 14 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil I in Fig. 12,

Fig. 15 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie E - E in Fig. 14,

Fig. 16 einen Seitenansicht des Messers in der unbetätigten Stellung, wobei sich das Stellorgan in der Klingenwechselposition befindet,

Fig. 17 eine Seitenansicht des Messers in der Klingenwechselposition,

Fig. 18 eine Seitenansicht eines gehäuseartigen ersten Betätigungsteils des Messers,

Fig. 19 eine perspektivische Ansicht des ersten Betätigungsteils von schräg vorn,

Fig. 20 eine perspektivische Ansicht des ersten Betätigungsteils von schräg hinten,

Fig. 21 eine Seitenansicht eines zweiten Betätigungsteils des Messers,

Fig. 22 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil J in Fig. 21,

Fig. 23 eine perspektivische Ansicht des zweiten Betätigungsteils von schräg hinten,

Fig. 24 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil K in Fig. 22,

Fig. 25 eine Seitenansicht des Stellorgans,

Fig. 26 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil L in Fig. 25,

Fig. 27 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil M in Fig. 25,

Fig. 28 eine perspektivische Ansicht des Stellorgans von einer ersten Seite,

Fig. 29 eine perspektivische Ansicht des Stellorgans von einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite,

Fig. 30 eine Explosionsdarstellung eines Messers gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei eine Klingenvorrichtung sowie Teile der Betätigungsvorrichtung nicht dargestellt sind,

Fig. 31 eine Seitenansicht des Messers gemäß Fig. 1 wobei sich die Verstellvorrichtung in der Riegelposition und das zweite Betätigungsteil in der unbetätigten Stellung befinden,

Fig. 32 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil F in Fig. 31,

Fig. 33 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie A - A in Fig. 32,

Fig. 34 die Seitenansicht gemäß Fig. 31, wobei das erste Betätigungsteil durchsichtig dargestellt ist,

Fig. 35 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie B - B in Fig. 34,

Fig. 36 eine Seitenansicht des Messers gemäß Fig. 34, wobei die Verstellvorrichtung in die Betriebsposition eingestellt ist,

Fig. 37 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie D - D in Fig. 36,

Fig. 38a eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil K in Fig. 36,

Fig. 38b eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie C - C in Fig. 38a,

Fig. 39 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil K in Fig. 36,

Fig. 40 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie H - H in Fig. 39,

Fig. 41 eine Seitenansicht des Messers, wobei sich die Verstellvorrichtung in der Betriebsposition und das zweite Betätigungsteil in der betätigten Stellung befindet,

Fig. 42 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil L in Fig. 41,

Fig. 43 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie E - E in Fig. 42,

Fig. 44a eine Schnittansicht in Anlehnung an Fig. 43, wobei sich die Verstellvorrichtung in der Klingenwechselposition und das zweite Betätigungsteil in der Klingenwechselstellung befinden,

Fig. 44b eine Ansicht gemäß Fig. 42, wobei sich die Verstellvorrichtung in der Klingenwechselposition befindet,

Fig. 44 c eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie G - G in Fig. 44b,

Fig. 44d eine perspektivische Ansicht des Stellorgans in Einzelteildarstellung

Fig. 45 eine Seitenansicht der ersten Betätigungsteil in Einzelteildarstellung, wobei verdeckte Strukturen gestrichelt dargestellt sind,

Fig. 46 eine perspektivische Darstellung des ersten Betätigungsteils gemäß Fig. 45,

Fig. 47 eine Seitenansicht des zweiten Betätigungsteils,

Fig. 48 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil N in Fig. 47,

Fig. 49 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil O in Fig. 48,

Fig. 50 eine perspektivische Ansicht des zweiten Betätigungsteils,

Fig. 51 eine Einzelteildarstellung des Stellorgans,

Fig. 52 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil Q in Fig.51,

Fig. 53 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil S in Fig. 51,

Fig. 54, eine perspektivische Ansicht des Stellorgans,

Fig. 55 eine andere perspektivische Ansicht des Stellorgans,

Fig. 56 eine Explosionsdarstellung eines dritten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Messers,

Fig. 57 eine Seitenansicht des Messers gemäß Fig. 56, wobei sich das zweite Betätigungsteil in der unbetätigten Stellung befindet und die Verstellvorrichtung in die Betriebsposition eingestellt ist,

Fig. 58 eine Ansicht des Messers gemäß Fig. 57, wobei sich das zweite Betätigungsteil in der betätigten Stellung befindet,

Fig. 59 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie A3 - A3 in Fig. 59,

Fig. 60 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil I in Fig. 57,

Fig. 61 eine Seitenanasicht gemäß Fig. 57, wobei das zweite Betätigungsteil in der Ruheposition und die Verstellvorrichtung in der Riegelposition angeordnet ist,

Fig. 62 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie B - B in Fig. 61,

Fig. 63 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie C - ein Fig. 64,

Fig. 64 eine Draufsicht auf das Messer entsprechend Fig. 60,

Fig. 65 eine Seitenansicht gemäß Fig. 57, wobei sich die Verstellvorrichtung in der Betriebsposition befindet,

Fig. 66 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie D - D in Fig. 65,

Fig. 67 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie E - E in Fig. 68,

Fig. 68 eine Draufsicht auf das Messer entsprechend Fig. 60,

Fig. 69 eine Seitenansicht gemäß Fig. 57, wobei sich die Verstellvorrichtung in der Klingenwechselposition befindet,

Fig. 70 eine Seitenansicht des Messers, wobei sich das zweite Betätigungsteil in der Klingenwechselstellung befindet,

Fig. 71 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie G - G in Fig. 72,

Fig. 72 eine Draufsicht auf das Messer entsprechend Fig. 60,

Fig. 73 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie F - F in Fig. 72,

Fig. 74 eine Seitenansicht des ersten Betätigungsteils,

Fig. 75 eine perspektivische Ansicht der ersten Betätigungsteils gemäß Fig. 74,

Fig. 76 eine Seitenansicht des zweiten Betätigungsteils,

Fig. 77 eine perspektivische Ansicht des zweiten Betätigungsteils gem. Fig. 76,

Fig. 78 eine Seitenansicht des Stellorgans,

Fig. 79 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil J in Fig. 78,

Fig. 80 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie H - H in Fig. 79,

Fig. 81 eine Ansicht gemäß Ansichtspfeil K in Fig. 80,

Fig. 82 eine perspektivische Ansicht des Stellorgans,

Fig. 83 eine perspektivische Ansicht des Stellorgans von einer bezüglich Fig. 82 anderen Seite.



[0038] Das Messer 10 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel weist - wie in Fig. 1 zu erkennen - ein erstes Betätigungsteil 11 und ein zweites Betätigungsteil 12 einer Betätigungsvorrichtung 13 auf. Das erste Betätigungsteil 11 und das zweite Betätigungsteil 12 bilden ein Teilegelenk G1 mit einer Schwenkachse a1, so dass das zweite Betätigungsteil 12 grundsätzlich relativ zu dem ersten Befestigungsteil 11 aus der in Fig. 1 dargestellten unbetätigten Stellung in die Richtungen u1 und u2 schwenken kann. In Fig.1 ist erkennbar, dass das erste Betätigungsteil 11 an einem hinteren Endbereich 44 einen Fortsatz 19 aufweist.

[0039] Das erste Betätigungsteil 11 und das zweite Betätigungsteil 12 sind Bestandteil der Betätigungsvorrichtung 13 zur Betätigung einer in Fig. 2 dargestellten Klingenvorrichtung 15, die außerdem einen Aktuator 14 umfasst. Als Klingenvorrichtung ist im Sinne der Erfindung sowohl ein Klingenträger mit daran lösbar befestigbarer Klinge, als auch eine einteilige Klinge bezeichnet. Bei diesem Beispiel weist das Messer 10 einen Klingenträger 30 mit einer darin lösbar gehalterten Klinge 17 auf.

[0040] Der Aktuator 14 hat die Aufgabe, die Klingenvorrichtung 15 zu führen und bei einer Relativbewegung des zweiten Betätigungsteils 12 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 11 aus der in Fig. 1 dargestellten unbetätigten Stellung in eine in Fig. 2 dargestellte betätigte Stellung, die Bewegung derart umzuwandeln, dass die Klingenvorrichtung 15 zwischen einer Ruheposition gemäß Fig. 1 und einer Schneidposition gemäß Fig. 2 verlagert wird. In Fig. 2 ist eine Sagittalebene S des Messers 10 dargestellt, welche sich entlang einer Messerlängsmittelachse erstreckt. Die Achse a1 ist etwa rechtwinklig zu der Sagittalebene S ausgebildet.

[0041] In der Ruheposition ist also die Klingenvorrichtung 15 derart angeordnet, dass Teile des Messers den Benutzer vor einer Berührung mit einer Schneide 18 der Klingenvorrichtung 15 schützen und in der Schneidposition tritt die Schneide 18 derart bezüglich der schützenden Messerteile vor, dass ein Schneidvorgang durchführbar ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die schützenden Messerbereiche von dem ersten Betätigungsteil 11 gebildet. Alternativ könnte der Schutz aber von dem Betätigungsteil 12 oder alternativ von beiden Betätigungsteilen 11 und 12 gebildet sein, was auch für alle folgenden Ausführungsbeispiele gilt.

[0042] Aus dem Stand der Technik sind unterschiedliche Ausführungen des Aktuators bekannt. Im vorliegenden Beispiel (siehe Fig. 3) weist die Führung zwei Lenker 41 und 42 auf, die jeweils ein Gelenk mit dem zweiten Betätigungsteil 12 und jeweils ein Gelenk mit der Klingenvorrichtung 15 bilden, um die Klingenvorrichtung 15 auf einer Koppelkurve zwischen der Ruheposition und der Schneidposition zu bewegen. Ferner ist eine Stütze 43 als Teil des Aktuators 14 vorhanden, die ein Gelenk mit dem Lenker 41 sowie ein Gelenk mit dem ersten Betätigungsteil 11 bildet. Diese Variante des Aktuators 14 ist aber nicht beschränkend sondern soll lediglich als Beispiel dienen.

[0043] Wesentlich ist, dass bei dem Messer 10 mittels einer Verstellvorrichtung 16 mit wenigstens einer Verriegelungsvorrichtung, hier mit Verriegelungsvorrichtungen 50a und 50b, unterschiedliche Betriebszustände einstellbar sind, wobei jeder Betriebszustand einen definierten Freiheitsgrad der Bewegung des zweiten Betätigungsteils 12 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 11 aufweist. Die Verriegelungsvorrichtungen 50a und 50b sind synchronisiert. Jede Verriegelungsvorrichtung 50a und 50b umfasst ein um eine Organschwenkachse a2 schwenkbares Stellorgan 20. Wie in Fig. 3 erkennbar, ist die Schwenkachse a2 von Achsmitteln 22 gebildet, welche in Gegenachsmittel 23 des zweiten Betätigungsteils 12 eingreifen und ein Schwenklager bilden. Das Messer 10 ist mit der Verstellvorrichtung 16 wenigstens zwischen einer Betriebsposition, einer Riegelposition und einer Klingenwechselposition verstellbar. Die Verstellung des Stellorgans 20 findet in der unbetätigten Stellung des zweiten Betätigungsteils 12 statt.

[0044] In der Riegelposition der Verstellvorrichtung 16, die sich in Verstellreihenfolge des Stellorgans 20 zwischen der Betriebsposition und der Klingenwechselposition befindet, ist das Stellorgan 20 in die in Fig. 4 dargestellte Position eingestellt. Das zweite Betätigungsteil 12 befindet sich gemäß Fig. 4 relativ zu erstem Betätigungsteil 11 in unbetätigter Stellung. Das zweite Betätigungsteil 12 kann in der Riegelposition nicht relativ zu dem ersten Betätigungsteil 11 in Richtung u1 aus der unbetätigten Stellung (siehe Fig. 4) in die betätigte Stellung (siehe Fig. 2) geschwenkt werden. Es ist ebenfalls nicht möglich, das zweite Betätigungsteil 12 aus der unbetätigten Stellung in Richtung u2 in die Klingenwechselstellung (siehe Fig. 4) zu schwenken.

[0045] Gegenstrukturen 27a und 27b des Stellorgans 20 in Form von Vorsprüngen (siehe die Fig. 5 und 7a) bilden erste Gegenflächen 32a und 32b, die mit Riegelflächen 34a und 34b von Vorsprüngen 29a und 29b des Fortsatzes 19 zusammenwirken. Eine Gegenstruktur 26 in Form eines Stegs des Stellorgans 20 bildet eine Gegenfläche 33, die mit einer Riegelfläche 35 des Fortsatzes 19 zusammenwirkt. Die Riegelflächen 34a und 34b sowie die Riegelflächen 35 befinden sich in der Bewegungsbahn des Stellorgans 20, so dass das zweite Betätigungsteil 12, an welchem das Stellorgan 20 schwenkbar gelagert ist, nicht in die Richtungen u1 und u2 geschwenkt werden kann. In Fig. 7a ist zu erkennen, dass die Gegenflächen 32a und 32b sowie 33 voneinander beabstandet sind und bezogen auf die Schwenkbahn relativ zu den Riegelflächen 34a, 34b und 35 zueinander versetzt sind.

[0046] In den Fig. 3 und 7a ist erkennbar, dass an der Gegenstruktur 26 ein Rastmittel 46 ausgebildet ist, das mit einem Gegenrastmittel 47 der Gegenfläche 35 zusammenwirkt und ein unbeabsichtigtes Verstellen des Stellorgans 20 aus der Riegelposition verhindert.

[0047] In Fig. 7b ist erkennbar, dass Federmittel 28 mit dem Stellorgan 20 verbunden - hier angeformt - sind, die sich an einer Widerlagerfläche 31 des zweiten Betätigungsteils 12 abstützen und das Stellorgan 20 in der Klingenwechselposition in die Riegelposition belasten.

[0048] In der Betriebsposition der Verstellvorrichtung 16 befindet sich das Stellorgan 20 gemäß der Fig. 8 und 9 in einer bezüglich der Riegelposition entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenkachse a2 geschwenkten Position. Das zweite Betätigungsteil 12 kann relativ zu dem ersten Betätigungsteil 11 in Richtung u1 aus der unbetätigten Stellung in die betätigte Stellung und in Richtung u2 aus der betätigten Stellung in die unbetätigte Stellung geschwenkt werden. Die Rückstellung des zweiten Betätigungsteils 12 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 11 aus der betätigten Stellung in die unbetätigte Stellung wird in diesem Beispiel von einer nicht dargestellten Feder vorgenommen, die bei der Bewegung von der unbetätigten Stellung in die betätigte Stellung gespannt wird. Eine Schwenkbewegung des zweiten Betätigungsteils 12 aus der unbetätigten Stellung in Richtung u2 in die Klingenwechselstellung ist, in dieser Position des Stellorgans 20 blockiert.

[0049] Wie in den Fig. 8 bis 15, insbesondere in den Fig. 9 und 11 erkennbar ist, wirken in der Betriebsposition die ersten Gegenflächen 32a und 32b mit den ersten Riegelflächen 34a und 34b zusammen und verhindern aus der unbetätigten Stellung des zweiten Betätigungsteils 12 eine Bewegung in Richtung u2. In Richtung u1 ist eine Bewegung von der unbetätigten Stellung in die betätigte Stellung möglich, da die Riegelflächen 35 nicht in der Bewegungsbahn der Gegenflächen 33 angeordnet sind. Die Gegenstruktur 26 mit den Gegenflächen 33 kann sich an der Riegelstruktur 29 mit den zweiten Riegelflächen 35 vorbeibewegen.

[0050] Die betätigte Stellung ist in den Fig. 12 bis 15 dargestellt. Die Riegelfläche 35 schlägt in der betätigten Stellung an eine Stopperfläche 51 (siehe Fig. 15) des zweiten Betätigungsteils 12 an. In dieser Stellung ist die Klingenvorrichtung 15 in die Schneidposition bewegt.

[0051] Befindet sich das Stellorgan 20 in der Klingenwechselposition (siehe die Fig. 16 und 17) kann das zweite Betätigungsteil 12 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 11 aus der unbetätigten Stellung gemäß Fig. 16 in Richtung u2 in eine Klingenwechselstellung (siehe Fig. 17) geschwenkt werden. In dieser Stellung ist ein Zugriff auf die Klingenvorrichtung 15 möglich.

[0052] In der Klingenwechselposition des Stellorgans 20 werden die Gegenflächen 34a und 34b kurzzeitig außer Eingriff mit den Riegelflächen 32a und 32b gebracht, so dass sich diese aneinander vorbeibewegen können (siehe Fig 16). In der Klingenwechselposition belasten die Federmittel 28 das Stellorgan 20 in die Riegelposition. Dabei stützen sich die Federmittel 28 an der Widerlagerfläche 31 des zweiten Betätigungsteils 12 ab. D.h., das Stellorgan 20 bewegt sich nach einer Verstellung in die Klingenwechselposition automatisch zurück in die Riegelposition. Bei einer Bewegung des zweiten Betätigungsteils 12 aus der Klingenwechselstellung in Richtung u1 in die unbetätigte Stellung, geraten die erste Schrägfläche 51 des Stellorgans 20 und die zweite Schrägfläche 52 des Fortsatzes 19 in Kontakt und bewegen das Stellorgan 20 entgegen der Kraft der Federmittel 28 in die Klingenwechselposition, bis sich die beiden Schrägflächen 45 und 51 aneinander vorbei bewegt haben. Wenn das zweite Betätigungsteil 12 die unbetätigte Stellung erreicht hat, wird das Stellorgan 20 von den Federmitteln 28 in die Riegelposition bewegt und das zweite Betätigungsteil 12 kann ohne aktive Verstellung des Stellorgans 20 weder in die betätigte Stellung, noch in die Klingenwechselstellung bewegt werden.

[0053] Selbstverständlich könnte gemäß einer alternativen Ausführungsform des Messers 10 das Stellorgan 20 mit den Gegenstrukturen 26 und 27a und 27b mit den Gegenflächen 32a, 32b und 33 schwenkbar an dem ersten Betätigungsteil 11 gelagert sein und die Riegelflächen 34a, 34b und 35 an einem Fortsatz des zweiten Betätigungsteils 12 ausgebildet sein.

[0054] Das Stellorgan 20 umfasst Rastmittel 21, mit welchen das Stellorgan 20 in wenigstens einer Position, im vorliegenden Beispiel in zwei Positionen, nämlich in der Betriebsposition und der Riegelposition, verrastbar ist. Die Rastmittel 21 wirken mit Gegenrastmitteln 24a und 24b (siehe die Fig. 7 und 11) zusammen, die in diesem Beispiel an dem zweiten Betätigungsteil 12 ausgebildet sind. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Rastmittel 21 an einem elastisch verformbaren Arm ausgebildet, wobei die Rastmittel 21 durch elastische Verformung des Arms aus dem Eingriff mit den Gegenrastmitteln bewegt werden können.

[0055] Durch Überwindung einer Mindestverstellkraft auf das Stellorgan 20 bewegen sich die Rastmittel 21 z.B. bei einer Verstellung des Stellorgans 20 aus der Riegelposition in die Betriebsposition aus dem Eingriff mit den Gegenrastmittel 24a, die für die Riegelposition vorgesehen sind (siehe Fig. 7a), und verrasten bei Erreichen der Betriebsposition mit den entsprechenden Gegenrastmittel 24b zum Fixieren der Betriebsposition (siehe Fig. 11) des Stellorgans 20.

[0056] In den Fig. 18 bis 20 ist das erste Betätigungsteil 11 als Einzelteil dargestellt. Das Betätigungsteil 11 ist gehäuseartig ausgebildet und umfasst einen geschlossenen Rücken 37 sowie Seitenwände 38a und 38b. In einem vorderen Endbereich 36 ist eine Klingenaustrittsöffnung 39 ausgebildet. Dem Rücken 37 gegenüber ist eine Öffnung 40 gebildet. Der Fortsatz 19 ist im vorliegenden Beispiel als Platte an einem hinteren Endbereich 44 ausgebildet, welche eine geringe Dicke in Y-Richtung aufweist und sich im Wesentlichen in x-z-Richtung erstreckt. Vorsprünge erstrecken sich beidseitig von dem Fortsatz 19 in die Richtungen y1 und y2.

[0057] Die Fig. 22 bis 25 zeigen das zweite Betätigungsteil 12 als Einzelteil. Es umfasst Gelenkstrukturen 48 und 49 zur schwenkbaren Lagerung der Lenker 41 und 42 sowie eine Gelenkstruktur 23 zur schwenkbaren Lagerung des Stellorgans 20. In Fig. 22 ist die Widerlagerfläche 31 erkennbar.

[0058] Das Stellorgan 20 ist in den Fig. 26 bis 30 als Einzelteil gezeigt. In diesem Beispiel sind die Federmittel 28 und die Rastmittel 21 an das Stellorgan 20 angeformt. Sie könnten aber alternativ auch daran befestigt sein. Auch die Achsmittel 22 sind angeformt.

[0059] In diesem Beispiel umfasst das Stellorgan 20 (siehe die Fig. 25 bis 29) zwei Seitenplatten 25a und 25b, die durch einen Steg 26 miteinander verbunden sind. Außerdem sind an den Seitenplatten 25a und 25b die Vorsprünge 27a und 27b ausgebildet, die sich in y-Richtung zu einem Zwischenraum zwischen den Seitenplatten 25a und 25b zueinander erstrecken. Die ersten Gegenstrukturen 27a und 27b bilden die ersten Gegenflächen 32a und 32b, die zusammen mit den ersten Riegelflächen 34a und 34b der Riegelstruktur 29 eine Schwenkbewegung des zweiten Betätigungsteils 12 in Richtung u2 verhindern können, während die zweiten Gegenstrukturen 26 die zweiten Gegenflächen 33 bilden, die - je nach Stellung des Stellorgans 20 - zusammen mit den zweiten Riegelflächen 35 eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils in Richtung u1 verhindern können.

[0060] Ein zweites Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 30 bis 55 dargestellt. Das Messer insgesamt ist mit dem Bezugszeichen 110 bezeichnet. Das Messer 110 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel entspricht im Wesentlichen dem ersten Ausführungsbeispiel. Es unterscheidet sich hinsichtlich der Verstellvorrichtung 116.

[0061] Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Klingenvorrichtung 115 lediglich schematisch durch eine gestrichelte Linie in Fig. 33 dargestellt. Auch ein Aktuator 114 ist lediglich schematisch angedeutet, da - wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel - unterschiedliche Ausführungsformen des Aktuators verwendbar sind. Beispielsweise sind die Klingenvorrichtung 115 sowie ein Aktuator 114 wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Die Klingenvorrichtung 115 umfasst einen Klingenträger mit einer Klinge 117 sowie einer daran ausgebildeten Schneide 118. Der Aktuator 114 hat in diesem Ausführungsbeispiel dieselbe Funktion wie in dem ersten Ausführungsbeispiel, kann aber anders ausgebildet sein. Die Führung der Klingenvorrichtung 115 mit zwei Lenkern entspricht z.B. dem ersten Ausführungsbeispiel.

[0062] Gemäß Fig. 30 sind die für die Erfindung wesentlichen Teile des Messers 110 in Explosionsdarstellung gezeigt. Das Messer 110 umfasst ein erstes Betätigungsteil 111 sowie ein zweites Betätigungsteil 112 einer Betätigungsvorrichtung 113, die auch den Aktuator 114 umfasst. Die Betätigungsteile 111 und 112 bilden miteinander ein Schwenkgelenk G1 mit der Schwenkachse a1 und sind jeweils langgestreckt nach Art einer Zangenbetätigung ausgebildet. Das Schwenkgelenk G1 befindet sich an einem vorderen Endbereich des Messers 110.

[0063] Das erste Betätigungsteil 111 ist in den Figuren 45 und 46 gezeigt. Es umfasst einen Rücken 145 sowie sich daran anschließende, gegenüberliegend ausgebildete Seitenwände 146a und 146b, die zwischen sich einen Innenraum 141 ausbilden. Das erste Betätigungsteil 111 bildet eine untere Öffnung 135 sowie eine Klingenaustrittsöffnung 136. In einem zwischen einem vorderen Endbereich 143 und einem hinteren Endbereich 144 angeordneten mittleren Bereich 147 weisen die Seitenwände 146a und 146b eine Höhe H2 auf, die in Bezug auf eine Höhe H1 in einem näher an dem vorderen Ende 137 gelegenen Bereich geringer ist. Die Seitenwände 146a und 146b verdecken in dieser Ausbildung wesentliche Teile der Führungsvorrichtung für die Klingenvorrichtung 115 sowie des Aktuators 114 wenigstens teilweise.

[0064] In dem hinteren Endbereich 144 ist an beiden Seitenwänden 146a und 146b eine in den Aufnahmeraum 141 vorragende Riegelgegenstruktur 138 ausgebildet, die Teil von Verriegelungsvorrichtungen 150a und 150b der Verstellvorrichtung 116 sind. In Fig. 45 ist die Riegelstruktur 138 verdeckt durch eine gestrichelte Linie dargestellt. Wie in Fig. 46 zu erkennen ist, kann z.B. eine Verbindungsstruktur 148 die Seitenwände 146a und 146b an einer Unterseite miteinander verbinden und die Öffnungen 135 und 136 voneinander trennen. Mittels der Verbindungsstruktur 148 wird die Stabilität des ersten Betätigungsteils erhöht. An dem hinteren Endbereich 144 ist der Aufnahmeraum 141 von einer Hinterwand 149 begrenzt.

[0065] Das zweite Betätigungsteil 112 ist in den Fig. 47 bis 50 dargestellt. An einem der Schwenkachse a1 gegenüberliegenden Endbereich ist das zweite Betätigungsteil 112 mit einem Fortsatz 119 versehen. Der Fortsatz 119 ist plattenartig ausgebildet und erstreckt sich im Wesentlichen in der x-z-Ebene. Beidseitig ragen in die Richtungen y1 und y2 Achsmittel 122 von dem Fortsatz 119 vor. Diese sind vorgesehen, um mit komplementären Gegenachsmitteln 123 des Stellorgans 120 ein Schwenkgelenk G2 zur schwenkbaren Lagerung des Stellorgans 120 um eine Organschwenkachse a2 zu bilden. Diese ist rechtwinklig zu einer Sagittalebene S ausgebildet, die in Fig. 32 dargestellt und wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel positioniert ist.

[0066] An dem Fortsatz 119 ist ein Federmittel 128 ausgebildet, deren Funktion unten erläutert wird. Ferner ist der Fortsatz 119 mit Gegenrastmitteln 124a und 124b versehen, welche mit Rastmitteln 121 eines Stellorgans 120 zusammenwirken, um das Stellorgan 120 in der Betriebsposition zu fixieren und in der Riegelposition eine Bewegung in die Betriebsposition zu verhindern. Diese können z.B. in Form einer Vorsprung / Rücksprung-Paarung ausgebildet sein.

[0067] Benachbart zu den Gegenrastmitteln 124a sind Führungsmittel 151 vorgesehen, welche die Rastmittel 121, die bei einer Einstellung des Stellorgans 120 in die Klingenwechselposition aus dem Eingriff mit den Gegenrastmitteln 124a oder 124b bewegt sind, bei Rückstellung in die Riegelposition wieder in Eingriff mit den Gegenrastmitteln 124b der Riegelposition zu führen. Die Führungsmittel 151 können z.B. in Form einer Nut ausgebildet sein.

[0068] Das Stellorgan 120 ist in den Fig. 51 bis 55 gezeigt. Es weist zwei Plattenbereiche 125a und 125b auf, zwischen denen ein Teilbereich des Fortsatzes 119 angeordnet werden kann. Die Achsmittel 122 des Fortsatzes 119 sind dazu ausgebildet, mit Gegenachsmitteln 123 des Stellorgans 120 zusammenzuwirken, wobei sie ein Schwenkgelenk G2 bilden. Die Plattenbereiche 125a und 125b sind durch einen Steg 126 miteinander verbunden. Der Steg 126 bildet eine Abstützfläche für die Federmittel 128.

[0069] Von beiden Plattenbereichen 125a und 125b erstrecken sich Betätigungsansätze 129, welche zur Einstellung der Verstellvorrichtung 116 vorgesehen sind. Die Rastmittel 121 sind bei diesem Ausführungsbeispiel in jedem der Plattenbereiche 125a und 125b von einer aus dem jeweiligen Plattenbereich freigestellten Zunge gebildet, welche nur an einem Endbereich mit dem Material des jeweiligen Plattenbereichs 125a bzw. 125b verbunden ist. Wie z.B. in den Fig. 52 und 53 erkennbar ist, ist an jedem Rastmittel 121 ein Vorsprung 130 ausgebildet, wobei die Vorsprünge 130 der beiden Rastmittel 121 einander zugewandt sind und zu einem Zwischenraum 131 zwischen den Plattenbereichen 125a und 125b weisen.

[0070] Von jedem Plattenbereich 125a und 125b ragt koaxial parallel zu der Schwenkachse a2 eine als Wand ausgebildete Gegenstruktur 140 mit einer teilkreiszylindrischen Gegenfläche 133 in die Richtungen y1 und y2 vor, die jeweils Teil einer von zwei synchronisierten Verriegelungsvorrichtungen 150a bzw. 150b ist und dafür vorgesehen ist, mit der Riegelstruktur 138 an jeder der Seitenwände 146a und 146b des ersten Betätigungsteils 111 zusammenzuwirken, um eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 111 in Richtung u1 und / oder in Richtung u2 zu sperren. Eine Sicherungsfläche 134 (siehe die Fig. 51 und 54) ist ausgebildet, um die Riegelstruktur und die Gegenstruktur automatisch in Eingriff zur führen, wenn das zweite Betätigungsteil 112 zuvor in die Klingenwechselstellung verstellt wurde.

[0071] Die Verstellvorrichtung 116 ist wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel zwischen einer Riegelposition, einer Betriebsposition und einer Klingenwechselposition verstellbar.

[0072] In der Riegelposition (siehe die Fig. 31 bis 35) ist eine Bewegung von der unbetätigten Stellung in Richtung u1 in die betätigte Stellung sowie in die Klingenwechselposition nicht möglich. Gemäß der Schnittdarstellung in Fig. 33 wirkt die Gegenfläche 133 mit der Riegelfläche 139 der Riegelstruktur 138 zusammen. Dabei umgreift die Gegenfläche 133 die Riegelfläche 139 derart, dass ein Flächenbereich 133a der Fläche 133 mit einem Flächenbereich 139a der Fläche 139 und ein der Fläche 133a diametral gegenüber angeordneter Flächenbereich 133b mit einem Flächenbereich 139b zusammenwirken und eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 aus der unbetätigten Stellung in die Richtungen u1 und u2 verhindern. Es wird somit sowohl eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 111 in die betätigte Stellung, als auch eine Bewegung in die Klingenwechselstellung verhindert.

[0073] Von der Riegelposition gemäß Fig. 31, die in der Verstellreihenfolge des Stellorgans 120 zwischen der Betriebsposition und der Klingenwechselposition liegt, ist die Verstellvorrichtung 116 in eine Betriebsposition gemäß der Fig. 37 bis 43 verstellbar, indem das Stellorgan 120 in Richtung p1 gedreht wird. Das Messer 110 ist in der Betriebsposition des Stellorgans 120 zwischen einer unbetätigten Stellung (siehe die Fig. 37 bis 40) und einer betätigten Stellung (siehe die Fig. 41 bis 43) verstellbar. Aus der unbetätigten Stellung (siehe die Fig. 37 bis 40) ist das zweite Betätigungsteil 112 in Richtung u1 in die betätigte Stellung stellbar (siehe die Fig. 41 bis 43) und aus der betätigten Stellung in Richtung u2 in die unbetätigte Stellung.

[0074] Insbesondere in Fig. 40 ist erkennbar, dass die Gegenfläche 133 des Stellorgans 120 derart mit der Riegelfläche 139 zusammenwirkt, dass eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 in Richtung u2 verhindert ist, während eine Bewegung in Richtung u1, in die betätigte Stellung, ohne Weiteres möglich ist. In Fig. 40 ist zu sehen, dass in der Betriebsposition des Stellorgans 120 der Flächenbereich 133a eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 in Richtung u2 blockierend mit dem Flächenbereich 139a zusammenwirkt, während sich die Flächenbereiche 133b und 139b aneinander vorbeibewegen können, wenn sich das zweite Betätigungsteil 112 in Richtung u1 bewegt.

[0075] In der unbetätigten Stellung gemäß Fig. 36 befindet sich die Klingenvorrichtung 115 in einer Ruheposition, in welcher die Schneide 118 der Klinge 117 von Messerbereichen unzugänglich gegen Berührung abgeschirmt ist. Im vorliegenden Beispiel bildet das erste Betätigungsteil 111 diese schützenden Bereiche, alternativ könnte aber auch das zweite Betätigungsteil 112 oder alternativ das erste Betätigungsteil 111 und das zweite Betätigungsteil 112 die Bereiche ausbilden.

[0076] In der betätigten Stellung befindet sich die Klingenvorrichtung 115 in einer Schneidposition (siehe Fig. 41), derart, dass die Schneide 118 bezüglich der abschirmenden Messerteile vorragt. In dem vorliegenden Beispiel tritt die Schneide 118 in der betätigten Stellung aus einer Öffnung 136 des ersten Betätigungsteils 111 aus und ragt in Bezug auf ein vorderes Messerende 137 vor. In der betätigten Stellung (siehe Fig. 43) wirkt eine Sicherungsfläche 134 des Stellorgans 120 mit der Riegelgegenstruktur 138 zusammen und verhindert eine Bewegung des Stellorgans 120 in Richtung p2 in die Riegelposition.

[0077] Eine Drehung des Stellorgans 120 aus der Riegelposition gemäß Fig. 32 in Richtung p2 versetzt die Verstellvorrichtung 116 aus der Riegelposition in die Klingenwechselposition (siehe Fig. 44a). In der Klingenwechselposition ist eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 von der unbetätigten Stellung in Richtung u1 in die betätigte Stellung nicht möglich, eine Bewegung in Richtung u2 in die Klingenwechselstellung gemäß Fig. 44 kann hingegen durchgeführt werden, so dass ein Zugriff auf die Klingenvorrichtung 115 und ein Auswechseln der Klinge 117 möglich ist. Anhand von Fig. 44a ist vorstellbar, dass die Flächenbereiche 133b und 139b eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 in Richtung u1 verhindern, die Flächenbereiche 133a und 139a hingegen aneinander vorbeibewegbar sind, so dass eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 112 in Richtung u2 möglich ist.

[0078] Die Federmittel 128 des Fortsatzes 119 (siehe Fig. 44c) liegen in der Riegelposition an dem Steg 126 des Stellorgans 120 an. Bei einer Bewegung des Stellorgans 120 in die Klingenwechselposition werden die Federmittel 128 elastisch verformt und belasten das Stellorgan 120 aus der Klingenwechselposition in die Riegelposition.

[0079] Die Rastmittel 121 werden bei der Bewegung des Stellorgans 120 aus der Riegelposition in die Klingenwechselposition (in diesem Ausführungsbeispiel entgegen der Federkraft der Federmittel 128) aus dem Eingriff mit den Gegenrastmitteln 124b in Eingriff mit Führungsmitteln 151 bewegt. Bei der Rückbewegung des Stellorgans 120 (die in diesem Ausführungsbeispiel von der Rückstellkraft der Federmittel 128 vorgenommen wird, die alternativ aber auch manuell erfolgen kann) in die Riegelposition werden die Rastmittel 121 von den Führungsmitteln 151 in Eingriff mit den Gegenrastmitteln 124b geführt, wobei sich das Stellorgan 120 in die Riegelposition bewegt.

[0080] Wird das zweite Betätigungsteil 112 aus der Klingenwechselstellung in Richtung u1 in die unbetätigte Stellung zurückgeschwenkt, kollidieren Stellflächen 152 des Stegs 126 mit den Riegelstrukturen 138, wodurch das Stellorgan 120 kurzzeitig in die Klingenwechselposition bewegt wird, so dass sich die Gegenfläche 133 in Eingriff mit der Riegelfläche 139 bewegen kann. Nach dem Eingriff der Gegenfläche 133 und der Riegelfläche 139 wirkt keine Kraft auf die Stellfläche 152 und die Federmittel 128 bewegen das Stellorgan 120 zurück in die Riegelposition, wobei die Rastmittel 121 sich in Eingriff mit den Gegenrastmitteln 124b bewegen.

[0081] Ein drittes Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 56 bis 83 dargestellt. Grundsätzlich entspricht das Messer 210 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel den ersten beiden Ausführungsbeispielen, es unterscheidet sich aber hinsichtlich der Verstellvorrichtung 216. Die Verstellvorrichtung 216 umfasst zwei Verriegelungsvorrichtungen 250a und 250b.

[0082] Der Übersichtlichkeit halber ist in diesem Ausführungsbeispiel eine Klingenvorrichtung 215 lediglich schematisch in Fig. 59 gestrichelt dargestellt. Diese umfasst im vorliegenden Ausführungsbeispiel einen Klingenträger mit einer darin lösbar gehaltenen Klinge 217 mit einer Schneide 218, die lediglich in Fig. 59 in Form einer gestrichelten Linie dargestellt ist. Sie ist aber entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Alternativ könnte die Klingenvorrichtung 215 z.B. aber auch einteilig ausgebildet sein.

[0083] Gemäß Fig. 56 weist bei diesem Ausführungsbeispiel das Messer - entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel - ein erstes Betätigungsteil 211 sowie ein zweites Betätigungsteil 212 einer Betätigungsvorrichtung 213 auf. Der Aktuator 214 ist ebenfalls wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet, um die Klingenvorrichtung 215 zwischen der Ruheposition und der Schneidposition zu verlagern. In diesem Ausführungsbeispiel umfasst der Aktuator 214 eine Führung für die Klingenvorrichtung 215 umfassend zwei Lenker 241 und 242, welche jeweils an dem zweiten Betätigungsteil 212 sowie an der Klingenvorrichtung 215 schwenkbar gelagert sind. Eine Stütze 243 stützt sich an dem ersten Betätigungsteil 211 ab und bildet ein Schwenkgelenk mit dem Lenker 241. Auf die Ausbildung des Aktuators 214 der Betätigungsvorrichtung 213 kommt es aber bei der Erfindung nicht an. Er kann alternativ auch anders ausgebildet sein. Wesentlich sind die Betätigungsteile 211 und 212 sowie die Verstellvorrichtung 216, welche nachfolgend beschrieben wird.

[0084] Das zweite Betätigungsteil 212 umfasst bei diesem Beispiel einen Fortsatz 219 an welchem das Stellorgan 220 translatorisch verschiebbar gelagert ist. In diesem Beispiel ist das Stellorgan 220 linear in die Richtungen p1 und p2 verschiebbar, es könnte alternativ aber auch auf einer gebogenen Bahn oder einer frei geformten Bahn verschiebbar sein.

[0085] Das Stellorgan 220 ist von Federmitteln 228 in die Riegelposition belastet. Die Federmittel 228 sind in einem Federsitz 229 an einer Führung 227 des Fortsatzes 219 aufgenommen. Die Führung ist beidseitig an dem Fortsatz 219 in einem Bereich als Nut und in einem anderen Bereich als Durchbruch ausbildet. Der Durchbruch bildet den Federsitz, in welchem die Federmittel 228 angeordnet sind. (Hier benötige ich noch Informationen, die Funktion ist mir nicht ganz klar). Die Führung 227 dient der Führung des Stellorgans 220.

[0086] Die Funktionalität des Stellorgans 220 ist die gleiche wie bei dem ersten und dem zweiten Ausführungsbeispiel, d.h., das Stellorgan 220 kann durch Bewegung desselben in eine Betriebsposition, eine Riegelposition sowie eine Klingenwechselposition eingestellt werden.

[0087] Das Stellorgan 220 ist mit nach innen zueinander gerichteten Vorsprüngen 232 versehen, die in die Führung 227 eingreifen. Auf diese Weise ist die Bewegung des Stellelorgans 220 von der Führung 227 geführt und begrenzt. Das Stellorgan 220 ist damit auch fest an dem Fortsatz 219 gehalten. Ferner sind an dem Fortsatz 219 Gegenrastmittel 224a, 224b ausgebildet, die mit Rastmitteln 221 des Stellorgans 220 zusammenwirken.

[0088] Die Rastmittel 221 ragen in einen Innenraum des U-förmig gestalteten Stellorgans 220 vor. Mit den Rastmitteln 221 und den Gegenrastmitteln 224a und 224b kann das Stellorgan 220 in einer Betriebsposition verrastet werden. Wird das Stellorgan 220 aus der Raststruktur 224a der Betriebsposition heraus bewegt, erlaubt die Raststruktur 224b eine Bewegung des Stellorgans 220 in die Riegelposition und in die Klingenwechselposition. Die Bewegung zwischen den Raststrukturen 224a und 224b ist durch eine erhöhte Betätigungskraft auf das Stellorgan 220 möglich. Die Federmittel 228 belasten das Stellorgan 220 in die Riegelposition.

[0089] Das Stellorgan 220 umfasst eine Gegenstruktur 240 mit Gegenflächen 233a und 233b, die mit einer Riegelstruktur 238 mit Riegelflächen 239a und 239b des ersten Betätigungsteils 211 zusammenwirken. Die Riegelstruktur 238 befindet sich in einem Aufnahmeraum 225 des ersten Betätigungsteils 211 und ist daher in Fig. 56 lediglich gestrichelt dargestellt. In Fig. 56 ist das zweite Betätigungsteil 212 in einer relativ zu dem ersten Betätigungsteil 211 unbetätigten Stellung dargestellt. In Fig. 58 ist die betätigte Stellung gezeigt.

[0090] In der Riegelposition (siehe die Fig. 59 bis 62) des Stellorgans 220, die sich in der Verstellreihenfolge zwischen der Betriebsposition und der Klingenwechselposition befindet, ist die Riegelstruktur 238 in einem mittleren Bereich F der Gegenstruktur 240 angeordnet. Die Riegelfläche 239a wirkt mit einer Gegenfläche 233b und die die Riegelfläche 239b wirkt mit einer Gegenfläche 233a zusammen. Das zweite Betätigungsteil kann weder in Richtung u1, noch in Richtung u2 bewegt werden. Die Klingenvorrichtung 215 kann daher nicht aus der Ruheposition bewegt werden. Sie verbleibt in der Ruheposition, in welcher eine Berührung der Klinge 217, insbesondere der Schneide 218, von Schutzmitteln des ersten Betätigungsteils 211 verhindert wird. Eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 212 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 211 in Richtung u2 in die Klingenwechselstellung ist nicht möglich.

[0091] Ist das Stellorgan 220 in der Betriebsposition angeordnet (siehe die Fig. 65 bis 68) befindet sich die Riegelstruktur 238 in einem Bereich E der Gegenstruktur 240. In der Betriebsposition kann das zweite Betätigungsteil 212 aus der unbetätigten Stellung in die betätigte Stellung bewegt werden, wobei die Klingenvorrichtung 215 aus der Ruheposition in die Schneidposition verlagert wird und die Klinge 217 mit der Schneide 218 aus der Öffnung 235 des ersten Betätigungsteils 211 austritt. Die Riegelfläche 239a und die Gegenfläche 233b verhindern eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 212 in die Klingenwechselstellung.

[0092] In der Klingenwechselposition (siehe die Fig. 69 bis 73) des Stellorgans 220 ist die Riegelstruktur 238 in dem Bereich H des Stellorgans 220 angeordnet. In dieser Position ist eine Bewegung in Richtung u1 in die betätigte Stellung durch das Zusammenwirken der Gegenfläche 233a und der Riegelfläche 239b versperrt. Eine Bewegung des zweiten Betätigungsteils 212 relativ zu dem ersten Betätigungsteil 211 in Richtung u2 in die Klingenwechselstellung ist möglich. Das Stellorgan 220 muss entgegen Federkraft in die Klingenwechselposition verstellt werden und wird von den Federmitteln 228 bei nachlassender Kraft des Benutzers wieder in die Riegelposition verlagert.

[0093] Bei Rückstellung des zweiten Betätigungsteils 212 in die unbetätigte Stellung (sieh Fig. 71) geraten eine Schrägfläche 222 der Gegenstruktur 240 sowie eine Schrägfläche 223 der Riegelstruktur 238 in Kontakt und verlagern das Stellorgan 220 in die Klingenwechselposition (Erfolgt die Verstellung automatisch?). Nachdem die Schrägfläche 222 die Schrägfläche 223 passiert hat, wird in der unbetätigten Stellung des zweiten Betätigungselements 212 das Stellorgan 220 von den Federmitteln 228 in die Riegelposition verstellt. Damit befindet sich das Messer in gesichertem Zustand und ein unbeabsichtigtes Verlagern der Klingenvorrichtung 215 in die Schneidposition ist nach dem Klingenwechsel nicht möglich. Mit anderen Worten, es besteht keine Gefahr, dass nach dem Klingenwechsel das zweite Betätigungsteil 212 ungewollt in die betätigte Stellung verstellt wird. Das Verletzungsrisiko ist damit erheblich reduziert.

[0094] In Fig. 73 ist erkennbar, dass sich das Rastmittel 221 in Eingriff mit der Gegenstruktur 224b der Gegenrastmittel 224 befindet.

[0095] In der Seitenansicht des gehäuseartigen ersten Betätigungsteils 211 gemäß Fig. 74 ist die Riegelstruktur 238 gestrichelt dargestellt. In Fig. 75 ist erkennbar, dass die Riegelstrukturen 238 an beiden gegenüberliegenden Seitenwänden 236a und 236b des Messers 210 ausgebildet ist. In Fig. 75 ist darüber hinaus erkennbar, dass eine dem Messerrücken 237 gegenüberliegende Unterseite des Messers 210 bis auf einen die Seitenwände 236a und 236b verbindenden Steg 226 zu dem Aufnahmeraum 225 offen ist.

[0096] Das zweite Betätigungsteil 212 ist in Fig. 76 in einer Seitenansicht und in Fig. 77 perspektivisch gezeigt. Die Führung 227 sowie die Gegenrastmittel 224 mit den Gegenstrukturen 224a und 224b sind erkennbar. Zwar ist in Fig. 77 lediglich eine Führung 227 erkennbar, es sind aber beidseitig des Fortsatzes 219 Führungen 227 ausgebildet. Auch der Federsitz 229 im Bereich der Führung 227 ist zu sehen.

[0097] Das Stellorgan 220 ist in den Fig. 78 bis 83 gezeigt. In den Fig. 79 und 81 ist die beidseitig an dem Stellorgan 220 ausgebildete Gegenstruktur 240 erkennbar. In der Schnittansicht gemäß Fig. 80 sind die Rastmittel 221 erkennbar, die mit den Gegentastmitteln 224 des zweiten Betätigungsteils 212 zusammenwirken. Die Fig. 81 und 82 lassen die Vorsprünge 232 erkennen, die in die Führungen 227 eingreifen und das Stellorgan 220 führen.


Ansprüche

1. Messer (10, 110, 210) mit einem ersten Betätigungsteil (11, 111, 211) sowie einem zweiten Betätigungsteil (12, 112, 212) einer Betätigungsvorrichtung (13, 113, 213), welches mit dem ersten Betätigungsteil (11) ein Gelenk (a1) bildet und aus einer unbetätigten Stellung um eine Teileschwenkachse (a1) relativ zu dem ersten Betätigungsteil (11) in eine erste Richtung (u1) schwenkbar ist, um eine Klingenvorrichtung (15, 115, 215) aus einer Ruheposition in eine Schneidposition zu bewegen und in eine zweite Richtung (u2) schwenkbar ist, um das zweite Betätigungsteil (12) in eine Klingenwechselstellung zu bewegen, mit einer Verstellvorrichtung (16) mit einem Stellorgan (20, 120, 220), mit welchem unterschiedliche Freiheitsgrade hinsichtlich der Bewegung des zweiten Betätigungsteils (12) relativ zu dem ersten Betätigungsteil (11) einstellbar sind, derart, dass je nach Einstellung des Stellorgans (20) in Betriebsposition oder in Klingenwechselposition eine erste oder eine zweite der Schwenkrichtungen (u1, u2) versperrt ist oder das bei der Einstellung in Riegelposition beide Schwenkrichtungen (u1, u2) versperrt sind.
 
2. Messer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung derart ausgebildet ist, dass die Einstellung Riegelposition bezüglich der Stellreihenfolge des Stellorgans (20) zwischen der den Einstellungen Klingenwechselposition und Betriebsposition angeordnet ist.
 
3. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellorgan (20) translatorisch oder rotatorisch zwischen den Positionen Betriebsposition, Riegelposition und Klingenwechselposition bewegbar ist.
 
4. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenflächen in der unbetätigten Stellung koaxial zu der Organschwenkachse (a2) angeordnet sind.
 
5. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Riegelfläche und die Gegenfläche in Richtungen erstrecken, die parallel zu der Organschwenkachse (a2) ausgebildet sind.
 
6. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelfläche und / oder die Gegenfläche teilkreiszylindrisch ausgebildet sind.
 
7. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelfläche (34a, 34b, 35) und die Gegenfläche (32a, 32b, 33) an einem hinteren Endbereich (44) des Messers ausgebildet sind.
 
8. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelfläche und / oder die Gegenfläche an einem Fortsatz des jeweiligen Betätigungsteils ausgebildet ist.
 
9. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellorgan (20, 120) Rastmittel (21) aufweist, welche in wenigstens einer Position von Riegelposition, Betriebsposition und Klingenwechselposition formschlüssig mit Gegenrastmitteln (24) in Eingriff bewegt ist.
 
10. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellorgan (20, 120) ein Rückstellelement in Form eines Federmittels (28) aufweist, welches das Stellorgan (20, 120) in die Riegelposition belastet.
 
11. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Riegelstruktur mit wenigstens einer Riegelfläche und eine Gegenstruktur mit wenigstens einer Gegenfläche mit Schrägflächen ausgebildet sind, um bei einer Bewegung des zweiten Betätigungsteils aus der Klingenwechselstellung in die unbetätigte Stellung das Stellorgan zu bewegen, damit sich die Riegelfläche und die Gegenfläche aneinander vorbeibewegen können.
 
12. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (16, 116) zwei Verriegelungsvorrichtungen (50a, 50b, 150a, 150b) aufweist, die miteinander synchronisiert sind.
 
13. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Teile einer ersten Verriegelungsvorrichtung (50a, 150a) und einer zweiten Verriegelungsvorrichtung (50b, 150b) dem Stellorgan (20, 120) zugeordnet sind.
 
14. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Teileschwenkachse (a1) etwa rechtwinklig zu einer Sagittalebene (E) angeordnet ist.
 
15. Messer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Organschwenkachse (a2) etwa parallel zu der Teileschwenkachse (a1) angeordnet ist.
 




Zeichnung































































































































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente